Pressemitteilungen

aus Politik, Vereinen und sonstigen Institutionen

 

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Kostengünstige Bio-Mittagsverpflegung

an Schulen und Kindergärten

Drei Bonner Schulen haben sich für einen Catererwechsel bei ihrer Mittagsessensverpflegung entschieden und einen Bio-Essensanbieter für 2019 ausgewählt. Bei der Kita-Verpflegung haben sich sogar 16 Kindergärten für einen Bio-Caterer ausgesprochen.

Die schulpolitischen Sprecher/innen der Koalition Christians Steins, Anja Lamodke und Franziska Müller-Rech freuen sich: „Dass die Preiserhöhung bei Schulen pro Mittagessen lediglich bei 4 Cent liegt ist sehr positiv. Bei der Mittagsverpflegung in Kindergärten liegt die Preiserhöhung sogar nur bei einem Cent. Das zeigt, die Verwendung von regionalen und biologisch erzeugten Lebensmitteln ist nicht derart teuer, wie häufig angenommen wird. Wir stärken mit der Umsetzung unserer geforderten Qualitätsmerkmale im Rahmen der Ausschreibung von Mittagsverpflegung unseren Nachhaltigkeitsaspekt – Klimaverträglichkeit durch kurze Anlieferwege, Frische durch die Verwendung von Produkten aus der Region, Erhaltung unserer heimischen Artenvielfalt durch die Verwendung von biologisch erzeugten Lebensmittel und Stärkung unserer heimischen Landwirtschaft. Durch die verstärkte Verwendung von regionalen und saisonalen Produkten stärken wir zudem die alltägliche Ernährungs- und Verbraucherbildung schon im Kinder- und Jugendalter. Damit leisten die Schulen auch auf einfache Weise einen weiteren Beitrag zur Profilschärfung der Stadt Bonn als Standort und Akteur für Nachhaltigkeit, indem sie die jungen Bonner Bürger schon früh für diese Themen sensibilisiert.“

Im März 2017 hatte die Jamaika Koalition die Verwaltung mit einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, die Vergabeverfahren für die Mittagsverpflegung für Schulen und Kindergärten zu ändern: Lebensmittel (bezogen auf den Gesamtwareneinsatz) sollen im ersten Vertragsjahr zu mindestens 10 Prozent und beginnend mit dem zweiten Vertragsjahr zu mindestens 20 Prozent aus biologischer Landwirtschaft stammen. Saisonale Produkte sollen in allen Bereichen mindestens 20 Prozent erreichen.

Aus dem internationalen Warensortiment sollen möglichst fair gehandelte Produkte eingesetzt werden. Fisch beziehungsweise Fischprodukte sollen aus zertifiziert nachhaltiger Fischerei (zum Beispiel: Naturland- oder MSC-Siegel) stammen. Das gesunde Essen sollte altersgerecht sein, aus frischen Obst und Gemüse bestehen und sich im ähnlichen Kostenrahmen wie bisher bewegen.   

 

Hardtberger CDU begrüßt Maßnahmen zur

höheren Effizienz der Voreifelbahn

Von Anja Poprawka 

Die CDU-Hardtberg begrüßt die Entscheidung des Hauptausschusses des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR), die Elektrifizierung der Strecke der S23 nun mit einem Planungsauftrag an den geschäftsführenden NVR voranzutreiben. Seit vielen Jahren setzt sich die CDU-Hardtberg für Verbesserungen der Verkehrslinie der S23 ein. Dazu gehören neben der Weiterfahrt der S23 nach Mehlem und der erfolgreichen Errichtung weiterer Haltestellen (Helmholtzstraße, Endenich Nord) auch eine Taktverdichtung – besonders zu Stoßzeiten. Dabei spielt die Elektrifizierung eine entscheidende Rolle, um Wartezeiten zu verkürzen und den Betriebsablauf allgemein effizienter, weniger störanfällig und schneller zu gestalten. Die Stadt Bonn, die Kreise Euskirchen und Rhein-Sieg sowie der NVR haben im Jahr 2015 gemeinsam eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der S23 in Auftrag gegeben, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde. Darin wurden die Elektrifizierung und eine mögliche Weiterfahrt nach Bonn Mehlem positiv bewertet.

„Wir begrüßen sehr, dass die Elektrifizierung der S23 energisch verfolgt wird. Durch die daraus resultierenden Möglichkeiten, wie zum Beispiel einer potenziellen Weiterführung der Linie in den Süden der Stadt, erhoffen wir uns eine höhere Nutzung der Strecke durch Pendler. Die staugeplagte Stadt Bonn, die jüngst auch von Fahrverboten bedroht wird, benötigt dringend Entlastung auf den Straßen! Die Arbeitnehmer im Bundesviertel und in Bad Godesberg, die oft auch aus dem westlichen Rhein-Sieg Kreis und Euskirchen kommen, erhalten so eine zusätzliche und echte Alternative zum Auto. Allerdings werden wir noch Geduld haben müssen. Gute Planungen brauchen Zeit, bis dahin wird es keinen Spatenstich geben. Gerade deshalb ist es wichtig, dass noch in diesem Jahr der Planungsauftrag erteilt wurde“, so Enno Schaumburg, Vorsitzender der Hardtberger CDU.

 

Leihfahrräder jetzt auch in Bonn-Duisdorf

MRad. SPD-Ratsfrau Gabi Mayer begrüßt es, dass nunmehr auch Leihfahrräder am Bonn-Duisdorfer Bahnhof zur Verfügung stehen. Frau Mayer: „Ich bin nach dem Start am 4. Oktober vielfach angesprochen worden. Tatsächlich hat es in Duisdorf dann noch drei Wochen gedauert, bis die ersten Räder da waren.“ Wie von ihr zu hören ist, werden die Räder intensiv genutzt, das zeige auch die Bilanz der Stadtwerke.

„Lange haben wir dafür gekämpft, am Ende ist es mit „nextbike“ ein Anbieter geworden, der viel Erfahrung mit Fahrradverleihsystemen hat. Es ist eine tolle Sache, an einer Station aus dem Bus auszusteigen und direkt mit dem Rad weiterfahren zu können. Ich nutze die Leihräder auch selbst“, betont Gabi Mayer.

„Damit die Rahmenbedingungen stimmen“, erläutert sie abschließend, „muss das Radwegesystem ausgebaut und die bestehenden Radwege saniert werden. Auch das ist ein kleiner Beitrag zur Verkehrswende, die wir in Bonn dringend brauchen“.

 

CDU-Ratsherr Bert Moll drängt auf städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in Bonn-Medinghoven

„Mit der von der Stadtverwaltung beabsichtigten Antragstellung im Rahmen des Förderprogramms „Unterstützung und Förderung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien“ wird ein erster konkreter Schritt für den Aufbau eines Quartiersmanagements für Bonn-Medinghoven gemacht. Ich bin froh, dass der Hauptausschuss der Stadt heute meiner Initiative gefolgt ist, außerdem zu prüfen, ob und in welchem Umfang private Träger, die wie die Diakonie mit ihrem Stadtteilbüro vor Ort in Medinghoven bereits über langjährige Erfahrung und Kenntnis der Sozialstrukturen verfügen, die Umsetzung der beantragten Projektförderung „Unterstützung und Förderung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien“ übernehmen können und gegebenenfalls als Quartierbeauftragter im Sinne der Projektförderung fungieren können“, berichtet der CDU-Ratsherr Bert Moll.

Weiter sagt Moll in seiner Pressemitteilung aus: „Die Einführung eines Quartiersmanagements allein reicht aber nicht aus. Es ist vielmehr erforderlich, ein Konzept mit einem Zeit- und Aktivitätenplan zu erstellen, der die von der Politik insgesamt beschlossenen Handlungsfelder für die sozialräumliche und städtebauliche Entwicklung von Medinghoven im Kontext eines integrierten Entwicklungskonzeptes für den Stadtbezirk Hardtberg aufnimmt. Dazu zählt, dass weitere Förderprojekte initiiert werden, die auch den wichtigen Aspekt der städtebaulichen Entwicklung von Medinghoven im Rahmen eines integrierten Entwicklungskonzeptes für den Stadtbezirk Hardtberg aufnehmen.“

Weiter fordert der Bonner CDU-Stadtverordnete Bert Moll: „Die Ladenzeile muss dringend saniert werden, was alleine durch die Hauseigentümer nicht gelingen wird, sondern nur durch Maßnahmen der Städtebauförderung. Gleiches gilt für die Außenanlagen im Quartier und die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Der Quartiersplatz am Brunnen an der Ladenzeile verdient eine Aufwertung als Platz für alle Bürgerinnen und Bürger von Medinghoven. Die Eigentümergemeinschaften könnten auch Unterstützung bei der Reinigung und Sanierung der Fassaden der Mehrfamilienhäuser gebrauchen. Die Bezirksregierung verwehrt die Reinigung der Fassaden, die in erheblichem Umfang mit Asbestzementplatten verkleidet sind. Da bei der Reinigung, beziehungsweise Sanierung, Asbest freigesetzt werden könnte, sind nahezu alle Arbeiten an diesen Fassaden untersagt. Die Bewohner fühlen sich bei diesen Fragen allein gelassen und benötigen nicht zuletzt wegen der anstehenden finanziellen Belastungen Beratung und Hilfe. Hinzu kommt, dass die Mehrfamilienhäuser und Außenanlagen in vielen Belange nicht barrierefrei sind, was für manchen Bewohner Probleme aufwirft. Ich erwarte, dass die Stadt und die Bezirksregierung die Bürger von Medinghoven mit diesen Problemen nicht alleine lassen, sondern mit der Konzeption und Finanzierung von städtbaulichen Fördermaßnahmen, wie von CDU und Grünen beantragt und vom Hauptausschuss heute nochmals bestätigt, endlich unterstützt.“

 

Rat beschließt Bau einer Kita in Medinghoven und Poppelsdorf

Auf dem städtischen Gelände an der Kreuzung des Konrad-Adenauer-Damms und der Straße An der Burg Medinghoven wird eine achtgruppige Kindertageseinrichtung gebaut. Das hat Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. September 2018, beschlossen.

Durch den Neubau werden rund 145 Betreuungsplätze geschaffen. In Medinghoven fehlen laut Kindergartenbedarfsplan aktuell rund 55 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung. In den übrigen Stadtteilen von Hardtberg fehlen weitere 360 Betreuungsplätze, um die politisch beschlossenen Versorgungsquoten zu erreichen und ausreichend Betreuungsplätze anbieten zu können.

Weil im Umfeld des neuen Kindergartens freie Flächen für den Bau von weiteren Kindertagesstätten fehlen, wird auf dem Gelände am Konrad-Adenauer-Damm statt einer sechsgruppigen Kita, wie ursprünglich vorgesehen, eine achtgruppige Einrichtung gebaut. Für den Bau der Kita wird zurzeit der Bebauungsplan geändert.

