
Pressemitteilungen
aus
Politik, Vereinen und sonstigen Institutionen
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„Geliebt,
geschmäht, vergessen? Zur
Zukunft der Europäischen
Union“
Am 16.
März 2023 fand
die gemeinsame Veranstaltung
der Bonner Akademie für
Forschung und Lehre
praktischer Politik (BAPP)
und der Academy of
International Affairs NRW
statt.
Es diskutierten in der
Bonner Akademie Jean
Asselborn (Minister
für auswärtige und
europäische Angelegenheiten
des Großherzogtums
Luxemburg), Stefan
Engstfeld MdL (Vorsitzender
des Ausschusses für Europa
und Internationales im
Landtag), Michaela
Wiegel (Politische
Korrespondentin der F.A.Z.
für Frankreich) sowie Dr.
Mayssoun Zein Al Din (Geschäftsführerin
Academy of International
Affairs NRW) über die Zukunft
der Europäischen Union. Die
Moderation des Abends
übernahm Michael
Krons (Journalist
und Moderator).
Zum Auftakt begrüßte der
Präsident der Bonner
Akademie, Armin Laschet MdB
(Foto),
die knapp 200 Gästen mit den
Worten: „Die EU ist
gefordert von der Krise –
seit 15 Jahren beschäftigt
sie sich nur mit dem
Krisenmanagement. Wird sie
sich als so starken Akteur
wie Großbritannien und
Amerika beweisen?“
Minister Asselborn stellte
in seiner Rede seine
Vorstellungen für die
Zukunft der EU vor: „Ich
habe viel Vertrauen in die
jungen Menschen – wir sind
keine Großmacht, aber die
Europäer sollten als eine
Stimme sprechen.“
Kontrovers diskutiert wurde
das Thema der wertebewussten
Außenpolitik. Asselborns
Standpunkt: „Es gibt
Probleme, die die EU angehen
kann und Probleme, die sie
nicht lösen kann, weil wir
andere Werte haben.“
„Ich sehe nicht die große
Rolle, die die EU momentan
spielt“, hielt Dr. Mayssoun
Zein Al Din dagegen. „Wir
brauchen dringend die
strategische Souveränität
Europas.“ Die EU müsse ihre
Interessen in der
Außenpolitik definieren. |
Freilaufflächen für Hunde im
Bonner
Stadtbezirk Hardtberg
schaffen
Die
Hundehaltung ist in der
Bevölkerung sehr beliebt und
soll auch zum Wohle der
Tiere im Bonner Stadtbezirk
Hardtberg mehr unterstützt
werden.
Viele Hunde werden in engen
Wohnungen gehalten und haben
kaum freien Auslauf.
Deshalb müssen wir mehr
Freilauf für die Tiere
schaffen, fordert der
Vorsitzende der
CDU-Bezirksfraktion
Hardtberg, Bert Justus Moll.
Vor diesem Hintergrund soll
die Verwaltung mit einem
Antrag seiner Fraktion für
die Bezirksvertretung
Hardtberg prüfen, wo und
unter welchen
Voraussetzungen in den
Ortsteilen Brüser Berg,
Duisdorf und Lengsdorf
geeignete Freilaufflächen
für Hunde eingerichtet
werden können.
Die Möglichkeit, Hunde frei
laufen zu lassen, ist in
allen Ortsteilen
im Stadtbezirk Hardtberg
nach dem Landeshundegesetz
und den Regelungen zum
Schutz ausgewiesener Gebiete
sehr begrenzt. Dort herrscht
im Wesentlichen Leinenzwang.
Die vorhandene
Freilauffläche im Derletal
wird von der Bevölkerung
kaum angenommen, da sie an
einer Hangfläche im Derletal
liegt, die unmittelbar an
die Derlestraße grenzt und
zu klein ist. Hundebesitzer
haben zu Recht Sorge, dass
ihre Tiere auf die Straße
laufen. Stattdessen wäre die
offene Wiese neben der
Reitsportanlage am
Wesselheideweg als größere
Freilauffläche geeignet und
würde auch wegen der
Möglichkeit dort zu parken,
von Hundehaltern/innen
voraussichtlich besser
angenommen.
Auf dem Brüser Berg wären
die Streuobstwiesen hinter
der Autobahnunterführung an
der Skaterbahn angrenzend
zum Ortsteil Ückesdorf als
Freilaufflächen sehr
geeignet, da sie groß genug
sind, um Hunden Auslauf zu
geben. Für Lengsdorf
soll die Verwaltung einen
Vorschlag für eine geeignete
Freilauffläche machen.
Die genannten Bereiche auf
dem Brüser Berg und in
Duisdorf sind schon seit
langem sehr beliebt bei
Hundebesitzern, so dass es
an der Zeit ist, dort
grundsätzlich auch das
Freilaufen von Hunden zu
gestatten, es sei denn es
bestehen für bestimmte
gefährliche Hunde nach dem
Landeshundegesetz
Einschränkungen.
Durch die räumliche
Abgrenzung zu naheliegenden
Wohngebieten ist bei den
beiden vorgeschlagenen
Flächen nicht mit Konflikten
mit Fußgängern und
Wohnbevölkerung zu rechnen.
Im Gegenteil: Durch die
Konzentration auf diese
abgegrenzten Flächen kann
möglichen Konflikten sogar
vorgebeugt werden und
Hundebesitzern/innen die
Sorge genommen werden, sich
ordnungswidrig zu verhalten.
An den Freilaufflächen
sollte die Verwaltung auch
Aufsteller für
Hundekotbeutel und Mülleimer
vorhalten und regelmäßig
auffüllen, fordert Moll.
OB Dörner
missachtet erneut den Rat
Von
Mareike Röhrich
Im Rahmen der Diskussion um
die Anträge der Fraktionen
von CDU und Bürgerbund (BBB)
zur Soforthilfe für die
Freien Kita-Träger hat
Oberbürgermeisterin Katja
Dörner erneut die Auskunfts-
und Informationspflicht
gegenüber dem Rat
missachtet. Daher haben sich
die Stadtratsfraktionen von
CDU, Bürgerbund und FDP an
den Regierungspräsidenten
(RP) Thomas Wilk gewandt, um
das Verhalten der OB in der
Ratssitzung am 9. Februar
2023 zu rügen. Sie bitten
den RP als kommunale
Aufsichtsbehörde das
Verhalten der OB
disziplinarrechtlich zu
würdigen, zumindest es aber
zu missbilligen und sie
anzuhalten, der ihr
obliegenden
Informationspflicht
gegenüber allen
Ratsmitgliedern
nachzukommen.
Mit ihren Anträgen hatten
die Fraktionen von CDU und
BBB die von den Kita-Trägern
aufgezeigte dramatische
finanzielle Lage
aufgegriffen und
kurzfristige
Lösungsvorschläge
unterbreitet. Bei der
anhaltenden
Unterfinanzierung der freien
Kita-Träger und den daher
unmittelbar drohendenden
Schließungen und
Einschränkungen in der
Kinderbetreuung handele es
sich um eine aktuelle
gesamtstädtische
Angelegenheit von hoher
politischer Bedeutung, so
die drei Fraktionen in ihrem
Schreiben an den RP.
„Trotz des langen Vorlaufs
des am 25. Januar 2023
eingebrachten CDU-Antrags
erstmalig für die Sitzung
des Kinder- und
Jugendhilfeausschusses am 1.
Februar 2023, hatte die OB
es nicht für nötig befunden,
dem Stadtrat in seiner
Sitzung entsprechende
Informationen zu geben“,
kritisiert
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender
Guido Déus MdL die mehrfach
bekräftigte, strikte
Weigerung der OB ihrer nach
der Gemeindeordnung
obliegenden
umfassenden Informationspflicht
des Rates nachzukommen. „Das
ist wieder einmal ein
Beispiel für das unsägliche
Hinterzimmergeklüngel der
grünen OB und der
grün-linken Ratsmehrheit.“
Damit spielt Déus auch auf
Äußerungen eines
SPD-Stadtverordneten in der
Ratssitzung an, der bereits
andeutungsweise aus der am
darauf folgenden Morgen nach
der Ratssitzung
veröffentlichten,
städtischen Pressemitteilung
über die Vorschläge der OB
für den Krisengipfel
berichten konnte.
Auch der Bürgerbund, der in
seinem Antrag ebenfalls eine
auskömmliche Finanzierung
der freien Kita-Träger
gefordert hatte, ist
verärgert über das Verhalten
der OB. Dazu sagt
BBB-Fraktionsvorsitzender
Marcel Schmitt: „Uns kann
keiner weismachen, dass OB
Dörner am Abend der letzten
Ratssitzung noch keinen mit
der grün-linken Ratsmehrheit
abgestimmten Plan hatte.
