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Saarland-Wahl und noch ein wenig mehr

Von Manfred Rademacher

Lebt ein gewisser Mister Lindner, FDP-Vorsitzender und Porschefahrer, auf einem anderen Stern? Sagte er uns doch laut und deutlich im ZDF: „Das ist ein beachtlicher Erfolg ….“ Er sprach auch noch von einem „Rückenwind“, obwohl dieser „Rückenwind“ für die FDP, welcher es auch immer gewesen sein soll, im Saarland-Wahlkampf bei nur 4,8 Prozent stehen blieb.

Im Klartext heißt es: Ziel verfehlt, kein Einzug in das Parlament im Saarland. Wie bedauerlich, habe er sich doch schon mächtig auf die Schulter geklopft vor lauter Erfolg. Wir von der FDP sind die Größten! Aber trotzdem sieht man mal wieder, wie bescheiden dieser Vorsitzende Mann der FDP ist. Er spricht bereits bei 4,8 Prozent von einem „beachtlichen Erfolg!“ Àla bonne heure!

Wie sagte doch ein Wähler, so um die 40: „Man kann nur hoffen, das bei der kommenden Landtagswahl in NRW, dieser miese Saarland-Prozentsatz weit darunter liegt.“ Andere Bonner sagten, dass dieser überhebliche Landtagsabgeordnete FDPler Stamp, die FDP im Allgemeinen, nicht in den NRW-Landtag gehöre. Eine Wählerin, die immer CDU gewählt hat, meinte: „Kürzlich habe ich den Stamp im Fernsehen beim Interview gesehen, da stand er breitbeinig vor der Kamera, überheblicher geht‘s nicht. Und was er da gesagt hat, das war nicht Fisch, nicht Fleisch! Hoffentlich geht die FDP in NRW baden.“

Überwiegend sprachen sich die Befragten für die SPD und die CDU aus. Das sei die richtige Koalition. Denn der jetzige Ministerpräsident Wüst mache seine Sache gut. Nach der Beurteilung des Bonner CDU-Landtagsabgeordneten Katzidis gefragt, sagte eine Ehepaar fast im Chor: „Den Mann finden wir ganz in Ordnung, der hat eine gute Bilanz vorzuweisen, wie ich gelesen habe. Der sollte im Landtag bleiben und Minister werden und die CDU sollte überhaupt vorne liegen.“ Wörtlich ein Mann so um die 70 nach dem Bonner CDUler Dèus befragt: „Den von der CDU kann ich nicht ausstehen, der hat die Hände immer in den Hosentaschen oder die Arme überschränkt vor der Brust. So unter dem Motto: Wo ich bin ist oben, Ende der Fahnenstange. Mehr möchte ich nicht sagen.“ Und auf die Frage, ob er die Leistungen von Herrn Dèus kenne, sagte er weiter: “Keine Ahnung, hat der überhaupt schon was Positives für die Bonner Bevölkerung geleistet?“

Was sich die meisten Befragten in NRW wünschen: eine große Koalition mit der CDU und SPD und nicht wie gehabt mit der CDU und FDP an der Spitze!

 

Oberbürgermeisterin Dörner schießt übers Ziel hinaus

 

Von Manfred Rademacher

Aufgrund der CDU-Mitteilung haben wir in Bonn eine Umfrage gestartet. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren sehr überrascht, dass die Bonner Oberbürgermeisterin Dörner sich herausnimmt und einen Verwaltungsapparat in eigener Sache ausbaut.

Darüber sind alle von uns befragten Bonnerinnen und Bonner sehr ungehalten und haben sich zu dem Vorhaben von Frau Dörner entsprechend geäußert: "Diese Frau als Oberbürgermeisterin ist eine Zumutung. Wie die sich verhält, ist eine Frechheit, sich so zu bedienen", sagte ein 54-Jähriger, „wo doch die Stadt Bonn jeden Cent braucht". Eine ältere Frau meinte: "Die sollte sich lieber mal um die Sauberkeit in Bonn kümmern. Und sich nicht einen Verwaltungsapparat aufbauen, der viel Geld kostet, wo doch die Stadt Bonn sowieso schon in den Miesen steckt. Wer bezahlt das alles? Wir Bürger. Ich bin gespannt, wann beispielsweise die nächste Steigerung der Müllentsorgung bei uns Bonner Bürger auf den Tisch flattert." Ein junger Mann, 26 Jahre, meinte: "Als ich sie vor der OB-Wahl mit der Gießkanne in Bonn herumlaufen sah, da habe ich mich köstlich amüsiert über diese Frau Dörner. Was macht man nicht alles, um das Amt eines Oberbürgermeisters zu übernehmen. Na ja, sie ist halt eine Grüne und wollte damit unter Beweis stellen, dass sie für die Natur eintritt. Verdammt lächerlich! Sie lässt es aber zu, dass in der Nähe vom Aldi, neben dem großen Fahrradladen in Lengsdorf ein ganzer Wald abgeholzt wird, wo sie doch so für die Natur da sein will, diese Grüne!" Wir sprachen einen älteren Herrn an und fragten ihn ebenfalls zu dem von Frau Dörner aufbauenden Personalwasserkopf in ihrem Rathaus. Der ältere Herr lächelte und sagte lauthals durch seine Maske: "Dörner? Wer soll das sein? Muss ich die kennen? Die war doch schon im Bundestag als Abgeordnete unbedeutend, die kaum jemand kannte. Und wenn ich schon lese, dass Frau Oberbürgermeister mit dem Fahrrad zum Dienst fährt, dann zweifle ich an den Journalisten, die so einen Schwachsinn im General Anzeiger schreiben. Als ob dies eine Besonderheit, eine Errungenschaft sei. Ach ja, sie spart der Stadt Bonn die dienstlichen Spritkosten. Das ist doch schon was, oder!"

Eine junge Frau: "Sie fragen mich, was ich von dieser Pressemeldung des Herrn Katzidis halte. Diese Politikernasen sind doch alle gleich! Die sahnen doch alle nur ab und machen sich ein schönes Leben, dazu gehört auch die Bonner Oberbürgermeisterin. Die kriegen ein Haufen Geld im Jahr. Warum gehen denn diese Leute in die Politik? Was leisten denn solche Leute schon? Wenn die nicht so gute Mitarbeiter hätten, dann wären die doch gar nichts. Ich möchte nicht wissen, was die noch alles so nebenbei zugesteckt bekommen, wo das Finanzamt nichts davon weiß."