Rat beschließt Bau einer Kita in Poppelsdorf

Die Stadt Bonn wird eine viergruppige Kindertageseinrichtung auf dem Gelände des ehemaligen Jugendhauses Sankt Sebastian bauen.
Durch den Neubau werden circa 65 Betreuungsplätze geschaffen. In Poppelsdorf fehlen laut Kindergartenbedarfsplan aktuell circa 90 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung. Weil im Umfeld freie Flächen für den Bau von weiteren Kindertagesstätten fehlen, soll statt der ursprünglich geplanten zweigruppigen eine viergruppige Kindertagesstätte errichtet werden. Für den Bau der neuen Kita wird auch die angrenzende Freifläche benötigt. Diese war ursprünglich in der Spielplatzbedarfsplanung 2007 für eine Spielfläche vorgesehen. Die Stadt prüft nun alternative Standorte für einen Spielplatz in der Umgebung.
Um die viergruppige Kindertageseinrichtung zu bauen, muss der Bebauungsplan geändert werden. Die Verwaltung wird hierzu einen Beschlussvorschlag erarbeiten und den politischen Gremien vorlegen.
 

1000 neue Bäume für Bonn

Koalition stellt zwei Millionen Euro für die Pflanzung

von 1000 Straßenbäumen in den Haushalt 2019/2020 ein

 

Die Bonner Jamaikakoalition hat im Umweltausschuss 1000 Baumnachpflanzungen von offenen Baumstandorten beschlossen.

Christian Gold, CDU: „In Bonn wurden in den vergangenen Jahren stetig mehr Straßenbäume gefällt als nachgepflanzt. Dadurch sind zahlreiche verwaiste Baumstandorte entstanden. In der Summe handelt es sich ungefähr um 1500 leerstehende Baumscheiben, viele davon auch in Bad Godesberg. Wir wollen das schöne Stadtbild, mit Straßenbäumen und Alleen langfristig erhalten sowie positive stadtklimatische Effekte erreichen. Hierzu stellen wir 2 Millionen Euro in den kommenden Haushalt ein.“

Brigitta-Poppe-Reiners, DIE GRÜNEN: „Wir beobachten schon länger, dass wir das Gleichgewicht zwischen Fällungen und Nachpflanzungen wieder herstellen müssen. 1000 neue Bäume – das bedeutet ein großer Gewinn für die Bonner Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht. Der diesjährige Hitzesommer hat die Notwendigkeit der zahlreichen positiven Einflüsse von Bäumen sehr deutlich gemacht, wie Abmilderung von Temperaturextremen, Abmilderung von Starkregen, CO2 Speicher, Sauerstoffspender, Lebensraum für Tiere, Abmilderung von Lärm und Feinstaub, schöner und wohltuender Anblick. Die Verwaltung hat gleichzeitig den Auftrag erhalten, darzustellen, wie die Umsetzung der Baumnachpflanzungen auch personell sichergestellt werden kann.“

Professor Wilfried Löbach, FDP: „Die vorhandenen Baumstandorte müssen zunächst daraufhin untersucht werden, ob derselbe Platz überhaupt wiederverwendet werden kann. Der Vorteil der Neupflanzung ist, dass sowohl vorhandene Leitungen, wie notwendige Häuserzufahrten und Parkplätze überprüft werden. Das hat eindeutige Vorteile für die Anwohner. Zudem werden für Bonn neue trocken- und hitzeresistente Baumarten ausprobiert. Darüber hinaus bekommen die Bäume eine größere Pflanzgrube, was ihr Überleben als Straßenbaum deutlich erhöht.“

 CDU informiert zum neuen Planfeststellungsverfahren

zur Schließung des Übergangs Weck-Werk

Der CDU-Ratsherr Bert Moll für Duisdorf/Medinghoven, Bert Moll, schreibt in seiner Pressemitteilung: „Die Deutsche Bahn AG startet einen erneuten Angriff, um den Bahnübergang Weck-Werk in Bonn-Duisdorf “ .

„Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde hat die Stadt Bonn im Amtsblatt vom 26.6.2018 mitgeteilt, dass das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2011 zur Aufgabe des Bahnüberganges Weck-Werk zwar eingestellt werde. Gleichzeitig mit der Antragsrücknahme hat die DB Netz AG aber ein neues Planfeststellungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort inzwischen durch Neuordnung der Straßenverkehrsbeziehungen am Bahnübergang geändert hätten. Statt der bisher beantragten Personenüberführung über die Bundesstraße und Bahnstrecke würden die neuen Antragsunterlagen die ersatzweise vorgesehene Querungsmöglichkeit der Bahnstrecke für Fußgänger und Radfahrer als Personenunterführung unter der Bahnstrecke enthalten. Die Planunterlagen sind unter http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_eisenbahn_planfeststellungsverfahren veröffentlicht und können bei der Bundesstadt Bonn, Amt für Bodenmanagement und Geoinformation, Stadthaus, Berliner Platz 2, Aufzug 2, Etage 6B vom 3.9. bis 2.10.2018 eingesehen werden.

Die beabsichtigte Schließung ist problematisch, weil der Bahnübergang nach der Anhörung 2011 und den zahlreichen Bürgereingaben aufwändig umgebaut worden ist, um insbesondere LKW gefahrlos darüber fahren zu lassen. Die Folgen der Schließung wären insbesondere für die angrenzenden Wohnviertel sehr nachteilig, weil der Verkehr unter anderem über die Bahnhofstraße abgeleitet würde. Nach den baulichen Änderungen des Bahnübergangs sowie den verkehrlichen Entwicklungen um den Bahnübergang und den Folgen für die umliegenden Gemeinden Bonn und Alfter ist dessen Schließung nicht hinnehmbar. Deshalb werde ich wie auch schon 2011 dafür eintreten, dass die DB AG von ihren Schließungsabsichten Abstand nimmt. Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind im Rahmen der Anhörung aufgefordert, ihre Einwendungen fristgerecht bis zum 16. Oktober 2018 zu erheben.“

 

Flickwerk in der Fußgängerzone

SPD fordert umfassende Sanierung

SPD-Ratsfrau Gabi Mayer: "Nicht immer ist die billige Lösung auch die Beste…. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger meist aus eigener Erfahrung. Manchmal lohnt eine einfache Reparatur nicht, dann muss eine umfassende Sanierung her. Und das, so findet die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg, trifft auf die Fußgängerzone in Duisdorf zu."

Frau Mayer weiter: "Für mehr als 200.000 Euro werden aktuell lockere Steine befestigt und Mängel im Detail behoben. Das alles führt nicht nur zu einer weiteren Einschränkung der Nutzung der Fußgängerzone für die seit Jahren von Baustellen geplagten Duisdorfer, sondern es führt eben nicht zu Verbesserungen der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone. Das grobe Kopfsteinpflaster nicht zeitgemäß und eine Zumutung für die Fußgänger, Radfahrer und vor allem die Rolli – oder Rollatorennutzer. Die Pflaster an den Rändern sind bei Regen glatt, und viel zu oft schon ist hier jemand ausgerutscht. Eine bloß punktuelle Reparatur der Schäden in der Fußgängerzone in Duisdorf ist nicht zielführend“, findet der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Dominik Loosen, „Die Fußgängerzone aus den 80er-Jahren ist an sich nicht mehr zeitgemäß. Die verschiedenen Oberflächen und die verschiedensten Barrieren“, erläutert er weiter, „stellen gefährliche Stolperfallen mit erheblicher Unfallgefahr dar und sind zum Beispiel: für Menschen mit Handicap nur unter erschwerten Bedingungen zu bewältigen.“

„Eine attraktive Infrastruktur, die auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gut genutzt werden kann, ist die Grundlage für den Fortbestand des sogenannten B-Zentrums Duisdorf“ betont die SPD-Ratsfrau Gabi Mayer. „Flickwerk kostet Geld, ohne dass es den Bestand des Zentrums Duisdorf sichert. Wir brauchen eine umfassende Sanierung“, erklärt sie weiter. Dafür werde man jetzt Haushaltsmittel beantragen. „In Duisdorf wird an allen Ecken und Enden gespart. Der Ausbau der Straße Am Burgweiher wurde schon vor 4 Jahren auf die lange Bank geschoben, die Fußgängerzone wird jetzt auch nur geflickt. Das ist nicht hinnehmbar. Der Stadtbezirk Hardtberg wächst mehr als alle Stadtbezirke in Bonn. Deshalb muss die Infrastruktur mitwachsen.“

 

Helmut Kohl muss eine dauerhafte Würdigung

in der Bundesstadt Bonn erhalten

Der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksverbands Bonn, David Lutz schreibt: "Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Umbenennung des Platzes der Vereinten Nationen nicht wie angedacht umsetzbar ist. Nun gilt es zügig einen neuen angemessenen Ort zu finden, um den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas, Dr. Helmut Kohl, zu würdigen. Ein politischer Beschluss dürfte wie auch bei Helmut Schmidt und Willy Brandt zügig getroffen werden können."

Er schlägt vor: "Einen Teil des langen Wilhelm-Spiritus-Ufer in Helmut-Kohl-Ufer umzubenennen. Die Nähe zum Wasserwerk und dem Alten Bundestag sowie dem Bundeskanzleramt sind als Umgebung geradezu prädestiniert. 

Es wäre zudem denkbar, Helmut Kohl mit einem Teil des Platzes der Vereinten Nationen, in Richtung des ehemaligen Kanzleramtes, zu honorieren."

"Beide Möglichkeiten liegen im Bereich des ehemals politischen Zentrums der Bundesrepublik Deutschland und haben einen direkten Bezug zum herausragenden politischen Wirken von Kanzler Kohl. 

Die Umbenennung einer Brücke bzw. Bahnhaltestelle schließt Lutz hingegen als Möglichkeit aus."

 

Barrierefreiheit vorantreiben

SPD schlägt Erhöhung des Etats für Bordsteinabsenkungen vor

Schon im Jahr 2011 hatte die Bezirksvertretung Hardtberg eine Prioritätenliste mit notwendigen Bordsteinabsenkungen beschlossen, die etwa 30 kritische Stellen beinhaltete, die schnellstmöglich umgebaut werden sollten. Im Sinne von besserer Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrende, Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind oder Familien mit Kinderwagen sei dies zwingend.

