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Rede zum Klimaplan von Angelika Esch,

Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

 

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

2019 wurde es auf SPD-Antrag beschlossen: Bonn soll bis 2035 klimaneutral werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, aber wir sind es den Bonnerinnen und Bonnern und den nachfolgenden Generationen schuldig. Drei Jahre später liegt uns nun ein Plan vor, wie der Schutz des Klimas und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels umgesetzt werden sollen. Die Klimakrise ist die existentielle Herausforderung unserer Zeit. Die Wissenschaft warnt seit den 1970er Jahren vor der globalen Erhitzung. Und weil diese so komplex ist und alle betrifft, brauchen wir ein systematisches Vorgehen. Heute wollen wir gemeinsam erste Schritte zum Schutze unseres Klimas einleiten. Wir wollen die kommunalen Handlungsmöglichkeiten nutzen und dabei einen sozialen Schwerpunkt setzen, um alle Menschen unserer Stadt einzubeziehen.

Der Schutz der Umwelt und des Klimas ist eng mit der Sozialdemokratie verbunden. „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Das sagte Willy Brandt am 28. April 1961. Für die SPD ist es unabdingbar, dass der Prozess sozial gerecht gestaltet wird. Soziale Ziele, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sicherung und Neuerrichtung von Tageseinrichtungen für Kinder, der Ausbau der OGS oder auch die Digitalisierung der Schullandschaft dürfen nicht darunter leiden.

Unser Ziel ist ein sozial gerechter Klimaschutz, der sowohl den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert als auch bei konkreten Maßnahmen die soziale Ausgewogenheit garantiert. Denn klar ist: Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts ist grundlegend für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen. Gut gemachter Klimaschutz geht mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit einher. Das ist allein schon deshalb so, weil Umweltzerstörung und Klimakrise vor allem ärmere Menschen treffen, obwohl sie weniger Emissionen verursacht haben. Wohingegen Wohlhabende für deutlich mehr Emissionen verantwortlich sind, aber von deren Auswirkungen weniger stark betroffen sind. Als SPD-Ratsfraktion sind wir davon überzeugt, dass sich effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel und Solidarität verbinden lassen. Bei der sozial-ökologischen Transformation setzen wir auf eine Politik, die Umwelt und sozialen Zusammenhalt zusammendenkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantiert.

Bei der genaueren Betrachtung des vorgelegten Klimaplans ist uns deutlich geworden, dass der Plan in der vorgelegten Fassung große Schwachstellen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit hat. Für uns sind Klimaschutz- und Sozialpolitik untrennbar. Daher haben wir in die Beratungen des Klimaplans einige Änderungsanträge für mehr soziale Gerechtigkeit eingebracht. Ja, wir brauchen dringend eine mutige Klimapolitik. Sie wird aber nur dann nachhaltig und erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht ist und wir alle Menschen mitnehmen.

Ein erster wichtiger Aspekt ist die Arbeit im Quartier, da Klimaschutz vor Ort passieren muss. Die soziale Quartiersarbeit muss mit den Klimamaßnahmen zusammen gedacht werden. Nur so können wir alle Teile der Bonner Stadtgesellschaft erreichen und auf unserem Weg zur Klimaneutralität mitnehmen. 1.050.000 Euro pro Jahr stehen im Klimaplan hierfür insgesamt zur Verfügung.

Ein wichtiges Thema beim Klimaschutz ist das Heizen. Wer zur Miete wohnt, hat meistens keinen Einfluss auf die Heizungsanlage. Deshalb haben wir beantragt, dass Menschen mit Bonn-Ausweis beim Kauf von smarten Thermostaten finanziell unterstützt werden. Die Thermostate „denken mit“ und regulieren den Energieverbrauch. Das ist gut fürs Klima und den Geldbeutel! Für diese Maßnahme stellen wir 50.000 Euro zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sind auch energetische Altbausanierungen wichtig, da die meisten Altbauten kaum gedämmt sind, was wiederum für die Mieterinnen und Mieter hohe Kosten verursacht. Der Klimaplan sieht daher ein Förderprogramm für Altbausanierungen durch private Vermieterinnen und Vermieter vor. Für uns steht außer Frage, dass Sanierungen, die durch unsere Förderprogramme bezuschusst werden, nicht zu Mietsteigerungen führen dürfen. Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, wonach die Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, dauerhaft auf Modernisierungs-Mieterhöhungen aus der bezuschussten Maßnahme zu verzichten.

Weiter haben wir beantragt, dass es Menschen mit geringem Einkommen, aber auch Vereinen ermöglicht wird, durch ein städtisches Darlehen energieeinsparende große elektronische Geräte, wie zum Beispiel Kühlschränke oder Waschmaschinen anzuschaffen und die alten Energiefresser abzugeben. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und dem Jobcenter erfolgen.

Erneuerbare Energien sind ein bedeutender Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele, deshalb müssen wir vor Ort die Potenziale nutzen. Dazu gehört Photovoltaik auf dem Dach, auf dem Balkon, auf der Freifläche und an Autobahnen. Auch Windenergiepotenziale wollen wir erneut prüfen, um neue Möglichkeiten in der Gesetzgebung gegebenenfalls nutzen zu können. Die Bereitschaft zu mehr Klimaschutz ist in der Bevölkerung längst vorhanden. Das zeigt sich unter anderem an unserem extrem erfolgreichen Photovoltaikprogramm. Dieses wurde auf unsere Initiative auch auf Menschen mit wenig Einkommen und auch auf Mieterinnen und Mieter zugeschnitten. Die Förderung von erneuerbaren Energien bauen wir nun aus, indem wir Bürgerenergiegenossenschaften stärken. Bislang fehlt hier nämlich die beratende Unterstützung. Deshalb stellen wir Ressourcen und eine Ansprechperson seitens der Stadt bereit, die dabei in Vollzeit unterstützend zur Seite steht. Auch die Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit haben wir hier verdoppelt, damit derartige Projekte auch in der Stadtgesellschaft bekannt werden.

Darüber hinaus gibt es in Bonn bereits heute viele lokale Initiativen, die mit kleinen finanziellen Mitteln durch ihr ehrenamtliches Engagement große Effekte erreichen können. Diesem bürgerschaftlichen Engagement möchten wir mehr Wertschätzung entgegenbringen und die Ehrenamtlichen weiter motivieren. Wir bringen ein Projektförderprogramm auf den Weg, das bis zu 3000 Euro für sozialökologische Klimaprojekte zur Verfügung stellt. Und das auf eine unbürokratische Art und Weise, damit ehrenamtlich Aktive möglichst einfach die Mittel beantragen können. 950.000 Euro pro Jahr sind hierfür innerhalb des Klimaplans verschoben worden.

Die Stadt Bonn und der Stadtsportbund haben bereits Maßnahmen ergriffen, um das Thema Nachhaltigkeit im Sport voranzubringen. Wir haben diese nun um einen weiteren finanziellen Anreiz für Vereine ergänzt und die Sportfördermittel um 160.000 Euro erhöht. Dieses Geld soll den Vereinen direkt zugutekommen. Es soll für nachhaltige Sanierungen, energie- und wassereinsparende Maßnahmen sowie umweltfreundliche Veranstaltungsformate genutzt werden. 

All das sind Maßnahmen, die unmittelbar ergriffen werden können. Wir müssen jetzt Handeln und dürfen nicht nur Konzepte schreiben. Klimaschutz geht uns alle an. Maßnahmen dürfen nicht einfach nur „von oben“, also von Verwaltung und Politik kommen. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz und Sensibilisierung. Deshalb gehen wir in die Stadtteile, in die Quartiere, zu Vereinen und Initiativen und unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement. Soziale und ökologische Projekte aus der Stadtgesellschaft fördern wir deshalb genauso wie Klimapatenschaften für Ortsteile durch Vereine oder Initiativen. 

Mit unseren Anpassungen setzen wir einen Schwerpunkt auf die soziale Gerechtigkeit. Denn nur wenn alle Menschen mitgenommen werden, können wir das gemeinsame Ziel erreichen und den größtmöglichen Beitrag der Stadt Bonn dazu leisten, dass die Klimaerhitzung reduziert wird. Uns ist klar, dass mit dem Klimaplan allein unser Planet nicht gerettet wird. Aber wir senden hier ein ganz wichtiges Signal und setzen den sozialökologischen Grundstein für ein klimaneutrales Bonn in 2035.

