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Landesmittel beim Neubau
der Sporthalle im
Schulzentrum
„Eine gute Nachricht für
Tannenbusch in
schwierigen Zeiten“,
kommentieren die
sportpolitischen
Sprecherinnen und
Sprecher der GRÜNEN und
der SPD, Thomas Geisen
und Fenja
Wittneven-Welter, die
Mitteilung aus der
Verwaltung, dass das
Land NRW den Neubau
einer Sporthalle im
Schulzentrum Tannenbusch
mit 1,27 Millionen Euro
bezuschusst. „Da in
jüngster Vergangenheit
die Klagen zunehmen über
marode Hallen, die
schlecht gewartet und
oft sogar für die
Sportlerinnen und
Sportler unsicher sind,
ist die Information aus
Düsseldorf ein
Lichtblick für Schulen
und Vereine“, so Geisen.
„Nicht zuletzt aber ist
die Zuwendung des Landes
auch eine Anerkennung
für die Tannenbuscher*innen
und ihre Leistungen im
Sportbereich.“ Das
Tannenbusch-Gymnasium
ist als NRW-Sportschule
klassifiziert und zählt
damit zu den
förderungswürdigen
Sportstätten für den
Hochleistungssport.
Konkret geplant ist am
Tannenbusch Gymnasium
der Neubau einer
Einfeldsporthalle mit
Kraftraum, außerdem
sollen fünf zusätzliche
Klassenräume im
Obergeschoss der
Einfeldsporthalle
entstehen. Die Bonner
Verwaltung hatte sich um
Landesmittel bemüht, mit
denen Düsseldorf
herausragende
Sportstätten
bezuschusst. Vor wenigen
Tagen nun kam
der Zuwendungsbescheid.
„An dieser Stelle loben
wir gerne die Bonner
Sportverwaltung“, so die
sportpolitische
Sprecherin der SPD,
Fenja Wittneven-Welter.
„Sie hat ein gutes
Händchen bei der
Einwerbung von
Fördermitteln. Das hatte
sich zuletzt bei der
Sanierung
beziehungsweise dem
Ausbau des
Hardtbergbades gezeigt,
wofür Fördermittel in
Millionenhöhe beantragt
werden konnten und nun
auch für den
Tannenbusch.“
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Bonner SPD fordert Erhalt
der Kindertagesstätte
Die SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Bonn stellt sich gegen
die Pläne der Telekom, die
Kindertagesstätte "Die mobilen Strolche"
am Landgrabenweg in Beuel zum 31. Juli
2024 ersatzlos zu schließen. Das Bonner
Unternehmen hat die Schließung
angekündigt, da der Mietvertrag für das
Kita-Gebäude am Landgrabenweg bis Ende
2025 ausläuft und nicht verlängert wird.
In der Einrichtung sind derzeit 51
Kinder von Telekom-Beschäftigten
untergebracht, wovon etwa zwei Drittel
aus Beuel stammen. Zwölf dieser Kinder
werden im Sommer 2024 eingeschult. Die
Telekom hat versichert, dass die
restlichen Kinder in den
Betriebskindertagesstätten der Telekom
in Bonn einen Platz erhalten werden.
Dennoch stellt die Schließung eine
erhebliche Belastung für die Eltern dar,
insbesondere angesichts der ohnehin
angespannten Kitasituation.
Max Biniek, Fraktionsvorsitzender und
sozialpolitischer Sprecher der Bonner
SPD-Fraktion, äußert sich besorgt: „Die
SPD sieht die Schließung der Kita 'Die
mobilen Strolche' sehr kritisch. Wir
sind fest entschlossen, alles in unserer
Macht Stehende zu tun, um alle
Kita-Plätze zu erhalten. Die Bedürfnisse
der Kinder und Eltern stehen für uns an
erster Stelle, und wir werden keine
Mühen scheuen, um eine Lösung zu
finden."
Petra Maur, Sprecherin der SPD in der
Bezirksvertretung Beuel, fügt hinzu: „Es
ist inakzeptabel, dass die Suche nach
Alternativen für die Kita nicht
erfolgreich war und der Eigentümer einen
Rückbau in den Ursprungszustand fordert.
