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Bonner Sanierungsstau im Schulbereich:

Der Schulausbau muss Priorität haben!

SPD fordert von der Stadtverwaltung das Ergreifen sofortiger Maßnahmen für den Schulausbau und die Bonner Schülerinnen und Schüler

Bonn. Die Bonner SPD nimmt die Stadtverwaltung in die Pflicht und fordert das Ergreifen sofortiger Maßnahmen, um den gravierenden Umsetzungsstau beim Schulausbau in unserer Stadt zu bewältigen.

Die Liste mit Bauprojekten an Bonner Schulen ist lang. Das Schulamt beziffert den Investitionsstau auf über eine Milliarde Euro. Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, die Rückkehr zu G9 und die steigenden Schülerzahlen führen zu einem wachsenden Raumbedarf in allen Bonner Schulformen. Schon jetzt ist klar, dass zur Einführung des Rechtsanspruchs nicht alle baulichen Maßnahmen im OGS-Bereich umgesetzt werden können. Auch die Erweiterungsbauten an mehreren Gymnasien im Rahmen der Umstellung auf G9 werden nicht rechtzeitig fertig.

„Das Städtische Gebäudemanagement hängt bei der Umsetzung dieser Maßnahmen massiv hinterher. Als Ursache dafür ständig den Personalmangel anzuführen, das reicht nicht! Es ist die Aufgabe der Oberbürgermeisterin Fachkräfte zu gewinnen. Der Status Quo ist: Katja Dörner erfüllt ihre Pflicht gegenüber den Bonner Schüler*innen nicht, weil sie die strukturellen Probleme nicht in den Griff bekommt und nicht ausreichend Schulplätze schafft. Wir fordern, dass die Bereiche Schule und Kita beim SGB klar priorisiert werden, um den hohen Sanierungsstau endlich bewältigt zu bekommen.“, appelliert der Bonner SPD-Vorsitzende Gabriel Kunze.

Für die Bonner Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal ist es alarmierend, „dass die finanzielle Unterstützung des Landes gerade im Bildungsbereich weiterhin völlig unzureichend ist. Zwar gibt es mit dem Startchancenprogramm erstmals eine Maßnahme, mit der Bund und Land mit je einer Milliarde Euro Gelder für Schulen mit besonderem Förderungsbedarf zur Verfügung stellen - ein Meilenstein in der Bildungspolitik! Bei den Bildungsausgaben pro Grundschüler belegt NRW jedoch noch immer den vorletzten Platz und auch die Klassengrößen fallen im bundesweiten Vergleich der Betreuungsschlüssel viel zu groß aus.“

Die Finanzierung der OGS wird zurzeit mangels ausreichender Mittel des Landes NRW bis 2026 aus eigenen Mitteln der Stadt sichergestellt. Das allerdings fällt klar in den Verantwortungsbereich des Landes:

„Für die Schüler*innen und die Eltern ist es die richtige Botschaft, dass sie in Bonn nicht im Stich gelassen werden, für die schwarz-grüne Landesregierung ist es ein Armutszeugnis. So steuert NRW auf eine Bildungskatastrophe zu, die wir nicht hinnehmen dürfen. Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, die dringend benötigten Mittel für den Rechtsanspruch im Ganztag zur Verfügung zu Stellen und sich nicht auf Maßnahmen wie dem Startchancenprogramm auszuruhen!“, betont Rosenthal abschließend.

Verstärkung für

Bad Godesberger SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg erhält Verstärkung. Jutta Lechner, bisher parteiloses Mitglied der Bezirksvertretung, hat sich den Sozialdemokraten angeschlossen. Dadurch besteht die SPD-Fraktion nunmehr aus vier Mitgliedern und wird gleichauf mit den Grünen zweitstärkste politische Kraft in Bad Godesberg.
Hierzu Dr. Uli Barth, Bad Godesberger Fraktionssprecher der SPD: „Nach einem offenen Austausch in zahlreichen intensiven Gesprächen und verschiedenen Projekten mit Jutta Lechner freuen wir uns, dass sie sich entschlossen hat, unserer Fraktion beizutreten. Diese Entscheidung ermöglicht uns, künftig mit Frau Lechner unsere gemeinsamen politischen Ziele für Bad Godesberg noch effektiver zu verwirklichen.“ Jutta Lechner ergänzt: „Ich habe mich zu diesem Schritt aufgrund der bisherigen guten Zusammenarbeit entschlossen und freue mich ebenso darauf, als Fraktionsmitglied aktiv an der Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele mitzuwirken.“