Durch das Unterdrücken
wichtiger Informationen über
ihre Vorschläge und ihre
Strategie für den wenige
Tage nach der Ratssitzung
angesetzten
Kita-Krisengipfel hat sie
gegenüber der Ratsopposition
ihre Unterrichtungspflicht
mit voller Absicht
missachtet.“
Die FDP-Stadtratsfraktion
stimmt in die Kritik an der
OB mit ein. „Mit dieser
offensichtlichen
Vorabstimmung mit der
Mehrheitskoalition und ihrer
Weigerung, uns rechtzeitig
zu informieren, missachtet
die OB eklatant die
Oppositionsrechte“, betont
FDP-Ratsfraktionsvorsitzender
Werner Hümmrich. „Die
Kontrolle der
Gemeindeverwaltung gehört zu
den wichtigsten Kompetenzen
des Rates. Durch die
Vorenthaltung notwendiger
Informationen hat die OB der
Ratsopposition die
Wahrnehmung dieser Aufgabe
schlicht unmöglich gemacht.“
Die OB hat bereits in der
Vergangenheit mehrfach ihre
Informationspflicht
gegenüber insbesondere den
Oppositionsfraktionen im
Stadtrat missachtet. Daher
halten die Fraktionen von
CDU, BBB und FDP Maßnahmen
seitens der Aufsichtsbehörde
für zwingend erforderlich,
um die OB zur Einhaltung
ihrer gesetzlichen Aufgaben
zu verpflichten.
Die Notwendigkeit hierzu
zeigt sich auch dadurch,
dass seit Amtsantritt der
Oberbürgermeisterin früher
selbstverständliche
Fraktionsvorsitzenden-besprechungen
von ihr abgeschafft worden
sind und sie es immer mal
wieder für angebracht hält,
Presse und Medien vor den
Ratsmitgliedern zu
informieren.
Mitgliederversammlung wählte
in Endenich
neuen
Vorstand
Die Mitgliederversammlung
des CDU-Ortsverbandes
Endenich-Weststadt hat
Anfang Februar einstimmig
die 26-jährige
Rechtsreferendarin Laura
Lohr zu ihrer neuen
Vorsitzenden gewählt.
Sie löst die bisherige
Vorsitzende Katharina Becker
ab, die mit Markus Schuck
als stellvertretende
Vorsitzende Laura Lohr
unterstützen. Schriftführer
bleibt Tim Ducksch. Gaby
Kramer und Alexandros Gilch
gehören dem Vorstand
weiterhin als Beisitzer an
und bekommen zukünftig
Unterstützung von vier
weiteren neuen Beisitzern:
Stefan Braun, Laura Lichtner,
Philip Schnaars und Paul
Leichsenring. Das bisherige
Vorstandsmitglied Sarah
Meisel trat nicht erneut an.
Ihr dankte die neue
Vorsitzende für ihre
bisherige Arbeit im
Vorstand.
Geleitet wurde die Sitzung
von David Lutz,
Stadtbezirksvorsitzender und
Ratsmitglied, der auch über
die Arbeit im Stadtrat und
im Stadtbezirksvorstand
berichtete.
Laura Lohr ist in Endenich
und der Weststadt aufgrund
ihres politischen und
kulturellen Engagements
keine Unbekannte. Mit ihrem
neuen Vorstandsteam stellt
sie mit einem
Durchschnittsalter von 30
Jahren wieder den jüngsten
Vorstand im
CDU-Kreisverband. „Ich freue
mich darauf, mich die
nächsten zwei Jahre mit
einem großartigen Team dafür
einzusetzen, dass sich die
Bürgerinnen und Bürger der
Weststadt und Endenich in
ihrem Stadtteil wohl fühlen,
ihre Wünsche und Anregungen
gehört und umgesetzt
werden“, so die neue
Vorsitzende Laura Lohr. Der
neue Vorstand will sich
weiterhin voller Tatendrang
für die Ortsteile Endenich
und die Weststadt einsetzen,
damit es dort liebens- und
lebenswert bleibt. |
Christian
Siegberg zum neuen
CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gewählt
Die
CDU-Fraktion hat Christian
Siegberg (Foto) zum neuen
Fraktionsgeschäftsführer ab
1. März 2023 gewählt. Die
Wahlzeit läuft vorerst bis
Herbst 2025, also bis zum
Ende der laufenden
Ratsperiode. Damit tritt
Siegberg die Nachfolge von
Horst Gehrmann an, der seit
2017 dieses Amt bekleidet
und sich nach 45 Jahren im
herausragenden Einsatz für
die Bundesstadt Bonn zum 1.
März 2023 in den
wohlverdienten Ruhestand
verabschiedet.
Siegberg hat seit Mai 2021
bereits als
stellvertretender
Fraktionsgeschäftsführer
Erfahrung sammeln können.
Zuvor war der 41-Jährige
Leiter der
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel. Seine Laufbahn bei
der Stadt Bonn begann er am
01.09.2001 mit der
Ausbildung für den gehobenen
Verwaltungsdienst. Weitere
berufliche Stationen waren
etwa das Leistungszentrum
Märkte und die
Verwaltungsorganisation.
"Mir persönlich ist es ein
wichtiges Anliegen, mich
aktiv und intensiv an der
Weiterentwicklung dieser
liebens- und lebenswerten
Stadt im Sinne der CDU zu
beteiligen, daher freue ich
mich über die neue
Herausforderung", so
Christian Siegberg.
Privat engagiert sich
Siegberg politisch im
Rhein-Sieg-Kreis. Er ist
Mitglied im Rat der Stadt
Troisdorf und
Kreistagsabgeordneter im
Kreistag in Siegburg.
Siegberg ist verheiratet,
hat zwei kleine Söhne und
lebt mit seiner Familie in
Troisdorf. |
Bonn
erhält weitere 9,1 Millionen
Euro
Der nordrhein-westfälische
Landtag hat am Donnerstag im
Haushalts- und
Finanzausschuss zur
Finanzierung der direkten
und indirekten Folgen der
Corona-Krise 500 Millionen
Euro für die Kommunen
bereitgestellt. Der
Ausschuss ist damit einer
Initiative der
Landesregierung gefolgt.
Hierzu erklären die beiden
Bonner Landtagsabgeordneten
Guido Déus und Christos
Katzidis:„Unsere Kommunen in
Nordrhein-Westfalen standen
und stehen angesichts der
Corona-Krise vor großen
Herausforderungen. Auch
heute wirken sich die Kosten
der Pandemie weiter auf die
Haushalte in den Städten,
Gemeinden und Kreisen aus.
Deshalb freut es uns, dass
die Kommunen gänzlich
unbürokratisch ohne Antrag
zusätzliche Mittel zur
Entlastung erhalten, die
noch in diesem Jahr
ausgezahlt werden. Grundlage
der Berechnung ist schlicht
die Einwohnerzahl, wobei der
Zuschuss mindestens 300.000
Euro beträgt.
Auch die Bundesstadt Bonn
profitiert von dieser
Unterstützung des Landes.
Konkret fließen 9.123.380,69
Euro nach Bonn. Mit den
Mitteln sollen die direkten
und indirekten Folgen der
Bewältigung der Corona-Krise
in der Bundesstadt Bonn
abgefedert werden.“ |
Neuer
CDU-Vorsitzender ist
Christian Weiler
Die
Mitglieder der CDU Brüser
Berg/Lengsdorf wählten
einen Ortsverbandsvorstand.
Zu ihrem neuen Vorsitzenden
wählte die
Mitgliederversammlung mit
100 Prozent der Stimmen den
26-jährigen
Bezirksverordneten Christian
Weiler. Im Vorfeld hatte der
bisherige Vorsitzende Marc
Defosse erklärt, nicht
erneut für eine Kandidatur
zur Verfügung zu stehen.
„Ich freue mich nach 9
Jahren Vorsitz einen gut
funktionierenden Ortsverband
mit großartigen Menschen an
Christian übergeben zu
können. Für mich ist es an
der Zeit, mich weiter um
berufliche und familiäre
Belange zu kümmern und einer
jüngeren Generation Platz zu
machen“, führte Marc Defosse
mit einem Lächeln im Gesicht
zur Begründung seiner
Entscheidung aus.
