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Bonner SPD-Fraktion sieht

Sportstättennutzungsgebühr kritisch

 Von SPD-Ratsfrau Gabi Mayer

Im Rat wurde der Haushalt der Stadt Bonn durch die Kämmerin Margarete Heidler eingebracht und sie hat die Maßnahmen erwähnt, die sie gesamtstädtisch und fachbereichsübergreifend für geeignet erachtet, einen verlässlichen Haushalt zu bilden. So hat sie einerseits Sportstättennutzungsgebühren als Denkansatz eingeworfen und zum anderen zum Beispiel keine Steuererhöhungen vorgesehen.

In den Haushaltsberatungen müssen die Fraktionen abwägen, welche Schwerpunkte ihnen am Herzen liegen.

Die SPD-Fraktion hat die Sportstättennutzungsgebühr seit Jahr und Tag kritisch gesehen. Eine Position, die sich wohl auch in diesen Haushaltsverhandlungen, allein aus sozialen Gründen, eher nicht ändern wird. Gut ist, wenn die Vereine die Verwaltung bei Pflegeaufgaben unterstützen. Das tun aber auch die meisten Vereine schon. Ob da noch mehr geht, da bin ich nicht sicher. Jedenfalls wird es einen Posten keine Sportstättennutzungsgebühr im Haushalt geben, wenn es nach der SPD geht. Und auch die vergleichsweise Aufrechnung gegen Pflegeaufgaben will ich erst einbringen, wenn die Verwaltung so einen Katalog möglicher Leistungen erstellt hat, und die Vereine Gelegenheit hatten, diese zu prüfen und zu bewerten.

Für viele andere Themen, die mit Kinder- und Jugendarbeit nichts zu tun haben, gibt es Geld in Bonn. Deshalb sollte es für die Sportvereine, die einen großen Anteil an Jugendarbeit in Bonn leisten, auch reichen!

Ein bisschen peinlich finde ich das Hin und Her der Verwaltung und das offensichtliche Zurückrudern des Sportdezernenten. Ich würde mir schon wünschen, dass derart sensiblen Themen innerhalb der Verwaltung vorher abgestimmt werden.

 

SPD fordert eine Bewertung

der Verkehrssituation in Bonn-Duisdorf

Gabi Mayer, SPD-Ratsfrau für Duisdorf und Medinghoven und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, stellt fest, dass die Verkehrsbelastung entlang der B56 als Hauptverbindungsroute deutlich angestiegen ist, so dass es dringend geboten erscheint, endlich Maßnahmen zu ergreifen.

Deshalb fordert sie die Verwaltung auf, eine Bewertung der Verkehrssituation vorzunehmen und Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Verbesserung führen.

„Mir ist wichtig, dass wir die Planung für die Kreisverkehre in Duisdorf wieder aufnehmen. Stau ist volkswirtschaftlich eine finanzielle Katastrophe. In jeder Minute, die jemand zu spät zur Arbeit kommt, ist er nicht produktiv, Schüler kommen zu spät zur Schule, und – was wirklich schlimm ist, solange auch die Busse mit im Stau stehen, werden wir die Menschen nicht überzeugen, auf dem öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Mit dem Auto fährt man einen Schleichweg, mit dem Bus wartet man. Wer will, dass das Dieselfahrverbot verhindert wird, muss helfen, Staus zu vermeiden“, betont die SPD-Politikerin.

Die B56 führt als Rochusstraße, Am Burgweiher und ab Rathaus Hardtberg wieder als Rochusstraße aus dem südlichen Rhein-Sieg-Kreis Richtung Bonner Zentrum. Dabei ist sie zu beiden Seiten bewohnt, so dass die sehr hohe Verkehrsdichte insbesondere während der Hauptverkehrszeit eine erhebliche Belastung für Anwohner darstellt.

Zur Verbesserung des Verkehrsflusses war in 2012 der Bau mehrerer Kreisverkehre zwischen Rathaus und Derlestraße vorgelegt, aber bislang nicht beschlossen worden. Der Entwicklung des Vorhabens war mit Unterstützung der CDU und der Grünen aus Kostengründen im Haushalt 2015/2016 zurückgestellt worden.

In den vergangenen Jahren waren entlang der S-Bahn-Strecke insgesamt Haltepunkte eröffnet worden. Auch die sollten zur Entlastung beitragen. Die Haltepunkte haben bisher, wie die Verwaltung jetzt festgestellt hat, nicht die erwünschten Einstiegszahlen erreicht. Da aber gleichzeitig die Belastung der B56 weiter sehr wächst, muss nach Einschätzung der SPD die Nutzung der S-Bahn stärker gefördert werden.

Dabei sieht Mayer zwei Schwerpunkte, um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen: „Es könnten zusätzliche Zubringerlinien aus dem Umland und dem Hardtberg selbst zu den S-Bahn-Haltepunkten geschaffen werden. Insbesondere für die Verbindung vom Brüser Berg und der Hardthöhe in Richtung Duisdorf Bahnhof gibt es aus meiner Sicht deutliche Potentiale. Es fährt nur eine Linie, nämlich die 630 vom Brüser Berg zum Duisdorfer Bahnhof, und die verkehrt nicht im sonst üblichen 10-Minuten-Takt während der Hauptverkehrszeit.

Außerdem, so Mayer, sind die am Bahnhof Duisdorf vorhandenen P&R-Plätze selten ausgelastet.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion ist der Bedarf für diese Parkplätze durch die neuen Haltepunkte deutlich reduziert worden. Deshalb kann die SPD sich vorstellen, dass sich der für mehr als 360.000 Euro geplanten Ausbau der P&R-Plätze am Bahnhof Duisdorf als überflüssig erweist. Diese Haushaltsmittel könnten dann für die Ausbaumaßnahme Kreisverkehre Rochusstraße – Am Burgweiher genutzt werden.

Abschließend betont Frau Mayer: "Dies vordringlich umzusetzen, sei sowohl im Sinne der Anwohner als auch der Nutzer der B56."

 

Bezirksbürgermeisterin Thorand unter „Beschuss“

Kommentiert von Manfred Rademacher

Der Brief des Vorsitzenden, Gisbert Weber und seines Stellvertreters, Alexander Zablinski, der Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Hardtberg (WGH), an Frau Thorand dürfte ihr sicherlich nicht gefallen haben, mitnichten!

Weber und Zablinski haben recht, wenn sie das Verhalten der Bezirksbürgermeisterin anprangern. Sie schreiben in ihrem Brief an Frau Thorand von einem “ausgrenzenden und respektlosem Verhalten“ der CDU-Politikerin, die es nicht für nötig hielt, bei der Eröffnungsrede des Duisdorfer Adventsmarktes die aktive WGH zu nennen, wo sie doch Gott und halbe Welt erwähnt hat. Sie hat wohl noch immer nicht begriffen, dass die WGH mit zur Spitzen-Wirtschaftsorganisation in Bonn gehört und seit vielen Jahren ganz oben in der Liste der hervorragenden Vereine steht. Und ganz oben steht der Verein auch in seinen Aktivitäten zum Wohle des Ortes Duisdorf. Dieser Verein hat es verdient, ausgezeichnet zu werden. Vielleicht mal eine Aufgabe des Bonner Oberbürgermeisters, den „Machern“ ein besonderes Lob auszusprechen! Auch wenn der Vorsitzende der WGH ein SPD-Mann ist.

Denn, was sie als CDU-Bezirksbürgermeisterin in ihrem Amt geleistet hat und noch immer leistet, ist bitter wenig! Wären da nicht der WGH und anderer Vereine im Hardtbergbereich! Sonst sehe es im kleinsten Bonner Stadtteil Hardtberg ziemlich düster aus. Ich glaube, sie hat wohl noch immer nicht begriffen, was die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Hardtberg mit ihren Mitgliedern alles für diesen Stadtteil schafft. Denn seit vielen Jahren kümmert sich der WGH-Verein um die Weihnachtsbeleuchtung, die von der WGH, von der Geschäftswelt, auch bezahlt wird. Sie unterstützt mit einem großen Anteil den Adventsmarkt in Duisdorf und kauft die Geschenke für Kinder anlässlich dieser Veranstaltung. Aber nicht genug der guten Tat, sie stellt alljährlich den Weihnachtsmann mit Backwaren für die Kinder, aber auch die Blumenkübel in der Fußgängerzone. Sie besorgt die Wimpel und Fahnen fürs Bezirkszentrum, was eigentlich eine städtische Aufgabe wäre. Und nicht zu vergessen ist sie alljährlich Ausrichter der großen Gewerbeschau in Duisdorf.

In der Bevölkerung fragen sich die Leute, was denn die CDU-Bezirksbürgermeisterin Peter Thorand leistet? Außer ihrer Empfänge von ausländischen Schulklassen im Rathaus und sich lieb Kind machen bei Ehrenamtlern und sonstigen Gruppen durch Einladungen ins Rathaus, taucht sie Jahr für Jahr unter. Von ihrem Vorgänger, der fast auf jeder Veranstaltung präsent war, hat sie nichts gelernt. Leider! Auf unsere Frage in Duisdorf, wie denn die Bezirksbürgermeisterin vom Hardtberg heiße, konnte mir nicht einer den Namen nennen. Aber bei dieser kurzen Umfrage kannte fast jeder Befragte zwei Namen, und zwar einen Herrn Katzidis und einen Herrn Moll, beide sind CDU-Politiker mit großem Engagement im Hardtbergbereich, die sich längst aufgrund ihrer zahlreichen Aktivitäten einen guten Namen gemacht haben.

Es ist längst an der Zeit, dass sich Frau Thorand beim WGH-Vorstand für ihr Verhalten entschuldigt. Aber diesen Schneid hat diese Frau nicht, genauso wenig wie sie vor Jahren mal einem Journalisten trotzig das digitale Aufzeichnen ihrer Ausführungen anlässlich eine Pressegesprächs verbieten wollte und sich bis heute noch nicht entschuldigt hat. So unter dem Motto, wo ich bin ist oben, Ende der Fahnenstange! Ich sage, wo's lang geht! Alles klar?

 

Bürgermeinungen und Meinungen aus der Politik

MRad. Alle Jahre wieder zum Jahresende und zum Jahresbeginn fragen wir die Bürgerinnen und Bürger, was für sie das schönste Ereignis im vergangenen Jahr gewesen sei. Und worüber sie sich geärgert haben.

„Für mich war das schönste Ereignis, die Geburt meines Sohnes am 21. Dezember im letzten Jahr. Und geärgert habe ich mich, dass diese AfD in den NRW-Landtag und in den Bundestag gekommen ist“, sagte eine 29-Jährige aus Köln, die stolz ihren Sohn im Kinderwagen zeigte.

Eine 82-Jährige aus Bonn meinte: „Für mich war das schönste Ereignis im Juni 2017, als mir meine Tochter zum Geburtstag eine Kaffeemaschine geschenkt hatte. Die hätte ich mir nicht leisten können. Geärgert habe ich mich, und ärgere mich noch immer, dass Frau Merkel die Mütterrente wieder abschaffen will, wie ich hörte. Die hat nämlich der Seehofer für uns Mütter eingeführt. Hoffentlich setzt sich der Ministerpräsident von Bayern so dafür ein, dass wir Mütter, die früher viel geleistet haben, die Mütterrente weiter erhalten. Vier Kinder habe ich großgezogen. Die Merkel weiß doch gar nicht, was das heißt mit einer kleinen Rente auskommen zu müssen. Die schwimmt doch im Geld! Und die weiß doch gar nicht, dass wir Alten jeden Pfennig beim Einkaufen umdrehen müssen. Für mich ist sie widerlich, die Alte.“ Sie sagte weiter: „Ich glaube Herr Seehofer lässt sich von der Merkel nix vorschreiben und von der SPD schon gar nicht, hoffentlich nicht. Schade, dass man Herrn Seehofer hier nicht wählen kann.“

„Mein schönstes Erlebnis? Das war im Jahr 2017, am 24. September, als ich der Bundestagswahl den Rücken zugedreht habe. Ich bin zum ersten Mal nicht zur Wahl gegangen und habe mich am Strand von Cala Ratjada auf Mallorca erholt. Solange die Merkel am Ruder ist, werde ich nicht mehr zur Wahl gehen. Ich kann diese Ossi-Tante nicht mehr sehen. Und arg geärgert habe ich mich, als ich hörte, dass sich die Bundestagsabgeordneten schon wieder von unseren Steuergeldern monatlich 300 Euro an Diäten mehr ab Juli 2018 in die Tasche stecken werden und somit mehr als 10.000 Euro monatlich einsacken, diese Scheißpolitiker, die nur labern und nichts für die Menschen tun“, meinte ein 37-Jähriger, der in Dortmund beheimatet ist. Hinzu fügte er: „Es ist schon eine Sauerei, dass es jetzt 709 Bundestagsabgeordnete gibt und nebenbei noch Millionen aus der Wirtschaft raffen. Und dazu kommt noch, dass sie seit der Bundestagswahl nix arbeiten, auf der faulen Haut liegen! Diese Scheißpolitiker!“

Eine 32-jährige Frau aus Italien, die in Bonn zu Besuch war, sagte uns ins Mikrofon: „Bin ich glücklich gewesen im letzte Jahr, habe meine Mann gelernt kennen, eine deutsche Mann. Muss ich noch lernen richtig Deutsch. Is meine schönste Erlebnis. Meine Ärger in 2017, is so richtig?, war Tag, wo meine Hund gestorben ist, war schon alt.“

„Vor Frau Merkel kuschen doch alle, die haben doch alle Angst, darüber freue ich mich auch heute noch. Beeindruckt hat sie mich im Jahr 2017, wie sie der Welt gesagt hat, wer wir Deutsche sind“, sagte uns im Kaufhof in Bonn eine Mitte 50-Jährige. Geärgert habe sie sich über den Lindner von der FDP, den sie als „Spinner mit seinem ungepflegten Bart“ bezeichnete, und er den „Schwanz eingezogen“ habe und aus den Regierungsverhandlungen ausgestiegen sei. „Das ist doch ein Dünnbrettbohrer, der nichts drauf hat. Wissen Sie, was ich glaube, der hatte Angst Vizekanzler und Außenminister zu werden. Das hätte uns noch gefehlt“, sagte sie abschließend.

Ein Duisdorfer ärgerte sich in 2017 über die Stadt Bonn und ärgert sich noch immer: “Die dreckigen Bürgersteige, insbesondere in der Villemombler Straße und in der Gottfried-Kinkel-Straße, schreien zum Himmel. Wo wohnen wir denn? Sonst sind doch die Politiker immer gleich dabei, wenn sie in die Presse kommen. Die sollten sich mal dafür einsetzen, damit die Straßen und Bürgersteige vom verfaulten Blättermüll befreit werden. Gefreut habe ich mich, dass die SPD im Landtag keine Rolle mehr spielt. Noch mehr gefreut hätte ich mich, wenn dieser SPD-Mann Kelber, der sich nicht um Bonn kümmert, von der Bildfläche verschwunden wäre.“

Auf unsere beiden Fragen: „Was war für Sie das schönste Ereignis im Jahr 2017?“ Und: „Worüber haben Sie sich im Jahr 2017 geärgert?“, antwortete CDU-Politiker Christos Katzidis: „Die Abwahl von Rot-Grün im Mai, die überfällig gewesen ist, weil die alte Landesregierung jegliche Bodenständigkeit verloren hatte.“ Zum Ärgernis im Jahr 2017 schreibt Katzidis: “Über das ‘Possenspiel’ und die Fadenscheinigkeit von Christian Lindner im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen für eine JAMAIKA-Koalition. Er ist für mich die unglaubwürdigste Person des Jahres 2017!“

Die SPD-Stadtverordnete Gabi Mayer schreibt: „Was ich im Jahresrückblick besonders schön fand, das war die erfolgreiche und friedliche Weltklimakonferenz in Bonn, durch die sich unsere Heimatstadt hohes Ansehen und Respekt in Deutschland und der Welt verdient hat. Ich weiß von vielen Bonnern, die auch die Gelegenheit genutzt haben, etwas über den Klimaschutz zu lernen und sich schlau zu machen über dieses wichtige Thema. Auch eine tolle Chance für die Bonner war das. Weiter schreibt sie: „Sehr ärgerlich ist, dass es während der im vergangenen und in diesem Jahr folgenden notwendigen Gleiserweiterungen auf den Hauptpendlerstrecken im Rhein-Sieg-Kreis (Links- und rechtsrheinisch) immer wieder zu Teilsperrungen kommt und es keine guten Alternativen für die vielen zehntausenden ÖPNV-Pendler gibt. Hier ist die DB unflexibel und könnte deutlich mehr Maßnahmen ergreifen, um die Strecken trotzdem besser nutzbar zu machen.“

Der Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll schreibt: "Das schönste Ereignis im Jahr 2017 war für mich, dass es mir mit der CDU-Bezirksfraktion Hardtberg gelungen ist, auch gegen Widerstände wichtige Beschlüsse zu Infrastrukturmaßnahmen für Duisdorf und Medinghoven, wie die Sanierung und den Erhalt der Fußgängerzone im Bezirkszentrum Duisdorf, den Ausbau des Bahnhofes Duisdorf,  die Optimierung des Verkehrs im Burgacker und ein Quartiersmanagement für Medinghoven sowie mit meinem Kollegen Dr. Katzidis Baumaßnahme in der Rochusschule in Duisdorf durchzusetzen. Geärgert habe ich mich über Herrn Lindner und die FDP, die sich einer Regierungsbildung im Bund ohne wirklich triftigen Grund verweigert haben und damit verantwortungslos für unser Land und unsere Bürger gehandelt haben."

Die FDP und die Grünen im Stadtrat Bonn haben sich über nichts im Jahr 2017 gefreut und auch nicht geärgert, denn die hatten keine Meinung zu unseren beiden Fragen. Eine Antwort blieb aus.

 

Meinungen aus der Bürgerschaft und

einigen Politikern zur Regierungsbildung

BR. Zwei Fragen haben wir zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Bonn zum Thema Regierungsbildung gestellt.

Frage 1: Wie geht es in Berlin aus, was meinen Sie? 

Frage 2: Welche Koalition wünschen Sie sich?

Wir waren überrascht, damit haben wir nicht gerechnet, was wir alles aus der Bevölkerung in Sachen Politik zu hören bekommen haben. Nicht verwunderlich, dass die Politiker in der Gunst der Bevölkerung auf dem letzten Platz stehen. Denn was sie so in Berlin zu bieten haben, ist zum Haareraufen.

Einige Politiker haben nicht geantwortet, wie beispielsweise SPD-Kommunalpolitiker, FDP-Politiker, Grüne und auch einige CDU-Politiker, so auch der CDU-Mann Guido Déus. Bei diesem Politiker und den anderen ist sicherlich die eigene Meinung verlustig gegangen.

Eine Mittfünfzigerin schildert uns: „Hoffentlich kommt wieder die Große Koalition mit Frau Merkel an der Spitze. Sie macht ihre Sache gut.“

„Zu den beiden Fragen von Ihnen habe ich keine Meinung. Diese Scheißpolitiker in Berlin interessieren mich nicht. Die machen ja sowieso was sie wollen. Die veranstalten dort ein richtiges Kasperletheater“, meinte ein 71-Jähriger.

Eine ältere Frau sagte: „Ich kann es nicht mehr hören. In jeder Fernsehsendung hört man diesen Quatsch aus Berlin.“

„Wollen Sie meine echte Meinung dazu hören? Diese Typen in Berlin setzen sich zusammen, tagelang und hauen sich Nächte um die Ohren. Und was kommt raus? Nix! Diesen Lindner, den kannste doch in der Pfeife rauchen. Können Sie sich den Lindner als Außenminister vorstellen? Ich nicht! Über den lachen doch die Hühner“, sagte uns schroff eine Frau so um die 40, schätzungsweise.

„Ich heiße Egon, mehr sage ich nicht zu meinem Namen. Ich wünsche mir eine Koalition CDU/CSU, SPD und die Grünen. Das wäre für mich die beste Koalition, denn der Özdemir von den Grünen, der lässt sich nicht die Wurscht vom Brot nehmen. Und zu ihrer ersten Frage sage ich Ihnen, dass ich keine hellseherischen Fähigkeiten habe, aber hoffe, dass die Merkel in eine Minderheitsregierung eingeht. Und dann ist sie spätestens nach zwei Jahren am Ende, dann wirft sie das Handtuch und wir müssen sie nicht mehr ertragen mit ihrem Geschwafel, was mir tierisch auf den Geist geht.“

„Wie das in Berlin ausgeht, das weiß ich nicht, aber wünschen würde ich mir die Fortführung der GroKo, denn die SPD hat viel geschafft, nur nicht genügend in die Öffentlichkeit getragen“, meinte ein 50-Jähriger mit ungepflegten Bartwuchs, wie so viele hierzulande mit ihren bakterienverseuchten Bärten rumlaufen.

