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Umfragen/Offene Briefe

 

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Bonner CDU-Politiker Katzidis steigt

aus der Ratsmitgliedschaft aus

MRad. Der FDP-Aussteiger und heutige CDU-Politiker, Christos Katzidis, hat aufgrund zahlreicher Ämter - in die er sich hat hineinwählen lassen - seine Bonner Ratsmitgliedschaft niedergelegt. Als wir dies bekanntgaben, war die Freude riesig bei den Bürgerinnen und Bürgern in Duisdorf. Wie sagte ein Mittfünfziger: „Der Katzidis stand doch nur auf dem Papier und kassierte als Ratsmitglied noch bare Münze. Für was eigentlich?“ Wir haben eine ganze Reihe an Anrufen von Duisdorfern erhalten, die sich über das Desinteresse seiner politischen Arbeit beschwert haben. Beispielsweise hat eine Anruferin uns immer wieder telefonisch mitgeteilt, dass die Papier-Container in der Duisdorfer Julius-Leber-Straße weiterhin vor sich hin rosten, obwohl der Politiker mehrfach darauf hingewiesen wurde. Längst hätte BonnOrange diese Container austauschen müssen. Aber nachgehakt hat Katzidis nicht. Er habe sich nicht "richtig reingehängt".

Dagegen ist der CDU-Ratsherr Bert Moll bei den Duisdorfern ganz hoch im Kurs! Das erfahren wir sehr häufig. Doch leider sei er für den Wahlkreis 42 (Julius-Leber-Straße) nicht zuständig, wie wir von der Redaktion erfahren haben.

Nun können wir nur hoffen, dass sich die Nachfolgerin von Katzidis, CDU-Ratsfrau Sabine Kramer, für die Bürgerinnen und Bürger zur vollsten Zufriedenheit einsetzt. Wir werden es im Auge behalten.

Eigentlich, nach der Aussage von Frau Kramer, ist nur Gutes zu erwarten. Denn sie sagt: „Ich freue mich sehr auf die bevorstehende Aufgabe als Stadtverordnete für den Wahlkreis 42 und werde als Bindeglied zwischen Verwaltung und der Bürgerschaft die lokalen Interessen sowohl mit Herz als auch stets wachem Verstand vertreten. Denn der Kommunalpolitiker ist dem Gemeinwohl verpflichtet und sollte die Wünsche der Bürger berücksichtigen. Der Wahlkreis ist mir bestens vertraut, da ich mit neun Jahren nach Duisdorf gezogen bin, auf dem Helmholtz-Gymnasium mein Abitur abgelegt und seit 2004 auch als Bezirksverordnete bereits Duisdorfer Interessen vertreten habe.“

Wir sind gespannt auf die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis 42 von Frau Kramer!

 

Bezirksbürgermeisterin Thorand unter „Beschuss“

Kommentar von Manfred Rademacher

Der Brief des Vorsitzenden, Gisbert Weber und seines Stellvertreters, Alexander Zablinski, der Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Hardtberg (WGH), an Frau Thorand dürfte ihr sicherlich nicht gefallen haben, mitnichten!

Weber und Zablinski haben recht, wenn sie das Verhalten der Bezirksbürgermeisterin anprangern. Sie schreiben in ihrem Brief an Frau Thorand von einem “ausgrenzenden und respektlosem Verhalten“ der CDU-Politikerin, die es nicht für nötig hielt, bei der Eröffnungsrede des Duisdorfer Adventsmarktes die aktive WGH zu nennen, wo sie doch Gott und halbe Welt erwähnt hat. Sie hat wohl noch immer nicht begriffen, dass die WGH mit zur Spitzen-Wirtschaftsorganisation in Bonn gehört und seit vielen Jahren ganz oben in der Liste der hervorragenden Vereine steht. Und ganz oben steht der Verein auch in seinen Aktivitäten zum Wohle des Ortes Duisdorf. Dieser Verein hat es verdient, ausgezeichnet zu werden. Vielleicht mal eine Aufgabe des Bonner Oberbürgermeisters, den „Machern“ ein besonderes Lob auszusprechen! Auch wenn der Vorsitzende der WGH ein SPD-Mann ist.

Denn, was sie als CDU-Bezirksbürgermeisterin in ihrem Amt geleistet hat und noch immer leistet, ist bitter wenig! Wären da nicht der WGH und anderer Vereine im Hardtbergbereich! Sonst sehe es im kleinsten Bonner Stadtteil Hardtberg ziemlich düster aus. Ich glaube, sie hat wohl noch immer nicht begriffen, was die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Hardtberg mit ihren Mitgliedern alles für diesen Stadtteil schafft. Denn seit vielen Jahren kümmert sich der WGH-Verein um die Weihnachtsbeleuchtung, die von der WGH, von der Geschäftswelt, auch bezahlt wird. Sie unterstützt mit einem großen Anteil den Adventsmarkt in Duisdorf und kauft die Geschenke für Kinder anlässlich dieser Veranstaltung. Aber nicht genug der guten Tat, sie stellt alljährlich den Weihnachtsmann mit Backwaren für die Kinder, aber auch die Blumenkübel in der Fußgängerzone. Sie besorgt die Wimpel und Fahnen fürs Bezirkszentrum, was eigentlich eine städtische Aufgabe wäre. Und nicht zu vergessen ist sie alljährlich Ausrichter der großen Gewerbeschau in Duisdorf.

In der Bevölkerung fragen sich die Leute, was denn die CDU-Bezirksbürgermeisterin Peter Thorand leistet? Außer ihrer Empfänge von ausländischen Schulklassen im Rathaus und sich lieb Kind machen bei Ehrenamtlern und sonstigen Gruppen durch Einladungen ins Rathaus, taucht sie Jahr für Jahr unter. Von ihrem Vorgänger, der fast auf jeder Veranstaltung präsent war, hat sie nichts gelernt. Leider! Auf unsere Frage in Duisdorf, wie denn die Bezirksbürgermeisterin vom Hardtberg heiße, konnte mir nicht einer den Namen nennen. Aber bei dieser kurzen Umfrage kannte fast jeder Befragte einen Namen, und zwar von einem Herrn Moll, der sich als CDU-Politiker mit großem Engagement im Hardtbergbereich aufgrund seiner zahlreichen Aktivitäten einen guten Namen gemacht hat.

Es ist längst an der Zeit, dass sich Frau Thorand beim WGH-Vorstand für ihr Verhalten entschuldigt. Aber diesen Schneid hat diese Frau nicht, genauso wenig wie sie vor Jahren mir mal trotzig das digitale Aufzeichnen ihrer Ausführungen anlässlich eine Pressegesprächs verbieten wollte und sich bis heute noch nicht entschuldigt hat. So unter dem Motto, wo ich bin ist oben, Ende der Fahnenstange! Ich sage, wo's lang geht! Alles klar?

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Offener Brief an Kanzlerin Merkel von

Gunnar Gmilkowsky, Ortsverbandsvorsitzender Bonn-Castell, Stefan Brüggemann, Ortsverbandsvorsitzender Beuel-Mitte, CDU-Kreisverband Bonn

 

Kommunale Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche

Integrationskraft nicht überlasten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

nach einem Brandbrief des Bonner Stadtsportbundes zur Flüchtlingssituation an die Stadt, wenden wir uns an Sie als Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union.

Nach Aussagen der Bonner Stadtverwaltung und nach Aussage des Deutschen Roten Kreuzes kommen trotz Wintereinbruchs, wöchentlich 100 neue Flüchtlinge in Bonn an. Zu ihrer Unterbringung benötigt die Stadt jede Woche mindestens eine neue Turnhalle. Der Stadtsportbund als betroffener Verband weist in seinem Brief deutlich darauf hin, dass ein normales Vereinsleben in Bonn bereits jetzt nach der Umnutzung von sechs Hallen nicht mehr möglich ist.

Der überwiegende Teil der Turnhallen in Bonn wird von Schulen und Vereinen gemeinsam genutzt. Wir können es uns nicht leisten, zum einen Schülerinnen und Schüler ohne Sporthallen zu unterrichten und die Vereine aus Ihren Stadtteilen zu vertreiben! Zugleich weisen wir auf die elementare integrationspolitische Bedeutung des Sports hin.

Hier geht es nicht um eine Politik gegen die Flüchtlinge, sondern um eine Politik für die Bürger! Sporthallen sind eine Übergangslösung, jedoch können wir den betroffenen Mitbürgern nicht mitteilen, wann diese endet. Wir werden Mitte Mai zwar wieder neuen Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen haben, dieser wird dann aber für neue Flüchtlingskontingente gebraucht. Wir brauchen eine bundespolitische Wende!

Wir befürworten ausdrücklich die christliche Haltung der Bundesregierung – aber fest steht: die Kommunen und auch Bonn stehen an der Grenze der Belastbarkeit. Diese Belastbarkeit wurde bereits überschritten, was dadurch verdeckt wird, dass viele, bislang wichtige Grundvoraussetzungen bei der Flüchtlingsunterbringung aufgehoben oder relativiert wurden (Brandschutz, energetische Versorgung, Gesundheitsbelastung etc.).

Da die Flüchtlingskrise in Berlin bestimmt wird aber die Probleme in Bonn gelöst werden müssen, fordern wir die Bundesregierung auf: Überlasten Sie nicht die Kommunen und überlasten Sie nicht die Europäische Union!

Sorgen Sie dafür, dass die Aufgabe, über eine Millionen Flüchtlinge zu integrieren in Angriff genommen wird und sorgen Sie nicht für ein unbestimmtes „Weiter so“! Auch wir möchten die Errungenschaften des Schengen-Abkommens bewahren! Zur Sicherung der EU-Außengrenzen müssen wir unsere Partner in Südeuropa nicht nur finanziell, sondern personell entscheidend und schnell stärken! Es ist gut, dass die Bundesregierung an einer europäischen Regelung arbeitet, aber wir müssen uns im Klaren sein, dass gewisse europäische Partner eine vollkommen gegensätzliche Politik verfolgen. Dies müssen wir respektieren. Wir bitten Sie: Gehen Sie keinen deutschen Sonderweg!

Bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise stehen wir alle gemeinsam unter einem starken Zeitdruck. Daher müssen der EU-Gipfel und die Landtagswahlen als wichtige Stichtage für unsere christdemokratische Politik wahrgenommen werden. Wir hoffen, dass die Bundesregierung schon vorher das deutsche Dilemma erkennt und eine rasche politische Wende einleitet. Bis zu den Landtagswahlen sind es noch sieben Wochen oder 700 neue Flüchtlinge in Bonn, oder circa neun(!) neue Turnhallenbelegungen – wir brauchen endlich eine Politik, die die Wünsche und Ängste der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und eine wirkliche Integration gewährleistet. Integration gelingt nicht nur durch ausreichende Bundesmittel, sondern in erster Linie durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens und diesen verspielen wir Tag für Tag!

 

Von über 100 befragten Bürgerinnen und Bürgern werden demnächst, wenn sie Wort halten, nur rund 50 noch zur Bundestagswahl gehen. “Wir haben die Schnauze voll von der Politik, was machen die denn noch für den kleinen Mann. Die erhöhen sich bestenfalls ihre Diäten, reisen kostenlos in der Weltgeschichte herum, und das alles auf Kosten des Steuerzahlers“, sagte wütend 41-Jähriger aus Bonn, der die Lustreisen mit mehr als fünf Millionen bezifferte. Beispielsweise nach Kreta, wo sie sich eine Gruppe Politiker das „Postwesen“ angeschaut haben soll. Die wollen doch nicht wirklich die Postboten in Deutschland mit Eseln ausstatten?

Zurück zum Kelber-Infobrief. Da war abschließend zur SPD-Misere (24 Prozent) zu lesen: „Daran haben wir sicherlich auch selbst ein Stück Schuld. Wir sollten uns nicht immer nur von Projekt zu Projekt hangeln, sondern mehr für unsere Konzepte werben.“ Wie einsichtig! Aha! Kelber und Co. sollten sich mal an die Politik der SPD-Politiker früherer Jahre erinnern, wo die SPD noch eine Arbeiterpartei war und sie den Bürgerinnen und Bürger zur Seite standen. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger erinnern sich gerne an Willy Brandt, Horst Ehmke, Egon Bahr und andere.

Und der Schluss des Infobriefes des SPD-Politikers Kelber, der lässt die Journalisten nicht nur schmunzeln, sondern auch laut lachen. Denn da heißt es: „Aber ein ganzes Stück weit liegt es auch an den Medien. Erstens daran, dass die gut verdienenden Stars der Medienbranche einfach keinen Bezug mehr zu den Themen haben, um die wir Sozis uns im politischen Alltag kümmern ... Sie leben in einer begüterten Parallelwelt. Und andere, so eine Art Salon-Linke, leben lieber ihre Vorurteile gegenüber den pragmatischen Sozis aus, statt zu recherchieren.“ Da frage ich mich: In welcher Welt lebt eigentlich Ulrich Kelber? Ihm geht es doch sicherlich nicht schlecht als ehemaliger Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter mit dicken Diäten von unseren Steuergeldern, oder?

 

„Wir schaffen das!“ Und wie schaffen wir das? Die Frage bleibt offen!

Merkel wird aus der Bevölkerung und von den

CSU-Politikern Seehofer und Söder scharf kritisiert

Von Martin Wolff

Im Neun-Punkte-Plan versuchte Kanzlerin Merkel in ihrer vorgezogenen Sommer-Pressekonferenz in Berlin Rede und Antwort zu stehen. Immer wieder war von Angela Merkel zuhören: „Wir schaffen das!“ Millionenfach wird die Frage in unserer Bevölkerung gestellt: „Aber wie schaffen wir das?“ Aber auf diese Frage gab Merkel keine Antwort.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer betont zur Merkel-Aussage "Wir schaffen das!": "Ich kann mir diesen Satz nicht zu eigen machen. Finanz- und Heimatminister Markus Söder hat die jüngsten Äußerungen von  Merkel zu der Attentatsserie in Bayern scharf kritisiert und der Kanzlerin "Blauäugigkeit" vorgeworfen. "Mich hat das gestern nicht überzeugt. In dieser Zeit zu sagen 'wir schaffen das', ist nicht das richtige Signal", betonte der CSU-Politiker. Söder wörtlich: "Bei dem Thema ist Blauäugigkeit das falsche Konzept." Er habe sich von der Sommer-Pressekonferenz Merkels mehr erwartet. Söder weiter: "Ich glaube, es war zu wenig. 'Wir schaffen das' ist mir einfach zu wenig." Das bayerische Sicherheitskonzept sieht folgender aus: 2000 zusätzliche und verbesserte Ausrüstung - Ausweitung der Vorratsdaten-Speicherung -. Schnelle Abschiebung von ausländischen Straftätern - Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz im Inland.

Noch am gleichen Tag fragten wir die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, was sie von der ewigen Merkel-Aussage “Wir schaffen das!“ halten. Dazu ein älterer Bürger, CDU-Mitglied, der Parteiaustritt ist eingeleitet: “Die Merkel versucht mit ihrem immer wiederholten Satz, dass wir es schaffen, uns Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Hält die uns eigentlich für sehr dämlich? Man sieht doch, was wir schaffen: Muss ich ihr die ganzen Anschläge mit Todesfolge in der letzten Zeit vor Augen halten? Was haben denn die Politiker geschafft? Ihre Diäten haben sie jetzt monatlich auf fast 10.000 Euro erhöht, wie in der Zeitung lesen war. Schlimm ist ja auch das der SPD-Mann Gabriel zu allem Ja und Amen sagt. Der hat doch kein Rückgrat, den kann man doch nicht wählen. Das erinnert mich so an den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Kelber, der kleine Brötchen backt zum Thema ‘Alle Ministerien von Bonn nach Berlin’. Nur weil er dieser Hendricks, SPD-Ministerin, nicht in die Suppe spucken will, ihr zu Füßen liegt. So unter dem Motte: Schließlich ist sie ja Ministerin und ich ja nur Staatssekretär. Und einer SPD-Frau in dieser Position gibt man ja keine Widerworte. Mein Opa, der hätte bestimmt gesagt, dass der Kelber vor der Hendricks den Schwanz einzieht, einen Rückzieher mache.“

Eine Frau, so um die 40 Jahre jung: „Was mich an der Merkel so furchtbar aufregt, dass sie das „Wir“ so betont und immer wieder in den Vordergrund stellt. Sie es doch am wenigsten an der Lösung der Flüchtlingsprobleme beteiligt. Wer sind denn die Menschen, die den Flüchtlingen unter die Arme greifen, ihnen helfen hier in Deutschland zurechtzukommen? Das sind wir, das Volk, die ehrenamtlichen Helfer, dazu gehöre ich auch, die den von der Merkel eingeladenen Flüchtlingen zur Seite stehen. Wir Helfer bringen Opfer, nicht die Merkel. Ich gehe nicht mehr zur Wahl! Wen soll ich denn wählen? Die sind doch alle gleich. Stecken sich die dicken Diäten ein und fürs Volk tun die nichts.“

Ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr meinte: „Ich kann das Geschwafel von den Politikern in Berlin und auch diesen Politikern in NRW nicht mehr hören. Was da immer wieder zu hören ist, dass ist haarsträubend. Da ist die Rede davon, dass die Polizei und auch die Bundeswehr personell und materiell aufgerüstet werden soll. Aber was geschieht? Nichts, aber auch gar nichts, nur alles leere Versprechungen. Seit vielen Jahren geht das jetzt schon.“

Ein Geschäftsmann meinte, dass der CSU-Mann Stoiber recht habe, wenn er klipp und klar aussagt: „Die Merkel muss weg!“ Die würde ja sowieso alles nur Aussitzen, wie früher Helmut Kohl. Das habe man jetzt wieder beim Flüchtlingsproblem gesehen.

Zahlreiche andere Aussagen gegen Angela Merkel könnte ich hier noch zum Ausdruck bringen. Aber lassen wir das, denn es gibt schönere Dinge im Leben, als diese Negativ-Politik der jetzigen Regierung weiter zum Ausdruck zu bringen. "Die Merkel hat nichts Positives vorzuweisen, weil das Negative ihrer Politik überwiegt. Das ist wie bei der SPD, bei dem Gabriel, Opperrmann, Nahles und wie sie alle heißen", sagte er abschließend und bat mich, seinen Namen nicht zu nennen.

 

Bürgermeinungen und Meinungen aus der Politik

MRad. Alle Jahre wieder zum Jahresende und zum Jahresbeginn fragen wir die Bürgerinnen und Bürger, was für sie das schönste Ereignis im vergangenen Jahr gewesen sei. Und worüber sie sich geärgert haben.

„Für mich war das schönste Ereignis, die Geburt meines Sohnes am 21. Dezember im letzten Jahr. Und geärgert habe ich mich, dass diese AfD in den NRW-Landtag und in den Bundestag gekommen ist“, sagte eine 29-Jährige aus Köln, die stolz ihren Sohn im Kinderwagen zeigte.