Ich halte fest: Klimaschutz ja – aber sozial gerecht! Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar. Ich hoffe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen das auch so sehen. Und deshalb bitte ich um breite Zustimmung zum Klimaplan. Auch, um hier ein Zeichen für die uns nachfolgenden Generationen zu setzen.

Vielen Dank.“

 

Grün-linke Koalition riskiert Kita-Kollaps in Bonn

CDU-Dringlichkeitsantrag auf Unterstützung der freien Kita-Träger

im Hauptausschuss abgelehnt

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bonner Kinder und Eltern und lässt die im grün-linken Koalitionsvertrag genannten Versprechen zu einer kinderfreundlichen Stadt und für soziale Gerechtigkeit zu Lippenbekenntnissen verkommen“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL reagierte fassungslos auf die Ablehnung des CDU-Antrags zur besseren Finanzierung der freien Kindergartenträger im Hauptausschuss am 2. Februar. Die Kita-Träger brauchen jetzt Planungssicherheit für das Kindergartenjahr 2023/24. Denn die Anmeldungen müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und der Anmeldungen beim Land jetzt erfolgen.

„Die grün-linke Koalition und die von ihr getragene Oberbürgermeisterin Katja Dörner verspielen die Zukunft unserer Kinder und riskieren Kita-Schließungen in großem Ausmaß“, ärgert sich Déus. „Das Verschieben in die Haushaltsberatungen bedeutet das Aus für viele freie Träger, die jetzt und nicht erst bei Genehmigung des Haushalts voraussichtlich erst im Sommer/Herbst eine klare und verlässliche Aussage zum Weiterbetrieb im Kindergartenjahr 2023/24 benötigen.“

Die Kita-Träge müssen in den nächsten Wochen ihre Plätze beim Land anmelden. Wenn der Haushalt beschlossen ist, sind die Weichen für das kommende Kindergartenjahr längst gestellt.

„Alle freien Träger – konfessionelle, sonstige Träger und Elterninitiativen – haben auf ihre prekäre Lage in einem Brandbrief an die OB und die Ratsfraktionen eindringlich hingewiesen“, berichtet Feyza Yildiz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Das Erzbistum hat bereits signalisiert, dass es über 20 Kita-Gruppen für mehr als 100 Kinder schließen muss, wenn keine weitere Unterstützung kommt.“

In ihrem Brandbrief hatten die freien Träger mitgeteilt, dass ein Weiterbetrieb vieler Einrichtungen 2023/24 nicht mehr zu leisten sei. Die CDU hatte daher mit ihrem Dringlichkeitsantrag mehr städtische Unterstützung der freien Träger gefordert. Danach soll die Stadt die Übernahme der 3,4 bis 10,3 Prozent betragenden Eigenanteile der freien Träger übernehmen, um drohende Schließungen abzuwenden. Im Jugendhilfeausschuss war die Dringlichkeit des CDU-Antrages noch anerkannt worden, wurde nun aber von der grün-linken Koalition im Hauptausschuss entgegen der Meinung des Fachausschusses vom Tisch gewischt.

Es hilft auch nichts, wenn die OB als einzige Reaktion auf die Brandbriefe und unseren Antrag lediglich die NRW-Landesregierung um Hilfe bittet. Diese Hilfe käme nicht mehr rechtzeitig, um den Kitas Planungssicherheit zu geben.

erstaunlicherweise liegt keine Stellungnahme der Verwaltung auf den CDU-Antrag vor. „Vielleicht gibt es doch noch Aussicht, dass die OB auf die sie tragende grün-linke Mehrheit einwirkt und die Vernunft mit der Annahme unseres Antrags auf weitere Unterstützung der freien Träger siegt“, hofft Déus. „Schließlich haben Verwaltung und Rat den Klimaplan mit rund 50 Millionen Euro auch schon vor den Haushaltsberatungen als gesetzt durchgewunken. Bei beiden Anliegen geht es um die Zukunft unserer Kinder.“

Auf Anfrage schreibt uns der Landtagsabgeordnete Dr. Christos Katzidis: „Die fehlende städtische Unterstützung der freien Kita-Träger macht mich fassungslos, da hier die Zukunft unserer Kinder verspielt wird. Es kann nicht sein, dass aufgrund der fragwürdigen Haushaltsplanung der grün-linken Koalition zahlreiche Kita-Schließungen drohen und die sowieso schon angespannte Betreuungssituation in Bonn noch weiter verschlechtert wird. Für hochdotierte Stellen bei der Oberbürgermeisterin und zahlreiche Stellen im Bereich Klimaschutz ist genug Geld da. Damit dokumentiert die Oberbürgermeisterin in aller Deutlichkeit ihre Prioritätensetzung.“

 

Gewaltfreies Lernen in Bonn

 

"Wir stärken Kinder emotional-sozial wie motorisch und Schulmitarbeiter*innen im Konfliktmanagement!", sagt "GEWALDFREI LERNEN"

Die Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank West und das Trainerteam GEWALTFREI LERNEN unterstützen die Schüler*innen der Grundschule Elsa-Brandström-Schule in Bonn. Es ist aktuell die sechste Bonner Grundschule, die durch das Gewaltfrei Lernen-Team neue Impulse für ein respektvolles Miteinander im Schulalltag bekommt.

Gerade zum Ende der COVID-19-Pandemie wichtig - unterstützen die Sozialtrainings von Gewaltfrei Lernen die Kinder und Jugendlichen bewegungsreich und sprachintensiv im Umgang mit Einsamkeit, schlechten Gefühlen und eigener Wut sowie gegen Ausgrenzungen, Gruppenzwang oder Belästigungen. Dazu stehen Freundschaft, Achtsamkeit und gegenseitiges Helfen im Vordergrund. „Mein Motto als Gründerin und pädagogische Leitung des 26-köpfigen Gewaltfrei Lernen-Teams ist aktuell in diesem Krisenwinter mit Lockdowns und mit vielen sozialen Problemen wichtiger denn je: Wir wollen alle in einer Schule für eine gute Lernatmosphäre in den Klasen und für faire Konfliktlösungen unter Kindern bestärken.

Schön, dass uns hierbei die  Stiftung Kunst, Kultur und Soziales des Sparda-Bank West bereits seit 2010 hilft, alle Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Betreuer*innen des Nachmittagsbereichs, wie die Kinder in einer jeden Schule in praxisreichen Seminaren anzuleiten.“, betont Sibylle Wanders vom Verein Gewaltfrei Lernen.

Die Elsa-Brandström-Schule in Bonn erhielt 2000 Euro Förderung, um die Teilnahme aller Kinder zu ermöglichen.

Körperliche Schikanen, Wutausbrüche und Beleidigungen sind auch in Grundschulen keine Seltenheit. Eine positive Lernatmosphäre wird gestört, beeinträchtigt und macht konzentriertes Lernen kaum möglich. Der Verein Gewaltfrei Lernen e.V. macht sich dafür stark, Schülerinnen und Schülern Hilfsmittel an die Hand zu geben, sich gegen verbale wie körperliche Gewalt zu schützen. Etwa durch wortstarke Selbstbehauptung und geschickte körperliche Reaktionen als Alternative zum Schubsen oder Schlagen.

Die Besonderheit an Gewaltfrei Lernen ist: Nicht nur die Schülerinnen und Schüler nehmen am Projekt teil und erhalten Praxisunterricht. Auch die Lehrer der jeweiligen Schule erhalten in Fortbildungen wichtige Hinweise, damit das Vermittelte auch nach dem Training in der gesamten Schule und auf dem Schulhof gelebt wird.

Gewaltfrei Lernen e.V.

„Als Gründerin und pädagogische Leitung von Gewaltfrei Lernen helfe ich, Sibylle Wanders, mit unserem Team von 26 Pädagogen und Sportwissenschaftlern der DSHS Köln Schulen, das schuleigene Sozialkonzept zu erweitern, um mehr Konfliktübungen im schulischen Alltag zu verankern.“ Die erlebnisorientierten Trainings und erfolgreichen Strategien zur Prävention und Intervention unterstützen Grundschulen auf drei Schulebenen. Sie bestärken mit:   die Schüler/innen in ihrer Handlungsfähigkeit für Freundschaften und Streitfälle,   die Klasse oder Betreuungsgruppe in ihrer Kooperations- und Konfliktfähigkeit,  die Schulgemeinschaft bezüglich der Schulentwicklung im sozialen Bildungsbereich.