Eine 26-jährige Frau meinte: „Gehen Sie mir bloß weg mit der Politik, die höre ich täglich daheim von meinen Eltern, die diese Politiker allgemein, egal von welcher Partei, im wahrsten Sinne des Wortes ‘gefressen’ haben. Mein Vater sagt immer, dass diese Politiker in Berlin nur an ihre Kohle denken und nicht etwa an den kleinen Bürger. Er schimpft auch über die zu hohen Mieten, die man bezahlen muss. Da sollten die Politiker mal diesen Wohnungshaien einen Riegel vorschieben. An dem SPD-Politiker Maas lässt er kein gutes Haar, der da diese lächerliche Mietpreisbremse ins Leben gerufen hat, die doch großer Humbug ist und keine Wirkung hat. Dieser Mann hat keine Ahnung, wie so viele in der SPD. Den Großkotz Schulz kann ich nicht mehr “

Ein 32-Jähriger Kraftfahrer: „Ich bin für die Große Koalition, die Merkel macht ihre Sache gut, vor allen Dingen, wenn die sich mit dem Franzosen, diesem Präsidenten, lieb hat. Der steht auf alten Weibern. Hat ja ein altes Weib geheiratet. Kann ich verstehen, bei der Merkel, denn Zuhause bei ihr hängt doch der Haussegen schief. Sie schläft ja jetzt immer im Kanzleramt, wenn sie nicht gerade in der Welt unterwegs ist oder im Kanzlerflieger, wo sie auch ein Bett hat, habe ich gelesen.“

CDU-Landtagsabgeordneter Christos Katzidis meint: „Ich bin mir sicher, dass sich die beiden großen Parteien ihrer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern bewusst sind. Insofern bin ich zuversichtlich, dass es eine große Koalition geben wird, obwohl das aus meiner Sicht nicht die beste Lösung ist. Ich hätte mir eine Koalition aus CDU/CSU und FDP gewünscht, weil bei den beiden Parteien die Schnittmengen am größten sind. Abstriche müssten dabei aber insbesondere im Bereich Innere Sicherheit gemacht werden, da die FDP die Bürger- und Freiheitsrechte über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stellt.“

CDU-Ratsherr Bert Justus Moll: „Dazu möchte ich Folgendes sagen: Nach dem Scheitern der Jamaika Sondierung sollte auf eine große Koalition hingewirkt werden, um eine möglichst stabile Regierung hinzukommen. Das Wohl des Landes muss parteipolitischen Interessen und Klein-Klein vorgehen. Ich hoffe, dass die SPD das versteht und keine für die CDU unannehmbaren Forderungen stellt.“

CDU-Mann Wolfgang Esser in seiner persönlichen Meinung: „Zu 1. Wie geht es in Berlin aus? Wage ich aufgrund der Unberechenbarkeit der SPD keine Prognose! Zu 2. Welche Koalition wünschen Sie? Ich wünsche mir eine Koalition, die sich um die ‘kleinen Leute’ kümmert, bei der sich Arbeit lohnt, die Innere Sicherheit gewährleistet, die sich bei der Verbrechensbekämpfung für Opfer- statt Täterschutz einsetzt, Zuwanderung durch ein Gesetz regelt, konsequent straffällig gewordene Schutzsuchende abschiebt, Schulden abbaut statt nachfolgende Generationen immer weiter zu belasten und die europäische Einigung weiter voranbringt.“

 

Das schreibt uns abgeordnetenwatch.de

 

„Ein bekannter Politiker, der im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennimmt, die später spurlos verschwindet.

Was sich wie ein Agentenkrimi liest, wurde in den 90er Jahren mit der CDU-Spendenaffäre bittere politische Realität.

Der besagte Politiker heißt Wolfgang Schäuble und wird an diesem Dienstag neuer Bundestagspräsident. Schäuble wird dann ausgerechnet für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig sein und fragwürdige Parteispenden prüfen.

Dass einer der Beteiligten eines der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Parteispendenskandals die Aufsicht über die Parteienfinanzierung haben wird, ist ein fatales Signal. Die dem Bundestagspräsidenten unterstellte Parlamentsverwaltung ist bereits jetzt ein Hort der Intransparenz. Die Liste aller Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag rückte sie z.B. erst nach unserer erfolgreichen Transparenzklage heraus.

Und derzeit führen wir einen weiteren Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Denn sie will unter allen Umständen verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie sie Parteispenden prüft. Zwar haben wir in diesem Verfahren vom Gericht in allen Punkten Recht bekommen, doch die Verwaltung ist gegen das Urteil in Berufung gegangen und verwickelt uns damit erneut in einen zähen Rechtsstreit.“

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Foto: Manfred Rademacher

 Ein feiner FDP-Politiker Kubicki: "Das geht euch

einen Scheißdreck an ... "

MRad. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef Kubicki überheblich, so unter dem Motto: „Mir kann keines was!“, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle. Das man die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent machen soll, scheint Kubicki nicht zu schmecken. 

Kubicki will einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle fünf Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.

Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „Das sind Daten, die betreffen nur uns. Das geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen.“ Ein feiner Mann!

Wir von der Bonn-Report-Redaktion sind der Meinung, dass nur durch volle Transparenz bei den Nebeneinkünften mögliche Interessenskonflikte von Politikern ans Licht kommen. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema bewusst täuschen zu wollen, ist letzten Endes eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger. Kein Wunder, dass nach unserer Umfrage viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zur Wahl gehen wollen, wenn sie so etwas hören. Wir sind der Meinung, dass Wolfgang Kubickis Einstellung zur Offenlegung von Nebeneinkünften an Unverschämtheit eigentlich nicht mehr zu überbieten ist.

Dazu baten wir Politiker und auch einige Bürgerinnen und Bürger, was sie von diesen Kubicki-Aussagen halten.

CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel ist der Meinung: „Ich kann nur hoffen, dass Herr Kubicki seine Äußerungen nicht ernst gemeint hat. Er spricht von einer bewussten Täuschung, das geht gar nicht und verärgert die Bürgerinnen und Bürger. Da braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern.  Ich werde weiterhin meine Einnahmen ganz transparent auf meiner Homepage veröffentlichen.“

CDU-Landtagsabgeordneter Christos Katzidis meint dazu: „Solche Aussagen sind im besonderen Maße dazu geeignet, dem Ansehen der Politik zu schaden. Hier sollten sich die Politiker, die solche Aussagen tätigen, mal Gedanken über ihre Wirkung in der Öffentlichkeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern machen und ihre Position überdenken.“  

Weit über 50 Personen haben wir zu Kubickis Aussage angesprochen und dazu nach ihrer Meinung gefragt. Bei Umfragen der Bürgerinnen und Bürger sind viele bereit, jedoch ohne Namensnennung. Und wenn sie einen Namen nennen, dann meistens Meyer, Schulze oder auch Hempel. Aber dennoch sind sie nicht abgeneigt, uns entsprechende Meinungen in unser Mikrofon zusprechen.

Hier einige Meinungen aus dem Volk zu Kubickis überheblichen Aussagen und über die Politiker im Allgemeinen:

– “Dieser Mann, der neben der Rolle läuft, ist nicht nur peinlich, sondern ein Großkotz erster Güte.”

– “Was meint denn dieser Kubicki eigentlich, wer er ist? Ein solcher Typ, der gehört nicht in den Landtag, schon gar nicht in den Bundestag.”

– “Wer ist denn eigentlich dieser Kubicki. Meint er, dass er der liebe Gott ist?”

– “Dieser FDP-Mann sollte man zum Mond schießen und hoffen, dass er nie wieder zurückkommt.”

– “Ich hab’ ja schon immer gesagt, dass man diese FDP nicht wählen kann, auch nicht wählen sollte.”

– “Man kann nur hoffen, dass die FDP nicht an die Regierung kommt. Aber so wie ich das sehe, wird die Merkel mit der FDP und den Grünen einen Pakt schließen. Und dann wurschtelt sie weiter so wie immer. Wenn diese Frau mal als Kanzlerin abtritt, dann mach ich ein Gartenfest für alle meine Nachbarn.”

– “Diese Scheißpolitiker sind doch alle gleich, egal von welcher Partei sie sind. Deshalb gehe ich mit meiner Frau nicht mehr zur Wahl, auch diesmal nicht. Eigentlich wollte ich diese CDU-Frau hier in Bonn wählen, aber die scheint mir zu wenig fürs Volk zu tun. Die ist mehr für eine Bildungsstadt, wie ich in ihrem Wahlprogramm gelesen habe. Den kleinen Leuten drückt der Schuh. Die soll mal lieber von sich geben, ob ich weiter meine Mütterrente erhalte.”

– “Ich frage Sie, warum gehen solche Leute in die Politik? Ich sage es Ihnen: so viel Geld fürs Nichtstun kann man nirgends anders verdienen.”

– “Was meinen Sie, wie viel Politiker es gibt von der Sorte Kubicki. Die können Sie alle in der Pfeife rauchen. Ich nochmal zur Wahl gehen? Mit Sicherheit nicht!”

– “Haben Sie schon mal erlebt, dass Politiker für arme Menschen etwas gespendet haben? Ich nicht! Dabei will doch die SPD immer so sozial sein und die CDU immer so christlich!” (Einwand von der BR-Redaktion: CDU-Politikerin Lücking-Michel und der CDU-Landtagsabgeordnete Katzidis sowie der CDU-Stadtverordnete Moll, haben beide für arme Kinder in Bonn über unsere Hilfsaktion ‘Bonn-Report hilft armen Kindern’ tief in die Tasche gegriffen und bare Münze gespendet).

– “Herr Rademacher, ich kenne Sie schon viele Jahre vom Zeitungsmachen, wo Sie damals noch für den Bonner Generalsanzeiger gearbeitet haben, hauptsächlich in der Sportberichterstattung und auch im Lokalteil. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal so richtig draufhauen und den Politikern, insbesondere den SPD- und den FDP-Flaschen mal so richtig den Marsch blasen. Dieser SPD-Kelber, sehen Sie sich doch diesen Mann an, der wird immer runder. Dem geht es gut! Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn diese Politiker, diese Merkel und andere, immer von sich geben: ‘Deutschland geht es gut!’ Wem geht es denn gut? Doch den Politikern, so einer Nase wie dem Kubicki und den anderen.”

– “Dieses Kubicki-Gelaber geht mir auf die Nerven. Wenn ich den im Fernsehen sehe, dann schalte ich schnell um. Der labert sowieso immer so schnell und verschluckt die Silben, dass man ihn kaum versteht. Den tue ich mir nicht mehr an!”

– “Lassen Sie mich bitte in Ruhe! Zur Politik habe ich keine Meinung mehr. Sind Sie doch mal ehrlich, Herr Rademacher, bedanken sich die Politiker bei Ihnen für Ihre Berichterstattung? Bestimmt nicht!” (Klarstellung von unserer Redaktion: Sie haben recht, bei vielen Politikerinnen und Politikern, so auch bei vielen Mitarbeitern, sind die beiden kleinen Wörtchen ”danke” und “bitte” verloren gegangen. Eine berühmte Ausnahme ist der Grünen-Politiker Cem Özdemir und auch der CDU-Kommunalpolitiker Bert Schmoll, die sich beide persönlich für unsere Berichterstattung bedanken).

Diese Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger trifft man immer wieder an. Durch unsere Mikrofon-Umfragen könnten wir ein dickes Buch der unzufriedenen Leute hierzulande füllen.

 

Eine Grüne legt den Landtag in Niedersachsen lahm?

kommentiert von Manfred Rademacher und Wolfgang Beckermann (Foto: M. Rademacher)

 

Zum Wechsel von den Grünen der Frau Twesten zur CDU haben wir zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Bonn und der Umgebung nach ihrer Meinung befragt, was sie von so einem Parteiaustritt halten, der einen gesamten Landtag quasi lahmlegt. Die Mehrzahl der Befragten war der Meinung, dass diese Frau auch ihr Landtagsmandat niederlegen müsse.

O-Ton eines 40-Jährigen: „Diese Frau wurde vom Volk gewählt. Für mich ist das glatter Betrug an ihren Wählerinnen und Wählern. Wissen Sie, was ich glaube? Da hatte die CDU ihre Hände mit im Spiel. Das Ganze hat so ein „CDU-Geschmäckle“ vor der Bundestagswahl. Wie wir heute wissen, hat es bereits im Vorfeld zwischen dieser Abtrünnigen Grünen und der CDU-Fraktion in Niedersachsen gegeben. Die Politik ist ein schmutziges Geschäft!Was macht man nicht alles, um an die Macht zu kommen und einen Ministerpräsidenten Weil (Foto) abzulösen. Ich kann nur hoffen, dass bei einer Neuwahl in Niedersachsen das Volk so schlau ist, die bisher gut funktionierende Koalition wieder aufleben lässt.“

„Es müsste schleunigst eine Gesetzesänderung erfolgen, dass ein Parteienwechsel nicht solche Folgen nachsichziehen kann. Wenn diese Frau die beleidigte Leberwurst spielt, weil sie in ihrem Wahlkreis nicht mehr von ihrer Partei aufgestellt worden ist, kann es doch nicht so sein, dass sie weiterhin ihre Kohle als Landtagsabgeordnete kriegt. Wer weiß, was diese CDU-Bonzen dieser Abtrünnigen versprochen haben. Bei diesem niedersächsischen gut genährten Typen der CDU-Spitze, der da so genüsslich, voller Schadenfreude grinsend im Fernsehen zu sehen war, liegt es doch nahe, dass sie dafür entsprechend belohnt wird. Denn immerhin könnte dieser CDU-Mann dadurch Ministerpräsident werden. Vielleicht ist das schon von langer Hand von diesem überheblichen CDU-Fraktionsvorsitzenden und seinen Parteigetreuen vorbereitet worden. Das glaube nicht nur ich, sondern auch viele andere, mit denen ich gesprochen habe“, machte sich ein 65-Jähriger mit ernstem Gesicht Luft, der, wie man unschwer heraushören konnte, von der CDU nichts hält, schon gar nicht von Angela Merkel, die sich nur „auf Kosten der Steuerzahler in der Welt rumtreibe“, aber für die kleinen Leute nichts tue. Er hatte auch noch einige nicht gerade schönen Worte für die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel übrig, die er als „Muttchen ohne Format“ bezeichnete, die sich doch nur für einen Wissenschaftsstandort in Bonn einsetze, aber nicht für die armen Menschen in Bonn.

Ein junger Vater, der zum Gespräch dazu kam meinte: „Wir haben über 14 Prozent arme Kinder in Bonn und was tun die Politiker dafür? Nichts! Meinen Sie denn vielleicht, dass die mal eine Spende locker machen?“ Der Einwand unserer Redaktion, dass Frau Lücking-Michel für unsere Aktion „Bonn-Report hilft armen Kindern“ gespendet habe, sei doch nur deshalb erfolgt, weil sie jetzt im Wahlkampf sei. Er sagte weiter: „Glauben Sie denn ernsthaft, dass von dieser Politikerin noch einmal eine Spende für die armen Kinder kommt? Ich wette mit Ihnen, dass diese Frau auch wieder bei der Bonner Tafel antanzt und sich vor einem der Tafel-Fahrzeuge ablichten lässt und sich so in den Vordergrund spielt. Genauso dieser Kelber von der SPD. Einmal in vier Jahren, immer vor der Wahl, sind die zwei Politikertypen bei der Tafel. Das ist doch lächerlich! Halten solche Politiker eigentlich die Menschen für dämlich? Was wollen die denn damit erreichen? Die wollen Stimmen sammeln, ist doch klar! Ich falle darauf nicht rein! Denen geht es doch nur darum, sich selbst ein gutes finanzielles Polster anzulegen. Bei 14.000 Euro im Monat an Diäten lässt es sich gut leben, oder?"

Die Schimpfkanonaden auf Frau Twesten, auf die CDU-Abgeordnete Lücking-Michel und die CDU im Allgemeinen, auf Angela Merkel im Besonderen, könnten wir weiterhin fortsetzen, aber lassen wir das. Wie sagte doch die von der Bevölkerung als Verräterin bezeichnete Elke Twesten vor den Kameras in den christdemokratischen Fraktionsräumen vor einer Wand mit CDU-Banner im Beisein des Fraktionschefs Björn Thümler: “Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich gut!“ Die abtrünnige Twesten sitzt formal immer noch für die Grünen im Landtag.

 Abgeordnete kassieren Millionensummen

ganz nebenbei von Unternehmen

Ein Kommentar von Manfred Rademacher

Wie www.abgeordnetenwatch.de berichtet, kassieren Bundestagsabgeordnete, Politiker aller Fraktionen, satte Beträge aus der Wirtschaft.

Die Ergebnisse zeigen, wie ausgeprägt die (finanziellen) Verflechtungen zwischen Abgeordneten und der Wirtschaft sind. Die große Mehrheit der Parlamentarier verfügt über keinerlei meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr. Fast jeder Bundestagsabgeordnete hat im Laufe der 18. Wahlperiode reichlich hinzuverdient. Es sind einige Millionen Euro. Genauere Angaben sind nicht möglich, da die Offenlegungsregeln wenig transparent sind: Was ein Abgeordneter nebenher kassiert, muss er nicht in Euro und Cent genau offenlegen, sondern in einer von zehn Einkunftsstufen.

Beispielsweise soll der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG zwischen 2014 bis 2016 mindestens 350.000 Euro, wahrscheinlich sogar deutlich mehr, abkassiert haben. Allein für das Jahr 2015 bezog er Einkünfte der nach oben offenen Einkunftsstufe 10 („mehr als 250.000 Euro“). Dass Riesenhuber im Bundestag dem Wirtschaftsausschuss angehört, verleiht der Angelegenheit besondere Brisanz.

Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) kassiert, laut abgeordnetenwatch.de als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Inklusive eines stattlichen Zusatzhonorars für 2016 belaufen sich ihre Einkünfte von der Pharmalobby auf 127.500 bis 205.000 Euro. Problematisch hier: Schmidt ist mit den Abläufen im Gesundheitsministerium bestens vertraut - sie war dort jahrelang Ministerin.

Der Kohlekonzern RAG zahlte an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der laufenden Wahlperiode zwischen 120.000 und 200.000 Euro. Gemeinsam mit Lammert sitzt im RAG-Aufsichtsrat auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, der eine Vergütung in gleicher Höhe erhielt.

Die Nürnberger Versicherung überwies der CSU-Abgeordneten Dagmar Wöhrl seit 2013 zwischen 342.000 und 525.000 Euro. Wöhrl sitzt im Aufsichtsrat der Konzernmutter und zweier Tochterunternehmen. Weitere 275.000 bis 375.000 Euro zahlte die Schweizer Privatbank Bank I.Safra Sarasin an die CSU-Politikerin für einen Posten im Verwaltungsrat.

Dass Abgeordnete in einem Unternehmen eine Funktion ausüben, ist in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Konzerne erhalten auf diese Weise einen privilegierten und exklusiven Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben.

In den vergangenen vier Jahren kassierten Bundestagsabgeordnete zwischen 4,6 und 7,6 Millionen Euro für Posten in Aktiengesellschaften, GmbHs und Banken. Bei abgeordnetenwatch.de erfahren Sie in entsprechende Listen noch viel mehr.

Wir meinen, so wie abgeordnetenwatch.de, dass die Nähe der Abgeordneten zu den Unternehmen für unsere Demokratie sehr gefährlich ist. Krass ausgedrückt, dass Abgeordnete Millionensummen aus anonymen Quellen kassieren, ist eine Riesensauerei! Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu erfahren, was diese Politiker neben ihren satten Diäten noch für sich einstreichen. Jeder Bedienstete, beispielsweise eines Beschaffungsamtes, darf noch nicht mal einen Kugelschreiber aus der Industrie annehmen. Lächerlich!

Die Öffentlichkeit, die Wählerinnen und Wähler, müssen über die dunklen Geschäfte der Politiker mit denen Firmen genauestens über die Medien informiert werden. Denn dann kann sich die Wählerschaft ein genaues Bild über “seinen Bundestagsabgeordneten“ machen. Nebeneinkünfte gehören endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber.

Ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister muss eingeführt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren, welche Kontakte es zwischen Lobbyisten und Politikern gibt und wer an Gesetzen mitwirkt.

Ich bin der Meinung, dass Lobbyjobs in der Wirtschaft verboten werden müssen. Hierzu existieren konkrete Vorschläge: Eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner-Stiftung regt beispielsweise an, Nebentätigkeiten bei den Unternehmen, Verbänden oder Organisationen zu untersagen, die in einem künftigen Lobbyregister eingetragen sind.

 

 

Stößt die Pflasterung des Gehweges bei den Politikern

auf taube Ohren?