Eine 82-Jährige aus Bonn meinte: „Für mich war das schönste Ereignis im Juni 2017, als mir meine Tochter zum Geburtstag eine Kaffeemaschine geschenkt hatte. Die hätte ich mir nicht leisten können. Geärgert habe ich mich, und ärgere mich noch immer, dass Frau Merkel die Mütterrente wieder abschaffen will, wie ich hörte. Die hat nämlich der Seehofer für uns Mütter eingeführt. Hoffentlich setzt sich der Ministerpräsident von Bayern so dafür ein, dass wir Mütter, die früher viel geleistet haben, die Mütterrente weiter erhalten. Vier Kinder habe ich großgezogen. Die Merkel weiß doch gar nicht, was das heißt mit einer kleinen Rente auskommen zu müssen. Die schwimmt doch im Geld! Und die weiß doch gar nicht, dass wir Alten jeden Pfennig beim Einkaufen umdrehen müssen. Für mich ist sie widerlich, die Alte.“ Sie sagte weiter: „Ich glaube Herr Seehofer lässt sich von der Merkel nix vorschreiben und von der SPD schon gar nicht, hoffentlich nicht. Schade, dass man Herrn Seehofer hier nicht wählen kann.“

„Mein schönstes Erlebnis? Das war im Jahr 2017, am 24. September, als ich der Bundestagswahl den Rücken zugedreht habe. Ich bin zum ersten Mal nicht zur Wahl gegangen und habe mich am Strand von Cala Ratjada auf Mallorca erholt. Solange die Merkel am Ruder ist, werde ich nicht mehr zur Wahl gehen. Ich kann diese Ossi-Tante nicht mehr sehen. Und arg geärgert habe ich mich, als ich hörte, dass sich die Bundestagsabgeordneten schon wieder von unseren Steuergeldern monatlich 300 Euro an Diäten mehr ab Juli 2018 in die Tasche stecken werden und somit mehr als 10.000 Euro monatlich einsacken, diese Scheißpolitiker, die nur labern und nichts für die Menschen tun“, meinte ein 37-Jähriger, der in Dortmund beheimatet ist. Hinzu fügte er: „Es ist schon eine Sauerei, dass es jetzt 709 Bundestagsabgeordnete gibt und nebenbei noch Millionen aus der Wirtschaft raffen. Und dazu kommt noch, dass sie seit der Bundestagswahl nix arbeiten, auf der faulen Haut liegen! Diese Scheißpolitiker!“

Eine 32-jährige Frau aus Italien, die in Bonn zu Besuch war, sagte uns ins Mikrofon: „Bin ich glücklich gewesen im letzte Jahr, habe meine Mann gelernt kennen, eine deutsche Mann. Muss ich noch lernen richtig Deutsch. Is meine schönste Erlebnis. Meine Ärger in 2017, is so richtig?, war Tag, wo meine Hund gestorben ist, war schon alt.“

„Vor Frau Merkel kuschen doch alle, die haben doch alle Angst, darüber freue ich mich auch heute noch. Beeindruckt hat sie mich im Jahr 2017, wie sie der Welt gesagt hat, wer wir Deutsche sind“, sagte uns im Kaufhof in Bonn eine Mitte 50-Jährige. Geärgert habe sie sich über den Lindner von der FDP, den sie als „Spinner mit seinem ungepflegten Bart“ bezeichnete, und er den „Schwanz eingezogen“ habe und aus den Regierungsverhandlungen ausgestiegen sei. „Das ist doch ein Dünnbrettbohrer, der nichts drauf hat. Wissen Sie, was ich glaube, der hatte Angst Vizekanzler und Außenminister zu werden. Das hätte uns noch gefehlt“, sagte sie abschließend.

Ein Duisdorfer ärgerte sich in 2017 über die Stadt Bonn und ärgert sich noch immer: “Die dreckigen Bürgersteige, insbesondere in der Villemombler Straße und in der Gottfried-Kinkel-Straße, schreien zum Himmel. Wo wohnen wir denn? Sonst sind doch die Politiker immer gleich dabei, wenn sie in die Presse kommen. Die sollten sich mal dafür einsetzen, damit die Straßen und Bürgersteige vom verfaulten Blättermüll befreit werden. Gefreut habe ich mich, dass die SPD im Landtag keine Rolle mehr spielt. Noch mehr gefreut hätte ich mich, wenn dieser SPD-Mann Kelber, der sich nicht um Bonn kümmert, von der Bildfläche verschwunden wäre.“

Auf unsere beiden Fragen: „Was war für Sie das schönste Ereignis im Jahr 2017?“ Und: „Worüber haben Sie sich im Jahr 2017 geärgert?“, antwortete CDU-Politiker Christos Katzidis: „Die Abwahl von Rot-Grün im Mai, die überfällig gewesen ist, weil die alte Landesregierung jegliche Bodenständigkeit verloren hatte.“ Zum Ärgernis im Jahr 2017 schreibt Katzidis: “Über das ‘Possenspiel’ und die Fadenscheinigkeit von Christian Lindner im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen für eine JAMAIKA-Koalition. Er ist für mich die unglaubwürdigste Person des Jahres 2017!“

Die SPD-Stadtverordnete Gabi Mayer schreibt: „Was ich im Jahresrückblick besonders schön fand, das war die erfolgreiche und friedliche Weltklimakonferenz in Bonn, durch die sich unsere Heimatstadt hohes Ansehen und Respekt in Deutschland und der Welt verdient hat. Ich weiß von vielen Bonnern, die auch die Gelegenheit genutzt haben, etwas über den Klimaschutz zu lernen und sich schlau zu machen über dieses wichtige Thema. Auch eine tolle Chance für die Bonner war das. Weiter schreibt sie: „Sehr ärgerlich ist, dass es während der im vergangenen und in diesem Jahr folgenden notwendigen Gleiserweiterungen auf den Hauptpendlerstrecken im Rhein-Sieg-Kreis (Links- und rechtsrheinisch) immer wieder zu Teilsperrungen kommt und es keine guten Alternativen für die vielen zehntausenden ÖPNV-Pendler gibt. Hier ist die DB unflexibel und könnte deutlich mehr Maßnahmen ergreifen, um die Strecken trotzdem besser nutzbar zu machen.“

Der Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll schreibt: "Das schönste Ereignis im Jahr 2017 war für mich, dass es mir mit der CDU-Bezirksfraktion Hardtberg gelungen ist, auch gegen Widerstände wichtige Beschlüsse zu Infrastrukturmaßnahmen für Duisdorf und Medinghoven, wie die Sanierung und den Erhalt der Fußgängerzone im Bezirkszentrum Duisdorf, den Ausbau des Bahnhofes Duisdorf,  die Optimierung des Verkehrs im Burgacker und ein Quartiersmanagement für Medinghoven sowie mit meinem Kollegen Dr. Katzidis Baumaßnahme in der Rochusschule in Duisdorf durchzusetzen. Geärgert habe ich mich über Herrn Lindner und die FDP, die sich einer Regierungsbildung im Bund ohne wirklich triftigen Grund verweigert haben und damit verantwortungslos für unser Land und unsere Bürger gehandelt haben."

Die FDP und die Grünen im Stadtrat Bonn haben sich über nichts im Jahr 2017 gefreut und auch nicht geärgert, denn die hatten keine Meinung zu unseren beiden Fragen. Eine Antwort blieb aus.

 

 Ein feiner FDP-Politiker Kubicki: "Das geht euch

einen Scheißdreck an ... "

MRad. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef Kubicki überheblich, so unter dem Motto: „Mir kann keines was!“, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle. Das man die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent machen soll, scheint Kubicki nicht zu schmecken. 

Kubicki will einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle fünf Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.

Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „Das sind Daten, die betreffen nur uns. Das geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen.“ Ein feiner Mann!

Wir von der Bonn-Report-Redaktion sind der Meinung, dass nur durch volle Transparenz bei den Nebeneinkünften mögliche Interessenskonflikte von Politikern ans Licht kommen. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema bewusst täuschen zu wollen, ist letzten Endes eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger. Kein Wunder, dass nach unserer Umfrage viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zur Wahl gehen wollen, wenn sie so etwas hören. Wir sind der Meinung, dass Wolfgang Kubickis Einstellung zur Offenlegung von Nebeneinkünften an Unverschämtheit eigentlich nicht mehr zu überbieten ist.

Dazu baten wir Politiker und auch einige Bürgerinnen und Bürger, was sie von diesen Kubicki-Aussagen halten.

CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel ist der Meinung: „Ich kann nur hoffen, dass Herr Kubicki seine Äußerungen nicht ernst gemeint hat. Er spricht von einer bewussten Täuschung, das geht gar nicht und verärgert die Bürgerinnen und Bürger. Da braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern.  Ich werde weiterhin meine Einnahmen ganz transparent auf meiner Homepage veröffentlichen.“

CDU-Landtagsabgeordneter Christos Katzidis meint dazu: „Solche Aussagen sind im besonderen Maße dazu geeignet, dem Ansehen der Politik zu schaden. Hier sollten sich die Politiker, die solche Aussagen tätigen, mal Gedanken über ihre Wirkung in der Öffentlichkeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern machen und ihre Position überdenken.“  

Weit über 50 Personen haben wir zu Kubickis Aussage angesprochen und dazu nach ihrer Meinung gefragt. Bei Umfragen der Bürgerinnen und Bürger sind viele bereit, jedoch ohne Namensnennung. Und wenn sie einen Namen nennen, dann meistens Meyer, Schulze oder auch Hempel. Aber dennoch sind sie nicht abgeneigt, uns entsprechende Meinungen in unser Mikrofon zusprechen.

Hier einige Meinungen aus dem Volk zu Kubickis überheblichen Aussagen und über die Politiker im Allgemeinen:

– “Dieser Mann, der neben der Rolle läuft, ist nicht nur peinlich, sondern ein Großkotz erster Güte.”

– “Was meint denn dieser Kubicki eigentlich, wer er ist? Ein solcher Typ, der gehört nicht in den Landtag, schon gar nicht in den Bundestag.”

– “Wer ist denn eigentlich dieser Kubicki. Meint er, dass er der liebe Gott ist?”

– “Dieser FDP-Mann sollte man zum Mond schießen und hoffen, dass er nie wieder zurückkommt.”

– “Ich hab’ ja schon immer gesagt, dass man diese FDP nicht wählen kann, auch nicht wählen sollte.”

– “Man kann nur hoffen, dass die FDP nicht an die Regierung kommt. Aber so wie ich das sehe, wird die Merkel mit der FDP und den Grünen einen Pakt schließen. Und dann wurschtelt sie weiter so wie immer. Wenn diese Frau mal als Kanzlerin abtritt, dann mach ich ein Gartenfest für alle meine Nachbarn.”