Im Rahmen eines Gewaltfrei Lernen Projektes führen bewegungsreiche Trainings und beratende Fortbildungen zu schulweiten Vereinbarungen und Strategien. Dies sind individuelle Absprachen zur Bewältigung aktueller schulischer Herausforderungen und Erreichung pädagogischer Zielsetzungen, die möglichst alle in der schulischen Gemeinschaft mittragen.

Soziale Bildung in Bewegung. Alleinstellungsmerkmale der Gewaltfrei Lernen-Projekte:  Wir schulen alle Kinder, Lehrer, Betreuer und Eltern einer Schule. Gewaltfrei Lernen-Pädagogen unterrichten vorbildhaft: im Beisein der jeweiligen Klassenlehrer vermitteln sie Schulklassen vielseitige Strategien, Teamwork- und Konfliktübungen. Wir nutzen die Bewegung intensiv für ganzheitliches Erleben im Sozialen Lernen.  Wir machen Einzelne wortstark und fördern schulweit Kommunikationswege auf allen Ebenen.

Förderung durch die Sparda-Stiftung

Möglich machte dieses Projekt eine Mitfinanzierung der Stiftung Kunst, Kultur und Soziales  der Sparda-Bank. Seit 2010 fördert sie Gewaltfrei Lernen in NRW und hat für 210 Schulen und zahlreiche Nachschulungen über 950.000 Euro zur Verfügung gestellt.  Dadurch können die Lehrkräfte sowie die Pädagogen*innen einer Schule die erfolgreichen Sozialspiele, Konfliktübungen und pädagogischen Strategien im Alltag selbst weiterführen und im Schulalltag verfestigen. Ursula Wißborn, Vorstand der Sparda-Stiftung, bekräftigt: „Das ganzheitliche Konzept bei Gewaltfrei Lernen hat uns von Anfang an überzeugt und wir sind gern Partner dieses tollen Projektes. Vor allem in diesen herausfordernden Zeiten ist es umso wichtiger, Kinder und Jugendliche zu stärken und sie handlungsfähig zur machen, um Konflikte auf souveräne Art zu lösen.“

 

Weltkindertag: Reha heißt das Zauberwort

Rentenversicherung macht sich für den Nachwuchs stark

Hokuspokus, Abrakadabra und dreimal Schwarzer Kater: Krankheiten lassen sich leider nicht so einfach wegzaubern – und beeinträchtigen schon die Jüngsten.
Damit aus Kindern dennoch einmal leistungsfähige Erwachsene werden, die mit beiden Beinen im Erwerbsleben stehen, bietet die Deutsche Rentenversicherung eine Kinder- und Jugendreha an. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland anlässlich des Weltkindertags hin.
Von ADHS und Asthma über Hautkrankheiten bis hin zu Onlinesucht gibt es viele Erkrankungen, die Kinder und Jugendliche so stark einschränken, dass sie nicht regelmäßig in die Schule gehen können, und die sie auch im späteren Erwerbsleben behindern. Wirksame Hilfe kann eine Kinder- und Jugendreha bieten.
Ob die Voraussetzungen für eine Reha stimmen und welche Leistungen die Rentenversicherung dabei erbringt, erfahren Interessierte im Internet unter 
www. deutsche-rentenversicherung.de. Dort stehen auch die beiden Broschüren „Reha für Kinder und Jugendliche“ sowie „Kinder und Jugendliche: Fit mit Rehabilitation“ zum kostenlosen Download zur Verfügung.

   

Keine Lust auf lange Wartezeiten am Telefon?

Dann nutzen Sie die Sprechzeiten am Nachmittag!

„Sie wollen lange Wartezeiten am Telefon vermeiden? Das können wir gut verstehen!“, sagt Elline Köckritz, Pressesprecherin, Presse und Marketing der Agentur für Arbeit Bonn und teilt folgendes mit: Die pandemiebedingte Verschiebung von der persönlichen Vorsprache hin zur telefonischen Kontaktaufnahme sowie der Nutzung von online Kanälen hält weiter an. Die Agentur für Arbeit Bonn empfiehlt Ihren Kundinnen und Kunden daher Ihre telefonischen Anliegen über die regionale Sammelrufnummer unter: 02241 300 111 möglichst montags bis donnerstags von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr vorzutragen. (Bitte lassen Sie sich nicht von der Vorwahl verwirren. Die regionale Sammelrufnummer gilt auch für Kundinnen und Kunden, die von der Agentur Bonn, Königswinter oder Eitorf betreut werden). Gerade zum Quartalswechsel, im Zeitraum vom 30.09. bis 04.10.2022, kann es zu einem erhöhten Kundenaufkommen kommen. Daher sollten Kundinnen und Kunden insbesondere in diesem Zeitraum die Nachmittage für Ihre Anrufe nutzen. Unsere regionale Sammelrufnummer ist Mo – Do von 08:00 – 16:00 Uhr und Fr von 08:00 – 13:00 Uhr erreichbar.

Außerhalb der oben genannten Servicezeiten erreichen unsere Kundinnen und Kunden das Service Center Mo – Fr von 08:00 – 18:00 Uhr unter 0800 45555 00.

Zu folgenden Zeiten sind die Arbeitsagenturen Bonn, Siegburg und Königswinter für persönliche Vorsprachen geöffnet: Mo, Di, Mi: 08:00 – 12:00 Uhr, Do 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:00 Uhr und Fr  08:00 – 12:00 Uhr.

Die Arbeitsagentur Eitorf ist zu folgenden Zeiten für persönliche Vorsprachen geöffnet: Mo, Di, Mi: 09:00 – 12:00 Uhr, Do 09:00 – 12:00 Uhr, 14:00 – 16:00 Uhr und Fr 09:00 – 12:00 Uhr.

 

Mieterfragen vom Vorsitzenden des Bonner Mieterbundes Bernhard „Felix“ von Grünberg beantwortet

MRad. Wir erhalten täglich von unserer Leserschaft zahlreiche Fragen zu verschiedenen Bereichen, insbesondere Mieterfragen, die wir dann dem Bonner Mieterbund weitergeben. So auch die nachfolgenden Fragen, die uns freundlicherweise der Vorsitzende des Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg, Bernhard „Felix“ von Grünberg (Foto) beantwortet hat.

Mieter: „Was muss der bisherige Mieter tun, wenn er auszieht? Muss er die Wohnung renovieren? Muss er die von ihm verlegten Teppichböden rausnehmen?“

Bernhard „Felix“ von Grünberg: „Die Renovierungsverpflichtung hängt von der Regelung im Mietvertrag ab. Viele dieser Regelungen sind nach der Rechtsprechung des BGH aber unwirksam. Deswegen bitte vor Unterschrift zum Beispiel beim Mieterbund oder bei der Mieter Beratung der SPD-Fraktion informieren. Ob er den Teppichboden rausnehmen muss, hängt von der Vereinbarung mit dem Vermieter ab. Ist dieser fest mit dem Untergrund verbunden, gehört er dem Vermieter, aber der Mieter ist möglicherweise Schadensersatz verpflichtet. Deswegen auch hier vorher informieren über die Rechtsfolgen des konkreten Falles.

Mieter: „Kann der neue Mieter vom Vermieter verlangen, dass die zu beziehende Wohnung neu renoviert wird? Insbesondere dann, wenn sie ‚sehr abgewohnt‘ ist?“

Bernhard „Felix“ von Grünberg: „Der Mieter kann versuchen, dass der Vermieter die Wohnung vor Einzug renoviert. Das muss er aber nicht. Entscheidend ist, dass die nicht Renovierung im Vertrag festgehalten wird. Es ist sinnvoll zu Beginn des Mietverhältnisses eine Übergabevereinbarung mit dem Vermieter zu machen: zum Beispiel auch alle vorhandenen Schäden festzuhalten.“

 

Liminski für den Bezirksvorsitz nominiert

 

Minister mit starkem Votum für die Nachfolge

von Axel Voss aufgestellt

 

Der Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Mittelrhein hat Nathanael Liminski (Foto), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien sowie Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum Kandidaten für den Vorsitz des Bezirksverbands nominiert.

