Nachdem

ich am 15. Mai 2017 im Wahlkreis Bonn II mit 39,1 % der abgegebenen Stimmen direkt in den Landtag gewählt wurde, ging es direkt mit der Arbeit los.

Innerhalb unserer Fraktion bin ich auch wegen meiner 26-jährigen Berufserfahrung im Polizeivollzugsdienst zum innenpolitischen Sprecher gewählt worden. Diese mehrjährige praktische Erfahrung ist für die Arbeit im Innenausschuss Gold wert.

Es freut mich sehr, dass ich durch die Wahl zum innenpo-litischen Sprecher unserer Fraktion die Innenpolitik in

NRW während dieser Legislaturperiode unmittelbar mitge-stalten konnte.

Neben dem Innenausschuss bin ich aber auch noch ordentliches Mitglied.

Meine Arbeit in der Fraktion

Fachpolitik mit Sachverstand & beruflicher Erfahrung im Sportausschuss, im Haushaltskontrollausschuss und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Kindesmissbrauch“, in dem wir das Behördenversagen rund um die Verbrechen an den vielen Kindern auf dem Camping-platz in Lüdge aufarbeiten.

Neben meiner parlamentarischen Arbeit im Landtag ist mir der persönliche Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern wichtig. Außerdem bin ich viel im Land NRW unterwegs und halte Vorträge oder nehme an Diskussionen zum Thema Innere Sicherheit teil.

Besondere Freude bereiten mir immer wieder die Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis, mit denen ich politisch im Landtag diskutieren kann.

Unsere Digitalpolitik

Wir gestalten die Zukunft unseres Landes

Unser Mobilfunkpakt NRW führt zu einer netzübergreifenden

Flächenversorgung von rund 98,7 %, fast 13.000 zusätzlichen LTEAusbaumaßnahmen, rund 7.000 Kapazitätserweiterungen an LTEStandorten und 4.000 5G Erweiterungen.

Unser GigabitMasterplan.NRW bedeutet konkret bis 2025 überall in NRW Breitband mit Gigabitgeschwindigkeit; Gewerbegebiete und Schulen sogar schon bis 2022:

Aktuell sind 66 % der Haushalte in NRW mit Gigabit-Leitungen ausgestattet.

Wir haben das Wirtschafts-Service-Portal.NRW (WSP.NRW)

eingeführt. Wer sein Gewerbe online an-, um-, abmelden und dafür elektronisch zahlen möchte, macht das jetzt über das neue WSP.NRW.

Wir schaffen ein neues Institut für Digitalisierungsforschung.

2018 haben wir in NRW die Kompetenzplattform KI.NRW initi -

iert. Damit wollen wir NRW u.a. zu einem bundesweit führenden Standort für angewandte künstliche Intelligenz ausbauen.

Wir haben einen Neustart des Open.NRW-Portal vorgenom-men. Dabei handelt es sich um ein Portal für Open Data und Open Government der Landesregierung.

Damit machen wir viele Verwaltungsdaten für die Bürgerinnen

und Bürger zugänglich.

Die vollständige Digitalisierung der Landesregierung ziehen wir von 2031 auf 2025 vor.

 Unsere Sportpolitik

Wir machen NRW zum Sportland Nr.1

Wir haben die Sportpauschale für unsere Kommunen erhöht und zusätzlich dynamisiert.
Wir haben den Aktionsplan Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 - 2022 mit 43 Vorhaben auf den Weg gebracht.
Wir unterstützen unsere Sportvereine mit dem Förderpro-gramm. Moderne Sportstätten 2022 und einem Fördervolumen von 300 Mio. Euro, um den Renovierungsstau bei den Sportvereinen abzubauen. Mehr als 2.000 Vereine in NRW
wurden durch das Förderprogramm bereits unterstützt.
2019 haben wir den Aktionsplan NRW kann schwimmen verabschiedet.
Wir haben zusammen mit dem Landessportbund das Landesprojekt Sportplatz Kommune – Kinder- & Jugendsport fördern in NRW auf den Weg gebracht. Mit dem Projekt soll die Sportentwicklung für die besonders wichtige Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen gefördert werden.
Die Sportschulen in NRW haben 36 neue Stellen für Trainer-innen und Trainer bekommen, zur Verbesserung der Bildungsangebote für den Leistungssport.
Von 2018 bis 2022 fließen im Rahmen einer Zielvereinbarung
mit dem Landessportbund jährlich weitere 42,2 Mio. Euro in den Sportbereich. Das ist eine Steigerung gegenüber der Zeit von 2014 bis 2017 von knapp 8 Mio. Euro jährlich.