– “Diese Scheißpolitiker sind doch alle gleich, egal von welcher Partei sie sind. Deshalb gehe ich mit meiner Frau nicht mehr zur Wahl, auch diesmal nicht. Eigentlich wollte ich diese CDU-Frau hier in Bonn wählen, aber die scheint mir zu wenig fürs Volk zu tun. Die ist mehr für eine Bildungsstadt, wie ich in ihrem Wahlprogramm gelesen habe. Den kleinen Leuten drückt der Schuh. Die soll mal lieber von sich geben, ob ich weiter meine Mütterrente erhalte.”

– “Ich frage Sie, warum gehen solche Leute in die Politik? Ich sage es Ihnen: so viel Geld fürs Nichtstun kann man nirgends anders verdienen.”

– “Was meinen Sie, wie viel Politiker es gibt von der Sorte Kubicki. Die können Sie alle in der Pfeife rauchen. Ich nochmal zur Wahl gehen? Mit Sicherheit nicht!”

– “Haben Sie schon mal erlebt, dass Politiker für arme Menschen etwas gespendet haben? Ich nicht! Dabei will doch die SPD immer so sozial sein und die CDU immer so christlich!” (Einwand von der BR-Redaktion: CDU-Politikerin Lücking-Michel und der CDU-Landtagsabgeordnete Katzidis sowie der CDU-Stadtverordnete Moll, haben beide für arme Kinder in Bonn über unsere Hilfsaktion ‘Bonn-Report hilft armen Kindern’ tief in die Tasche gegriffen und bare Münze gespendet).

– “Herr Rademacher, ich kenne Sie schon viele Jahre vom Zeitungsmachen, wo Sie damals noch für den Bonner Generalsanzeiger gearbeitet haben, hauptsächlich in der Sportberichterstattung und auch im Lokalteil. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal so richtig draufhauen und den Politikern, insbesondere den SPD- und den FDP-Flaschen mal so richtig den Marsch blasen. Dieser SPD-Kelber, sehen Sie sich doch diesen Mann an, der wird immer runder. Dem geht es gut! Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn diese Politiker, diese Merkel und andere, immer von sich geben: ‘Deutschland geht es gut!’ Wem geht es denn gut? Doch den Politikern, so einer Nase wie dem Kubicki und den anderen.”

– “Dieses Kubicki-Gelaber geht mir auf die Nerven. Wenn ich den im Fernsehen sehe, dann schalte ich schnell um. Der labert sowieso immer so schnell und verschluckt die Silben, dass man ihn kaum versteht. Den tue ich mir nicht mehr an!”

– “Lassen Sie mich bitte in Ruhe! Zur Politik habe ich keine Meinung mehr. Sind Sie doch mal ehrlich, Herr Rademacher, bedanken sich die Politiker bei Ihnen für Ihre Berichterstattung? Bestimmt nicht!” (Klarstellung von unserer Redaktion: Sie haben recht, bei vielen Politikerinnen und Politikern, so auch bei vielen Mitarbeitern, sind die beiden kleinen Wörtchen ”danke” und “bitte” verloren gegangen. Eine berühmte Ausnahme ist der Grünen-Politiker Cem Özdemir und auch der CDU-Kommunalpolitiker Bert Schmoll, die sich beide persönlich für unsere Berichterstattung bedanken).

Diese Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger trifft man immer wieder an. Durch unsere Mikrofon-Umfragen könnten wir ein dickes Buch der unzufriedenen Leute hierzulande füllen.

 

Politiker in der Kritik der Bürgerinnen und Bürger

Merkel will von „Auffanglagern“ nichts mehr wissen

Kommentar von Manfred Rademacher

Heute will die Bundeskanzlerin Angelika Merkel von einem „Auffanglager“ in Tunesien nichts mehr wissen. Sie hat innerhalb von drei Tagen einen bemerkenswerten Gedächtnisschwund zu verzeichnen. Hat sie doch in ihrem Kanzleramts-Podcast am 11.2.2017 noch vom „Auffanglager“ gesprochen. Sie selbst hat eine solche Einrichtung ins Gespräch gebracht, diesen Begriff des „Auffanglager“ selbst geprägt. Meinte aber, dass der Begriff "Auffanglager" nicht ein Teil ihres Sprachschatzes sei. Es darf gelacht werden! „Man wird halt älter und da leidet man schon mal an Gedächtnisschwund“, sagt die Omma von nebenan. „So fing das bei Kohl auch an“.

Wie schon häufig, man denke da an den Fortbestand der Atommeiler, den Merkel so favorisierte und kurz darauf für eine Abschaltung war. Angela Merkel hat auch diesmal wieder eine Kehrtwende hingelegt. Allerdings wollte sie anlässlich des Besuchs des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed, drei Tage später, von einem „Auffanglager“ nichts mehr wissen. Wörtlich sagte sie: "Was die Frage von ‘Auffanglagern’ anbelangt, so müssen wir das hier - im gegenseitigen Respekt voreinander - ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind. Über solche Einrichtungen in Tunesien haben wir nicht gesprochen".

In Gesprächen mit verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Auffanglager“ und Politiker im Allgemeinen, großes Kopfschütteln über dat Angela. Wie sagte doch eine Rentnerin mit großes Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Bonner Marktplatz: „Die Merkel, aber auch die anderen Politiker, die lügen doch wie gedruckt. Was meinen Sie, was jetzt wieder vor der Bundestagswahl alles gelogen wird. Die wollen sich doch mit ihrem Wahlkampfkrempel, den sie da verschenken, bei uns Bürgern einschmeicheln. Die sollen lieber hergehen und dieses Geld, was sie mit der Werbung zum Fenster rausschmeißen, für arme Kinder spenden. Diese Politiker, die würde ich glatt wählen. Denn die haben Herz.“ Als ich die Bonner CDU-Politikerin Lücking-Michel vor versammelter Gesellschaft als Spenderin für unsere Aktion „Bonn-Report hilft Kindern!“ ins Spiel brachte, helle Begeisterung. Auf die Frage der Spendenhöhe von mir kein Wort, denn schließlich wollte ich keine Diskussion aufkommen lassen, die da vielleicht eine unberechtigte Kritik bei den aufgeheizten Seelen entfacht hätte.

Ein 71-jähriger Rentner, der die Kanzlerin lieber „von hinten, als von vorn sieht“, wie er sagte, gab klar und deutlich zum Ausdruck, dass er nicht mehr wählen gehe: “Ich habe die Schnauze von den Politikern voll! Die machen doch nur großen Mist. Wenn ich nur daran denke, dass diese SPD-Tussi Hendricks alle Ministerien nach Berlin haben will, dann kriege ich die blanke Wut. Denn mein Sohn müsste dann auch nach Berlin, obwohl er eine kranke Frau hat und die Kinder hier zur Schule gehen und sie ihre Freunde und Verwandten hier haben.“ Auf meine Frage hin, ob er denn in dieser Richtung etwas unternommen habe, sagte er mir: „Vor einigen Monaten habe ich Frau Hendricks angeschrieben, aber eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Und da soll ich die SPD wählen?“ Den Hinweis von mir, mal den Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber von der SPD anzuschreiben, lehnte er ab, weil dieser Mann nach seiner Ansicht „doch gegen die Hendricks nichts auszurichten“ könne und er „nach ihrer Pfeife tanzen“ würde, und „zu allem, was diese Hendricks von sich gibt, Ja und Amen sage. Als ich ihm dann geraten habe, mal die Bonner CDU-Politikerin Lücking-Michel in dieser Angelegenheit anzuschreiben, winkte er ab und meinte: „Glauben Sie denn ernsthaft, dass diese Frau etwas ausrichten kann?“ Mein Rat: Versuchen Sie es doch mal!

Eine 50-jährige Geschäftsfrau schimpfte lauthals in mein Mikrofon: „Ich könnte diese Typen alle zum Mond schießen, aber ohne Rückkehr. Die machen sich nämlich von unseren Steuergeldern ein schönes Leben. Müssen denn Politiker fast 10.000 Euro monatlich verdienen? Und ohne Einzahlung eines Cents später im Ruhestand über 5000 Euro verdienen? Wie ich kürzlich gelesen habe, sollen die schon wieder monatlich ab Juli 215 Euro an Diäten mehr bekommen. Die gehören doch zu den Etablierten, die da oben. Haben Sie schon mal gehört, dass ein Politiker, einen Herzinfarkt erlitten hat? Und wenn, dann durch die üppigen Mahlzeiten und das ständige Saufen, aber nicht von Überarbeitung. Meine Mutter ist Rentnerin. Sie hat eine kleine Rente. Wenn ich sie nicht finanziell unterstützen würde, dann ginge es ihr ganz schlecht, und dann reden diese Politiker, stellen sich vor jede laufende Kamera und labern, dass die Rentner voraussichtlich in diesem Jahr zwei Prozent mehr Rente bekommen. Eine Sensation! Das ist doch lächerlich. Was bleibt den Rentnern von diesen zwei Prozent, von den fünf Euro, noch übrig?“

Ich könnte die Bürgerschelte noch weiter fortsetzen, denn es gab von den vielen Leuten nicht ein einziges nettes Wort für die in der Gunst am letzten Platz liegenden Politiker in Deutschland.

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Frau Ronskewitz schreibt:

Hallo Herr Rademacher,

zuallererst möchte ich der gesamten Redaktion, Ihnen besonders, ein großes Kompliment machen: Meine Freunde und Bekannten aus Bonn, München und Hamburg sind täglich beim Bonnreport online. Was uns so gut gefällt, dass ist die Themen-Vielseitigkeit. Sie gehen auch mal ein Thema an und stechen so richtig ins Wespennest, wenn es um die Politiker geht. Besonders gefällt mir, wenn Sie Frau Merkel mal unter Beschuss nehmen. Die hat uns das alles eingebrockt mit den Flüchtlingen. "Wir schaffen das", so spricht sie immer wieder laut bei ihren Pressekonferenzen. Aber wie wir es schaffen, da hat sie keine Antwort drauf. Ich sage Ihnen, die es wirklich schaffen, das sind die Kommunen und die Ehrenamtlichen, wie richtig in Ihren Kommentaren schreiben. Da sollte diese Frau mal den Leuten ein großes Lob aussprechen. Auch die Bürgermeister der Städte sollten den Ehrenamtlichen mal ein großes Dankeschön sagen und sie zu einem Empfang in die Rathäuser einladen. Vorbildlich ist der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der in einer Pressemitteilung auf der Seite "EU-Nachrichten" bei Ihnen ausführlich auf den EWSA-Preis für die Flüchtlingshelfer hinweist.