Nun sind nach sieben Jahren 13 Bordsteine umgebaut, was durch einen Bürgerantrag, der in der vergangenen BV-Sitzung diskutiert wurde, noch mal deutlich wurde. Grund dafür ist, dass für diese Maßnahme jährlich nur 2.000 – 3.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit können maximal zwei Umbaumaßnahmen jährlich umgesetzt werden. „Das möchten wir jetzt ändern“, erläutert Gabi Mayer, SPD-Ratsfrau in Bonn-Duisdorf und Medinghoven.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg Dominik Loosen schlägt sie der Bezirksvertretung Hardtberg vor, die investiven Mittel des sogenannten Feuerwehrtopfes des Stadtbezirks Hardtberg für 2018 in die Absenkung der Bordsteine fließen zu lassen. Die jährlich verfügbaren 20.000 Euro seien noch nicht verbraucht und wären hier sinnvoll angelegt.

Auch für die Zukunft wird vorgeschlagen, dass Restmittel am Jahresende immer übertragen werden mit dem Ziel, dann im Folgejahr weiter an Maßnahmen für Barrierefreiheit im Stadtbezirk zu arbeiten. „Wir hoffen auf breite Zustimmung“, betont Dominik Loosen. „Alle Fraktionen des Stadtbezirks haben sicher Interesse daran, in Sachen Barrierefreiheit voranzukommen.“

 

Bahnübergang Weckwerke

Planfeststellungsverfahren wird konkreter

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass die öffentliche Auslegung der neuen Planfeststellungsunterlagen für die Beseitigung des Bahnübergangs Alter Heerweg/Weckwerk in Bonn, Strecke Bonn-Euskirchen, bereits in der Zeit vom 3.9 bis einschließlich 2.10.2018 erfolgen soll.

Spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 16.10.2018, müssen die Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei der Anhörungsbehörde (Bezirksregierung Köln) erhoben werden.

Wenn es nach der Deutschen Bahn geht, wird der Bahnübergang Weck-Werke für den motorisierten Verkehr geschlossen. Das neu eingereichte Verfahren sieht eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer vor.

Die SPD im Stadtbezirk Bonn-Hardtberg lehnt eine Beseitigung dieses Bahnübergangs entschieden ab. “Der Bahnübergang wird gebraucht als wichtige Verbindung des Schwerlastverkehrs für die ansässige Industrie und zur Entlastung weiterer Verbindungsstraßen in Duisdorf. Das hat sich auch nach der Umgestaltung der Querung am Bahnübergang nicht geändert. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Hardtberg und des Rates der Stadt Bonn sind eindeutig. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie alles tut, um eine Beseitigung des Bahnübergangs zu verhindern“, betont Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg, Dominik Loosen, ermutigt die Bürgerinnen und Bürger, ihre Einwendungen gegenüber der Bezirksregierung Köln zu erheben. „Der letzte Versuch der Deutschen Bahn, unseren Bahnübergang zu schließen, wurde mit den vielen fundierten Einwendungen gestoppt. Das wollen wir wieder schaffen.“
Gerade jetzt, so betont er, sei eine solche Schließung völlig abwegig. Das Jahrzehnt der Baustellen in erfordere deutlich mehr Flexibilität. Jeder Engpass sei zu vermeiden. Er weist noch mal auf die Diskussionsveranstaltung der SPD zur Mobilität im Stadtbezirk am 30.8. hin, bei der es sich anbiete, offene Fragen zu klären und Hintergründe noch mal zu erläutern. Die SPD unterstützt die Bürger, die Verfahrensfragen zu den Einwendungen gegen die Beseitigung des Bahnübergangs haben, mit Rat und Tat.

 

CDU-Ratsherr Moll begrüßt Projektförderung für Medinghoven

„Die Bezirksvertretung hat auf Antrag der CDU beschlossen, dass die Stadt Bonn neben der Vorlage eines Konzeptes zur Quartiersentwicklung von Medinghoven Fördermittel zur sozialräumlichen und städtebaulichen Entwicklung für ein Quartiersmanagement beantragen soll. Ein Quartiersmanagement in Medinghoven ist erforderlich, um sozialräumliche und städtebauliche Ziele mit den Bewohnern zu entwickeln und deren Umsetzung zu koordinieren. Dafür müssen organisatorische Strukturen mit einem hauptamtlichen Quartiersbeauftragten geschaffen werden. Es ist deshalb ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass die Stadt jetzt einen Antrag auf Projektförderung aus dem Programm „Zusammen im Quartier - Kinder stärken - Zukunft sichern“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in besonders benachteiligten Quartieren gestellt hat“, berichtet der für Medinghoven direkt gewählte Stadtverordnete Bert Moll.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung des CDU-Stadtverordneten Moll: „Zur Umsetzung der Förderung soll mit städtischem (Stellen)Eigenanteil eine sozialpädagogische Fachkraft der Stadtverwaltung als Quartiersbeauftragte/r eingesetzt werden. Hingegen sollen Einrichtungen freier Träger im Quartier entsprechend dem Projektantrag lediglich als Kooperationspartner zum Einsatz kommen. Die Stadt sollte daher prüfen, ob die Rolle des Quartiersbeauftragten nicht besser unmittelbar von den seit Jahren in Medinghoven erfahrenen Mitarbeitern des Stadtteilbüros der Diakonie wahrgenommen werden kann, die bereits einen Zugang zu den Menschen und ihren Problemen vor Ort haben. Es fehlt außerdem bislang ein Konzept, das die von der Politik insgesamt beschlossenen Handlungsfelder für die sozialräumliche und städtebauliche Entwicklung von Medinghoven aufnimmt. Dabei sind der barrierefreie Ausbau von Treppen und Wegen, aber auch die Verbesserung der baulichen Situation in der Ladenzeile mit der Einrichtung eines Begegnungscafés und dem angrenzenden Quartiersplatz am Brunnen besonders wichtig“.

 

Geht doch

SPD begrüßt schnelles Handeln der Verwaltung

In die Nachbesetzung der Stelle der Jugendpflege im Stadtbezirk Hardtberg kommt Bewegung. Auf Nachfrage erfuhr die SPD-Ratsfrau Gabi Mayer bei der Verwaltung, dass die Stelle voraussichtlich schon im September nachbesetzt werden kann.

Im Juni, als bekannt wurde, dass der bisherige Jugendpfleger Bonn verlässt, hatte die SPD einen Dringlichkeitsantrag gestellt, damit die Stelle so schnell wie möglich nachbesetzt wird. Dem hatten die anderen Fraktionen zugestimmt und auch die Aufhebung der Besetzungssperre beantragt.

„Super, dass die Verwaltung hier schnell reagiert“, freut sich Gabi Mayer. „Meine Nachfrage wegen der regelmäßigen Treffens des Arbeitskreises Medinghoven hat genau diese Information erbracht. Wenn alles gut läuft, haben wir im Hardtberg schon ganz bald wieder einen Jugendpfleger oder eine Jugendpflegerin.“

Sie betont, dass sie die Arbeit von Herrn Clement sehr geschätzt und seinen Weggang bedauert hat. Bei der Nachbesetzung gehe es ihr jetzt auch um Kontinuität. „In den vergangenen Jahren war das Thema Jugendpflege im Hardtberg leider nicht gut aufgestellt, und Herr Clement blieb zu kurz“, erklärt sie weiter. Deshalb hofft sie, dass jetzt alles schnell geht und der oder die Neue dann lange für den Hardtberg zuständig bleibt.

 

Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll kritisiert Bahn AG

 

„Die Deutsche Bahn AG startet einen erneuten Angriff, um den Bahnübergang Weck-Werke in Bonn-Duisdorf aufzugeben“, berichtet der CDU-Ratsherr für Duisdorf/Medinghoven, Bert Moll.

Moll schreibt weiter in seiner Pressemitteilung: „Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde hat die Stadt Bonn im Amtsblatt vom 26.6.2018 jetzt mitgeteilt, dass das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2011 zur Aufgabe des Bahnüberganges Weck-Werke zwar eingestellt werde. Gleichzeitig mit der Antragsrücknahme kündigte die DB-Netz AG aber die Beantragung eines neuen Planfeststellungsverfahren an, da sich die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort inzwischen durch Neuordnung der Straßenverkehrsbeziehungen am Bahnübergang geändert hätten. Der Stand der Antragsunterlagen und der ergänzenden Gutachten seien teilweise überholt. Statt der bisher beantragten Personenüberführung über die Bundesstraße und Bahnstrecke würden die neuen Antragsunterlagen die ersatzweise vorgesehene Querungsmöglichkeit der Bahnstrecke für Fußgänger und Radfahrer als Personenunterführung unter der Bahnstrecke enthalten. Nach derzeitiger Einschätzung wird das Anhörungsverfahren für das neue Planfeststellungsverfahren voraussichtlich im September 2018 eingeleitet.“

Wie weiter von Bert Moll zu lesen ist: „Diese Vorgehensweise hat die DB AG bereits in einer Bürgerversammlung im Rathaus Alfter vor einigen Monate bekannt gegeben. Dass sie an ihrem Vorhabe zur Schließung des Bahnübergangs trotz vielen Einwände festhält, ist sehr bedenklich und nicht hinnehmbar, denn infolge dessen wird der Schwerlastverkehr nach Schließung des Bahnübergangs zu einem großen Teil durch Duisdorf über die Bahnhofstraße geleitet werden. Die Bahnhofstraße ist aber auf diese zusätzliche Belastung nicht ausgelegt und die Belastung der Wohnbevölkerung wird erheblich steigen. Die Schließung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Bahnübergang nach der Anhörung 2011 und den zahlreichen Bürgereingaben aufwändig umgebaut worden ist, um insbesondere LKW gefahrlos darüber fahren zu lassen. Selbst wenn die DB AG den vertraglichen Pflichten aus dem Vertrag zwischen Bund und der Gemeinde Alfter zum Bau der Alma Brücke und den vermeintlichen gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zur Schließung des Bahnübergangs folgen müsste, so wäre dies nach den Ereignissen und den baulichen Änderungen der vergangenen Jahren am Bahnübergang widersprüchlich und gerichtlich angreifbar. Deshalb werde ich mit der Bonn-Duisdorfer CDU wie auch schon 2011 dafür eintreten, dass die DB AG von ihren Schließungsabsichten Abstand nimmt. Alle Duisdorfer sind im Rahmen der Anhörung aufgefordert, ihre Einwände vorzubringen.“

 

Quartiersmanagement für Medinghoven nimmt Fahrt auf

„Endlich nehmen die Planungen und Vorbereitungen für das von mir beantragte Quartiersmanagment für Medinghoven und das Integrierte Handlungskonzept Hardtberg konkrete Formen an“, berichtet der CDU-Ratsherr für Duisdorf/Medinghoven, Bert Moll.

