Oberbürgermeisterin Dörner schießt übers Ziel hinaus

Von Manfred Rademacher

Aufgrund der CDU-Mitteilung haben wir in Bonn eine Umfrage gestartet. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren sehr überrascht, dass die Bonner Oberbürgermeisterin Dörner sich herausnimmt und einen Verwaltungsapparat in eigener Sache ausbaut.

Darüber sind alle von uns befragten Bonnerinnen und Bonner sehr ungehalten und haben sich zu dem Vorhaben von Frau Dörner entsprechend geäußert: "Diese Frau als Oberbürgermeisterin ist eine Zumutung. Wie die sich verhält, ist eine Frechheit, sich so zu bedienen", sagte ein 54-Jähriger, „wo doch die Stadt Bonn jeden Cent braucht". Eine ältere Frau meinte: "Die sollte sich lieber mal um die Sauberkeit in Bonn kümmern. Und sich nicht einen Verwaltungsapparat aufbauen, der viel Geld kostet, wo doch die Stadt Bonn sowieso schon in den Miesen steckt. Wer bezahlt das alles? Wir Bürger. Ich bin gespannt, wann beispielsweise die nächste Steigerung der Müllentsorgung bei uns Bonner Bürger auf den Tisch flattert." Ein junger Mann, 26 Jahre, meinte: "Als ich sie vor der OB-Wahl mit der Gießkanne in Bonn herumlaufen sah, da habe ich mich köstlich amüsiert über diese Frau Dörner. Was macht man nicht alles, um das Amt eines Oberbürgermeisters zu übernehmen. Na ja, sie ist halt eine Grüne und wollte damit unter Beweis stellen, dass sie für die Natur eintritt. Verdammt lächerlich! Sie lässt es aber zu, dass in der Nähe vom Aldi, neben dem großen Fahrradladen in Lengsdorf ein ganzer Wald abgeholzt wird, wo sie doch so für die Natur da sein will, diese Grüne!" Wir sprachen einen älteren Herrn an und fragten ihn ebenfalls zu dem von Frau Dörner aufbauenden Personalwasserkopf in ihrem Rathaus. Der ältere Herr lächelte und sagte lauthals durch seine Maske: "Dörner? Wer soll das sein? Muss ich die kennen? Die war doch schon im Bundestag als Abgeordnete unbedeutend, die kaum jemand kannte. Und wenn ich schon lese, dass Frau Oberbürgermeister mit dem Fahrrad zum Dienst fährt, dann zweifle ich an den Journalisten, die so einen Schwachsinn im General Anzeiger schreiben. Als ob dies eine Besonderheit, eine Errungenschaft sei. Ach ja, sie spart der Stadt Bonn die dienstlichen Spritkosten. Das ist doch schon was, oder!"

Eine junge Frau: "Sie fragen mich, was ich von dieser Pressemeldung des Herrn Katzidis halte. Diese Politikernasen sind doch alle gleich! Die sahnen doch alle nur ab und machen sich ein schönes Leben, dazu gehört auch die Bonner Oberbürgermeisterin. Die kriegen ein Haufen Geld im Jahr. Warum gehen denn diese Leute in die Politik? Was leisten denn solche Leute schon? Wenn die nicht so gute Mitarbeiter hätten, dann wären die doch gar nichts. Ich möchte nicht wissen, was die noch alles so nebenbei zugesteckt bekommen, wo das Finanzamt nichts davon weiß."

Und der CDU-Landtagsabgeordnete, Christos Katzidis, aus Bonn ist der Meinung: „Die neuen Posten, die die OBin bei sich selber schaffen möchte, klingen für mich schon stark nach 'Versorgungsposten'. Dafür spricht nach meinem Verständnis auch noch mal die anvisierte Bezahlung. So etwas habe ich in den letzten Jahren/Jahrzehnten nicht erlebt, dass ein/e OB/OBin so einen Stellenzuwachs bei sich selber schafft. Weder bei Herrn Nimtzsch, noch bei Frau Diekmann und auch nicht bei Herrn Sridharan. Das ist schon sehr dreist, wie da mit unseren Geldern umgegangen wird.“

Es kann doch nicht angehen, dass sich die Oberbürgermeisterin Dörner einen teuren Verwaltungsapparat aufbaut. Sie sollte sich lieber mal darum kümmern, dass alle Schülerinnen und Schüler in Bonn mit digitalen Geräten ausgestattet werden. Denn jedes 5. Kind in Bonn lebt in Armut, da sollte sich Frau Dörner mal darum kümmern. Nach den Aussagen, die wir fast täglich erhalten, ist diese Oberbürgermeisterin bei der nächsten Wahl weg vom Fenster, da hilft mit Sicherheit auch nicht der alberne Gießkannentrip durch Bonn, wozu auch noch die Presse zur Berichterstattung eingeladen war. Es darf gelacht werden!