 

Der Gehweg zwischen dem Sparkassen-Gebäude auf der Bonn-Duisdorfer Villemombler Straße und dem Brunnen vor der Rathauswiese war Gegenstand eines Antrages des CDU-Politikers, Bert Moll, anlässlich einer Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg. Denn dieser Weg ist bei Regenwetter (Foto) nicht begehbar. Insbesondere leiden darunter die Rollstuhlfahrer sowie auch die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Rollator. Dabei wäre es einfach, die Weg-Pflasterung einheitlich zur übrigen Pflasterung rund um den Brunnen und zur Villemombler Straße hin zu ergänzen.

Man muss schon staunen, wie sich Politiker anderer Couleur verhalten haben. Die Grünen lehnten erneut diese notwendige Pflasterung ab, so auch alle anderen ehrenamtlichen Politiker, die sich im Hintergrund hielten. Laut gelacht werden durfte, als ein Vertreter des städtischen Grünflächenamtes behauptete, dass bei einer Pflasterung die Schädigung des Wurzelwerks des in der Nähe stehenden Baumes erfolgen würde. So ist  die Angelegenheit vorerst vom Tisch. Nicht einmal eine Abstimmung der Hardtberger Bezirksbürgermeisterin, Petra Thorand, hielt die CDU-Politikerin für nötig.  Darüber ist der Stadtverordnete Bert Moll verärgert.

Inzwischen wurde ein Sandgemisch auf diesem Weg planiert. Herausgeworfenes Geld für diese sinnlose Sanierung, die bei starken Regen den Weg weiterhin unbegehbar macht. Dazu sagt Bert Moll, der sich der Sache angenommen hat und weiter um die Pflasterung kämpfen wird: „Die Verwaltung wird sehen, dass eine bloße Nachbesserung des Gießbelages schon nach kurzer Zeit erneute Pfützenbildung nicht verhindern wird und ein gepflasterter Weg die beste Lösung wäre.“

Wir von der Bonn-Report-Redaktion wollten einmal wissen, was die Bürgerinnen und Bürger dazu sagen. Als wir die Punkte “Wurzelschädigung“ des Grünflächenamtes, die Pflasterung im Allgemeinen und die Abstimmungsunterlassung der Bezirksbürgermeisterin bei den Passanten an der Sparkasse ansprachen, hagelte es kräftig Kritik. Eine ältere Frau mit ihrem Rollator: “Ich gehe immer diese Abkürzung ins Dorf, wenn es aber geregnet hat, dann muss ich immer außenrum laufen, was für mich sehr beschwerlich ist. Überall schmeißen die von der Stadt das Geld zum Fenster raus, aber für eine Pflasterung dieses Stückchen Weges haben die kein Geld übrig. Das ist lächerlich!“

Eine junge Frau mit einem Kinderwagen und einem kleinen Mädchen an der Hand, sagte ärgerlich: “Was da dieser Mensch vom Grünflächenamt gesagt hat, ist wohl das Dümmste, was ich je gehört habe. Dieser alte Baum, mit einer tiefen Grundwurzel, wird nie bei einer Pflasterung beschädigt werden. Selbst, wenn ein paar Wurzelchen verloren gehen, heißt es noch lange nicht, dass der Baum eingeht. Das ist absoluter Schwachsinn, was dieser Mensch da von sich gegeben hat.“

Ein Nürnberger, der zufällig in Duisdorf weilte, kam aus dem Lachen nicht mehr heraus. Er meinte: “Das ist doch kleingeistig, wenn man eine solche Maßnahme nicht positiv für die Bürgerschaft entscheidet. Das gibt es bei uns in Nürnberg nicht! Da ist die Stadt, die Politiker insgesamt, in erster Linie für die Menschen da. Wenn ich das Zuhause meinen Freunden und Bekannten erzähle, dann lachen die sich kaputt. Wenn wir einen solchen Bürgermeister bei uns hätten, dem würden wir die Hölle heiß machen, in die Wüste jagen.“

„Ich verfolge aufmerksam die Bonner Presse. Diese Frau Thorand ist völlig fehl am Platz. Bestenfalls wird mal was über sie geschrieben, wenn Sie irgendwelche Schulklassen aus dem Ausland empfängt oder die Sternsänger. Was sie mir hier erzählen, dass die Bezirksbürgermeisterin noch nicht einmal hat abstimmen lassen, ist ein dicker Hund“, sagte mir ein Mann, so um die 50, und fügte hinzu, dass diese Frau, wie auch die anderen städtischen Politiker „richtig Kohle abkassieren“. Er sprach von 380 Euro im Monat, von guten Sitzungsgeldern und Fahrtkosten. Weiter sagte er: "Diese Bezirksbürgermeisterin hätte diesen maroden Weg doch von ihrem Rathaus aus sehen müssen, das ja nicht weit weg ist von diesem Weg. Geht diese Frau mit geschlossenen Augen durch ihren Stadtteil? Was ist das für eine Politikerin? Warum hängen sich da nicht mal diese Politikertypen rein, die jetzt in den Landtag marschieren wollen!"

Keiner der Befragten ließ ein gutes Haar an der Bezirksbürgermeisterin Thorand. Die Mehrzahl kannte diese Frau aus dem Bonn-Duisdorfer Rathaus namentlich überhaupt nicht. Aber auch sonst erhielten die Ehrenamtler der Politik ihr Fett weg.

Ich kann nur hoffen, dass Herr Moll Unterstützung in dieser notwendigen Maßnahme erhält und somit für die Bürgerinnen und Bürger zum Ziel kommt. Dieses ist nicht allein meine Meinung, sondern die Meinung zahlreicher Befragten. Vielleicht besinnen sich die Grünen und auch SPDler und unterstützen Herrn Moll, der dies für die Allgemeinheit ins Leben gerufen hat. Bert Moll: “Schade, dass die SPD mir bei diesem Punkte nicht zur Seite gestanden hat.“

Ich bleibe an der Sache dran. Die Bonn-Report-Redaktion wird diese Unternehmung von Herrn Moll voll unterstützen.

Sind Politiker spendenfreundlich?

Ein Kommentar von Manfred Rademacher

Aufgrund unserer Berichterstattung im „Spenden-Schaufenster“ (http://www.bonnreport.de/spenden1.htm)  haben wir zahlreiche Anrufe und Mails erhalten.

Unsere jahrelange Hilfsaktion “Bonn-Report hilft Kindern“ wird von unserer Leserschaft immer wieder sehr begrüßt. Insbesondere die Spendenaktion für die armen Kinder des Bonner Frauenhauses "Haus Maria Königin" zum Weihnachtsfest. Unter einigen Leserinnen und Lesern wurde uns für die nächste Hilfsaktion dieser Kinder, die nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens stehen, finanzielle Hilfe angeboten, damit wir den Kindern im Haus “Maria Königin“ helfen können.

 

Einige Leserinnen wollten wissen, warum wir die privaten Spender nicht genannt haben. Ganz einfach: Die Spenderinnen und Spender hatten die Bitte geäußert, ihren Namen nicht zu nennen. Immer wieder tauchte die Frage auf, ob wir auch Politiker um Spenden für diese Kinder gebeten hätten. Natürlich! Wie in den vergangenen Jahren, einige Wochen vor dem Weihnachtsfest 2016, haben wir verschiedene Politikerinnen und Politiker angeschrieben und um eine Finanzspritze für die Kinder gebeten. Beispielsweise schrieb uns der Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg einmal, dass er anderweitig spenden würde. An welche Institution seine Spende ging, blieb sein Geheimnis. Die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks antwortete auf unsere Mail überhaupt nicht, auch nicht die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel. Worüber wir uns gewundert haben. Ist es nicht einmal möglich, bei der heutigen schnellen Kommunikationsmöglichkeit wenigstens eine Mail zu schreiben? Gebietet es nicht der Höflichkeit eine Antwort zu geben? Jetzt hat es sich herausgestellt, dass unsere Mail schlicht und einfach untergegangen sei, überlesen wurde. Dies versicherte uns in einem Telefongespräch  eine Mitarbeiterin von Frau Lücking-Michel, die dies bedauerte. Als ich ihr klarmachte, dass man ja noch spenden könne, sagte sie: "Da muss ich erst mit meiner Chefin sprechen!" In diesem Gespräch stellte ich die "Ehrlichkeit" dieser Mitarbeiterin in den Vordergrund und ich meinte, dass es ja mal passieren könne. Inzwischen hat uns Frau Lücking-Michel für unsere Aktion armer Kinder in Bonn eine finanzielle Spende zukommen lassen. Dieses Geld werden wir für weitere Aktionen der armen Kinder im Frauenhaus Bonn verwenden. Die Bonn-Report-Redaktion bedankt sich ganz herzlich für die Spende.

Wir sammeln das ganze Jahr über für die armen Kinder aus Bonn. Die Kinder freuen sich über jede finanzielle Zuwendung. Da lob' ich mir alle Spender, die etwas für die armen Kinder übrig haben. Natürlich wird über jede gute Tat bei uns berichtet (http://www.bonnreport.de/spenden1.htm).

 

Wie stellte eine Leserin in einem Telefonat fest? "Schon gehört? Die nächste Bundestagswahl kommt am 24. September 2017. Sie ist gewiss, sie kommt bestimmt. Für mich nicht mehr!" So denken viele

 

Leserinnen und Leser, die einfach die Nase voll haben von den Politikern, egal welcher Couleur.

Wir werden Sie, liebe Leserinnen und Leser, weiter auf dem Laufenden halten.

Nicht nur wir, sondern auch unsere Leserschaft war in den Telefonaten über diesen Sachstand sehr enttäuscht. Eine Leserin meinte, dass diese „Politikertypen von unseren Steuergeldern mächtig absahnen“ würden, aber nichts für die armen Kinder übrig haben.

Ein privater Spender sagte deutlich: „Die kassieren monatlich fast 14.000 Euro und haben nicht mal 50 oder auch 100 Euro für die Kinder übrig, traurig. Und solche Politiker soll ich wählen? Bestimmt nicht!“

Als ich einem Anrufer gesagt habe, dass es noch nicht mal eine Antwortmail gab, sagte dieser: „Herr Rademacher, was verlangen Sie denn von diesen Flaschen. Die sind sich doch selbst der Nächste. Die haben doch keinen Anstand. Und Mitleid schon gar nicht!“

Ein anderer Anrufer ließ mächtig Dampf ab, als ich ihm mitteilte, dass nicht ein Politiker eine kleine Spende für die Kinder übrig hatte: „Wissen Sie, das wundert mich nicht. Diese Armleuchter der Politik, die noch satte Gelder aus irgendwelchen Vorstandsetagen der Firmen kassieren und nichts für die armen Menschen spenden, sind für mich gestorben. Kürzlich las ich in einer Zeitung, dass sich ein Bundestagsabgeordneter dienstlich eine teure Videokamera über den Bundestag beschafft habe. Wissen Sie, wo die Kamera gelandet ist? Bei seinem Enkel. Ein Geschenk zum Weihnachtsfest. In diesem Jahr sollen die Politiker erneut eine saftige Diätenerhöhung bekommen. Ich gehe nicht mehr zur Wahl. Ich hoffe, dass viele andere auch zu Hause bleiben. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und keiner geht hin!“

Ich könnte die Schimpfkanonade der Leserinnen und Leser weiter fortsetzen. Aber lassen wir das!

Eine Anmerkung muss abschließend noch gemacht werden: Bevor der diesjährige Wahlkampf in die heiße Phase eintritt. Es werden die Politikerinnen und Politiker erneut auf die Straßen und Plätze kommen, die aus Steuermitteln finanzierten roten Rosen und Kugelschreiber verteilen, die keiner will und auch keiner braucht. Sie werden sich wieder von der besten Seite präsentieren, erneut das Blaue vom Himmel runterlügen und versuchen den Menschen klarzumachen, dass im Himmel Jahrmarkt sei. Diese Finanzen, so auch die rausgeschmissenen Gelder für die Wahlwerbung im Allgemeinen sollten sie lieber einem guten Zweck zuführen. Wir brauchen beispielsweise auch keine Konterfeis an Straßen und Plätzen der Politikerinnen und Politiker. Wie sagte einmal ein Leser: „Mit ihren Porträts verschandeln sie unsere schöne Umgebung, unsere Landschaft! Furchtbar!"

 

Politiker in der Kritik der Bürgerinnen und Bürger

Merkel will von „Auffanglagern“ nichts mehr wissen

Kommentar von Manfred Rademacher

Heute will die Bundeskanzlerin Angelika Merkel von einem „Auffanglager“ in Tunesien nichts mehr wissen. Sie hat innerhalb von drei Tagen einen bemerkenswerten Gedächtnisschwund zu verzeichnen. Hat sie doch in ihrem Kanzleramts-Podcast am 11.2.2017 noch vom „Auffanglager“ gesprochen. Sie selbst hat eine solche Einrichtung ins Gespräch gebracht, diesen Begriff des „Auffanglager“ selbst geprägt. Meinte aber, dass der Begriff "Auffanglager" nicht ein Teil ihres Sprachschatzes sei. Es darf gelacht werden! „Man wird halt älter und da leidet man schon mal an Gedächtnisschwund“, sagt die Omma von nebenan. „So fing das bei Kohl auch an“.

Wie schon häufig, man denke da an den Fortbestand der Atommeiler, den Merkel so favorisierte und kurz darauf für eine Abschaltung war. Angela Merkel hat auch diesmal wieder eine Kehrtwende hingelegt. Allerdings wollte sie anlässlich des Besuchs des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed, drei Tage später, von einem „Auffanglager“ nichts mehr wissen. Wörtlich sagte sie: "Was die Frage von ‘Auffanglagern’ anbelangt, so müssen wir das hier - im gegenseitigen Respekt voreinander - ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind. Über solche Einrichtungen in Tunesien haben wir nicht gesprochen".

In Gesprächen mit verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Auffanglager“ und Politiker im Allgemeinen, großes Kopfschütteln über dat Angela. Wie sagte doch eine Rentnerin mit großes Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Bonner Marktplatz: „Die Merkel, aber auch die anderen Politiker, die lügen doch wie gedruckt. Was meinen Sie, was jetzt wieder vor der Bundestagswahl alles gelogen wird. Die wollen sich doch mit ihrem Wahlkampfkrempel, den sie da verschenken, bei uns Bürgern einschmeicheln. Die sollen lieber hergehen und dieses Geld, was sie mit der Werbung zum Fenster rausschmeißen, für arme Kinder spenden. Diese Politiker, die würde ich glatt wählen. Denn die haben Herz.“ Als ich die Bonner CDU-Politikerin Lücking-Michel vor versammelter Gesellschaft als Spenderin für unsere Aktion „Bonn-Report hilft Kindern!“ ins Spiel brachte, helle Begeisterung. Auf die Frage der Spendenhöhe von mir kein Wort, denn schließlich wollte ich keine Diskussion aufkommen lassen, die da vielleicht eine unberechtigte Kritik bei den aufgeheizten Seelen entfacht hätte.

Ein 71-jähriger Rentner, der die Kanzlerin lieber „von hinten, als von vorn sieht“, wie er sagte, gab klar und deutlich zum Ausdruck, dass er nicht mehr wählen gehe: “Ich habe die Schnauze von den Politikern voll! Die machen doch nur großen Mist. Wenn ich nur daran denke, dass diese SPD-Tussi Hendricks alle Ministerien nach Berlin haben will, dann kriege ich die blanke Wut. Denn mein Sohn müsste dann auch nach Berlin, obwohl er eine kranke Frau hat und die Kinder hier zur Schule gehen und sie ihre Freunde und Verwandten hier haben.“ Auf meine Frage hin, ob er denn in dieser Richtung etwas unternommen habe, sagte er mir: „Vor einigen Monaten habe ich Frau Hendricks angeschrieben, aber eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Und da soll ich die SPD wählen?“ Den Hinweis von mir, mal den Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber von der SPD anzuschreiben, lehnte er ab, weil dieser Mann nach seiner Ansicht „doch gegen die Hendricks nichts auszurichten“ könne und er „nach ihrer Pfeife tanzen“ würde, und „zu allem, was diese Hendricks von sich gibt, Ja und Amen sage. Als ich ihm dann geraten habe, mal die Bonner CDU-Politikerin Lücking-Michel in dieser Angelegenheit anzuschreiben, winkte er ab und meinte: „Glauben Sie denn ernsthaft, dass diese Frau etwas ausrichten kann?“ Mein Rat: Versuchen Sie es doch mal!

Eine 50-jährige Geschäftsfrau schimpfte lauthals in mein Mikrofon: „Ich könnte diese Typen alle zum Mond schießen, aber ohne Rückkehr. Die machen sich nämlich von unseren Steuergeldern ein schönes Leben. Müssen denn Politiker fast 10.000 Euro monatlich verdienen? Und ohne Einzahlung eines Cents später im Ruhestand über 5000 Euro verdienen? Wie ich kürzlich gelesen habe, sollen die schon wieder monatlich ab Juli 215 Euro an Diäten mehr bekommen. Die gehören doch zu den Etablierten, die da oben. Haben Sie schon mal gehört, dass ein Politiker, einen Herzinfarkt erlitten hat? Und wenn, dann durch die üppigen Mahlzeiten und das ständige Saufen, aber nicht von Überarbeitung. Meine Mutter ist Rentnerin. Sie hat eine kleine Rente. Wenn ich sie nicht finanziell unterstützen würde, dann ginge es ihr ganz schlecht, und dann reden diese Politiker, stellen sich vor jede laufende Kamera und labern, dass die Rentner voraussichtlich in diesem Jahr zwei Prozent mehr Rente bekommen. Eine Sensation! Das ist doch lächerlich. Was bleibt den Rentnern von diesen zwei Prozent, von den fünf Euro, noch übrig?“

Ich könnte die Bürgerschelte noch weiter fortsetzen, denn es gab von den vielen Leuten nicht ein einziges nettes Wort für die in der Gunst am letzten Platz liegenden Politiker in Deutschland.

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Frau Ronskewitz schreibt:

Hallo Herr Rademacher,

zuallererst möchte ich der gesamten Redaktion, Ihnen besonders, ein großes Kompliment machen: Meine Freunde und Bekannten aus Bonn, München und Hamburg sind täglich beim Bonnreport online. Was uns so gut gefällt, dass ist die Themen-Vielseitigkeit. Sie gehen auch mal ein Thema an und stechen so richtig ins Wespennest, wenn es um die Politiker geht. Besonders gefällt mir, wenn Sie Frau Merkel mal unter Beschuss nehmen. Die hat uns das alles eingebrockt mit den Flüchtlingen. "Wir schaffen das", so spricht sie immer wieder laut bei ihren Pressekonferenzen. Aber wie wir es schaffen, da hat sie keine Antwort drauf. Ich sage Ihnen, die es wirklich schaffen, das sind die Kommunen und die Ehrenamtlichen, wie richtig in Ihren Kommentaren schreiben. Da sollte diese Frau mal den Leuten ein großes Lob aussprechen. Auch die Bürgermeister der Städte sollten den Ehrenamtlichen mal ein großes Dankeschön sagen und sie zu einem Empfang in die Rathäuser einladen. Vorbildlich ist der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der in einer Pressemitteilung auf der Seite "EU-Nachrichten" bei Ihnen ausführlich auf den EWSA-Preis für die Flüchtlingshelfer hinweist.

Wir, meine Freunde und ich, schließen sich der Meinung von Stoiber an, der da sagt: "Die Merkel muss weg." Nicht alles ist ok, was der Seehofer und Stoiber so von sich geben, aber in der Flüchtlingssache sprechen sie die Wahrheit aus und den Menschen aus dem Herzen.

Wenn Sie Kontakt zu Herrn Voss haben sollten, dann richten Sie ihm bitte aus, dass er weiterhin so aktiv bleiben soll. 

Als ich mit Ihnen telefonierte, sagten Sie mir, dass Sie vorhaben, einige Videos von Politikern beim Report einzustellen. Wir sind gespannt, zu welchen Themen Sie Ihre Leserschaft durch die Politiker informieren wollen?

Am Schluss sage ich und im Namen meiner Freunde: Weiter so! Auch lassen Sie die 80-jährige Else und den Kalle weiterhin erzählen. Wir sind freudig begeistert von der Schreiberei der beiden!!!

 

Viele Grüße

Maria Ronskewitz

 

Lebt SPD-Mann Kelber im Tal der Ahnungslosen?