Damit folgt der Vorstand dem Vorschlag des Europaabgeordneten Axel Voss, der das Amt des Vorsitzenden seit 2011 bekleidet: „Ich freue mich, dass wir mit Nathanael Liminski einen erfahrenen Politiker mit starken Wurzeln im Mittelrhein für die Führung unseres Bezirksverbandes gewonnen haben. Er vereint hochrangige Regierungserfahrung mit fachlicher Expertise und Leidenschaft für unsere Region und kann so einen echten Unterschied für uns auf den verschiedenen politischen Ebenen machen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Amt in jüngere Hände zu geben. Ich selber werde mich auf mein wachsendes Aufgabenfeld in Brüssel und Straßburg konzentrieren“, so Axel Voss.

Der Vorschlag des Bezirksvorsitzenden erfuhr auch die Unterstützung von allen fünf Kreisvorsitzenden der CDU-Verbände im Bezirk Mittelrhein.

„Ich gebe die Aufgabe einerseits mit einem weinenden Auge nach all den Jahren ab. Andererseits gebe ich sie mit einem lachenden Auge in die Hände von Nathanael Liminski, denn ich bin mir sicher, er wird eine starke Stimme für unsere Heimatregion sein“, fügt Voss hinzu.

Nathanael Liminski wurde 1985 in Bonn geboren und ist in Sankt Augustin-Hangelar im Rhein-Sieg-Kreis aufgewachsen. Er trat 2001 in die CDU Bonn ein und übernahm unterschiedliche Ämter in der Schüler Union und Jungen Union. Nach beruflichen Stationen in Brüssel, Wiesbaden und Berlin ist er 2014 als Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt. Nach dem Wahlsieg 2017 wurde er Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf. Ministerpräsident Hendrik Wüst berief ihn nach der gewonnenen Landtagswahl in diesem Jahr zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zum Chef der Staatskanzlei.

Die Wahl des Bezirksvorstands findet am 24. September 2022 in Siegburg statt.

Der CDU-Bezirk Mittelrhein ist der Zusammenschluss der fünf Kreisverbände der CDU in Köln, Bonn und Leverkusen sowie den Kreisen Rhein-Sieg und Rhein-Erft. In dieser Region leben rund 2,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger und 18.000 CDU-Mitglieder.

 

Knallige Kompaktstation liefert Strom für Kunstrasen-Festival

 

Rock, Pop und Klassik unter freiem Himmel nahe am Rhein. Das ist der Kunstrasen Bonn. Eine Kompaktstation macht jetzt im Eingangsbereich des Open-Air-Geländes mit Tanzmotiven auf die beliebten Events aufmerksam und sorgt für eine nachhaltige Energieversorgung.

Die Technik für energieeffiziente Großveranstaltungen des Kunstrasens in der Rheinaue liefern die Stadtwerke Bonn mit der vor Ort installierten Umschaltstation. Es handelt sich um einen Baustein der SWB-Töchter Energie und Wasser und BonnNetz für kulturelle Vielfalt.
„Die auffällig gestaltete Trafostation weist unseren Gästen den Weg ins Open-Air-Gelände. Über sie beziehen wir den Strom für die Musikanlagen und die Services. Damit wird das Kunstrasen-Festival nachhaltiger und wir sparen Energie", freuen sich Veranstalter Ernst Ludwig Hartz, Geschäftsführerin Katrin Wurm und Martin J. Nötzel. 
"Als moderner Lebensversorger ist es uns ein Anliegen, dass Konzerte und Veranstaltungen eine gute Klima-Bilanz aufweisen. Wir bescheren den Bonnerinnen und Bonnern Hand in Hand mit Kooperationspartnern schöne Events, die sie mit gutem Gewissen besuchen können“, so SWB-Kommunikationsleiter Jürgen Winterwerp. (vj/sz)

 

 

Krebskranke Kinder lernen den Golf-Sport kennen

 

Der Golfclub Bonn-Godesberg in Wachtberg e.V. hatte sich in Zusammenarbeit mit dem Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche Bonn e.V. etwas Besonderes ausgedacht: sie hatten krebserkrankte Kinder und Jugendliche und ihre Familien die Möglichkeit, den Golfsport einmal richtig kennenzulernen. Die Golftrainer sowie Freiwillige aus den Vereinen organisierten auf dem Übungsgelände Spiele und Spaß rund um das Golfspiel.

35 krebskranke Kinder folgten der Einladung zusammen mit ihren Familien und verbrachten einen fröhlichen Nachmittag mit dem Nachwuchs des Golfclubs. So konnten alle voneinander lernen. Besonders auch für Geschwisterkinder sind die gemeinsamen Momente außerhalb des Krankenhauses schön. Jeanette Hutmacher, stellvertretende Vorsitzende des Förderkreis Bonn e.V., selbst betroffene Mutter und Golferin war begeistert: „Es ist toll, so eine große Beteiligung von Seiten der erkrankten Kinder und ihrer Familien zu sehen. Das zeigt auch, dass ein Austausch und Ablenkung von Klinikalltag so wichtig und wertvoll ist. Was in Corona-Zeiten leider viel zu kurz gekommen ist.“

Und auch Bettina Gude, vom Förderverein der Jugend des Golfclubs Bonn-Bad Godesberg zeigte sich erfreut: „Es war besonders schön zu sehen, wie sich die Kinder und Jugendlichen aus unserem Club engagiert haben. Es macht Spaß, mit dem eigenen Sport anderen Freude zu bereiten, vor allem wenn sie eine schwierige Zeit durchmachen. Und vielleicht sehen wir den ein oder anderen von unseren Gästen einmal wieder auf dem Golfplatz.“ Denn Golf ist nicht nur ein Erlebnis in der Natur, sondern auch ein Sport, der mit körperlichen Einschränkungen möglich ist und wenig Verletzungsgefahr mit sich bringt. Zudem können mehrere Generationen und Spielende auf jedem Niveau gemeinsam eine Golfrunde bestreiten.

Die Veranstaltung fand mit freundlicher Unterstützung des Bereichs Jugendarbeit des Rhein-Sieg-Kreises statt. Der zuständige Mitarbeiter, Daniel Flemm, hat bereits mehrere Förderanträge für die Golfjugend zusammen mit dem Förderverein des Golfclubs erfolgreich auf den Weg gebracht. Vereine bieten Kindern und Jugendlichen eine wichtige Anlaufstelle und Abwechslung sowie körperliche Betätigungsmöglichkeiten. Besonders schön ist, wenn verschiedene Vereine sich die Hände reichen, um gemeinsam etwas für die Kinder und Jugendlichen aus der Region zu erreichen. Das ist im Rahmen des Begegnungstages im Golfclub hervorragend gelungen.

 

Komponist Eggert zu Gast im Hardtberg-Gymnasium

Wann hat man schon einmal die Gelegenheit, mit einem echten Komponisten zu reden? Zu erfahren, was in seinem Kopf passiert, bevor die Musik auf dem Notenpapier niedergeschrieben wird?

Diese Möglichkeit nutzten die Schülerinnen und Schüler der fünften und sechsten Klassen des Hardtberg-Gymnasiums. Moritz Eggert, renommierter Komponist aus München, besuchte das Hardtberg-Gymnasium (HBG) und plauderte mit den Schülerinnen und Schüler über Musik, Schule, Fantasie und viele andere Lebensbereiche.

„Tatsächlich höre ich die Musik schon in meinem Kopf. Ich weiß, wie sie später klingen wird“, erzählte Eggert. „Das könnt ihr auch“, ermutigte der Komponist. Es sei nicht schwer, sich vorzustellen, wie ein Saxophon klingt, denn man könne sich schließlich auch vorstellen, wie Farben aussehen.