Auf einen Brief von uns aus der BR-Redaktion an Frau Dörner hinsichtlich einer besonderen Auszeichnung eines Duisdorfer Vereins, der sich seit Jahrzehnten im sozialen Bereich einen großen Namen gemacht hat, ließ uns Frau Dörner durch eine Mitarbeiterin wissen, dass das eine Bezirksbürgermeister-Aufgabe sei. Sie ist nicht einmal in der Lage, diesem Verein beispielsweise einen lobenden Brief zukommen zu lassen. Da fragen wir uns: Wie abgehoben muss man denn sein als Oberbürgermeisterin?

Frau Dörner steht mit ihrer Haltung bei vielen Bonnerinnen und Bonner, so hören wir es immer wieder, nicht im besten Licht. Die Schimpfkanonaden auf die Bonner Oberbürgermeisterin Dörner reißen nicht ab. Einige bedauern noch heute, dass sie ihre Stimme Frau Dörner gegeben haben. Sie steht bei unserer Umfrage auf dem letzten Platz. Zahlreiche Bonnerinnen und Bonner wünschen sich den Ex-Oberbürgermeister Sridharan zurück und gaben zu, einen großen Fehler bei der OB-Wahl vollzogen zu haben.

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Bonner Oberbürgermeisterin Dörner stark in der Kritik

Von Manfred Rademacher

Eine solche Ablehnung von Katja Dörner wäre mit großer Sicherheit vom ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Herrn Sridharan, nicht erfolgt! Er war immer offen für solche Hinweise und sehr dankbar. Mit Herrn Sridharan konnte man hervorragend zusammenarbeiten. Er gehörte nicht zu jenen Politikern, die sich abgehoben gegenüber seinen Mitmenschen verhielt.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vermissen Herrn Sridharan sehr, wie wir immer wieder per Mail, aber auch in erster Linie per Telefon erfahren. Sicherlich werden wir noch mehr Telefonate erhalten zu diesem Kommentar. Ich bin gespannt!

Mails zur OB-Stellenaufblähung

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Hallo Frau Dörner,
ich habe eben auf der gut besuchten Internetzeitung Bonnreport.de einen Kommentar von Herrn Rademacher gelesen, der mich über Ihre Verhaltensweise staunen lässt.
Warum wollen Sie nicht mal dem Stiefel-Club, der sich so für die Menschheut einbringt, einen netten Brief des Lobes an den Verein schreiben.
Ihr Verhalten ist ja lächerlich!
Ich bin froh, dass ich nicht in Bonn wohne und Sie als Oberbürgermeisterin erleben muss. Was haben Sie denn für ein Verständnis, was solche Vereine eigentlich leisten?
Ich habe diesen Brief auch Herrn Rademacher zukommen lassen, mit der Bitte, ihn zu veröffentlichen.
Übrigens: Meine Freunde und Bekannten haben über Ihr Verhalten den Kopf geschüttelt. Haben Sie schon mal was von Bürgernähe gehört?
Na, dann gehen Sie mal wieder, wie wärend der OB-Wahl, mit der Gießkanne die Bäume in Bonn bewässern! Tolle Leistung! Es darf gelacht werden!
Es grüßt
Hans Gerske

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Zum Weßling-Prozess kommentiert der Bonner Mieterbund-Chef und

Ex-Landtagsabgeordnete Bernhard "Felix" von Grünberg:

"Heute Beginn des Prozesses in der Türkei gegen die Bonnerin Yüksel Weßling Die Bonnerin, Yüksel Weßling, steht ab heute vor Gericht in der Türkei. Sie ist über viele Monate in der Türkei daran gehindert worden, nach Bonn zurück zu ihrem Ehemann zu reisen. In der Anklageschrift wird ihr vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Dies ist absurd. Keine konkreten Vergehen werden gegen sie vorgebracht. Es wird ihr z.B. vorgeworfen, an einer Veranstaltung gegen die Einführung des türkischen Präsidialsystems im Kölner DGB-Haus teilgenommen zu haben.
Yüksel Weßling war vor ihrem Umzug nach Bonn in der Stadtverwaltung Hannover als Sozialpädagogin im Amt für Jugend und Familie beschäftigt. Dort war sie für die Integration von Migrantinnen und Migranten zuständig, hatte beruflich Kontakt zu vielen Migrantenorganisationen und engagierte sich in ihrer Freizeit für Menschenrechte.
Der Rat der Stadt Hannover hat in einer Resolution die sofortige Ausreise von Yüksel Weßling aus der Türkei gefordert. Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Herbert Schmalstieg, hat sich an Frau Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Eine große Zahl namhafter Niedersachsen – u.a. Ministerpräsident Weil – haben eine Resolution für Yüksel Weßling unterschrieben und Mahnwachen durchgeführt. Auch in Bonn und Köln gab es Mahnwachen und eine große Zahl von Unterschriften für die Freilassung von Yüksel Weßling."