Ein Kommentar von Manfred Rademacher

Cäsar hat einmal gesagt: „Den Ahnungslosen schenkt der Herr einen leichten Schlaf.“ So unter dem Motto: „Mein Name ist Hase, wohne im Wald, und weiß von nichts!“ Und das als Staatssekretär und noch dazu als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
SPD-Bundestagsangeordneter, Ulrich Kelber, der sich immer als Saubermann hinstellt, und meint, dass bei ihm alles „gläsern“ sei, schreibt auf seiner Homepage zum frontal21-Beitrag: „Der Bericht von frontal21 hat mich fassungslos gemacht. Der sicherlich zugespitzte Beitrag belegt mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Mitarbeiter der NWMD-Veranstaltungen auf die Wünsche von zahlungsbereiten Lobbyisten zugeschnitten hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die NWMD insgesamt nicht hinnehmbare Methoden angewandt hat.“

Wie ich den Politiker Kelber kenne, wird er auch diesmal sicherlich über die Medien stinksauer sein, denn er behauptet doch immer, dass die „Medien schuld daran“ seien, dass die SPD bei Umfragen gerade mal auf 20 Prozent und weniger kommen. Allein in seinem Homepage-Text spricht er von einem „zugespitzten Beitrag“ und weiter noch, dass ihn der frontal21-Beitrag „fassungslos gemacht“ habe. Will er wirklich von diesen Machenschaften nichts gewusst haben?

Wir haben mehr als 120 Bonner Bürgerinnen und Bürger

zur „sauberen SPD” befragt.

Eine ältere Frau: „Es ist schon erschreckend, dass sich dieser SPD-Mann Kelber hinstellt und meint, dass er davon nix gewusst haben will. Den habe ich auch noch gewählt! Aber nie wieder!“

Ein Mann, so um die 50, zeigte sich sehr ungehalten, und meinte schroff: „Diese ganze SPD-Mischpoke kannste in der Pfeife rauchen. Insbesondere diesen Kelber, der sich hinstellt und uns weiß machen will, dass er davon nichts gewusst haben will. Für wie blöd hält der uns eigentlich?”

Eine 32-Jährige: “Ich war mal in dieser Kelber-Partei. Wer klar und deutlich seine Meinung kundtut, der hat bei Ulrich Kelber keine Chance Politik mitzugestalten. (Anm. der BR-Redaktion: Wir haben es erlebt. Kritik verträgt er nicht, der Herr Kelber. So auch nicht Herr Gabriel, Herr Oppermann und wie sie sonst alle heißen von der Führungsspitze der SPD. Kritische Medien werden einfach nicht mehr mit Pressemitteilungen beliefert. Aber wie heißt es doch so schön? Ohne SPD lässt es sich gut leben!)

Ein 42-jähriger Bonner meinte: “Was haben die sich damals von der SPD alle aufgeregt, als der CDU-Mann Rüttgers in dieser Sache des Abkassierens in der Presse stand. Soll ich Ihnen mal was sagen? Diese Typen, diese Oberen in den Parteien, die haben alle Dreck am Stecken.”

Ein älteres Ehepaar: “Will der Kelber uns für blöd verkaufen? Mein Mann und ich haben nur noch den Kopf geschüttelt über die Aussage von Kelber. Es wäre sicherlich klüger gewesen, der hätte seine Klappe gehalten. Dieses Gelaber von ihm glaubt ihm ja doch keiner. Unsere Stimme bei der nächsten Wahl kriegt er auf keinen Fall. Wir überlegen noch, ob wir überhaupt zur nächsten Wahl gehen sollen. Aus unserem Bekanntenkreis wollen die meisten nicht mehr zur Wahl gehen. Denn die sagen, dass man heute keinen dieser Leute noch wählen kann.”

Wir haben von den Befragten kaum eine gute Meinung allgemein über die Politiker gehört. Die Schimpfkanonaden waren ohne Ende! Gemäßigter, aber bestimmt, sind die folgenden Pressemitteilungen.

“Sachverhalt zügig und lückenlos aufklären”

Zum Bericht des ZDF-Magazins frontal21 „Gesponserte Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern“ betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel: „Die SPD muss den Sachverhalt zügig und lückenlos aufklären. Vor allem sollte man aufpassen, dass die Mitarbeiter der Agentur NWMD nicht als Bauernopfer herhalten müssen. Denn die Agentur ist nun mal eine 100-prozentige Tochterfirma des SPD-eigenen vorwärts-Verlags. Zu sagen, man habe von alledem nichts gewusst, reicht nicht. Da sollte man selbstkritischer sein. Gerade von Politikern, die sonst mit ihren jahrelangen Erfahrungen und größtmöglicher Transparenz kokettieren, muss man kritische Fragen bei der Planung solcher Treffen erwarten. So viel Blauäugigkeit darf nicht sein und schadet dem Ruf der gesamten politischen Klasse unseres Landes.“   

„Gläserner Abgeordneter“ Ulrich Kelber

Die frontal 21-Recherchen zeigen einmal mehr, wie die SPD sich informiert und finanziert. Danach nahmen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an "vorwärts"-Gesprächen teil. Diese Gespräche konnten laut Recherchen durch ein parteinahes Sponsoring mit Preisen von 3.000 – 35.000 Euro organisiert werden.

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Dr. Christos Katzidis, ist von der Praxis der versteckten Parteienfinanzierung und dem heimlichen Lobbyismus entsetzt: „Besondere Bedeutung für Bonn bekommen diese Vorwärts-Gespräche, da ausgerechnet unser „Gläserner Abgeordneter“ Ulrich Kelber im Sortiment der Vermittlungs-Gesellschaft angeboten wurde. Zwei Umstände machen diesen Skandal besonders unangenehm für die SPD. Zum einen hatte die SPD vor sechs Jahren gegen Rüttgers Sponsoring-Praxis lautstark protestiert und ihr Parteivorsitzender damals lauthals verkündet, dass man Mandatsträger der SPD nicht kaufen könnte. Zum anderen ist Kelber ein Politiker der gerne für seine große Transparenz wirbt. Nicht von ungefähr wird er persönlich in dem Report als ein mietbarer Spitzenpolitiker für 8330 Euro, inklusive Mehrwertsteuer, angeboten. Das ist vielleicht strafrechtlich keine versteckte Parteifinanzierung, moralisch für einen Verfechter der Transparenz von Politkern mehr als verwerflich. Kelber hat auf seiner Homepage in diesem Jahr über 50 Interessensgespräche offiziell angegeben, hier stellt sich die Frage, wurden diese Gespräche vermittelt und gab es eine Courtage?

Wir erwarten von der SPD, dass diese Praxis nicht nur aufhört, sondern dass aufgeklärt wird, wer welche bezahlten Gespräche geführt hat und welchen Einfluss diese Gespräche gegebenenfalls hatten. Des Weiteren muss eine solche Praxis der versteckten Parteifinanzierung gründlicher erforscht und aufgedeckt werden.“

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„Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“

SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter der Stadt Bonn kritisiert den Bonner OB: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat noch keines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Und die Liste war lang. Da waren die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, die Entwicklung eines Hallenkonzeptes. In diesen Punkten ist kein Fortschritt zu erkennen. Bei der Kinderbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen schloss er vor seiner Wahl Einsparungen aus. Anfang 2016 reduzierte er mit Unterstützung der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Betreuungszeiten. Eine Kürzung durch die Hintertür! Gleichzeitig werden wichtige Entscheidungen intransparent in Hinterzimmern getroffen: Verwaltungsvorlagen werden der Politik spät oder nur auf Nachfrage vorgelegt, vernünftige Beratungen so unmöglich! Im Verwaltungsvorstand sitzen anders als früher nur noch dem OB und der Koalition ergebene Personen. Nach den völlig undurchsichtigen Besetzungsverfahren von Dezernentenstellen in der jüngsten Zeit scheint der oft gescholtene Klüngel eher zu- als abzunehmen. Vor diesem Hintergrund können wir nur von einem verschenkten Jahr für die Stadt Bonn und ihre Einwohnerinnen und Einwohner sprechen. Andererseits vertreten der Oberbürgermeister und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP oft gegensätzliche Positionen: Während Sridharan die preiswertere Sanierungsoption für die Beethovenhalle favorisierte, setzte die Koalition die fast doppelt so teure Variante durch. Auch bei der Südtangente herrscht Uneinigkeit. Die Grünen lehnen sie ab, der Oberbürgermeister möchte ergebnisoffen prüfen.

Die Hoffnung vieler Wählerinnen und Wähler, mit einem zur Koalition passenden Oberbürgermeister würde die Entwicklung der Stadt neuen Schwung aufnehmen, hat sich längst in Luft aufgelöst. Einig waren sie sich lediglich, wenn es gegen die Interessen der Bonner Bürgerinnen und Bürger ging, etwa beim Badneubau, der Einschränkung der Bürgerbeteiligung und der Zementierung der zentralisierten Bürgerdienste.“ 

.................

Anmerkung der Redaktion: Auf diese Kritik hin erreichten uns zahlreiche Anrufe aus der Leserschaft, die mit Frau Richter auf einer Wellenlänge lagen und den OB stark unter "Beschuss" nahmen. Viele waren der Meinung, dass wirklich vom jetzigen OB nur "heiße Luft" gekommen sei, aber keine wirklich "gute Taten für die Bürgerinnen und Bürger in Bonn. Aber auch wurde der ehemalige OB der SPD, der sich mehr als "Clown" in der Öffentlichkeit gezeigt habe wie als Oberbürgermeister. Das sei die "größte Flasche" aller Zeiten gewesen. Dafür habe er monatlich 16.000 Euro erhalten. Und jetzt erhalte er auch noch eine "dicke Altersversorgung von den Steuern der Bürger".

Eine ganze Seite der Schimpfkanonaden könnte man hier zum Besten geben.

Dazu schreibt eine Leserin:

Hallo Politiker, ich bin täglich, so wie meine Freunde und Bekannten, auf Bonn-Report.

Die Kritik an dem jetzigen OB von SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter finde ich ok. Aber ich frage mich, was hat denn dieser SPD-OB für Bonn getan? Nichts!!! Hat der sich um den sozialen Wohnungsbau gekümmert?

Das kratzt euch Politiker doch gar nicht, ihr lebt ja wie die Made im Speck. Muss denn ein Bundestagsabgeordneter 14.000 Euro monatlich bekommen?

Ihr werdet euch wundern bei der nächsten Wahl: Die Beteiligung wird ziemlich mies ausfallen! Hoffentlich!

Gruß von

M.G.

 

Grüne freuen sich über die Zusammenarbeit

mit dem Bonner OB

Nach der einjährigen Amtszeit des OB Ashok Sridharan ziehen die Bonner Grünen Bilanz. Die beiden Sprecher der Grünen, Brigitta Poppe und Peter Finger, ziehen Bilanz: „Jetzt werden endlich Projekte umgesetzt, an denen wir Grüne schon sehr lange gearbeitet haben und die seit vielen Jahren nicht umgesetzt wurden.“ So wurde nun, nach jahrelanger Diskussion, ein neues Bäderkonzept auf den Weg gebracht. Die Nachnutzung des Frankenbades wird nicht Investoren überlassen, sondern die Bürger werden entscheiden können, was mit dem beliebten und sozial wichtigen Platz zukünftig passieren wird.

Die beiden Politiker freuen sich über ein weiteres Vorhaben: „Auf das wir Grüne seit langer Zeit hingearbeitet haben“, und zwar auf die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes. Die Umgebung am Hauptbahnhof, dem Eingangstor zur Stadt, wird sich nachhaltig verändern.“

Brigitta Poppe und Peter Finger hoffen, dass sie auch „weiterhin wichtige und langfristige Projekte mit dem OB umsetzen können“.

.................

Anmerkung der BR-Redaktion: Eine Umfrage unserer Redaktion in Bonn hat ergeben, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Kommunalpolitik, egal welcher Couleur, im Stich gelassen fühlen, was in erster Linie den sozialen Wohnungsbau betrifft. Wo gibt es denn noch bezahlbare Wohnungen in Bonn? Fast täglich erhalten wir diesbezüglich Mails und Anrufe, in denen wir gebeten werden, die Kommunalpolitiker anzusprechen, insbesondere den Bonner OB. Der hält sich, was den sozialen Wohnungsbau in Bonn betrifft, bedeckt und antwortet auf eine von uns langzurückliegende Anfrage nicht.

Vielleicht haben die Grünen, die ja, wie sie schreiben, ein gutes Einvernehmen mit dem OB haben, eine Antwort auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Wir sind heute bereits gespannt, was sie zum Bonner Wohnungsmarkt zu sagen haben. Vielleicht räuspert sich ja auch mal die SPD, FDP und die CDU zu diesem wichtigen Thema. Unsere Leserschaft und vor allen Dingen die Wohnungssuchenden insbesondere, die würden sich sicherlich freuen, mal über ein solches Wohnprojekt-Vorhaben, wenn es überhaupt eines für die Bonner Politiker sein sollte, Positives zu hören. Und nicht über eine uninteressante Umgestaltung des Bonner Bahnhofvorplatzes.

 

 

Muss das sein? Verkommt Bonn im Dreck?

Wolfgang Esser, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Hardtberg,

setzt sich erfolgreich ein

BR. Wie oft bekommen wir es in letzter Zeit aus der Bevölkerung gesagt: Diese Stadt Bonn gehört zu den schmutzigsten Städten in der Bundesrepublik. Zahlreiche Anrufe erhalten wir aus der Bevölkerung, die sich immer wieder über die Stadt Bonn beschweren. Eine Münchnerin schüttelte den Kopf und meinte: „Ich habe immer geglaubt, dass Bonn eine saubere Stadt ist, aber hier ist es verdammt dreckig auf den Straßen! Da müssen Sie mal nach München kommen!“

Ein älterer Herr aus Duisdorf: „In der Innenstadt, da wird so einiges in Sachen Sauberkeit getan, aber beispielsweise in Duisdorf lässt man alles verkommen! Allein der Hundedreck, der auf den Bürgersteigen der liegt. Die zuständigen Kommunalpolitiker sollten sich mal um Sauberkeit bei der Stadt bemühen. Wofür sind diese Typen den gewählt worden?“

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass man alles verkommen lässt. Wir schließen uns den Volksmeinungen an. Sicherlich könnten die Kommunen viel Geld sparen, wenn sie rechtzeitig beispielsweise Brücken und Straßen instandsetzen und nicht alles herunterkommen lassen. Man sieht es ja am besten bei den Brückensanierungen, wo jahrelang nichts gemacht wurde und wo es heute in Nordrhein-Westfalen in die Millionen geht. Hätte man in früherer Zeit die Rostschäden beseitigt, wurde man heutzutage keine Millionen investieren müssen.

Auch bei so kleineren Dingen, wie bei beispielsweise dieser Laternenmast (Foto) auf der Gottfried-Kinkel-Straße, gegenüber der St. Augustinus-Kirche, der stark verrostet ist. Hier sollte man seitens der Stadt schnellstens Hand anlegen, bevor man diese Straßenlaterne für viel Geld ersetzen muss. Hinzu kommt noch, dass Kinder stark gefährdet sind, sollte diese verrostete Klappe herausfallen. „Hier muss schnell etwas unternommen werden“, meinte eine Frau laut und bestimmt, die auf den nahegelegenen Kindergarten aufmerksam machte. Denn diese angebrachte Rostklappe sei für Kinder „saugefährlich“, betonte sie.

Anmerkung der Redaktion: Diese, unsere Berichterstattung, hinsichtlich der Sauberkeit und dieses verrosteten Laternenmastes haben einige Bürgerinnen und Bürger veranlasst bei uns anzurufen und über die Stadt Bonn ihren Frust abzulassen. Eine Frau sagte uns, dass sie gerade aus Heidelberg gekommen sei und ließ eine wahre Lobeshymne auf die Stadt ab. Herr Franzen, den Namen dürfen wir mit seinem Einverständnis veröffentlichen, sagte uns am Telefon, dass er ein aufmerksamer Report-Leser sei. Aufgefallen sei ihm dabei, dass Herr Esser von der CDU schon so einiges bewirkt habe. Er ließ uns weiter wissen, dass man die SPDler hier in Duisdorf "in der Pfeife rauchen" könne. Denn die würden nur vor den Wahlen viel versprechen, aber nichts halten. Er prangerte auch die fast 600 Euro an, die eine Stadtverordnete/Stadtverordneter monatlich bekommt. Abgesehen von den Nebeneinkünften aus den Teppichetagen.

In der Sache des verrosteten Laternenpfahls hat eine Bürgerin dem Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Hardtberg, Wolfgang Esser, geschrieben, der sich der Sache direkt angenommen hat und an Herrn Henke, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg, eine Mail geschickt hat, um diese Sache abzustellen. Er schreibt unter anderem: "Ich bitte die zuständige städtische Dienststelle über diesen Gefahrenpunkt zu informieren und um Abhilfe zu sorgen."

Manfred Rademacher von der Chefredaktion des Bonn-Reports bedankt sich bei Herrn Esser für sein Engagement in dieser Angelegenheit!. Dank der schnellen Initiative des Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Hardtberg, Wolfgang Esser, ist folgendes Ergebnis herausgekommen: Bei der Überprüfung des Stahlmasten hat die BonnNetz GmbH ist die Standsicherheit des Mastes zwar gegeben, aber es wurde aber auch bestätigt, dass durch den oberflächigen Rost das Erscheinungsbild nicht mehr "schön" sei. Daher wird in der nächsten Zeit der Mast mit einem neuen Schutzanstrich versehen. Ebenfalls wird der defekte Zylinder gegen neuere ausgewechselt.

 

„Wir schaffen das!“ Und wie schaffen wir das? Die Frage bleibt offen!

Merkel wird aus der Bevölkerung und von den

CSU-Politikern Seehofer und Söder scharf kritisiert

Von Martin Wolff

Im Neun-Punkte-Plan versuchte Kanzlerin Merkel in ihrer vorgezogenen Sommer-Pressekonferenz in Berlin Rede und Antwort zu stehen. Immer wieder war von Angela Merkel zuhören: „Wir schaffen das!“ Millionenfach wird die Frage in unserer Bevölkerung gestellt: „Aber wie schaffen wir das?“ Aber auf diese Frage gab Merkel keine Antwort.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer betont zur Merkel-Aussage "Wir schaffen das!": "Ich kann mir diesen Satz nicht zu eigen machen. Finanz- und Heimatminister Markus Söder hat die jüngsten Äußerungen von  Merkel zu der Attentatsserie in Bayern scharf kritisiert und der Kanzlerin "Blauäugigkeit" vorgeworfen. "Mich hat das gestern nicht überzeugt. In dieser Zeit zu sagen 'wir schaffen das', ist nicht das richtige Signal", betonte der CSU-Politiker. Söder wörtlich: "Bei dem Thema ist Blauäugigkeit das falsche Konzept." Er habe sich von der Sommer-Pressekonferenz Merkels mehr erwartet. Söder weiter: "Ich glaube, es war zu wenig. 'Wir schaffen das' ist mir einfach zu wenig." Das bayerische Sicherheitskonzept sieht folgender aus: 2000 zusätzliche und verbesserte Ausrüstung - Ausweitung der Vorratsdaten-Speicherung -. Schnelle Abschiebung von ausländischen Straftätern - Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz im Inland.

Noch am gleichen Tag fragten wir die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, was sie von der ewigen Merkel-Aussage “Wir schaffen das!“ halten. Dazu ein älterer Bürger, CDU-Mitglied, der Parteiaustritt ist eingeleitet: “Die Merkel versucht mit ihrem immer wiederholten Satz, dass wir es schaffen, uns Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Hält die uns eigentlich für sehr dämlich? Man sieht doch, was wir schaffen: Muss ich ihr die ganzen Anschläge mit Todesfolge in der letzten Zeit vor Augen halten? Was haben denn die Politiker geschafft? Ihre Diäten haben sie jetzt monatlich auf fast 10.000 Euro erhöht, wie in der Zeitung lesen war. Schlimm ist ja auch das der SPD-Mann Gabriel zu allem Ja und Amen sagt. Der hat doch kein Rückgrat, den kann man doch nicht wählen. Das erinnert mich so an den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Kelber, der kleine Brötchen backt zum Thema ‘Alle Ministerien von Bonn nach Berlin’. Nur weil er dieser Hendricks, SPD-Ministerin, nicht in die Suppe spucken will, ihr zu Füßen liegt. So unter dem Motte: Schließlich ist sie ja Ministerin und ich ja nur Staatssekretär. Und einer SPD-Frau in dieser Position gibt man ja keine Widerworte. Mein Opa, der hätte bestimmt gesagt, dass der Kelber vor der Hendricks den Schwanz einzieht, einen Rückzieher mache.“

Eine Frau, so um die 40 Jahre jung: „Was mich an der Merkel so furchtbar aufregt, dass sie das „Wir“ so betont und immer wieder in den Vordergrund stellt. Sie es doch am wenigsten an der Lösung der Flüchtlingsprobleme beteiligt. Wer sind denn die Menschen, die den Flüchtlingen unter die Arme greifen, ihnen helfen hier in Deutschland zurechtzukommen? Das sind wir, das Volk, die ehrenamtlichen Helfer, dazu gehöre ich auch, die den von der Merkel eingeladenen Flüchtlingen zur Seite stehen. Wir Helfer bringen Opfer, nicht die Merkel. Ich gehe nicht mehr zur Wahl! Wen soll ich denn wählen? Die sind doch alle gleich. Stecken sich die dicken Diäten ein und fürs Volk tun die nichts.“

Ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr meinte: „Ich kann das Geschwafel von den Politikern in Berlin und auch diesen Politikern in NRW nicht mehr hören. Was da immer wieder zu hören ist, dass ist haarsträubend. Da ist die Rede davon, dass die Polizei und auch die Bundeswehr personell und materiell aufgerüstet werden soll. Aber was geschieht? Nichts, aber auch gar nichts, nur alles leere Versprechungen. Seit vielen Jahren geht das jetzt schon.“

Ein Geschäftsmann meinte, dass der CSU-Mann Stoiber recht habe, wenn er klipp und klar aussagt: „Die Merkel muss weg!“ Die würde ja sowieso alles nur Aussitzen, wie früher Helmut Kohl. Das habe man jetzt wieder beim Flüchtlingsproblem gesehen.