Und der CDU-Landtagsabgeordnete, Christos Katzidis, aus Bonn ist der Meinung: „Die neuen Posten, die die OBin bei sich selber schaffen möchte, klingen für mich schon stark nach 'Versorgungsposten'. Dafür spricht nach meinem Verständnis auch noch mal die anvisierte Bezahlung. So etwas habe ich in den letzten Jahren/Jahrzehnten nicht erlebt, dass ein/e OB/OBin so einen Stellenzuwachs bei sich selber schafft. Weder bei Herrn Nimtzsch, noch bei Frau Diekmann und auch nicht bei Herrn Sridharan. Das ist schon sehr dreist, wie da mit unseren Geldern umgegangen wird.“

Es kann doch nicht angehen, dass sich die Oberbürgermeisterin Dörner einen teuren Verwaltungsapparat aufbaut. Sie sollte sich lieber mal darum kümmern, dass alle Schülerinnen und Schüler in Bonn mit digitalen Geräten ausgestattet werden. Denn jedes 5. Kind in Bonn lebt in Armut, da sollte sich Frau Dörner mal darum kümmern. Nach den Aussagen, die wir fast täglich erhalten, ist diese Oberbürgermeisterin bei der nächsten Wahl weg vom Fenster, da hilft mit Sicherheit auch nicht der alberne Gießkannentrip durch Bonn, wozu auch noch die Presse zur Berichterstattung eingeladen war. Es darf gelacht werden!

Auf einen Brief von uns aus der BR-Redaktion an Frau Dörner hinsichtlich einer besonderen Auszeichnung eines Duisdorfer Vereins, der sich seit Jahrzehnten im sozialen Bereich einen großen Namen gemacht hat, ließ uns Frau Dörner durch eine Mitarbeiterin wissen, dass das eine Bezirksbürgermeister-Aufgabe sei. Sie ist nicht einmal in der Lage, diesem Verein beispielsweise einen lobenden Brief zukommen zu lassen. Da fragen wir uns: Wie abgehoben muss man denn sein als Oberbürgermeisterin?

Frau Dörner steht mit ihrer Haltung bei vielen Bonnerinnen und Bonner, so hören wir es immer wieder, nicht im besten Licht. Die Schimpfkanonaden auf die Bonner Oberbürgermeisterin Dörner reißen nicht ab. Einige bedauern noch heute, dass sie ihre Stimme Frau Dörner gegeben haben. Sie steht bei unserer Umfrage auf dem letzten Platz. Zahlreiche Bonnerinnen und Bonner wünschen sich den Ex-Oberbürgermeister Sridharan zurück und gaben zu, einen großen Fehler bei der OB-Wahl vollzogen zu haben.

 

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Bonner Oberbürgermeisterin Dörner stark in der Kritik

 

Von Manfred Rademacher

In zahlreichen Gesprächen unserer Leserschaft wurden wir sehr häufig gebeten, der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner einen Vorschlag zu unterbreiten, und zwar dem Bonn-Duisdorfer Stiefel-Club mit einem besonderen Brief dem Vorstand und der Mitglieder des Vereins für das "herausragende Engagement" für die Bürgerinnen und Bürger in einem Schreiben entsprechend zu danken.

Aufgrund mehrfacher Bitten einiger Bürgerinnen und Bürger haben wir folgenden Brief an die Bonner Oberbürgermeisterin geschrieben: "Seit vielen Jahren ist der Duisdorfer Stiefel-Club für das Bonner Frauenhaus Maria Königin in der Bonner Beethovenstraße als Spender aktiv. Immer wieder muss betont werden, dass der Stiefel-Club zu den besonderen Vereinen in Bonn gehört, der sich verstärkt um die sozialen Belange in Bonn-Duisdorf und sich nicht zuletzt zahlreiche Jahre um die älteren Bürgerinnen und Bürger des Duisdorfer Altenheimes kümmerte. Da waren Ausfahrten durch das benachbarte Derletal keine Seltenheit. Aber nicht zu vergessen sind die zahlreichen Säuberungsaktion im Derletal und anderswo in Duisdorf zum Wohle des Umweltschutzes. Und ein großes Lob wird seitens der Lehrerschaft von der Astrid-Lindgren-Schule, der Eltern und Schülern dort, dem Stiefel-Club zuteil, zumal er dort eine Bibliothek für die Kinder ins Leben gerufen und viele Bücher dafür gespendet hat. Auf unserem Spenden-Schaufenster (http://bonnreport.de/spenden1.htm) haben wir weitere Aktivitäten des Stiefel-Clubs veröffentlicht". Ergänzend muss noch gesagt werden, dass der Stiefel-Club, seit 1970 bestehend, von diesem Zeitpunkt angefangen hat, sich im sozialen Bereich für die Menschen in unserer Stadt zu engagieren.

Auf unsere Mail hin erhielten wir in der BR-Redaktion eine Mail aus dem Büro der OB mit dem Hinweis, dass es in „allen vier Bonner Stadtbezirken eine große Bandbreite bürgerschaftlichen Engagements und eine hohe Bereitschaft der Menschen gebe, sich ehrenamtlich einzubringen“.

Das ist ja erstaunlich, was uns da die Oberbürgermeisterin belehrend wissen lässt. Hochinteressant! Da muss man erst mal drauf kommen. Weiter heißt es in der Mail, dass man doch auf die "Ebene der Bürgermeisterin des Stadtteils Hardtberg gehen" könne. Da wird von einer "lokalen Würdigung" gesprochen. Mit anderen Worten: Diese Ebene durch die Oberbürgermeisterin sei zu hochgesteckt, für ein Lob eines hervorragend geführten Vereins mit seinen unermüdlichen Einsätzen im sozialen Bereich. Immer wieder kommt aufgrund der Verbreitung dieser Antwortmail die Frage in der Bonner Bevölkerung und anderswo auf, dass sich wohl Frau Dörner "nicht herablassen" wolle, einen Brief der Würdigung an den Verein zu schreiben.

Eine solche Ablehnung von Katja Dörner wäre mit großer Sicherheit vom ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Herrn Sridharan, nicht erfolgt! Er war immer offen für solche Hinweise und sehr dankbar. Mit Herrn Sridharan konnte man hervorragend zusammenarbeiten. Er gehörte nicht zu jenen Politikern, die sich abgehoben gegenüber seinen Mitmenschen verhielt.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vermissen Herrn Sridharan sehr, wie wir immer wieder per Mail, aber auch in erster Linie per Telefon erfahren. Sicherlich werden wir noch mehr Telefonate erhalten zu diesem Kommentar. Ich bin gespannt!