Der Hauptausschuss hat der Vorlage der Stadtverwaltung mit der Aussage zugestimmt, dass das Quartiersmanagement in Medinghoven zum 1.1.2019 nach derzeitigen Planungen eingerichtet werden soll. Ab Herbst 2018 soll überdies zeitversetzt zur Einrichtung des Quartiersmanagements die Ausschreibung und die Erstellung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Hardtberg erfolgen. Den Prozess des Integrierten Entwicklungskonzeptes soll das Quartiersmanagement Medinghoven eng begleiten. Die Konzepte zum integrierten Entwicklungskonzept Hardtberg und zum Quartiersmanagement sind die Basis, um Födermittelanträge stellen zu können.

Damit sei ein wichtiger Schritt getan, so Moll, sowohl für den Stadtbezirk Hardtberg als auch für den Ortsteil Medinghoven im Besonderen sozialräumliche und städtebauliche Entwicklungsperspektiven auf absehbare Zeit zu erarbeiten und umzusetzen.

Wie weiter ist vom CDU-Ratsherr Moll zu hören: „Ziel des Quartiersmanagements in Medinghoven wird sein, sozialintegrativ die Aktivitäten und Zielsetzungen sowie ihre Umsetzung im Ortsteil besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen und dabei eine Vernetzung der ethnischen Gruppen und der Quartiersarbeit mit der Sozialberatung, unter anderem der Diakonie, herzustellen. Das Quartiersmanagement soll Koordinierungsstelle zur Förderung eines Paten- und Lotsensystems sowie des Ehrenamtes sein und Brücken zu den Vereinen und bestehenden Interessengruppen bauen“.

Deshalb sei es wichtig, dass die konkrete Umsetzung möglichst schnell in die Wege geleitet werde und die Bürgerschaft mit den Zielen und Planungen des Quartiersmanagements vertraut gemacht werde und bald eine Bürgerversammlung stattfinde. 

Moll schreibt weiter in seiner Pressemitteilung: „Unverzichtbare Voraussetzung für den erfolgreichen Start des Quartiersmanagements ist ein Betriebsraum, in dem sich die Verantwortlichen mit den Aktiven vor Ort aus der Bürgerschaft und Vereinen sowie anderen Institutionen treffen und vernetzen können. Dazu bedarf es entsprechender Räume, über die die Stadt möglichst auch aus Kostengründen direkt verfügen kann. Da geeignete Räume knapp sind, sollte frühzeitig mit der Suche begonnen werden, damit Anfang 2019 die Arbeit aufgenommen werden kann. Deshalb habe ich mit den Bezirksfraktionen der CDU und der Grünen für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 19.6. einen Antrag gestellt, die Räume im Gebäude der Sportanlage Wesselheideweg dafür zu nutzen, da diese leerstehen. Die Räume sind zwar renovierungsbedürftig, könnten aber mit einer baurechtlichen Nutzungsänderungsgenehmigung für das Quartiersmanagement rechtzeitig zum 1.1.2019 hergestellt und eingerichtet werden. Mit dem 1. FC Hardtberg ist besprochen, dass auch eine gemeinsame Nutzung der Räume möglich wäre und dies sogar zur Vernetzung mit den Aktivitäten des Quartiersmanagements beitragen würde. Alternativ käme auch ein leerstehendes Ladenlokal in der Ladenzeile in Medinghoven in Betracht, über das die Stadt aber nur über eine Anmietung verfügen könnte, die derzeit nicht absehbar ist“.

 

Bonn erhält NRW-Fördermittel für nachhaltige Entwicklung

Die NRW-Koalition hat Mittel in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro für die dritte Phase des Förderprogramms „Bildung für nachhaltige Entwicklung in Umweltbildungseinrichtungen in NRW“ (BNE) bereitgestellt.

Die Bonner Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis erklären: „Wir freuen uns sehr, dass die Bundesstadt Bonn unter den 25 Kreisen oder kreisfreien Städten ist, die auf die Unterstützung eines landesgeförderten BNE-Regionalzentrums zurückgreifen können“.

Guido Déus: „Das bedeutet konkret, dass der Bonner Verein Abenteuer Lernen e. V. bis zum 31.3.2019 Zuwendungen von bis zu 110.000 Euro zur Förderung ihrer Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) bekommen kann. Das ist für die Bildungsarbeit vor Ort eine große Hilfe“.

Dieses Programm wurde ins Leben gerufen, um Lernorte der Umweltbildung strukturell zu stärken und miteinander zu vernetzen, die ihre Arbeit im Sinne einer BNE durchführen. Die NRW-Landeregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen strukturell auszubauen und weiter zu entwickeln.

Christos Katzidis: „Bonn profitiert auch im Bereich Nachhaltigkeit von der neuen NRW-Koalition. Nach der Verabschiedung der Strategie ‘Bildung für nachhaltige Entwicklung-Zukunft Lernen NRW (2016-2020)’ im Jahr 2016 wird der konzeptionelle Bildungsansatz jetzt konkret umgesetzt in unseren Städten und Kreisen“.

 

Erweiterter City-Ring: Koalition will Erreichbarkeit

der Bonner Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer stärken

Der Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll schreibt in seiner Pressemitteilung: „Die Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer – ÖPNV, Radfahrer und MIV – und die Attraktivität der City will die Ratskoalition verbessern und stärken. Daher hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP für die Ratssitzung am 7. Mai 2018 einen Änderungsantrag für einen erweiterten City-Ring und den Bestand des Linksabbiegers am Belderberg eingebracht. Zentrale Punkte sind nach Aufhebung der Baustellensperrung Maximilianstraße die Beibehaltung des derzeit in der Testphase befindlichen Linksabbiegers vom Belderberg auf den Bertha-von-Suttner-Platz, eine möglichst behinderungsfreie Ost-West-Route in der Innenstadt für den Radverkehr und die Reduzierung des MIV in der Rathausgasse zugunsten des ÖPNV, der Radfahrer und des Liefer- und Anliegerverkehrs.

Die Ratskoalition fordert daher in Vorbereitung verschiedener Entscheidungen zur künftigen Verkehrsführung einen Zielbeschluss für ein Konzept für die Erweiterung des City-Rings zu fassen. Dieses soll die Verwaltung auf der Grundlage aktueller Verkehrsdaten bis Ende 2018 vorlegen. Das Konzept soll die Verwaltung mit den betroffenen Interessenverbänden des örtlichen Einzelhandels und der Wirtschaft, den SWB, Interessenvertretern der verschiedenen Verkehrsarten, dem Behindertenverband sowie der Universität erörtern.

Diese Konzept sieht eine Verkehrsführung des motorisierten Individualverkehrs in einem nach Süden erweiterten Cityring durch weitgehende Verlagerung des Verkehrs aus der Rathausgasse/ Wesselstraße in die Straße am Hofgarten/Fritz-Tillmann-Straße/Kaiserstraße über Belderberg/Adenauerallee vor. Ziel ist die Entlastung des citynahen Bereichs der Universität und der Fußgängerzone bei gleichzeitiger Stärkung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs, ohne die Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt für den Individualverkehr weiterhin über einen Cityring zu beeinträchtigen, berichten die Planungssprecher der Bonner Ratskoalition Bert Moll (CDU), Hartwig Lohmeyer (Grüne) und Frank Thomas (FDP) über die Motivation Ihres Vorschlages.

Mit ihrem Änderungsantrag will die Koalition den Erlebniswert eines City-Besuchs steigern, die Universität besser in die City integrieren und damit die Attraktivität der Bonner Innenstadt gegenüber Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“ und dem Online-Handel weiter stärken, damit der Bonner Einzelhandel besser auf aktuelle Entwicklungen im Konsumverhalten vorbereitet sein kann. Dabei müssen wir vor allem auch das Arreal um das Viktoriakarre an der Rathausgasse in den Blick nehmen, dass möglichst im Einvernehmen mit den Eigentümern städtebaulich mit Wohnen und Gewerbe in einem verkehrberuhigten Bereich entwickelt werden soll.

Die Komplexität der Verkehrssituation in Bonn erfordert eben mehr als nur, wie von der SPD beantragt, die Maximilianstraße dauerhaft zu sperren. Die Möglichkeit des Linksabbiegens am Bertha-von-Suttner Platz alleine reicht auch nicht aus, um den Cityring und damit die Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt einerseits zu stärken, andererseits im Bereich um die Universität und der angrenzenden Fußgängerzone die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren ohne zugleich die örtliche Wirtschaft und die Parkmöglichkeiten in der Uni-Garage und Marktplatz-Garage zu beeinträchtigen.“

 

Bonner Projekte profitieren in Kürze von

neuer NRW-Heimatförderung

Die NRW-Landesregierung, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, stellt für die Heimatförderung in NRW Finanzmittel in Höhe von über 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 zur Verfügung.

In Kürze und für die kommenden fünf Jahre wird die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten, Gemeinden und Regionen intensiv gefördert. Initiativen und Projekte, die die lokale Identität und Gemeinschaft und damit die Heimat fördern, werden durch die fünf neuen Elemente der Heimatförderung, den „Heimat-Scheck“, den „Heimat-Preis“, die „Heimat-Werkstätten, die „Heimat-Fonds“ und das „Heimat-Zeugnis“ unterstützt. Sowohl die Antragstellung als auch die Projektförderung sollen unbürokratisch und unkompliziert erfolgen.

Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Guido Déus, Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag NRW, erklärt: „Es freut mich sehr, dass die NRW-Landesregierung auf die Bedeutung und Gestaltung der Heimat vor Ort einen besonderen Fokus legt. Mit der Bewilligung der Fördergelder bis 2022 bekennt sich die Landesregierung zu einem vielfältigen Heimatbegriff und dem wichtigen Engagement der ehrenamtlichen Menschen vor Ort“.

Guido Déus weiter: “Sobald die konkrete Ausgestaltung der Fördervoraussetzungen und der fünf Förderelemente vorliegen, können die Menschen vor Ort starten. In wenigen Monaten können die ersten Förderanträge gestellt und alsbald Projekte umgesetzt werden, die ohne diese neuen Möglichkeiten voraussichtlich wenig Chancen auf Umsetzung gehabt hätten. Ich freue mich, dass mit den von Ministerin Scharrenbach zugesagten Fördergeldern für Heimatförderung zukünftig eine große Bandbreite von Heimataktivitäten auch in der Bundesstadt Bonn möglich sein werden!“

 René El Saman hält Absage des NATO-Kommandozentrums

 in Bonn für eine gute Nachricht

Zur nun abgesagten Ansiedlung eines neuen NATO-Kommandozentrums in Bonn sagt René El Saman, Sprecher der Bonner Grünen-Ratsfraktion für internationales und Wissenschaft: "Dass das NATO-Kommandozentrum nicht in Bonn angesiedelt wird, ist eine gute Nachricht für Bonn. Die ohnehin knappen Liegenschaften bleiben nun für ernsthafte und zeitgemäße Akteure vorbehalten, die den Standort Bonn wirklich weiterbringen. Und das ist gut so. Für das Auslaufmodell NATO, das für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur die erfolglosen Lösungsansätze aus der Zeit des kalten Krieges anzubieten hat, ist da schlichtweg kein Platz übrig.“

René El Saman weiter: „Wir wollen Bonn als internationalen Standort für Nachhaltigkeitsthemen stärken. Die NATO steht für völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den gegen Libyen 2011, seither ist dieses Land ein failed state. Das ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit. Angesichts der Konfrontation mit Russland brauchen wir zur Deeskalation nicht mehr NATO. Weniger NATO wäre hier der deutlich vernünftigere Weg."

