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Park Medinghoven für Familien

Nachgehakt bei der Verwaltung

„Grüne Oasen werden in der Stadt immer wichtiger. Und wichtig ist, dass die Parks, die wir haben, auch für Familien mit Kindern und ältere Menschen gleichermaßen nutzbar sind“, betont Gabi Mayer, Stadtverordnete, in deren Wahlkreis und Wohnort der Park Medinghoven liegt.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg, Dominik Loosen, hakt sie deshalb in einem Antrag nach, wie weit die Planung gediehen ist. Schon vor zwei Jahren hatte die BV Hardtberg beschlossen, den Park aufzuwerten und der Verwaltung aufgegeben, Vorschläge zu machen.

„Im Hardtberg ist in den vergangenen zwei Jahren seitens der Verwaltung viel liegen geblieben. Jetzt wird es Zeit, alles Notwendige in Gang zu setzen. Wir hoffen, dass erste Maßnahmen bereits in diesem Frühjahr realisiert werden könnten, damit bis zum Sommer für die Familien im nahen Umfeld ein schattiger Ort für Spiel und Erholung entsteht.“

 

Quartiersentwicklung Medinghoven

Wie geht es weiter?

Die Quartiersentwicklung in Medinghoven nimmt langsam Fahrt auf. Gespräche, Expertenrunden und Vernetzung, das sind bislang die Schwerpunkte. Und während man als Außenstehender eher den Eindruck hat, da ist noch nicht viel passiert, macht sich die Politik schon Gedanken um die Fortführung des Projektes ab Frühjahr 2021.

Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, die beiden befristeten Stellen für das Förderprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ für Medinghoven auch über das Frühjahr 2021 hinaus zur Verfügung zu stellen, notfalls auch aus städtischen Mitteln, wenn es keine anderen Fördertöpfe gibt.

Sie möchte aber auch wissen, wie es weitergeht; und was insbesondere für Kinder und Jugendliche jetzt abgeleitet werden kann aus der bisherigen Arbeit.

„Im kinderreichsten Stadtteil Bonns, mit Fördermitteln für genau dieses Thema, hoffe ich doch, dass sich auch bald etwas verbessert für die jungen Leute vor Ort“, betont Gabi Mayer, die SPD-Ratsfrau und Medinghovenerin. Die Kinder- und Jugendarbeit ist gut, aber viel zu wenig; auch die Arbeit der Streetworker muss ausgebaut werden.“

Aber auch die Erwachsenen wünschen sich Veränderungen. Hier, so Mayer, stehen Räume für informelle Treffen im Vordergrund. Es müsse ja nicht gleich ein Nachbarschaftszentrum nach dem Muster Brüser Berg sein, aber eine Teestube, die man am Nachmittag besuchen kann, ein Raum für einen Spieleabend und gemütliches Zusammenkommen, das wäre schon von großer Bedeutung. Genau hier hakt es aber noch; die Suche nach einem Raum – gern in der Ladenzeile – ist noch offen.

Um diese räumlichen und auch baulichen Fragen, die helfen können, Strukturen in Ortsteilen zu verbessern, dreht sich dann auch die Frage, wann und wie auch die Entwicklungsmaßnahme Hardtberg in den Prozess eingebunden wird.

„Wir wissen“, betont Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg, „dass insbesondere Personalmangel ursächlich ist dafür, dass nicht schon längst dieses eigentlich parallel laufende Thema begonnen wurde. Aber das ist jetzt nicht mehr hinnehmbar. Wir hoffen, dass die Verwaltung gute Nachrichten für uns hat.“

 

 

CDU-Ratsherr Moll: "Verbesserung der Außenanlage der Schmitthalle Duisdorf ist erforderlich"

Die Sanierung der Schmitthalle in Duisdorf sei zur großen Freude der Hardtberger Bevölkerung und insbesondere der Vereine und Schulen erfolgreich abgeschlossen worden. Jetzt sei es an der Zeit, dass auch die seit langem defizitäre Außenanlage rund um die Halle verbessert werde, so CDU-Ratsherr Bert Moll.

Moll schreibt weiter: „Bereits im September 2018 hatte die Bezirksvertretung Hardtberg auf Antrag der CDU-Bezirksfraktion beschlossen, die als Parkraum genutzte Freifläche neben der Schmitthalle mit Rasengittersteinen zu befestigen und die Abstützmauer zwischen der oberhalb des Kirchengeländes liegenden Freifläche und dem angrenzenden Bereich der Rochuskirche gegen Abbruch zu ertüchtigen. Diese Maßnahmen, für die Mittel bereit stehen, müssen jetzt zur Verbesserung der Verkehrsicherheit endlich umgesetzt werden. Die Oberfläche der unbefestigten Freifläche ist zwar vergangenes Jahr wieder einmal ausgebessert und geglättet worden. Durch die Nutzung des Geländes entstehen aber immer wieder Mulden und Unebenheiten, die leicht zu Schäden an Fahrzeugen und Verletzungen von Fußgängern führen können. Mit der Abstützmauer in Richtung des Geländes der St. Rochuskirche verhält es sich ähnlich. Mit einer völlig unzureichenden Absperrung sollen zwar Fußgänger von der Abstützmauer unterhalb der Freifläche abgehalten werden, was jedoch eine Rutschung des Geländes mit erheblichen Folgeschäden nicht verhindern würde.“

„Ich erwartet deshalb, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2020 endlich eine Ausführungssplanung für diese seit langem beschlossenen Maßnahmen vorlegt“, so Moll.

Auf seinen Antrag hin soll die Verwaltung außerdem prüfen und mitzuteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen und Kosten die Außenbeleuchtung der Schmitthalle und des angrenzenden Parkbereichs verbessert und im Parkbereich eine Fahrradabstellanlage mit einem erhöhten Sicherheitsstandard installiert werden kann. Angesichts des hohen Aufwandes, mit dem die Schmitthalle saniert worden ist, wäre es nicht hinnehmbar, wenn die Außenanlage der Halle auf dem derzeitigen Niveau stehen bleiben würde. Um den Besuchern der Halle einen attraktiven Aufenthaltsort anzubieten, der auch gut ohne Auto erreicht werden kann, ist eine bessere Beleuchtung und qualitativ hochwertige Fahrradabstellmöglichkeiten unverzichtbar.

 

Stadt Bonn hat endlich ein Ausgleichsflächenkataster zum Naturerhalt

Die Stadt Bonn ist um ein wichtiges Flächenkataster reicher: das sogenannte Ausgleichs- oder Kompensationsflächenkataster ist den Mitgliedern des Umweltausschusses vergangene Woche vorgestellt worden.

Das Kataster ist ein Verzeichnis, in welches Informationen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei vorgenommenen Eingriffen in die Natur kartografisch und mit Textteil hinterlegt sind.

Brigitta Poppe-Reiners, umweltpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen: „Das Kataster verschafft uns einen sehr wichtigen Überblick mit welcher Fläche Eingriffe in die Natur, zum Beispiel Neubaugebiete in Landschaftsschutzgebieten, ausgeglichen wurden. Ziel des Katasters ist es, Kompensationsflächen zu schaffen und zu sichern. Es entstehen hochwertige Biotope, die mindestens 30 Jahre gepflegt und erhalten werden müssen. Langfristig soll mit diesem Vorgehen unsere Biodiversität erhalten bleiben.

Die GRÜNEN setzen sich seit vielen Jahren für die Einrichtung dieses Kompensationsflächenkataster ein. Daher freue ich mich umso mehr, dass es nun endlich da ist und uns einen Überblick sowohl über die Eingriffe als auch deren Ausgleich in den Naturhaushalt verschafft.“

Christian Gold, umweltpolitischer Sprecher der CDU: „Zukünftig kann nun jeder nachvollziehen, wo und ob Ausgleichmaßnahmen erfolgt sind und welche noch in Bearbeitung sind. Dies ist ein wichtiger Schritt um für Politik und die Bürgerinnen und Bürger Transparenz zu schaffen. Mit den vorgestellten Möglichkeiten und der Detailtiefe ist Bonn sicherlich Vorreiter in dieser Sache. Ich freue mich auf die Veröffentlichung des Katasters.“

Prof. Wilfried Löbach erhofft sich für die FDP, dass die im Kataster hinterlegten Daten regelmäßig aktualisiert und evaluiert werden, damit die dynamischen Änderungen der Ausgleichsflächen zeitnah erfasst und bei geplanten Ausgleichsmaßnahmen einbezogen werden können.

Damit das Kompensationsflächenkataster nicht nur den aktuellen Status quo wiedergibt, hat die Jamaika-Ratskoalition einen Antrag bei der Verwaltung eingereicht, dass es weiter fortgeführt und die Flächen vor Ort fortlaufend gut gepflegt werden. Vor dem Hintergrund der regen Bautätigkeit und der voranschreitenden Flächenversiegelung ist eine stetige Aktualisierung unumgänglich.

Bereits seit dem Jahr 2000 sind die Unteren Naturschutzbehörden nach dem LNatSchutzG-NRW dazu verpflichtet ein Kompensationsflächenkataster zu führen und auch im Internet zu veröffentlichen.