Der neu gewählte Vorsitzende
freut sich auf die
anstehenden Aufgaben mit
seinem neuen Vorstand. Zum
Ende der
Mitgliederversammlung
betonte Christian Weiler:
„Mit einer guten Mischung
aus jungen und erfahrenen
Kräften gilt es die
Bedürfnisse zweier Ortsteile
zu vertreten, die
unterschiedlicher kaum sein
könnten. Aber wer, wenn
nicht wir, als letzte
verbliebene Volkspartei
können dies gemeinsam für
die Bürgerinnen und Bürger
in Lengsdorf und auf dem
Brüser Berg erreichen!“
Den neuen Ortsvorstand der
CDU Brüser Berg/Lengsdorf
komplettieren als
stellvertretende Vorsitzende
Wolfgang Esser und der
Stadtverordnete Bert Moll,
als Organisationsleiter
Markus Anton, als
Mitgliederbeauftragter Marc
Müller und als Beisitzer
Karl Conrad, Ines David,
Marc Defosse, Peter Holly,
Birgitta Jackel, Peter Koehn,
Christoph Schada von
Borzyskowski sowie Hubert
Schneider. |
CDU Lessenich/Meßdorf
wählt neuen Vorstand
Die
Mitgliederversammlung der
CDU Lessenich/Meßdorf hat im
Meßdorfer Woelfl-Haus ihren
neuen Vorstand gewählt. Nach
einer coronabedingten
verlängerten Amtszeit des
bisherigen Vorstands konnten
nun der Vorstand neu
gewählt werden. Er setzt
sich wie folgt zusammen: Dr.
Carsten Oerder,
Vorsitzender, Dr. Ursula
Sautter (stv. Vorsitzende,
Stadtverordnete und
Bürgermeisterin der
Bundesstadt Bonn),
Christopher Klima (stv.
Vorsitzender und
Organisationsleiter),
Joachim Jauernig
(Schriftführer), Benno Pape
(Mitgliederbeauftragter)
sowie Prof. Dr. Margit
Haider-Dechant und Carsten
Busch als Beisitzer.
Der neu gewählte Vorstand
freut sich auf die Arbeit
für und in Lessenich/Meßdorf
und ist über Facebook (@CDULessMess)
sowie per Mail: lessenich-messdorf@cdu-bonn.de!
Anstehende Themen sind die
Ortskernbelebung, die
Verkehrsführung in und um
Lessenich/Meßdorf, die
Überarbeitung des
Flächennutzungsplans sowie
die Schulplatz- und
Kindergartenplatzsituation
im gesamten Bonner
Nordwesten. |
CDU-Politiker Moll will
Raserei stoppen
Raser auf dem
Konrad-Adenauer-Damm, Brüser
Damm und Pascalstraße
stoppen
Diese Pressemitteilung des
Bonner CDU-Politikers Bert
Moll ist rechtens, denn wir
sind der Sache einmal
nachgegangen. Die Raserei
auf diesen Straßen ist gang
und gäbe!
Bert Moll schreibt: „Die
Raserei auf dem
Konrad-Adenauer-Damm sowie
angrenzend auf dem Brüser
Damm und in der Pascalstraße
im Stadtbezirk Hardtberg ist
vielen Bürgerinnen und
Bürgern ein Dorn im Auge und
dazu erreichen mich immer
wieder Beschwerden aus der
Bevölkerung.
Die gut ausgebauten
Hauptverkehrsstraßen
zwischen der Reichsstraße in
Lengsdorf und der Almabrücke
Richtung Alfter haben klar
geregelte und angemessene
Geschwindigkeitsbeschränkungen
zwischen 50 und 70 km/h.
Trotzdem werden die Strecken
von vielen Autofahrern/innen
und Motorradfahrern/innen
als Rennstrecken mit
deutlich überhöhten
Geschwindigkeiten genutzt.
Die Stadt hat zur
Überwachung der
vorgeschriebenen
Geschwindigkeiten zwar
bereits vor der Einfahrt in
die Derlestraße Richtung
Duisdorf eine Radaranlage
fest installiert. Dies
reicht aber nicht aus, um
die zahlreichen
Geschwindigkeitsüberschreitungen
zu ahnden und insbesondere
auch Motorradfahrer/innen
ohne Nummernschild vorne zur
Reduzierung der
Geschwindigkeit zu
veranlassen.
Die Folge ist u.a., dass es
insbesondere im
Kreuzungsbereich
Konrad-Adenauer-Damm und
Brüser Damm immer wieder
schwere Unfälle gibt. Eine
besondere Belästigung stellt
außerdem der gestiegene Lärm
durch die zu schnell
fahrenden Fahrzeuge und
Motorräder dar. Dies führt
in den angrenzenden
Wohngebieten auf dem Brüser
Berg und in Duisdorf sowie
Medinghoven zu einer
erheblichen Belästigung und
Verärgerung der Bevölkerung.
Die CDU-Bezirksfraktion
Hardtberg fordert mit einem
Antrag in der
Bezirksvertretung Hardtberg
am 30. August, dass
regelmäßige Kontrollen u.a.
mit Läsergeräten auch in
anderen Streckenbereichen
auf und um den
Konrad-Adenauer-Damm
stattfinden und der Raserei
nach Prüfung der Aufstellung
von weiteren Radargeräten
Einhalt geboten wird.“ |
Bonner
CDU-Bezirksverordneter
Moll
fordert
mehr Schutz für Fußgänger
Der Schutz von Fußgängern
auf der Provinzialstraße und
in der Hubert-Maurer Straße
in Bonn-Lengsdorf muss
verbessert werden, fordert
der Stadtverordnete für
Brüser Berg/Lengsdorf und
Bezirksverordnete der CDU,
Bert Justus Moll.
Er schreibt: „Viele
Radfahrer fahren mit hoher
Geschwindigkeit den
abschüssigen Radweg entlang
der Provinzialstraße neben
der Fahrbahn Richtung
Endenich. Der Radweg
verläuft direkt neben dem
Fußgängerweg an der
Bushaltestelle und der
Tankstelle sowie mehreren
schlecht einsehbaren
Hauseingängen vorbei. Dabei
kommt es immer wieder zu
brenzlichen Situationen und
die Bewohner/innen sind
gefährdet, wenn Sie aus der
Haustür treten. Die beiden
Verkehrsbereiche müssen
besser gegeneinander
abgegrenzt werden und
Fahrradfahrer müssen zur
Reduzierung der
Geschwindigkeit veranlasst
werden, was angesichts der
steigenden Zahl von
E-Fahrrädern erforderlich
ist.
Besonders kritisch ist die
Situation in der
angrenzenden Hubert-Maurer
Straße, wo auf dem neben den
Häusern verlaufenden Weg nur
Fußgänger erlaubt sind.
Diese Regel wird aber von
vielen Fahrradfahrern/innen
und Scooterfahrern/innen
missachtet, wenn Sie vom
Fahrradweg auf der
Provinzialstraße kommend auf
den Fußgängerweg der
Hubert-Maurer Straße
abbiegen, um durch Lengsdorf
zu fahren. Auf dem schlecht
einsehbaren Fußgängerweg ist
es schon zu sehr
gefährlichen Situationen
gekommen, berichten die
erbosten Anwohner.
„Die Anwohner haben sich
deshalb an mich gewandt und
um die Anbringung einer
Umlaufsperre gebeten, die zu
einer deutlichen
Verringerung der
Geschwindigkeit beim
Befahren des Fußgängerweges
in der Hubert-Maurer Straße
und damit zu einer
Verminderung der
Gefahrensituation führen
würde. Dies hat die
Verwaltung der Stadt in
ihrer Stellungnahme auf
meinen Antrag in der
Bezirksvertretung Hardtberg
auch befürwortet.
Die grün-linke Mehrheit in
der Bezirksvertretung hat
diesem Bürgerwillen aber
eine Absage erteilt und es
für ausreichend erachtet,
lediglich ein Schild
„Fußgängerweg“ an der
Abfahrt zur Hubert-Maurer
Straße aufstellen zu lassen,
einen Parkplatz zu
Verbreiterung des
Fußgängerweges wegfallen zu
lassen und die Anwohner zum
Schneiden ihrer Hecke per
Bescheid aufzufordern zu
lassen.
Diese Maßnahmen sind aber
nicht ausreichend effektiv,
um den Schutz der Anwohner
zu verbessern. Fahrradfahrer
werden auch das
Hinweisschild auf den
Fußgängerbereich ignorieren.
Der Weg war vorher auch
schon ein reiner
Fußgängerweg und auch für
Lastenräder nicht
vorgesehen, was anscheinend
keinen interessierte. Die
Wegnahme eines Parkplatzes
und Zwangsmaßnahmen
gegenüber den Anwohnern
werfen neue Probleme auf,
die zur Verbesserung der
Sicherheit der Fußgänger und
Anwohner kaum beitragen
werden.