Wir, meine Freunde und ich, schließen sich der Meinung von Stoiber an, der da sagt: "Die Merkel muss weg." Nicht alles ist ok, was der Seehofer und Stoiber so von sich geben, aber in der Flüchtlingssache sprechen sie die Wahrheit aus und den Menschen aus dem Herzen.

Wenn Sie Kontakt zu Herrn Voss haben sollten, dann richten Sie ihm bitte aus, dass er weiterhin so aktiv bleiben soll. 

Als ich mit Ihnen telefonierte, sagten Sie mir, dass Sie vorhaben, einige Videos von Politikern beim Report einzustellen. Wir sind gespannt, zu welchen Themen Sie Ihre Leserschaft durch die Politiker informieren wollen?

Am Schluss sage ich und im Namen meiner Freunde: Weiter so! Auch lassen Sie die 80-jährige Else und den Kalle weiterhin erzählen. Wir sind freudig begeistert von der Schreiberei der beiden!!!

 

Viele Grüße

Maria Ronskewitz

 

Lebt SPD-Mann Kelber im Tal der Ahnungslosen?

Ein Kommentar von Manfred Rademacher

Cäsar hat einmal gesagt: „Den Ahnungslosen schenkt der Herr einen leichten Schlaf.“ So unter dem Motto: „Mein Name ist Hase, wohne im Wald, und weiß von nichts!“ Und das als Staatssekretär und noch dazu als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
SPD-Bundestagsangeordneter, Ulrich Kelber, der sich immer als Saubermann hinstellt, und meint, dass bei ihm alles „gläsern“ sei, schreibt auf seiner Homepage zum frontal21-Beitrag: „Der Bericht von frontal21 hat mich fassungslos gemacht. Der sicherlich zugespitzte Beitrag belegt mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Mitarbeiter der NWMD-Veranstaltungen auf die Wünsche von zahlungsbereiten Lobbyisten zugeschnitten hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die NWMD insgesamt nicht hinnehmbare Methoden angewandt hat.“

Wie ich den Politiker Kelber kenne, wird er auch diesmal sicherlich über die Medien stinksauer sein, denn er behauptet doch immer, dass die „Medien schuld daran“ seien, dass die SPD bei Umfragen gerade mal auf 20 Prozent und weniger kommen. Allein in seinem Homepage-Text spricht er von einem „zugespitzten Beitrag“ und weiter noch, dass ihn der frontal21-Beitrag „fassungslos gemacht“ habe. Will er wirklich von diesen Machenschaften nichts gewusst haben?

Wir haben mehr als 120 Bonner Bürgerinnen und Bürger

zur „sauberen SPD” befragt.

Eine ältere Frau: „Es ist schon erschreckend, dass sich dieser SPD-Mann Kelber hinstellt und meint, dass er davon nix gewusst haben will. Den habe ich auch noch gewählt! Aber nie wieder!“

Ein Mann, so um die 50, zeigte sich sehr ungehalten, und meinte schroff: „Diese ganze SPD-Mischpoke kannste in der Pfeife rauchen. Insbesondere diesen Kelber, der sich hinstellt und uns weiß machen will, dass er davon nichts gewusst haben will. Für wie blöd hält der uns eigentlich?”

Eine 32-Jährige: “Ich war mal in dieser Kelber-Partei. Wer klar und deutlich seine Meinung kundtut, der hat bei Ulrich Kelber keine Chance Politik mitzugestalten. (Anm. der BR-Redaktion: Wir haben es erlebt. Kritik verträgt er nicht, der Herr Kelber. So auch nicht Herr Gabriel, Herr Oppermann und wie sie sonst alle heißen von der Führungsspitze der SPD. Kritische Medien werden einfach nicht mehr mit Pressemitteilungen beliefert. Aber wie heißt es doch so schön? Ohne SPD lässt es sich gut leben!)

Ein 42-jähriger Bonner meinte: “Was haben die sich damals von der SPD alle aufgeregt, als der CDU-Mann Rüttgers in dieser Sache des Abkassierens in der Presse stand. Soll ich Ihnen mal was sagen? Diese Typen, diese Oberen in den Parteien, die haben alle Dreck am Stecken.”

Ein älteres Ehepaar: “Will der Kelber uns für blöd verkaufen? Mein Mann und ich haben nur noch den Kopf geschüttelt über die Aussage von Kelber. Es wäre sicherlich klüger gewesen, der hätte seine Klappe gehalten. Dieses Gelaber von ihm glaubt ihm ja doch keiner. Unsere Stimme bei der nächsten Wahl kriegt er auf keinen Fall. Wir überlegen noch, ob wir überhaupt zur nächsten Wahl gehen sollen. Aus unserem Bekanntenkreis wollen die meisten nicht mehr zur Wahl gehen. Denn die sagen, dass man heute keinen dieser Leute noch wählen kann.”

Wir haben von den Befragten kaum eine gute Meinung allgemein über die Politiker gehört. Die Schimpfkanonaden waren ohne Ende! Gemäßigter, aber bestimmt, sind die folgenden Pressemitteilungen.

“Sachverhalt zügig und lückenlos aufklären”

Zum Bericht des ZDF-Magazins frontal21 „Gesponserte Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern“ betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel: „Die SPD muss den Sachverhalt zügig und lückenlos aufklären. Vor allem sollte man aufpassen, dass die Mitarbeiter der Agentur NWMD nicht als Bauernopfer herhalten müssen. Denn die Agentur ist nun mal eine 100-prozentige Tochterfirma des SPD-eigenen vorwärts-Verlags. Zu sagen, man habe von alledem nichts gewusst, reicht nicht. Da sollte man selbstkritischer sein. Gerade von Politikern, die sonst mit ihren jahrelangen Erfahrungen und größtmöglicher Transparenz kokettieren, muss man kritische Fragen bei der Planung solcher Treffen erwarten. So viel Blauäugigkeit darf nicht sein und schadet dem Ruf der gesamten politischen Klasse unseres Landes.“   

„Gläserner Abgeordneter“ Ulrich Kelber

Die frontal 21-Recherchen zeigen einmal mehr, wie die SPD sich informiert und finanziert. Danach nahmen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an "vorwärts"-Gesprächen teil. Diese Gespräche konnten laut Recherchen durch ein parteinahes Sponsoring mit Preisen von 3.000 – 35.000 Euro organisiert werden.

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Dr. Christos Katzidis, ist von der Praxis der versteckten Parteienfinanzierung und dem heimlichen Lobbyismus entsetzt: „Besondere Bedeutung für Bonn bekommen diese Vorwärts-Gespräche, da ausgerechnet unser „Gläserner Abgeordneter“ Ulrich Kelber im Sortiment der Vermittlungs-Gesellschaft angeboten wurde. Zwei Umstände machen diesen Skandal besonders unangenehm für die SPD. Zum einen hatte die SPD vor sechs Jahren gegen Rüttgers Sponsoring-Praxis lautstark protestiert und ihr Parteivorsitzender damals lauthals verkündet, dass man Mandatsträger der SPD nicht kaufen könnte. Zum anderen ist Kelber ein Politiker der gerne für seine große Transparenz wirbt. Nicht von ungefähr wird er persönlich in dem Report als ein mietbarer Spitzenpolitiker für 8330 Euro, inklusive Mehrwertsteuer, angeboten. Das ist vielleicht strafrechtlich keine versteckte Parteifinanzierung, moralisch für einen Verfechter der Transparenz von Politkern mehr als verwerflich. Kelber hat auf seiner Homepage in diesem Jahr über 50 Interessensgespräche offiziell angegeben, hier stellt sich die Frage, wurden diese Gespräche vermittelt und gab es eine Courtage?

Wir erwarten von der SPD, dass diese Praxis nicht nur aufhört, sondern dass aufgeklärt wird, wer welche bezahlten Gespräche geführt hat und welchen Einfluss diese Gespräche gegebenenfalls hatten. Des Weiteren muss eine solche Praxis der versteckten Parteifinanzierung gründlicher erforscht und aufgedeckt werden.“

Grüne freuen sich über die Zusammenarbeit

mit dem Bonner OB

Nach der einjährigen Amtszeit des OB Ashok Sridharan ziehen die Bonner Grünen Bilanz. Die beiden Sprecher der Grünen, Brigitta Poppe und Peter Finger, ziehen Bilanz: „Jetzt werden endlich Projekte umgesetzt, an denen wir Grüne schon sehr lange gearbeitet haben und die seit vielen Jahren nicht umgesetzt wurden.“ So wurde nun, nach jahrelanger Diskussion, ein neues Bäderkonzept auf den Weg gebracht. Die Nachnutzung des Frankenbades wird nicht Investoren überlassen, sondern die Bürger werden entscheiden können, was mit dem beliebten und sozial wichtigen Platz zukünftig passieren wird.

Die beiden Politiker freuen sich über ein weiteres Vorhaben: „Auf das wir Grüne seit langer Zeit hingearbeitet haben“, und zwar auf die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes. Die Umgebung am Hauptbahnhof, dem Eingangstor zur Stadt, wird sich nachhaltig verändern.“

Brigitta Poppe und Peter Finger hoffen, dass sie auch „weiterhin wichtige und langfristige Projekte mit dem OB umsetzen können“.

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Anmerkung der BR-Redaktion: Eine Umfrage unserer Redaktion in Bonn hat ergeben, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Kommunalpolitik, egal welcher Couleur, im Stich gelassen fühlen, was in erster Linie den sozialen Wohnungsbau betrifft. Wo gibt es denn noch bezahlbare Wohnungen in Bonn? Fast täglich erhalten wir diesbezüglich Mails und Anrufe, in denen wir gebeten werden, die Kommunalpolitiker anzusprechen, insbesondere den Bonner OB. Der hält sich, was den sozialen Wohnungsbau in Bonn betrifft, bedeckt und antwortet auf eine von uns langzurückliegende Anfrage nicht.