 

CDU-Ratsherr Moll kümmert sich verstärkt um den Hardtbergwald

„Beim Orkan Friederike waren im Hardtbergwald vielen Bäume umgestürzt und bedecken seitdem nicht nur den Waldboden, sondern auch Waldwege und Trampelpfade. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung, dass auf dem städtischen Gelände die Sturmschäden weitgehend beseitigt worden seien, hatte ich die Verwaltung gebeten, mit dem Forstamt des Bundes zu sprechen und die Beseitigung der Schäden auf den Bundeswaldflächen im Hardtbergwald abzustimmen,“ so der Duisdorfer CDU-Ratsherr Bert Moll. 

Jetzt liegt die Antwort der Verwaltung dazu vor: "Neben den erfolgten Aktivitäten auf den städtischen Flächen hat hierzu seitens unserer Stadtförsterei bereits eine Abstimmung mit dem Bundesforst stattgefunden. Der hier zuständige Bundesförster hat die Wege bereits freigeräumt und steigt nun in die Bearbeitung und Räumung der Flächen ein, so dass die Bevölkerung baldmöglichst wieder das gewohnte Waldbild vorfinden wird."

Bert Moll ist der Meinung, dass die „Reaktion und Bereitschaft der Stadtverwaltung und des Forstamtes des Bundes wird von den Bürgern in Duisdorf sehr gut aufgenommen. Der Hardtbergwald ist für Spaziergänger ein beliebter Ort, der aber auch von vielen Patienten und Gästen des nahgelegenen Malteser Krankenhauses zur Erholung genutzt wird. Die Mitglieder der Waldfreunde e.V., die im Hardtbergwald eine Vereinshütte mit Grillplatz betreiben, kümmern sich ebenfalls um den Wald und haben dort zuletzt Nistkästen für Vögel aufgehängt, sind aber nicht dafür zuständig mit schwerem Gerät die umgestürzten Bäume zu beseitigen und die Furchen in den Wegen zu sanieren. Deshalb werden die zuständigen Forstverwaltungen der Stadt und des Bundes von allen Besuchern des Hardtbergwaldes darum gebeten, nach den Waldarbeiten mit schweren Fahrzeugen die Wege zur Ausbesserung von Furchen und Pfützen wieder zu glätten und möglichst auszubessern, damit sie wieder gut begehbar werden. Dies war mit den Förstern des Bundes und der Stadtverwaltung bereits bei einem Ortstermin mit mir im vergangenen Jahr so besprochen worden.“

 

ZNS informiert!

Die Pflege hirnverletzter Unfallopfer

wird größtenteils von Frauen geleistet

70 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause versorgt. Zum größten Teil sind es Frauen, die dafür die Verantwortung übernehmen, im Beruf kürzertreten oder sogar zum Wohl ihrer Angehörigen ihre Erwerbstätigkeit aufgeben. Die Folgen für ihre eigene spätere Versorgung – Stichwort Rente und Altersarmut – lassen sich nur erahnen. Die täglichen Belastungen sind hoch, denn oft muss die Pflege rund um die Uhr, an sieben Tagen die Woche, an 365 Tagen im Jahr geleistet werden.

Mit den „Seminaren für pflegende Angehörige“ bietet die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung Betroffenen Entlastung, Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung des herausfordernden Alltags. „Für Pflegende ist die Situation eine physische und psychische Dauerbelastung, die oft von sozialer Vereinsamung begleitet wird,“ erläutert ZNS-Geschäftsführerin Helga Lüngen die besondere Situation von Angehörigen: „Um diese Belastung zu meistern, benötigen Angehörige Hilfe. Deshalb beinhalten die Seminare neben Schulungen zur Versorgung des verletzten Angehörigen auch Tipps und Übungen zur eigenen körperlichen und psychischen Entlastung.“

Mit dem „ZNS-Preis für eine besondere Frau“ werden Frauen ausgezeichnet und geehrt, die nicht im Rampenlicht stehen. Weil Frauen überwiegend die Pflegeleistung erbringen, hat die Stiftung stellvertretend für alle pflegenden Frauen 2013 den ersten ZNS-Preis an Marita Kulla verliehen, die elf Jahre ihren schwerverletzten Sohn pflegte.

Der Preis wurde anlässlich des 80. Geburtstages der Stiftungsgründerin Hannelore Kohl ins Leben gerufen  und wird seitdem alle zwei Jahre zum Weltfrauentag vergeben. Der nächste „ZNS-Preis für eine besondere Frau“ wird 2019 verliehen.

Seminartermine für Angehörige 2018

23. bis 25. März 2018: Anleitung und Unterstützung pflegender Angehöriger Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, 53773 Hennef.

26. bis 28. Oktober 2018: Gesundheitstage für pflegende Angehörige TRYP by Wyndham, 24576 Bad Bramstedt.

30. November bis 2. Dezember 2018: Anleitung und Unterstützung pflegender Angehöriger Akademie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, 01109 Dresden.

Dank der Förderung der Mitglieder des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) ist die Teilnahme für pflegende Angehörige kostenlos.

 

Ein weiter so wird es mit der Bonner CDU nicht geben!

46 Teilnehmer brachten die Kreisgeschäftsstelle der CDU in dieser Woche an ihre Kapazitätsgrenzen, als der Arbeitskreis Bundespolitik der Bonner CDU unter Leitung von Dr. Claudia Lücking-Michel und Dr. Michaela Ramirez zu einer offenen Diskussion zum Koalitionsvertrag eingeladen hatte.

Ziel des Abends war eine Aussprache über die Lage der Partei nach den Koalitionsverhandlungen. Zudem sollten die fünf Delegierten der Bonner CDU zum 30. Bundesparteitag am 26. Februar 2018 ein Stimmungsbild der Basis erhalten.

Zu den Ergebnissen des Diskussionsabends erklärte der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis, folgendes: „Mir als Kreisvorsitzender ist es wichtig, dass unsere Delegierten ein möglichst breites Stimmungsbild mit nach Berlin nehmen. Deshalb hatte ich bereits in unserem elektronischen Newsletter unsere Mitglieder gebeten, ihre Bewertungen auch schriftlich mitzuteilen. Es zeigt sich sehr deutlich, dass es ganz unterschiedliche Bewertungen des Koalitionsvertrages gibt. Sehr Negative bis hin zu Ablehnungen und sogar Parteiaustritten. Aber auch sehr positive Bewertungen mit Zustimmung. Entscheidend ist aber, ein weiter so wird es mit mir und der Bonner CDU nicht geben. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine umfassende Grundsatzdebatte starten wird. Genau das brauchen wir dringend. Wir brauchen aber vor allem endlich wieder einen klaren Kurs für Deutschland mit klaren Schwerpunkten. Und wir brauchen ebenfalls eine personelle Erneuerung“.

Die Mitglieder nutzten die Gelegenheit, ihre Einschätzung der aktuellen politischen Lage frei zu äußern. Bei der Diskussion war allen Beteiligten klar, dass die CDU wie auch unsere Verfassung ein imperatives Mandat nicht kennt. Es gab viel Unmut über den Koalitionsvertrag. Kritik entzündete sich am Zustand der Partei insgesamt auf Bundesebene, der teuer erkauften Kanzlerschaft unter Preisgabe teils elementarer Grundpositionen, der fehlenden Leitung und Führung im guten Sinne, die einerseits bedeutet, die Linien der Politik vorzugeben, aber auch die Basis einzubinden. Insgesamt sei der Vertrag mit Plattitüden gespickt und viel zu lang, gehe an vielen anderen Stellen aber sehr ins Detail und versäume es, dringend zu regelnde offene Fragen zu beantworten.

Mit dem Gießkannenprinzip würden 50 Milliarden Euro verausgabt, ohne dabei spürbare Entlastungen für den Bürger zu schaffen. Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand hingegen würden in dem Vertrag kaum eine Rolle spielen, obwohl sie es sind, die derartige Überschüsse überhaupt erst möglich machten. Der desolate Zustand der Bundeswehr wurde mehrfach beklagt. Da reiche die vorgesehene Erhöhung des Etats des Verteidigungsministeriums nicht aus. Der Entwicklungspolitik werde zwar mehr Geld in Aussicht gestellt, aber das zugesagte 0,7 Prozent-Ziel werde damit noch nicht erreicht. Mit der Gründung von Kommissionen, unter anderem zur Schaffung eines modernen Gesundheitssystems, verschaffe man sich Luft, ermögliche aber durch die Hintertür die Preisgabe weiterer christdemokratischer Grundsätze, zum Beispiel durch die Einführung einer Bürgerversicherung. Positiv wurden andererseits die Vereinbarungen zu Bildung und Forschung erwähnt.

Es schloss sich eine sehr engagierte Diskussion zum bevorstehenden Bundesparteitag und möglichen Empfehlungen für das Abstimmungsverhalten der sechs Bonner Delegierten an. Ziel der großen Mehrheit der Teilnehmer war es, ein schlichtes „weiter so“ zu verhindern. Gewünscht war vor allem ein Signal der Delegierten der CDU Bonn, das klarstellt, dass die Basis mit dieser Perspektive für die nächsten Jahre unzufrieden ist.

Bei aller Kritik wurde aber auch deutlich, welche Gefahren oder Chancen den Alternativen Große Koalition, Neuwahlen oder Minderheitsregierung zugeschrieben wurde. So wurde einerseits der beträchtliche politische Schaden angemahnt, der mit einer kompletten Ablehnung des Koalitionsvertrages einherginge, andererseits aber auch die große Chance betont, die in einer Minderheitsregierung läge.

Am Ende ergab eine Probeabstimmung unter den anwesenden Mitgliedern folgende Ergebnisse: Um Abstimmungen frei von Rücksichten und Zwängen sicherzustellen, sprachen sich 84,5 Prozent der Teilnehmer für eine geheime Abstimmung statt Akklamation auf dem Bundesparteitag aus.

    Bei der Frage nach einer Regierungskonstellation sprachen sich 53 Prozent für eine Minderheitsregierung aus. Nur 33 Prozent wünschten sich eine große Koalition und knapp neun Prozent waren für Neuwahlen.