Zahlreiche andere Aussagen gegen Angela Merkel könnte ich hier noch zum Ausdruck bringen. Aber lassen wir das, denn es gibt schönere Dinge im Leben, als diese Negativ-Politik der jetzigen Regierung weiter zum Ausdruck zu bringen. "Die Merkel hat nichts Positives vorzuweisen, weil das Negative ihrer Politik überwiegt. Das ist wie bei der SPD, bei dem Gabriel, Opperrmann, Nahles und wie sie alle heißen", sagte er abschließend und bat mich, seinen Namen nicht zu nennen.

 

Die SPD am Boden!

Stimmen aus dem Volk über Politiker und ihre Politik

 

Wir von der BR-Redaktion haben uns mal unters Volk gemischt, um zu hören, wie es so um die Politik steht. Hauptthema war der Untergang der SPD, die nunmehr mit knapp 20 Prozent am Abgrund steht. Es fehlt nicht viel, dann hat die AfD die einst große Volkspartei bundesweit überholt. Sehen wir doch mal in den Osten Deutschlands: beispielsweise in Sachsen-Anhalt: da haben die Genossen der SPD beschämenden 10,6 Prozent geholt und die AfD konnte für sich 24,2 Prozent verbuchen. Inzwischen sind Tausende aus der SPD ausgetreten.

Aber einige unserer Bürgerinnen und Bürger haben Vorschläge, wie sich die SPD vielleicht bis zur Bundestagswahl 2017 verbessern könnte.

Allgemein waren sich die rund 60 Wählerinnen und Wähler, die wir persönlich angesprochen haben, einig: Die SPD müsste mehr auf den Otto Normalverbraucher, den ‘kleinen Mann’ zugehen. Sie sei zu abgehoben! Über 50 Prozent der angesprochenen Leuten wollen nicht mehr zur Wahl gehen.

Und hier einige Stimmen einige der Bürgerinnen und Bürger aus Bonn und der Umgebung, die sich über die Politiker nicht gerade positiv ausgelassen haben.

“Ich bekomme einen dicken Hals, wenn der Gabriel der Merkel zum Mund redet. Gerade in der Flüchtlingspolitik. Hat dieser Mann eigentlich noch eine eigene Meinung? Warum sollte ich denn dann die SPD wählen, da kann ich ja gleich die CDU wählen“, meinte ein 60-jähriger Frührentner. Lächelnd setzte er noch einen drauf: „Wissen Sie, was ich glaube? Der Gabriel geht immer ohne eine Meinung in die Kabinettsitzungen und kommt mit der Meinung von der Merkel wieder raus!, habe ich irgendwo gelesen“.

Eine 50-jährige Frau, die in einem Bundesamt arbeitet: „Ich habe eine Leistungszulage für meine gute Arbeit erhalten, doch leider bleibt mir von diesem Geld nicht viel. Vater Staat hat mir fast 50 Prozent davon abgezogen. Hier könnte sich die SPD eine goldene Nase verdienen, würde sie diesen Missstand abschaffen. Damit könnte sie an die Öffentlichkeit gehen“.

„Die SPD müsste mehr Rückgrat besitzen und mal auf den Tisch hauen bei der CDU, so wie es der Seehofer macht. Der lässt sich nicht die Wurst vom Brot nehmen. Man kann nur hoffen, dass sich die CSU von der CDU trennt und man hier auch die CSU wählen kann. Dann würde ich sofort meine Stimme bei der nächsten Bundestagswahl der CSU, dem Seehofer, geben, und nicht der Ossi-Mutti“, sagte ein 45-Jähriger aus Hamburg, der zufällig in Bonn bei Verwandten zu Besuch war.

Ein 72-jähriger Rentner fragt: „Warum müssen die Arbeitgeber nicht den Arbeitgeberanteil bei der monatlichen Abgabe für die Krankenversicherung leisten? Das ist ungerecht gegenüber uns Rentnern und der arbeitenden Truppe“.

„Ich möchte wetten, dass die meisten Politiker in Berlin nicht wissen, was beispielsweise ein Pfund Butter kostet. Ich frage mich, warum muss ein Bundestagsabgeordneter monatlich fast 10.000 Euro aus Steuermitteln abkassieren. Ab Juli 2016 kriegen diese Schönwetter-Typen, ich bin richtig sauer auf diese Politikerbrut, schon wieder 245 Euro mehr im Monat. Ich, als kleine Rentnerin, erhalte gerade mal, wenn ich richtig gerechnet habe, etwas über 20 Euro mehr im Monat“.

Ein 35-Jähriger, der in einem Ministerium in Bonn arbeitet, meinte klar und deutlich: „Ich habe hier gebaut, habe ein schönes Zuhause, meine Kinder sind glücklich. Sie haben ihre Freunde hier. Und nun will diese SPD-Tante Hendricks unbedingt das Bonn/Berlin-Gesetz kippen, sie will es unterwandern. Und wissen Sie, was ich so schlimm finde, dass dieser SPD-Bundestagsabgeordnete Kelber nichts dagegen unternimmt, der noch vor Jahren groß getönt hat, dass aus einem Umzug nach Berlin der Ministerien nichts wird. Und heute? Wo ist denn dieser Kelber und steuert gegen die Unternehmung von dieser Hendricks? In dieser Sache sollte sich mal der SPD-Vorsitzende Gabriel stark machen und endlich der Hendricks mal Bescheid sagen, dass es so nicht geht. Ich sage Ihnen, dass meine Freunde, Bekannten und Kollegen im Ministerium, die SPD mit Sicherheit nicht mehr wählen werden, wenn nicht mal gegen diese Umzugsbefürworter aus der SPD eingeschritten wird“.

Eine ältere Rentnerin mit einer kleinen Rente: „Ich wurde im Januar dieses Jahres mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus eingeliefert. Dafür musste ich zehn Euro bezahlen. Nach dem Aufenthalt im Krankenhaus musste ich 100 Euro bezahlen, einen Eigenanteil, so hat man mir gesagt. Dazu kamen noch 150 Euro an Reha-Kosten für mich. Die Beitragssätze an die Krankenkasse steigen, so auch die ganzen Nebenkosten. Wie soll man das noch bewältigen? Hoffentlich wird das mal geändert mit dieser Zuzahlung. Aber das stört ja den Gesundheitsminister nicht, der verdient ja Geld ohne Ende!“

“Diese Regierung kannste in der Pfeife rauchen. Was tut die denn für uns kleinen Bürger? Wir haben mehr als 1200 Tafeln in der Bundesrepublik, wo sich die armen Menschen versorgen müssen, um überleben zu können. Ist das nicht beschämend für Deutschland, dem es doch nach den Aussagen von der Merkel und dem Gabriel „gut“ gehe. Die haben keine Ahnung, wie viel Menschen in Armut leben. Viele in Altersarmut. Kürzlich habe ich gelesen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt. Und was tut die Politik dagegen? Nichts, das interessiert die ja nicht. Die haben ja ihr Schäfchen im Trockenen. Verdienen sich dusselig! Ich soll nochmal zur Wahl gehen? Bestimmt nicht“, kommentierte zornig ein Rentner, der viele Jahre als Bauarbeiter gearbeitet habe und heute, wie er selbst sagt, „gesundheitlich kaputt“ sei. Am Schluss fügte er hinzu: „Schauen Sie sich doch mal den fetten Gabriel an, dem passen doch kaum noch die Klamotten! Ganz zu schweigen von dem Minister Altmaier, der ja widerlich immer fetter wird“. Er sprach von „dicken Bonzen“.

Die Schimpfkanonaden auf die Politiker, insbesondere auf die jetzige Bundesregierung, könnten wir hier weiter fortsetzen. Man könnte ein dickes Buch mit den Aussagen der Leute hierzulande schreiben.

Abschließend sei noch gesagt, dass wir deshalb keine Namen der von uns angesprochenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Berichterstattung genannt haben, weil sie zwar etwas sagen wollten, jedoch ohne Namensnennung. Auch einen Dreh eines Video-Clips lehnten allesamt ab. Gegen eine Ton-Aufzeichnung für eine schriftliche Berichterstattung gab es keine Einwände. 

 

Manfred Rademacher kommentiert

SPD-Mann Kelber gibt Medien Schuld an SPD-Misere

„Leider Vorurteile statt Recherche“, so überschreibt der SPD-Mann, Ulrich Kelber, aus Bonn seinen Infobrief im Netz. Und weiter „weint“ der SPDler: „Nein, die SPD hat es in den Medien nicht leicht. Seien es die Chefredakteure, die Kabarettisten, die Karikaturisten oder die Kommentatoren: Man beschäftigt sich in einem Ausmaß mit der SPD, das weit über unserem Wahlergebnis von 25,7 Prozent liegt. Und leider fast immer negativ.“ Wird die SPD von der Presse mit Füßen getreten? Wie das Foto oben links zeigt?

Welch ein Ärgernis, Mister Kelber! Ich traue meinen Augen nicht, was ich da vom SPD-Mann Kelber zu lesen bekam. Das ist provinzhaft, was da geschrieben steht. Jeder Polit-Profi würde den Texter eines solchen Infobriefes zum Teufel jagen.

Was erwartet denn Kelber bei dieser schwachen Politik der SPD, das ihm und der SPD überhaupt, die Wählerstimmen nur so zufliegen? Um Wählerstimmen einzuheimsen, beim Volk beliebt zu sein, muss man auf die Wählerinnen und Wähler zugehen, mit ihnen sprechen, ihren Kummer und ihre Nöte anhören, sie notieren und sie natürlich auch umsetzen. Das ist wichtig! Nicht nur labern! Die Bürgerinnen und Bürger wollen und brauchen im Wahlkampf von den SPDlern keine rote Rosen und Kugelschreiber oder billige Spar-Glühbirnen, wie sie SPD-Mann Kelber im Wahlkampf angeboten hat. Wie oft haben das die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße und den Plätzen erlebt, dass gerade im Wahlkampf von der SPD viel versprochen, aber kaum was gehalten wurde. Ihr SPDler habt ja keine Ahnung, was wirklich an der Basis los ist. Habt ihr eigentlich schon mal was von Altersarmut und Kinderarmut gehört? Jedes fünfte Kind lebt in Armut! Davon habt ihr keinen Schimmer! Wollt ihr auch nichts wissen. Euch geht es ja gut! Ihr lebt ja wie die Made im Speck! Auch wollt Ihr nichts nicht von der Wohnungsnot wissen. Wann endlich geht man dazu über und baut bezahlbare Wohnungen? Wo bleibt denn das Geld vom Bund für Sozialwohnungen? Sickert es in andere Kanäle? Dorthin, wo es keinen Nutzen für die Bürger hat?

Und nun hat der SPD-Chef, Sigmar Gabriel, ein Strategiepapier schreiben lassen, das grob beinhaltet: mehr auf die Menschen zuzugehen und mit ihnen zu reden. Meint Gabriel wirklich, dass das das Allheilmittel sei, von den jetzt nur noch 23 Prozent wegzukommen? Weit gefehlt, Mister Gabriel! Der Ansatz ist gut, aber nur reden, das kennen wir schon. Den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Armen hierzulande helfen, dass ist ein wichtiger Faktor, Mister Gabriel!

Den SPDlern an der Spitze der Partei sei an dieser Stelle gesagt: Wenn sie nicht mehr in der 20 Prozentebene herumdümpeln will, dann sollte sie sich ernsthaft unters Volk mischen und die Sorgen und Nöte nicht nur anhören, sondern versuchen sie auch umzusetzen, wie schon gesagt. In Bonn erzählt man sich, dass Frau Merkel gesagt haben soll: „Der Gabriel geht immer in die Kabinettssitzung ohne irgendeine Meinung hinein und kommt mit meiner Meinung aus jeder Sitzung heraus!“ Es darf geschmunzelt werden! Eine Kölner Rentnerin, die nicht mehr zur Wahl gehen will, die früher mal lange Jahre SPD-Wählerinnen war, habe die SPD “mit ihrer verfehlten Politik gefressen“. Sie meinte weiter, dass sie nicht verstehen könne, warum die SPD in der Regierung nicht gegen die Maut gestimmt habe, die ja Gott sei Dank erstmal vom Tisch ist. O-Ton der Rentnerin: „Dieser Gabriel, Oppermann und wie sie alle heißen, die sind der Merkel hörig und nicken alles ab, was sie sagt. Und die erraten sogar, was die Regentin Merkel denkt.“

Anlässlich einer Umfrage in Bonn und Köln von der BR-Redaktion hinsichtlich der SPD-Aktivitäten durchgeführt, war allgemein zu hören, dass man doch seitens der SPD „ganz zufrieden“ sein solle, mit der jetzigen Situation. „Sie sind doch in der Regierung und meinen, dass sie die Welt verbessert haben“, so ein 60-jähriger Rentner augenzwinkernd aus Duisdorf.

„Wissen Sie, was ich festgestellt habe? Diese Politikertypen, egal von welcher Partei, erkranken nach der Wahl immer sehr schwer und leiden alle an Alzheimer!", sagte ein Rentner aus Bonn. Ein 30-jähriger Bonner Bürger sucht seit einem halben Jahr in Bonn eine bezahlbare Wohnung. Aber es sei nichts zu machen, die Vermieter hauen auf die Miete drauf. Von uns auf die Mietpreisbremse angesprochen, kam der junge Mann aus dem Lachen nicht mehr heraus. „Diese so genannte Bremse hat viele Schlupflöcher. Der Vermieter baut in die freigewordene Wohnung eine minderwertige Küche ein und schon ist die Mietpreisbremse nicht mehr bindend. Der Vermieter kann dann nehmen, was er will. Wie sieht denn die Realität aus? Da kommt eine Menschenansammlung zur Wohnungsbesichtigung und wer am meisten zahlt, der erhält den Zuschlag für die Wohnung. Ich könnte Ihnen noch weitere Negativpunkte dieser sogenannten Mietbremse aufzeigen. Diese Mietpreisbremse ist ein Hohn! Diesen Minister Maas von der SPD, der diese Mietpreisbremse verbrochen hat, so auch die ganze SPD, sollte man in die Wüste schicken oder zum Mond schießen, die CDU dazu.“

Von über 100 befragten Bürgerinnen und Bürgern werden demnächst, wenn sie Wort halten, nur rund 50 noch zur Bundestagswahl gehen. “Wir haben die Schnauze voll von der Politik, was machen die denn noch für den kleinen Mann. Die erhöhen sich bestenfalls ihre Diäten, reisen kostenlos in der Weltgeschichte herum, und das alles auf Kosten des Steuerzahlers“, sagte wütend 41-Jähriger aus Bonn, der die Lustreisen mit mehr als fünf Millionen bezifferte. Beispielsweise nach Kreta, wo sie sich eine Gruppe Politiker das „Postwesen“ angeschaut haben soll. Die wollen doch nicht wirklich die Postboten in Deutschland mit Eseln ausstatten?

Zurück zum Kelber-Infobrief. Da war abschließend zur SPD-Misere (24 Prozent) zu lesen: „Daran haben wir sicherlich auch selbst ein Stück Schuld. Wir sollten uns nicht immer nur von Projekt zu Projekt hangeln, sondern mehr für unsere Konzepte werben.“ Wie einsichtig! Aha! Kelber und Co. sollten sich mal an die Politik der SPD-Politiker früherer Jahre erinnern, wo die SPD noch eine Arbeiterpartei war und sie den Bürgerinnen und Bürger zur Seite standen. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger erinnern sich gerne an Willy Brandt, Horst Ehmke, Egon Bahr und andere.

Und der Schluss des Infobriefes des SPD-Politikers Kelber, der lässt die Journalisten nicht nur schmunzeln, sondern auch laut lachen. Denn da heißt es: „Aber ein ganzes Stück weit liegt es auch an den Medien. Erstens daran, dass die gut verdienenden Stars der Medienbranche einfach keinen Bezug mehr zu den Themen haben, um die wir Sozis uns im politischen Alltag kümmern ... Sie leben in einer begüterten Parallelwelt. Und andere, so eine Art Salon-Linke, leben lieber ihre Vorurteile gegenüber den pragmatischen Sozis aus, statt zu recherchieren.“ Da frage ich mich: In welcher Welt lebt eigentlich Ulrich Kelber? Ihm geht es doch sicherlich nicht schlecht als Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter mit zwei dicken Gehältern, oder?

 

Offener Brief an Kanzlerin Merkel von

Gunnar Gmilkowsky, Ortsverbandsvorsitzender Bonn-Castell, Stefan Brüggemann, Ortsverbandsvorsitzender Beuel-Mitte, CDU-Kreisverband Bonn

Kommunale Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche

Integrationskraft nicht überlasten!

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

nach einem Brandbrief des Bonner Stadtsportbundes zur Flüchtlingssituation an die Stadt, wenden wir uns an Sie als Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union.

Nach Aussagen der Bonner Stadtverwaltung und nach Aussage des Deutschen Roten Kreuzes kommen trotz Wintereinbruchs, wöchentlich 100 neue Flüchtlinge in Bonn an. Zu ihrer Unterbringung benötigt die Stadt jede Woche mindestens eine neue Turnhalle. Der Stadtsportbund als betroffener Verband weist in seinem Brief deutlich darauf hin, dass ein normales Vereinsleben in Bonn bereits jetzt nach der Umnutzung von sechs Hallen nicht mehr möglich ist.

Der überwiegende Teil der Turnhallen in Bonn wird von Schulen und Vereinen gemeinsam genutzt. Wir können es uns nicht leisten, zum einen Schülerinnen und Schüler ohne Sporthallen zu unterrichten und die Vereine aus Ihren Stadtteilen zu vertreiben! Zugleich weisen wir auf die elementare integrationspolitische Bedeutung des Sports hin.

Hier geht es nicht um eine Politik gegen die Flüchtlinge, sondern um eine Politik für die Bürger! Sporthallen sind eine Übergangslösung, jedoch können wir den betroffenen Mitbürgern nicht mitteilen, wann diese endet. Wir werden Mitte Mai zwar wieder neuen Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen haben, dieser wird dann aber für neue Flüchtlingskontingente gebraucht. Wir brauchen eine bundespolitische Wende!

Wir befürworten ausdrücklich die christliche Haltung der Bundesregierung – aber fest steht: die Kommunen und auch Bonn stehen an der Grenze der Belastbarkeit. Diese Belastbarkeit wurde bereits überschritten, was dadurch verdeckt wird, dass viele, bislang wichtige Grundvoraussetzungen bei der Flüchtlingsunterbringung aufgehoben oder relativiert wurden (Brandschutz, energetische Versorgung, Gesundheitsbelastung etc.).

Da die Flüchtlingskrise in Berlin bestimmt wird aber die Probleme in Bonn gelöst werden müssen, fordern wir die Bundesregierung auf: Überlasten Sie nicht die Kommunen und überlasten Sie nicht die Europäische Union!

Sorgen Sie dafür, dass die Aufgabe, über eine Millionen Flüchtlinge zu integrieren in Angriff genommen wird und sorgen Sie nicht für ein unbestimmtes „Weiter so“! Auch wir möchten die Errungenschaften des Schengen-Abkommens bewahren! Zur Sicherung der EU-Außengrenzen müssen wir unsere Partner in Südeuropa nicht nur finanziell, sondern personell entscheidend und schnell stärken! Es ist gut, dass die Bundesregierung an einer europäischen Regelung arbeitet, aber wir müssen uns im Klaren sein, dass gewisse europäische Partner eine vollkommen gegensätzliche Politik verfolgen. Dies müssen wir respektieren. Wir bitten Sie: Gehen Sie keinen deutschen Sonderweg!

Bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise stehen wir alle gemeinsam unter einem starken Zeitdruck. Daher müssen der EU-Gipfel und die Landtagswahlen als wichtige Stichtage für unsere christdemokratische Politik wahrgenommen werden. Wir hoffen, dass die Bundesregierung schon vorher das deutsche Dilemma erkennt und eine rasche politische Wende einleitet. Bis zu den Landtagswahlen sind es noch sieben Wochen oder 700 neue Flüchtlinge in Bonn, oder circa neun(!) neue Turnhallenbelegungen – wir brauchen endlich eine Politik, die die Wünsche und Ängste der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und eine wirkliche Integration gewährleistet. Integration gelingt nicht nur durch ausreichende Bundesmittel, sondern in erster Linie durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens und diesen verspielen wir Tag für Tag!