Grüne wollen den städtischen Baumbestand retten

von Manfred Rademacher

„Ganz Deutschland ächzt unter der aktuellen Hitzewelle. Insbesondere die Bäume im innerstädtischen Raum leiden infolge der Klimakrise an Wasserknappheit und brauchen die aktive Hilfe der Bürgerinnen und Bürger“, meinen Katja Dörner, grüne Bonner Oberbürgermeister-Kandidatin und der Spitzenkandidat für den Stadtrat, Tim Achtermeyer, die die Presse zu einem Foto-Termin eingeladen hatten. Was die beiden Grünen alles feststellen. Diese Dürre gibt es schon seit Monaten, seit Jahren, Frau Dörner, Herr Achtermeyer! Das ganze Jahr haben wir die beiden Grünen-Politiker nicht bei einer solchen Aktion gesehen. Jetzt, wo der Wahlkampf auf Hochtouren läuft, wenn er überhaupt bei dieser Hitze läuft, gehen die Politiker auf Tour. Ist das nicht schon lange ein Thema in der Bevölkerung? Glauben denn solche Politiker ernsthaft, dass sie damit die Wähler vom Sessel hauen? Weit gefehlt! Lächerlich! Wissen Sie, was ich glaube, das wäre der Frau Dörner und dem Herrn Achtermeyer nicht im Traum eingefallen, so eine Aktion bei über 37 Grad-Hitze durchzuführen, wenn keine Wahl angesagt wäre.

Was macht man nicht alles im Wahlkampf. Da laufen die beiden Grünen-Politiker durch die Bonner Alt- und Innenstadt und gießen mit Unterstützung der Anwohner die Stadtbäume. Einfach super! Sie setzen ihr charmantestes Lächeln für die Fotografierenden auf und meinen, sie seien die Retter des städtischen Baumbestandes.

Denn immer dann, wenn Wahlen angesagt sind, kommen die Damen und Herren auf die Straßen und Plätze und verschenken Rosen und Kugelschreiber, die kein Mensch braucht, auch überwiegend keiner will. So wollen sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, egal welcher Couleur, einschmeicheln, um Stimmen für sich zu verbuchen.

Übrigens: Was die Bürgerinnen und Bürger, die Politiker sprechen ja überwiegend „von den Menschen“, die haben wohl noch nie etwas von Bürgerinnen und Bürger gehört, schon gar nicht von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, immer wieder schrecklich finden, das sind die vielen Porträt-Fotos der Politiker an den Straßen und Plätzen.

Wie sagten uns mehrere Bürgerinnen, dass sie dieses Geld, was sie dafür ausgeben, lieber armen Kindern spenden sollten. Denn in Bonn lebt jedes 5. Kind in Armut. Man denke da mal beispielsweise an die Kinder des Hauses „Maria Königin“, die dort im Frauenhaus in der Beethovenstraße in Bonn leben.

Dann, ja dann, sind wir gerne dabei und berichten mit großem Interesse darüber. Vorbildlich praktiziert das der CDU-Ratsherr, Bert Moll, aus Bonn-Duisdorf, der bereits seit Jahren mit gebündeltem Baren beispielsweise unsere Aktion „Bonn-Report hilft armen Kindern“, aber auch andere Projekte im Bereich von Schulen unterstützt.