Wir fordern die Telekom auf, ihre
soziale Verantwortung für die rund
13.000 Beschäftigten in Bonn
wahrzunehmen und unverzüglich Gespräche
mit dem Eigentümer sowie dem möglichen
Nachmieter zu führen, um eine
nachhaltige Lösung für Kinder und Eltern
zu erzielen. Wir werden alle verfügbaren
Mittel nutzen, um den Erhalt dieser
wichtigen Einrichtung sicherzustellen.
Außerdem erwarten wir, dass es nicht zu
betriebsbedingten Kündigungen kommt."
Die SPD setzt sich entschlossen für den
Erhalt einer Kita in räumlicher Nähe des
bisherigen Standortes ein und wird das
Gespräch mit allen Beteiligten suchen,
um die Kitasituation im Beueler Süden zu
entlasten.
Weniger Salz, Fett und
Zucker in der Kitaverpflegung!
Neuer Praxisleitfaden vom
DGE-Projekt „Start Low“
Das Essen in Kitas ist immer noch zu
salzig und zu süß. Im Durchschnitt
enthält ein Mittagessen dort zwei Gramm
Salz, das entspricht 333 % der
empfohlenen Menge, und knapp 14 Gramm
Zucker, das entspricht 165 % der maximal
empfohlenen Menge. Doch welche
Ansatzpunkte gibt es, um Salz, Zucker
und Fett in der Kitaverpflegung sinnvoll
zu reduzieren? Worauf sollte bei der
Zubereitung geachtet werden und wie
werden optimierte Speisen dann auch von
der Zielgruppe akzeptiert? Welche Hürden
gibt es und wie kann die Kommunikation
mit den Beteiligten gestaltet werden?
Diese und weitere Fragen beantwortet der
neue Praxisleitfaden „Weniger Salz,
Zucker und Fett – Lösungen für die
Kitaverpflegung“. Er bietet
Schritt-für-Schritt Anleitungen und
Tipps zur Optimierung der
Speisengestaltung und ist ab sofort
als kostenfreier Download auf der
Webseite der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung e. V. (DGE) erhältlich.
Dem Personal in der
Gemeinschaftsgastronomie und
-verpflegung und in Kitas, die ihre
Verpflegung selbst zubereiten, soll der
Leitfaden als Praxishilfe dienen, um die
Speisenqualität und -akzeptanz weiter zu
verbessern. Dabei liegt der Fokus auf
den Anteilen von Salz, Zucker und Fett
in der Lebensmittelauswahl und im
Speisenangebot. Der 38-seitige Leitfaden
ist im Projekt „Start Low“ entstanden,
das im Rahmen der Nationalen Reduktions-
und
Innovationsstrategie für Zucker, Fette
und Salz in Fertigprodukten (NRI)
durchgeführt wurde. Er bildet den Anfang
einer Reihe von Materialien, die bis
Ende des Jahres 2023 kostenlos als
Download auf der Start Low
Projektseite veröffentlicht werden.
SPD-Fraktionen Bonn
und Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung
im VRS ab
Biniek
und Waldästl: Schwarz-Grün in NRW muss
ÖPNV endlich ausreichend finanzieren
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
sowie die SPD-Kreistagsfraktion
Rhein-Sieg lehnen - wie auch bereits in
den Vorjahren - weitere
Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn ab.
„Die Ankündigung des VRS die
Ticketpreise zum kommenden Jahr noch
stärker als in der Vergangenheit
anzuheben zeigt die Hilflosigkeit der
Verkehrsbetriebe auf Grund der
mangelnden Finanzierung durch das Land
NRW“, betont der Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Max
Biniek. „Die Einführung des
Deutschland-Tickets zeigt, dass
steigende Nutzerzahlen möglich sind,
wenn es ein attraktives Angebot zu einem
attraktiven Preis gibt. Diesen Weg
müssen wir fortsetzen, wenn wir bessere
Luft in den Städten und den Umstieg auf
Bus und Bahn wollen“, betont der
Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion
Rhein-Sieg, Denis Waldästl.