Seine Inspiration erhält Eggert häufig aus Büchern, so wie bei seiner neuesten Oper „Iwein Löwenritter“, die auf dem gleichnamigen Buch von Felicitas Hoppe beruht und am Wochenende in der Oper Bonn erstmals aufgeführt wird. „Diese Rittergeschichte ist nicht nur für Kinder interessant und aktuell, denn sie handelt von Helden und Liebe und diese Themen begegnen uns oft im Alltag“, erzählte Musiklehrer Carsten Dittmer, der das Treffen zwischen den Schülern und dem Komponisten organisiert hatte.

Die Fünf- und Sechstklässler sind schon gespannt, die Ur-Aufführung zu sehen. Wahrscheinlich werden sie da das erleben, was Moritz Eggert an seinem Beruf als Komponist so liebt: „Musik ist ein wilder Raum, alles ist möglich, keiner kann einem sagen, das darf so nicht sein. Musik bedeutet Freiheit.“ Dies zeigte er abschließend mit der „One-Man-Band“ am Klavier (Foto). Das Instrument wurde kurzerhand zum Schlagzeug, ergänzt durch wilde Akkorde auf der Tastatur. Selbst mit dem Fuß und dem Kinn spielte Eggert Töne und griff zuletzt kräftig mit den Händen in die Saiten des Flügels. Ob das schon der erste Ritterkampf von Iwein Löwenritter war? Dann ist auch in der Oper großer Jubel des Publikums gewiss.

Polizeibeamte a.D. Roland Krebs mit der

Hardtberg-Medaille ausgezeichnet

BR. Es gab kaum eine Bürgerin und ein Bürger aus Duisdorf und Lengsdorf, sowie auch über die Grenzen hinaus, die den sympathischen, freundlichen Polizeibeamten Roland Krebs nicht kannten. Für seinen besonderen langjährigen Einsatz (40 Jahre Dienstzeit) wurde Krebs mit der Hardtberg-Medaille durch den Bonn-Hardtberger Bezirksbürgermeister, Christian Trützler (Foto links), im Beisein zahlreicher Vereinsmitglieder und auch der Kommunalpolitiker im Hardtberger Rathaus geehrt.

Der gebürtige Bonner wurde bei der Verleihung im höchsten Maße durch den Bezirksbürgermeister Christian Trützler gelobt, zumal er als engagierter Polizist weit über das erforderliche Maß hinaus für die Menschen im Hardtbergbereich im Einsatz gewesen sei. Krebs wurde von allen Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Hardtberg sehr geschätzt, zumal er sich auch in erster Linie um die Jugendlichen kümmerte.

Seit zwei Jahren ist Roland Krebs in Pension. Anlässlich der Verleihung der Hardtberg-Medaille ließ der Polizist a.D. Krebs öffentlich wissen, dass er an Amyotrophe Lateralsklerose erkrankt sei. Wer aber den sympathischen Roland Krebs kennt, der weiß, dass er sich seinen Lebenswillen nicht nehmen lässt.

Weit über 20 Jahre hat der Lokalreporter Manfred Rademacher Roland Krebs erlebt. Immer dann, wenn irgendwelche Festivitäten anstanden (Duisdorfer und Lengsdorfer Weinfeste, Schützenfeste im Duisdorfer Derletal, Pfarrfeste und andere Anlässe mehr), war der sympathischen Polizeibeamte Krebs dabei. Krebs war immer im Hardtbergbereich, dem kleinsten Stadtteil von Bonn, präsent. Er war zwar die Amtspersonen in Uniform, aber dennoch ein Bürger mit einem großen Herzen für „seine“ Bürgerinnen und Bürger. Traf man ihn auf der Straße, dann hatte er immer ein freundliches Wort. Seine Freundlichkeit und sein Humor waren bestechend angenehm.

Dieser Polizeibeamte a.D. Roland Krebs sei ein besonderer Bürger unserer Zeit, der es verdient habe, über diese Auszeichnung eine besondere Ehrung zu erfahren, und zwar sollte man ihn seitens des Bonner Polizeipräsidiums oder auch von anderer Stelle, zum Bundesverdienstkreuz einreichen. Denn seine Leistung zum Wohle der Öffentlichkeit, der Menschheit sei von besonderer Bedeutung gewesen!, sagt Manfred Rademacher, und fügt hinzu, das Roland Krebs immer ein Ansprechpartner gewesen sei. Ihm war es auch nicht zu viel, wenn er ältere, gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger über die Straße half.

Hier einige Stimmen von Duisdorfern, die Krebs noch im Dienst erlebt haben: „Er ist ein toller Mensch“, sagte eine 80-Jährige Frau, die ihn sehr gut kannte, oft mit ihm gesprochen hat.

Ein Mann, so um die 70: „Wissen Sie, der Polizeibeamte Krebs ist absolute Spitzenklasse, den gibt es im Polizeidienst nicht noch einmal, das kann ich Ihnen sagen.“

Dem Herrn Krebs verdanke ich, dass man mir mein Fahrrad nicht geklaut hat. Und warum? Weil er gerade bei uns in der Straße war und seinen Rundgang machte, als dieser Typ sich an meinem Rad zu schaffen machte“, meinte eine Frau so um die 60 Jahre.

Soll ich Ihnen mal was sagen: „Als Herr Krebs noch in Duisdorf präsent war, da fühlte ich mich sicherer. Heute nicht mehr. Wo sieht man denn in Duisdorf oder auch in Lengsdorf noch einen Polizisten?, frage ich Sie.“

Junge Union verteilt Nikolauspräsente an der Caritas-Station

Von Anja Poprawka 

Bereits zum zwölften Mal fand die beliebte Nikolausaktion der Jungen Union Hardtberg-Endenich an der City-Station der Caritas statt - erneut unter erschwerten pandemischen Bedingungen. An 100 Klienten wurde bei nasskalten Temperaturen bunt gemischte Päckchen mit Clementinen, Schokoladen-Nikoläusen und warme Wollsocken verteilt. Im Anschluss erfolgte wieder ein Informationsgespräch zur Arbeit der Caritas und den Problemen der Klienten.  

Ralf Schäfer, Vorsitzender Junge Union Hardtberg-Endenich: „Die Nikolausaktion ist unsere wichtigste Aktion im ganzen Jahr. Und dabei handelt es sich nicht um eine politische Veranstaltung.  Ich bin stolz, dass wir gerade hierfür jedes Jahr wieder so viele helfende Hände und motivierte Ehrenämtler finden. Der frühe Winter dieses Jahr zeigt erneut deutlich, wie wichtig die Arbeit der Caritas ist. Daher planen wir in der Jungen Union mehr gemeinsame Projekte mit dem Verband.“

 

 

Enno Schaumburg bleibt Vorsitzender der Hardtberger CDU

 

APo. Die CDU Hardtberg hat im Familienzentrum Brüser Berg einen neuen Vorstand gewählt, in dem viele bekannte Gesichter auftauchen. Enno Schaumburg ist als Vorsitzender mit 26 Stimmen im Amt bestätigt worden. Wiedergewählt wurden außerdem Christoph Schada von Borzyskowski (26 Stimmen) und Christian Weiler (25 Stimmen) als stellvertretender Vorsitzender sowie Anja Poprawka als Pressesprecherin (27 Stimmen). Neu hinzukommen ist Michael Möller als Organisations- und Medienleiter (27 Stimmen), Jan Brockmann als Mitgliederbeauftragter (27 Stimmen) und Birgitta Kraus als Schriftführerin (25 Stimmen). Ergänzt wird der Vorstand durch elf Beisitzer: Markus Anton, Helmut Buß, Wolfgang Esser, Herbert Frohn, Peter Holly, Sabine Kramer, Bert Moll, Marc Müller, Hubert Schneider, Veronika Stöhr und Waltraud Zimmer.

Schaumburg nach der Wahl: "Ich freue mich sehr, dass die Arbeit unseres Vorstands so von den Mitgliedern geschätzt wird und bedanke mich für das Vertrauen, das die Parteibasis mir und meinen Mitstreitern entgegenbringt."

 

 Gästeschar beim Festakt des

Bonner Hardtberg-Gymnasiums

 

Das Bonner Hardtberg-Gymnasium feierte mit zahlreichen deutschen und französischen Gästen das 50-jährige Jubiläum mit großem Festakt des bilingualen deutsch-französischen Zweigs.