2019 haben wir den Aktionsplan NRW kann schwimmen verabschiedet.

Wir haben zusammen mit dem Landessportbund das Landesprojekt Sportplatz Kommune – Kinder- & Jugendsport fördern in NRW auf den Weg gebracht. Mit dem Projekt soll die Sportentwicklung für die besonders wichtige Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen gefördert werden.

Die Sportschulen in NRW haben 36 neue Stellen für Trainer-innen und Trainer bekommen, zur Verbesserung der Bildungsangebote für den Leistungssport.

Von 2018 bis 2022 fließen im Rahmen einer Zielvereinbarung

mit dem Landessportbund jährlich weitere 42,2 Mio. Euro in den Sportbereich. Das ist eine Steigerung gegenüber der Zeit von 2014 bis 2017 von knapp 8 Mio. Euro jährlich.

Unsere Umweltpolitik

Wir stärken den Umwelt- und Tierschutz nachhaltig

Wir haben die Mittel für den Klimaschutz und die Energie-wende seit 2017 versiebenfacht, auf aktuell 171,1 Mio. Eurro.
Außerdem haben wir unsere Klimaschutzziele verschärft und
gehen beim Kohleausstieg voran.
Wir wollen Landwirtschaft und Umwelt zusammenbringen. Dazu haben wir die Förderfläche für den Vertragsnaturschutz seit 2017 um insgesamt 27 % gesteigert.
Unsere Wälder sind wichtige Klimaschützer. Wir haben des-halb die jährlichen Ausgaben für die Waldaufforstung und -förderung erhöht.

Wir haben eine neue Nutztierhaltestrategie mit allen Betei-ligten erarbeitet, klare Regelungen für Tiertransporte erlassen und bereiten gerade eine Datenbank für die Tiergesundheit vor.

Wir haben erstmals einen Tierschutzbeauftragten für NRW

benannt.

Für die Förderung von Öko-Betrieben haben wir von 2014-2020 rund 133 Mio. Euro bereitgestellt.

Wir setzen uns für eine gesicherte Wasserversorgung ein.

Unsere Erfolge für Bonn Teil I

Mehr als 75 Millionen Euro aus Düsseldorf

 für Bonn

21 Mio. Euro hat Bonn alleine im Jahr 2020 für die öffentliche Wohnraumförderung erhalten.
14 Mio. Euro für Verbesserungen bei Stadt- und Straßen-bahnen in Bonn.
11 Mio. Euro für die Sanierung des Bonner Hauptbahnhofes.
10 Mio. Euro Unterstützung für das Beethoven-Jubiläum 2020.
8,17 Mio. Euro für die Stadtwerke Bonn für den Austausch von Schienen, Weichen, Gleisen, Kreuzungen und um das Stellwerk Nahverkehrsbahnhof
zu erneuern.
4,34 Mio. Euro zusätzlich bis 2022 bekommen unsere Bonner Sportvereine zu der jährlichen Sportpauschale von 865.000 Euro.
3,9 Mio. Euro für 33 Bonner Vereine aus dem Förderpro-gramm "Moderne Sportstätte 2022".
3 Mio. Euro für die Umsetzung des Masterplans Innere Stadt Bonn 2.0.
2,75 Mio. Euro für digitale Endgeräte für Bonner Schulen.