NRW-Landesregierung unterstützt sechs

Bonner Schulen mit Startchancen-Programm

Von Simone Riemel

Das Land NRW unterstützt mit dem Startchancen-Programm Schulen, die sich in einer besonders herausfordernden Lage befinden. Dazu erhält NRW rund 2,3 Milliarden Euro vom Bund und gibt noch einmal Landesmittel bis zu gleichem Umfang dazu, um mit dem Geld mehr als 900 Schulen landesweit zu fördern.

Aktuell wählt das Schulministerium in Abstimmung mit der Schulaufsicht die erste Gruppe von Schulen aus. Die ersten 400 Schulen in Nordrhein-Westfalen, die ab dem Schuljahr 2024/25 am Programm teilnehmen können, sind dieser Tage angeschrieben worden. Bis Mitte Mai können Schulen und Schulträger entscheiden, ob sie der Einladung folgen wollen.

Dazu erklärt der Bonner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Heimat und Kommunales im nordrhein-westfälischen Parlament, Guido Déus MdL: „Ich freue mich sehr, dass NRW mit den Fördermitteln des Startchancen-Programms auch sechs Grund- bzw. Hauptschulen in unserer Stadt unterstützen möchte: die Elsa-Brandström Grundschule, die Gemeinschaftsgrundschule Gotenschule, die Gemeinschaftsgrundschule Medinghoven und die Gemeinschaftsgrundschule Robert-Koch-Schule sowie die Gemeinschaftshauptschule August-Macke-Schule und die Gemeinschaftshauptschule Johannes-Rau Schule.

Durch das Programm können die Fördergelder bei den Schülerinnen und Schülern ankommen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen. Lesen, Schreiben und Rechnen, aber auch soziale und emotionale Kompetenzen stärken. Das Programm hilft dabei, gute Bildungschancen unabhängiger von der sozialen Herkunft zu machen.“

Zum Schuljahr 2025/26 werden weitere rund 520 Schulen aus NRW in das Programm aufgenommen. Hierbei finden zwei Faktoren besondere Berücksichtigung: der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund und die Armutsgefährdung der Kinder und Jugendlichen.

Bootshaus für Schülerrudervereine 

rückt in greifbare Nähe

Seit Jahren warten sie darauf: Der Gymnasial-Ruder-Club (GRC) am Ernst-Moritz-Arndt Gymnasium und der Schüler-Ruder-Club (SRC) am Friedrich-Ebert-Gymnasium benötigen ein eigenes Bootshaus. Hier sollen die über 30 Ruderboote untergebracht werden und das Vereinsleben gepflegt werden. Rudern hat in Bonn eine über 180-jährige Tradition. „Dabei geht es nicht rein um den sportlichen Aspekt, sondern vielmehr um Teamgeist und das Übernehmen von Verantwortung. Beim Rudern sitzen schließlich alle sprichwörtlich in einem Boot“, sagt Bezirksverordneter Achim Joest (Die Linke). 