„Frankreich und Deutschland sind die beiden Flügel des Abendlandes. Wenn man den einen bricht, kann der andere nicht fliegen“, schrieb der Schriftsteller und Pazifist Roman Rolland. Er beschwor damit schon 1915 die deutsch-französische Freundschaft und allgemein einen europäischen Geist.

Eigentlich hätten die Feierlichkeiten schon im letzten Jahr stattfinden sollen, aber bedingt durch die Coronapandemie hatte die Schule das Geburtstagsfest um ein Jahr verschoben.

Zahlreiche deutsche und französische Gäste kamen zum Festakt in das Pädagogische Zentrum auf dem Hardtberg, unter ihnen der Landtagsabgeordnete Dr. Christos Katzidis, Bürgermeisterin Gabi Mayer und der Hardtberger Bezirksbürgermeister Christian Trützler.

Das Programm gestalteten Schüler und Lehrer des bilingualen Französischzweigs, musikalische Unterstützung erhielten sie durch die Musikensembles des HBGs. Die Oberstufenschülerinnen Antonia Auweiler, Alokie Barth und Anouk Sternberg führten zweisprachig durch das Programm.

Dass der bilinguale Zweig mehr leistet als nur reinen Sprachunterricht, erklärte Schulleiter Günther Schlag in seiner Festrede: „Die Schülerinnen und Schüler tauchen in andere Kulturen ein, sie erleben Frankreich in Austauschprogrammen und lernen etwas über die große französischsprachige Welt in Europa, in Amerika und vielen Teilen Afrikas“, so Schlag. Und so präsentierte sich auch das Programm anlässlich des Festaktes - als bunter, kultureller Mix aus Tanz, Musik, Theater und Redebeiträgen.

Dass Französisch im bilingualen Zweig von Klasse 5 an schon intensiv unterrichtet wird, zeigten die Darbietungen der jüngeren Klassen: Die Klasse 5a präsentierte den „rap de bienvenue“, die 7a stellte die Region „Nouvelle-Aquitaine“ vor, in der statt einer Wein- eine Traubensaft-Probe stattfand und dann sogar die legendäre französische Herzogin Eleonore von Aquitanien zu neuem Leben erwachte.

Ergebnisse des bilingualen Erdkundeunterrichts stellte eine Ausstellung der 8a, 9a und EF zum Thema „Protection de l’environnement“ dar. Aus dem bilingualen Geschichtsunterricht dagegen erwuchs eine lebhafte Diskussion zweier Museumsbesucher vor einem Napoleon-Porträt.

Musikensembles des HBGs untermalten den Abend mit passenden Werken wie Faurés Pavane oder Offenbachs Cancan. Clara Wedel spielte Massenets Méditation auf der Violine. Die ehemalige Schülerin Carolin Sowada beeindruckte durch ihre gesanglichen Interpretationen französischer Chansons von Juliette Gréco bis Zaz.

In Videobotschaften berichteten zudem bilinguale Absolventen von ihrem Werdegang in binationalen Studiengängen. Sie betonten, dass der bilinguale Zweig auch nach dem Abitur Vorteile bringe, wenn man ein „echter Europäer“ werden wolle.

Am Ende des Abends freute sich Schulleiter Günther Schlag über die engagierten Schülerbeiträge, die die Freude an der französischen Sprache zeigten. „Durch Bildung möglich zu machen, vorgefasste Meinungen in Frage zu stellen und einander auch über Landesgrenzen hinaus zu verstehen, ist eine der wichtigsten Aufgaben einer Schule“, so Schlag.

 

 Ist Ihr Dach für die solare Gewinnung von Energie geeignet?

 

Die Mehrheit der Bonner Hausdächer ist für die Gewinnung von Solarenergie geeignet. Wie sich herausfinden lässt, ob das eigene Dach dazu gehört, und wie es nach einem „Ja“ weitergeht – darüber informiert  Diplomingenieur Christoph Caspary (Foto), Berater für Energieeffizienz bei SWB Energie und Wasser.

 

Herr Caspary, wie lässt sich denn herausfinden, ob das eigene Dach für eine Photovoltaikanlage geeignet ist?
Das lässt sich mithilfe des Bonner Solardachkatasters schnell und bequem klären. Es macht Informationssuchende schlau, kostet nichts und bildet im Entscheidungsprozess der Hausbewohnenden für eine PV-Anlage eine gute Grundlage. Es hilft wirklich sehr, hier den ersten Schritt zu machen.

Was ist das Solardachkataster?
Das ist eine städtische Plattform, die es jedem durch Eingabe seiner Adresse ermöglicht, ohne Vorkenntnisse zu überprüfen, ob sich das Dach für die Solarstrom- oder Solarwärme-Gewinnung eignet. 

Diplomingenieur Christoph Caspary informiert.

Foto: SWB/Böschemeyer


 

Wie funktioniert das genau?
Es ist ein Stadtplan mit Luftbild, der nach Eingabe der persönlichen Adressdaten auf das jeweilige Haus zoomt. In Farbnuancen wird dann die Eignung und im Informationsfeld zudem der mögliche Stromertrag pro Jahr angezeigt. In einem nächsten Schritt lässt sich zum Beispiel die Wirtschaftlichkeit über einen Ertragsrechner ermitteln.

Was ist denn für die Eignung eines Daches entscheidend?
Die Ausrichtung ist natürlich ein wichtiges Kriterium. Ein überwiegend beschattetes Dach oder ein Dach nach Norden bringt nichts. Es muss aber auch nicht unbedingt ein Süddach sein, selbst wenn hier der Ertrag der höchste ist. Eine PV-Anlage funktioniert auf einem Ost-West-Dach ebenfalls wunderbar und eignet sich bestens für den Eigenverbrauch des selbsterzeugten Stroms. 

Was passiert sonst mit dem nicht verbrauchten Strom?
Er wird ins allgemeine Netz eingespeist und der Erzeugende erhält eine Einspeisvergütung, die zu einem festen Betrag über 20 Jahre garantiert ist.

Das Interesse an PV-Anlagen ist stetig gestiegen. Woran liegt das?
Das liegt sicherlich an dem angekündigten Förderprogramm der Stadt Bonn für PV-Anlagen, das ab September zu erwarten ist. Aber auch an der gestiegenen Sensibilität für den Klimawandel. Nicht zuletzt sind die Anlagenpreise nach unten gegangen. Das sind viele Aspekte, die ein Nachdenken über die Energiewende im eigenen Zuhause in Gang setzen. Schon kleine Anlagen, wie unsere Mini-PV-Anlagen, machen Sinn. Nach oben ist ihnen keine Grenze gesetzt. Wir und die Fachbetriebe, mit denen wir zusammenarbeiten, helfen, die passende Anlage – zur Pacht oder zum Kauf – zu planen, zu installieren und in Betrieb zu nehmen.
 

Hintergrund: Das Solardachkataster ist von der Leitstelle Klimaschutz der Stadt Bonn erstellt worden. Ansprechpartner bei der Bundesstadt Bonn für das Solardachkataster ist Wolfgang Faßbender, Tel.: 0228  77 58 57, E-Mail wolfgang.fassbender@bonn.de. Mehr Infos dazu finden Interessierte im Internet auch unter  www.bonn.de/solardachkataster.

Keine Elternbeiträge mehr für Familien mit wenig Einkommen

Noch mehr Eltern als bisher müssen künftig keine Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in städtischen Einrichtungen bezahlen. Dies regelt eine neue Satzung, die der Rat beschlossen hat und die ab 1. August gilt. „Ich freue mich, dass damit 1300 weitere Bonner Familien, und so insgesamt etwa 4300 Bonner Familien entlastet werden können“, sagte Oberbürgermeister Ashok Sridharan.

Die „Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen“ erweitert den Kreis um jene Eltern, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beziehen. Bisher galt die Beitragsfreiheit nur für Familien, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die neue Regelung basiert auf dem Gute-Kita-Gesetz. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie bittet Eltern, die eine der beiden Leistungen erhalten, die entsprechenden Unterlagen bei der Elternbeitragsstelle vorzulegen, damit eine Befreiung vorgenommen werden kann.

Der Rat hat ebenfalls beschlossen, alle Eltern, deren Jahreseinkommen unter 24.542 Euro liegt, zukünftig von den Beiträgen zu befreien. Das kommt bis zu 1000 Familien zugute.

