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CDU-Ratsherr Moll: „Baugebiet Lengsdorf-Süd städtebaulich angemessen

und ökologisch nachhaltig entwickeln“

„Das Baugebiet Lengsdorf-Süd (Areal zwischen dem Konrad-Adenauer-Damm, der Reichsstraße (L 261), dem Ortsteil Ückesdorf und der BAB 565) ist einer der letzten großen Freiräume im Bonner Westen“, schreibt der Bonner CDU-Stadtverordnete, Bert Moll, in seiner Pressemitteilung.

Der CDU-Ratsherr und Planungssprecher im Rat der Stadt Bonn, Bert Moll, fordert: „Der Freiraum Lengsdorf-Süd soll entsprechend dem Ratsbeschluss vom 29.9.2005 endlich städtebaulich angemessen und ökologisch nachhaltig entwickelt werden. Dem Bedarf an mehr Wohnraum ist unter Beachtung der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bonn Rechnung zu tragen und durch eine sorgfältige Abwägung zwischen einer möglichen baulichen Nutzung, den klimatischen Gegebenheiten sowie den Belangen des Naturschutzes sicherzustellen.“

Moll weiter: „Dazu ist zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplans bei Aufhebung des Landschaftsschutzes im Rahmen der Fortentwicklung des Regionalplans zu prüfen, zu bewerten und mit einem städtebaulichen Entwurf für einen Zielbeschlusses zur Bebauung den politischen Gremien vorzustellen. Nach mittlerweile 14 Jahren kann sich die Stadt nicht mehr darauf berufen, für die Entwicklung des großen Areals kein ausreichendes Personal zur Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2005 zu haben. Mit einem entsprechenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg wird die CDU Fraktion dies einfordern. Auf der Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bonn ist dabei Folgendes zu berücksichtigen: a) Das vorhandene Biotop zwischen Ückesdorf und dem Neubaugebiet ist in vollem Umfang zu erhalten und zu sichern. b) Es ist eine lockere, max. zweigeschossige Wohnbebauung vorzusehen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Wirksamkeit der vorhandenen Frischluftschneise nicht beeinträchtigt wird. d) Die Ostseite des Bebauungsgebietes ist so zu begrünen, dass in Richtung Ippendorf für das gesamte Bebauungsgebiet der Landschaftsbezug erhalten bleibt. e) Die Flächennutzungsplanänderung wird auf das Gebiet begrenzt, das im ”Intergierten Freiraumsystem Bonn" als ”Temporäre Erhaltung bis zur möglichen baulichen Inanspruchnahme" gekennzeichnet ist. f) Entsprechend den Vorgaben des ”Integrierten Freiraumsystems Bonn" nimmt die Verwaltung eine besondere Überprüfung vor, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen das Gebiet für eine Bebauung nutzbar gemacht werden kann. Der städtbauliche Entwurf durch eine Stadtentwicklungsgesellschaft oder einen privaten Projektträger soll sich an den umliegenden Ortsteilen orientieren und in die Umgebung baulich wie sozialräumlich einfügen. Dabei sind die Umsetzung des Bonner Baulandmodells mit 40 Prozent geförderten Wohnungsbaus und ein ausgewogener Mix an Einzelhaus- und Mehrgeschosswohnungsbau in aufgelockerter Bauweise und Grünflächen anzustreben. Die verkehrlichen Auswirkungen und möglichen Lösungen sind zu bewerten. Frühzeitig muss der Ausbaus des Busverkehrs zwischen der Bonner Innenstadt und dem Bonner Westen Richtung Röttgen zur Anbindung des Neubaugebietes Lengsdorf-Süd einbezogen werden.“

 

Änderung des Bebauungsplans Am Kirchbüchel

Manchmal wundert man sich über Bürokratie und Gesetze, alte Bebauungspläne und die Inflexibilität der Verwaltung.

In der BV Hardtberg wurde gleich zweimal um den alten B-Plan Kaiserfuhr/Kirchbüchel gesprochen; einmal, weil die Verwaltung informiert, dass eine Nutzungsänderung abgelehnt wurde am Kirchbüchel 7, und dann gleich noch mal im SPD-Antrag, der die notwendige Änderung der Nutzung erreichen möchte.

„Generell erlaubt ein Gewerbegebiet eine sog. Großtagespflege, also einen kleinen Kindergarten und auch die parallel beabsichtige Wohnung für die Gewerbetreibenden“, erläutert Gabi Mayer (SPD), die sich für die Antragsteller gemeinsam mit Gisbert Weber, Stv. Bezirksbürgermeister, um die Sache gekümmert hat. 