 

Mehr Spielangebote für Kinder in den Fußgängerzonen in Duisdorf und auf dem Brüser Berg schaffen
Bonner CDU-Kommunalpolitiker Bert Moll schreibt in seiner Pressemitteilung: "Die Fußgängerzonen in Duisdorf und auf dem Brüser Berg erfreuen sich bei den Bürgerinnen und Bürgern großer Beliebtheit und laden zum Einkaufen und Verweilen ein. Für zahlreiche Kinder, die ihre Eltern in die Fußgängerzonen begleiten, ist das Angebot zum Spielen allerdings spärlich, für ältere Kinder unattraktiv und die Spielgeräte sind in die Jahre gekommen. In der Rochusstraße und am Marktplatz in Duisdorf gibt es zwar drei kleine Federwippen und eine Holzeisenbahn, die von Kindern - in der Regel allerdings nur kurz - aufgesucht werden. In der Borsigallee auf dem Brüser Berg ist es ähnlich, in der Fußgängerzone gibt es zwar zahlreiche Sitzgelegenheiten für Erwachsene aber außer zwei kleinen Federwippen hinter der Boulebahn keine weiteren Spielangebote für Kinder."
"Um unsere Fußgängerzonen im Stadtbezirk Hardtberg familien,- und kinderfreundlicher zu gestalten und damit letzlich auch die Attraktivität für alle zu erhalten, sollte das Spielangebot für Kinder deutlich verbessert und ausgebaut werden", fordert der CDU-Ratsherr Bert Moll.
Moll weiter: "Dabei ist Kreativität auch für neue Formen von Spielgeräten und deren Anordnung im Raum gefragt. Das war ein Ergebnis seiner Besprechung mit Vertretern des Kinder- und Jugendamtes und des Amtes für Stadtgrün vor Ort in Duisdorf. Auf der Fläche am Marktplatz in Duisdorf, aber auch im Bereich vor der Rochuskirche sollten die vorhandenen Geräte ergänzt und der Fallschutz für die Kinder verbessert werden. Die Stadtverwaltung hat sich offen für die Vorschläge von Moll gezeigt und eine Prüfung zugesagt. In der Borsigallee auf dem Brüser Berg könnten nach seiner Auffassung insbesondere gegenüber der Apotheke ebenfallls Spielgeräte aufgebaut werden, was der Stadtverwaltung bereits durch die CDU-Bezirksfraktion nahe gelegt worden ist."
Moll: "Neben der Verbesserung des Spielangebotes ist Moll auch ein anderes Thema wichtig, auf das Eltern immer wieder hinweisen: Kinder sind dem Zigarettenrauch von Passanten ausgesetzt, die sich im Bereich neben den Spielgeräten auf den Bänken aufhalten. Moll hat deshalb die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die förmliche Ausweisung von Spielplatzzonen in Frage kommt, in denen der Konsum von Tabak, Akohol u.a. verboten ist und mit einer entsprechende Beschilderung darauf hingewiesen werden kann."

 

CDU fordert weitere Arbeiten nach Sanierung

der Lengsdorfer Hauptstraße

In der Pressemitteilung des Bonner CDU-Stadtverordneten, Bert Moll, heißt es: "Die Sanierung der Lengsdorfer Hauptstraße ist nahezu abgeschlossen und die Maßnahme wird insgesamt positiv bewertet. Mit den Weihnachtsbäume entlang der Straße hat der Ortsfestausschuss Lengsdorf auch dieses Jahr wieder viel für die Verschönerung der Hauptstraße getan, berichtet der CDU-Bezirksverordnete und OFA-Vorsitzende Christoph Schada. Trotzdem ist es nicht hinnehmbar, dass die Bepflanzung der seit Monaten leeren Pflanzteller nach Auskunft der Stadtverwaltung wohl noch einige Zeit dauern wird.

Deswegen haben die CDU-Politiker den Antrag für die Bezirksvertretung Hardtberg gestellt, die Pflanzungen spätestens bis März 2020 vorzunehmen und auch die Grünbereiche entlang der Straße wieder in einen guten Zustand zu bringen. Dabei werden noch andere Punkte von ihnen aufgezeigt, die es zu verbessern gilt. An einigen Stellen sind die Orginalpoller entlang der Straße entweder an der falschen Stelle eingesetzt oder durch andersfarbige Absperrpfosten ausgetauscht worden, was nicht zum einheitlichen Bild der Straße beiträgt. Die Abschlussarbeiten an den Pflanztellern und an der Verfugung der Pflasterung müssen noch überprüft und nachgebessert werden.

Aus Sicht der Bevölkerung wäre es auch wichtig zu erfahren, wann mit den Baumaßnahmen neben der Gaststätte 'Zur Alten Post' begonnen wird und wie der Bauzeitenplan aussieht. Die geplante Neubaumaßnahme wird den Anwohnern sicherlich noch einiges an Geduld wegen des zu erwartenden Lärms und Drecks sowie der verkehrlichen Einschränkungen auf der Lengsdorfer Hauptstraße abverlangen und sie können somit erwarten, rechtzeitig über die anstehenden Arbeiten und Einschränkungen informiert zu werden."

 

SPD fordert dauerhafte Lösung für Müllproblem

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg will die Vermüllung rund um die öffentlichen Müllcontainer an der Straße „Auf dem Kirchbüchel“ eindämmen. „Es gab regelmäßig Beschwerden von Anwohnenden rund um den dortigen Standort, dass sich dort regelmäßig Müll rund um die Container angesammelt hat“, beschreibt Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg die Situation: „Wir haben bereits in der Bezirksvertretung über die dortige Problematik gesprochen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen haben sich leider als nicht zielführend erwiesen.“

„Wir wollen von der Stadtverwaltung wissen, ob sie bzw. BonnOrange in der Lage sind, den dortigen Standort dauerhaft sauber zu halten. Gleichzeitig schlagen wir vor, ob nicht unterirdische Müllcontainer, wie sie etwa schon auf dem Brüser Berg installiert sind, eine Lösung für das Verschmutzungsproblem darstellen könnten“, ergänzt Leon Schwarze, Stadtratskandidat und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hardtberg: „Ziel muss sein, dass wir eine nachhaltige Lösung für das Verschmutzungsproblem finden, die über das bloße Verlegen irgendwelcher Bürgersteigplatten hinausgeht.“

Ansprechpersonen sind: Dominik Loosen, Mitglied der Bezirksvertretung Hardtberg, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion, Augustinusstr. 13, 53123 Bonn, Tel 0228 387 759 63, Mobil 0177 3616716, dominik@loosen-bonn.de, Leon Schwarze, Wahlkreisbetreuer und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hardtberg, Flemingstr. 20, 53123 Bonn, Tel 01515 628 0 379, mail@leonschwarze.com.  

 

Ratskoalition drängt auf schnelle Umsetzung

von Klimamaßnahmen

Kommunaler Klimanotstand, Fridays for future, UN-Klimagipfel in New York – die Welt spricht über die Klimaveränderungen und braucht dringend konkrete Maßnahmen, um weiter CO2 einzusparen.

Den Kommunen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Denn sie müssen und können zahlreiche Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vor Ort konkret umsetzen.

Nach dem Willen der Ratskoalition soll dies auch in Bonn geschehen.

Basierend auf den bereits vorliegenden politischen Beschlüssen und vorhandenen Konzepten sollen die Fachstellen systematisch konkrete Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz erarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen. Die Klimaleitstelle soll die Aufgabe als zentrale Anlauf- und Bündelungsstelle übernehmen. Hierfür ist ein Zeitrahmen von drei Monaten vorgesehen.

In den Klimaschutz sollen jedoch mehr Akteur*innen miteinbezogen werden: die Stadtgesellschaft, lokale Unternehmen, die Verwaltungseinheiten der Stadt, das städtische Gebäudemanagement und die städtischen Beteiligungen.

Die Maßnahmen sollen einschließlich der benötigten Finanzmitteln und in einem Umsetzungshorizont von fünf Jahren dargestellt werden.