Die von der Ratskoalition
angekündigte Verbesserung
der Sicherheit von
Fußgängern wird damit, wie
die aufgezeigten Beispiele
zeigen, zugunsten der nahezu
grenzenlosen Freiheit für
Fahrradfahrer in Bonn und
ihrer Lobby nicht
verbessert.“ |
Bonner CDU mit
neuer Führung –
Christos Katzidis legt sein Amt als CDU-Chef nieder
Der CDU-Landtagsabgeordnete
Christos Katzidis hat
entsprechend seiner
Ankündigung sein Amt als
Kreisvorsitzender der Bonner
CDU vorzeitig niedergelegt.
Grund dafür ist seine
erfolgreiche Wahl zum
Präsidenten des
Fußballverbandes Mittelrhein
(FVM).
Nach etwas mehr als 8 ½
Jahren als Vorsitzender der
Bonner CDU sitzt Katzidis
nun dem Präsidium des FVM
vor. Um sich seinem neuen
Ehrenamt konsequent widmen
zu können, hat er sich
entschlossen, den Vorsitz
der Bonner CDU direkt nach
seiner Wahl abzugeben.
Der Kreisvorstand der Bonner
CDU hat in dieser Woche auf
Vorschlag von Christos
Katzidis einstimmig
beschlossen, dass Christoph
Jansen im Falle der
Amtsniederlegung den
Kreisverband bis zum
kommenden Kreisparteitag
führen soll. Auf dem im
Herbst geplanten
Kreisparteitag soll dann
eine Neuwahl stattfinden.
Katzidis: „Es waren
etwas mehr als 8 ½
ereignisreiche Jahre, welche
mit dem Landtagswahlsieg in
NRW und Bonn ein großartiges
Ende gefunden haben. Nach
meiner Wahl zum Präsidenten
des FVM werde ich mich nun
meiner anderen Leidenschaft
– dem Fußball – wieder
intensiver widmen. Sport,
besonders der Fußball in
Deutschland, verbindet und
baut Brücken. Ich freue
mich, dass ich mich nun
neben meinem Landtagsmandat
im FVM für die Stärkung des
Fußballs, unserer
Fußballvereine und des
Ehrenamtes einsetzen kann.
Die Arbeit der CDU ist durch
den Kreisvorstand in gute
Hände gelegt worden. Ich
danke Christoph Jansen für
sein Engagement und wünsche
ihm viel Erfolg bei der
kommissarischen Führung
unserer Bonner CDU.“
Christoph Jansen ergänzt: „Ich
gratuliere Christos Katzidis
zu seiner Wahl. So
erfolgreich er die CDU Bonn
geführt hat, wird er auch
seinen Aufgaben
FVM-Präsident erfolgreich
nachgehen. Ich danke ihm und
dem Vorstand der Bonner CDU
für das geschlossene und
einstimmige Votum, das mich
beauftragt, die CDU Bonn bis
zum Parteitag im Oktober zu
führen. Gemeinsam arbeiten
wir nun daran, an die
erfolgreiche Landtagswahl
anzuknüpfen und eine
politische Trendwende in
unserer Stadt einzuleiten.
Die Landtagswahl hat
gezeigt, dass Mehrheiten für
die CDU in Bonn möglich
sind. Für dieses Ziel werden
wir auch weiterhin arbeiten
und um das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger
werben, damit wir unsere
Heimat Bonn zukünftig wieder
stärker mitgestalten zu
können.“ |
Ratskoalition beendet
überraschend das
Bebauungsplanverfahren "An
den Lappenstrünken"
Bert Justus Moll,
CDU-Planungssprecher und
Fraktionsvorsitzende in der
Bezirksvertretung Hardtberg,
schreibt:
"Für großen Unmut hat im
Ausschuss für Wohnen,
Planung und Bauen von der
links-grünen Ratskoalition
mehrheitlich beschlossene
Änderungsantrag zur
Einstellung der
Fortsetzung des Verfahrens
zur Aufstellung des
Bebauungsplans 'An den
Lappenstrünken' zwischen
Provinzialstraße und
Hainstraße entlang der
Ortsteile Bonn-Lengsdorf und
Endenich gesorgt.
Damit wird die große Chance
verpasst, den 2015 vom
Planungsausschuss gefassten
Beschluss auf der Grundlage
eines städtebaulichen
Konzepts einen Bebauungsplan
für rund 350 Wohneinheiten
zu entwickeln, überraschend
und völlig unnötig
aufgegeben. Angesichts des
Mangels an Wohnungen in Bonn
ist das in Schlag ins
Gesicht derjenigen, die auf
die Ankündigungen der
Koalition zur Schaffung von
mehr bezahlbarem Wohnraum
vertraut hatten.
Einen Tag zuvor hatte die
links-grüne Koalition in der
Bezirksvertretung Hardtberg
die Vorlage der Verwaltung
ohne nähere Begründung
vertagt und keinen Mut, den
Bürger/innen und
Wohnungssuchenden vor Ort
diesen ihnen bereits
bekannten Änderungsantrag
ihrer Fraktionen zu
erklären.
Die für diese Entscheidung
angeführten Gründe sind aus
Sicht der CDU-Fraktion nicht
stichhaltig. Auf dem
Baugebiet wäre mit den
vorliegenden, mühsam
ausverhandelten Planungen
eine Vielzahl von mindestens
30 % sozial förderfähige
Wohnungen möglich gewesen.
Die jetzt von der Koalition
angekündigte Einstellung und
Aufnahme eines komplett
neuen Verfahrens für einen
vorhabenbezogenen
Bebauungsplan verzögert die
Schaffung von Wohnraum nicht
nur um weitere Jahre,
sondern verbrennt auch die
bereits eingebrachten
Ressourcen in der
Verwaltung, Bürgerschaft und
Politik. Durch
kostenspielige Gutachten war
unter anderem der Erhalt der
Bäume an der Hainstraße
untersucht und schließlich
politisch gelöst worden.
Alles umsonst, wie man jetzt
feststellen muss!
Indem das Verfahren wieder
auf null gestellt wird,
werden auch die Probleme des
Umlegungsverfahrens zur
Zusammenlegung von kleineren
Grundstücksparzellen
mehrerer Eigentümer auf dem
Gelände zur Schaffung von
Baufeldern nicht gelöst.
Anstatt ein neues Verfahren
aufzusetzen, hätte die
Stadtverwaltung im Rahmen
der rechtlichen Maßgaben des
Baugesetzbuches auf der
Grundlage der über Jahre
erarbeiteten Planung eine
Umlegung der Parzellen
erreichen können.
Ob es überhaupt noch mal zu
einem Planungsverfahren
kommt, ist ohnehin fraglich,
denn dagegen werden jetzt
Belange des Klimaschutzes
angeführt. Dabei kann die
Belüftung von Endenich mit
Kaltluft durch die Größe und
die Anordnung der Baukörper
im Baugebiet erhalten und
günstig beeinflusst werden.
Im Ergebnis bleibt, dass die
Bürger/innen zeitnah um
notwendigen Raumraum
gebracht werden und die
Steuerzahler/innen die Zeche
für die bereits getätigten
erheblichen Aufwendungen
tragen müssen".
|
Ratsopposition
beantragt Aufhebung
der Cityring-Kappung
CDU,
FDP und BBB fordern
von OB Dörner
Sofortmaßnahmen
gegen das Bonner
Verkehrschaos |
Ein starkes gemeinsames Zeichen
zur Verminderung des täglichen
Verkehrschaos in der Bonner
Innenstadt setzt die
Ratsopposition aus CDU, FDP und
BBB. Mit einem
Dringlichkeitsantrag für die
Sondersitzung des Rates am
Montag, 4. April, fordern die
Ratsfraktionen von
Oberbürgermeisterin Dörner und
ihrer Verwaltung
Sofortmaßnahmen, insbesondere
die unverzügliche Aufhebung der
Sperrung des Cityrings. Einig
sind sie sich in ihrer Kritik an
der derzeitigen Staupolitik der
grün-linken Ratsmehrheit, dass
der gegenwärtige Zustand weder
für Anliegerinnen und Anlieger
noch Geschäftsleute sowie
Besucherinnen und Besucher der
Innenstadt hinnehmbar und
kurzfristig Abhilfe geboten ist.
Daher wollten CDU, FDP und BBB
mit ihren Forderungen nicht bis
zur nächsten regulären
Ratssitzung im Mai warten, weil
kurzfristig nicht mit einer
Verbesserung der Situation zu
rechnen ist.