Die SPD-Fraktionen in Bonn und dem
Rhein-Sieg-Kreis treten seit Jahren für
einen Ausbau des ÖPNVS ein. So geht
beispielsweise die Einrichtung von
Schnellbussen auf Initiative der SPD
zurück. Die Einführung des
Deutschland-Tickets muss aus Sicht der
Sozialdemokraten in Bonn und dem
Rhein-Sieg-Kreis auch eine Diskussion
über die Struktur der Aufgabenträger
nach sich ziehen. „Die Anzahl der
Verkehrsverbände mit den jeweiligen
Verwaltungsstrukturen kann deutlich
reduziert und zu einem
NRW-Verkehrsverbund zusammengefasst
werden“, betont Waldästl. „Dies ist
sicherlich nur ein kleiner Stellhebel,
aber auch den sollten wir nutzen, um die
Effizienz der Strukturen zu verbessern“,
ergänzt Biniek.
Hintergrund der aktuellen
Tarifdiskussion ist, dass Bund und Land
nicht ausreichend finanzielle Mittel zur
Finanzierung des ÖPNV bereitstellen. Die
kostenneutrale Finanzierung des
Deutschland-Tickets muss langfristig
gesichert werden. Darüber hinaus müssen
die gestiegenen Kosten für Kraftstoffe,
Personal und klimaneutrale Fahrzeuge in
den Pauschalen des Landes deutlich
stärker berücksichtigt werden, fordern
die Sozialdemokraten aus Bonn und dem
Rhein-Sieg-Kreis. „Es ist absolut
richtig, dass die Beschäftigten bei Bus
und Bahn vom Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst profitieren“, betont
Biniek und ergänzt: „Das Land kann die
klammen Kommunen aber nicht auf diesen
Kosten sitzen lassen, sondern muss dafür
einspringen.“ Die SPD in Bonn und dem
Rhein-Sieg-Kreis steht geschlossen und
klar für einen modernen und bezahlbaren
ÖPNV und wird dafür auf allen Ebenen
entsprechend eintreten. „Wir brauchen
einen New-Deal der Finanzierung des öffentlichen
Nahverkehrs. Da hilft weder die
Schuldenbremse von Herrn Lindner, noch
der schwarz-grüne Bremsklotz der
Landesregierung, was die Finanzierung
des ÖPNV und der Kommunen betrifft“, so
Waldästl abschließend.
Bonner
SPD-Ratsfraktion geht mit
Doppelspitze
in die
nächsten 2,5 Jahre
Die
SPD-Fraktion im Rat der
Stadt Bonn hat turnusmäßig
den Fraktionsvorstand neu
gewählt und wird jetzt von
einer Doppelspitze
angeführt. Neben
der langjährigen
Fraktionsvorsitzenden
Angelika Esch (Foto) wurde
Max Biniek (Foto rechts)
erstmals als
Fraktionsvorsitzender ins
Amt gewählt. Stellvertretender
Fraktionsvorsitzender bleibt
Peter Kox (Foto links). Alle
Mitglieder des neuen
Fraktionsvorstands wurden
einstimmig gewählt.
„Wir
freuen uns über den großen
Zuspruch in der Fraktion für
die Umgestaltung zu einer
Doppelspitze. Es
ist das richtige politische
Signal. Gemeinsam werden wir
weiter für die
Zukunftsthemen in der Stadt
und vor allem für die
Menschen hier kämpfen“, so
Esch und Biniek. „Als
Team-Playerin freue ich
mich, in Zukunft die
Fraktion gemeinsam mit Max
Biniek anzuführen. Wir
bringen beide sehr
unterschiedliche Stärken
mit, die sich aber sehr gut
ergänzen“, erklärt Angelika
Esch. „Unser Ziel ist,
gemeinsam mit der Fraktion
und unseren Ratsmitgliedern
weiterhin für unsere Stadt
und die Menschen in Bonn
vieles zu bewegen. Sozialer
Fortschritt und gute Bildung
sind dabei für uns wichtige
Markenkerne.“
Mit dem Endenicher Max
Biniek wurde ein engagierter
Stadtverordneter in den
Fraktionsvorstand gewählt.