Christian Gold, umweltpolitischer Sprecher der CDU: „Dem symbolischen Klimanotstand müssen nun Taten folgen. Wichtig ist, dass wir die effektivsten Maßnahmen zur CO2-Einsparung umsetzen. Dazu brauchen wir eine Priorisierung, die den notwendigen Geldeinsatz und deren Wirkungsgrad in Bezug zur CO2-Einsparung ins Verhältnis setzt.“

Brigitta Poppe-Reiners, umweltpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen und Krischan Ostenrath, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss: „Die Zeit drängt. Leider sind auch wir als Stadt bisher hinter unseren CO2-Einsparzielen zurückgeblieben. Wir brauchen schnellstens eine Kehrtwende. In den vergangenen Jahren haben wir bereits sehr gute Vorarbeit geleistet, wie mit der Verabschiedung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes. Jetzt müssen wir auch Geld in die Hand nehmen und Handlungsfelder konkret umsetzen.“

Prof. Dr. Wilfried Löbach, umweltpolitischer Sprecher der FDP: „Wir bitten den Oberbürgermeister, eine übergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die uns in den nächsten drei Monaten eine priorisierte und begründete Beschlussvorlage vorlegt. Dazu müssen auch alle möglichen Fördermaßnahmen bei Bund und Land eruiert werden. Die Kommune ist mit einer alleinigen Finanzierung aller Klimamaßnahmen überfordert.“

Hier geht es zum Antrag der Ratskoalition: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/O/Htm/19/1912774.htm

 

Bonner OB Sridharan: „Ich freue mich über diesen

neuen Baustein für unsere Mobilitätswende“

 

 

Kaum hat das Kraftfahrtbundesamt den TIER Scootern die Betriebserlaubnis erteilt, sind sie in Bonn angekommen. Am 22. Juni 2019 standen bereits rund 200 der elektrisch angetriebenen Tretroller in der Bonner Umweltzone abfahrbereit. Die Flotte wird in den kommenden Wochen sukzessive aufgestockt.

Die E-Scooter-Flotte für Bonn ist eine Kooperation der Stadtwerke Bonn und der TIER Mobility. Mit dem Rollout zählt Bonn zu den ersten deutschen Städten, in denen das neue Mobilitätsangebot genutzt werden kann. Die Besonderheit in Bonn: Hier kooperiert TIER Mobility mit den Stadtwerken Bonn und integriert seine TIER Scooter damit direkt in das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs.

In einem Pressetermin stellten Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Anja Wenmakers (Geschäftsführerin SWB Bus und Bahn) und Jan Halberstadt (TIER City Manager Bonn) das neue Mobilitätsangebot vor und luden Journalisten zu Testfahrten ein (Foto)

Oberbürgermeister Ashok Sridharan: „Ich freue mich über diesen neuen Baustein für unsere Mobilitätswende. Es steht der Lead City Bonn gut an und dank der Kooperation zwischen Stadtwerken Bonn, TIER Mobility und der Stadtverwaltung präsentieren wir ein gut geordnetes System das einerseits viel Fahrspaß bietet, andererseits klaren Regeln folgt.“ Die Geschäftsführerin SWB Bus und Bahn, Anja Wenmakers, meinte: „Ich freue mich, dass Bonn zu den ersten Städten in Deutschland gehört, in denen dieses neue Angebot an den Start geht. Für uns als Mobilitätsdienstleister sind die Roller eine weitere gute Ergänzung unseres Mobilitätsangebotes, vor allem für die sogenannte ‚letzte Meile‘. Und sie passen in unser Klimaschutzkonzept, denn sie werden mit CO-2-frei mit unserem reinen BonnNaturÖkostrom geladen.

Nach der Einführung des Fahrradmietsystems gemeinsam mit Nextbike im letzten Herbst war uns auch in diesem Projekt wichtig, dass wir den Bonnern ein geordnetes System präsentieren und die Einbindung in unsere Nahverkehrsangebote gewährleisten.“

Während im benachbarten WCCB internationale Regierungsvertreter über den Klimaschutz beraten, rolle in Bonn die elektrisch betriebene Scooter-Flotte in die Stadt. Deshalb freute sich Alexander Saier des Klimasekretariats der Vereinten Nationen, dass die ersten Scooter noch während der laufenden Konferenz nach Bonn gekommen sind.

Jan Halberstadt, City Manager Bonn von TIER Mobility: „Durch die Partnerschaft mit SWB Bus und Bahn verbinden wir unsere E-Roller direkt mit dem Öffentlichen Nahverkehr. Damit liefern wir den Bonnern die besten Argumente, ihr Auto in der Garage zu lassen, flexibel ans Ziel zu kommen und die Stadt zu entlasten.“

Deshalb gilt für die TIER-Roller ein festgelegtes Betriebsgebiet inklusive Sperrzonen, in denen die Roller nicht fahren dürfen, und in denen sie nicht geparkt werden können. 

Klar definiertes Betriebsgebiet 

Das Betriebsgebiet wurde in enger Abstimmung zwischen Stadtverwaltung, den Stadtwerken Bonn und TIER Mobility festgelegt. Es umfasst die Bonner Umweltzone, ergänzt um das Zentrum von Beuel und einen Teil der Bonner Nordstadt. Es gelten zudem Sperrzonen, in denen die TIER Roller nicht abgestellt werden dürfen. Ein Abstellen der Roller wird hier technisch ausgeschlossen. Sollten E-Tretroller des Verleihsystems unzulässiger Weise in gesperrten Zonen stehen, werden sie spätestens innerhalb von 12 Stunden entfernt. Außerdem können die E-Tretroller künftig auch über die BONNmobil-App genutzt werden und werden so in das Mobilitätsangebot der SWB integriert.

TIER – so einfach geht’s

Um TIER Scooter zu nutzen, lädt man sich die TIER-App runter und startet den Roller über den integrierten QR-Code. Dafür werden ein Euro Aktivierungsgebühr fällig und 15 Cent pro genutzte Minute. Nach der Fahrt kann der Roller dank des Free Floating Systems flexibel an geeigneten Stellen geparkt werden. Die Roller sind ganzjährig zwischen 7 Uhr und 22 Uhr nutzbar.

TIER und seine Scooter: TIER Mobility stellt Nachhaltigkeit und Sicherheit in den Mittelpunkt. TIER Scooter haben eine der längsten Lebensdauern am Markt und sind mit drei Bremsen und doppelter Federung besonders sicher und komfortabel. Fahrten mit TIER Scootern sind durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert.

E-Tretroller Mietsystem Betriebsgebiet 

Gemeinsam mit Tier Mobility stellen die Stadtwerke Bonn ein strukturiertes und attraktives E-Tretroller Mietsystem in Bonn bereit. Die Kooperation sieht zu Beginn ein Betriebsgebiet vor, welches den besonders von Schadstoffemissionen betroffenen Innenstadtbereich umfasst.

In enger Abstimmung zwischen Stadtverwaltung, Stadtwerken Bonn und TIER Mobility wurden sogenannte Parkverbotszonen definiert, in den die Roller nicht abgestellt werden können. Nutzerinnen und Nutzer werden darüber informiert, dass ein Abstellen der E-Tretroller in den auf der Karte gekennzeichneten Flächen nicht möglich ist. Die Miete kann über die App folglich nicht beendet werden.

Die Parkverbotszonen

Die gesamte Fußgängerzone in der Innenstadt um den Marktplatz, Münsterplatz und Friedensplatz. Unmittelbare Nähe (ca. 10 - 15 Meter) zum Rheinufer auf der linken sowie rechten Rheinseite, Stadtgarten, Hofgarten, Gelände rund um das WCCB, Rheinaue/KUNST!RASEN, Botanische Gärten der Universität Bonn, Alter Friedhof und Friedrich-Breuer-Straße in Bonn-Beuel.

 

Stadt Bonn kümmert sich verstärkt um Sauberkeit und bekämpft die Rattenplage

 

"Die Sauberkeit und Rattenplage im Bereich der Straßen Am Burgacker/Am Burgweiher im Bezirkszentrum Bonn-Duisdorf beunruhigt und belästigt viele Anwohner. In Gesprächen und Ortsterminen konnte ich mir ein Bild von der schwierigen Situation machen und habe mich an den Oberbürgermeister der Stadt Bonn gewandt und um entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe gebeten", schreibt der Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll in seiner Pressemitteilung.

In seinem Schreiben an den Bonner Oberbürgermeister hat Moll darauf hingewiesen, dass  im rückwärtigen Bereich des Parkplatzes Verpackunsabfälle mit Resten von Lebensmitteln abgelagert werden und somit die Ratten anziehen. Anwohner würden vermehrt zur Selbsthilfe übergehen und Schlagfallen gegen die Rattenplage aufstellen.

Oberbürgermeister Sridharan hat zugesagt, die Situation durch den Ordnungsdienst verstärkt unter Beobachtung zu nehmen und Verstöße gegen illegale Müllentsorgung und das Lebensmittelrecht ordnungsrechtlich zu verfolgen. Zudem seien sowohl auf der öffentlichen Fläche des Parkplatzes als auch auf der öffentlichen Grünfläche "Im Burgacker/Ecke Am Burgweiher" Köderboxen durch die von der Stadt Bonn beauftragte Rattenbekämpfungsfirma aufgestellt worden, die in regelmäßigen Abschnitten auf Bissspuren kontrolliert würden, bis kein Befall mehr festzustellen sei.

"Der Rattenplage muss die Stadt schnell entschlossen entgegentreten, da die Tiere Krankheiten übertragen können und in die Gärten der Anwohner vordringen. Aber nicht nur die Stadt ist gefragt Maßnahmen zu ergreifen. Auch die Betreiber und Kunden der naheliegenden Lebensmittelläden und Imbissbuden dürfen keine Essensreste wegwerfen oder offen lagern, denn Tiere werden davon angelockt und vermehren sich dann schnell", fordert Moll.