Fenja Wittneven-Welter, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, zeigt sich erleichtert, dass es für den Ruderclub am EMA und FEG eine Perspektive für ein eigenes Vereinsheim und die Möglichkeit der Lagerung der Boote gibt: „Es hat lange gedauert und es war nicht einfach. Aber die Mühe hat sich gelohnt. Nach zähem Ringen wurde ein Standort gefunden und der Entwurf des Architekten erscheint mir gelungen.“  Die Beueler SPD-Bezirksverordnete Lena Simons ergänzt: „Wir freuen uns, das alle beteiligten Dienststellen bereits ihre Zustimmung zur finalen Planung signalisiert haben. Jetzt geht es darum, dass alle Genehmigungen schnell vorliegen, sodass mit der zeitnahen Errichtung des Bootshauses begonnen werden kann. Die Schülerinnen und Schüler haben es verdient.“

Silke Uckermann, Fraktionssprecherin der Grünen in der Bezirksvertretung Beuel, verweist auf die schwierige Situation der Rudervereine: „Seit zehn Jahren haben die Vereine kein eigenes Bootshaus. Die Ruderboote wurden schon an verschiedenen Orten in Bonn gelagert, die meiste Zeit im Viktoriabad, so wie es auch jetzt der Fall ist. Das ist eine Zumutung für die Clubs. Vor dem Hintergrund des Umbaus des Viktoriakarrees braucht es ohnehin eine andere Lagermöglichkeit für die Boote. Als Beueler Koalition freuen wir uns, dass jetzt endlich eine gute Lösung in Sicht ist.“

Männer-Gesang-Verein "Rheingold" hat gewählt

 Von Wolfgang Kess

Am 22. März 2024 hielt der Männer-Gesang-Verein "Rheingold" Witterschlick seine Jahreshauptversammlung in der Gaststätte „Lambertushof“ in Witterschlick ab.

Im Mittelpunkt standen dabei Vorstandswahlen, sowie Planungen für 2024.

Die Mitgliederversammlung konnte Karl-Josef Nolden für das  Amt des 1. Vorsitzenden erneut gewinnen. Frank Lenz  übernahm das Amt des 1. Kassierers, das bisher Lothar Vornberger innehatte. Das  Amt des 1. Beisitzers übernahm Lothar Vornberger von Hans Heiliger, der nicht mehr kandidierte. Otto Franke als 2. Kassierer, Norbert Lichtenthal als Notenwart und Wolfgang Kess als Pressewart wurden in ihren Vorstandsämtern bestätigt.

Der gesamte Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern: 1. Vorsitzender Karl-Josef Nolden (1. Vorsitzender), Michael Paffenholz (2. Vorsitzender), Frank Lenz (1. Kassierer),  Otto Franke (2. Kassierer), Lothar Kossig (Schriftführer), Lothar Vornberger (1. Beisitzer), Wolfgang Jakobs (2. Beisitzer), Norbert Lichtenthal (Notenwart) und Wolfgang Kess (Pressewart).

Neben den Terminplanungen für das Jahr 2024 wurden künftige Projekte diskutiert. Im Mittelpunkt standen natürlich das traditionelle Frühlingsfest am 1. Mai 2024, das 50-jährige „Grillplatzjubiläum“ am 31.8.2024 und die traditionelle Adventeinstimmung auf dem Grillplatz am 30.11.2024 auf dem Plan.

Neben langjährigen Chorsängern und verdienten Vorstandsmitgliedern wurde Karl-Josef Nolden für seine 30-jährige Tätigkeit als 1. Vorsitzender des MGV-Rheingold-Witterschlick von der Sängerschaft besonders geehrt. Für sein großes Engagement, sowohl in der Chorarbeit als auch in Organisation und Management des Vereinsgrillplatzes, bedankten sich die Vereinsmitglieder mit Präsent ganz besonders.

Wer Freude an Musik hat und das Erlebnis des gemeinsamen Singens kennt oder kennen lernen möchte, der kommt zu uns: donnerstags um 19 Uhr in das Probelokal Hotel Restaurant „Lambertushof“, Hauptstraße. 238 in 53347 Alfter-Witterschlick.

Weitere Infos bei Karl-Josef Nolden, Tel. 0228 - 64 25 26  oder bei den Chorsängern.