Pressemeldung Bund der Steuerzahler

Das Bonn/Berlin-Gesetz gehört abgeschafft!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Abschaffung des längst überkommenen Berlin/Bonn-Gesetzes und kritisiert nicht nur die hohen Kosten, sondern auch den bürokratischen Mehraufwand des doppelten Regierungssitzes. „Das Berlin/Bonn-Gesetz ist eine teure Farce“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf den aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums zu den Kosten des geteilten Regierungssitzes. Danach hat die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn im vergangenen Jahr knapp 9,2 Millionen Euro gekostet – rund 1,2 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2017. Schon damals waren die Kosten gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Grundlage des doppelten Regierungssitzes ist das Bonn/Berlin-Gesetz aus dem Jahr 1994, das nach Schätzung unseres Verbands mit jährlich 20 Millionen Euro Steuergeld zu Buche schlägt. Dazu 5 Fakten: 1) Inzwischen haben acht Bundesministerien und das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin, sechs in Bonn, 2) Zudem hat jedes Ressort seinen zweiten Dienstsitz in der jeweils anderen Stadt. 3) Die Politik unterhöhlt das Bonn/Berlin-Gesetz seit Jahren. Denn obwohl das Gesetz von der Politik verlangt, dass stets mehr als die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter in Bonn stationiert sein muss, sieht die Wirklichkeit längst anders aus: Schon seit 2008 arbeiten mehr Beamte an der Spree als am Rhein – mit steigender Tendenz. Denn inzwischen sind in der Hauptstadt rund 70 Prozent der Ministeriellen tätig. 4) Rund 20.000 Dienstreisen im Jahr 2019 entsprechen im Durchschnitt rund 80 Dienstreisen pro Werktag. Diese immer noch enorm hohe Zahl verdeutlicht die Ineffizienz der Regierungsteilung, die durch Digitalisierung nicht wettgemacht werden kann. 5) Die Reisekosten steigen deutlich an – trotz leicht gesunkener Dienstreise-Aktivitäten. Grund dafür ist, dass Beamte wegen teurer Flüge zunehmend per Bahn pendeln müssen. Dadurch erhöhen sich die Arbeitszeitverluste, der vom Teilungskostenbericht aber statistisch nicht erfasst werden. 

Fazit: Die Kostenangaben der Regierung zum geteilten Regierungssitz sind dadurch deutlich unterzeichnet! Weit mehr als 20 Jahre nach dem beschlossenen Umzug der Bundesregierung nach Berlin fordert der Bund der Steuerzahler die Politik dazu auf, endlich einen Stufenplan für den Komplettumzug vorzulegen. BdSt-Präsident Holznagel: „Die Doppelstruktur Berlin-Bonn ist nicht nur teuer, sondern auch ineffizient.“

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Zu der Pressemitteilung des BdSt sagt der Bonner CDU-Ratsherr, Bert Moll: "Die Forderung des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung des Bonn/Berlin Gesetzes teile ich überhaupt nicht. Das Bonn/Berlin Gesetz sollte bei seiner Beschlussfassung seit 1994 dauerhaft eine faire Aufgabenteilung der Arbeit der Bundesregierung und der Bundesressorts an den Standorten Berlin und Bonn festschreiben. Der Umstand, dass durch die Versetzung von Personal und die Verlagerung von Dienstposten nach Berlin, das Bonn Berlin Gesetz immer weiter unterhöhlt wird, rechtfertigt nicht dessen Abschaffung. Mit dem Bonn/Berlin Gesetz sollte nicht nur der historischen Rolle und Bedeutung von Bonn für die Bundesrepublik Deutschland als Regierungsstandort, sondern auch dem föderalen Gedanken einer Verteilung auf die alte und neue Hauptstadt im Osten wie im Westen Rechnung getragen werden. Die vom Bund der Steuerzahler gegen den Erhalt des Bonn/Berlin Gesetzes vorgetragenen Gründe können nicht überzeugen: Die Kosten für Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin sind weitaus geringer, als wenn die in Bonn arbeitenden Beschäftigten der Ministerien nach Berlin umziehen und dort einen Arbeitsplatz erhalten müssten. Die Kosten für die dafür notwendige Infrastruktur und Büroräume würde die laufenden Kosten für die Dienstreisen bei weitem übersteigen. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Akzeptanz von Videokonferenzen verringert sich die Anzahl von Dienstreisen nach Berlin zunehmend. Damit ist auch das Argument, dass Regierungsbeamte ihre Dienstzeit auf Dienstreisen unnötig vergeuden würden, ohne besondere Relevanz, da auf Dienstreisen mit digitalen Medien erfahrungsgemäß weitergearbeitet wird. Hinzu kommt, dass ohnehin nur ein kleiner Teil der Beschäftigten überhaupt regelmäßig Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin macht. Dies betrifft in erster Linie die Führungskräfte in den Ministerien. Hinzu kommt, dass insbesondere Zugreisen nach Brüssel von Bonn aus günstiger zu erledigen sind als von Berlin. Und dies angesichts einer zunehmenden Präsenzpflicht der Ministerialbeamten in Brüssel. Anstatt ständig über angeblich teure Doppelstrukturen Bonn-Berlin zu lamentieren, sollte der Bund der Steuerzahler sich vielmehr dafür einsetzen, dass der zwischen Bonn und der Bundesregierung geplante Bonn/Berlin-Vertrag neben dem Bonn/Berlin Gesetz dauerhaft stabile Strukturen schafft, um eine faire Aufgabenteilung zwischen den beiden Regierungssitzes zu sichern."