   Anders sah es beim Koalitionsvertrag an sich aus. 56,5 Prozent stimmten für ein Ja zum Koalitionsvertrag. 41 Prozent votierten mit nein. Hier wurde deutlich, dass man diesen Vertrag als „geringstes Übel“ mit Blick auf eine Stabilität für Deutschland mehrheitlich dulde.

 

Kostenloser ÖPNV

Idee nicht zerreden, sondern Bundesregierung in die Pflicht nehmen!

Zur Berliner Initiative für einen "kostenlosen ÖPNV" äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bonner Stadtrat Hardy Lohmeyer und der Vorsitzende des Verkehrsausschuss, Rolf Beu: "Die Bundesregierung tut seit Jahren erschreckend wenig, um für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Damit gefährdet sie fortgesetzt die Gesundheit der Bevölkerung. Ganz offensichtlich ist die Lobby der deutschen Autoindustrie zu mächtig, die bisher trotz aller Betrügereien sogar die Verpflichtung zu einer teuren Umrüstung ihrer Dieselfahrzeuge verhindern konnte. Nun drohen Fahrverbote durch die obersten Gerichte und Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission.

Angesichts der "Bedrohungslage" werden die amtierenden Minister Barbara Hendricks (SPD), Christian Schmidt (CSU) und Peter Altmaier (CDU) nun kurz vor knapp äußerst "kreativ". Mit dem Maßnahmenbündel, das u. a. ohne Absprache mit Stadtverwaltung und Verkehrsunternehmen für Bonn und einige weitere Modellstädte die Untersuchung eines kostenlos nutzbaren ÖPNV vorsieht, soll Brüssel davon überzeugt werden, dass Berlin genügend Aktivitäten gegen die vertragswidrige Luftschadstoffbelastung unternimmt. Und dies obwohl in ihrem neuen, erst wenige Tage alten Koalitionsvertrag nichts von einem kostenlosen ÖPNV steht. 

Wir begrüßen jede Maßnahme, die die Menschen in der Region motivieren kann, vom schädlichen motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den Umweltverbund, auf Bus und Bahn und den Radverkehr umzusteigen!

Ein kostenfreier Nahverkehr in Bonn wäre ein Quantensprung für eine nachhaltige Mobilität! Damit ließe sich locker, wie von fast allen Ratsfraktionen immer wieder verkündet, der Anteil von Bahn und Bus beim städtischen Modal-Split spürbar erreichen.

Die Idee der Bundesregierung darf von Bedenkenträgern nicht von Anfang an zerredet werden. Im Gegenteil, wir müssen als Stadt die Bundesregierung in die Pflicht nehmen!

Dabei ist das Folgende zu vereinbaren

Die Bundesregierung hat als Verursacher sämtliche Kosten zu übernehmen. Dies betrifft sowohl die Mindereinnahmen gegenüber den Verkehrsunternehmen und -verbünden, die Schaffung der zusätzlichen notwendigen Kapazitäten bei Fahrzeugen und Personal, als auch der Ausbau der regionalen Infrastruktur. Die Kosten dürfen nicht auf die Kommunen und die Unternehmen abgewälzt werden.

Um die erhofften und auch zu erwartenden drastischen Steigerungen bei der Anzahl der ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer zu bewältigen, bedarf es entsprechender massiver Investitionen in Fuhrpark und Infrastruktur. Für Bonn seien hier nur als Stichworte erwähnt: Elektrifizierung S 23 und deren Verlängerung bis Mehlem, linksrheinische S-Bahn Köln - Bonn, Beschleunigung S 13, Seilbahn, rechtsrheinische Rheinuferbahn und die weiteren priorisierten Maßnahmen aus der Anmeldung zur Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplans. Die Planungsprozesse sind zumindest für die Modellstädte deshalb zu beschleunigen (sh. analog Autobahnbrücke Leverkusen).

Es ist sicherzustellen, dass außer den kommunalen Verkehrsunternehmen, auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen, z. B. DB Regio, NationalExpress, TransRegio, an dem Projekt von Anfang an teilnehmen.

Die deutsche Autoindustrie muss als (Mit-)Verursacher ihre Produktion von umweltfreundlichen Bussen in ausreichender Stückzahl unverzüglich aufnehmen. Dies betrifft sowohl Volkswagen (MAN), als auch Daimler (EvoBus)Der kostenlose ÖPNV darf nicht an der Stadtgrenze enden. Die meisten Pendlerinnen und Pendler stammen aus dem Umland. Es ist nicht zielführend, wenn diese unverändert mit ihren Kraftfahrzeugen bis kurz hinter die Stadtgrenze fahren, dann mangels P+R-Plätze ihre Fahrzeuge in Wohnstraßen parken und erst in Bonn auf Bahn und Bus umsteigen. Zumindest der Rhein-Sieg-Kreis ist daher in das Modellvorhaben einzubeziehen.

 

SPD begrüßt Beschluss der Bezirksvertretung

Nach vielen Jahren ohne sichtbaren Fortschritts wird es jetzt ernst mit dem Ausbau der Lingsgasse in Bonn-Lengsdorf. Die Vorplanung zum Ausbau wurde in der BV Hardtberg einstimmig beschlossen. Die Lingsgasse wird verbreitert und erhält einen zweiten breiten Gehweg.

Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg, äußert sich erfreut, dass dieses Thema endlich vorangeht: „Die Lingsgasse war immer ein Engpass, als Schulweg gefährlich und deshalb besonders begleitet von Eltern, die als Schülerlotsen, den Schulweg sichern. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir die Vorplanung beschließen konnten.“

Dabei, betont er, ist es wichtig, dass zusätzliche Optionen für eine weitere sichere Querung für Schulkinder geprüft werden.

Die SPD-Stadtverordnete Gabi Mayer hatte schon in der vorangegangenen Sitzung des Planungsausschusses nachgehakt wegen der Verlegung der Haltestellen in die Lingsgasse. „Hier scheint es keine andere Möglichkeit zu geben“, erklärt sie. „Die Verwaltung hat erläutert, dass die erforderliche Länge der barrierefrei ausgebauten Haltestellen an den jetzigen Standorten nicht realisierbar ist. Deshalb ist uns jetzt die zusätzliche sichere Querungsmöglichkeit wichtig, die von der Verwaltung geprüft wird. Auch ein Unterstand muss an beiden Haltestellen ermöglicht werden, auch wenn stadtauswärts wenig Platz ist.“ Sie führt aus, „gerade in Lengsdorf ist immer wieder wegen Platzmangel oder Privatgrundstücken, die angrenzen, auf die Unterstände verzichtet worden. Deshalb wünsche ich mir, dass die Verwaltung hier eine Lösung findet, notfalls ohne Seitenwände, damit die gute Sicht überall gewährleistet ist.

„Aus Bürgergesprächen“, führt Dominik Loosen weiter aus, „haben wir außerdem mitgenommen, dass der Rettungsweg gewährleistet bleiben muss. Unten am Mühlenbach ist die Lengsdorfer Feuerwache, die muss durchgehend funktionieren. Die Verwaltung hat zugesagt, diesen Aspekt zu beachten.“

  

 Bonner CDU kritisiert Bundes-CDU

Anlässlich der jährlichen Klausurtagung hat die Bonner CDU ihre mit allen Vorsitzenden der Gliederungen, Vereinigungen und Arbeitskreisen durchgeführt. In der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin haben 51 Vorsitzende den ganzen Tag intensiv diskutiert. Neben der Nachbereitung der Wahlen in diesem Jahr stand insbesondere die strukturelle Neuausrichtung bei den Arbeitskreisen auf dem Programm.

Es war einhelliger Tenor bei allen Vorsitzenden, dass es kein weiter so geben kann. Alle Vorsitzenden übten Kritik an der Bundes-CDU. Eine fehlende klare Schwerpunktsetzung, fehlende klare Positionen, ein fehlendes Gespür für die richtigen Themen, mangelnde Lehren aus der Flüchtlingskrise und eine mangelnde Vision dahingehend, wo Deutschland hin will und was mit Europa werden soll, waren die Hauptkritikpunkte der Vorsitzenden. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Christos Katzidis: „Wir haben in diesem Jahr zwei ganz unterschiedliche Wahlkämpfe erlebt. Während bei der Landtagswahl klare Schwerpunkte gesetzt und klare Positionen bezogen wurden, fehlte dies im Bundestagswahlkampf. Weder bei dem Kernthema der Union, der Inneren Sicherheit, noch bei dem so wichtigen und elementaren Thema Europa sowie Zuwanderung hat man gesagt, wo Deutschland konkret hin will. Wir waren deshalb nicht umsonst der größte Wahlverlierer. Wir brauchen einen klaren Kurs für Deutschland, der momentan nicht erkennbar ist. Ein weiter so wird es deshalb mit der Bonner CDU nicht geben! Die Bonner CDU hat nach der verlorenen Bundestagswahl beim Direktmandat gezeigt, was wir für ein tolles Team sind und vor allem was für einen Charakter dieses Team hat. Das wurde unmittelbar nach der Wahl deutlich und noch einmal im besonderen Maße bei unserer Klausurtagung, bei der hervorragende und sachliche Diskussionen geführt sowie eine strukturelle Neuausrichtung unserer inhaltlichen Arbeit beschlossen wurde.

Die Bonner CDU hatte bisher zwölf Arbeitskreise, die fachpolitisch ausgerichtet waren. Ziel war eine Bündelung der Ressourcen und eine Verschlankung. Im Rahmen der Klausurtagung haben alle anwesenden Vorsitzenden einstimmig und ohne Enthaltung für den Beschlussvorschlag des Kreisvorsitzenden gestimmt, die Arbeitskreise zu reduzieren. Katzidis hatte fünf zukünftige Arbeitskreise (AK) vorgeschlagen. Folgende Struktur hatte er vorgeschlagen:  AK Europa, Internationales und Globale Sicherheitspolitik, AK Bundespolitik, AK Landespolitik, AK Kommunalpolitik, AK Medien und Digitalisierung.

Im Rahmen der Diskussionen bestand zudem der Wunsch der Vorsitzenden, dass das Thema Integration als großes Querschnittsthema separat behandelt werden sollte und je nach Verantwortlichkeiten/Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ebenen den anderen AK zuarbeiten soll. Demzufolge wird die Bonner CDU zukünftig sechse AK haben, die sowohl dem Kreisvorstand als auch den anderen Parteigremien und -gliederungen zuarbeiten werden.