 

Jahresmitgliederversammlung

des CDU-Ortsverbands Lessenich/Meßdorf

Der CDU-Ortsverband Lessenich/Meßdorf hatte ins Restaurant "al tilo" an der Lessenicher Roncallistraße zur jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Carsten Oerder, führte zu Beginn der Sitzung Projekte und Themen aus, die sich der Vorstand des Ortsverbands nach seiner Wahl im Herbst des vergangenen Jahres vorgenommen hatte.

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Foto von links:  Ralf Schäfer, Dr. Ursula Sautter,

Dr. Carsten Oerder, Jonas Henges

und Christopher Klima

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Bei der anschließenden Diskussion, die vor allem im Nachgang zu den Europawahlen und zu städtischen Projekten durchaus selbstkritisch geführt wurden, stellten sich unter reger Beteiligung der anwesenden Mitglieder und Vorstandsmitglieder folgende Themen als Schwerpunkte für die Zeit von 2020 bis Ende der neuen Legislaturperiode 2025 heraus: Die Frage nach dem weitergehenden OGS-Bedarf in Lessenich auf Grund des neuen Baugebiets in der Brigitte-Schröder-Straße sowie anhängig die Frage danach, ob genügend Schulplätze vorhanden sein werden, außerdem der Ausbau des ÖPNV (Buslinien 610/611), Fahrradmietstation in Lessenich, Verkehrsführung Roncallistraße und Meßdorfer Straße sowie die Frage nach der Ausdünnung der RB 48 und die Planung eines Abends zu Fragen der Sicherheit in Lessenich und Meßdorf. Vor allem der zunehmende Durchgangsverkehr bereitete den anwesenden CDU-Mitgliedern Sorge. Hierbei hielten es dann viele Rednerinnen und Redner nicht für hilfreich, dass die Regionalbahnhaltestelle in Roisdorf in ihrer jetzigen Taktung bedroht ist. Hierzu haben deshalb die Ortsverbände Dransdorf, Endenich und Lessenich/Meßdorf der Bonner CDU eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der auch angrenzende CDU-Ortsverbände aus Alfter und dem Rhein-Sieg-Kreis teilnehmen, um hier auf eine gleichbleibende Taktung dieser wichtigen Bahnlinie, v.a. Richtung Köln hinzuwirken.

Nach dem Bericht und der Aussprache folgten die eigentlichen Wahlen. Hierbei wurde die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende, Dr. Ursula Sautter, einstimmig zur Kandidatin für den Stadtrat des Ortsverbandes Lessenich/Meßdorf gewählt, nachdem sich bereits in eigener Mitgliederversammlung zuvor der Ortsverband Dransdorf, ebenfalls einstimmig für Frau Sautter als Stadtverordnetenkandidatin für den gemeinsamen Wahlbezirk 08 (Dransdorf-Lessenich/Meßdorf) ausgesprochen hatte. Als persönlichen Stellvertreter für Frau Sautter wählten dann auch die Mitglieder in Lessenich einstimmig ihren Ortsverbandsvorsitzenden, Dr. Carsten Oerder. Als Reservekandidaten für die Stadtratswahl schlägt der Ortsverband Lessenich/Meßdorf der Kreispartei überdies Ralf Schäfer vor. Als Kandidaten für die zeitgleich mit der Stadtratswahl stattfindenden Bezirksvertretungswahl für den Stadtbezirk Bonn wählte der OV Lessenich/Meßdorf Jonas Henges und Christopher Klima als Kandidaten für die BV-Wahl.

 

 Generationswechsel bei der Jungen Union Bonn

 

Der neugewählte Kreisvorstand der JU Bonn (v.l.n.r.): Torben Riese, Alexander Kramer, Laura Lohr, Jonas Henges, Franziska Busch, Katharina Mann, Marlon Brüßel, Joshua Breuer, Christian Weiler, Sebastian Tewes, Alexandros Gilch.

Am Mittwoch, den 29. Mai 2019 haben die Mitglieder der Jungen Union (JU) Bonn turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Zu ihrem neuen Kreisvorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung mit 100 Prozent der Stimmen den 23-jährigen Studenten Christian Weiler, der bisher den JU Stadtbezirksverband Hardtberg anführt. Im Vorfeld hatte die bisherige Vorsitzende, Katharina Becker, erklärt, nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. „Die letzten fünf Jahre durfte ich als Vorsitzende dieses Verbandes viele aufregende Erfahrung sammeln und wunderbare Momente erleben. Mir hat dieses Amt immer sehr viel Spaß gemacht. Allerdings war es mir nun wichtig, den Jüngeren Platz zu machen und den Staffelstab zu übergeben, auch wenn ich die JU Bonn gerne weiterhin aktiv in anderen Funktionen unterstützen werde. Ich bin der festen Überzeugung, dass die JU Bonn mit ihrem neuen Vorsitzenden und seinem Vorstand auch zukünftig sehr gut aufgestellt ist und gestärkt in das Kommunalwahljahr 2020 gehen kann. Für die anstehenden Herausforderungen wünsche ich dem neuen Vorstand alles Gute!", führte Katharina Becker zur Begründung ihre Entscheidung aus.

Auch in Bezug auf die übrigen neu gewählten Vorstandsmitglieder ist der Verjüngungsprozess deutlich erkennbar. So sank der Altersdurchschnitt mit den Neuwahlen von 28 auf 24 Jahre. Damit ist der Generationswechsel in der JU Bonn vollzogen. Der neu gewählte Kreisvorsitzende freut sich auf die anstehenden Aufgaben mit seinem neuen Vorstand. Zum Ende der Mitgliederversammlung betonte er noch einmal: „Bei der Europawahl haben wir gesehen, dass die junge Bevölkerung Wahlen entscheiden kann. Wir dürfen es nicht den anderen Parteien überlassen, die Themen der Jugend aufzugreifen und allein zu ihren Forderungen zu machen. Es geht um unsere Zukunft und da wollen und müssen wir - gerade mit Blick auf die Kommunalwahl - inhaltlich und personell ein Wort mitreden!“

Den neuen Kreisvorstand der JU Bonn komplettieren als stellvertretende Vorsitzende Joshua Breuer, Jonas Henges und Laura Lohr, als Schatzmeisterin Franziska Busch und als Beisitzer Marlon Brüssel, Alexandros Gilch, Alexander Kramer, Katharina Mann, Mert Kara, Torben Riese sowie Sebastian Tewes.

 

Die GRÜNEN befürworten das Ausrufen

des Klimanotstandes

Die GRÜNEN werden die beiden Bürgeranträge zum Ausrufen des Klimanotstandes unterstützen.

Die Initiativen Klimawache Bonn, Fridays for Future und Parents for Future haben in zwei Bürgeranträgen den Rat der Stadt Bonn aufgefordert, die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency zu unterstützen.

Brigitta Poppe-Reiners und Hardy Lohmeyer, Sprecher*in von Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Ab heute lebt Deutschland auf Pump. Das bedeutet, dass wir bereits nach vier Monaten unsere natürlichen Ressourcen, die sich innerhalb eines Jahres regenerieren können, schon aufgebraucht haben.

Gerade die Kommunen können selber aktiv gegen die Erdüberlastung werden. Das Ausrufen des Klimanotstandes soll helfen, dass dem Schutz des Klimas absolute Priorität eingeräumt wird. Bei allen künftigen Handlungen müssen die klimatischen Folgen mit betrachtet und abgewogen werden. Neue Treibhausgase müssen kompensiert werden.“

Weltweit verabschiedeten zahlreiche Städte, wie Los Angeles, Vancouver, London, Basel und Konstanz die Resolution zum Klimanotstand. In Nordrhein-Westfalen haben bereits 50 Städte in ihren Stadt- und Gemeinderäten Anträge zum Ausrufen des Klimanotstandes eingereicht.