Landesmittel beim Neubau der Sporthalle

 im Schulzentrum

„Eine gute Nachricht für Tannenbusch in schwierigen Zeiten“, kommentieren die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN und der SPD, Thomas Geisen und Fenja Wittneven-Welter, die Mitteilung aus der Verwaltung, dass das Land NRW den Neubau einer Sporthalle im Schulzentrum Tannenbusch mit 1,27 Millionen Euro bezuschusst. „Da in jüngster Vergangenheit die Klagen zunehmen über marode Hallen, die schlecht gewartet und oft sogar für die Sportlerinnen und Sportler unsicher sind, ist die Information aus Düsseldorf ein Lichtblick für Schulen und Vereine“, so Geisen. „Nicht zuletzt aber ist die Zuwendung des Landes auch eine Anerkennung für die Tannenbuscher*innen und ihre Leistungen im Sportbereich.“ Das Tannenbusch-Gymnasium ist als NRW-Sportschule klassifiziert und zählt damit zu den förderungswürdigen Sportstätten für den Hochleistungssport.

Konkret geplant ist am Tannenbusch Gymnasium der Neubau einer Einfeldsporthalle mit Kraftraum, außerdem sollen fünf zusätzliche Klassenräume im Obergeschoss der Einfeldsporthalle entstehen. Die Bonner Verwaltung hatte sich um Landesmittel bemüht, mit denen Düsseldorf herausragende Sportstätten bezuschusst. Vor wenigen Tagen nun kam der Zuwendungsbescheid. „An dieser Stelle loben wir gerne die Bonner Sportverwaltung“, so die sportpolitische Sprecherin der SPD, Fenja Wittneven-Welter. „Sie hat ein gutes Händchen bei der Einwerbung von Fördermitteln. Das hatte sich zuletzt bei der Sanierung beziehungsweise dem Ausbau des Hardtbergbades gezeigt, wofür Fördermittel in Millionenhöhe beantragt werden konnten und nun auch für den Tannenbusch.“

Bonner SPD fordert Erhalt der Kindertagesstätte

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt sich gegen die Pläne der Telekom, die Kindertagesstätte "Die mobilen Strolche" am Landgrabenweg in Beuel zum 31. Juli 2024 ersatzlos zu schließen. Das Bonner Unternehmen hat die Schließung angekündigt, da der Mietvertrag für das Kita-Gebäude am Landgrabenweg bis Ende 2025 ausläuft und nicht verlängert wird.

In der Einrichtung sind derzeit 51 Kinder von Telekom-Beschäftigten untergebracht, wovon etwa zwei Drittel aus Beuel stammen. Zwölf dieser Kinder werden im Sommer 2024 eingeschult. Die Telekom hat versichert, dass die restlichen Kinder in den Betriebskindertagesstätten der Telekom in Bonn einen Platz erhalten werden. Dennoch stellt die Schließung eine erhebliche Belastung für die Eltern dar, insbesondere angesichts der ohnehin angespannten Kitasituation.

Max Biniek, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Bonner SPD-Fraktion, äußert sich besorgt: „Die SPD sieht die Schließung der Kita 'Die mobilen Strolche' sehr kritisch. Wir sind fest entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um alle Kita-Plätze zu erhalten. Die Bedürfnisse der Kinder und Eltern stehen für uns an erster Stelle, und wir werden keine Mühen scheuen, um eine Lösung zu finden."

Petra Maur, Sprecherin der SPD in der Bezirksvertretung Beuel, fügt hinzu: „Es ist inakzeptabel, dass die Suche nach Alternativen für die Kita nicht erfolgreich war und der Eigentümer einen Rückbau in den Ursprungszustand fordert. Wir fordern die Telekom auf, ihre soziale Verantwortung für die rund 13.000 Beschäftigten in Bonn wahrzunehmen und unverzüglich Gespräche mit dem Eigentümer sowie dem möglichen Nachmieter zu führen, um eine nachhaltige Lösung für Kinder und Eltern zu erzielen. Wir werden alle verfügbaren Mittel nutzen, um den Erhalt dieser wichtigen Einrichtung sicherzustellen. Außerdem erwarten wir, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt."

Die SPD setzt sich entschlossen für den Erhalt einer Kita in räumlicher Nähe des bisherigen Standortes ein und wird das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, um die Kitasituation im Beueler Süden zu entlasten.