Vielleicht haben die Grünen, die ja, wie sie schreiben, ein gutes Einvernehmen mit dem OB haben, eine Antwort auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Wir sind heute bereits gespannt, was sie zum Bonner Wohnungsmarkt zu sagen haben. Vielleicht räuspert sich ja auch mal die SPD, FDP und die CDU zu diesem wichtigen Thema. Unsere Leserschaft und vor allen Dingen die Wohnungssuchenden insbesondere, die würden sich sicherlich freuen, mal über ein solches Wohnprojekt-Vorhaben, wenn es überhaupt eines für die Bonner Politiker sein sollte, Positives zu hören. Und nicht über eine uninteressante Umgestaltung des Bonner Bahnhofvorplatzes.

 

Die SPD am Boden!

Stimmen aus dem Volk über Politiker und ihre Politik

 

Wir von der BR-Redaktion haben uns mal unters Volk gemischt, um zu hören, wie es so um die Politik steht. Hauptthema war der Untergang der SPD, die nunmehr mit knapp 20 Prozent am Abgrund steht. Es fehlt nicht viel, dann hat die AfD die einst große Volkspartei bundesweit überholt. Sehen wir doch mal in den Osten Deutschlands: beispielsweise in Sachsen-Anhalt: da haben die Genossen der SPD beschämenden 10,6 Prozent geholt und die AfD konnte für sich 24,2 Prozent verbuchen. Inzwischen sind Tausende aus der SPD ausgetreten.

Aber einige unserer Bürgerinnen und Bürger haben Vorschläge, wie sich die SPD vielleicht bis zur Bundestagswahl 2017 verbessern könnte.

Allgemein waren sich die rund 60 Wählerinnen und Wähler, die wir persönlich angesprochen haben, einig: Die SPD müsste mehr auf den Otto Normalverbraucher, den ‘kleinen Mann’ zugehen. Sie sei zu abgehoben! Über 50 Prozent der angesprochenen Leuten wollen nicht mehr zur Wahl gehen.

Und hier einige Stimmen einige der Bürgerinnen und Bürger aus Bonn und der Umgebung, die sich über die Politiker nicht gerade positiv ausgelassen haben.

“Ich bekomme einen dicken Hals, wenn der Gabriel der Merkel zum Mund redet. Gerade in der Flüchtlingspolitik. Hat dieser Mann eigentlich noch eine eigene Meinung? Warum sollte ich denn dann die SPD wählen, da kann ich ja gleich die CDU wählen“, meinte ein 60-jähriger Frührentner. Lächelnd setzte er noch einen drauf: „Wissen Sie, was ich glaube? Der Gabriel geht immer ohne eine Meinung in die Kabinettsitzungen und kommt mit der Meinung von der Merkel wieder raus!, habe ich irgendwo gelesen“.

Eine 50-jährige Frau, die in einem Bundesamt arbeitet: „Ich habe eine Leistungszulage für meine gute Arbeit erhalten, doch leider bleibt mir von diesem Geld nicht viel. Vater Staat hat mir fast 50 Prozent davon abgezogen. Hier könnte sich die SPD eine goldene Nase verdienen, würde sie diesen Missstand abschaffen. Damit könnte sie an die Öffentlichkeit gehen“.

„Die SPD müsste mehr Rückgrat besitzen und mal auf den Tisch hauen bei der CDU, so wie es der Seehofer macht. Der lässt sich nicht die Wurst vom Brot nehmen. Man kann nur hoffen, dass sich die CSU von der CDU trennt und man hier auch die CSU wählen kann. Dann würde ich sofort meine Stimme bei der nächsten Bundestagswahl der CSU, dem Seehofer, geben, und nicht der Ossi-Mutti“, sagte ein 45-Jähriger aus Hamburg, der zufällig in Bonn bei Verwandten zu Besuch war.

Ein 72-jähriger Rentner fragt: „Warum müssen die Arbeitgeber nicht den Arbeitgeberanteil bei der monatlichen Abgabe für die Krankenversicherung leisten? Das ist ungerecht gegenüber uns Rentnern und der arbeitenden Truppe“.

„Ich möchte wetten, dass die meisten Politiker in Berlin nicht wissen, was beispielsweise ein Pfund Butter kostet. Ich frage mich, warum muss ein Bundestagsabgeordneter monatlich fast 10.000 Euro aus Steuermitteln abkassieren. Ab Juli 2016 kriegen diese Schönwetter-Typen, ich bin richtig sauer auf diese Politikerbrut, schon wieder 245 Euro mehr im Monat. Ich, als kleine Rentnerin, erhalte gerade mal, wenn ich richtig gerechnet habe, etwas über 20 Euro mehr im Monat“.

Ein 35-Jähriger, der in einem Ministerium in Bonn arbeitet, meinte klar und deutlich: „Ich habe hier gebaut, habe ein schönes Zuhause, meine Kinder sind glücklich. Sie haben ihre Freunde hier. Und nun will diese SPD-Tante Hendricks unbedingt das Bonn/Berlin-Gesetz kippen, sie will es unterwandern. Und wissen Sie, was ich so schlimm finde, dass dieser SPD-Bundestagsabgeordnete Kelber nichts dagegen unternimmt, der noch vor Jahren groß getönt hat, dass aus einem Umzug nach Berlin der Ministerien nichts wird. Und heute? Wo ist denn dieser Kelber und steuert gegen die Unternehmung von dieser Hendricks? In dieser Sache sollte sich mal der SPD-Vorsitzende Gabriel stark machen und endlich der Hendricks mal Bescheid sagen, dass es so nicht geht. Ich sage Ihnen, dass meine Freunde, Bekannten und Kollegen im Ministerium, die SPD mit Sicherheit nicht mehr wählen werden, wenn nicht mal gegen diese Umzugsbefürworter aus der SPD eingeschritten wird“.

Eine ältere Rentnerin mit einer kleinen Rente: „Ich wurde im Januar dieses Jahres mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus eingeliefert. Dafür musste ich zehn Euro bezahlen. Nach dem Aufenthalt im Krankenhaus musste ich 100 Euro bezahlen, einen Eigenanteil, so hat man mir gesagt. Dazu kamen noch 150 Euro an Reha-Kosten für mich. Die Beitragssätze an die Krankenkasse steigen, so auch die ganzen Nebenkosten. Wie soll man das noch bewältigen? Hoffentlich wird das mal geändert mit dieser Zuzahlung. Aber das stört ja den Gesundheitsminister nicht, der verdient ja Geld ohne Ende!“

“Diese Regierung kannste in der Pfeife rauchen. Was tut die denn für uns kleinen Bürger? Wir haben mehr als 1200 Tafeln in der Bundesrepublik, wo sich die armen Menschen versorgen müssen, um überleben zu können. Ist das nicht beschämend für Deutschland, dem es doch nach den Aussagen von der Merkel und dem Gabriel „gut“ gehe. Die haben keine Ahnung, wie viel Menschen in Armut leben. Viele in Altersarmut. Kürzlich habe ich gelesen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt. Und was tut die Politik dagegen? Nichts, das interessiert die ja nicht. Die haben ja ihr Schäfchen im Trockenen. Verdienen sich dusselig! Ich soll nochmal zur Wahl gehen? Bestimmt nicht“, kommentierte zornig ein Rentner, der viele Jahre als Bauarbeiter gearbeitet habe und heute, wie er selbst sagt, „gesundheitlich kaputt“ sei. Am Schluss fügte er hinzu: „Schauen Sie sich doch mal den fetten Gabriel an, dem passen doch kaum noch die Klamotten! Ganz zu schweigen von dem Minister Altmaier, der ja widerlich immer fetter wird“. Er sprach von „dicken Bonzen“.

Die Schimpfkanonaden auf die Politiker, insbesondere auf die jetzige Bundesregierung, könnten wir hier weiter fortsetzen. Man könnte ein dickes Buch mit den Aussagen der Leute hierzulande schreiben.

Abschließend sei noch gesagt, dass wir deshalb keine Namen der von uns angesprochenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Berichterstattung genannt haben, weil sie zwar etwas sagen wollten, jedoch ohne Namensnennung. Auch einen Dreh eines Video-Clips lehnten allesamt ab. Gegen eine Ton-Aufzeichnung für eine schriftliche Berichterstattung gab es keine Einwände. 

 

Junge Union Bonn-Zentral kritisiert fehlende Inhalte

des SPD-OB-Kandidaten

„Die Junge Union Bonn-Zentral kritisiert fehlende Inhalte und unkonkrete Aussagen von Peter Ruhenstroth-Bauer, Kandidat der Bonner SPD für das Amt des Oberbürgermeisters. Bei verschiedenen Wahlkampfterminen hat sich Ruhenstroth-Bauer insbesondere dadurch

ausgezeichnet, auf konkrete inhaltliche Aussagen zu verzichten und konnte keine genauen Pläne für die Umsetzung seiner vagen Ideen liefern. Hierin sieht die Junge Union Bonn-Zentral eine problematische Tendenz, die gerade Erst- und Jungwähler in die Irre führen kann. Drängende Probleme lassen sich auf diese Weise nicht lösen. Eine Leidenschaft für Schach und Kochen sind nicht die Qualitäten, die Bonn an seiner Spitze so dringend benötigt! Als demokratische Jugendorganisation lehnt die JU Bonn-Zentral die Verunstaltung von Wahlplakaten ab und distanziert sich nachdrücklich hiervon. Die häufig zu findende Hervorhebung der Wörter „Besser Ruhe“ auf den Plakaten des SPD-Kandidaten vermittelt jedoch die richtige Botschaft: Ohne inhaltliche Ideen und konkrete Vorschläge für Bonn sollte Ruhenstroth-Bauer besser Ruhe geben, womit Bonn am meisten geholfen wäre. So könnte auch das zentrale Anliegen der JU Bonn, ‘Bonn. Bleibt. Laut!’, welches gerade auch den Stadtbezirk Bonn-Zentral betrifft, am ehesten durch Ruhe aus der SPD und mit Ashok-Alexander Sridharan als neuem Bonner Oberbürgermeister erreicht werden. Ruhenstroth-Bauer empfehlen wir die Fokussierung auf das Schachspielen, damit es in Zukunft vielleicht auch mal wieder ‘gegen den Jüngsten’ klappt.“

www.cdu-bonn.de

 