Unsere Erfolge für Bonn Teil II
Auch unsere Stadtbezirkszentren profitieren

2,6 Mio. Euro Förderung für vier wichtige Straßenbau-projekte allein in 2021.
2,1 Mio.Euro für die Umgestaltung des Reuterparks.
Mehr  als 2 Mio. Euro für den Digital Hub.
Mehr als 1,1 Mio. Euro Fördergelder für Bonner Bau-denkmäler.
1,2 Mio. Euro Unterstützung für das Kulturprojekt "Fokus 33" der Bonner Oper.
Mehr als 300.000 Euro für Bonner Projekte zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut für die Förderphase 2021 und 2022.
Je 99.000 Euro für die Stadtbezirkszentren Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg.
Je 85.000 Euro für Videobeobachtung an den Bahnhöfen Beuel & Mehlem.
40.000 Euro Förderung für die Bronzestatue der „Beueler Familie“.
Wir haben dafür gesorgt, dass das Internationale Paralympische Komitee(IPC) in Bonn bleibt, durch die Zurverfügungstellung einer Landesliegenschaft.

Unsere Innenpolitik
Fast 30 Wahlversprechen eingelöst

Klare Kante mit unserer konsequenten Null-Toleranz Politik gegen alle Kriminellen, egal ob gegen Kindes-missbrauch, Drogen-, Clankriminalität, Extremismus oder Sozialleis-tungsmissbrauch.
Mehr Befugnisse für unsere Polizei, durch Erweiterung des Polizeigesetzes.
Die höchsten Einstellungszahlen in der Geschichte des Landes NRW bei unserer Polizei.
Erhöhung des Etats des Innenministeriums von 5,3 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf aktuell 6,7 Mrd. Euro.
2.000 neue Stellen für „Polizeiverwaltungsassistenten“. 500 weitere Stellen folgen noch im Jahr 2022.
Stärkung unserer kommunalen Ordnungsdienste durch Erweiterung des Ordnungsbehördengesetzes. Unsere Ordnungskräfte können jetzt auch Bodycams einsetzen.

Stärkung der Feuerwehr durch mehr Geld und mehr Personal beim Institut der Feuerwehr NRW.
Bau eines Trainingsgeländes für die Feuerwehren im Bereich Düren.
Mehr Geld für den Katastrophenschutz.

Unsere Justizpolitik

Kampf gegen Kindesmissbrauch & Cybercrime

Wir haben die Justiz mit insgesamt 1.500 neuen Stellen gestärkt, davon u.a. 195 Richterstellen, 121 Stellen bei den Staatsanwaltschaften und mehr als 500 im Justizvollzugs-dienst.

Den Etat des Justizministeriums haben wir von 4,15 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf aktuell 5,06 Mrd. Euro erhöht.

Die Mittel für die Digitalisierung im Bereich der Justiz haben wir um mehr als 30 Mio. Euro erhöht.

Wir haben die elektronische Strafakte in NRW eingeführt.

Wir haben eine neue Zentralstelle zur Terrorismusver-folgung (ZenTer NRW) aufgebaut.
Die Zentral- und Ansprechstelle für Cybercrime haben wir mit 26 Stellen personell verstärkt.
Wir haben den Opferschutz in NRW durch die Einsetzung einer Opferschutzbeauftragten gestärkt.

Für minderjährige Opfer eines sexuellen Missbrauchs haben wir ein neues Hinweistelefon eingerichtet.
Wir haben den Rechtsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Rechtsverordnungen und Satzungen können jetzt direkt gerichtlich überprüft werden.

 Unsere Bildungspolitik

Schullandschaft in NRW neu ausgerichtet

Wir investieren die Rekordsumme  von mehr als 20 Mrd. Euro in Bildung. Das ist eine Steigerung von 3 Mrd.  Euro gegenüber 2017.

Den erfolglosen Versuch "Schreiben nach Hören" haben wir abgeschafft.

Das Turbo-Abi G8 haben wir ebenfalls abgeschafft, auf Wunsch von Eltern, Schülern und Lehrern.