Weniger Salz, Fett und Zucker in der Kitaverpflegung!

Neuer Praxisleitfaden vom DGE-Projekt „Start Low“

Das Essen in Kitas ist immer noch zu salzig und zu süß. Im Durchschnitt enthält ein Mittagessen dort zwei Gramm Salz, das entspricht 333 % der empfohlenen Menge, und knapp 14 Gramm Zucker, das entspricht 165 % der maximal empfohlenen Menge. Doch welche Ansatzpunkte gibt es, um Salz, Zucker und Fett in der Kitaverpflegung sinnvoll zu reduzieren? Worauf sollte bei der Zubereitung geachtet werden und wie werden optimierte Speisen dann auch von der Zielgruppe akzeptiert? Welche Hürden gibt es und wie kann die Kommunikation mit den Beteiligten gestaltet werden? Diese und weitere Fragen beantwortet der neue Praxisleitfaden „Weniger Salz, Zucker und Fett – Lösungen für die Kitaverpflegung“. Er bietet Schritt-für-Schritt Anleitungen und Tipps zur Optimierung der Speisengestaltung und ist ab sofort als kostenfreier Download auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) erhältlich.

Dem Personal in der Gemeinschaftsgastronomie und -verpflegung und in Kitas, die ihre Verpflegung selbst zubereiten, soll der Leitfaden als Praxishilfe dienen, um die Speisenqualität und -akzeptanz weiter zu verbessern. Dabei liegt der Fokus auf den Anteilen von Salz, Zucker und Fett in der Lebensmittelauswahl und im Speisenangebot. Der 38-seitige Leitfaden ist im Projekt „Start Low“ entstanden, das im Rahmen der Nationalen Reduktions- und

Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) durchgeführt wurde. Er bildet den Anfang einer Reihe von Materialien, die bis Ende des Jahres 2023 kostenlos als Download auf der Start Low Projektseite veröffentlicht werden.

SPD-Fraktionen Bonn und Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung im VRS ab
Biniek und Waldästl: Schwarz-Grün in NRW muss ÖPNV

endlich ausreichend finanzieren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sowie die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg lehnen - wie auch bereits in den Vorjahren - weitere Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn ab. „Die Ankündigung des VRS die Ticketpreise zum kommenden Jahr noch stärker als in der Vergangenheit anzuheben zeigt die Hilflosigkeit der Verkehrsbetriebe auf Grund der mangelnden Finanzierung durch das Land NRW“, betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Max Biniek. „Die Einführung des Deutschland-Tickets zeigt, dass steigende Nutzerzahlen möglich sind, wenn es ein attraktives Angebot zu einem attraktiven Preis gibt. Diesen Weg müssen wir fortsetzen, wenn wir bessere Luft in den Städten und den Umstieg auf Bus und Bahn wollen“, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl.

Die SPD-Fraktionen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis treten seit Jahren für einen Ausbau des ÖPNVS ein. So geht beispielsweise die Einrichtung von Schnellbussen auf Initiative der SPD zurück. Die Einführung des Deutschland-Tickets muss aus Sicht der Sozialdemokraten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis auch eine Diskussion über die Struktur der Aufgabenträger nach sich ziehen. „Die Anzahl der Verkehrsverbände mit den jeweiligen Verwaltungsstrukturen kann deutlich reduziert und zu einem NRW-Verkehrsverbund zusammengefasst werden“, betont Waldästl. „Dies ist sicherlich nur ein kleiner Stellhebel, aber auch den sollten wir nutzen, um die Effizienz der Strukturen zu verbessern“, ergänzt Biniek.