Die Elternbeiträge wurden in Bonn seit einigen Jahren nicht mehr angehoben. Auch die neue Satzung sieht keine Anhebung der Elternbeiträge vor. Allerdings werden zwei neue Einkommensstufen am oberen Ende der Skala eingeführt, weil der Personenkreis mit Jahreseinkommen von mehr als 125.000 € in Relation zu den Gesamteinkünften bisher weniger belastet war als Eltern mit geringeren bis mittleren Einkünften. Eltern, die ein Einkommen von mehr als 125.000 Euro oder mehr als 150.000 Euro zur Verfügung haben, werden im Sinne eines sozialen Ausgleichs deshalb künftig höhere Beiträge entrichten müssen als bisher.

Im OGS-Bereich werden die Elternbeiträge in den Stufen 8 bis 10 von derzeit 180 Euro auf 191 Euro angehoben, was der Obergrenze des Erlasses des Ministeriums für Bildung und Schule entspricht. Gleichzeitig wird der Elternbeitrag in Stufe 5 von derzeit 150 Euro auf 130 Euro gesenkt, da die Beitragszahlenden dieser Stufe bisher stärker als andere Stufen belastet waren.

Zum Schuljahr 2020/2021 werden die Beiträge der OGS für alle Einkommensstufen jährlich um drei Prozent erhöht. Der Höchstbeitrag wird ab August 2020 auf 203 Euro festgelegt.

 

Bonn-Duisdorf verkommt im Müll

 

MRad. Wir haben rund 30 Bürgerinnen und Bürger auf Duisdorfs Straßen gefragt, was ihnen an Duisdorf nicht gefällt. Überwiegend wurden die schmutzigen Bürgersteige und Rasenflächen bemängelt.

„Gehen Sie mal nach Bonn in die Innenstadt“, sagte eine ältere Frau, „dort ist alles viel sauberer.“ Ein junger Mann, der in München wohnt und hier zu Besuch ist, sagte uns: „Sowas von Dreck wie hier in Duisdorf, gibt es in München nicht.“ Es sei alles "sehr ungepflegt" im kleinsten Stadtteil von Bonn. Eine Frau, so um die 30, meinte, dass auch mal die Kommunalpolitiker, die für Duisdorf zuständig sind, etwas dagegen unternehmen müssten. Auch kreidete sie diesen miesen Zustand dem Oberbürgermeister an, der sich nur um "Empfänge kümmern" würde und sich so in den Vordergrund spielt. Ein älterer Herr sagte, dass die Bezirksbürgermeisterin Thorand dafür zuständig sei. Seine Frage: "Gibt es diese Frau noch? Die habe ich in Duisdorf noch nie gesehen, die steht doch nur auf dem Papier." Dabei machte er auf eine „große Dreckecke“  Im Burgacker aufmerksam, wo sich der Bürgersteig mit Müll nicht gerade als saubere Straße präsentiere.

Bei dieser zweitägigen Umfrage hatten wir folgende Erlebnisse: Ein Jugendlicher ging mit dem Kaffeebecher und seinem Smartphone in Vorhalte auf der Duisdorfer Rochusstraße in Richtung Sankt Rochuskirche. Plötzlich warf er seinen leeren Becher mitten auf den Bürgersteig, trat darauf und ging weiter. Eine ältere Frau mit dem Rollator sagt mit ernstem Gesicht zu ihm: „Das muss doch nicht sein!“ Darauf der Jugendliche laut und deutlich: „Krass, was? Alte, halt’ doch die Schnauze!“ Ein Mann, so um die 50 schüttelte den Kopf, sagte aber nichts. „Willste auch ein paar in die Schnauze haben, Arschloch?“, drohte der Jugendliche, so um die 16 Jahre, 17 Jahre, schätzungsweise. „Bei so einem Typen musste auch noch Angst haben, der haut dir ein Messer zwischen die Rippen", sagte er leise zu mir.

Eine andere Begebenheit. Auf dem Weg zu meiner Garage kam mir eine Frau, so um die 40 mit einem Hund entgegen, der seine Hinterlassenschaft mitten auf den Bürgersteig quälte. Danach ging sie mit ihrem Hund an der Leine weiter, ohne etwas in Sachen Sauberkeit zu unternehmen. Ich sprach sie an: „Finden Sie das gut, dass sie den Hundedreck einfach so liegen lassen?“ „Das kann ich mir erlauben, ich zahle ja schließlich Hundesteuern. Jetzt biste platt, was?“

Eine junge Frau mit einem Mädchen im Kinderwagen, Smartphone in der linken Hand, den Kinderwagen in der Rechten, hatte es eilig und sah vor lauter Smartphone die Welt vor sich nicht mehr. Sie war die Herrscherin auf dem Bürgersteig, alles hatte Platz zu machen. Auch bekam sie nicht mit, dass das Kind einen Schoko-Riegel ausgepackt hatte und das Papier auf den Bürgersteig warf. Was zählte, das war das Smartphone! Da werden Kippen und Kaugummis auf die Straße und Bürgersteige geworfen. Von Umweltverschmutzung wollen diese Leute nichts wissen.

Wir aber wollten mal wissen, wie es andere Städte bei solchen Vergehen handhaben. Da sind wir auf Mannheim gestoßen. Diese Stadt hat drastische Maßnahmen unternommen. Und zwar aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs des Umweltministeriums Baden-Württemberg sind seit 1. Dezember 2018 für Kleinstmüll Bußgelder in Höhe von bis zu 250 Euro möglich. Diesen Rahmen schöpft die Stadt allerdings in der Regel nicht voll aus. Die neuen Bußgelder bewegen sich meist bei rund 75 Euro (zum Beispiel für das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Fast-Food-Verpackungen). Beim Auf-den-Boden-Werfen von Kaugummi werden 100 bis 200 Euro berechnet, bei nicht entferntem Hundekot 100 bis 250 Euro.

Wann endlich passiert so etwas in Bonn? Solange seitens der Stadt nichts unternommen wird, wird die Stadt weiterhin so langsam zugemüllt. Warum gibt das Umweltministerium NRW nicht auch einen Bußgeldkatalog heraus, so wie in Baden-Württemberg, und fordert die Umweltsünder zur Kasse?

 

Nachrichten Nachrichten

Bonner CDU-Ratsherr Moll

mit dem Bonn-Report

im Interview auf Heimat-Radio

 

Nachrichten

 

Rede im Deutschen Bundestag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland

von

Dr. Franziska Giffey

Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

 

 

CDU-Politiker Moll übernimmt Brunnen-Patenschaft

 

MRad. „Der Brunnen am Markplatz in Duisdorf ist mir besonders an Herz gewachsen. Deshalb habe ich mich entschlossen die Patenschaft für den Brunnen zu übernehmen“, erklärt der Duisdorfer CDU-Ratsherr Bert Moll. Er übernimmt in diesem Jahr die Betriebskosten von 450 Euro und beteiligt sich an der Reinigung des Brunnens am Schickshof in Bonn-Duisdorf.

Der Brunnen mit der Bezeichnung "Die Wasserpflanze" ist 1984 von Werner Schnupfeil im Auftrag von ortsansässigen Banken und der Stadt Bonn in Auftrag gegeben worden. Es war das Anliegen und Ziel des 22-jährigen Künstlers einen Mittelpunkt für den Duisdorfer Marktplatz zu schaffen. Er erreichte dies durch die in vier Himmelsrichtungen weisenden Schwingen und die Höhe des Brunnens, die ihn von weitem sichtbar machen. Zur ersten Duisdorfer Gewerbeschau wurde das Wasserspiel eingeweiht, erinnert G. Zabel-Zottmann in ihrem Buch über die Skulpturen und Objekte im öffentlichen Raum der Bundeshauptstadt Bonn. Ein dreistufiger quadratischer Sockel umfasst das viereckige Wasserbecken. In den Koordinatenachsen stehen vier nach außen geknickte Schwingen aus gelochtem Edelstahl über dem Beckengrund, die, wie vom Künstler gewünscht, an eine stilisierte aufgehende Blüte erinnern. In den Ecken des Beckens befindet sich jeweils eine Wasserdüse.