Überdies können die einzelnen AK auch Projekt- oder Themengruppen einrichten, falls sich Parteimitglieder oder Externe in die programmatische Arbeit einbringen möchten, dies aber nur zu einem bestimmten Projekt oder Thema machen möchten. Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich so in die inhaltliche Arbeit der Bonner CDU einzubringen. Neben den AK werden fachspezifische Themen aber auch zum Teil von den Vereinigungen vorbereitet und in die inhaltliche Diskussion der Partei eingebracht. Sozialpolitische Themen werden im Wesentlichen von der Christlich Demokratischen Arbeiternehmerschaft (CDA) und der Jungen CDA behandelt. Wirtschaftspolitische Themen werden auch von der Mittelstandsvereinigung (MIT) bearbeitet und im Bedarfsfall in die AK eingebracht. Katzidis zu der Neustrukturierung: „Es freut mich sehr, dass die Vorsitzenden dem Beschlussvorschlag gefolgt sind und auch sie die Notwendigkeit gesehen haben, dass auch wir uns neu aufstellen müssen, um zukünftig mehr Einfluss in die Landes- und Bundespolitik zu nehmen. Mit der Verschlankung und klaren Zuordnung nach Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten, können die AK zukünftig ebenenorientiert Anträge für Parteitage vorbereiten und einbringen. Ich hoffe, dass wir so wieder mehr inhaltlich – auch sehr gerne kontrovers – diskutieren. Demokratie lebt von Diskussionen und Meinungsbildungsprozessen. Das ist in den letzten Jahren viel zu stark verloren gegangen. Die Bonner CDU wird sich ab jetzt mit den neuen AK, insbesondere in Richtung Bundespolitik, wieder viel stärker einbringen und Themen, die die Basis beschäftigen, vorantreiben. Aus Sicht der Vorsitzenden ist insbesondere bei den Themen Innere Sicherheit, Zuwanderung, soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik und vor allem Integration nicht deutlich geworden, wo die CDU eigentlich hin will. Unsere neuen AK haben deshalb bereits Arbeitsaufträge aus der Klausurtagung mitgenommen und werden sich damit beschäftigen. Wir als Bonner CDU, werden uns zukünftig wieder stärker inhaltlich einbringen, insbesondere auf Bundesebene.“

 

Gisela von Mutius hält es darüber hinaus für eine Frage des politischen Stils, angesichts eines angezeigten Bürgerbegehrens auf ein „business as usual“ zu verzichten. „Der Respekt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gebietet es, jetzt zunächst das Votum der Bonnerinnen und Bonner abzuwarten, um vermeidbare Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch voreiliges Handeln auch tatsächlich zu vermeiden.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“

und „Kurfürstenbad bleibt!“

Verantwortlich: Anja Niemeier und Axel Bergfeld          


Bonn erhält Zuweisungen von rund 104,5 Millionen Euro

für den Haushalt 2018

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet. Er wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. Die beiden Bonner CDU-Landtagsabgeordneten Christos Katzidis und Guido Déus zeigen sich angesichts der positiven Entwicklung sehr erfreut: „Insgesamt erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat“, so Guido Déus, ordentliches Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag Nordrhein-Westfalen. „Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Das gilt aus Bonner Perspektive gerade für die Bundesstadt Bonn. Die zusätzlichen Mittel helfen uns bei der Bewältigung kommunaler Aufgaben und Herausforderungen“.

Wie von den beiden CDU-Politikern Katzidis und Déus zu hören ist, erhält die Stadt Bonn konkret Gesamtzuweisungen in Höhe von rund 104.470.999,88 Euro. Konkret bedeutet, dass dies eine Steigerung der Gesamtzuweisungen von 18 Prozent ist.

Der Landtagsabgeordnete Christos Katzidis erklärt weiter: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig verbessern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet zumindest schon mal einen ersten Schritt zu einer besseren kommunalen Leistungsfähigkeit.“

In der Pressemitteilung heißt es: „Die NRW-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie das umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.“

„Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten der Bundesstadt Bonn vornehmen zu können“, schreibt Christos Katzidis.

Hintergrund: Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.

Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.

Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.

 

SPD fordert Lösungen

Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene

Wieder mal haben die jungen Leute einen Ort für sich entdeckt. Und wieder mal kommt es, wie es kommen muss: In der Nachbarschaft kommt es zu Lärmbelästigungen. Diesmal ist es der kleine Spielplatz in Wesselheideweg, der vor nicht allzu langer Zeit erst neugestaltet wurde. Eine einladende Sitzgruppe lädt eben auch Jugendliche und junge Erwachsene dazu ein, sich dort zu treffen. Eigentlich schön, könnte man denken, wenn da nicht die Hinterlassenschaften, also Zigarettenkippen und anderer Müll wären, die auf einem Kinderspielplatz nichts zu suchen haben. Und der Lärm, der in den Abendstunden in der Nachbarschaft stört.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es jedoch zu kurz gesprungen, jetzt mal wieder eine Sitzgelegenheit abzuschaffen, ohne auch Lösungen zu finden für akzeptierte Treffpunkte für die jungen Leute im Stadtbezirk Hardtberg.

Denn Medinghoven steht nur exemplarisch für viele ähnliche Situationen, in denen der Abbau von Sitzgelegenheiten nur das eine Ziel hat, nämlich Lärm und Müll-Belästigungen zu vermeiden.

"So geht es nicht", betont die SPD-Stadtverordnete Gabi Mayer, die sich für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Stadtbezirk einsetzt. Die jungen Leute, so Mayer, haben das gleiche Recht auf einen Aufenthaltsort im öffentlichen Raum wie Kinder und ältere Menschen.

"Wir möchten, dass die Verwaltung das anerkennt und aktiv Treffpunkte entwickelt und gestaltet, die den Bedürfnissen der jungen Menschen entsprechen. Es gibt eine Verantwortung für alle Menschen in der Stadt . Und eigentlich gibt es im Stadtbezirk auch genügend Platz, um solche Treffpunkte zu entwickeln, ohne dass sie gleich zu neuen Kollisionen führen."

Für die Sitzung der Bezirksvertretung am 5.9 hat sie deshalb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Bezirksfraktion, Dominik Loosen, einen entsprechenden Antrag formuliert.

"Wichtig ist mir, das man möglichst allen Beteiligten gerecht wird. Dabei sollen seitens der Stadt die Projekte auch von den örtlichen Jugendzentren und dem verantwortlichen Jugendpfleger begleitet werden", betont Dominik Loosen.

 

 Fahrradwege werden vernachlässigt

„Fahrradstraßen und Schlaglöcher, das passt nicht zusammen“, findet Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg. „Die Weiterführung des Maarwegs ins Meßdorfer Feld“ so Loosen, „ist in so schlechtem Zustand, dass es gefährlich ist, den mit dem Fahrrad zu nutzen.“

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfrau Gabi Mayer hat er jetzt beantragt, die Schlaglöcher auf dem Feldweg im Meßdorfer Feld kurzfristig zu beseitigen, damit der Maarweg auch seiner Funktion als Fahrradstraße und Verbindungsweg Richtung Endenich und Dransdorf gerecht werden kann. Dabei spielt, so Loosen, auch die Zunahme der Nutzung von eBikes eine große Rolle.

„Überall werden Straßen erneuert. An die Radwege wird viel zu selten gedacht. Dabei muss die Verwaltung eigentlich großes Interesse daran haben, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen“, findet Gabi Mayer. „Es passt einfach nicht zusammen, einerseits Aktionen wie Stadtradeln und Fahrradhauptstadt 2020 auszurufen und andererseits die Infrastruktur für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht in Schuss zu halten.“

Erst kürzlich hatte die SPD auch angemahnt, den Radweg von Lengsdorf nach Röttgen zu sanieren und auch zu beleuchten.

Sehr grundsätzlich äußert sich Mayer zu Erhalt und Pflege der Fahrradwege. „Man könnte meinen, dass diese Aufgaben zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehören, aber offenbar wird das so nicht gesehen. Wenn es um den motorisierten Verkehr ginge, käme niemand auf die Idee, keine Straßenlaternen zu errichten. Wenn es um Radfahrer geht, muss man das erst mal extra beantragen. Ärgerlich!“

 

Insektenschutz an Schulen und Kindergärten

Die Ratskoalition will den Insektenschutz fördern. Dazu hat sie einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass auf geeigneten Flächen sogenannte Insektenhotels aufgestellt werden. Insbesondere sind dabei Schulen und Kindergärten von Bedeutung. In Zusammenarbeit mit Berufskollegs und Schulen sollen die Insektennisthilfen selber gebaut werden. Um den Insekten, insbesondere Wildbienen, genügend Nahrung zu bieten, sollen verstärkt insektenfreundliche Pflanzen angepflanzt werden.
Die Ratskoalition ist sich einig, dass angesichts des bedrohlichen Insektensterbens auf kommunaler Ebene dieser Entwicklung entgegengetreten werden sollte. Die Bedeutung der Insekten kann anhand der Nisthilfen auch pädagogisch in Erziehung und Bildung einbezogen werden. Im Hinblick auf mögliche Insektenstiche kann weitestgehend Entwarnung gegeben werden. Wildbienen und andere solitäre Hautflügler sind extrem friedlich und stechen nur zur ultimativen Selbstverteidigung. Zum Beispiel, wenn man sie quetscht oder an den Beinen und Flügeln festhält.
Ziel dieses Antrages ist es, mit kleinen Maßnahmen einen wichtigen Baustein für den Insektenschutz zu leisten und dauerhaft eine Sensibilität für das Thema zu implementieren. Die Bedeutung und Achtung der Natur im unmittelbaren Lebensumfeld rückt in den Blickpunkt und wird gestärkt.

 

„Auf den Gleisen herrscht zurzeit unzumutbares Gedränge und durch den Platzmangel kommt es täglich zu lebensgefährlichen Situationen. Daher muss jetzt gehandelt werden, um kurzfristig zu einer wirklichen Verbesserung zu gelangen“, betont Lücking-Michel.

 

Bonner Kitas konnten überzeugen – 

sie werden nun vom Bund gefördert

Erneut wurden zwei Bonner Kitas in das Förderprogramm "Sprach-Kitas" des Bundes aufgenommen: die Kita Thomaskapelle und die Kita Sternennest! Damit erhalten die Einrichtungen finanzielle Unterstützung für Personal- und Sachkosten, die für die gezielte Förderung von Kindern mit Sprachproblemen entstehen. Aktuell gibt es jetzt dreizehn Kitas in Bonn, die mit dem Programm gefördert werden.

„Mit dem Bundesprogramm unterstützen wir seit Anfang 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Und das sehr erfolgreich, deshalb haben wir in diesem Jahr zusätzlich 600.000 Euro für das Programm investiert. Diese Mittel setzen wir jetzt ein, um weitere 3.500 Einrichtungen zu fördern und das Programm damit zu verdoppeln“, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel 

Die Sprach-Kitas erhalten im Bundesprogramm gleich doppelte Unterstützung: Die Kita-Teams werden durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung verstärkt, die direkt in der Kita tätig sind. Diese beraten, begleiten und unterstützen die Kita-Teams bei der Weiterentwicklung der sprachlichen Bildung. Zusätzlich finanziert das Programm eine zusätzliche Fachberatung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützt. Sie qualifiziert die Fachkräfte innerhalb eines Verbundes von 10 bis 15 Sprach-Kitas.