 

SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter

 kommentiert zum Thema "Flüchtlinge"

Zur Information des Oberbürgermeisters Ashok Sridharan zur zukünftigen Unterbringung von Flüchtlingen in Bonn, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter: „Wir begrüßen, dass die Verwaltung nun ein größtmögliches Maß an Transparenz über ihre Pläne zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bonn herstellen wird. Diese Maßnahme kann sich dazu eignen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wiederherzustellen, indem alle theoretischen Optionen auf den Tisch kommen und fair geprüft werden.

Wir hoffen sehr, dass sich möglichst viele der alternativen Unterbringungsmöglichkeiten kurzfristig realisieren lassen. Die Unterbringung von Menschen in Turnhallen ist nur in einer Notsituation gerechtfertigt, zumal sie den Sportvereinen Möglichkeiten nimmt, Flüchtlinge durch Sportangebote zu integrieren.

Die SPD-Fraktion erwartet nun, dass der Oberbürgermeister die Handlungsfähigkeit seiner Verwaltung stärkt: wenn er beklagt, dass beim SGB ausgeschriebene Architektenstellen nicht besetzt werden könnten, da es keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber gebe, müssen notwendige Planungsarbeiten an externe Architektinnen und Architekten vergeben werden.“

Marodes Vereinsheim auf dem Brüser Berg

Der Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg, Wolfgang Esser, hat die Verwaltung gebeten, über das Ergebnis des Bausachverständigengutachten zur Feststellung der Bausubstanz des Vereinsheims des SF Brüser Berg zu berichten.

„In der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am 10.12.2013 hatte die Verwaltung zugesagt kurzfristig einen Bausachverständigen zu beauftragen, um feststellen zu lassen, ob die Baumaßnahmen am Vereinsheim des SF Brüser Berg nach den Regeln der Technik erfolgt sind und mit welchen Kosten zu rechnen wäre, für den Fall, dass das Gebäude nicht fertiggestellt werden kann und niedergelegt werden müsste bzw. welche Kosten im Falle der Fertigstellung entstehen würden“, so Esser. „Inzwischen sollte die Stadtverwaltung genug Zeit gefunden haben, um diese Fragen zu klären“.

Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion die Verwaltung gebeten, umgehend die Beseitigung der völlig zerstörten und verwahrlosten Container-Kaffeebude des SF Brüser Berg (Fotos) zu veranlassen. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht sollte die Stadt hier schnellstens eingreifen, erforderlichenfalls im Rahmen der Ersatzvornahme, ehe Personen zu Schaden kommen.

 

Junge Union Bonn-Zentral kritisiert fehlende Inhalte

des SPD-OB-Kandidaten

„Die Junge Union Bonn-Zentral kritisiert fehlende Inhalte und unkonkrete Aussagen von Peter Ruhenstroth-Bauer, Kandidat der Bonner SPD für das Amt des Oberbürgermeisters. Bei verschiedenen Wahlkampfterminen hat sich Ruhenstroth-Bauer insbesondere dadurch

ausgezeichnet, auf konkrete inhaltliche Aussagen zu verzichten und konnte keine genauen Pläne für die Umsetzung seiner vagen Ideen liefern. Hierin sieht die Junge Union Bonn-Zentral eine problematische Tendenz, die gerade Erst- und Jungwähler in die Irre führen kann. Drängende Probleme lassen sich auf diese Weise nicht lösen. Eine Leidenschaft für Schach und Kochen sind nicht die Qualitäten, die Bonn an seiner Spitze so dringend benötigt! Als demokratische Jugendorganisation lehnt die JU Bonn-Zentral die Verunstaltung von Wahlplakaten ab und distanziert sich nachdrücklich hiervon. Die häufig zu findende Hervorhebung der Wörter „Besser Ruhe“ auf den Plakaten des SPD-Kandidaten vermittelt jedoch die richtige Botschaft: Ohne inhaltliche Ideen und konkrete Vorschläge für Bonn sollte Ruhenstroth-Bauer besser Ruhe geben, womit Bonn am meisten geholfen wäre. So könnte auch das zentrale Anliegen der JU Bonn, ‘Bonn. Bleibt. Laut!’, welches gerade auch den Stadtbezirk Bonn-Zentral betrifft, am ehesten durch Ruhe aus der SPD und mit Ashok-Alexander Sridharan als neuem Bonner Oberbürgermeister erreicht werden. Ruhenstroth-Bauer empfehlen wir die Fokussierung auf das Schachspielen, damit es in Zukunft vielleicht auch mal wieder ‘gegen den Jüngsten’ klappt.“

www.cdu-bonn.de

 

Faire Arbeitsteilung dauerhaft vereinbaren

Oberbürgermeister-Kandidat und Staatssekretär a.D., Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD), schreibt in einer Pressemitteilung zum Arbeitsstab Berlin/Bonn der Umzugsbeauftragten der Bundesregierung, Ministerin Dr. Barbara Hendricks: „Das die Bundesregierung, wie die früheren auch, die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht einhält, ist nicht nur unfair gegenüber der Bundesstadt Bonn, sondern es ist auch verfassungsrechtlich unhaltbar, dass sich die Regierung über die klare Gesetzeslage hinwegsetzt“, so der Bonner Oberbürgermeisterkandidat, Staatssekretär a.D.  Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD). Für die Zukunft der Bundesstadt Bonn hält es Ruhenstroth-Bauer aber für grundsätzlich richtig, dass sich Bonn, 25 Jahre nach der deutschen Einheit und 24 Jahre nach der Umzugsentscheidung, noch einmal neu aufstellt, statt ängstlich wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren. 

„Wir müssen von der Politik der diskreten Umzugswagen wegkommen und Klarheit für alle Beteiligten, die der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien, gewinnen“, so Ruhenstroth-Bauer. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung endlich eine Position für eine faire Arbeitsteilung entwickelt. Für Ruhenstroth-Bauer stehen die Sicherung und der Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen, die das Profil Bonns als Wissenschafts- und UN-Standort sowie als Sitz neuer Bundesoberbehörden stärken, im Mittelpunkt.

“Jetzt müssen Stadt, Region, die betroffenen Länder und der Bund gemeinsam eine tragfähige Lösung, beispielsweise in Form eines Staatsvertrages, auf der Basis des Berlin/Bonn-Gesetzes für eine dauerhafte Regelung erarbeiten, die die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn und damit die Zukunft der Bundes- und UN-Stadt Bonn verlässlich sichert.” 

Internet: www.peter-ruhenstroth-bauer.de

 

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Bürgerinnen und Bürger sind sauer auf die SPD

Von Manfred Rademacher

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt das Betreuungsgeld aufgrund der Hamburger SPD-Klage für junge Familien. Darüber ist die CSU, die dieses Betreuungsgeld favorisierte und in der großen Koalition eingebracht hat, so auch wie viele Bürgerinnen und Bürger hierzulande, sehr verärgert.

Zur Erinnerung: Das Betreuungsgeld wurde in seiner Höhe als pauschale Geldleistung gezahlt, die unabhängig vom Alter des Kindes ist. So erhielten Eltern monatlich ab 1.8.2013 100 Euro und ab 1.8.2014 150 Euro. Für jedes Kind gilt ein eigener Anspruch. Der monatliche Betrag stand jedem Kind zu, welches anspruchsberechtigt ist. Bei Mehrlingen, beziehungsweise Geschwistern, erhöhte sich der Betrag entsprechend, so dass beispielsweise bei Zwillingen monatlich ab 1. August 2013 200 Euro gezahlt wurden, ein Jahr darauf dann 300 Euro. Es kommt lediglich darauf an, dass für das Kind, für welches Betreuungsgeld bezogen und keine öffentlich bereit gestellte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wurde.

Wir haben eine telefonische und eine Blitzumfrage auf der Bonn-Duisdorfer Rochusstraße gestartet und verschiedene Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesprochen. Nicht einer der Befragten zeigte sich erfreut über dieses Gerichtsurteil. Und schon gar nicht über die SPD. Jung und Alt waren sauer über die SPD!

Hier einige Stimmen des Volkes: „Es ist schon erstaunlich, was diese SPD so alles verbricht. Diese SPD-Politiker gönnen den jungen Familien nicht mal das Schwarze unter den Fingernägeln“.

– „Diese SPD-Nasen, die gegen Junge Familie und Kinder sind, die sollte man zum Mond schießen!“

– “Mit diesem Vorstoß gegen Familie mit Kindern, macht sich natürlich die SPD keinen großen Namen. Ist ihr das "S" im Kürzel  verloren gegangen?“

– „Diese Regelung der CSU für die Familien mit Kindern ist doch eine tolle Sache! Warum gönnen denn die SPD-Politiker den Familien mit Kindern dieses Geld nicht? Und wenn ich dann immer von der Frau Kraft höre, wir müssen die Kita-Plätze ausbauen, dann amüsiere ich mich köstlich. Das ist genauso daher gelabert, wie früher die Gesundheitsministerin der SPD, Schmidt, die immer alles auf den Weg gebracht hat“.

– “Wissen Sie, Herr Rademacher, was ich glaube? Diese SPDler wollen damit der CSU einen auswischen, denn jetzt können sie in die Hände klatschen und sagen: Wir haben denen schon mit der Maut einen Knüppel zwischen die Beine geworfen und jetzt auch noch mit dem Betreuungsgeld“.

– “Es ist doch nicht verwunderlich, dass die SPD immer mehr bei Umfragen in den Keller geht. Kürzlich las ich im Stern, das im Stern-RTL-Wahltrend die SPD nur noch auf 23 Prozent liegt. Das ist längst keine Partei mehr für den kleinen Mann. Die kann man nicht mehr wählen!“

Als wir einige Sätze der freudigen Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Renate Hendricks von der SPD unseren Befragten vorlasen, war großes Kopfschütteln angesagt. Allein der erste Satz von der SPD-Landtagsabgeordneten Hendricks: „Die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld war nie die richtige Lösung“, machte so manchen Befragten sehr zornig. Da fielen so Worte wie: „Die kann man auch nicht mehr wählen, diese Hendricks…“. Oder: „Die Politiker, die haben ja ihr Schäfchen im Trockenen“. Als lächerlich bezeichneten die Bürgerinnen und Bürger den letzten Satz der SPD-Politikerin in dieser Pressemitteilung: „Der größte Profiteur der hohen Berufstätigkeit ist jedoch der Bund. Durch jedes berufstätige Elternteil mehr, erhält der Bund unter anderem mehr Steuereinnahmen und mehr Einnahmen für die Rentenkasse“, sagte Hendricks und fügte hinzu: „Um das zu gewährleisten, muss der Bund mehr in den Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten und Ganztagseinrichtungen investieren, dies kann jetzt mit den 900 Millionen Euro erfolgen.“

Wir sagen dazu: Mit diesen 900 Millionen Euro ist wirklich in der Bundesrepublik für den Ausbau und weitere Kita-Plätze kein Staat zu machen. Denn, was hier Frau Hendricks aussagt, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn mit dem Ausbau und den zusätzlichen Kitas ist es nämlich nicht getan. Frau Hendricks hat sicherlich bei ihrer „Milchmädchen-Rechnung“ die Personalkosten vergessen. Und wo kommen die Erzieherinnen her?

 

 

Lieber Herr Rademacher,

jetzt muss ich Ihnen mal schreiben und ein Kompliment machen.
Ihre Onlinezeitung gefällt mir sehr gut. Ich bin begeistert. Immer neue Termine und vor allen Dingen gefällt mir, dass sie auch mal den Politikern den Kopf waschen. Die Kommentierung über die Mietpreisbremse ist die volle Wahrheit. Den Bericht finde ich große Klasse. Das, was der SPD-Mann Kelber auf seiner Seite über die Mietpreisbremse von sich gibt, ist glatte Schönfärberei. Großer Krampf. Und was Sie da über den Minister Maas schreiben, ist von diesem Minister ein dicker Hund, wie er seinen Mieter abzocken wollte, obwohl er doch selbst das Makler-Gesetz gemacht hat. Diese Politiker sind doch nur Abzocker und kriegen den Hals nicht voll genug. Man denke da nur an die letzte Diätenerhöhung von 10 %. Das ist ein Frechheit uns Bürgern gegenüber. Die verdienen sich dusselig von unseren Steuergeldern und der kleine Rentner kann sehen wie er zurecht kommt. Die Altersarmut nimmt immer mehr zu, so auch die Kinderarmut. Warum haben wir eigentlich in Deutschland über 1000 Tafeln, die die armen Menschen versorgen? Weil es uns Normalbürgern ja so gut geht! Diese Regierung stellt sich hin und meint, sie habe beim Kinderfreibetrag ein Wunder vollbracht. Ich habe im WDR gehört, dass das gerade mal 150 Euro im Jahr sind. Fürs Kind gerade mal drei Paar Schuhe. Diese CDU/CSU und SPD kann man doch nicht mehr wählen. Also bleibe ich bei der nächsten Bundestagswahl zuhause oder wähle die AFD. Die sind volksnah. So denken auch meine Freunde und Bekannten. Ich sage Ihnen schon heute, dass die Wahlbeteiligung immer mehr zurückgeht. Hoffentlich! 
Ich soll Ihnen von meinen Freunden mitteilen, dass sie Ihre Zeitung im Netz täglich lesen und an viele Bekannte und Freunde als Link weiterleiten. Was mir besonders gut gefällt, ist nicht nur die Kommentarseite, sondern auch die Reiseseite, die Terminseite, was sage ich, alles ist sehr unterhaltsam. Machen Sie weiter so!!!!
Wenn Sie wollen, dann können Sie diesen Brief auch bei Ihnen online stellen und meinetwegen auch an die Politiker weiterleiten, damit sie mal mehr an uns Wähler denken und nicht nur an sich. Aber wie kann man solche Typen dieser Regierungsparteien bestrafen? Einfach nicht mehr wählen oder nicht mehr zur Wahl gehen. 
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg und bleiben Sie kritisch!!!! Eines ist sicher. Ihre Zeitung im Netz werde ich weiter empfehlen. Meine deutschen Bekannten und Freunde in USA lesen täglich Ihre Onlinezeitung, auch die in Berlin.

 

Viele Grüße

Maria Ronskewitz

 

Hallo, liebe Leute,

als Enterich „Friederich“ habe ich vielen Menschen die Frage gestellt: „Würdet ihr denn auch Fleisch essen, wenn ihr die Tiere selbst schlachten müsst?“ Da gab es eine ganze Reihe, die da sinngemäß antworteten: „Dann würde ich kein Fleisch mehr essen!“ Denn sie würden die traurigen Augen der Tiere sehen, die sich nicht artikulieren und so nicht die Frage stellen können, warum sie denn sterben müssen. Viele Tiere, die haben noch nicht mal richtig gelebt, da müssen sie schon aus dem Leben scheiden.

Wie oft höre ich von den Leuten: „Schau mal, die kleinen Lämmchen, wie sie herumtollen und sich freuen!“ Hand aufs Herz, liebe Leute, die soll ich dann verspeisen? Dabei denke ich auch an meine Schwestern und Brüder, die sich im Wasser tummeln, tauchen und schnattern, was das Zeug hält. Wir werden bewundert und erst recht meine Artgenossen, die Flugenten, die hervorragend aussehen, ein tolles Federkleid haben, und noch dazu die Eigenschaft besitzen: fliegen zu können. Wie viele davon wandern zu Weihnachten in die Ofenröhre. So auch die fetten Gänse, die nicht selten aus Frankreich nach Deutschland kommen, wo sie auch noch bis zum geht nicht mehr mit Futter gestopft werden, denn sie müssen ein ordentliches Gewicht aufweisen, damit man auch viel Geld herausschlagen kann. Denn heute, liebe Menschen, ist doch alles auf Profit ausgerichtet. Es wird alles teurer! Die Großen sahnen so richtig ab und Otto Normalverbraucher kann sehen, wie er über die Runden kommt. Wenn ich eine gewisse Frau Merkel höre oder einen gewissen Guido Westerwelle sowie auch den ewigen Weinköniginnenküsser Brüderle von der FDP, dann haben wir einen Aufschwung der Superlative, doch unten kommt nichts an.

Machen wir Schluss mit diesem Thema der Politik, das nichts bringt. Wenden wir uns wieder dem Thema „Tierschutz“ zu. Was muss ich da auf der Website des Tierschutzbundes (www.tierschutzbund.de) lesen: „Hühnern werden schmerzhaft die Schnäbel gekürzt, Ferkeln die Schwänze kupiert. Tiere werden in Haltungssysteme hineinmanipuliert. Lasst die Tiere wie sie sind! Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 20 Millionen männliche Ferkel ohne Betäubung kastriert!“ Ja, ohne Betäubung, ihr habt richtig gelesen.

Ich sage euch, ihr lieben Leute, der Tierschutzbund hat viel erreicht, so auch die Abschaffung der Pferdebrandzeichen, Verbrennungen dritten Grades, und vieles mehr.

Übrigens: Der Tierschutzbund hat eine tolle Webseite, auf der Sie sich bestens informieren und wo Sie sich auch Videoclips anschauen können http://www.tierschutzbund.de/podcast.html.

Liebe Kinder, da gibt es auch ein „Kinderportal“, das sehr lehrreich ist. Einfach mal bei www.tierschutzbund.de reinklicken.

Übrigens: Ich verurteile Politiker, die Gesetze schaffen, die nichts taugen. Diese Nasen haben meistens keine Ahnung, aber davon reichlich. Wenn es anders wäre, dann würden sie es nicht zulassen, dass die Tiere auf engstem Raum gehalten werden. Da werden beispielsweise Schweine, die nicht selten zwei bis drei Zentner schwer werden, auf einer Fläche kleiner als eines Einzelbettes gehalten, wo sie sich kaum umdrehen können. Und wenn ich sehe, wie das Geflügel gehalten wird, da sträuben sich bei mir die Federn.

Bis zum nächsten Mal, liebe Leute! Tschüss, bis neulich, bis die Tage!  Euer Erpel „Friederich“!

 

Jugendliche im CVJM haben das Nachsehen

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit Mehrheit eine Förderung der Jugendarbeit des CVJM in Duisdorf beschlossen. Die FachpolitikerInnen waren sich einig, dass der Verein gute Arbeit leistet und eine halbe Stelle in der offenen Arbeit durch einen städtischen Zuschuss gefördert werden sollte. Diese Entscheidung ist nun durch die FinanzpolitikerInnen der Jamaikakoalition im Finanzausschuss und Rat wieder gekippt worden. "Ein solches Verhalten finde ich den fachlichen Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses gegenüber respektlos und unangemessen. Hier geht es um rund 22.000 Euro, die aus dem Haushalt wieder herausgestrichen wurden", so Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Der SPD-Bezirksfraktionsvorsitzende Dominik Loosen ergänzt: „Dass sich CDU und Grüne in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg auch noch großspurig für eine Förderung des CVJM ausgesprochen haben, obwohl sie bereits wussten, dass die Förderung keine Aussicht auf Umsetzung hat, ist reinste Heuchelei“.

Und bei der Renovierung der Beethovenhalle werden Millionenbeträge für Planungen ausgegeben, die bei der städtischen Finanzlage gar nicht realisiert werden können. Wo bleibt der von allen Fraktionen vereinbarte Schwerpunkt im Bereich Bildung und Betreuung?
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und der Bezirksvertretung Hardtberg wollte der Offenen Tür des CVJM in Duisdorf Perspektive und Planungssicherheit geben und hat daher für die Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Bereitstellung von Mitteln für eine halbe Stelle für die offene Jugendarbeit beantragt. Diesem Antrag hat der Jugendhilfeausschuss als Fachausschuss für den Bereich der offenen Jugendarbeit mehrheitlich gegen die Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP zugestimmt.

Die Jugendeinrichtung im Hermann-Ehlers-Haus wird sehr gut angenommen, weiß Dominik Loosen, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Hardtberg. „Der CVJM hat sich für unseren schnell wachsenden Stadtteil entschieden und die Etablierung seines Angebotes beherzt in Angriff genommen.“

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP möchte lieber kein Geld in die Hand nehmen, sondern sich zunächst im Rahmen der Fortschreibung des Freizeitstättenbedarfsplanes von der Verwaltung vorrechnen lassen, ob die genannte halbe Planstelle wirklich nötig ist. „Das ist falschherum gedacht“, findet Dörthe Ewald, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Ohne die von uns beantragte städtische Förderung fiele die Stelle der Jugendreferentin weg. Deshalb können wir nicht auf die Fortschreibung des Freizeitstättenbedarfsplanes warten, sondern müssen im Gegenteil sofort handeln, damit die gute Jugendarbeit im Ortsteil fortgesetzt werden kann. Die Frage nach der weiteren Finanzierung der Offenen Tür können wir dann mit der fachkompetenten Begleitung der Jugendreferentin und dem CVJM vor Ort gemeinsam diskutieren.“

 

Anmerkung der Bonn-Report-Redaktion: Es ist schon beschämend, was sich die CDU, die Grünen und die Drei-Prozent-Partei, FDP, hier leisten! Krakeelen diese Politiker nicht in jedes Mikrofon, dass in Deutschland mehr für die Jugend getan werden müsse. Für die Bildung! Sogar von der Regentin Merkel aus Berlin wird nicht selten lauthals getönt, dass die Bildung der Jugend gefördert werden müsse. Was geschieht aber? Da werden 22.000 Euro für die Jugendlichen des CVJM gestrichen! Lächerlich!