 

Bonner CDU fordert Überprüfung und Verbesserung der Beleuchtung im Stadtbezirk Hardtberg

„Nach dem Ausfall zahlreicher Straßenlaternen im Bezirkszentrum Duisdorf im vergangenen Jahr ist eine Überprüfung der Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtbezirk Hardtberg angezeigt“, fordert CDU-Ratsherr Bert Moll. Der Bonner Stadtverordnete Moll sagt klar und deutlich, dass eine „gute Beleuchtung des öffentlichen Raums wesentlich zur Sicherheit und zu einem besseren Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger beitrage (Foto Duisdorfer Rochusstraße). Die Leuchtkraft  vieler Straßenlaternen ist zum Teil zu gering oder ganz ausgefallen. Eine gute Beleuchtung schützt außerdem vor Vandalismus.“

Bert Moll weiter: „Die Verwaltung soll deshalb durch einen Antrag der CDU-Bezirksfraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am 7. Mai 2019 beauftragt werden, die Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtbezirk Hardtberg auf ihre Helligkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls die Ausleuchtung und den Zeitpunkt der Abschaltung der Beleuchtung zu verbessern.“ 

In seiner Pressemitteilung schreibt Bert Moll: „Die Beleuchtung des Fußweges entlang der Bahngleise zur Grünen Mitte Duisdorf ist bereits Gegenstand einer mündlichen Stellungnahme der Verwaltung am 10.12.2013 gewesen. Die Verwaltung sagte damals eine nähere Prüfung im Zuge der Fertigstellung des Baugebietes und des Bahnhaltepunktes Helmholtzstraße zu. Aufgrund von Nachfragen aus der Bürgerschaft ist insgesamt zur Beleuchtung im und am Neubaugebiet, insbesondere im rückwärtigen Bereich an der KITA auch in Richtung Bahnübergang Meßdorfer Feld genauso wie am Bahnhof Duisdorf und in den Bereichen um das Derletal nach wie vor Handlungsbedarf. An einigen Stellen sollten nach Überprüfung und fachkundiger Bewertung durch die Verwaltung außerdem zusätzliche Straßenlaternen installiert werden, wie auf Hinweis des CDU-Bezirksverordneten, Christoph Schada, entlang des Verbindungsweges zwischen der Brückenstraße und der Frechengasse in Lengsdorf.“


Einigung zum Urheberrecht - Stärkung der Kreativwirtschaft war und ist das Ziel

In Straßburg wurden die Verhandlungen über eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode abgeschlossen. Die neue europäische Urheberschutzrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt nimmt nun die letzten Hürden. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben nach langen und schwierigen Gesprächen eine Einigung erzielen können.

„Ich bin sehr froh, dass wir mit dieser Einigung endlich einen großen Schritt gemacht haben, um die Realitäten und Geschäftsmodelle des digitalen Zeitalters besser handhaben zu können“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss (Foto), der der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die neue Richtlinie ist.

Nach 17 Jahren war die Reform des Urheberschutzes dringend geboten, denn das Internet und der Umgang mit geschützten Werken hat sich massiv verändert – mit erheblichen Auswirkungen auf urheberrechtliche Fragen. „Der neue digitale Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden. Das digitale Copyright schließt die Wertelücke im Internet, die dadurch entstanden ist, dass Plattformen für die Werke auf ihren Seiten nicht haften mussten. Unser Hauptziel ist nicht nur, die Regeln des geistigen Eigentums an die heutige technische Entwicklung anzupassen, sondern auch die Schöpfungen des Künstlers zu unterstützen und Werke von Verlagen zu schützen. Rechteinhaber werden jetzt weitaus besser vor einer nicht autorisierten Nutzung ihrer Werke bewahrt", erläutert Axel Voss.

„Wir sehen tagtäglich mannigfach, dass große Technologieunternehmen Werke von Künstlern verwenden, ohne diese angemessen zu bezahlen. Deshalb müssen wir ein faires Gleichgewicht zwischen den Rechteinhabern und den Online-Plattformen herstellen“, unterstreicht Voss, der auch rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist.

Plattformen werden nun stärker in die Haftung genommen. „Online-Plattformen, die Gewinn durch die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken machen, sollen die Verantwortung für die hochgeladenen Inhalte tragen. Die Plattformen haften künftig für die Urheberrechtsverletzungen, die auf ihren Seiten stattfinden. Das hat nichts mit ‚Filtern‘ zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtfreier Räume im Internet propagiert wird“, macht Voss deutlich.

Gleichzeitig werden kleine Start-Ups geschützt, für sie gilt eine erleichterte Haftung. Der Geltungsbereich definiert auch die Dienste, die von dieser Verpflichtung ganz ausgenommen sind. Dies sind zum Beispiel Online-Lexika wie Wikipedia sowie Anbieter von Cloud-Diensten zur individuellen Nutzung. Memes und Gifs sind ebenfalls nicht beeinträchtigt.

Die neue Urheberschutzrichtlinie schützt nun deutlich Presseveröffentlichungen im Internet. Es geht dabei um die Sicherung der Qualität journalistischer Arbeit. "Presseverleger sollen eine Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte im Internet erhalten, da der Großteil der generierten Einnahmen derzeit an die Nachrichtensammler geht. Wir wollen kleinere Verlage stärken, damit sie sich besser gegen die großen Internetplattformen erwehren können, um eine faire Vergütung für ihre Inhalte zu erhalten. Wir haben zudem beschlossen, dass die Presseverleger zusätzliche Einnahmen direkt mit den Journalisten teilen sollen", so Voss abschließend.

 

Hardtberger CDU begrüßt Maßnahmen zur höheren Effizienz der Voreifelbahn

Von Anja Poprawka 

Die CDU-Hardtberg begrüßt die Entscheidung des Hauptausschusses des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR), die Elektrifizierung der Strecke der S23 nun mit einem Planungsauftrag an den geschäftsführenden NVR voranzutreiben. Seit vielen Jahren setzt sich die CDU-Hardtberg für Verbesserungen der Verkehrslinie der S23 ein. Dazu gehören neben der Weiterfahrt der S23 nach Mehlem und der erfolgreichen Errichtung weiterer Haltestellen (Helmholtzstraße, Endenich Nord) auch eine Taktverdichtung – besonders zu Stoßzeiten. Dabei spielt die Elektrifizierung eine entscheidende Rolle, um Wartezeiten zu verkürzen und den Betriebsablauf allgemein effizienter, weniger störanfällig und schneller zu gestalten. Die Stadt Bonn, die Kreise Euskirchen und Rhein-Sieg sowie der NVR haben im Jahr 2015 gemeinsam eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der S23 in Auftrag gegeben, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde. Darin wurden die Elektrifizierung und eine mögliche Weiterfahrt nach Bonn Mehlem positiv bewertet.

„Wir begrüßen sehr, dass die Elektrifizierung der S23 energisch verfolgt wird. Durch die daraus resultierenden Möglichkeiten, wie zum Beispiel einer potenziellen Weiterführung der Linie in den Süden der Stadt, erhoffen wir uns eine höhere Nutzung der Strecke durch Pendler. Die staugeplagte Stadt Bonn, die jüngst auch von Fahrverboten bedroht wird, benötigt dringend Entlastung auf den Straßen! Die Arbeitnehmer im Bundesviertel und in Bad Godesberg, die oft auch aus dem westlichen Rhein-Sieg Kreis und Euskirchen kommen, erhalten so eine zusätzliche und echte Alternative zum Auto. Allerdings werden wir noch Geduld haben müssen. Gute Planungen brauchen Zeit, bis dahin wird es keinen Spatenstich geben. Gerade deshalb ist es wichtig, dass noch in diesem Jahr der Planungsauftrag erteilt wurde“, so Enno Schaumburg, Vorsitzender der Hardtberger CDU.

 

Leihfahrräder jetzt auch in Bonn-Duisdorf

MRad. SPD-Ratsfrau Gabi Mayer begrüßt es, dass nunmehr auch Leihfahrräder am Bonn-Duisdorfer Bahnhof zur Verfügung stehen. Frau Mayer: „Ich bin nach dem Start am 4. Oktober vielfach angesprochen worden. Tatsächlich hat es in Duisdorf dann noch drei Wochen gedauert, bis die ersten Räder da waren.“ Wie von ihr zu hören ist, werden die Räder intensiv genutzt, das zeige auch die Bilanz der Stadtwerke.

„Lange haben wir dafür gekämpft, am Ende ist es mit „nextbike“ ein Anbieter geworden, der viel Erfahrung mit Fahrradverleihsystemen hat. Es ist eine tolle Sache, an einer Station aus dem Bus auszusteigen und direkt mit dem Rad weiterfahren zu können. Ich nutze die Leihräder auch selbst“, betont Gabi Mayer.

„Damit die Rahmenbedingungen stimmen“, erläutert sie abschließend, „muss das Radwegesystem ausgebaut und die bestehenden Radwege saniert werden. Auch das ist ein kleiner Beitrag zur Verkehrswende, die wir in Bonn dringend brauchen“.

 

Rat beschließt Bau einer Kita in Medinghoven und Poppelsdorf

Auf dem städtischen Gelände an der Kreuzung des Konrad-Adenauer-Damms und der Straße An der Burg Medinghoven wird eine achtgruppige Kindertageseinrichtung gebaut. Das hat Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. September 2018, beschlossen.

Durch den Neubau werden rund 145 Betreuungsplätze geschaffen. In Medinghoven fehlen laut Kindergartenbedarfsplan aktuell rund 55 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung. In den übrigen Stadtteilen von Hardtberg fehlen weitere 360 Betreuungsplätze, um die politisch beschlossenen Versorgungsquoten zu erreichen und ausreichend Betreuungsplätze anbieten zu können.

Weil im Umfeld des neuen Kindergartens freie Flächen für den Bau von weiteren Kindertagesstätten fehlen, wird auf dem Gelände am Konrad-Adenauer-Damm statt einer sechsgruppigen Kita, wie ursprünglich vorgesehen, eine achtgruppige Einrichtung gebaut. Für den Bau der Kita wird zurzeit der Bebauungsplan geändert.