Der Dringlichkeitsantrag umfasst
vier Punkte: die sofortige
Aufhebung der Cityringsperrung
mindestens für die Dauer der
Baustelle am Koblenzer Tor,
Verzicht auf weitere
verkehrsbehindernde Maßnahmen
während dieser Baumaßnahme, wie
etwa die angekündigte Sperrung
der rheinparallelen Straße
zwischen Rheingasse und
Wachsbleiche oder die
Einrichtung von Umweltspuren,
ein Gesamtkonzept für eine
künftige, möglichst
störungsfreie Verkehrsführung in
der Bonner City und die Aufnahme
sofortiger Gespräche mit den
Wirtschaftsverbänden durch die
Oberbürgermeisterin.
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag
schließen sich die
Oppositionsfraktionen dem
aktuellen Protest von
Einzelhandel, Handwerk, Kirche
sowie Anwohnerinnen und Anwohner
an.
„Unter dem Deckmäntelchen von
Umwelt- und Lärmschutz
verursacht die grün-linke
Ratsmehrheit mit der durch die
grüne OB geführte Verwaltung nur
das Gegenteil, nämlich Abgase
und Lärm durch den täglichen
Stau in der Bonner Innenstadt.
Auch für die Busse bedeutet
diese völlig verfehlte
Verkehrspolitik Verspätungen von
bis zu 70 Minuten. Das hat mit
Verkehrswende nichts zu tun,
sondern führt zu weiteren
Belastungen von Einzelhandel und
Handwerk, der Anwohnerinnen und
Anwohner sowie der
Verkehrsteilnehmenden und lässt
eine dauerhafte Verödung der
Innenstadt befürchten“, macht
Guido Déus MdL
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender,
seinem Ärger Luft.
„Das ist nicht länger
hinnehmbar“, stimmt auch Werner
Hümmrich,
FDP-Ratsfraktionsvorsitzender,
in die Kritik ein. „Wir müssen
so schnell wie möglich wieder zu
einer durchdachten, seriösen
Mobilitätspolitik zurückfinden
und ein Gesamtkonzept
entwickeln, das die Auswirkungen
auf alle Verkehre
berücksichtigt. Der unüberlegte
Schnellschuss, gleichzeitig mit
der Baustelle am Koblenzer Tor
auch den Cityring zu kappen,
muss unverzüglich rückgängig
gemacht werden.“
Mit dem jetzt auftretenden Chaos
bestätigt sich in der Realität,
was Kritiker an der Sperrung des
Cityrings schon vor Jahren
vorhergesagt haben. „Die
Erreichbarkeit des Bonner
Hauptbahnhofs wird durch diese
rein ideologisch geprägte,
irrationale Maßnahme ohne Not
erschwert. Denn die Reuterstraße
ist durch die aktuelle Baustelle
ebenfalls zum Engpass geworden
und ist für die Erreichbarkeit
aus Richtung Süden keine
wirkliche Alternative. Der
Verkehr wird einmal um die
gesamte Innenstadt geführt,
lässt Schleichverkehre
befürchten und verursacht nur
weitere Belastungen für die
Anwohnerinnen und Anwohner“, ist
auch Johannes Schott,
BBB-Stadtverordneter überzeugt.
Bereits im Vorfeld hatte es
harsche Kritik der Bonner
Wirtschafts- und Sozialverbände
und auch von der Katholischen
Kirche gehagelt. Gewerbebetriebe
in der Bonner Innenstadt spüren
bereits jetzt durch Corona und
Internethandel deutliche
Verluste, es sei auch kaum
realistisch, dass jetzt verloren
gegangene Kunden mit Fahrrad
oder ÖPNV anreisen würden. Das
Handwerk beklagt die erschwerte
Erreichbarkeit ihrer Kundinnen
und Kunden sowie erhebliche
Zeitverluste und steigende
Kosten durch Dauerstaus.
Stadtdechant Wolfgang Picken
hatte berichtet, dass er
aufgrund der Verkehrsführung zu
spät zu einer Sterbenden
gekommen sei. Auch die Baustelle
am Münster sei betroffen.
Caritas und Diakonie hatten
ebenfalls in die allgemeine
Kritik der Stadtgesellschaft
eingestimmt. So seien u.a. die
ambulanten Pflegedienste durch
Staus und Umwege betroffen.
Insgesamt ist die unüberlegte
Verkehrspolitik kein Weg in die
Verkehrswende, sondern in die
Sackgasse. Denn die Kaiserstraße
hat durch die Kappung des
Cityrings ihre Bypassfunktion
für die Adenauerallee verloren,
was die Staus aus Richtung Süden
nur noch verschlimmert. Die
Reuterstraße ist ebenfalls durch
die aktuelle Baustelle
zusätzlich belastet. Die
Baustelle am Koblenzer Tor ist
ein Nadelöhr und ruht derzeit
auch noch aufgrund von
Schadstofffunden. Dass lässt
befürchten, dass die Baustelle
trotz gegenteiliger Bekundungen
durch die Stadt nun länger als
bis zum anvisierten Ende im Juni
bestehen bleibt. Gleichzeitig
lässt die Stadt aber
verlautbaren, dass auf der
Ausweichroute entlang des Rheins
bereits ab kommender Woche neue,
behindernde Verkehrsführungen zu
befürchten sind.
|
Klares Bekenntnis
zum ÖPNV im Regierungsbezirk
Köln
Drei wichtige
Bahnprojekte zusätzlich
im
ÖPNV-Bedarfsplan
„Heute ist ein großer Tag für
das Rheinland – ein echter
Meilenstein für die Verbesserung
des Öffentlichen Nahverkehrs in
unserer Region,“ freut sich der
CDU-Politiker Rainer Deppe über
die einstimmige Entscheidung des
Landtagsverkehrsausschusses.
Gleich drei Projekte aus dem
Regierungsbezirk Köln sowie eins
am Hauptbahnhof Münster
schafften den Sprung in den
ÖPNV-Bedarfsplan des Landes
Nordrhein-Westfalen. Konkret
geht es um 3 Projekte:
Neubau "Seilbahn
Bonn"
Stadtbahnprojekt „Bonn -
Niederkassel - Köln inklusive
Verlängerung der Stadtbahnlinie
7“
Reaktivierung der Bahnstrecke
„Linnich – Hückelhoven-Baal“
wurden in die Stufe 1 des
ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW
sowie in den
ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan
des Landes NRW aufgenommen.
Vorangegangen waren Planungen
der jeweiligen Aufgabenträger,
wie der Rhein-Sieg-Kreis, die
Stadt Bonn, die Stadt Köln, der
Kreis Heinsberg und der
Nahverkehrsverband Rheinland.
Die vorgeschriebene
„Standardisierte Bewertung“
hatte ein positives
Kosten-Nutzen-Verhältnis
erbracht.
Damit waren die Voraussetzungen
für den erforderlichen Beschuss
des Regionalrates am 11. Februar
geschaffen. Dass die
Verkehrsministerin Ina Brandes
schon knapp 4 Wochen später
diese Maßnahmen dem
Landtagsausschuss vorgeschlagen
hat, zeigt, wie wichtig der
Landesregierung die Verbesserung
des ÖPNV-Angebots im
Regierungsbezirk Köln ist. „Mit
diesem Beschluss stärken
Landesregierung und Landtag
unsere Region. Die
Aufgabenträger können jetzt auf
jeden Fall zügig weiterarbeiten“
, so der CDU-Landtagsabgeordnete
und Vorsitzende des Regionalrats
Köln Rainer Deppe in einer
Mitteilung.
Der ÖPNV-Bedarfsplan des Landes
umfasst die langfristigen
Planungen für den
streckenbezogenen Aus- und
Neubau der Schieneninfrastruktur
mit zuwendungsfähigen Ausgaben
von mehr als fünf Millionen
Euro. Für 2023 ist mit der
Vorlage eines aktualisierten
ÖPNV-Bedarfsplans zu rechnen.
Damit es in Nordrhein-Westfalen
zügig weitergeht, gibt es für
die Zeit bis dahin eine
Übergangsregelung, um dringende,
wirtschaftlich sinnvolle und
erforderliche Maßnahmen weiter
voran bringen zu können. Dies
ist nun mit der Herstellung des
Einvernehmens zwischen der
Landesregierung und dem
Verkehrsausschuss des Landtags
geschehen.