Aber in diesem Fall, so liest man in der Stellungnahme, war die Nutzung für soziale Zwecke ausdrücklich ausgenommen. Warum, das schreibt die Verwaltung nicht.

Die interessierte potentielle Betreiberin und die Vermieterin verstehen die Welt nicht mehr, die Räume lassen sich offenbar schon seit einiger Zeit nicht mehr gewerblich vermieten, und der Bedarf an Kinderbetreuung besteht auch.

In der Juli-Sitzung der Bezirksvertretung wurde der SPD-Antrag auf Änderung des B-Plans zunächst in den Planungsausschuss im September verwiesen, mit der Maßgabe, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, von der Regelung des Bebauungsplans einen Dispens zu erteilen.

Und so hofft die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg, dass die Verwaltung eine Lösung findet und der Eigentümerin wie der Anbieterin der Großtagespflege für Kinder und vor allem den Eltern, die diese 9 zusätzlichen Plätze gut brauchen können, dann geholfen wird.

 

Entwicklung des Burgacker Carrees

 in Bonn-Duisdorf ist überfällig

und braucht eine Rahmenplanung

„Die Entwicklung des Carrees zwischen den Straßen Am Burgweiher und Im Burgacker ist überfällig und muss endlich voran gebracht werden“, fordert der CDU-Ratsherr Bert Moll. 

Weiter schreibt Moll in seiner Pressemitteilung: „2017 hatte die Bezirksvertretung Hardtberg auf Antrag der CDU-Bezirksfraktion beschlossen, die Vorplanungen zur verkehrlichen und städtebaulichen Entwicklung der Straßen Am Burgweiher/Im Burgacker wieder aufzunehmen und diese in die Konzeption eines integrierten Entwicklungskonzeptes für den Stadtbezirk Hardtberg einzubeziehen. Die Verwaltung hatte damals die Prüfung zugesagt. Es gibt jetzt vermehrt gute Gründe, diese Prüfung mit Nachdruck voranzubringen, denn die Eigentümer des privaten Parkplatzes in der Mitte des Arreals sind konkret mit Investoren für eine Bebauung im Gespräch. Das Gebäude des ehemaligen Majestic Clubs nebenan wird derzeit nicht mehr genutzt und steht vor einer Nutzungsänderung. Hinzu kommt, dass es vermehrt Beschwerden darüber gibt, dass das Gelände mit Verunreinigungen und Rattenplage eine ‘Hinterhof Atmosphäre’ ausstrahle, die dem guten Image des Hardtberger Bezirkszentrums abträglich sei. Es macht aber keinen Sinn, lediglich einzelne Grundstücke zu bebauen oder bloß in eine neue Nutzung zu überführen. Politik und Verwaltung müssen frühzeitig eine geeignet Rahmenplanung für das gesamte Arreal sowohl beider Seiten entlang der Straße Am Burgweiher als auch der Fußgängerzone und deren Anbindung an das Burgacker Carree aufsetzen.“

Weiter schreibt Moll: „Alles andere wäre Stückwerk und würde ähnliche Probleme mit sich bringen, die bereits 2004/2005 mit ursächlich dafür waren, dass die Errichtung eines Einkaufszentrums mit Tiefgarage auf dem privaten wie öffentlichen Parkplatz gescheitert sind. Planungsrechtlich liegt das Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7420-24, der hier ein Kerngebiet, eine zwingende III- und IV-geschossige, geschlossene Bauweise sowie eine Grundflächenzahl von 1,0 und eine Geschossflächenzahl von 3,0 ausweist. Nach den textlichen Festsetzungen ist im Kerngebiet oberhalb des ersten Vollgeschosses nur eine Parkhausnutzung zulässig. Hierdurch soll nach derzeitigem Planungsrecht die Einzelhandelsnutzung im Stadtbezirkszentrum Duisdorf gesichert werden. Diese planerischen Vorgaben müssen dringend überarbeitet werden, um einerseits einer modernen und urbanen Entwicklung und andererseits den verkehrlichen Anforderungen an eine umweltgerechte Anbindung des Bezirkszentrums Rechnung zu tragen. Dabei darf es auf keinen Fall, wie 2004 vom damaligen Investor geplant, zu einer zu starken Verdichtung des Gebietes zwischen der Straßen Im Burgacker und Am Burgweiher kommen, das möglichst über einen weiteren Durchgang auf der Höhe der Schmittstraße mit der Fußgängerzone verbunden werden sollte. Der Bau von Wohnungen allein sollte nicht das planerische Motiv sein. Die Entwicklung des Bezirkszentrums Hardtberg braucht auch weiterhin Flächen und Räume für Dienstleistung und Gewerbe. Der Verkauf des Geländes hinter dem Gebäude der Post/VR-Bank durch den Privateigentümer der ehemaligen Chamot-Fabrik an die Fa. Köln-Grund mit dem Ziel der rein wohnbaulichen Entwicklung führt zu einem weiteren Rückgang an Dienstleistungs- und Gewerbeflächen im Bezirkszentrum. Um zu verhindern, dass diese Entwicklung auch auf dem Gelände des Burgacker Carrees mit reiner Wohnbebauung Platz greift, bedarf es einer frühzeitigen, ganzheitlichen Planung“.