Rat beschließt Bau einer Kita in Poppelsdorf

Die Stadt Bonn wird eine viergruppige Kindertageseinrichtung auf dem Gelände des ehemaligen Jugendhauses Sankt Sebastian bauen.
Durch den Neubau werden circa 65 Betreuungsplätze geschaffen. In Poppelsdorf fehlen laut Kindergartenbedarfsplan aktuell circa 90 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung. Weil im Umfeld freie Flächen für den Bau von weiteren Kindertagesstätten fehlen, soll statt der ursprünglich geplanten zweigruppigen eine viergruppige Kindertagesstätte errichtet werden. Für den Bau der neuen Kita wird auch die angrenzende Freifläche benötigt. Diese war ursprünglich in der Spielplatzbedarfsplanung 2007 für eine Spielfläche vorgesehen. Die Stadt prüft nun alternative Standorte für einen Spielplatz in der Umgebung.
Um die viergruppige Kindertageseinrichtung zu bauen, muss der Bebauungsplan geändert werden. Die Verwaltung wird hierzu einen Beschlussvorschlag erarbeiten und den politischen Gremien vorlegen.
 

1000 neue Bäume für Bonn

Koalition stellt zwei Millionen Euro für die Pflanzung von 1000 Straßenbäumen

in den Haushalt 2019/2020 ein

 

Die Bonner Jamaikakoalition hat im Umweltausschuss 1000 Baumnachpflanzungen von offenen Baumstandorten beschlossen.

Christian Gold, CDU: „In Bonn wurden in den vergangenen Jahren stetig mehr Straßenbäume gefällt als nachgepflanzt. Dadurch sind zahlreiche verwaiste Baumstandorte entstanden. In der Summe handelt es sich ungefähr um 1500 leerstehende Baumscheiben, viele davon auch in Bad Godesberg. Wir wollen das schöne Stadtbild, mit Straßenbäumen und Alleen langfristig erhalten sowie positive stadtklimatische Effekte erreichen. Hierzu stellen wir 2 Millionen Euro in den kommenden Haushalt ein.“

Brigitta-Poppe-Reiners, DIE GRÜNEN: „Wir beobachten schon länger, dass wir das Gleichgewicht zwischen Fällungen und Nachpflanzungen wieder herstellen müssen. 1000 neue Bäume – das bedeutet ein großer Gewinn für die Bonner Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht. Der diesjährige Hitzesommer hat die Notwendigkeit der zahlreichen positiven Einflüsse von Bäumen sehr deutlich gemacht, wie Abmilderung von Temperaturextremen, Abmilderung von Starkregen, CO2 Speicher, Sauerstoffspender, Lebensraum für Tiere, Abmilderung von Lärm und Feinstaub, schöner und wohltuender Anblick. Die Verwaltung hat gleichzeitig den Auftrag erhalten, darzustellen, wie die Umsetzung der Baumnachpflanzungen auch personell sichergestellt werden kann.“

Professor Wilfried Löbach, FDP: „Die vorhandenen Baumstandorte müssen zunächst daraufhin untersucht werden, ob derselbe Platz überhaupt wiederverwendet werden kann. Der Vorteil der Neupflanzung ist, dass sowohl vorhandene Leitungen, wie notwendige Häuserzufahrten und Parkplätze überprüft werden. Das hat eindeutige Vorteile für die Anwohner. Zudem werden für Bonn neue trocken- und hitzeresistente Baumarten ausprobiert. Darüber hinaus bekommen die Bäume eine größere Pflanzgrube, was ihr Überleben als Straßenbaum deutlich erhöht.“

 

Flickwerk in der Fußgängerzone

SPD fordert umfassende Sanierung

SPD-Ratsfrau Gabi Mayer: "Nicht immer ist die billige Lösung auch die Beste…. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger meist aus eigener Erfahrung. Manchmal lohnt eine einfache Reparatur nicht, dann muss eine umfassende Sanierung her. Und das, so findet die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg, trifft auf die Fußgängerzone in Duisdorf zu."

Frau Mayer weiter: "Für mehr als 200.000 Euro werden aktuell lockere Steine befestigt und Mängel im Detail behoben. Das alles führt nicht nur zu einer weiteren Einschränkung der Nutzung der Fußgängerzone für die seit Jahren von Baustellen geplagten Duisdorfer, sondern es führt eben nicht zu Verbesserungen der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone. Das grobe Kopfsteinpflaster nicht zeitgemäß und eine Zumutung für die Fußgänger, Radfahrer und vor allem die Rolli – oder Rollatorennutzer. Die Pflaster an den Rändern sind bei Regen glatt, und viel zu oft schon ist hier jemand ausgerutscht. Eine bloß punktuelle Reparatur der Schäden in der Fußgängerzone in Duisdorf ist nicht zielführend“, findet der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Dominik Loosen, „Die Fußgängerzone aus den 80er-Jahren ist an sich nicht mehr zeitgemäß. Die verschiedenen Oberflächen und die verschiedensten Barrieren“, erläutert er weiter, „stellen gefährliche Stolperfallen mit erheblicher Unfallgefahr dar und sind zum Beispiel: für Menschen mit Handicap nur unter erschwerten Bedingungen zu bewältigen.“

„Eine attraktive Infrastruktur, die auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gut genutzt werden kann, ist die Grundlage für den Fortbestand des sogenannten B-Zentrums Duisdorf“ betont die SPD-Ratsfrau Gabi Mayer. „Flickwerk kostet Geld, ohne dass es den Bestand des Zentrums Duisdorf sichert. Wir brauchen eine umfassende Sanierung“, erklärt sie weiter. Dafür werde man jetzt Haushaltsmittel beantragen. „In Duisdorf wird an allen Ecken und Enden gespart. Der Ausbau der Straße Am Burgweiher wurde schon vor 4 Jahren auf die lange Bank geschoben, die Fußgängerzone wird jetzt auch nur geflickt. Das ist nicht hinnehmbar. Der Stadtbezirk Hardtberg wächst mehr als alle Stadtbezirke in Bonn. Deshalb muss die Infrastruktur mitwachsen.“

 

Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll kritisiert Bahn AG

 

 

„Die Deutsche Bahn AG startet einen erneuten Angriff, um den Bahnübergang Weck-Werke in Bonn-Duisdorf aufzugeben“, berichtet der CDU-Ratsherr für Duisdorf/Medinghoven, Bert Moll.

Moll schreibt weiter in seiner Pressemitteilung: „Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde hat die Stadt Bonn im Amtsblatt vom 26.6.2018 jetzt mitgeteilt, dass das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2011 zur Aufgabe des Bahnüberganges Weck-Werke zwar eingestellt werde. Gleichzeitig mit der Antragsrücknahme kündigte die DB-Netz AG aber die Beantragung eines neuen Planfeststellungsverfahren an, da sich die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort inzwischen durch Neuordnung der Straßenverkehrsbeziehungen am Bahnübergang geändert hätten. Der Stand der Antragsunterlagen und der ergänzenden Gutachten seien teilweise überholt. Statt der bisher beantragten Personenüberführung über die Bundesstraße und Bahnstrecke würden die neuen Antragsunterlagen die ersatzweise vorgesehene Querungsmöglichkeit der Bahnstrecke für Fußgänger und Radfahrer als Personenunterführung unter der Bahnstrecke enthalten. Nach derzeitiger Einschätzung wird das Anhörungsverfahren für das neue Planfeststellungsverfahren voraussichtlich im September 2018 eingeleitet.“

Wie weiter von Bert Moll zu lesen ist: „Diese Vorgehensweise hat die DB AG bereits in einer Bürgerversammlung im Rathaus Alfter vor einigen Monate bekannt gegeben. Dass sie an ihrem Vorhabe zur Schließung des Bahnübergangs trotz vielen Einwände festhält, ist sehr bedenklich und nicht hinnehmbar, denn infolge dessen wird der Schwerlastverkehr nach Schließung des Bahnübergangs zu einem großen Teil durch Duisdorf über die Bahnhofstraße geleitet werden. Die Bahnhofstraße ist aber auf diese zusätzliche Belastung nicht ausgelegt und die Belastung der Wohnbevölkerung wird erheblich steigen. Die Schließung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Bahnübergang nach der Anhörung 2011 und den zahlreichen Bürgereingaben aufwändig umgebaut worden ist, um insbesondere LKW gefahrlos darüber fahren zu lassen. Selbst wenn die DB AG den vertraglichen Pflichten aus dem Vertrag zwischen Bund und der Gemeinde Alfter zum Bau der Alma Brücke und den vermeintlichen gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zur Schließung des Bahnübergangs folgen müsste, so wäre dies nach den Ereignissen und den baulichen Änderungen der vergangenen Jahren am Bahnübergang widersprüchlich und gerichtlich angreifbar. Deshalb werde ich mit der Bonn-Duisdorfer CDU wie auch schon 2011 dafür eintreten, dass die DB AG von ihren Schließungsabsichten Abstand nimmt. Alle Duisdorfer sind im Rahmen der Anhörung aufgefordert, ihre Einwände vorzubringen.“

 

 Bonner CDU kritisiert Bundes-CDU

Anlässlich der jährlichen Klausurtagung hat die Bonner CDU ihre mit allen Vorsitzenden der Gliederungen, Vereinigungen und Arbeitskreisen durchgeführt. In der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin haben 51 Vorsitzende den ganzen Tag intensiv diskutiert. Neben der Nachbereitung der Wahlen in diesem Jahr stand insbesondere die strukturelle Neuausrichtung bei den Arbeitskreisen auf dem Programm.