„Der Regionalrat, die
Verkehrsverbünde und das
Verkehrsministerium haben sehr
eng zusammengearbeitet und die
jetzt getroffenen Entscheidungen
ausgezeichnet vorbereitet. Ich
bin richtig froh über diesen
guten Tag für den ÖPNV in
unserer Region. Allen
Beteiligten herzlichen Dank für
die tolle Zusammenarbeit“, so
Deppe. |
CDU-Ratsherr
Moll fordert mehr
Lärmschutzmaßnahmen entlang der
BAB 565 für den Brüser Berg und
Lengsdorf
Als zuständiger Stadtverordneter
und Bezirksverordneter für die
Ortsteile Brüser Berg und
Lengsdorf befasse ich mich mit
der Thematik der
Verkehrsbelastung durch die BAB
565 seit einigen Jahren.
Leider hat die Bezirksregierung
Köln als zuständige
Straßenverkehrsbehörde für diese
Autobahn bislang die Anordnung
von
Geschwindigkeitsbeschränkungen
und weitere Lärmschutzmaßnahmen
für diesen Streckenabschnitt
abgelehnt, weil insbesondere die
Berechnung der Lärmemissionen
keinen Anlass dafür geben würde.
Tatsache ist aber, dass die
Bevölkerung in den Ortsteilen
massiv unter der Lärmbelästigung
leidet.
Mein Einsatz für mehr Lärmschutz
entlang der Autobahn bedeutet
umgekehrt kein Plädoyer gegen
den notwendigen und vom
Deutschen Bundestag in Auftrag
gegebenen Ausbau dieser
wichtigen Bundesautobahn. Da
nahezu alle Bürgerinnen und
Bürger Pkw fahren und die
Mobilität für die Bevölkerung in
Deutschland sowie den
Transitverkehr an Europa
unerlässlich ist, wäre es
vermessen auf die Problematik
durch eine Absage an den Ausbau
dieser wichtige Verkehrsroute zu
reagieren.
Vielmehr ist es erforderlich,
dass Staus beseitigt werden und
vor allem die Befahrbarkeit der
Autobahnbrücke "Tausendfüßler"
in Bonn-Endenich für den Kfz und
Schwerlastverkehr erhalten
bleibt. Dies bedeutet aber
nicht, dass die Auswirkungen des
Verkehrs nicht beherrschbar und
deutlich reduziert werden
können. Deshalb ist es
erforderlich, dass die
betroffenen Bonner Ortsteile von
Verkehrs- und
Lärmimmissionen durch
nachhaltige und durchführbare
Maßnahmen entlastet werden.
Anbei übersende ich Ihnen
mein Schreiben an Frau
Regierungspräsidentin Walsken
vom 9. Januar 2022, in dem ich
auf die anlässlich des
Planfeststellungsverfahrens zum
sechsspurigen Ausbau der BAB 565
erhobenen neuen Messwerte und
Berechnungen abstelle und
infolge dieser neuen Tatsachen
endlich ein Einschreiten der
Bezirksregierung fordere.
Im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens zum
sechsspurigen Ausbau habe ich in
meiner Funktion als
Mandatsträger entsprechende
Einwendungen erhoben.
Ich werde mit der CDU
Ratsfraktion und Bezirksfraktion
Hardtberg auch Frau
Oberbürgermeisterin Dörner durch
entsprechende Anträge in den
Gremien der Stadt Bonn bitten,
dieses Anliegen gegenüber der
Bezirksregierung zu
unterstützen. |
Viel angekündigt
- wenig umgesetzt - konkrete
Erfolge Mangelware!
Neue Disziplinen
in der Bonner Kommunalpolitik:
Zurückrudern und Ankündigen
Nach einem Jahr grün-linker
Mehrheitskoalition im Bonner
Stadtrat bleiben die Erfolge
nicht nur bei den wichtigen
Themen wie Mobilität, Bauen und
Wohnen aus. Viel wurde
angekündigt und wenig umgesetzt.
Dies gilt insbesondere für die
Kernthemen der grün-linken
Ratsmehrheit, bei denen sie sich
ebenfalls nicht an ihre
Wahlversprechen halten.
Ein Kernanliegen der Grünen in
Bonn sollte die Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger sein.
„Bürgerbeteiligung stärken“,
heißt es im grünen Wahlprogramm
zur Kommunalwahl 2020. Es sei
wichtig, die Menschen frühzeitig
in Planungsprozesse und
politische Entscheidungen
einzubinden, so der Wortlaut.
Die Realität nach der Wahl sieht
ganz anders aus. Hierzu erklärt
der Kreisvorsitzende der Bonner
CDU Christos Katzidis MdL:
„Zurückrudern, Ankündigungen und
leere Versprechen prägen das
erste Jahr der neuen Bonner
Oberbürgermeisterin und die
grün-linke Ratsmehrheit.
Zurückrudern bei den
hochdotierten
Stellenbesetzungen, beim
Public-Viewing und beim besseren
Schutz für unsere kommunalen
Ordnungsdienste, als es um die
Anschaffung von Bodycams ging.
Ankündigungen und leere
Versprechen bei der
Bürgerbeteiligung, einem der
vermeintlichen Kernthemen der
grün-linken Mehrheit.
Weder bei der Einrichtung der
sogenannten „Umweltspuren“ auf
dem Hermann-Wandersleb-Ring noch
beim City-Ring wurden die
Bürgerinnen und Bürger
beteiligt. Auch
zu anderen Themen fielen die
versprochenen
Bürgerbeteiligungen weg.
Stattdessen erklärt die Bonner
Oberbürgermeisterin Katja
Dörner, dass eine zielgerichtete
und transparente
Bürgerbeteiligung
Rahmenbedingungen brauche, wozu
aus ihrer Sicht unter anderem
auch politische Vorfestlegungen
gehören. Unter Bürgerbeteiligung
verstehen Oberbürgermeisterin
und grün-linke Ratsmehrheit
offensichtlich nur die
Beteiligung bei der konkreten
Ausgestaltung vorher getroffener
politischer Beschlüsse.
Von einem frühzeitigen Einbinden
der Menschen in wichtige
politische Entscheidungen kann
hier nicht die Rede sein. Unter
Bürgerbeteiligung verstehen wir
als Bonner CDU etwas Anderes.
Das, was hier von der
Oberbürgermeisterin und der
grün-linken Ratsmehrheit
praktiziert wird, ist schlicht
Augenwischerei“, kritisiert
der Kreisvorsitzende und
Landtagsabgeordnete, Christos
Katzidis.
|
CDU-Ratsfraktion kritisiert
spärliche Erfolgsbilanz der
grünen OB und ihrer Koalition
Ein Jahr
grün-linke Stadtregierung in
Bonn:
Viel
versprochen, nichts gehalten
Rund ein Jahr nach der
Kommunalwahl in NRW können die
grüne OB und die grün-linke
Mehrheitskoalition im Bonner
Stadtrat noch keine wirklichen
Erfolge vorweisen. Das Fazit der
CDU-Ratsfraktion für die neue
Bonner Stadtregierung fällt
durchweg negativ aus. „Viel
versprochen, nichts gehalten: In
allen Bereichen – ÖPNV und
Verkehr, Haushalt,
Personalentwicklung, städtische
Gebäudeinfrastruktur, Bauen und
Wohnen, Wirtschaft und
Einzelhandel – zeichnet sich die
Koalition durch teure
Symbolpolitik und
Blockade-Strategie statt durch
Umsetzung ihrer vollmundigen und
wortreichen Ankündigungen im
Koalitionsvertrag aus“,
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender
Guido Déus, MdL, spart nicht mit
Kritik. Kurz zusammengefasst
dazu im Einzelnen.
ÖPNV und Verkehr
Die grüne Linkskoalition setzt
auf ideologische Symbolpolitik
durch einseitige Beschränkung
des motorisierten
Individualverkehrs ohne die
erforderliche vorherige Stärkung
und Attraktivitätssteigerung des
ÖPNV und ohne die Schaffung von
ausreichenden Park&Ride-Plätzen
in der Peripherie.
Radverkehrsinfrastruktur
Die Situation für Radler bleibt
weiter unzureichend. Stattdessen
setzt die Koalition auf
großangelegte unnötige
Baumfällungen für Radschnellwege
ohne Alternativplanungen. Dies
obwohl der
CDU-Fraktionsvorsitzende Guido
Déus als Landtagsabgeordneter
nach Gesprächen im Ministerium
eine Fristverlängerung erreicht
hat.
Haushalt
Statt Generationengerechtigkeit
drohen Kostenexplosion, Irrflug
in den Nothaushalt sowie Steuer-
und Gebührenerhöhungen.