 

Mails zur OB-Stellenaufblähung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Katzidis,
gestern haben wir uns, meine Freunde, so auch ich und meine Frau, Ihren Kommentar zu der wahnsinnigen Aufstockung der Stellen in der Bonner Stadtverwaltung vom Bonn-Report angehört. Das haben Sie super rübergebracht. Es ist ja erstaunlich, was diese Grüne OB vor hat. Sie haben recht, wenn man das Ordnungsamt der Stadt Bonn personell aufstockt und sie sich selbst nicht einen Stellen-Wasserkopf schafft, um sich in den Vordergrund zu stellen. Sie war doch im Bundestag ein kleines Licht und jetzt will sie mehr sein, was sie ja garnicht ist. Mit einem solchen Vorhaben der Abzocke für sich selbt, macht sie ebenfalls so angreifbar wie diese Abgeordneten der CDU in der Masken-Affäre.
Das sind Steuergelder aus dem Volk, die sie für sich "verbraten" will. Meine Frau und auch meine Freunde und auch ich, haben in letzter Zeit immer die Grünen gewählt, aber jetzt ist Schluss damit. Bei den nächsten Wahlen werde ich, werden wir unsere Stimmen mit großer Sicherheit nicht den Grünen geben. Wenn ich schon die Baerbock im Fernsehen sehe, mit ihrem frechen Mundwerk erlebe, dann kommt mir der Konfirmationskaffee hoch!
Zurück zu dieser Bonner OB: Haben Sie dieser Frau Dörner auch mal einen Brief geschrieben in dieser Millionen-Abzocke? Oder andere aus Ihrer Fraktion?
Bitte bleiben Sie am Ball! Das Vorhaben dieser Frau muss gestoppt werden.
Diese Mail habe ich Herrn Rademacher, mit dem ich gestern telefoniert habe, zur Veröffentlichung auf www.bonnreport.de freigegeben.
 
Es grüßt herzlich
Hans Fenske

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Hallo Frau Dörner,
ich habe eben auf der gut besuchten Internetzeitung Bonnreport.de einen Kommentar von Herrn Rademacher gelesen, der mich über Ihre Verhaltensweise staunen lässt.
Warum wollen Sie nicht mal dem Stiefel-Club, der sich so für die Menschheut einbringt, einen netten Brief des Lobes an den Verein schreiben.
Ihr Verhalten ist ja lächerlich!
Ich bin froh, dass ich nicht in Bonn wohne und Sie als Oberbürgermeisterin erleben muss. Was haben Sie denn für ein Verständnis, was solche Vereine eigentlich leisten?
Ich habe diesen Brief auch Herrn Rademacher zukommen lassen, mit der Bitte, ihn zu veröffentlichen.
Übrigens: Meine Freunde und Bekannten haben über Ihr Verhalten den Kopf geschüttelt. Haben Sie schon mal was von Bürgernähe gehört?
Na, dann gehen Sie mal wieder, wie wärend der OB-Wahl, mit der Gießkanne die Bäume in Bonn bewässern! Tolle Leistung! Es darf gelacht werden!
Es grüßt
Hans Gerske

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Hallo Frau Dörner,
eigentlich dürften Sie gar keine Oberbürgermeisterin sein, denn Herr Sridharan hatte doch die Wahl im ersten Durchgang gewonnen. Richtig? Diese 50-Prozentgesetz-Klausel müsste abgeschafft werden, allein schon aufgrund der Kosten! Was war denn passiert? Sie erhielten die Stimmen beim zweiten Wahldurchgang von jenen Menschen aus der Bevölkerung dazu, weil die anderen OB-Bewerber der einzelnen Parteien verloren hatten. Also sind Sie mit Mühe und Not gewählt worden. Darauf können Sie sich nichts einbilden.
Ich verstehe nicht, warum Sie nicht her gehen und dem Stiefelclub einen Brief der Anerkennung für ihre 50-jährige ehrenamtliche, soziale Arbeit danken. Ihr Vorgänger war da anders und hat nichts auf eine Bürgermeisterin oder Bürgermeister abgeschoben. Oder ist bei Ihnen angesagt: Wo ich bin, ist oben, Ende der Fahnenstange? Steigen Sie einfach mal von Ihrem hohen Ross herab! Denken Sie mal an die Leute, die so etwas auf eigene Kosten auf die Beine stellen, so wie der Stiefelclub Bürgernähe praktiziert und dabei hilft. Allein, was dieser Verein für das Frauenhaus in Bonn alljährlich leistet.
Alle meine Freunde und Bekannten, darunter sind viele Bonnerinnen und Bonner, mit denen ich telefoniert habe, können ein solches Verhalten von Ihnen nicht verstehen.
Bin ich froh, dass ich Sie nicht gewählt habe, weil ich ja nicht in Bonn wohne.
Übrigens: Wir alle stehen voll hinter den Menschen, die sich hilfsbereit geben!
Eine Rund-Mail des Bonnreport-Kommentars mit dem Link werde ich noch heute verschicken. Wie ich weiß, wird auf den Bonnreport.de monatlich fünfstellig zugegriffen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Ronskewitz

 

Zum Weßling-Prozess kommentiert der Bonner Mieterbund-Chef und

 

Ex-Landtagsabgeordnete Bernhard "Felix" von Grünberg:

"Heute Beginn des Prozesses in der Türkei gegen die Bonnerin Yüksel Weßling Die Bonnerin, Yüksel Weßling, steht ab heute vor Gericht in der Türkei. Sie ist über viele Monate in der Türkei daran gehindert worden, nach Bonn zurück zu ihrem Ehemann zu reisen. In der Anklageschrift wird ihr vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Dies ist absurd. Keine konkreten Vergehen werden gegen sie vorgebracht. Es wird ihr z.B. vorgeworfen, an einer Veranstaltung gegen die Einführung des türkischen Präsidialsystems im Kölner DGB-Haus teilgenommen zu haben.
Yüksel Weßling war vor ihrem Umzug nach Bonn in der Stadtverwaltung Hannover als Sozialpädagogin im Amt für Jugend und Familie beschäftigt. Dort war sie für die Integration von Migrantinnen und Migranten zuständig, hatte beruflich Kontakt zu vielen Migrantenorganisationen und engagierte sich in ihrer Freizeit für Menschenrechte.
Der Rat der Stadt Hannover hat in einer Resolution die sofortige Ausreise von Yüksel Weßling aus der Türkei gefordert. Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Herbert Schmalstieg, hat sich an Frau Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Eine große Zahl namhafter Niedersachsen – u.a. Ministerpräsident Weil – haben eine Resolution für Yüksel Weßling unterschrieben und Mahnwachen durchgeführt. Auch in Bonn und Köln gab es Mahnwachen und eine große Zahl von Unterschriften für die Freilassung von Yüksel Weßling."