Faire Arbeitsteilung dauerhaft vereinbaren

Oberbürgermeister-Kandidat und Staatssekretär a.D., Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD), schreibt in einer Pressemitteilung zum Arbeitsstab Berlin/Bonn der Umzugsbeauftragten der Bundesregierung, Ministerin Dr. Barbara Hendricks: „Das die Bundesregierung, wie die früheren auch, die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht einhält, ist nicht nur unfair gegenüber der Bundesstadt Bonn, sondern es ist auch verfassungsrechtlich unhaltbar, dass sich die Regierung über die klare Gesetzeslage hinwegsetzt“, so der Bonner Oberbürgermeisterkandidat, Staatssekretär a.D.  Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD). Für die Zukunft der Bundesstadt Bonn hält es Ruhenstroth-Bauer aber für grundsätzlich richtig, dass sich Bonn, 25 Jahre nach der deutschen Einheit und 24 Jahre nach der Umzugsentscheidung, noch einmal neu aufstellt, statt ängstlich wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren. 

„Wir müssen von der Politik der diskreten Umzugswagen wegkommen und Klarheit für alle Beteiligten, die der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien, gewinnen“, so Ruhenstroth-Bauer. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung endlich eine Position für eine faire Arbeitsteilung entwickelt. Für Ruhenstroth-Bauer stehen die Sicherung und der Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen, die das Profil Bonns als Wissenschafts- und UN-Standort sowie als Sitz neuer Bundesoberbehörden stärken, im Mittelpunkt.

“Jetzt müssen Stadt, Region, die betroffenen Länder und der Bund gemeinsam eine tragfähige Lösung, beispielsweise in Form eines Staatsvertrages, auf der Basis des Berlin/Bonn-Gesetzes für eine dauerhafte Regelung erarbeiten, die die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn und damit die Zukunft der Bundes- und UN-Stadt Bonn verlässlich sichert.” 

Internet: www.peter-ruhenstroth-bauer.de

 

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Bürgerinnen und Bürger sind sauer auf die SPD

Von Manfred Rademacher

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt das Betreuungsgeld aufgrund der Hamburger SPD-Klage für junge Familien. Darüber ist die CSU, die dieses Betreuungsgeld favorisierte und in der großen Koalition eingebracht hat, so auch wie viele Bürgerinnen und Bürger hierzulande, sehr verärgert.

Zur Erinnerung: Das Betreuungsgeld wurde in seiner Höhe als pauschale Geldleistung gezahlt, die unabhängig vom Alter des Kindes ist. So erhielten Eltern monatlich ab 1.8.2013 100 Euro und ab 1.8.2014 150 Euro. Für jedes Kind gilt ein eigener Anspruch. Der monatliche Betrag stand jedem Kind zu, welches anspruchsberechtigt ist. Bei Mehrlingen, beziehungsweise Geschwistern, erhöhte sich der Betrag entsprechend, so dass beispielsweise bei Zwillingen monatlich ab 1. August 2013 200 Euro gezahlt wurden, ein Jahr darauf dann 300 Euro. Es kommt lediglich darauf an, dass für das Kind, für welches Betreuungsgeld bezogen und keine öffentlich bereit gestellte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wurde.

Wir haben eine telefonische und eine Blitzumfrage auf der Bonn-Duisdorfer Rochusstraße gestartet und verschiedene Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesprochen. Nicht einer der Befragten zeigte sich erfreut über dieses Gerichtsurteil. Und schon gar nicht über die SPD. Jung und Alt waren sauer über die SPD!

Hier einige Stimmen des Volkes: „Es ist schon erstaunlich, was diese SPD so alles verbricht. Diese SPD-Politiker gönnen den jungen Familien nicht mal das Schwarze unter den Fingernägeln“.

– „Diese SPD-Nasen, die gegen Junge Familie und Kinder sind, die sollte man zum Mond schießen!“

– “Mit diesem Vorstoß gegen Familie mit Kindern, macht sich natürlich die SPD keinen großen Namen. Ist ihr das "S" im Kürzel  verloren gegangen?“

– „Diese Regelung der CSU für die Familien mit Kindern ist doch eine tolle Sache! Warum gönnen denn die SPD-Politiker den Familien mit Kindern dieses Geld nicht? Und wenn ich dann immer von der Frau Kraft höre, wir müssen die Kita-Plätze ausbauen, dann amüsiere ich mich köstlich. Das ist genauso daher gelabert, wie früher die Gesundheitsministerin der SPD, Schmidt, die immer alles auf den Weg gebracht hat“.

– “Wissen Sie, Herr Rademacher, was ich glaube? Diese SPDler wollen damit der CSU einen auswischen, denn jetzt können sie in die Hände klatschen und sagen: Wir haben denen schon mit der Maut einen Knüppel zwischen die Beine geworfen und jetzt auch noch mit dem Betreuungsgeld“.

– “Es ist doch nicht verwunderlich, dass die SPD immer mehr bei Umfragen in den Keller geht. Kürzlich las ich im Stern, das im Stern-RTL-Wahltrend die SPD nur noch auf 23 Prozent liegt. Das ist längst keine Partei mehr für den kleinen Mann. Die kann man nicht mehr wählen!“

Als wir einige Sätze der freudigen Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Renate Hendricks von der SPD unseren Befragten vorlasen, war großes Kopfschütteln angesagt. Allein der erste Satz von der SPD-Landtagsabgeordneten Hendricks: „Die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld war nie die richtige Lösung“, machte so manchen Befragten sehr zornig. Da fielen so Worte wie: „Die kann man auch nicht mehr wählen, diese Hendricks…“. Oder: „Die Politiker, die haben ja ihr Schäfchen im Trockenen“. Als lächerlich bezeichneten die Bürgerinnen und Bürger den letzten Satz der SPD-Politikerin in dieser Pressemitteilung: „Der größte Profiteur der hohen Berufstätigkeit ist jedoch der Bund. Durch jedes berufstätige Elternteil mehr, erhält der Bund unter anderem mehr Steuereinnahmen und mehr Einnahmen für die Rentenkasse“, sagte Hendricks und fügte hinzu: „Um das zu gewährleisten, muss der Bund mehr in den Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten und Ganztagseinrichtungen investieren, dies kann jetzt mit den 900 Millionen Euro erfolgen.“

Wir sagen dazu: Mit diesen 900 Millionen Euro ist wirklich in der Bundesrepublik für den Ausbau und weitere Kita-Plätze kein Staat zu machen. Denn, was hier Frau Hendricks aussagt, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn mit dem Ausbau und den zusätzlichen Kitas ist es nämlich nicht getan. Frau Hendricks hat sicherlich bei ihrer „Milchmädchen-Rechnung“ die Personalkosten vergessen. Und wo kommen die Erzieherinnen her?

 

Lieber Herr Rademacher,

jetzt muss ich Ihnen mal schreiben und ein Kompliment machen.
Ihre Onlinezeitung gefällt mir sehr gut. Ich bin begeistert. Immer neue Termine und vor allen Dingen gefällt mir, dass sie auch mal den Politikern den Kopf waschen. Die Kommentierung über die Mietpreisbremse ist die volle Wahrheit. Den Bericht finde ich große Klasse. Das, was der SPD-Mann Kelber auf seiner Seite über die Mietpreisbremse von sich gibt, ist glatte Schönfärberei. Großer Krampf. Und was Sie da über den Minister Maas schreiben, ist von diesem Minister ein dicker Hund, wie er seinen Mieter abzocken wollte, obwohl er doch selbst das Makler-Gesetz gemacht hat. Diese Politiker sind doch nur Abzocker und kriegen den Hals nicht voll genug. Man denke da nur an die letzte Diätenerhöhung von 10 %. Das ist ein Frechheit uns Bürgern gegenüber. Die verdienen sich dusselig von unseren Steuergeldern und der kleine Rentner kann sehen wie er zurecht kommt. Die Altersarmut nimmt immer mehr zu, so auch die Kinderarmut. Warum haben wir eigentlich in Deutschland über 1000 Tafeln, die die armen Menschen versorgen? Weil es uns Normalbürgern ja so gut geht! Diese Regierung stellt sich hin und meint, sie habe beim Kinderfreibetrag ein Wunder vollbracht. Ich habe im WDR gehört, dass das gerade mal 150 Euro im Jahr sind. Fürs Kind gerade mal drei Paar Schuhe. Diese CDU/CSU und SPD kann man doch nicht mehr wählen. Also bleibe ich bei der nächsten Bundestagswahl zuhause oder wähle die AFD. Die sind volksnah. So denken auch meine Freunde und Bekannten. Ich sage Ihnen schon heute, dass die Wahlbeteiligung immer mehr zurückgeht. Hoffentlich! 
Ich soll Ihnen von meinen Freunden mitteilen, dass sie Ihre Zeitung im Netz täglich lesen und an viele Bekannte und Freunde als Link weiterleiten. Was mir besonders gut gefällt, ist nicht nur die Kommentarseite, sondern auch die Reiseseite, die Terminseite, was sage ich, alles ist sehr unterhaltsam. Machen Sie weiter so!!!!
Wenn Sie wollen, dann können Sie diesen Brief auch bei Ihnen online stellen und meinetwegen auch an die Politiker weiterleiten, damit sie mal mehr an uns Wähler denken und nicht nur an sich. Aber wie kann man solche Typen dieser Regierungsparteien bestrafen? Einfach nicht mehr wählen oder nicht mehr zur Wahl gehen. 
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg und bleiben Sie kritisch!!!! Eines ist sicher. Ihre Zeitung im Netz werde ich weiter empfehlen. Meine deutschen Bekannten und Freunde in USA lesen täglich Ihre Onlinezeitung, auch die in Berlin.