Es war einhelliger Tenor bei allen Vorsitzenden, dass es kein weiter so geben kann. Alle Vorsitzenden übten Kritik an der Bundes-CDU. Eine fehlende klare Schwerpunktsetzung, fehlende klare Positionen, ein fehlendes Gespür für die richtigen Themen, mangelnde Lehren aus der Flüchtlingskrise und eine mangelnde Vision dahingehend, wo Deutschland hin will und was mit Europa werden soll, waren die Hauptkritikpunkte der Vorsitzenden. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Christos Katzidis: „Wir haben in diesem Jahr zwei ganz unterschiedliche Wahlkämpfe erlebt. Während bei der Landtagswahl klare Schwerpunkte gesetzt und klare Positionen bezogen wurden, fehlte dies im Bundestagswahlkampf. Weder bei dem Kernthema der Union, der Inneren Sicherheit, noch bei dem so wichtigen und elementaren Thema Europa sowie Zuwanderung hat man gesagt, wo Deutschland konkret hin will. Wir waren deshalb nicht umsonst der größte Wahlverlierer. Wir brauchen einen klaren Kurs für Deutschland, der momentan nicht erkennbar ist. Ein weiter so wird es deshalb mit der Bonner CDU nicht geben! Die Bonner CDU hat nach der verlorenen Bundestagswahl beim Direktmandat gezeigt, was wir für ein tolles Team sind und vor allem was für einen Charakter dieses Team hat. Das wurde unmittelbar nach der Wahl deutlich und noch einmal im besonderen Maße bei unserer Klausurtagung, bei der hervorragende und sachliche Diskussionen geführt sowie eine strukturelle Neuausrichtung unserer inhaltlichen Arbeit beschlossen wurde.

Die Bonner CDU hatte bisher zwölf Arbeitskreise, die fachpolitisch ausgerichtet waren. Ziel war eine Bündelung der Ressourcen und eine Verschlankung. Im Rahmen der Klausurtagung haben alle anwesenden Vorsitzenden einstimmig und ohne Enthaltung für den Beschlussvorschlag des Kreisvorsitzenden gestimmt, die Arbeitskreise zu reduzieren. Katzidis hatte fünf zukünftige Arbeitskreise (AK) vorgeschlagen. Folgende Struktur hatte er vorgeschlagen:  AK Europa, Internationales und Globale Sicherheitspolitik, AK Bundespolitik, AK Landespolitik, AK Kommunalpolitik, AK Medien und Digitalisierung.

Im Rahmen der Diskussionen bestand zudem der Wunsch der Vorsitzenden, dass das Thema Integration als großes Querschnittsthema separat behandelt werden sollte und je nach Verantwortlichkeiten/Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ebenen den anderen AK zuarbeiten soll. Demzufolge wird die Bonner CDU zukünftig sechse AK haben, die sowohl dem Kreisvorstand als auch den anderen Parteigremien und -gliederungen zuarbeiten werden.

Überdies können die einzelnen AK auch Projekt- oder Themengruppen einrichten, falls sich Parteimitglieder oder Externe in die programmatische Arbeit einbringen möchten, dies aber nur zu einem bestimmten Projekt oder Thema machen möchten. Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich so in die inhaltliche Arbeit der Bonner CDU einzubringen. Neben den AK werden fachspezifische Themen aber auch zum Teil von den Vereinigungen vorbereitet und in die inhaltliche Diskussion der Partei eingebracht. Sozialpolitische Themen werden im Wesentlichen von der Christlich Demokratischen Arbeiternehmerschaft (CDA) und der Jungen CDA behandelt. Wirtschaftspolitische Themen werden auch von der Mittelstandsvereinigung (MIT) bearbeitet und im Bedarfsfall in die AK eingebracht. Katzidis zu der Neustrukturierung: „Es freut mich sehr, dass die Vorsitzenden dem Beschlussvorschlag gefolgt sind und auch sie die Notwendigkeit gesehen haben, dass auch wir uns neu aufstellen müssen, um zukünftig mehr Einfluss in die Landes- und Bundespolitik zu nehmen. Mit der Verschlankung und klaren Zuordnung nach Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten, können die AK zukünftig ebenenorientiert Anträge für Parteitage vorbereiten und einbringen. Ich hoffe, dass wir so wieder mehr inhaltlich – auch sehr gerne kontrovers – diskutieren. Demokratie lebt von Diskussionen und Meinungsbildungsprozessen. Das ist in den letzten Jahren viel zu stark verloren gegangen. Die Bonner CDU wird sich ab jetzt mit den neuen AK, insbesondere in Richtung Bundespolitik, wieder viel stärker einbringen und Themen, die die Basis beschäftigen, vorantreiben. Aus Sicht der Vorsitzenden ist insbesondere bei den Themen Innere Sicherheit, Zuwanderung, soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik und vor allem Integration nicht deutlich geworden, wo die CDU eigentlich hin will. Unsere neuen AK haben deshalb bereits Arbeitsaufträge aus der Klausurtagung mitgenommen und werden sich damit beschäftigen. Wir als Bonner CDU, werden uns zukünftig wieder stärker inhaltlich einbringen, insbesondere auf Bundesebene.“

Gisela von Mutius hält es darüber hinaus für eine Frage des politischen Stils, angesichts eines angezeigten Bürgerbegehrens auf ein „business as usual“ zu verzichten. „Der Respekt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gebietet es, jetzt zunächst das Votum der Bonnerinnen und Bonner abzuwarten, um vermeidbare Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch voreiliges Handeln auch tatsächlich zu vermeiden.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“

und „Kurfürstenbad bleibt!“

Verantwortlich: Anja Niemeier und Axel Bergfeld          

 

 Fahrradwege werden vernachlässigt

„Fahrradstraßen und Schlaglöcher, das passt nicht zusammen“, findet Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg. „Die Weiterführung des Maarwegs ins Meßdorfer Feld“ so Loosen, „ist in so schlechtem Zustand, dass es gefährlich ist, den mit dem Fahrrad zu nutzen.“

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfrau Gabi Mayer hat er jetzt beantragt, die Schlaglöcher auf dem Feldweg im Meßdorfer Feld kurzfristig zu beseitigen, damit der Maarweg auch seiner Funktion als Fahrradstraße und Verbindungsweg Richtung Endenich und Dransdorf gerecht werden kann. Dabei spielt, so Loosen, auch die Zunahme der Nutzung von eBikes eine große Rolle.

„Überall werden Straßen erneuert. An die Radwege wird viel zu selten gedacht. Dabei muss die Verwaltung eigentlich großes Interesse daran haben, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen“, findet Gabi Mayer. „Es passt einfach nicht zusammen, einerseits Aktionen wie Stadtradeln und Fahrradhauptstadt 2020 auszurufen und andererseits die Infrastruktur für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht in Schuss zu halten.“

Erst kürzlich hatte die SPD auch angemahnt, den Radweg von Lengsdorf nach Röttgen zu sanieren und auch zu beleuchten.

Sehr grundsätzlich äußert sich Mayer zu Erhalt und Pflege der Fahrradwege. „Man könnte meinen, dass diese Aufgaben zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehören, aber offenbar wird das so nicht gesehen. Wenn es um den motorisierten Verkehr ginge, käme niemand auf die Idee, keine Straßenlaternen zu errichten. Wenn es um Radfahrer geht, muss man das erst mal extra beantragen. Ärgerlich!“

 

Bonner Kitas konnten überzeugen – 

sie werden nun vom Bund gefördert

Erneut wurden zwei Bonner Kitas in das Förderprogramm "Sprach-Kitas" des Bundes aufgenommen: die Kita Thomaskapelle und die Kita Sternennest! Damit erhalten die Einrichtungen finanzielle Unterstützung für Personal- und Sachkosten, die für die gezielte Förderung von Kindern mit Sprachproblemen entstehen. Aktuell gibt es jetzt dreizehn Kitas in Bonn, die mit dem Programm gefördert werden.

„Mit dem Bundesprogramm unterstützen wir seit Anfang 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Und das sehr erfolgreich, deshalb haben wir in diesem Jahr zusätzlich 600.000 Euro für das Programm investiert. Diese Mittel setzen wir jetzt ein, um weitere 3.500 Einrichtungen zu fördern und das Programm damit zu verdoppeln“, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel 

Die Sprach-Kitas erhalten im Bundesprogramm gleich doppelte Unterstützung: Die Kita-Teams werden durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung verstärkt, die direkt in der Kita tätig sind. Diese beraten, begleiten und unterstützen die Kita-Teams bei der Weiterentwicklung der sprachlichen Bildung. Zusätzlich finanziert das Programm eine zusätzliche Fachberatung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützt. Sie qualifiziert die Fachkräfte innerhalb eines Verbundes von 10 bis 15 Sprach-Kitas.