Die beiden SPD-Politiker, Dörthe Ewald und Dominik Loosen, haben recht, wenn sie von "reiner Heuchelei" sprechen und die Haltung der CDU, Grünen und der Verliererpartei FDP anprangern.

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Mietpreisbremse für Vermieter ein warmer Regen

Ein Kommentar von Manfred Rademacher

Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnt immer wieder bei den Politikern im Bundestag an, dass Demokratie stets Vertrauen brauche. Doch dieses Politiker-Vertrauen ist längst bei den Wählerinnen und Wählern hierzulande im Keller. Das beweisen immer wieder die repräsentativen Umfragen, wo Politiker-Lügen und die Abzocke dieser sogenannten Volksverteter negativ im Vordergrund stehen. Auf der Liste der beliebten Menschen in dieser Bundesrepublik, haben sich die Politiker an die letzte Stelle manövriert.

Die SPD entfernt sich immer mehr von der Bürgerschaft

Insbesondere sind die SPD-Politiker bei den Bürgerinnen und Bürgern ganz unten angesiedelt, weil sie viel versprechen und nichts halten. Nicht von ungefähr kommt der Sturz der SPD-Politiker immer mehr in den abwärtsgehenden Strudel. Solange sie so weitermachen, wie bisher, kommen sie aus dem Tief von ihren 20 Prozent nicht mehr heraus. Sie geben im Gegenteil anderen Parteien mit ihrer miesen Politik nur noch großen Aufwind, wie beispielsweise der AFD und anderen kleinen Parteien. Tausende von Mitgliedern geben ihr SPD-Parteibuch zurück, weil sie diese Politik ihres immer breiter werdenden SPD-Vorsitzenden Gabriel nicht mehr ertragen können, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger hierzulande. Wann werden diese Politiker mal wach und sehen endlich ein, dass sie auf einem völlig falschen Dampfer sind!

Man denke da nur an diese verunglückte Mietpreisbremse, mit der sich die SPD so brüstet. Lächerlich! So wie diese Mietpreisbremse jetzt gehandhabt werden soll, ist sie völlig daneben. Was sich diese SPD-Politiker dabei gedacht haben, ist für viele Mieterinnen und Mieter sowie auch Mieterverbänden und anderen Experten, völlig schleierhaft. Hört man sich die danebenliegenden, schwachsinnigen Aussagen des Wirtschaftsministers Siegmar Gabriel, dieser SPD-Politikerin Hendricks und des SPD-Politikers Heiko Maas in Sachen Mietpreisbremse an, dann kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Fehler über Fehler!

Mietpreisbremse nur für Vermieter von Vorteil

Immer wieder plädieren sie für eine energetische Gebäudesanierung und wollen den Mieterinnen und Mietern (die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland sind in einem Mietverhältnis) weismachen, wie toll doch in dieser Richtung ihrer Politik sei. Nur die Bürgerinnen und Bürger, das haben wohl die SPD-Politiker vergessen, können auch rechnen, man soll es nicht für möglich halten! Denn die Realität sieht ganz anders aus: Die Vermieter, die Häuser dämmen, können die Kosten auf die Mieter abwälzen. So rechnet sich der von der SPD-Politik vorgegebene Klimaschutz für den Vermieter prächtig. Dieses heißt im Klartext: Viele Mieterinnen und Mieter können sich die sprunghaft teure Miete nicht mehr leisten, insbesondere die Finanzschwachen, die kleinen Leute, für die doch die SPD so viel machen und immer für sie da sein wollte, sie wissen nicht mehr, was sie noch machen sollen. Wo sollen sie einziehen? Denn es gibt keine preiswerten Wohnungen mehr!

Wer sich mit einer Mietpreisbremse für die Großkopferten, wie die SPD es handhabt, in den Vordergrund spielt, der hat es auch nicht verdient erneut gewählt zu werden. Diese Meinung vertreten in der Bundesrepublik Millionen von Mieterinnen und Mietern. Diese so genannten Sozialdemokraten, den das "S" im Kürzel abhanden gekommen ist, sind ja nicht betroffen, haben alle Eigentum: eigene Häuser und Wohnungen. Und der Verdienst eines Bundestagsabgeordneten mit 9082 Euro im Monat, der ist auch nicht zu verachten. Nicht dazugerechnet die Gelder, die aus den Teppichetagen zahlreicher Firmen kommen.

Bürger können die Mieten nicht mehr bezahlen

Aber lassen wir das! Bleiben wir bei dieser fehlerhaften 11-Prozent-Mietpreisbremse. Denn die meisten Wohnungen sind nicht mehr bezahlbar. Bei unserer Umfrage sagten uns viele Bürgerinnen und Bürger: "Ich kann die Miete nicht mehr bezahlen. Für mich bricht eine Welt zusammen". Oder: "Wo soll ich denn noch hinziehen? Es gibt doch keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Und ins Altenheim will ich mit 72 Jahren auch noch nicht. Das ich übrigens gar nicht bezahlen kann. Und meine Kinder will ich nicht zusätzlich belasten". Ein 75-jähriger Bonner: "Ich habe das letzte Mal diesen Kelber von der SPD gewählt. Der kümmert sich nicht um die Wohnungsnot in Bonn, der setzt sich lieber, wie dieser SPD-Oberbürgermeister Nimptsch, für das völlig unsinnige Festspielhaus ein, wo Millionen vergeudet werden, und stellt sich für Fotos groß in Positur". Ein Hartz IV-Empänger, der einen großen Teil der Mieter von seinem Jobcenter erhält, meinte: „In dem Haus, wo ich jetzt wohne, wird demnächst gedämmt. Dann muss ich ausziehen, wohin weiß ich nicht, denn das Jobcenter will die erhöhte Miete nicht mehr bezahlen“. Wollte man noch mehr Negativ-Stimmen gegen die SPD veröffentlichen, dann käme locker ein Buch zusammen. Alles das, was gegen die SPD-Politik in dieser Richtung von Seiten der Bürgerschaft und von einer anderen Politik kommt, nennt Siegmar Gaberiel arrogant, eine „putzige Debatte“. Und dann sagt er auch noch öffentlich: „Ich habe mein Haus gedämmt und weniger Energieverbrauch!“ Welch eine Aussage! Natürlich erbauend für die Mieterinnen und Mieter, die zur Kasse gefordert werden.

Politiker-Aussagen – ein wahrer Hohn

Wie sagte doch kürzlich der Verbraucher-Minister, Heiko Maas: "Die energetische Sanierung ist gut fürs Klima, für die Umwelt. So rechnet sich der Klimaschutz!" Wie recht er hat, es rechnet sich gut für die Geldbeutel der Hausinhaber. SPD-Chef Siegmar Gabriel meint gar: "Wir helfen dir, dass du Geld sparen kannst. Jede Maßnahme zur Senkung des Energieverbrauchs hilft Geld im Portmonee zu sparen". Es darf gelacht werden, für wie blöd hält Gabriel die Bürgerschaft hierzulande. Und dann setzt diese SPD-Politikerin, Barbara Hendricks, noch einen lächerlichen Beitrag obendrauf: "Wir kümmern uns darum, dass in Deutschland die Mieten bezahlbar bleiben können". Minister Heiko Maas labert: "Bei uns muss das Wohnen bezahlbar bleiben". Welch ein Hohn! Denn eine energetische Häuserdämmung bedeutet für viele Mieterinnen und Mieter im Jahr bis zu 1000 Euro mehr an Miete für eine 80-Quadratmeter-Wohnung. Manche Vermieter, wie sollte es auch anders sein, wollen ihren Mietern einreden, dass sie eine Kostenersparnis von 80 Prozent haben. Diese Kostenersparnis ist völliger Unsinn, so die Mieter- und Verbraucherverbände sowie anderer Experten im Wohnungswesen. Wem will denn Heiko Maas diese „dumme Weisheit“ verkaufen: „Eine energetische Sanierung ist doch nichts Schlechtes. Denn die energetische Sanierung führt ja auch dazu, dass den Mietern Kosten erspart bleiben, die sie weiterhin hätten, wenn sie mehr Geld ausgeben müssen für Heizung, Warmwasser und vieles andere mehr“. Auf welchem Mond dieser Minister wohl lebt?

Hat nicht diese Regierung mit Merkel und Co. Wohlstand für die Mieterinnen und Mieter versprochen? Die Ministerin Hendricks meint gar: "Die Menschen in Deutschland können sich auf uns verlassen. Wir machen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik für die Menschen und mit den Menschen. Wir wollen bezahlbares Bauen attraktiver machen". Wer sich auf die SPD verlässt, der ist im wahrsten Sinn des Wortes, verlassen. Wie man hören kann, will die Bundesregierung den Klimaschutz einhalten. Aber von der Abschaffung der dicken umweltverschmutzenden Dienstwagen dieser Politikernasen ist keine Rede.

Und was gibt es noch? SPD-Minister Maas zockt ab!

Wo bleibt denn beispielsweise die von der SPD im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag angekündigte Wohngelderhöhung? Siebenkotten, der Direktor des Deutschen Mieterbundes, schreibt in der Mieterzeitung, dass die versprochene Wohngelderhöhung der „Schwarzen Null“ im Bundeshauhalt 2015 zum Opfer gefallen sei. Siebenkotten: „Mit den nun nur noch zur Verfügung stehenden 530 Millionen Euro ist die versprochene Wohngeldreform nicht zu stemmen. Sie steht vor dem Aus. 630 Millionen Euro waren für ein höheres Wohngeld im Haushalt 2015 vorgesehen“. In vielen deutschen Städten leiden die Menschen unter steigenden Mietpreisen. Seit 2008 sind die Mieten in München, Hamburg und anderswo um mehr als zehn Prozent gestiegen - damit rangieren die Städte weit über dem Niveau ländlicher Regionen.

Und was hat sich der feine SPD-Mann und Justizminister Heiko Maas rausgenommen? Er selbst hat doch verfügt, dass die Mieter nicht mehr automatisch die Makler bezahlen müssen. Und was macht dieser „vorbildliche“ Minister der SPD? Bei der Vermietung seines Hauses im Saarland hat er dem Mieter die Maklerkosten in Höhe von zwei Kaltmieten plus Mehrwertsteuer bezahlen lassen. Große Klasse, der kriegt den Hals nicht voll! Als er auf diesen Widerspruch angesprochen wurde, sprach er von gängiger Praxis und geltender Rechtslage. Das muss man sich vorstellen! Erst, als sich die Presse einschaltete, machte der Minister, der sicherlich zum Lachen in den Keller geht, einen Rückzieher und erstattete seinem Mieter die Maklergebühren zurück.

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Stimmen der Bürgerinnen und Bürger

Unsere Redaktion erhielt zu diesem Kommentar oben viele positive Leserbriefe, die wir leider aufgrund des Platzes nicht alle veröffentlichen können. Aber einen Leserbrief (eine Mail) von Herrn Klapper, die er an einige Politiker in Berlin und uns nachrichtlich geschickt hat, können Sie hier lesen.

Allgemein sind unsere Leserinnen und Leser der Meinung, dass die Mietpreisbremse ein Witz sei! Heutzutage sehe es nämlich so aus, dass bei der Wohnungsknappheit weit über diesen lächerlichen Prozentsatz der sogenannten SPD-Mietpreisbremse an den Vermieter gezahlt werde, um überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Viele fragen sich, warum dürfen Vermieter bei einer Neuvermietung um zehn Prozent die Miete erhöhen? Warum eigentlich? Und da geht die SPD her und meint, sie habe ein Wunder vollbracht. Weit gefehlt! O-Ton eines Bonner Bürgers, der nicht genannt werden möchte: "Alle in einen Sack und dann mit dem Knüppel drauf! Keinen von den Typen kann man mehr wählen, also bleibe ich bei den Wahlen demnächst zu Hause! Diese Politiker, insbesondere die von der SPD, mit dem Edathy und Co., würde ich am liebsten zum Mond schießen. Diese Politiker sollten sich mal fragen, warum sie bei Umfragen immer an letzter Stelle stehen und die SPD nicht über die 25 Prozent hinauskommt. Bei der Politik ihres immer dicker werdenden SPD-Chef, dem Wirtschaftswunder, ist das nicht verwunderlich! Wie sagt er doch immer wie die Merkel: Deutschland geht es gut!"

Ein Bürger gar hat den Kommentar runtergeladen, in seiner Firma ausgedruckt, und tausendfach in Bonn verteilt. Viele waren über dem Maßanzugträger, Minister Maas, sehr ungehalten und haben über seine Abzocke nur noch den Kopf geschüttelt. Sie meinten auch bei unser Umfrage zum Thema "Mietpreisbremse", dass man die SPD wie auch die anderen der Politik "in der Pfeife rauchen" könne!

Uns erreichten und erreichen noch immer Mails und Anrufe aus ganz Deutschland, das liegt wohl an unserer guten Vernetzung.

Wir bedanken uns ganz herzlich für alle Mails und Anrufe.

Ihre BR-Redaktion

 

Hallo, Ihr SPDler!

Meine Freunde und ich sind ständige Leser von der Bonner Onlinezeitung www.bonnreport.de, die uns sehr gut gefällt. Denn sie bringt es auf den Punkt.

Das müsst Ihr Mal lesen: http://www.bonnreport.de/kommentar1.htm . Was der Journalist Rademacher da kommentiert, ist die reine Tatsache. Finde ich ganz toll!

Ich war immer SPD-Wähler, aber jetzt gehe ich nicht mehr zur Wahl, meine Freunde auch nicht. Denn die SPD kann man nicht mehr wählen. Was habt Ihr denn für Flaschen in eurer Partei. Der Schröder, gerade dieser Putin-Speichellecker, moniert die Mütterrente in einer Versammlung in Bonn, der Edathy lädt sich Kinderpornos runter und dieser Minister Maas zockt die Bürger ab. Dieser Platzeck von der SPD, ein Putin-Anbeter, soll doch nach Russland ziehen! Und überhaupt ist die SPD ein Sauhaufen geworden. Ihr steckt euch alle nur die Taschen voll. Das gilt auch für die anderen Politiker. Weiß einer von euch, wie es den armen Rentnerinnen und Rentnern geht? Kümmert euch nicht soviel über Griechenland. Schäuble war ja auch gegen die Mütterrente. Wie sagte er einmal? Er brauche das Geld für Griechenland! Stand groß in der „Welt“ und im „Spiegel“.

Hört bloß auf zu sagen, dass es Deutschland gut geht, euch Politikern geht es doch „saugut“. Keiner von euch kümmert sich um die Armen in Deutschland. Jedes 5. Kind lebt in Armut. Kinderarmut hier: http://www.kinder-armut.de. Über 1000 Tafeln haben wir in Deutschland. Was wäre bloß, wenn es diese Tafeln nicht gebe?

Ich bin schon jetzt gespannt, wann Ihr Politiker euch die Diäten erhöht. Wisst Ihr eigentlich, was Ihr mit Euer Häuserdämmung für die Mieter anrichtet? Der Bericht in Bonnreport bringt es klar zum Ausdruck. Herr Rademacher hat noch was nicht aufgeführt in seinem Kommentar, dass die Dämmmaterialien immer teurer werden und somit alles noch teurer wird für die Mieter. Ihr seit alle bei der SPD ganz sozial eingestellt!!!! Prima!

Tut was, aber schnell dagegen, damit die Leute nicht auf der Straße liegen. Denn wo sollen sie denn hinziehen? Es gibt ja keine bezahlbaren Wohnungen mehr!

Was ich überhaupt nicht verstehe, warum die anderen Parteien, insbesondere die CDU, die doch in der Regierungsverantwortung steht, nichts gegen diese blöde Mietbremse unternimmt. Naja, Ihr habt ja alle euer Schäfchen im Trocknen mit euren eigenen Häusern und Eigentumswohnungen.

Falls Ihr Politiker etwas dagegen unternehmen solltet, dann lasst es mich wissen!

Diese Mail habe ich auch Bonnreport geschickt und hoffe, dass sie dort veröffentlicht wird. Denn wie ich hörte, gehen Tausende im Monat auf die Zeitung. Ich hoffe, dass Herr Rademacher noch viele Kommentare schreibt, die euch die Augen öffnen.

Günther Klapper

Deutsche Annington lässt Mieterinnen und Mieter frieren

MRad. Wer sich schon mal wintertags völlig ohne Heizung in der Wohnung aufhalten musste, der weiß, was Sache ist. Im Dezember 2014 passierte es im Bonner Logsweg, wo in 270 Annington-Wohnungen die Heizkörper kalt blieben. In diesen Wohnungen wohnen überwiegend Senioren. Darunter zahlreiche Mieterinnen und Mieter, die krank sind.

Es wurde sofort der Notdienst der Deutschen Annington angerufen, der sich in die Heizzentrale des Hauses Nummer 14 aufmachte. Wer nun dachte, dass die Heizkörper endlich warm wurden, er hatte sich zu früh gefreut. Einen Tag später, aufgrund eines erneuten Anrufes des Sohnes einer Mieterin bei der Deutschen Annington, blieb ebenfalls erfolglos. Die Wohnungen blieben kalt. An weiteren acht Tagen, wie von Alexander S., Sohn einer Mieterin schriftlich unserer Redaktion mitteilte, passierte nichts. Am neunten Tag schließlich, konnte ein Monteur in drei übereinanderliegenden Wohnungen vorübergehend lauwarme Heizkörper präsentieren. Jedoch um 20 Uhr waren erneut alle Heizkörper kalt. Der weitere Anruf beim Annington-Notdienst brachte nichts. Der Monteur war der Meinung, dass in der Heizzentrale scheinbar eine größere Reparatur notwendig sei.

Am zehnten Tag blieben die Wohnung weiterhin kalt. Immer wieder versuchten die Mieter, insbesondere Alexander S., den Notdienst über die missliche Lage zu informieren. Mit Nachdruck forderte Alexander S. schließlich Heizlüfter zu verteilen. Im wurde eine Zusage gemacht, dass nun Heizlüfter verteilt werden. Spät am Abend, so berichtete die Mutter dem Sohn am Telefon, dass sie von der Annington zwei Heizlüfter bekommen habe, und diese ihr sogar geschenkt wurden. Die junge Frau, die die Heizlüfter verteilte, sagte, dass sie an über 200 Mieter Heizlüfter (Foto) kostenlos verteilen müsse! Wie großzügig von der Annington!

Erst am elften Tag dann, konnten sich die Mieterinnen und Mieter freuen, denn die Heizkörper wurden wieder warm. Welche Freude! Allerdings nicht über die Stromkosten. Die Mieterinnen und Mieter fragen sich ernsthaft, wer denn für die horrenden Stromkosten, die die Heizlüfter verbraucht haben, aufkommt. Vielleicht die Deutsche Annington? Eine Anfrage der Mieterinnen und Mieter bei der Deutschen Annington ist diesbezüglich sicherlich angebracht. Wie wäre es mit einer Mietminderung für den Monat Januar 2015? Mit einer solchen positiven  Nachricht könnte die Annington sicherlich einiges wieder gut machen! Wie sagt doch die Annington immer so schön, dass sie zufriedene Mieter haben möchte und sie sei auf dem besten Weg dahin!

Auf Anfrage unserer Redaktion teilt der Geschäftsführer des Bonner Mieterbundes, Mirco Theiner, folgendes mit: "Im Hinblick auf den Heizungsausfall steht den Mieterinnen und Mietern sowohl ein Minderungsrecht als auch ein Schadensersatzanspruch zu. Die Mietminderung gilt für die Zeit des Ausfalls der Heizung und beträgt für den Zeitraum 100 Prozent. Wenn also die Heizung zehn Tage lang aus war, macht das 10/30 Tage lang eine Minderung von 100 Prozent, auf die Monatsmiete bezogen also 33 Prozent. Auch die Stromkosten für die Heizlüfter müssen in einem solchen Fall vollständig vom Vermieter ersetzt werden."

Welch ein Ebola-Einsatz der Bundesregierung!