 

Bonner OB Sridharan: „Ich freue mich über diesen

neuen Baustein für unsere Mobilitätswende“

 

 

Kaum hat das Kraftfahrtbundesamt den TIER Scootern die Betriebserlaubnis erteilt, sind sie in Bonn angekommen. Am 22. Juni 2019 standen bereits rund 200 der elektrisch angetriebenen Tretroller in der Bonner Umweltzone abfahrbereit. Die Flotte wird in den kommenden Wochen sukzessive aufgestockt.

Die E-Scooter-Flotte für Bonn ist eine Kooperation der Stadtwerke Bonn und der TIER Mobility. Mit dem Rollout zählt Bonn zu den ersten deutschen Städten, in denen das neue Mobilitätsangebot genutzt werden kann. Die Besonderheit in Bonn: Hier kooperiert TIER Mobility mit den Stadtwerken Bonn und integriert seine TIER Scooter damit direkt in das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs.

In einem Pressetermin stellten Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Anja Wenmakers (Geschäftsführerin SWB Bus und Bahn) und Jan Halberstadt (TIER City Manager Bonn) das neue Mobilitätsangebot vor und luden Journalisten zu Testfahrten ein (Foto)

Oberbürgermeister Ashok Sridharan: „Ich freue mich über diesen neuen Baustein für unsere Mobilitätswende. Es steht der Lead City Bonn gut an und dank der Kooperation zwischen Stadtwerken Bonn, TIER Mobility und der Stadtverwaltung präsentieren wir ein gut geordnetes System das einerseits viel Fahrspaß bietet, andererseits klaren Regeln folgt.“ Die Geschäftsführerin SWB Bus und Bahn, Anja Wenmakers, meinte: „Ich freue mich, dass Bonn zu den ersten Städten in Deutschland gehört, in denen dieses neue Angebot an den Start geht. Für uns als Mobilitätsdienstleister sind die Roller eine weitere gute Ergänzung unseres Mobilitätsangebotes, vor allem für die sogenannte ‚letzte Meile‘. Und sie passen in unser Klimaschutzkonzept, denn sie werden mit CO-2-frei mit unserem reinen BonnNaturÖkostrom geladen.

Nach der Einführung des Fahrradmietsystems gemeinsam mit Nextbike im letzten Herbst war uns auch in diesem Projekt wichtig, dass wir den Bonnern ein geordnetes System präsentieren und die Einbindung in unsere Nahverkehrsangebote gewährleisten.“

Während im benachbarten WCCB internationale Regierungsvertreter über den Klimaschutz beraten, rolle in Bonn die elektrisch betriebene Scooter-Flotte in die Stadt. Deshalb freute sich Alexander Saier des Klimasekretariats der Vereinten Nationen, dass die ersten Scooter noch während der laufenden Konferenz nach Bonn gekommen sind.

Jan Halberstadt, City Manager Bonn von TIER Mobility: „Durch die Partnerschaft mit SWB Bus und Bahn verbinden wir unsere E-Roller direkt mit dem Öffentlichen Nahverkehr. Damit liefern wir den Bonnern die besten Argumente, ihr Auto in der Garage zu lassen, flexibel ans Ziel zu kommen und die Stadt zu entlasten.“

Deshalb gilt für die TIER-Roller ein festgelegtes Betriebsgebiet inklusive Sperrzonen, in denen die Roller nicht fahren dürfen, und in denen sie nicht geparkt werden können. 