Hintergrund der aktuellen Tarifdiskussion ist, dass Bund und Land nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Finanzierung des ÖPNV bereitstellen. Die kostenneutrale Finanzierung des Deutschland-Tickets muss langfristig gesichert werden. Darüber hinaus müssen die gestiegenen Kosten für Kraftstoffe, Personal und klimaneutrale Fahrzeuge in den Pauschalen des Landes deutlich stärker berücksichtigt werden, fordern die Sozialdemokraten aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. „Es ist absolut richtig, dass die Beschäftigten bei Bus und Bahn vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren“, betont Biniek und ergänzt: „Das Land kann die klammen Kommunen aber nicht auf diesen Kosten sitzen lassen, sondern muss dafür einspringen.“ Die SPD in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis steht geschlossen und klar für einen modernen und bezahlbaren ÖPNV und wird dafür auf allen Ebenen entsprechend eintreten. „Wir brauchen einen New-Deal der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Da hilft weder die Schuldenbremse von Herrn Lindner, noch der schwarz-grüne Bremsklotz der Landesregierung, was die Finanzierung des ÖPNV und der Kommunen betrifft“, so Waldästl abschließend.

Bonner SPD-Ratsfraktion geht mit Doppelspitze

in die nächsten 2,5 Jahre

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat turnusmäßig den Fraktionsvorstand neu gewählt und wird jetzt von einer Doppelspitze angeführt. Neben der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Angelika Esch (Foto) wurde Max Biniek (Foto rechts) erstmals als Fraktionsvorsitzender ins Amt gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt Peter Kox (Foto links). Alle Mitglieder des neuen Fraktionsvorstands wurden einstimmig gewählt.

„Wir freuen uns über den großen Zuspruch in der Fraktion für die Umgestaltung zu einer Doppelspitze. Es ist das richtige politische Signal. Gemeinsam werden wir weiter für die Zukunftsthemen in der Stadt und vor allem für die Menschen hier kämpfen“, so Esch und Biniek. „Als Team-Playerin freue ich mich, in Zukunft die Fraktion gemeinsam mit Max Biniek anzuführen. Wir bringen beide sehr unterschiedliche Stärken mit, die sich aber sehr gut ergänzen“, erklärt Angelika Esch. „Unser Ziel ist, gemeinsam mit der Fraktion und unseren Ratsmitgliedern weiterhin für unsere Stadt und die Menschen in Bonn vieles zu bewegen. Sozialer Fortschritt und gute Bildung sind dabei für uns wichtige Markenkerne.“

Mit dem Endenicher Max Biniek wurde ein engagierter Stadtverordneter in den Fraktionsvorstand gewählt. Der 34-jährige Sozialarbeiter ist seit der Kommunalwahl 2020 im Rat vertreten und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. „Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sind immens. Wohnungsnot bekämpfen, Klimaschutz sozial gerecht gestalten, Schulen sanieren und neu bauen – unsere To-Do-Liste ist lang. Die SPD ist das soziale Gewissen Bonns. Bei all den notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt sorgen wir dafür, dass die Bonnerinnen und Bonner unterstützt werden. Gerade Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie sehr zurückstecken, es ist Zeit, dass sie jetzt zum Zug kommen“, so der Co-Fraktionsvorsitzende Max Biniek. Der Dank der Fraktion gilt dem ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Nico Janicke, der aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt kandidierte.

CDU-Ratsfraktion kritisiert spärliche Erfolgsbilanz der grünen OB und ihrer Koalition

Ein Jahr grün-linke Stadtregierung in Bonn:

Viel versprochen, nichts gehalten

Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl in NRW können die grüne OB und die grün-linke Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat noch keine wirklichen Erfolge vorweisen. Das Fazit der CDU-Ratsfraktion für die neue Bonner Stadtregierung fällt durchweg negativ aus. „Viel versprochen, nichts gehalten: In allen Bereichen – ÖPNV und Verkehr, Haushalt, Personalentwicklung, städtische Gebäudeinfrastruktur, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Einzelhandel – zeichnet sich die Koalition durch teure Symbolpolitik und Blockade-Strategie statt durch Umsetzung ihrer vollmundigen und wortreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag aus“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, spart nicht mit Kritik. Kurz zusammengefasst dazu im Einzelnen.

ÖPNV und Verkehr

Die grüne Linkskoalition setzt auf ideologische Symbolpolitik durch einseitige Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs ohne die erforderliche vorherige Stärkung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und ohne die Schaffung von ausreichenden Park&Ride-Plätzen in der Peripherie.

