CDU-Bundestagsabgeordnete Strenz muss 20.000
Euro Bußgeld zahlen
Das schreibt uns
abgeordnetenwatch.de:
„Als wir vor einiger Zeit die Vertuschungsaktion
einer CDU-Bundestagsabgeordneten aufdeckten,
ahnten wir nicht, welche Konsequenzen die
Veröffentlichung haben würde. Seit dieser Woche
wissen wir: Unsere Recherche hat eine nie
dagewesene Geldstrafe für eine
Bundestagsabgeordnete zur Folge.
Ans Licht kam die Geschichte im Oktober 2017. In
einem Artikel wiesen wir nach, dass die
CDU-Politikerin Karin Strenz einen Beraterjob
für eine zwielichtige Lobbyfirma sowie weitere
Tätigkeiten lange Zeit verheimlicht hatte. Das
konnten wir mit einer wenig bekannten Funktion
auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
belegen: Sie erlaubt es, eine Art Zeitreise
durch die Transparenzangaben eines Abgeordneten
zu unternehmen und dadurch zeitlich
einzugrenzen, wann eine Nebentätigkeit zum
ersten Mal öffentlich gemacht wurde. Bei Strenz
zeigte sich: Der fragwürdige Beraterjob tauchte
mehr als eineinhalb Jahre nicht auf – dabei
hätte die Abgeordnete diesen nach spätestens
drei Monaten melden müssen.
In dieser Woche hat das Bundestagspräsidium
gegen Karin Strenz ein Bußgeld in Höhe von rund
20.000 Euro verhängt. Ein Ordnungsgeld ist die
höchste Strafe, die das Abgeordnetengesetz für
die Verschleierung von Nebentätigkeiten kennt,
und es wurde bis zum Fall Strenz genau null Mal
verhängt.“
Die neue
Software "FlexiPDF" von SoftMaker-
ein
vielseitiges Programm
Der
Nürnberger Softwarehersteller
SoftMaker bietet die neueste Version
2019 seines PDF-Editors "FlexiPDF"
an. Das Programm verspricht, PDF-Dateien
so einfach wie mit einer
klassischen Textverarbeitung zu
bearbeiten: FlexiPDF meistert die
Bearbeitung von Text, Grafiken und
Zeichnungen ebenso wie den Export
von PDF-Dateien in diverse
Zielformate. Zahlreiche neue
Features und eine überarbeitete
Benutzeroberfläche vervollständigen
die Version 2019.
Lobbyverbände rekrutieren enge
Mitarbeiter von Abgeordneten
Mehrere
Lobbyverbände verschaffen sich nach
Recherchen von abgeordnetenwatch.de Zugang
zum Bundestag, indem sie Büroleiter
von einflussreichen Abgeordneten
unter Vertrag nehmen. Erst kürzlich
verpflichtete die
Investmentwirtschaft den engen
Mitarbeiter eines
CDU-Finanzexperten, auch die
Transport- und die Digitallobby
rekrutierten Vertraute von
Politikern. Einige
Wirtschaftsverbände machen gar
keinen Hehl daraus, warum ihre
Neuverpflichtungen die perfekten
Lobbyisten sind – und freuen sich
öffentlich über deren gute Kontakte.
abgeordnetenwatch.de-Recherche führt zu
Überprüfung
von dubiosen CDU-Spenden
Kürzlich deckten wir zusammen mit dem
SPIEGEL mehrere dubiose Spenden auf, die die
CDU über Umwege von einem niederländischen
Immobilieninvestor erhalten hatte. Die
Recherchen haben nun ein Nachspiel: Im
Berliner Bezirk Lichtenberg prüft derzeit
der Korruptionsbeauftragte, ob die
Überweisungen des Investors im Zusammenhang
mit dessen millionenschweren Bauprojekten
stehen, für die sich die CDU eingesetzt hat.
Auch die Bundestagsverwaltung prüft aktuell,
ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz
vorliegt.