 

Viele Grüße

Maria Ronskewitz

 

Jugendliche im CVJM haben das Nachsehen

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit Mehrheit eine Förderung der Jugendarbeit des CVJM in Duisdorf beschlossen. Die FachpolitikerInnen waren sich einig, dass der Verein gute Arbeit leistet und eine halbe Stelle in der offenen Arbeit durch einen städtischen Zuschuss gefördert werden sollte. Diese Entscheidung ist nun durch die FinanzpolitikerInnen der Jamaikakoalition im Finanzausschuss und Rat wieder gekippt worden. "Ein solches Verhalten finde ich den fachlichen Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses gegenüber respektlos und unangemessen. Hier geht es um rund 22.000 Euro, die aus dem Haushalt wieder herausgestrichen wurden", so Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Der SPD-Bezirksfraktionsvorsitzende Dominik Loosen ergänzt: „Dass sich CDU und Grüne in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg auch noch großspurig für eine Förderung des CVJM ausgesprochen haben, obwohl sie bereits wussten, dass die Förderung keine Aussicht auf Umsetzung hat, ist reinste Heuchelei“.

Und bei der Renovierung der Beethovenhalle werden Millionenbeträge für Planungen ausgegeben, die bei der städtischen Finanzlage gar nicht realisiert werden können. Wo bleibt der von allen Fraktionen vereinbarte Schwerpunkt im Bereich Bildung und Betreuung?
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und der Bezirksvertretung Hardtberg wollte der Offenen Tür des CVJM in Duisdorf Perspektive und Planungssicherheit geben und hat daher für die Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Bereitstellung von Mitteln für eine halbe Stelle für die offene Jugendarbeit beantragt. Diesem Antrag hat der Jugendhilfeausschuss als Fachausschuss für den Bereich der offenen Jugendarbeit mehrheitlich gegen die Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP zugestimmt.

Die Jugendeinrichtung im Hermann-Ehlers-Haus wird sehr gut angenommen, weiß Dominik Loosen, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Hardtberg. „Der CVJM hat sich für unseren schnell wachsenden Stadtteil entschieden und die Etablierung seines Angebotes beherzt in Angriff genommen.“

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP möchte lieber kein Geld in die Hand nehmen, sondern sich zunächst im Rahmen der Fortschreibung des Freizeitstättenbedarfsplanes von der Verwaltung vorrechnen lassen, ob die genannte halbe Planstelle wirklich nötig ist. „Das ist falschherum gedacht“, findet Dörthe Ewald, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Ohne die von uns beantragte städtische Förderung fiele die Stelle der Jugendreferentin weg. Deshalb können wir nicht auf die Fortschreibung des Freizeitstättenbedarfsplanes warten, sondern müssen im Gegenteil sofort handeln, damit die gute Jugendarbeit im Ortsteil fortgesetzt werden kann. Die Frage nach der weiteren Finanzierung der Offenen Tür können wir dann mit der fachkompetenten Begleitung der Jugendreferentin und dem CVJM vor Ort gemeinsam diskutieren.“

 

Anmerkung der Bonn-Report-Redaktion: Es ist schon beschämend, was sich die CDU, die Grünen und die Drei-Prozent-Partei, FDP, hier leisten! Krakeelen diese Politiker nicht in jedes Mikrofon, dass in Deutschland mehr für die Jugend getan werden müsse. Für die Bildung! Sogar von der Regentin Merkel aus Berlin wird nicht selten lauthals getönt, dass die Bildung der Jugend gefördert werden müsse. Was geschieht aber? Da werden 22.000 Euro für die Jugendlichen des CVJM gestrichen! Lächerlich!

Die beiden SPD-Politiker, Dörthe Ewald und Dominik Loosen, haben recht, wenn sie von "reiner Heuchelei" sprechen und die Haltung der CDU, Grünen und der Verliererpartei FDP anprangern.

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Hallo, Ihr SPDler!

Meine Freunde und ich sind ständige Leser von der Bonner Onlinezeitung www.bonnreport.de, die uns sehr gut gefällt. Denn sie bringt es auf den Punkt.

Das müsst Ihr Mal lesen: http://www.bonnreport.de/kommentar1.htm . Was der Journalist Rademacher da kommentiert, ist die reine Tatsache. Finde ich ganz toll!

Ich war immer SPD-Wähler, aber jetzt gehe ich nicht mehr zur Wahl, meine Freunde auch nicht. Denn die SPD kann man nicht mehr wählen. Was habt Ihr denn für Flaschen in eurer Partei. Der Schröder, gerade dieser Putin-Speichellecker, moniert die Mütterrente in einer Versammlung in Bonn, der Edathy lädt sich Kinderpornos runter und dieser Minister Maas zockt die Bürger ab. Dieser Platzeck von der SPD, ein Putin-Anbeter, soll doch nach Russland ziehen! Und überhaupt ist die SPD ein Sauhaufen geworden. Ihr steckt euch alle nur die Taschen voll. Das gilt auch für die anderen Politiker. Weiß einer von euch, wie es den armen Rentnerinnen und Rentnern geht? Kümmert euch nicht soviel über Griechenland. Schäuble war ja auch gegen die Mütterrente. Wie sagte er einmal? Er brauche das Geld für Griechenland! Stand groß in der „Welt“ und im „Spiegel“.

Hört bloß auf zu sagen, dass es Deutschland gut geht, euch Politikern geht es doch „saugut“. Keiner von euch kümmert sich um die Armen in Deutschland. Jedes 5. Kind lebt in Armut. Kinderarmut hier: http://www.kinder-armut.de. Über 1000 Tafeln haben wir in Deutschland. Was wäre bloß, wenn es diese Tafeln nicht gebe?

Ich bin schon jetzt gespannt, wann Ihr Politiker euch die Diäten erhöht. Wisst Ihr eigentlich, was Ihr mit Euer Häuserdämmung für die Mieter anrichtet? Der Bericht in Bonnreport bringt es klar zum Ausdruck. Herr Rademacher hat noch was nicht aufgeführt in seinem Kommentar, dass die Dämmmaterialien immer teurer werden und somit alles noch teurer wird für die Mieter. Ihr seit alle bei der SPD ganz sozial eingestellt!!!! Prima!

Tut was, aber schnell dagegen, damit die Leute nicht auf der Straße liegen. Denn wo sollen sie denn hinziehen? Es gibt ja keine bezahlbaren Wohnungen mehr!

Was ich überhaupt nicht verstehe, warum die anderen Parteien, insbesondere die CDU, die doch in der Regierungsverantwortung steht, nichts gegen diese blöde Mietbremse unternimmt. Naja, Ihr habt ja alle euer Schäfchen im Trocknen mit euren eigenen Häusern und Eigentumswohnungen.

Falls Ihr Politiker etwas dagegen unternehmen solltet, dann lasst es mich wissen!

Diese Mail habe ich auch Bonnreport geschickt und hoffe, dass sie dort veröffentlicht wird. Denn wie ich hörte, gehen Tausende im Monat auf die Zeitung. Ich hoffe, dass Herr Rademacher noch viele Kommentare schreibt, die euch die Augen öffnen.

Günther Klapper

Welch ein Ebola-Einsatz der Bundesregierung!

Ein Kommentar von Manfred Rademacher

Seit zahlreichen Wochen kommen die Hilferufe, die Notrufe zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika. Es werden dringend Ärzte und Pfleger zur Eindämmung dieser lebensgefährlichen Krankheit benötigt. Aber was geschieht von unserer Regierung? Außenminister Steinmeier spricht von einer “existenziellen Bedrohung für Menschen, Frieden und internationale Sicherheit“. Ist das alles? Er meint, dass ein paar Millionen ausreichen, um dort Herr der Lage zu werden. Und seine Aussage, dass ja das Robert-Koch-Institut mit einem mobilen Labor vor Ort sei, lässt die Bevölkerung aufhorchen und macht so manchen hierzulande zornig! Denn in einem solchen Labor kann man bestenfalls Blutproben entnehmen. Was soll das? Die erkrankten Menschen dort brauchen auch die Hilfe in Form von Medikamenten, Verbandszeug, Wasser, Nahrung, Decken und viele andere Dinge mehr. Worum geht es denn eigentlich? Es geht doch darum, diese inzwischen sehr verbreitete Krankheit einzudämmen. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ bringt es auf den Punkt: Sie benötigen in erster Linie Personal, um helfen zu können!

Der Gipfel dieser Bundesregierung ist wohl die Aktivität der Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, die da meint, dass sich Freiwillige der Bundeswehr melden sollen, um dort eingesetzt zu werden. Sie als Ärztin müsste es eigentlich wissen, dass ausgebildete Kräfte dort in Westafrika nur einen Sinn ergeben. Dazu stellt sie sich vor jede Kamera, die sie erhaschen kann und meint, dass sie zwei Flugzeuge mit einem zerlegten 50-Betten-Lazarett nach Afrika schicken würde. Wer dieses Lazarett aufbaut, ist fraglich. Abladen und schnell wieder weg. So unter dem Motto: “Wir haben unsere Schuldigkeit getan, wir sind dabei, wir helfen!“ Die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße meinen, dass dies lächerlich sei, welche Anstrengungen diese Bundesregierung bei einer so großen, lebensbedrohenden Epidemie unternimmt, die ja auch Deutschland erreichen könne. Die Fernsehbilder, die wir täglich in den Nachrichtensendungen aus den Ebola-Gebieten erhalten, die müssten eigentlich jedem Menschen hierzulande zu Herzen gehen und so auch den Politikern. Aber das ist ja weit weg, wen eigentlich berührt’s?

Alles das, was jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Ministerin von der Leyen bringt es fertig und schickt demnächst die Bundeswehrhelfer bei Hochwasserkatastrophe mit Löffeln in den Einsatz. Sie kann es nicht! Es macht mich wütend, wie hier seitens dieser Regierung geholfen wird.

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