„Gerne beteilige ich mich daran, die Fußgängerzone schöner zu machen und freue mich auf die Gespräche am Brunnen über politische Themen aus Duisdorf und Bonn, die jeden ersten Samstag, um 10.30 Uhr, im Monat dort stattfinden. Wenn viele mitmachen, dann wird die Fußgängerzone mit ihren markanten Punkten, wie dem Brunnen am Marktplatz, ihren Charme bewahren“, so Moll abschließend.

 

CDU-Politiker Moll erneut erfolgreich

BR. Dank des Einsatzes vom Bonner CDU-Kommunalpolitiker, Bert Moll, ist jetzt der Bauzaun vor dem Grundstück in der Bonn-Duisdorf Rochusstraße 218 zurückgesetzt worden, worüber sich die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Geschäftsleute dort sehr freuen.

Bert Moll: „Ich bin froh und dankbar, dass das Tiefbauamt meinen Hinweisen und Forderungen konsequent gefolgt ist, dem Investor den Rückbau so schnell wie möglich aufzugeben, damit die Beeinträchtigungen ein Ende haben, bis die tatsächlichen Bauarbeiten wieder aufgenommen werden.“

Wann das der Fall sein werde, sei nach Auskunft des Investors noch offen, sagt Bert Moll. Denn die Stadtverwaltung habe noch keine geänderte Baugenehmigung erteilen können, weil noch Unterlagen zur Prüfung fehlen. Außerdem müsse, wie das Bauordnungsamt berichtete, eine Ablösung von Stellplätzen erfolgen, weil entgegen der ursprünglichen Planung jetzt mehr, dafür aber teilweise kleinere und barrierefreie Wohnungen dort gebaut werden sollen und dafür nicht genügend Parkplätze im und am Gebäude zur Verfügung gestellt werden könnten.

Die Stellplatzfrage muss sorgsam abgewogen werden. Derzeit gibt es noch genügend Parkraum auf der Rückseite der Fußgängerzone Am Burgacker, was aber nicht mehr gilt, wenn dort wie grundsätzlich beabsichtigt gegenüber der Feuerwache mal gebaut werden sollte. Moll abschließend: „Deshalb habe ich die Verwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg über die aktuellen planerischen Überlegungen zur Stadtentwicklung im Duisdorfer Bezirkszentrum und zur Entwicklung des Burgackerkarrees zu berichten.“

 

SPD: CDU handelt nach dem St.-Florians-Prinzip

Mit scharfen Worten weist Gabi Mayer die Vorwürfe der CDU Hardtberg zurück: „Die CDU handelt hier nach dem St.-Florians-Prinzip. Jahrelang hatte die CDU im Bonner Stadtrat die Möglichkeit, die Bonner Bäder zu sanieren, erst mit den Grünen, später zusätzlich mit der FDP. In all den Jahren ist aber nichts passiert. Vielmehr ließen auch die Hardtberger CDU-Stadtverordneten ganz bewusst und mit Absicht die vier Hallenbäder verrotten, auch das Hardtbergbad“, stellt Gabi Mayer, die sportpolitische Sprecherin und Stadtverordnete für Duisdorf und Medinghoven, klar.

„Jetzt wollen der Oberbürgermeister und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP - koste es, was es wolle - ein neues Bad in Dottendorf bauen. Dabei liegen die Kosten dafür selbst bei vorsichtiger Schätzung inzwischen höher als für die Sanierung aller vier bestehenden Hallenbäder“, so Gabi Mayer weiter. Die Sanierungskosten für die vier Bonner Hallenbäder werden von der Verwaltung mit etwa 45 Millionen Euro angegeben. Dem stehe der Neubau in Dottendorf und die Sanierung des Hardtbergbades mit etwa 55 Millionen Euro gegenüber. „Es dürfte zudem außer Frage stehen, wo als erstes gespart werden würde, sollte das Prestigeobjekt Schwimmbadneubau nicht im Kostenrahmen bleiben: Natürlich bei der Sanierung des Hardtbergbades.“

Dominik Loosen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Hardtberg, ergänzt: „Die SPD-Fraktion steht gemeinsam mit den Hardtberger SPD-Stadtverordneten uneingeschränkt für den Grundsatz „Vier Stadtbezirke – vier Bäder. Schon allein um das Schulschwimmen im notwendigen Umfang zu garantieren.“ In einer wachsenden Stadt wie Bonn sei auch von einem Anstieg der Schülerzahlen auszugehen. „Folglich muss auch mehr Zeit und Wasserfläche für das Schulschwimmen eingeplant werden. Schon jetzt können 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler in den vierten Klassen nicht schwimmen. Das muss sich in den nächsten Jahren dringend wieder bessern.“

Entscheidend sei, dass der mobilitätseingeschränkte Fahrgast sicher von der Haltestelle in das Fahrzeug gelangt, mit sicherem Halt einen Platz für die Gehhilfe und sich selbst findet und auch beim Ausstieg mit Selbstvertrauen andere Fahrgäste anspricht und diese um Hilfe bittet. "Jeder, auch ein Senior oder Mensch mit Handicap, ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich", betont Ortrud Wittig. "Im Rahmen des Rollatortages wollen wir Senioren in ihrer Mobilität und ihrem Selbstvertrauen stärken, sie fit machen für eine sichere Fahrt mit Bus und Bahn, denn Mobilität ist Lebensqualität und Lebensfreude."

Seit Jahren sind immer mehr Fahrgäste mit Rollatoren in den Bonner Bussen und Bahnen unterwegs. Daher startete vor elf Jahren, im Sommer 2005, ein Pilotprojekt von Mitarbeitern der Stadtwerke Bonn, unterstützt von der Polizei und der Behinderten-Gemeinschaft Bonn. Ziel des Projektes war, zu untersuchen, wie sich diese Gehhilfen in den Fahrzeugen zum Beispiel bei Bremsproben bewegen. Mit der Erkenntnis, dass Fahrgäste mit Rollatoren die Nutzung des Hilfsgerätes sicher einüben sollten, bevor sie in Bahnen und Busse einsteigen. Und dies, so die Erfahrung, ist nicht immer der Fall.

SWB Bus und Bahn bietet seither vorbildlich Schulungen für Seniorinnen und Senioren an, die eine Gehhilfe benötigen und trotzdem mobil bleiben wollen. Folgende Tipps geben die Mitarbeiter der Stadtwerke Bonn: Die ersten Fahrten sollten möglichst zu verkehrsärmeren Zeiten und unterstützt von einer Begleitpersonen gemacht werden. Stufen, wie Bordsteinkanten oder auch der Einstieg in die Fahrzeuge werden am besten mit gekipptem Rollator bewältigt. Dazu stellt man sich in Schrittstellung hin, betätigt die Handbremsen und zieht den Rollator auf sich zu, bis er im Gleichgewicht auf den Hinterrädern ruht. Wenn nun die Handbremse gelöst wird, kann der Rollator in seiner stabilen Lage nach vorn geschoben und die Stufe überwunden werden.

 

 

 

Beschilderung in der Heilsbachstraße

sorgt für Irritationen

 

Seit kurzem ist die Heilsbachstraße in Bonn-Hardtberg im Bereich zwischen Rene`-Schickele-Straße und Witterschlicker Straße als Fahrradstraße ausgeschildert. Bei der Hardtberger CDU sorgte für Irritationen, dass im Zuge dieser Beschilderung genau dieser Bereich jetzt aus der Tempo-30-Zone herausgenommen wurde. So wurde an der Einfahrt zur Fahrradstraße ein „Tempo-30-Zonen Ende“ Schild aufgestellt (Foto). Diese Beschilderung ist umso unverständlicher, da entsprechend der Rechtsprechung in Fahrradstraßen nicht schneller als Tempo 30 gefahren werden darf. Im Zuge dieser Beschilderung wurden auch weitere Tempo-30-Zonen-Schilder aufgestellt am Beginn der Witterschlicker Straße aus Richtung Heilsbachstraße und im Teilbereich Heilsbachstraße zwischen Witterschlicker Straße und Derlestraße.

CDU-Ratsherr Bert Moll und der Hardtberger CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Esser haben sich daher an das Straßenverkehrsamt gewandt und um Überprüfung der Beschilderung gebeten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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