 

Grüne wollen den städtischen Baumbestand retten

 

von Manfred Rademacher

„Ganz Deutschland ächzt unter der aktuellen Hitzewelle. Insbesondere die Bäume im innerstädtischen Raum leiden infolge der Klimakrise an Wasserknappheit und brauchen die aktive Hilfe der Bürgerinnen und Bürger“, meinen Katja Dörner, grüne Bonner Oberbürgermeister-Kandidatin und der Spitzenkandidat für den Stadtrat, Tim Achtermeyer, die die Presse zu einem Foto-Termin eingeladen hatten. Was die beiden Grünen alles feststellen. Diese Dürre gibt es schon seit Monaten, seit Jahren, Frau Dörner, Herr Achtermeyer! Das ganze Jahr haben wir die beiden Grünen-Politiker nicht bei einer solchen Aktion gesehen. Jetzt, wo der Wahlkampf auf Hochtouren läuft, wenn er überhaupt bei dieser Hitze läuft, gehen die Politiker auf Tour. Ist das nicht schon lange ein Thema in der Bevölkerung? Glauben denn solche Politiker ernsthaft, dass sie damit die Wähler vom Sessel hauen? Weit gefehlt! Lächerlich! Wissen Sie, was ich glaube, das wäre der Frau Dörner und dem Herrn Achtermeyer nicht im Traum eingefallen, so eine Aktion bei über 37 Grad-Hitze durchzuführen, wenn keine Wahl angesagt wäre.

Was macht man nicht alles im Wahlkampf. Da laufen die beiden Grünen-Politiker durch die Bonner Alt- und Innenstadt und gießen mit Unterstützung der Anwohner die Stadtbäume. Einfach super! Sie setzen ihr charmantestes Lächeln für die Fotografierenden auf und meinen, sie seien die Retter des städtischen Baumbestandes.

Denn immer dann, wenn Wahlen angesagt sind, kommen die Damen und Herren auf die Straßen und Plätze und verschenken Rosen und Kugelschreiber, die kein Mensch braucht, auch überwiegend keiner will. So wollen sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, egal welcher Couleur, einschmeicheln, um Stimmen für sich zu verbuchen.

Übrigens: Was die Bürgerinnen und Bürger, die Politiker sprechen ja überwiegend „von den Menschen“, die haben wohl noch nie etwas von Bürgerinnen und Bürger gehört, schon gar nicht von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, immer wieder schrecklich finden, das sind die vielen Porträt-Fotos der Politiker an den Straßen und Plätzen.

Wie sagten uns mehrere Bürgerinnen, dass sie dieses Geld, was sie dafür ausgeben, lieber armen Kindern spenden sollten. Denn in Bonn lebt jedes 5. Kind in Armut. Man denke da mal beispielsweise an die Kinder des Hauses „Maria Königin“, die dort im Frauenhaus in der Beethovenstraße in Bonn leben.

Dann, ja dann, sind wir gerne dabei und berichten mit großem Interesse darüber. Vorbildlich praktiziert das der CDU-Ratsherr, Bert Moll, aus Bonn-Duisdorf, der bereits seit Jahren mit gebündeltem Baren beispielsweise unsere Aktion „Bonn-Report hilft armen Kindern“, aber auch andere Projekte im Bereich von Schulen unterstützt.

 

Pressemeldung Bund der Steuerzahler

 

Das Bonn/Berlin-Gesetz gehört abgeschafft!

 

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Abschaffung des längst überkommenen Berlin/Bonn-Gesetzes und kritisiert nicht nur die hohen Kosten, sondern auch den bürokratischen Mehraufwand des doppelten Regierungssitzes. „Das Berlin/Bonn-Gesetz ist eine teure Farce“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf den aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums zu den Kosten des geteilten Regierungssitzes. Danach hat die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn im vergangenen Jahr knapp 9,2 Millionen Euro gekostet – rund 1,2 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2017. Schon damals waren die Kosten gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Grundlage des doppelten Regierungssitzes ist das Bonn/Berlin-Gesetz aus dem Jahr 1994, das nach Schätzung unseres Verbands mit jährlich 20 Millionen Euro Steuergeld zu Buche schlägt. Dazu 5 Fakten: 1) Inzwischen haben acht Bundesministerien und das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin, sechs in Bonn, 2) Zudem hat jedes Ressort seinen zweiten Dienstsitz in der jeweils anderen Stadt. 3) Die Politik unterhöhlt das Bonn/Berlin-Gesetz seit Jahren. Denn obwohl das Gesetz von der Politik verlangt, dass stets mehr als die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter in Bonn stationiert sein muss, sieht die Wirklichkeit längst anders aus: Schon seit 2008 arbeiten mehr Beamte an der Spree als am Rhein – mit steigender Tendenz. Denn inzwischen sind in der Hauptstadt rund 70 Prozent der Ministeriellen tätig. 4) Rund 20.000 Dienstreisen im Jahr 2019 entsprechen im Durchschnitt rund 80 Dienstreisen pro Werktag. Diese immer noch enorm hohe Zahl verdeutlicht die Ineffizienz der Regierungsteilung, die durch Digitalisierung nicht wettgemacht werden kann. 5) Die Reisekosten steigen deutlich an – trotz leicht gesunkener Dienstreise-Aktivitäten. Grund dafür ist, dass Beamte wegen teurer Flüge zunehmend per Bahn pendeln müssen. Dadurch erhöhen sich die Arbeitszeitverluste, der vom Teilungskostenbericht aber statistisch nicht erfasst werden. 