Die geförderten Bonner Einrichtungen im Überblick: Kita Thomaskapelle, Kita Sternennest, Familienzentrum Holzlar, städt. Familienzentrum La-Me Tageseinrichtung Monti-Häuschen, FRÖBEL Kindergarten Godeszwerge, Tageseinrichtung für Kinder Oberaustr., Städt. FamZ/Kita Irgendwie Anders, Städt. Kindertageseinrichtung Siemensstr., Städt. Kindertageseinrichtung Weißenburgstr., Kita Söderblomhaus, Kita Rheinaue, Kita Beueler Pänz, Städt. Kindertageseinrichtung Winkelsweg.

Mehr Infos zum Programm hier: http://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/

 

Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr kritisiert CDU/FDP-Koalitionsvertrag für NRW

Anfang der Woche haben die zukünftigen NRW-Koalitionäre CDU und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgestellt. Wohnungspolitisch fühlt sich der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. nach Lektüre des Entwurfs zurückversetzt in das vergangene und vorvergangene Jahrzehnt: “Die Mietpreisbremse, die Kappungsverordnung, sogar das Satzungsrecht für Kommunen gegen Zweckentfremdung werden von CDU und FDP wieder abgewickelt. Das ist ein massiver Angriff auf die mieterfreundliche Politik der vergangenen Jahre und eine Wiederauferstehung des Neoliberalismus – der Markt wird es schon regeln”, kritisiert der Vereinsvorsitzende Bernhard “Felix” von Grünberg.

Peter Kox, stellvertretender Mieterbund-Vorsitzender und Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Sozial und Wohnen, ergänzt: “Wir haben vor einigen Jahren eine Zweckentfremdungssatzung für Bonn beschlossen und mit breitester Mehrheit ergänzt um Tatbestände der Kurzzeitvermietung – insbesondere mit Blick auf die Situation in Bad Godesberg. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses hat uns die Stadtverwaltung nochmals deutlich vor Augen geführt, wie dringend hier der Handlungsbedarf ist.“

Bernhard “Felix” von Grünberg und Peter Kox: „Wir appellieren daher an die Bonner Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, Guido Déus, Christos Katzidis, Franzika Müller-Rech und Joachim Stamp, ihren Einfluss geltend zu machen, damit wir hier vor Ort weiterhin gegen Zweckentfremdung vorgehen können.”

Enttäuscht sind die Mieterbund-Vorstände von der Reaktion des Haus- & Grundeigentümer-Vereins Rheinland, der sich “begeistert” zeigt vom Koalitionsvertrag: “Wir schätzen die Kooperation mit den H&G-Kollegen, weil es zahlreiche Überschneidungen gibt zwischen den Mieterinteressen und den Interessen der bei Haus & Grund überwiegend organisierten Einzeleigentümer, zum Beispiel bei der sozial verantwortlichen Stadtteilentwicklung”, so von Grünberg und Kox. “Hier sind häufig die größeren Wohnungsbauunternehmen das Problem. Haus & Grund wäre daher gut beraten, nicht reflexhaft alle staatlichen Eingriffsrechte abzulehnen, sondern die Interessen seiner Mitglieder im Blick zu behalten. Die Mietpreisbremse wurde schließlich auch von der Kanzlerin gefordert.“

 

Nach den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums soll der Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um fünf Euro auf 311 Euro erhöht werden. Für kleine Kinder soll der Regelsatz unverändert bei 237 Euro im Monat bleiben.

http://www.der-paritaetische.de

 

Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder -

Verwaltung soll zügig Maßnahmen vorlegen

In seiner Januarsitzung hat der Schulausschuss die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr auf ihren täglichen Wegen verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat diesen Beschluss unterstützt.

Gleichzeitig verweist die schulpolitische Sprecherin, Gieslint Grenz, auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem September 2016: „Unser Antrag zu den Halteverbotszonen damals ging in dieselbe Richtung. Auch uns ging es darum, die Sicherheit der Kinder speziell auf dem Schulweg zu verbessern. Leider sahen sich CDU und FDP damals nicht in der Lage, unseren Antrag zu unterstützen. Nur dank des Ausscherens der Grünen aus der Koalition war es möglich unseren Antrag mit einer bunten Mehrheit zu beschließen. Aber natürlich freuen wir uns über die Meinungsänderung bei CDU und FDP.“

„Vieles hat die Verwaltung im Rahmen des Programms „Mehr Freiraum für Kinder“ bereits auf den Weg gebracht. In Zusammenarbeit mit den Schulen arbeitet sie daran, erhebliche Verbesserungen für die Sicherheit der Kinder zu erreichen“, hält Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, fest. „Die Verwaltung bekommt durch den aktuellen Beschluss die Möglichkeit, weitere Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müssen die besonderen Bedürfnisse und Bedingungen, beispielsweise die geringere Körpergröße und Aufmerksamkeit, unter denen sich Kinder im Straßenverkehr bewegen, beachtet werden. Denn noch immer gibt es zu viele Unfälle mit Kindern, weil bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes diese speziellen Umstände nicht berücksichtigt werden. Hier müssen wir schnell handeln und Wege finden.“

 

„Ein Jahr OB Sridharan –

ein verschenktes Jahr für Bonn“

SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter der Stadt Bonn kritisiert den Bonner OB: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat noch keines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Und die Liste war lang. Da waren die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, die Entwicklung eines Hallenkonzeptes. In diesen Punkten ist kein Fortschritt zu erkennen. Bei der Kinderbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen schloss er vor seiner Wahl Einsparungen aus. Anfang 2016 reduzierte er mit Unterstützung der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Betreuungszeiten. Eine Kürzung durch die Hintertür! Gleichzeitig werden wichtige Entscheidungen intransparent in Hinterzimmern getroffen: Verwaltungsvorlagen werden der Politik spät oder nur auf Nachfrage vorgelegt, vernünftige Beratungen so unmöglich! Im Verwaltungsvorstand sitzen anders als früher nur noch dem OB und der Koalition ergebene Personen. Nach den völlig undurchsichtigen Besetzungsverfahren von Dezernentenstellen in der jüngsten Zeit scheint der oft gescholtene Klüngel eher zu- als abzunehmen. Vor diesem Hintergrund können wir nur von einem verschenkten Jahr für die Stadt Bonn und ihre Einwohnerinnen und Einwohner sprechen. Andererseits vertreten der Oberbürgermeister und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP oft gegensätzliche Positionen: Während Sridharan die preiswertere Sanierungsoption für die Beethovenhalle favorisierte, setzte die Koalition die fast doppelt so teure Variante durch. Auch bei der Südtangente herrscht Uneinigkeit. Die Grünen lehnen sie ab, der Oberbürgermeister möchte ergebnisoffen prüfen.

Die Hoffnung vieler Wählerinnen und Wähler, mit einem zur Koalition passenden Oberbürgermeister würde die Entwicklung der Stadt neuen Schwung aufnehmen, hat sich längst in Luft aufgelöst. Einig waren sie sich lediglich, wenn es gegen die Interessen der Bonner Bürgerinnen und Bürger ging, etwa beim Badneubau, der Einschränkung der Bürgerbeteiligung und der Zementierung der zentralisierten Bürgerdienste.“ 

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Anmerkung der Redaktion: Auf diese Kritik hin erreichten uns zahlreiche Anrufe aus der Leserschaft, die mit Frau Richter auf einer Wellenlänge lagen und den OB stark unter "Beschuss" nahmen. Viele waren der Meinung, dass wirklich vom jetzigen OB nur "heiße Luft" gekommen sei, aber keine wirklich "gute Taten für die Bürgerinnen und Bürger in Bonn. Aber auch wurde der ehemalige OB der SPD, der sich mehr als "Clown" in der Öffentlichkeit gezeigt habe wie als Oberbürgermeister. Das sei die "größte Flasche" aller Zeiten gewesen. Dafür habe er monatlich 16.000 Euro erhalten. Und jetzt erhalte er auch noch eine "dicke Altersversorgung von den Steuern der Bürger".

Eine ganze Seite der Schimpfkanonaden könnte man hier zum Besten geben.

Dazu schreibt eine Leserin:

Hallo Politiker, ich bin täglich, so wie meine Freunde und Bekannten, auf Bonn-Report.

Die Kritik an dem jetzigen OB von SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter finde ich ok. Aber ich frage mich, was hat denn dieser SPD-OB für Bonn getan? Nichts!!! Hat der sich um den sozialen Wohnungsbau gekümmert?

Das kratzt euch Politiker doch gar nicht, ihr lebt ja wie die Made im Speck. Muss denn ein Bundestagsabgeordneter 14.000 Euro monatlich bekommen?

Ihr werdet euch wundern bei der nächsten Wahl: Die Beteiligung wird ziemlich mies ausfallen! Hoffentlich!

Gruß von

M.G.

      Für diese Pressemitteilungen sind die jeweiligen Institution,

sowie die jeweiligen Parteien verantwortlich!

 

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