Radverkehrsinfrastruktur

Die Situation für Radler bleibt weiter unzureichend. Stattdessen setzt die Koalition auf großangelegte unnötige Baumfällungen für Radschnellwege ohne Alternativplanungen. Dies obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus als Landtagsabgeordneter nach Gesprächen im Ministerium eine Fristverlängerung erreicht hat.

Haushalt

Statt Generationengerechtigkeit drohen Kostenexplosion, Irrflug in den Nothaushalt sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. Personalkosten steigen weiter, die Neuverschuldung steigt um unglaubliche 42 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten sind die Liquiditätskredite – der städtische Dispo-Kredit -, die bis 2025 auf knapp 800 Millionen Euro klettern.

Personal

Personalkosten steigen bis Ende 2025 auf knapp 387 Millionen Euro. Wesentlicher Kostentreiber dabei: der überflüssige personelle Wasserkopf im neuen Polit-Büro der OB mit dauerhaft rund 1 Million Euro Mehrkosten pro Jahr. Als „Zugabe“ liefert die links-grüne Koalition auch noch Postengeschachere an Parteigänger oder Koalitionspartner. Bestes Beispiel hierfür war der unsägliche Versuch, den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Michael Faber, eine unbefristete Spitzenposition im Umfeld der OB zuzuschieben.

Städtische Gebäudeinfrastruktur

Kein Ausweg aus dem Sanierungsstau, stattdessen bislang keine belastbaren und zeitnah umsetzbaren Konzepte für Stadthaus, Oper, Stadthalle Bad Godesberg, Bäder und den weiteren OGS-Ausbau. Stattdessen aber neue Verzögerungen durch immer weitere Prüfaufträge an die Verwaltung wie aktuell beim Beispiel Melbbad.

Bauen und Wohnen

Die vollmundigen Ankündigungen für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert und verhindert. Neue Baugebiete nicht erwünscht, das Einfamilienhaus als Auslaufmodell und Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen – Die grün-linke Devise.

Wirtschaftsförderung und Einzelhandel

Schon mit der Bildung des zuständigen Ausschusses als gefühlte „Resterampe“ wird die mangelnde Wertschätzung der grünen Links-Koalition für die örtliche Wirtschaft und den Einzelhandel deutlich. Ein von der CDU beantragtes Gutscheinsystem für den Einzelhandel wurde durch Vertagen und Zerreden verhindert. Bewährte Veranstaltungen wie „Bonn leuchtet“, „BonnFest“ und „Der Ostdeutsche Markttag“ wären fast gescheitert. Erst auf Druck der CDU erfolgte dann doch noch eine Genehmigung.

Ebenso zeigt der beabsichtigte geplante Wegfall fast aller oberirdischen Parkplätze auf dem Stiftsplatz per Federstrich, welchen Stellenwert die Koalition der Wirtschaft beimisst. Die Bedenken des dortigen Einzelhandels stoßen auf taube Ohren. Die ansonsten immer hochgehaltene Bürgerbeteiligung wird durch solche Pflicht-Vorgaben ad absurdum geführt.

Die Kürzung des Zuschusses für den Bonner Rosenmontagszug in der BV Bonn um fast ein Drittel zeigt die Ignoranz der grün-linken Mehrheit gegenüber der Brauchtumspflege und ihrer Bedeutung für die örtliche Wirtschaft.

Marathon-Ratssitzungen

Die grün-linke Mehrheitskoalition und die OB präsentieren sich mit einer nicht zu überbietenden Ignoranz der Macht statt konstruktivem Miteinander mit den Oppositionsparteien: keine Information der Fraktionen, kaum Kommunikation durch die OB, keine Transparenz der politischen Willensbildung und Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen nur auf Druck der CDU-Ratssitzungen arten zu Marathonläufen mit normal gewordenen Fortsetzungssitzungen in Ehrenamt unfreundlichem Format aus.