Fazit: Die Kostenangaben der Regierung zum geteilten Regierungssitz sind dadurch deutlich unterzeichnet! Weit mehr als 20 Jahre nach dem beschlossenen Umzug der Bundesregierung nach Berlin fordert der Bund der Steuerzahler die Politik dazu auf, endlich einen Stufenplan für den Komplettumzug vorzulegen. BdSt-Präsident Holznagel: „Die Doppelstruktur Berlin-Bonn ist nicht nur teuer, sondern auch ineffizient.“

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Zu der Pressemitteilung des BdSt sagt der Bonner CDU-Ratsherr, Bert Moll: "Die Forderung des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung des Bonn/Berlin Gesetzes teile ich überhaupt nicht. Das Bonn/Berlin Gesetz sollte bei seiner Beschlussfassung seit 1994 dauerhaft eine faire Aufgabenteilung der Arbeit der Bundesregierung und der Bundesressorts an den Standorten Berlin und Bonn festschreiben. Der Umstand, dass durch die Versetzung von Personal und die Verlagerung von Dienstposten nach Berlin, das Bonn Berlin Gesetz immer weiter unterhöhlt wird, rechtfertigt nicht dessen Abschaffung. Mit dem Bonn/Berlin Gesetz sollte nicht nur der historischen Rolle und Bedeutung von Bonn für die Bundesrepublik Deutschland als Regierungsstandort, sondern auch dem föderalen Gedanken einer Verteilung auf die alte und neue Hauptstadt im Osten wie im Westen Rechnung getragen werden. Die vom Bund der Steuerzahler gegen den Erhalt des Bonn/Berlin Gesetzes vorgetragenen Gründe können nicht überzeugen: Die Kosten für Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin sind weitaus geringer, als wenn die in Bonn arbeitenden Beschäftigten der Ministerien nach Berlin umziehen und dort einen Arbeitsplatz erhalten müssten. Die Kosten für die dafür notwendige Infrastruktur und Büroräume würde die laufenden Kosten für die Dienstreisen bei weitem übersteigen. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Akzeptanz von Videokonferenzen verringert sich die Anzahl von Dienstreisen nach Berlin zunehmend. Damit ist auch das Argument, dass Regierungsbeamte ihre Dienstzeit auf Dienstreisen unnötig vergeuden würden, ohne besondere Relevanz, da auf Dienstreisen mit digitalen Medien erfahrungsgemäß weitergearbeitet wird. Hinzu kommt, dass ohnehin nur ein kleiner Teil der Beschäftigten überhaupt regelmäßig Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin macht. Dies betrifft in erster Linie die Führungskräfte in den Ministerien. Hinzu kommt, dass insbesondere Zugreisen nach Brüssel von Bonn aus günstiger zu erledigen sind als von Berlin. Und dies angesichts einer zunehmenden Präsenzpflicht der Ministerialbeamten in Brüssel. Anstatt ständig über angeblich teure Doppelstrukturen Bonn-Berlin zu lamentieren, sollte der Bund der Steuerzahler sich vielmehr dafür einsetzen, dass der zwischen Bonn und der Bundesregierung geplante Bonn/Berlin-Vertrag neben dem Bonn/Berlin Gesetz dauerhaft stabile Strukturen schafft, um eine faire Aufgabenteilung zwischen den beiden Regierungssitzes zu sichern."

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Offener Brief an Kanzlerin Merkel von

Gunnar Gmilkowsky, Ortsverbandsvorsitzender Bonn-Castell, Stefan Brüggemann, Ortsverbandsvorsitzender Beuel-Mitte, CDU-Kreisverband Bonn

 

Kommunale Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche

Integrationskraft nicht überlasten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

nach einem Brandbrief des Bonner Stadtsportbundes zur Flüchtlingssituation an die Stadt, wenden wir uns an Sie als Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union.

Nach Aussagen der Bonner Stadtverwaltung und nach Aussage des Deutschen Roten Kreuzes kommen trotz Wintereinbruchs, wöchentlich 100 neue Flüchtlinge in Bonn an. Zu ihrer Unterbringung benötigt die Stadt jede Woche mindestens eine neue Turnhalle. Der Stadtsportbund als betroffener Verband weist in seinem Brief deutlich darauf hin, dass ein normales Vereinsleben in Bonn bereits jetzt nach der Umnutzung von sechs Hallen nicht mehr möglich ist.

Der überwiegende Teil der Turnhallen in Bonn wird von Schulen und Vereinen gemeinsam genutzt. Wir können es uns nicht leisten, zum einen Schülerinnen und Schüler ohne Sporthallen zu unterrichten und die Vereine aus Ihren Stadtteilen zu vertreiben! Zugleich weisen wir auf die elementare integrationspolitische Bedeutung des Sports hin.

Hier geht es nicht um eine Politik gegen die Flüchtlinge, sondern um eine Politik für die Bürger! Sporthallen sind eine Übergangslösung, jedoch können wir den betroffenen Mitbürgern nicht mitteilen, wann diese endet. Wir werden Mitte Mai zwar wieder neuen Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen haben, dieser wird dann aber für neue Flüchtlingskontingente gebraucht. Wir brauchen eine bundespolitische Wende!

Wir befürworten ausdrücklich die christliche Haltung der Bundesregierung – aber fest steht: die Kommunen und auch Bonn stehen an der Grenze der Belastbarkeit. Diese Belastbarkeit wurde bereits überschritten, was dadurch verdeckt wird, dass viele, bislang wichtige Grundvoraussetzungen bei der Flüchtlingsunterbringung aufgehoben oder relativiert wurden (Brandschutz, energetische Versorgung, Gesundheitsbelastung etc.).

Da die Flüchtlingskrise in Berlin bestimmt wird aber die Probleme in Bonn gelöst werden müssen, fordern wir die Bundesregierung auf: Überlasten Sie nicht die Kommunen und überlasten Sie nicht die Europäische Union!

Sorgen Sie dafür, dass die Aufgabe, über eine Millionen Flüchtlinge zu integrieren in Angriff genommen wird und sorgen Sie nicht für ein unbestimmtes „Weiter so“! Auch wir möchten die Errungenschaften des Schengen-Abkommens bewahren! Zur Sicherung der EU-Außengrenzen müssen wir unsere Partner in Südeuropa nicht nur finanziell, sondern personell entscheidend und schnell stärken! Es ist gut, dass die Bundesregierung an einer europäischen Regelung arbeitet, aber wir müssen uns im Klaren sein, dass gewisse europäische Partner eine vollkommen gegensätzliche Politik verfolgen. Dies müssen wir respektieren. Wir bitten Sie: Gehen Sie keinen deutschen Sonderweg!

Bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise stehen wir alle gemeinsam unter einem starken Zeitdruck. Daher müssen der EU-Gipfel und die Landtagswahlen als wichtige Stichtage für unsere christdemokratische Politik wahrgenommen werden. Wir hoffen, dass die Bundesregierung schon vorher das deutsche Dilemma erkennt und eine rasche politische Wende einleitet. Bis zu den Landtagswahlen sind es noch sieben Wochen oder 700 neue Flüchtlinge in Bonn, oder circa neun(!) neue Turnhallenbelegungen – wir brauchen endlich eine Politik, die die Wünsche und Ängste der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und eine wirkliche Integration gewährleistet. Integration gelingt nicht nur durch ausreichende Bundesmittel, sondern in erster Linie durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens und diesen verspielen wir Tag für Tag!

 

Von über 100 befragten Bürgerinnen und Bürgern werden demnächst, wenn sie Wort halten, nur rund 50 noch zur Bundestagswahl gehen. “Wir haben die Schnauze voll von der Politik, was machen die denn noch für den kleinen Mann. Die erhöhen sich bestenfalls ihre Diäten, reisen kostenlos in der Weltgeschichte herum, und das alles auf Kosten des Steuerzahlers“, sagte wütend 41-Jähriger aus Bonn, der die Lustreisen mit mehr als fünf Millionen bezifferte. Beispielsweise nach Kreta, wo sie sich eine Gruppe Politiker das „Postwesen“ angeschaut haben soll. Die wollen doch nicht wirklich die Postboten in Deutschland mit Eseln ausstatten?

Zurück zum Kelber-Infobrief. Da war abschließend zur SPD-Misere (24 Prozent) zu lesen: „Daran haben wir sicherlich auch selbst ein Stück Schuld. Wir sollten uns nicht immer nur von Projekt zu Projekt hangeln, sondern mehr für unsere Konzepte werben.“ Wie einsichtig! Aha! Kelber und Co. sollten sich mal an die Politik der SPD-Politiker früherer Jahre erinnern, wo die SPD noch eine Arbeiterpartei war und sie den Bürgerinnen und Bürger zur Seite standen. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger erinnern sich gerne an Willy Brandt, Horst Ehmke, Egon Bahr und andere.

Und der Schluss des Infobriefes des SPD-Politikers Kelber, der lässt die Journalisten nicht nur schmunzeln, sondern auch laut lachen. Denn da heißt es: „Aber ein ganzes Stück weit liegt es auch an den Medien. Erstens daran, dass die gut verdienenden Stars der Medienbranche einfach keinen Bezug mehr zu den Themen haben, um die wir Sozis uns im politischen Alltag kümmern ... Sie leben in einer begüterten Parallelwelt. Und andere, so eine Art Salon-Linke, leben lieber ihre Vorurteile gegenüber den pragmatischen Sozis aus, statt zu recherchieren.“ Da frage ich mich: In welcher Welt lebt eigentlich Ulrich Kelber? Ihm geht es doch sicherlich nicht schlecht als ehemaliger Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter mit dicken Diäten von unseren Steuergeldern, oder?

 

 Ein feiner FDP-Politiker Kubicki: "Das geht euch

einen Scheißdreck an ... "

MRad. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef Kubicki überheblich, so unter dem Motto: „Mir kann keines was!“, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle. Das man die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent machen soll, scheint Kubicki nicht zu schmecken. 

Kubicki will einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle fünf Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.

Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „Das sind Daten, die betreffen nur uns. Das geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen.“ Ein feiner Mann!

Wir von der Bonn-Report-Redaktion sind der Meinung, dass nur durch volle Transparenz bei den Nebeneinkünften mögliche Interessenskonflikte von Politikern ans Licht kommen. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema bewusst täuschen zu wollen, ist letzten Endes eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger. Kein Wunder, dass nach unserer Umfrage viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zur Wahl gehen wollen, wenn sie so etwas hören. Wir sind der Meinung, dass Wolfgang Kubickis Einstellung zur Offenlegung von Nebeneinkünften an Unverschämtheit eigentlich nicht mehr zu überbieten ist.

Dazu baten wir Politiker und auch einige Bürgerinnen und Bürger, was sie von diesen Kubicki-Aussagen halten.

CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel ist der Meinung: „Ich kann nur hoffen, dass Herr Kubicki seine Äußerungen nicht ernst gemeint hat. Er spricht von einer bewussten Täuschung, das geht gar nicht und verärgert die Bürgerinnen und Bürger. Da braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern.  Ich werde weiterhin meine Einnahmen ganz transparent auf meiner Homepage veröffentlichen.“

CDU-Landtagsabgeordneter Christos Katzidis meint dazu: „Solche Aussagen sind im besonderen Maße dazu geeignet, dem Ansehen der Politik zu schaden. Hier sollten sich die Politiker, die solche Aussagen tätigen, mal Gedanken über ihre Wirkung in der Öffentlichkeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern machen und ihre Position überdenken.“  

Weit über 50 Personen haben wir zu Kubickis Aussage angesprochen und dazu nach ihrer Meinung gefragt. Bei Umfragen der Bürgerinnen und Bürger sind viele bereit, jedoch ohne Namensnennung. Und wenn sie einen Namen nennen, dann meistens Meyer, Schulze oder auch Hempel. Aber dennoch sind sie nicht abgeneigt, uns entsprechende Meinungen in unser Mikrofon zusprechen.

Hier einige Meinungen aus dem Volk zu Kubickis überheblichen Aussagen und über die Politiker im Allgemeinen:

– “Dieser Mann, der neben der Rolle läuft, ist nicht nur peinlich, sondern ein Großkotz erster Güte.”

– “Was meint denn dieser Kubicki eigentlich, wer er ist? Ein solcher Typ, der gehört nicht in den Landtag, schon gar nicht in den Bundestag.”

– “Wer ist denn eigentlich dieser Kubicki. Meint er, dass er der liebe Gott ist?”

– “Dieser FDP-Mann sollte man zum Mond schießen und hoffen, dass er nie wieder zurückkommt.”

– “Ich hab’ ja schon immer gesagt, dass man diese FDP nicht wählen kann, auch nicht wählen sollte.”

– “Man kann nur hoffen, dass die FDP nicht an die Regierung kommt. Aber so wie ich das sehe, wird die Merkel mit der FDP und den Grünen einen Pakt schließen. Und dann wurschtelt sie weiter so wie immer. Wenn diese Frau mal als Kanzlerin abtritt, dann mach ich ein Gartenfest für alle meine Nachbarn.”