Wir haben einen schulscharfen Sozialindex eingeführt.

Wir haben die Chancengerechtigkeit durch 60 Talentschulen in problematischen Ortsteilen verbessert.

Mit knapp 50.000 neuen Plätzen im offenen Ganztag schaffen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bis 2022 werden fast 100 % aller Schulen Zugang zu schnellem Internet haben.

Wir haben eine Software zur exakten Erfassung von Unterrichtsausfall eingeführt.

Wir haben die Stellen für Lehrerinnen und Lehrer von 159.000 auf 165.000 Stellen erhöht.

Mit unserem Masterplan Grundschule sorgen wir für eine Stärkung des Primarbereichs.

Unsere Verkehrspolitik

Rekordinvestitutionen in die Verkehrsinfrastruktur

Die Investitionen in die Landesstraßen haben wir kontinu-ierlich erhöht, auf aktuell ca. 263 Mio. Euro.

Wir haben das landesweite AzubiTicket für den ÖPNV eingeführt.

Die Ausgaben für den Radwegebau haben wir um knapp 40 % seit 2017 erhöht.

Wir wollen, dass NRW wieder Bahnland wird. Dazu gehört ein Systemupgrade der Stadt- und Straßenbahnen. Um das zu erreichen stellen wir 1 Mrd. Euro bis 2031 bereit.

Wir sorgen für Neueinstellungen von Ingenieuren.

Uns ist es gelungen, zwischen 2017 und 2020 insgesamt ca. 600 Mio. Euro zusätzliche Bundesmittel nach NRW zu holen.

 Im Jahr 2022 bekommt NRW sein erstes eigenes Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Damit werden wir den Radver-kehr in NRW systematisch verbessern.

Zusammen mit Bundesmitteln stehen in NRW 103 Mio. Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Soviel wie nie zuvor!

Unsere Wirtschafts - & Finanzpolitik

Wir investieren in die Zukunft unseres Landes

In vier Jahren haben wir fünf Entfesselungspakete zum Abbau von Bürokratie und zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. 59 Gesetze bzw. Verordnungen wurden vereinfacht oder sogar gestrichen.

Direkt nach Regierungsübernahme haben wir das Projekt Neue Gründerzeit NRW ins Leben gerufen, mit insgesamt 64 Maßnahmen in 10 strategischen Handlungsfeldern.

Wir haben 15 Mio. Euro für die digitale Zukunft des Einzel-handels zur Verfügung gestellt.

Wir investieren die Rekordsumme von 92,5 Mio. Euro allein für das Jahr 2020 in strukturschwache Regionen.
Wir haben das Programm IN4climate.NRW für den Ausbau von Wasserstoff auf den Weg gebracht.
Vor der Pandemie haben wir für die Jahre 2018 und 2019 erstmals seit 45 Jahren ausgeglichene Haushalte vorge-legt.
Zum ersten Mal seit 2004 hat NRW 2019 die besten Ratings für Kreditwürdigkeit erhalten.

Unsere Gesundheitspolitik
Wir haben den Bereich Gesundheit &

Pflege gestärkt

Wir haben die Gesamtinvestitionen in unsere Kranken-häuser massiv gesteigert. Von 532 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 1,5 Mrd. Euro 2021.
Auch die Einzelförderung von Investitionen im Kranken-hausbereich haben wir erhöht, von 66 Mio. Euro pro Jahr auf 100 Mio. Euro im Jahr.
Wir investieren 5 Mio. Euro für den Aufbau und den Start der Pflegekammer.
Wir haben das deutschlandweit erste virtuelle Kranken-haus gestartet.
Wir haben die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsberufe beschlossen. Diese Kosten übernimmt nun das Land NRW.
Wir haben die verbindliche Landarztquote eingeführt, um dem Aussterben von Hausärzten auf dem Land entgegenzuwirken.
Zusätzlich haben wir eine medizinische Fakultät in Bielefeld aufgebaut, mit ca. 300 neuen Medizin-Studienplätzen.