 „Missverständnisse“ der OB

Die OB rudert nach berechtigter Kritik an ihren Entscheidungen immer häufiger zurück – Beispiele: Rücknahme des Verbots des Labyrinths in der Rheinaue, der tonlosen Übertragung der EM-Fußballspiele in der Gastronomie und der unnötig schwer umsetzbaren Auflagen für die Martinszüge.

Insgesamt ist der grün-linken Koalition und OB Dörner mit ihrer Verwaltung im ersten Jahr kein wirklich großer Wurf gelungen. Vielmehr verstricken sie sich immer häufiger in ihrem eigenen Labyrinth ideologischer Symbolpolitik und als „Missverständnisse“ bezeichnete Fehlentscheidungen. Wie die von der Koalition großspurig angekündigte „Wende“ in Bonn umgesetzt werden kann, ohne unwiederbringlichen Schaden für die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Einzelhandel anzurichten, bleibt abzuwarten.

Moritz Kistenbrügge gewinnt Vorlesewettbewerb

Der Vorlesewettbewerb der Regionalrunde Bonn konnte aufgrund der Coronakrise in diesem Jahr nur online stattfinden. Die Planung und Durchführung des Wettbewerbs, der von der Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels jährlich für Sechstklässler initiiert wird, wurde von drei Deutschlehrerinnen des Hardtberg-Gymnasiums übernommen. Gewonnen hat Moritz Kistenbrügge vom Clara-Schumann-Gymnasium mit seinem Vortrag aus dem Jugendroman „Erebos“. Moritz Kistenbrügge (12) gewinnt Vorlesewettbewerb „Wir hatten alle Gänsehaut“, erzählt Ilona Levitin, Deutschlehrerin am Hardtberg-Gymnasium in Bonn. „Am Ende hat uns Moritz mit seiner Imitation der trockenen Roboterstimme aus dem Jugendroman Erebos überzeugt, die gleichzeitig monoton war und dennoch die inhaltliche Spannung transportieren konnte.“ Dass man gute Bücher nicht einfach nur vorliest, sondern sie erlebt, in ihnen versinkt und ein Teil ihrer Geschichte wird, bewiesen aber auch die übrigen Teilnehmer des Regionalentscheids des jährlich stattfindenden Vorlesewettbewerbs für 6. Klassen. Schon im Vorfeld hatten sich die Wettbewerbsteilnehmer an der eigenen Schule über mehrere Stationen durchgesetzt, um nun gegen insgesamt 15 Sechstklässler unterschiedlicher Bonner Schulen anzutreten. Der Wettbewerb, der von der Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels jährlich initiiert wird, fand in diesem Jahr in digitaler Form statt. Durchgeführt wurde er vom Hardtberg-Gymnasium. Die Deutschlehrerinnen Svenja Donath, Ilona Levitin und Lisa Jung bildeten die fachkundige Jury und bewerteten die Vorlesebeiträge, die die Teilnehmer per Videoclip einreichten. „Die Entscheidung fiel uns nicht leicht, da alle bereits einen Schulentscheid gewonnen hatten und erstklassige Leser sind“, sagt Jurymitglied Svenja Donath. Neben der Lesetechnik beurteilte die Jury die Textauswahl und die Interpretation des Textes. „Die Atmosphäre muss erfasst und mit Ausdruck und Dynamik umgesetzt werden, ohne aber ins Schauspielerische überzugehen - das ist keine leichte Aufgabe“, so Donath. Am Ende erreichte Moritz Kistenbrügge vom Clara-Schumann-Gymnasium mit seinem Vortrag aus dem Jugendroman „Erebos“ die meisten Punkte. Dicht dahinter, auf Platz zwei, landete Nika Jaelle Rövekamp, die für das Friedrich-Ebert-Gymnasium antrat und aus dem Roman „Ein Flüstern im Wind“ vorlas. Den dritten Platz erreichte Sophie Levitin vom Ernst Moritz-Arndt-Gymnasium. Sie hatte sich eine Textstelle aus „Hüter der Erinnerung“ ausgesucht. Moritz Kistenbrügge wird nun für die Stadt Bonn auf der Bezirksebene antreten. Zum Podcast hier ...