– “Diese Scheißpolitiker sind doch alle gleich, egal von welcher Partei sie sind. Deshalb gehe ich mit meiner Frau nicht mehr zur Wahl, auch diesmal nicht. Eigentlich wollte ich diese CDU-Frau hier in Bonn wählen, aber die scheint mir zu wenig fürs Volk zu tun. Die ist mehr für eine Bildungsstadt, wie ich in ihrem Wahlprogramm gelesen habe. Den kleinen Leuten drückt der Schuh. Die soll mal lieber von sich geben, ob ich weiter meine Mütterrente erhalte.”

– “Ich frage Sie, warum gehen solche Leute in die Politik? Ich sage es Ihnen: so viel Geld fürs Nichtstun kann man nirgends anders verdienen.”

– “Was meinen Sie, wie viel Politiker es gibt von der Sorte Kubicki. Die können Sie alle in der Pfeife rauchen. Ich nochmal zur Wahl gehen? Mit Sicherheit nicht!”

– “Haben Sie schon mal erlebt, dass Politiker für arme Menschen etwas gespendet haben? Ich nicht! Dabei will doch die SPD immer so sozial sein und die CDU immer so christlich!” (Einwand von der BR-Redaktion: CDU-Politikerin Lücking-Michel und der CDU-Landtagsabgeordnete Katzidis sowie der CDU-Stadtverordnete Moll, haben beide für arme Kinder in Bonn über unsere Hilfsaktion ‘Bonn-Report hilft armen Kindern’ tief in die Tasche gegriffen und bare Münze gespendet).

– “Herr Rademacher, ich kenne Sie schon viele Jahre vom Zeitungsmachen, wo Sie damals noch für den Bonner Generalsanzeiger gearbeitet haben, hauptsächlich in der Sportberichterstattung und auch im Lokalteil. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal so richtig draufhauen und den Politikern, insbesondere den SPD- und den FDP-Flaschen mal so richtig den Marsch blasen. Dieser SPD-Kelber, sehen Sie sich doch diesen Mann an, der wird immer runder. Dem geht es gut! Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn diese Politiker, diese Merkel und andere, immer von sich geben: ‘Deutschland geht es gut!’ Wem geht es denn gut? Doch den Politikern, so einer Nase wie dem Kubicki und den anderen.”

– “Dieses Kubicki-Gelaber geht mir auf die Nerven. Wenn ich den im Fernsehen sehe, dann schalte ich schnell um. Der labert sowieso immer so schnell und verschluckt die Silben, dass man ihn kaum versteht. Den tue ich mir nicht mehr an!”

– “Lassen Sie mich bitte in Ruhe! Zur Politik habe ich keine Meinung mehr. Sind Sie doch mal ehrlich, Herr Rademacher, bedanken sich die Politiker bei Ihnen für Ihre Berichterstattung? Bestimmt nicht!” (Klarstellung von unserer Redaktion: Sie haben recht, bei vielen Politikerinnen und Politikern, so auch bei vielen Mitarbeitern, sind die beiden kleinen Wörtchen ”danke” und “bitte” verloren gegangen. Eine berühmte Ausnahme ist der Grünen-Politiker Cem Özdemir und auch der CDU-Kommunalpolitiker Bert Schmoll, die sich beide persönlich für unsere Berichterstattung bedanken).

Diese Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger trifft man immer wieder an. Durch unsere Mikrofon-Umfragen könnten wir ein dickes Buch der unzufriedenen Leute hierzulande füllen.

 

Die SPD am Boden!

 

Stimmen aus dem Volk über Politiker und ihre Politik

 

Wir von der BR-Redaktion haben uns mal unters Volk gemischt, um zu hören, wie es so um die Politik steht. Hauptthema war der Untergang der SPD, die nunmehr mit knapp 20 Prozent am Abgrund steht. Es fehlt nicht viel, dann hat die AfD die einst große Volkspartei bundesweit überholt. Sehen wir doch mal in den Osten Deutschlands: beispielsweise in Sachsen-Anhalt: da haben die Genossen der SPD beschämenden 10,6 Prozent geholt und die AfD konnte für sich 24,2 Prozent verbuchen. Inzwischen sind Tausende aus der SPD ausgetreten.

Aber einige unserer Bürgerinnen und Bürger haben Vorschläge, wie sich die SPD vielleicht bis zur Bundestagswahl 2017 verbessern könnte.

Allgemein waren sich die rund 60 Wählerinnen und Wähler, die wir persönlich angesprochen haben, einig: Die SPD müsste mehr auf den Otto Normalverbraucher, den ‘kleinen Mann’ zugehen. Sie sei zu abgehoben! Über 50 Prozent der angesprochenen Leuten wollen nicht mehr zur Wahl gehen.

Und hier einige Stimmen einige der Bürgerinnen und Bürger aus Bonn und der Umgebung, die sich über die Politiker nicht gerade positiv ausgelassen haben.

“Ich bekomme einen dicken Hals, wenn der Gabriel der Merkel zum Mund redet. Gerade in der Flüchtlingspolitik. Hat dieser Mann eigentlich noch eine eigene Meinung? Warum sollte ich denn dann die SPD wählen, da kann ich ja gleich die CDU wählen“, meinte ein 60-jähriger Frührentner. Lächelnd setzte er noch einen drauf: „Wissen Sie, was ich glaube? Der Gabriel geht immer ohne eine Meinung in die Kabinettsitzungen und kommt mit der Meinung von der Merkel wieder raus!, habe ich irgendwo gelesen“.

Eine 50-jährige Frau, die in einem Bundesamt arbeitet: „Ich habe eine Leistungszulage für meine gute Arbeit erhalten, doch leider bleibt mir von diesem Geld nicht viel. Vater Staat hat mir fast 50 Prozent davon abgezogen. Hier könnte sich die SPD eine goldene Nase verdienen, würde sie diesen Missstand abschaffen. Damit könnte sie an die Öffentlichkeit gehen“.

„Die SPD müsste mehr Rückgrat besitzen und mal auf den Tisch hauen bei der CDU, so wie es der Seehofer macht. Der lässt sich nicht die Wurst vom Brot nehmen. Man kann nur hoffen, dass sich die CSU von der CDU trennt und man hier auch die CSU wählen kann. Dann würde ich sofort meine Stimme bei der nächsten Bundestagswahl der CSU, dem Seehofer, geben, und nicht der Ossi-Mutti“, sagte ein 45-Jähriger aus Hamburg, der zufällig in Bonn bei Verwandten zu Besuch war.