Ein Kommentar von Manfred Rademacher

Seit zahlreichen Wochen kommen die Hilferufe, die Notrufe zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika. Es werden dringend Ärzte und Pfleger zur Eindämmung dieser lebensgefährlichen Krankheit benötigt. Aber was geschieht von unserer Regierung? Außenminister Steinmeier spricht von einer “existenziellen Bedrohung für Menschen, Frieden und internationale Sicherheit“. Ist das alles? Er meint, dass ein paar Millionen ausreichen, um dort Herr der Lage zu werden. Und seine Aussage, dass ja das Robert-Koch-Institut mit einem mobilen Labor vor Ort sei, lässt die Bevölkerung aufhorchen und macht so manchen hierzulande zornig! Denn in einem solchen Labor kann man bestenfalls Blutproben entnehmen. Was soll das? Die erkrankten Menschen dort brauchen auch die Hilfe in Form von Medikamenten, Verbandszeug, Wasser, Nahrung, Decken und viele andere Dinge mehr. Worum geht es denn eigentlich? Es geht doch darum, diese inzwischen sehr verbreitete Krankheit einzudämmen. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ bringt es auf den Punkt: Sie benötigen in erster Linie Personal, um helfen zu können!

Der Gipfel dieser Bundesregierung ist wohl die Aktivität der Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, die da meint, dass sich Freiwillige der Bundeswehr melden sollen, um dort eingesetzt zu werden. Sie als Ärztin müsste es eigentlich wissen, dass ausgebildete Kräfte dort in Westafrika nur einen Sinn ergeben. Dazu stellt sie sich vor jede Kamera, die sie erhaschen kann und meint, dass sie zwei Flugzeuge mit einem zerlegten 50-Betten-Lazarett nach Afrika schicken würde. Wer dieses Lazarett aufbaut, ist fraglich. Abladen und schnell wieder weg. So unter dem Motto: “Wir haben unsere Schuldigkeit getan, wir sind dabei, wir helfen!“ Die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße meinen, dass dies lächerlich sei, welche Anstrengungen diese Bundesregierung bei einer so großen, lebensbedrohenden Epidemie unternimmt, die ja auch Deutschland erreichen könne. Die Fernsehbilder, die wir täglich in den Nachrichtensendungen aus den Ebola-Gebieten erhalten, die müssten eigentlich jedem Menschen hierzulande zu Herzen gehen und so auch den Politikern. Aber das ist ja weit weg, wen eigentlich berührt’s?

Alles das, was jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Ministerin von der Leyen bringt es fertig und schickt demnächst die Bundeswehrhelfer bei Hochwasserkatastrophe mit Löffeln in den Einsatz. Sie kann es nicht! Es macht mich wütend, wie hier seitens dieser Regierung geholfen wird.

Mehr Sachverstand als Populismus notwendig 

Bezüglich der Forderung der Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks, den Bahnhof Bonn-Duisdorf möglichst mit Aufzügen barrierefrei auszubauen, teilt der Bonner Verkehrspolitiker der GRÜNEN und bahnpolitische Sprecher der NRW-Landtagsfraktion, Rolf Beu MdL, in einer Pressemitteilung mit: „Der Bahnhof 'Bonn-Duisdorf' ist durch den direkt angrenzenden ebenerdigen Bahnübergang Bahnhofstraße am östlichen Bahnsteigende bereits barrierefrei. Nur aus Sicherheitsgründen ist dieser Bahnübergang aktuell während der dortigen Bauarbeiten gesperrt. Es verwundert schon, wenn eine Landtagsabgeordnete jetzt für diesen Bahnhof einen teuren Aufzug fordert. Im Land NRW allgemein, aber selbst in der Region Bonn/Rhein-Sieg, gibt es etliche Bahnstationen die weitaus notwendiger optimiert werden müssen. So ist beispielsweise der Bornheimer Haltepunkt 'Roisdorf' überhaupt nicht für mobilitätsbehinderte Menschen nutzbar und auch die großen Bonner Bahnhöfe 'Bad Godesberg' und 'Beuel' müssen immer noch auf ihren barrierefreien Ausbau warten. Zwar ist die aktuelle Situation während der Bauphase für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste in Duisdorf alles andere als schön, doch wäre die Anlage eines vandalismusgefährdeten Aufzuges in Duisdorf gar nicht vor Ende der Bauarbeiten und der Wiedereröffnung des ebenerdigen Bahnübergangs machbar, sondern würde noch Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb kann man entsprechende Forderungen nur als populistisch und nicht sachgerecht werten."

www.rolf-beu.de

Oberbürgermeister Nimptsch ist bei vielen

Bonner Bürgerinnen und Bürger stark in der Kritik

Ein Kommentar von Manfred Rademacher, Chefredakteur des "Bonn-Reports"

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Bonn sind von der Stadt Bonn, an der Spitze Oberbürgermeister und Verwaltungschef, Jürgen Nimptsch, sehr enttäuscht. Insbesondere jene Hardtberger, die sich und auch ihre Kinder sportlich betätigen, denn die Sportanlagen sind teilweise marode und müssten ganz dringend saniert werden. Beispielsweise der städtische Sportplatz des 1. FC Hardtberg, Am Wesselheideweg, der sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Die Umkleidekabinen sowie auch die Duschkabinen müssen dringend renoviert werden. Sieht man sich das Geländer um den Sportplatz an, so kommt einem das große Grausen: es rostet vor sich hin (Foto). Auch die Türen zu den Umkleidekabinen (Foto) sind aufgrund der Fäulnis bald schon verrottet. Sieht man sich den Fußballplatz genau an, dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Auf der gegenüberliegenden Tribünen-Seite der miserablen Umkleideräume, die eigentlich keinem Sporttreibenden mehr geöffnet werden dürften, wuchert das Unkraut. Für viele Bürgerinnen und Bürger hierzulande ist es unverständlich, dass man nicht mal die Gärtnertruppe dort hineinschickt, um den Platz entsprechend vom Wildwuchs zu befreien. Wie ich vom Vorsitzenden des FC Hardtberg, Bernd Schmidt, gehört habe, sei das Dach undicht und die Hausmeisterwohnung auf der Platzanlage gammelt langsam vor sich hin. Ganz zu schweigen von der Dränage, die auf dem Platz defekt ist.

So sieht der Platz nach einem Regenguss aus. Fotografiert von Frau Zimmer des 1. FC Hardtberg.

Da kommt "Freude" auf!

 

Für mich unverständlich, dass seitens des Oberbürgermeisters Nimptsch nichts zum Wohle der Sporttreibenden unternommen wird, wo er doch kürzlich auf Einladung des Vorsitzenden Schmidt diese Missstände der Platzanlage gesehen hat.

Wenn sich Nimptsch so stark für verschiedene städtische runtergekommene Projekte engagieren würde, wie er sich bei Vereinen und anderen Institutionen mit seinen Grußworten in den Vordergrund spielt, dann hätten solche Sportstätten, wie der Fußballplatz am Bonn-Hardtberger Wesselheideweg mit großer Sicherheit keine Probleme mehr. Man kann beispielsweise mit geringen Kosten diese Platzanlage wieder auf Vordermann bringen. Bevor das Eisengeländer durchrostet und mit viel Geld erneuert werden muss, könnte man es entrosten und mit einem neuen Anstrich versehen. So auch bei den Türen der Umkleidekabinen, die durch die Fäulnis bald schon durch neue Türen ersetzt werden müssten. Durch eine fachmännische Behandlung gegen die anfängliche Fäulnis und einen neuen Anstrich, bliebe das Einsetzen neuer Türen, die viel Geld kosten, erspart. So könnte man die Palette der Instandsetzung weiterführen. Muss denn erst alles verkommen? So wie unsere Brücken und andere Projekte?

Gespräche, die ich mit Hardtbergern hinsichtlich der Sportstätten in Bonn geführt habe, hatten für den OB, den SPD-Mann, kein freundliches Wort übrig. Ein 50-jähriger Duisdorfer meinte, dass man den OB vergessen könne. Der sehe nur zu, dass er gut im Rampenlicht stehe. Eine ältere Frau sagte, dass dieser OB eine "Flasche" sei und sich nur noch in den Vordergrund spielen würde. Er sei schlimmer, als seine Vorgängerin, Frau Dieckmann. Aber eines sei heute schon sonnenklar: Dieser Nimptsch werde im kommenden Jahr bei der Oberbürgermeisterwahl sein Amt hergeben müssen, weil er nicht mehr gewählt werde. So könnte ich die Schimpfkanonade weiter fortsetzen. Auf den OB sind viele Bonner nicht gut zu sprechen.

Was viele Leute hierzulande nicht verstehen können, dass man solche wichtige Projekte, die dem Wohl der Bürgerschaft dienen, so herunterkommen lässt! Dieses ist kein gutes Aushängeschild für eine Stadt, die sich immer brüstet bürgernah zu sein. Von mir die Schulnote: 5.

Die Bonner Bürgerinnen und Bürger fordern Sie auf, Herr Nimptsch, so schnell wie möglich den Fußballplatz am Wesselheideweg so herzurichten, dass er wieder in einer hervorragenden Spielstätte glänzt! Handeln Sie schnell!

In diesem Fall sollten alle Kommunalpolitiker, egal welcher Couleur, zusammenhalten, mal die Partei außen vor lassen und die Sache zusammen angehen. Denn es ist eine Angelegenheit, die in erster Linie unsere sporttreibende Jugend betrifft. Deshalb für mich unverständlich, warum da der Grußwort-OB nicht einschreitet und bei seiner eigenen Verwaltung als Verwaltungschef mächtig Dampf macht, um den Sportplatz so schnell wie möglich zu sanieren. Das Grünflächenamt könnte beispielsweise den Wildwuchs am Platz beseitigen. Das Geländer könnte entrostet und gestrichen werden. Wie wäre es denn, wenn sich mal die zuständigen Kommunalpolitiker von der CDU, SPD und Grünen dort zur Beratung treffen und einiges selbst in die Hand nehmen. Sicherlich findet sich auch ein Sponsor für die Farbe (Geländer und Türen). Die Hausmeisterwohnung, die jetzt schon jahrelang leer steht, könnte man vermieten. Der Mieter könnte als Platzwart dort arbeiten. Es gibt Flüchtlingsfamilien aus Syrien, die dort mit Sicherheit gern wohnen würden, könnte ich mir vorstellen. Ich bin auch überzeugt, wenn man dieser Familie die entsprechenden Mittel für die Renovierung zur Verfügung stellt, dass sie selbst Hand anlegt. Warum schreibt man diese Wohnung nicht aus? Soll sie weiterhin vergammeln, wie auch die Umkleidekabinen und die gesamte Platzanlage?

Herr Moll, ich finde Ihre Initiative dort zu helfen, die richtige Einstellung eines Kommunalpolitikers! À la bonne heure!

Übrigens: Wenn tatsächlich alle Kommunalpolitiker dort anpacken würden, nicht nur an einem Tag, versteht sich, hätten allesamt durch das WDR-Fernsehen und den Rundfunk sowie auch der Tages- und Online-Zeitungen eine riesige vorbildliche Publicity. Was mit Sicherheit in Bonn in die Geschichte eingehen würde.

Abschließend möchte ich Ihnen für Ihr Engagement herzlich danken! Und schon jetzt danke ich allen anderen Bonner Kommunalpolitikerinnen und Politikern, wenn sie sich der Sache Sportplatz 1. FC Hardtberg annehmen und verstärkt bei der Stadt, beim OB, dem Verwaltungschef, die Sanierung einfordern! Es sollten alle mal den Spruch: "Und habe ich gemacht ... " weglassen und lieber gemeinsam zur Tat schreiten. Vielleicht kommt auch mal der Spruch rüber: "Gemeinsam sind wir stark!" Wie heißt es doch so schön: "Nur miteinander können wir vieles schaffen!" Dabei sollte man die Einbeziehung der Bonner Verwaltung nicht vergessen!

Sportplatz-Videoclip hier ...

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Pressemitteilung des CDU-Stadtverordneten Bert Moll:

Sportanlage in Bonn-Medinghoven befindet sich in einem schlechten Zustand

„Auf der Sportanlage Wesselheideweg haben Fußballweltmeister wie Bodo Illgner und der frühere Nationalspieler Hannes Bongartz das Fußballspielen in der Talentschmiede des 1. FC Hardtberg gelernt. Diese Zeiten sind leider schon lange vorbei. Die Sportanlage Am Wesselheideweg in Medinghoven befindet sich in einem schlechten, stark sanierungsbedürftigen Zustand, der die Arbeit des 1. FC Hardtberg nicht nur erschwert, sondern auf Dauer unmöglich machen wird“, kritisiert der CDU-Ratsherr Bert Moll in seinem Brief an den Beigeordneten für Kultur, Sport und Wissenschaft der Stadt Bonn, Martin Schumacher.

In seiner Pressemitteilung schreibt Moll: „Der katastrophale Zustand des Fußballfeldes, das nach Regen wegen der defekten Drainage kaum bespielbar ist und bei Trockenheit wegen der starken Staubbildung und dem unebenen Boden gesundheitsschädlich ist, führt dazu, dass viele Mitglieder den Verein bereits verlassen haben. Die Aufenthaltsräume, Umkleideräume und Sanitäreinrichtungen befinden sich in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand, der kaum noch hinnehmbar ist. Mir ist bewusst, dass die finanziellen Möglichkeiten der Stadt begrenzt sind und der 1. FC Hardtberg in der Prioritätenliste zum Bau von Kunstrasenplätzen hoffentlich bald berücksichtigt wird. Gleichwohl bin ich überzeugt, dass im Rahmen der Gebäudeunterhaltung und der Grünflächenpflege bereits mit geringem finanziellem Aufwand und mehr Organisation deutliche Verbesserungen für die Anlage erzielt werden könnten. Nicht nur die Hausmeisterwohnung, die bislang nicht genutzt werden konnte, sondern auch die anderen Räume könnten durch einen Anstrich ohne großen Aufwand ein positiveres Umfeld für die Sportler schaffen. Die Entfernung der losen Wellplatten neben dem Gebäude sollte kurzfristig möglich sein. Die Rasenfläche an der Tribünenseite sollte auch am Treppenaufgang regelmäßig gemäht und damit die Begehbarkeit dieses Bereiches und der Eindruck der Anlage insgesamt verbessert werden. Nach dem Brand auf der Anlage ist die Elektrik/Verkabelung neu gemacht worden, jedoch sind keine weiteren Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden erfolgt. Bis heute ist auch die Papier- und Wertstofftonne nicht ersetzt worden. Alle möglichen Säuberungsarbeiten sind von den Ehrenamtlichen erledigt worden, jedoch ist die Schiedsrichterkabine, das WC, der Vorbau immer noch verrußt. Das Dach ist an der Stelle undicht. Der Platz wurde im April zwar abgezogen, nach dem 6. Meisterschaftsspiel aber nicht nach dem Winter. Dann wurde er ein zweites Mal abgezogen, drei Tage nach dem letzten Spiel. Die Situation ist der Stadt schon lange bekannt und  am 1. Juni 2014 hat der 1. Vorsitzende des 1. FC Hardtberg, Bernd Schmidt, im Rahmen der Saisonabschlussfeier Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und den anwesenden Kommunalpolitikern sowie den Freunden und Förderern den Statusbericht 2014 mit einem Konzept für die weitere Vereinsarbeit überreicht. Herr Nimptsch hat sich bei einem Rundgang auf der Anlage Am Wesselheideweg einen Eindruck von dessen schlechten Zustand machen können. Allerdings sind diese Eindrücke wohl schnell wieder vergessen worden“.

Moll abschließend: „In dem Statusbericht wird im Einzelnen dargelegt, dass der Verein aufgrund des Zustandes des Sportplatzes und leider auch der Anlage insgesamt den gesetzten Zielen in sportlicher wie auch gesellschaftlicher und sozialer Hinsicht kaum noch nachkommen kann. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Vereins ist die Jugendarbeit, mit der Kindern und Jugendlichen, besonders aus sozial-schwachen Familien im Ortsteil Medinghoven die Möglichkeit gegeben werden wird, am Spiel- und Trainingsbetrieb teilzunehmen. Der Verein leistet damit nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Bonner Sport, sondern erfüllt auch eine unverzichtbare Funktion bei der Ausbildung und Förderung von Kindern und Jugendlichen“.

Videoclip hier ...

Internet: www.bert-moll.de

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SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär Ulrich Kelber meint zur oben veröffentlichen Pressemitteilung des CDU-Stadtverordneten Bert Moll: "Zur Vollständigkeit muss man nur eins wissen: der Haushalt für Sportplatz-Sanierungen und damit auch die Sanierung des Sportplatzes des 1. FC Hartberg wird vom Rat der Stadt Bonn beschlossen. Und dort haben die Grünen und die CDU seit 2009 die Mehrheit. In der gesamten Zeit wurde niemals Geld für die Sanierung des Sportplatz des FC Hartberg eingestellt, Herr Moll hat dies wohl auch nie beantragt!!! Ohne Geld kann die Verwaltung aber nichts machen. Solche Politiker, die die Schuld von sich auf andere abschieben, habe ich richtig gern…"

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SPD-Pressemitteilung

Was tut sich auf dem Fußballplatz am Wesselheideweg?

SPD begrüßt Meinungsumschwung der CDU

„Endlich“, freut sich Gabi Mayer, SPD-Ratsfrau für Duisdorf und Medinghoven, „will sich nun auch die CDU stark machen für den Fußballplatz am Wesselheideweg“.

Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die Koalition von CDU und Grünen den Vorschlag der Stadtverwaltung abgelehnt. Diese wollte die Plätze weiter nach den vereinbarten objektiven und von den Sportvereinen einhellig begrüßten Kriterien sanieren. Nach den Vorstellungen der Verwaltung wäre dann die Sportanlage am Wesselheideweg schon bald an der Reihe gewesen. Nur Graurheindorf wäre wohl noch vorher dran gewesen.

Peter Kox, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt fest: „Wenn man sich die im Sommer des letzten Jahres von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste anschaut, wäre der Platz wohl schon nächstes Jahr saniert worden. Die Blockade muss jetzt ein Ende haben, damit auch der Wesselheideweg endlich eine realistische Perspektive bekommt.“

In Gesprächen mit der Sportverwaltung hatte Mayer im April nach einem Besuch auf dem Vereinsgelände und Gesprächen mit dem Vorsitzenden die drängendsten Probleme hinsichtlich des Platzes des 1. FC Hardtberg aufgegriffen.

„Insbesondere auch die Umnutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung durch den Verein war zu diesem Zeitpunkt schon veranlasst. Nachdem der 1. FC Hardtberg das Nutzungskonzept vorgelegt hatte, konnte das Sportamt schnell aktiv werden“, erläutert Mayer.

„Eine defekte Drainage ist aber eben keine Kleinigkeit“, erläutert Mayer. „Die zu erneuern ist mit Blick auf das Alter der Sportanlage fast eine vollständige Sanierung.  Und die muss jetzt endlich beschlossen werden. Ich hoffe, dass die CDU Wort hält, und sich für den 1. FC Hardtberg so einsetzt, wie er es verdient. Denn die Bespielbarkeit des Platzes ohne Staub und riesige Pfützen ist das Wichtigste, was es zu erreichen gilt. Gerade die Vereine, die hier in Medinghoven umfangreiche Integrationsarbeit leisten, brauchen unsere Unterstützung.“

Weitergehende Informationen, die „Prioritätenliste“ und entsprechende Beschlüsse finden Sie auch auf www.gabi-mayer.de unter dem Menüpunkt „Hardtberger Themen“.

Politische Schüttelreime

Die SPD, die hat schon jetzt verloren,

denn sie hat den falschen Kanzlerkandidaten auserkoren!

Denn Steinbrück mit seiner Habgier Zaster,

ist für die SPD ein großes Laster!

Steinbrück sei arrogant und abgehoben,

hört man die Leute auf der Straße toben.

Hat nicht Peer Steinbrück recht,

wenn er meint, einer Kanzlerin gehe es finanziell schlecht?

Sind es doch nur 17.000 Euro monatlich, die sie erhält,

für Peer Steinbrück ist das zu wenig Geld!

Weiß Steinbrück eigentlich, was einer Rentnerin im Monat hat?

Wenn nicht, dann sollte er lesen im Bonner General-Anzeiger-Blatt,

wenn über das „Weihnachtslicht“ berichtet wird.

Arme Menschen müssen leiden, darunter Kinder und Alte,

wo es doch Deutschland so gut geht, wie Rösler tönt, und er alles so toll verwalte,

dann gebe es keine Tafeln und Suppenküchen für arme Kinder und Alte!

Die Kanzlerin spricht von der Krise, bestimmt nicht ganz oben,

wo sich die Reichen locker vom Hocker steuerlich austoben.

Zum Abschluss sage ich euch: Die Merkel hat einen guten Kern,

sie mag die FDP liebend gern.

Denn ohne Rösler & Co. ist sie ein Nichts,

denn sie braucht die Partei zum Regieren – oder nicht?

 

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