Personalkosten steigen weiter,
die Neuverschuldung steigt um
unglaubliche 42 Prozent auf 2,7
Milliarden Euro. Darin enthalten
sind die Liquiditätskredite –
der städtische Dispo-Kredit -,
die bis 2025 auf knapp 800
Millionen Euro klettern.
Personal
Personalkosten steigen bis Ende
2025 auf knapp 387 Millionen
Euro. Wesentlicher Kostentreiber
dabei: der überflüssige
personelle Wasserkopf im neuen
Polit-Büro der OB mit dauerhaft
rund 1 Million Euro Mehrkosten
pro Jahr. Als „Zugabe“ liefert
die links-grüne Koalition auch
noch Postengeschachere an
Parteigänger oder
Koalitionspartner. Bestes
Beispiel hierfür war der
unsägliche Versuch, den
Fraktionsvorsitzenden der
Linken, Michael Faber, eine
unbefristete Spitzenposition im
Umfeld der OB zuzuschieben.
Städtische
Gebäudeinfrastruktur
Kein Ausweg aus dem
Sanierungsstau, stattdessen
bislang keine belastbaren und
zeitnah umsetzbaren Konzepte für
Stadthaus, Oper, Stadthalle Bad
Godesberg, Bäder und den
weiteren OGS-Ausbau. Stattdessen
aber neue Verzögerungen durch
immer weitere Prüfaufträge an
die Verwaltung wie aktuell beim
Beispiel Melbbad.
Bauen und Wohnen
Die vollmundigen Ankündigungen
für mehr bezahlbaren Wohnraum
bleiben Lippenbekenntnisse, wenn
es darum geht, Bebauungspläne
auf den Weg zu bringen. Immer
wieder werden diese mit
weitergehenden Prüfaufträgen
vertagt, verzögert und
verhindert. Neue Baugebiete
nicht erwünscht, das
Einfamilienhaus als
Auslaufmodell und Bauen in die
Höhe in unseren örtlich
geprägten Strukturen – Die
grün-linke Devise.
Wirtschaftsförderung und
Einzelhandel
Schon mit der Bildung des
zuständigen Ausschusses als
gefühlte „Resterampe“ wird die
mangelnde Wertschätzung der
grünen Links-Koalition für die
örtliche Wirtschaft und den
Einzelhandel deutlich. Ein von
der CDU beantragtes
Gutscheinsystem für den
Einzelhandel wurde durch
Vertagen und Zerreden
verhindert. Bewährte
Veranstaltungen wie „Bonn
leuchtet“, „BonnFest“ und „Der
Ostdeutsche Markttag“ wären fast
gescheitert. Erst auf Druck der
CDU erfolgte dann doch noch eine
Genehmigung.
Ebenso zeigt der beabsichtigte
geplante Wegfall fast aller
oberirdischen Parkplätze auf dem
Stiftsplatz per Federstrich,
welchen Stellenwert die
Koalition der Wirtschaft
beimisst. Die Bedenken des
dortigen Einzelhandels stoßen
auf taube Ohren. Die ansonsten
immer hochgehaltene
Bürgerbeteiligung wird durch
solche Pflicht-Vorgaben ad
absurdum geführt.
Die Kürzung des Zuschusses für
den Bonner Rosenmontagszug in
der BV Bonn um fast ein Drittel
zeigt die Ignoranz der
grün-linken Mehrheit gegenüber
der Brauchtumspflege und ihrer
Bedeutung für die örtliche
Wirtschaft.
Marathon-Ratssitzungen
Die grün-linke
Mehrheitskoalition und die OB
präsentieren sich mit einer
nicht zu überbietenden Ignoranz
der Macht statt konstruktivem
Miteinander mit den
Oppositionsparteien: keine
Information der Fraktionen, kaum
Kommunikation durch die OB,
keine Transparenz der
politischen Willensbildung und
Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen
nur auf Druck der
CDU-Ratssitzungen arten zu
Marathonläufen mit normal
gewordenen Fortsetzungssitzungen
in Ehrenamt unfreundlichem
Format aus.
„Missverständnisse“ der
OB
Die OB rudert nach berechtigter
Kritik an ihren Entscheidungen
immer häufiger zurück –
Beispiele: Rücknahme des Verbots
des Labyrinths in der Rheinaue,
der tonlosen Übertragung der
EM-Fußballspiele in der
Gastronomie und der unnötig
schwer umsetzbaren Auflagen für
die Martinszüge.
Insgesamt ist der grün-linken
Koalition und OB Dörner mit
ihrer Verwaltung im ersten Jahr
kein wirklich großer Wurf
gelungen. Vielmehr verstricken
sie sich immer häufiger in ihrem
eigenen Labyrinth ideologischer
Symbolpolitik und als
„Missverständnisse“ bezeichnete
Fehlentscheidungen. Wie die von
der Koalition großspurig
angekündigte „Wende“ in Bonn
umgesetzt werden kann, ohne
unwiederbringlichen Schaden für
die Stadt, die Bürgerinnen und
Bürger, Wirtschaft und
Einzelhandel anzurichten, bleibt
abzuwarten.
|
CDU-Ratsherr Moll fordert
Beschleunigung des Baus der
Westbahn
Bereits seit Jahrzehnten
wird der Bau der sogenannten
Hartbergbahn (Westbahn) aus dem
Stadtbezirk Hardtberg bis zum
Hauptbahnhof gefordert,
geschehen ist aber bislang so
gut wie nichts. Nachdem noch in
der vergangenen Ratsperiode das
Schienenprojekt in einer
oberirdischen Streckenführung
durch Beschluss im Bonner
Stadtrat erneut bekräftigt
wurde, geht es nunmehr nur in
kleinen Schritten voran,
berichtet der CDU
Planungssprecher und Vorsitzende
der Bezirksfraktion Hardtberg,
Bert Justus Moll.
Auf die Große Anfrage der CDU
Fraktion, wie der aktuelle
Planungsstand sei, hat die
Stadtverwaltung jetzt im Rat
berichtet, dass
zur beschlossenen Streckenführung
über die Endenicher Straße die
in der Machbarkeitsstudie
dargestellten
Haltestellenstandorte in Bezug
auf die Erschließungswirkung,
die geplanten Änderungen
innerhalb der
Haltestelleneinzugsbereiche
(Campus Ende nicht, Quartier New
West) und hinsichtlich der
Erreichbarkeit optimiert würden.
Mit einem Ergebnis
einschließlich der
Kostenschätzung sei im dritten
Quartal 2022 zu rechnen. Das
Haltestellenkonzept für den
ersten Bauabschnitt im Bereich
Endenicher Straße und Hermann
Wanderslebring sei abgestimmt.
Darüber hinaus würden die
Auswirkungen auf das
Buslinienkonzept untersucht, um
eine Parallelführung von
Straßenbahn und Buslinienverkehr
zu vermeiden. Hierzu sollen die
Ergebnisse im dritten Quartal
20.2.2020 vorliegen. Aus Sicht
des CDU Politikers sind das zwar
positive Signale, weil endlich
an der Planung weitergearbeitet
wird. Erschreckend ist aber, in
welchen langen zeitlichen
Abständen die Dinge nur in
Trippelschritten vorangehen.
Angesichts der Planungen zum
Behörden- und
Ministerialstandort an der
Rochusstraße und der dort
beabsichtigten erheblichen
baulichen Verdichtung mit dem
Ziel der Schaffung von hunderten
neuen Arbeitsplätzen, ist der
Zeitplan für den Bau der
Westbahn überhaupt nicht
ambitioniert genug. Moll
schätzt, dass das Projekt erst
deutlich nach 2030 realisiert
sein könnte, was angesichts
paralleler neuer
Bauvorhaben entlang des
Schienenweges insbesondere am
Ministerialstandort Rochusstraße
zu spät wäre. Die BMIA
beabsichtigt nämlich, auf der
Grundlage der Rahmenplanung für
den Behördenstandort bald in die
konkreten Einzelbauten und deren
Realisierung zu investieren.
Angesichts dessen, dass auf dem
Gelände an der Rochusstraße im
Verhältnis der neuen und alten
Arbeitsplätze deutlich weniger
Parkflächen für Kfz vorhanden
sein werden, muss der ÖPNV für
alle Pendler aus dem Umland zum
Behördenstandort deutlich
verbessert werden. Ansonsten
wird es in Zukunft ein
Parkchaos in den umliegenden
Straßen des Behördenstandortes
geben. Das Angebot mit Bussen
und der S 23 ist nicht
ausreichend und komfortabel
genug, um der Nachfrage Rechnung
zu tragen.