Die geförderten Bonner Einrichtungen im Überblick: Kita Thomaskapelle, Kita Sternennest, Familienzentrum Holzlar, städt. Familienzentrum La-Me Tageseinrichtung Monti-Häuschen, FRÖBEL Kindergarten Godeszwerge, Tageseinrichtung für Kinder Oberaustr., Städt. FamZ/Kita Irgendwie Anders, Städt. Kindertageseinrichtung Siemensstr., Städt. Kindertageseinrichtung Weißenburgstr., Kita Söderblomhaus, Kita Rheinaue, Kita Beueler Pänz, Städt. Kindertageseinrichtung Winkelsweg.

Mehr Infos zum Programm hier: http://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/

 

Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr kritisiert

CDU/FDP-Koalitionsvertrag für NRW

Anfang der Woche haben die zukünftigen NRW-Koalitionäre CDU und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgestellt. Wohnungspolitisch fühlt sich der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. nach Lektüre des Entwurfs zurückversetzt in das vergangene und vorvergangene Jahrzehnt: “Die Mietpreisbremse, die Kappungsverordnung, sogar das Satzungsrecht für Kommunen gegen Zweckentfremdung werden von CDU und FDP wieder abgewickelt. Das ist ein massiver Angriff auf die mieterfreundliche Politik der vergangenen Jahre und eine Wiederauferstehung des Neoliberalismus – der Markt wird es schon regeln”, kritisiert der Vereinsvorsitzende Bernhard “Felix” von Grünberg.

Peter Kox, stellvertretender Mieterbund-Vorsitzender und Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Sozial und Wohnen, ergänzt: “Wir haben vor einigen Jahren eine Zweckentfremdungssatzung für Bonn beschlossen und mit breitester Mehrheit ergänzt um Tatbestände der Kurzzeitvermietung – insbesondere mit Blick auf die Situation in Bad Godesberg. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses hat uns die Stadtverwaltung nochmals deutlich vor Augen geführt, wie dringend hier der Handlungsbedarf ist.“

Bernhard “Felix” von Grünberg und Peter Kox: „Wir appellieren daher an die Bonner Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, Guido Déus, Christos Katzidis, Franzika Müller-Rech und Joachim Stamp, ihren Einfluss geltend zu machen, damit wir hier vor Ort weiterhin gegen Zweckentfremdung vorgehen können.”

Enttäuscht sind die Mieterbund-Vorstände von der Reaktion des Haus- & Grundeigentümer-Vereins Rheinland, der sich “begeistert” zeigt vom Koalitionsvertrag: “Wir schätzen die Kooperation mit den H&G-Kollegen, weil es zahlreiche Überschneidungen gibt zwischen den Mieterinteressen und den Interessen der bei Haus & Grund überwiegend organisierten Einzeleigentümer, zum Beispiel bei der sozial verantwortlichen Stadtteilentwicklung”, so von Grünberg und Kox. “Hier sind häufig die größeren Wohnungsbauunternehmen das Problem. Haus & Grund wäre daher gut beraten, nicht reflexhaft alle staatlichen Eingriffsrechte abzulehnen, sondern die Interessen seiner Mitglieder im Blick zu behalten. Die Mietpreisbremse wurde schließlich auch von der Kanzlerin gefordert.“

 

Nach den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums soll der Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um fünf Euro auf 311 Euro erhöht werden. Für kleine Kinder soll der Regelsatz unverändert bei 237 Euro im Monat bleiben.

http://www.der-paritaetische.de

 

Zweckentfremdungssatzung sinnvoll umsetzen

In der Ratssitzung hat die Verwaltung ihren Zwischenbericht über die Arbeit der „Taskforce Zweckentfremdung“ vorgelegt. Insgesamt sechs Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind seit Januar 2017 damit befasst, der Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk Bad Godesberg durch Kurzzeitvermietungen an Medizintouristen und andere Besucher der Stadt Bonn nachzugehen. Die Erfahrungen mit der Taskforce wurden seitens der Verwaltung als durchweg positiv beurteilt. Deshalb soll die Arbeit nun dauerhaft etabliert werden, dazu werden die städtischen Stellen entfristet.

Dr. Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion: „Die Taskforce ist wichtig, um der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund wollen wir ihren Wirkungsraum über den Bereich Bad Godesbergs hinaus ausweiten.“

Dabei ist es den GRÜNEN wichtig, dass das ursprüngliche Anliegen der Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Bonn nicht aus dem Blick gerät. „Wir wollen, dass der sogenannte strategische Leerstand von Wohnraum, der insbesondere durch größere Wohnbaugesellschaften zu beobachten ist, weiter bekämpft wird. Wir sind in diesem Zusammenhang froh darüber, dass auch hier die Verwaltung von positiven Ergebnissen berichtet“, so Annette Standop.

Allein schon die Tatsache, dass das Vorgehen der Wohnbaugesellschaften wahrnehmbar beobachtet wird, hat dazu geführt, dass weniger Wohnungen leer stehen und unbewohnbare Wohnungen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt und weitervermietet wurden.

Dieser Druck soll nach dem Willen der GRÜNEN aufrechterhalten werden, denn die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt kann auch dadurch verbessert werden, dass insgesamt mehr bestehende Wohnungen unbefristet zur Verfügung stehen.

Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder -

Verwaltung soll zügig Maßnahmen vorlegen

In seiner Januarsitzung hat der Schulausschuss die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr auf ihren täglichen Wegen verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat diesen Beschluss unterstützt.

Gleichzeitig verweist die schulpolitische Sprecherin, Gieslint Grenz, auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem September 2016: „Unser Antrag zu den Halteverbotszonen damals ging in dieselbe Richtung. Auch uns ging es darum, die Sicherheit der Kinder speziell auf dem Schulweg zu verbessern. Leider sahen sich CDU und FDP damals nicht in der Lage, unseren Antrag zu unterstützen. Nur dank des Ausscherens der Grünen aus der Koalition war es möglich unseren Antrag mit einer bunten Mehrheit zu beschließen. Aber natürlich freuen wir uns über die Meinungsänderung bei CDU und FDP.“

„Vieles hat die Verwaltung im Rahmen des Programms „Mehr Freiraum für Kinder“ bereits auf den Weg gebracht. In Zusammenarbeit mit den Schulen arbeitet sie daran, erhebliche Verbesserungen für die Sicherheit der Kinder zu erreichen“, hält Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, fest. „Die Verwaltung bekommt durch den aktuellen Beschluss die Möglichkeit, weitere Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müssen die besonderen Bedürfnisse und Bedingungen, beispielsweise die geringere Körpergröße und Aufmerksamkeit, unter denen sich Kinder im Straßenverkehr bewegen, beachtet werden. Denn noch immer gibt es zu viele Unfälle mit Kindern, weil bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes diese speziellen Umstände nicht berücksichtigt werden. Hier müssen wir schnell handeln und Wege finden.“

 

„Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“

SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter der Stadt Bonn kritisiert den Bonner OB: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat noch keines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Und die Liste war lang. Da waren die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, die Entwicklung eines Hallenkonzeptes. In diesen Punkten ist kein Fortschritt zu erkennen. Bei der Kinderbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen schloss er vor seiner Wahl Einsparungen aus. Anfang 2016 reduzierte er mit Unterstützung der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Betreuungszeiten. Eine Kürzung durch die Hintertür! Gleichzeitig werden wichtige Entscheidungen intransparent in Hinterzimmern getroffen: Verwaltungsvorlagen werden der Politik spät oder nur auf Nachfrage vorgelegt, vernünftige Beratungen so unmöglich! Im Verwaltungsvorstand sitzen anders als früher nur noch dem OB und der Koalition ergebene Personen. Nach den völlig undurchsichtigen Besetzungsverfahren von Dezernentenstellen in der jüngsten Zeit scheint der oft gescholtene Klüngel eher zu- als abzunehmen. Vor diesem Hintergrund können wir nur von einem verschenkten Jahr für die Stadt Bonn und ihre Einwohnerinnen und Einwohner sprechen. Andererseits vertreten der Oberbürgermeister und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP oft gegensätzliche Positionen: Während Sridharan die preiswertere Sanierungsoption für die Beethovenhalle favorisierte, setzte die Koalition die fast doppelt so teure Variante durch. Auch bei der Südtangente herrscht Uneinigkeit. Die Grünen lehnen sie ab, der Oberbürgermeister möchte ergebnisoffen prüfen.

Die Hoffnung vieler Wählerinnen und Wähler, mit einem zur Koalition passenden Oberbürgermeister würde die Entwicklung der Stadt neuen Schwung aufnehmen, hat sich längst in Luft aufgelöst. Einig waren sie sich lediglich, wenn es gegen die Interessen der Bonner Bürgerinnen und Bürger ging, etwa beim Badneubau, der Einschränkung der Bürgerbeteiligung und der Zementierung der zentralisierten Bürgerdienste.“ 

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Anmerkung der Redaktion: Auf diese Kritik hin erreichten uns zahlreiche Anrufe aus der Leserschaft, die mit Frau Richter auf einer Wellenlänge lagen und den OB stark unter "Beschuss" nahmen. Viele waren der Meinung, dass wirklich vom jetzigen OB nur "heiße Luft" gekommen sei, aber keine wirklich "gute Taten für die Bürgerinnen und Bürger in Bonn. Aber auch wurde der ehemalige OB der SPD, der sich mehr als "Clown" in der Öffentlichkeit gezeigt habe wie als Oberbürgermeister. Das sei die "größte Flasche" aller Zeiten gewesen. Dafür habe er monatlich 16.000 Euro erhalten. Und jetzt erhalte er auch noch eine "dicke Altersversorgung von den Steuern der Bürger".

Eine ganze Seite der Schimpfkanonaden könnte man hier zum Besten geben.

Dazu schreibt eine Leserin:

Hallo Politiker, ich bin täglich, so wie meine Freunde und Bekannten, auf Bonn-Report.

Die Kritik an dem jetzigen OB von SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter finde ich ok. Aber ich frage mich, was hat denn dieser SPD-OB für Bonn getan? Nichts!!! Hat der sich um den sozialen Wohnungsbau gekümmert?

Das kratzt euch Politiker doch gar nicht, ihr lebt ja wie die Made im Speck. Muss denn ein Bundestagsabgeordneter 14.000 Euro monatlich bekommen?

Ihr werdet euch wundern bei der nächsten Wahl: Die Beteiligung wird ziemlich mies ausfallen! Hoffentlich!

Gruß von

M.G.

 

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