Ein 72-jähriger Rentner fragt: „Warum müssen die Arbeitgeber nicht den Arbeitgeberanteil bei der monatlichen Abgabe für die Krankenversicherung leisten? Das ist ungerecht gegenüber uns Rentnern und der arbeitenden Truppe“.

„Ich möchte wetten, dass die meisten Politiker in Berlin nicht wissen, was beispielsweise ein Pfund Butter kostet. Ich frage mich, warum muss ein Bundestagsabgeordneter monatlich fast 10.000 Euro aus Steuermitteln abkassieren. Ab Juli 2016 kriegen diese Schönwetter-Typen, ich bin richtig sauer auf diese Politikerbrut, schon wieder 245 Euro mehr im Monat. Ich, als kleine Rentnerin, erhalte gerade mal, wenn ich richtig gerechnet habe, etwas über 20 Euro mehr im Monat“.

Ein 35-Jähriger, der in einem Ministerium in Bonn arbeitet, meinte klar und deutlich: „Ich habe hier gebaut, habe ein schönes Zuhause, meine Kinder sind glücklich. Sie haben ihre Freunde hier. Und nun will diese SPD-Tante Hendricks unbedingt das Bonn/Berlin-Gesetz kippen, sie will es unterwandern. Und wissen Sie, was ich so schlimm finde, dass dieser SPD-Bundestagsabgeordnete Kelber nichts dagegen unternimmt, der noch vor Jahren groß getönt hat, dass aus einem Umzug nach Berlin der Ministerien nichts wird. Und heute? Wo ist denn dieser Kelber und steuert gegen die Unternehmung von dieser Hendricks? In dieser Sache sollte sich mal der SPD-Vorsitzende Gabriel stark machen und endlich der Hendricks mal Bescheid sagen, dass es so nicht geht. Ich sage Ihnen, dass meine Freunde, Bekannten und Kollegen im Ministerium, die SPD mit Sicherheit nicht mehr wählen werden, wenn nicht mal gegen diese Umzugsbefürworter aus der SPD eingeschritten wird“.

Eine ältere Rentnerin mit einer kleinen Rente: „Ich wurde im Januar dieses Jahres mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus eingeliefert. Dafür musste ich zehn Euro bezahlen. Nach dem Aufenthalt im Krankenhaus musste ich 100 Euro bezahlen, einen Eigenanteil, so hat man mir gesagt. Dazu kamen noch 150 Euro an Reha-Kosten für mich. Die Beitragssätze an die Krankenkasse steigen, so auch die ganzen Nebenkosten. Wie soll man das noch bewältigen? Hoffentlich wird das mal geändert mit dieser Zuzahlung. Aber das stört ja den Gesundheitsminister nicht, der verdient ja Geld ohne Ende!“

“Diese Regierung kannste in der Pfeife rauchen. Was tut die denn für uns kleinen Bürger? Wir haben mehr als 1200 Tafeln in der Bundesrepublik, wo sich die armen Menschen versorgen müssen, um überleben zu können. Ist das nicht beschämend für Deutschland, dem es doch nach den Aussagen von der Merkel und dem Gabriel „gut“ gehe. Die haben keine Ahnung, wie viel Menschen in Armut leben. Viele in Altersarmut. Kürzlich habe ich gelesen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt. Und was tut die Politik dagegen? Nichts, das interessiert die ja nicht. Die haben ja ihr Schäfchen im Trockenen. Verdienen sich dusselig! Ich soll nochmal zur Wahl gehen? Bestimmt nicht“, kommentierte zornig ein Rentner, der viele Jahre als Bauarbeiter gearbeitet habe und heute, wie er selbst sagt, „gesundheitlich kaputt“ sei. Am Schluss fügte er hinzu: „Schauen Sie sich doch mal den fetten Gabriel an, dem passen doch kaum noch die Klamotten! Ganz zu schweigen von dem Minister Altmaier, der ja widerlich immer fetter wird“. Er sprach von „dicken Bonzen“.

Die Schimpfkanonaden auf die Politiker, insbesondere auf die jetzige Bundesregierung, könnten wir hier weiter fortsetzen. Man könnte ein dickes Buch mit den Aussagen der Leute hierzulande schreiben.

Abschließend sei noch gesagt, dass wir deshalb keine Namen der von uns angesprochenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Berichterstattung genannt haben, weil sie zwar etwas sagen wollten, jedoch ohne Namensnennung. Auch einen Dreh eines Video-Clips lehnten allesamt ab. Gegen eine Ton-Aufzeichnung für eine schriftliche Berichterstattung gab es keine Einwände. 

 

– “Es ist doch nicht verwunderlich, dass die SPD immer mehr bei Umfragen in den Keller geht. Kürzlich las ich im Stern, das im Stern-RTL-Wahltrend die SPD nur noch auf 23 Prozent liegt. Das ist längst keine Partei mehr für den kleinen Mann. Die kann man nicht mehr wählen!“

Als wir einige Sätze der freudigen Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Renate Hendricks von der SPD unseren Befragten vorlasen, war großes Kopfschütteln angesagt. Allein der erste Satz von der SPD-Landtagsabgeordneten Hendricks: „Die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld war nie die richtige Lösung“, machte so manchen Befragten sehr zornig. Da fielen so Worte wie: „Die kann man auch nicht mehr wählen, diese Hendricks…“. Oder: „Die Politiker, die haben ja ihr Schäfchen im Trockenen“. Als lächerlich bezeichneten die Bürgerinnen und Bürger den letzten Satz der SPD-Politikerin in dieser Pressemitteilung: „Der größte Profiteur der hohen Berufstätigkeit ist jedoch der Bund. Durch jedes berufstätige Elternteil mehr, erhält der Bund unter anderem mehr Steuereinnahmen und mehr Einnahmen für die Rentenkasse“, sagte Hendricks und fügte hinzu: „Um das zu gewährleisten, muss der Bund mehr in den Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten und Ganztagseinrichtungen investieren, dies kann jetzt mit den 900 Millionen Euro erfolgen.“

Wir sagen dazu: Mit diesen 900 Millionen Euro ist wirklich in der Bundesrepublik für den Ausbau und weitere Kita-Plätze kein Staat zu machen. Denn, was hier Frau Hendricks aussagt, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn mit dem Ausbau und den zusätzlichen Kitas ist es nämlich nicht getan. Frau Hendricks hat sicherlich bei ihrer „Milchmädchen-Rechnung“ die Personalkosten vergessen. Und wo kommen die Erzieherinnen her?

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