Der 34-jährige
Sozialarbeiter ist seit der
Kommunalwahl 2020 im Rat
vertreten und der
sozialpolitische Sprecher
der Fraktion. „Die aktuellen
und zukünftigen
Herausforderungen sind
immens. Wohnungsnot
bekämpfen, Klimaschutz
sozial gerecht gestalten,
Schulen sanieren und neu
bauen – unsere To-Do-Liste
ist lang. Die SPD ist das
soziale Gewissen Bonns. Bei
all den notwendigen
Investitionen in die Zukunft
der Stadt sorgen wir dafür,
dass die Bonnerinnen und
Bonner unterstützt werden.
Gerade Kinder und
Jugendliche mussten in der
Pandemie sehr zurückstecken,
es ist Zeit, dass sie jetzt
zum Zug kommen“, so der
Co-Fraktionsvorsitzende Max
Biniek. Der Dank der
Fraktion gilt dem ehemaligen
stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden
Dr. Nico Janicke, der aus
beruflichen Gründen nicht
mehr für das Amt
kandidierte. |
CDU-Ratsfraktion kritisiert
spärliche Erfolgsbilanz der
grünen OB und ihrer Koalition
Ein Jahr
grün-linke Stadtregierung in
Bonn:
Viel
versprochen, nichts gehalten
Rund ein Jahr nach der
Kommunalwahl in NRW können die
grüne OB und die grün-linke
Mehrheitskoalition im Bonner
Stadtrat noch keine wirklichen
Erfolge vorweisen. Das Fazit der
CDU-Ratsfraktion für die neue
Bonner Stadtregierung fällt
durchweg negativ aus. „Viel
versprochen, nichts gehalten: In
allen Bereichen – ÖPNV und
Verkehr, Haushalt,
Personalentwicklung, städtische
Gebäudeinfrastruktur, Bauen und
Wohnen, Wirtschaft und
Einzelhandel – zeichnet sich die
Koalition durch teure
Symbolpolitik und
Blockade-Strategie statt durch
Umsetzung ihrer vollmundigen und
wortreichen Ankündigungen im
Koalitionsvertrag aus“,
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender
Guido Déus, MdL, spart nicht mit
Kritik. Kurz zusammengefasst
dazu im Einzelnen.
ÖPNV und Verkehr
Die grüne Linkskoalition setzt
auf ideologische Symbolpolitik
durch einseitige Beschränkung
des motorisierten
Individualverkehrs ohne die
erforderliche vorherige Stärkung
und Attraktivitätssteigerung des
ÖPNV und ohne die Schaffung von
ausreichenden Park&Ride-Plätzen
in der Peripherie.
Radverkehrsinfrastruktur
Die Situation für Radler bleibt
weiter unzureichend. Stattdessen
setzt die Koalition auf
großangelegte unnötige
Baumfällungen für Radschnellwege
ohne Alternativplanungen. Dies
obwohl der
CDU-Fraktionsvorsitzende Guido
Déus als Landtagsabgeordneter
nach Gesprächen im Ministerium
eine Fristverlängerung erreicht
hat.
Haushalt
Statt Generationengerechtigkeit
drohen Kostenexplosion, Irrflug
in den Nothaushalt sowie Steuer-
und Gebührenerhöhungen.
Personalkosten steigen weiter,
die Neuverschuldung steigt um
unglaubliche 42 Prozent auf 2,7
Milliarden Euro. Darin enthalten
sind die Liquiditätskredite –
der städtische Dispo-Kredit -,
die bis 2025 auf knapp 800
Millionen Euro klettern.
Personal
Personalkosten steigen bis Ende
2025 auf knapp 387 Millionen
Euro. Wesentlicher Kostentreiber
dabei: der überflüssige
personelle Wasserkopf im neuen
Polit-Büro der OB mit dauerhaft
rund 1 Million Euro Mehrkosten
pro Jahr. Als „Zugabe“ liefert
die links-grüne Koalition auch
noch Postengeschachere an
Parteigänger oder
Koalitionspartner. Bestes
Beispiel hierfür war der
unsägliche Versuch, den
Fraktionsvorsitzenden der
Linken, Michael Faber, eine
unbefristete Spitzenposition im
Umfeld der OB zuzuschieben.