Unbefriedigend ist auch die
Antwort der Verwaltung auf die
Frage, wie sich die Planung zur
Einführung der Umweltspur auf
dem Hermann Wanderslebring mit
der Planung der Westbahn
verhält. Diese steht im
deutlichen Missverhältnis zu
dem, wie der Straßenraum des
Hermann Wanderslebrings
auszubauen ist, wenn die
Westbahn kommt. Dann müsste nach
Aussage der Verwaltung ein
völliger Umbau des Straßen
Querschnittes erfolgen, bei
welchen dann zwei innenliegende
Bahngleise und außenliegende Kfz
Spuren mit Radverkehrsanlagen zu
realisieren wären. Eine
Umweltspur wäre dann nicht mehr
möglich und auch nicht
notwendig, da der größte Teil
der ÖPNV Leistung von der Bahn
erbracht werden soll.
Das ruft mich auf den Plan! Es
kann doch nicht sein, dass mit
großem Aufwand eine zweifelhafte
Sonderspur als sogenannte
Umweltspur realisiert wird,
anstatt den Ausbau der Westbahn
so schnell wie möglich parallel
zum Ausbau des
Behördenstandortes
voranzubringen. Aus Sicht der
Bevölkerung und der Pendler in
den Bonner Westen ist dies alles
keine wirklich gute Entwicklung,
zumal zum zweiten Bauabschnitt
der Westbahn Richtung Brüser
Berg überhaupt keine konkreten
Planungen vorgelegt und
beschlossen worden sind.
|
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Moritz Kistenbrügge gewinnt
Vorlesewettbewerb
Der Vorlesewettbewerb der
Regionalrunde Bonn konnte
aufgrund der Coronakrise in
diesem Jahr nur online
stattfinden. Die Planung und
Durchführung des
Wettbewerbs, der von der
Stiftung Buchkultur und
Leseförderung des
Börsenvereins des Deutschen
Buchhandels jährlich für
Sechstklässler initiiert
wird, wurde von drei
Deutschlehrerinnen des
Hardtberg-Gymnasiums
übernommen. Gewonnen hat
Moritz Kistenbrügge vom
Clara-Schumann-Gymnasium mit
seinem Vortrag aus dem
Jugendroman „Erebos“.
Moritz Kistenbrügge (12)
gewinnt Vorlesewettbewerb
„Wir hatten alle Gänsehaut“,
erzählt Ilona Levitin,
Deutschlehrerin am
Hardtberg-Gymnasium in Bonn.
„Am Ende hat uns Moritz mit
seiner Imitation der
trockenen Roboterstimme aus
dem Jugendroman Erebos
überzeugt, die gleichzeitig
monoton war und dennoch die
inhaltliche Spannung
transportieren konnte.“ Dass
man gute Bücher nicht
einfach nur vorliest,
sondern sie erlebt, in ihnen
versinkt und ein Teil ihrer
Geschichte wird, bewiesen
aber auch die übrigen
Teilnehmer des
Regionalentscheids des
jährlich stattfindenden
Vorlesewettbewerbs für 6.
Klassen. Schon im Vorfeld
hatten sich die
Wettbewerbsteilnehmer an der
eigenen Schule über mehrere
Stationen durchgesetzt, um
nun gegen insgesamt 15
Sechstklässler
unterschiedlicher Bonner
Schulen anzutreten. Der
Wettbewerb, der von der
Stiftung Buchkultur und
Leseförderung des
Börsenvereins des Deutschen
Buchhandels jährlich
initiiert wird, fand in
diesem Jahr in digitaler
Form statt. Durchgeführt
wurde er vom
Hardtberg-Gymnasium. Die
Deutschlehrerinnen Svenja
Donath, Ilona Levitin und
Lisa Jung bildeten die
fachkundige Jury und
bewerteten die
Vorlesebeiträge, die die
Teilnehmer per Videoclip
einreichten. „Die
Entscheidung fiel uns nicht
leicht, da alle bereits
einen Schulentscheid
gewonnen hatten und
erstklassige Leser sind“,
sagt Jurymitglied Svenja
Donath. Neben der
Lesetechnik beurteilte die
Jury die Textauswahl und die
Interpretation des Textes.
„Die Atmosphäre muss erfasst
und mit Ausdruck und Dynamik
umgesetzt werden, ohne aber
ins Schauspielerische
überzugehen - das ist keine
leichte Aufgabe“, so Donath.
Am Ende erreichte Moritz
Kistenbrügge vom
Clara-Schumann-Gymnasium mit
seinem Vortrag aus dem
Jugendroman „Erebos“ die
meisten Punkte. Dicht
dahinter, auf Platz zwei,
landete Nika Jaelle Rövekamp,
die für das
Friedrich-Ebert-Gymnasium
antrat und aus dem Roman
„Ein Flüstern im Wind“
vorlas. Den dritten Platz
erreichte Sophie Levitin vom
Ernst
Moritz-Arndt-Gymnasium. Sie
hatte sich eine Textstelle
aus „Hüter der Erinnerung“
ausgesucht. Moritz
Kistenbrügge wird nun für
die Stadt Bonn auf der
Bezirksebene antreten.
Zum Podcast hier ...
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Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll kritisiert
Bahn AG

„Die Deutsche Bahn AG startet einen erneuten
Angriff, um den Bahnübergang Weck-Werke in
Bonn-Duisdorf aufzugeben“, berichtet der
CDU-Ratsherr für Duisdorf/Medinghoven, Bert
Moll.
Moll schreibt weiter in seiner
Pressemitteilung: „Auf Veranlassung der
Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde
hat die Stadt Bonn im Amtsblatt vom
26.6.2018 jetzt mitgeteilt, dass das
Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2011
zur Aufgabe des Bahnüberganges Weck-Werke
zwar eingestellt werde. Gleichzeitig mit der
Antragsrücknahme kündigte die DB-Netz AG
aber die Beantragung eines neuen
Planfeststellungsverfahren an, da sich die
tatsächlichen Verhältnisse vor Ort
inzwischen durch Neuordnung der
Straßenverkehrsbeziehungen am Bahnübergang
geändert hätten. Der Stand der
Antragsunterlagen und der ergänzenden
Gutachten seien teilweise überholt. Statt
der bisher beantragten Personenüberführung
über die Bundesstraße und Bahnstrecke würden
die neuen Antragsunterlagen die ersatzweise
vorgesehene Querungsmöglichkeit der
Bahnstrecke für Fußgänger und Radfahrer als
Personenunterführung unter der Bahnstrecke
enthalten. Nach derzeitiger Einschätzung
wird das Anhörungsverfahren für das neue
Planfeststellungsverfahren voraussichtlich
im September 2018 eingeleitet.“
Wie weiter von Bert Moll zu lesen ist:
„Diese Vorgehensweise hat die DB AG bereits
in einer Bürgerversammlung im Rathaus Alfter
vor einigen Monate bekannt gegeben. Dass sie
an ihrem Vorhabe zur Schließung des
Bahnübergangs trotz vielen Einwände
festhält, ist sehr bedenklich und nicht
hinnehmbar, denn infolge dessen wird der
Schwerlastverkehr nach Schließung des
Bahnübergangs zu einem großen Teil durch
Duisdorf über die Bahnhofstraße geleitet
werden. Die Bahnhofstraße ist aber auf diese
zusätzliche Belastung nicht ausgelegt und
die Belastung der Wohnbevölkerung wird
erheblich steigen. Die Schließung ist auch
deshalb nicht nachvollziehbar, weil der
Bahnübergang nach der Anhörung 2011 und den
zahlreichen Bürgereingaben aufwändig
umgebaut worden ist, um insbesondere LKW
gefahrlos darüber fahren zu lassen. Selbst
wenn die DB AG den vertraglichen Pflichten
aus dem Vertrag zwischen Bund und der
Gemeinde Alfter zum Bau der Alma Brücke und
den vermeintlichen gesetzlichen
Verpflichtungen nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz zur Schließung des
Bahnübergangs folgen müsste, so wäre dies
nach den Ereignissen und den baulichen
Änderungen der vergangenen Jahren am
Bahnübergang widersprüchlich und gerichtlich
angreifbar. Deshalb werde ich mit der
Bonn-Duisdorfer CDU wie auch schon 2011
dafür eintreten, dass die DB AG von ihren
Schließungsabsichten Abstand nimmt. Alle
Duisdorfer sind im Rahmen der Anhörung
aufgefordert, ihre Einwände vorzubringen.“
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Für diese Pressemitteilungen sind die
jeweiligen Institution sowie die
jeweiligen Parteien verantwortlich!
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