Städtische
Gebäudeinfrastruktur
Kein Ausweg aus dem
Sanierungsstau, stattdessen
bislang keine belastbaren und
zeitnah umsetzbaren Konzepte für
Stadthaus, Oper, Stadthalle Bad
Godesberg, Bäder und den
weiteren OGS-Ausbau. Stattdessen
aber neue Verzögerungen durch
immer weitere Prüfaufträge an
die Verwaltung wie aktuell beim
Beispiel Melbbad.
Bauen und Wohnen
Die vollmundigen Ankündigungen
für mehr bezahlbaren Wohnraum
bleiben Lippenbekenntnisse, wenn
es darum geht, Bebauungspläne
auf den Weg zu bringen. Immer
wieder werden diese mit
weitergehenden Prüfaufträgen
vertagt, verzögert und
verhindert. Neue Baugebiete
nicht erwünscht, das
Einfamilienhaus als
Auslaufmodell und Bauen in die
Höhe in unseren örtlich
geprägten Strukturen – Die
grün-linke Devise.
Wirtschaftsförderung und
Einzelhandel
Schon mit der Bildung des
zuständigen Ausschusses als
gefühlte „Resterampe“ wird die
mangelnde Wertschätzung der
grünen Links-Koalition für die
örtliche Wirtschaft und den
Einzelhandel deutlich. Ein von
der CDU beantragtes
Gutscheinsystem für den
Einzelhandel wurde durch
Vertagen und Zerreden
verhindert. Bewährte
Veranstaltungen wie „Bonn
leuchtet“, „BonnFest“ und „Der
Ostdeutsche Markttag“ wären fast
gescheitert. Erst auf Druck der
CDU erfolgte dann doch noch eine
Genehmigung.
Ebenso zeigt der beabsichtigte
geplante Wegfall fast aller
oberirdischen Parkplätze auf dem
Stiftsplatz per Federstrich,
welchen Stellenwert die
Koalition der Wirtschaft
beimisst. Die Bedenken des
dortigen Einzelhandels stoßen
auf taube Ohren. Die ansonsten
immer hochgehaltene
Bürgerbeteiligung wird durch
solche Pflicht-Vorgaben ad
absurdum geführt.
Die Kürzung des Zuschusses für
den Bonner Rosenmontagszug in
der BV Bonn um fast ein Drittel
zeigt die Ignoranz der
grün-linken Mehrheit gegenüber
der Brauchtumspflege und ihrer
Bedeutung für die örtliche
Wirtschaft.
Marathon-Ratssitzungen
Die grün-linke
Mehrheitskoalition und die OB
präsentieren sich mit einer
nicht zu überbietenden Ignoranz
der Macht statt konstruktivem
Miteinander mit den
Oppositionsparteien: keine
Information der Fraktionen, kaum
Kommunikation durch die OB,
keine Transparenz der
politischen Willensbildung und
Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen
nur auf Druck der
CDU-Ratssitzungen arten zu
Marathonläufen mit normal
gewordenen Fortsetzungssitzungen
in Ehrenamt unfreundlichem
Format aus.
„Missverständnisse“ der
OB
Die OB rudert nach berechtigter
Kritik an ihren Entscheidungen
immer häufiger zurück –
Beispiele: Rücknahme des Verbots
des Labyrinths in der Rheinaue,
der tonlosen Übertragung der
EM-Fußballspiele in der
Gastronomie und der unnötig
schwer umsetzbaren Auflagen für
die Martinszüge.
Insgesamt ist der grün-linken
Koalition und OB Dörner mit
ihrer Verwaltung im ersten Jahr
kein wirklich großer Wurf
gelungen. Vielmehr verstricken
sie sich immer häufiger in ihrem
eigenen Labyrinth ideologischer
Symbolpolitik und als
„Missverständnisse“ bezeichnete
Fehlentscheidungen. Wie die von
der Koalition großspurig
angekündigte „Wende“ in Bonn
umgesetzt werden kann, ohne
unwiederbringlichen Schaden für
die Stadt, die Bürgerinnen und
Bürger, Wirtschaft und
Einzelhandel anzurichten, bleibt
abzuwarten.
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