Klar definiertes Betriebsgebiet 

Das Betriebsgebiet wurde in enger Abstimmung zwischen Stadtverwaltung, den Stadtwerken Bonn und TIER Mobility festgelegt. Es umfasst die Bonner Umweltzone, ergänzt um das Zentrum von Beuel und einen Teil der Bonner Nordstadt. Es gelten zudem Sperrzonen, in denen die TIER Roller nicht abgestellt werden dürfen. Ein Abstellen der Roller wird hier technisch ausgeschlossen. Sollten E-Tretroller des Verleihsystems unzulässiger Weise in gesperrten Zonen stehen, werden sie spätestens innerhalb von 12 Stunden entfernt. Außerdem können die E-Tretroller künftig auch über die BONNmobil-App genutzt werden und werden so in das Mobilitätsangebot der SWB integriert.

TIER – so einfach geht’s

Um TIER Scooter zu nutzen, lädt man sich die TIER-App runter und startet den Roller über den integrierten QR-Code. Dafür werden ein Euro Aktivierungsgebühr fällig und 15 Cent pro genutzte Minute. Nach der Fahrt kann der Roller dank des Free Floating Systems flexibel an geeigneten Stellen geparkt werden. Die Roller sind ganzjährig zwischen 7 Uhr und 22 Uhr nutzbar.

TIER und seine Scooter: TIER Mobility stellt Nachhaltigkeit und Sicherheit in den Mittelpunkt. TIER Scooter haben eine der längsten Lebensdauern am Markt und sind mit drei Bremsen und doppelter Federung besonders sicher und komfortabel. Fahrten mit TIER Scootern sind durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert.

E-Tretroller Mietsystem Betriebsgebiet 

Gemeinsam mit Tier Mobility stellen die Stadtwerke Bonn ein strukturiertes und attraktives E-Tretroller Mietsystem in Bonn bereit. Die Kooperation sieht zu Beginn ein Betriebsgebiet vor, welches den besonders von Schadstoffemissionen betroffenen Innenstadtbereich umfasst.

In enger Abstimmung zwischen Stadtverwaltung, Stadtwerken Bonn und TIER Mobility wurden sogenannte Parkverbotszonen definiert, in den die Roller nicht abgestellt werden können. Nutzerinnen und Nutzer werden darüber informiert, dass ein Abstellen der E-Tretroller in den auf der Karte gekennzeichneten Flächen nicht möglich ist. Die Miete kann über die App folglich nicht beendet werden.

Die Parkverbotszonen

Die gesamte Fußgängerzone in der Innenstadt um den Marktplatz, Münsterplatz und Friedensplatz. Unmittelbare Nähe (ca. 10 - 15 Meter) zum Rheinufer auf der linken sowie rechten Rheinseite, Stadtgarten, Hofgarten, Gelände rund um das WCCB, Rheinaue/KUNST!RASEN, Botanische Gärten der Universität Bonn, Alter Friedhof und Friedrich-Breuer-Straße in Bonn-Beuel.

 

Stadt Bonn kümmert sich verstärkt um Sauberkeit und bekämpft die Rattenplage

 

"Die Sauberkeit und Rattenplage im Bereich der Straßen Am Burgacker/Am Burgweiher im Bezirkszentrum Bonn-Duisdorf beunruhigt und belästigt viele Anwohner. In Gesprächen und Ortsterminen konnte ich mir ein Bild von der schwierigen Situation machen und habe mich an den Oberbürgermeister der Stadt Bonn gewandt und um entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe gebeten", schreibt der Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll in seiner Pressemitteilung.

In seinem Schreiben an den Bonner Oberbürgermeister hat Moll darauf hingewiesen, dass  im rückwärtigen Bereich des Parkplatzes Verpackunsabfälle mit Resten von Lebensmitteln abgelagert werden und somit die Ratten anziehen. Anwohner würden vermehrt zur Selbsthilfe übergehen und Schlagfallen gegen die Rattenplage aufstellen.

Oberbürgermeister Sridharan hat zugesagt, die Situation durch den Ordnungsdienst verstärkt unter Beobachtung zu nehmen und Verstöße gegen illegale Müllentsorgung und das Lebensmittelrecht ordnungsrechtlich zu verfolgen. Zudem seien sowohl auf der öffentlichen Fläche des Parkplatzes als auch auf der öffentlichen Grünfläche "Im Burgacker/Ecke Am Burgweiher" Köderboxen durch die von der Stadt Bonn beauftragte Rattenbekämpfungsfirma aufgestellt worden, die in regelmäßigen Abschnitten auf Bissspuren kontrolliert würden, bis kein Befall mehr festzustellen sei.

"Der Rattenplage muss die Stadt schnell entschlossen entgegentreten, da die Tiere Krankheiten übertragen können und in die Gärten der Anwohner vordringen. Aber nicht nur die Stadt ist gefragt Maßnahmen zu ergreifen. Auch die Betreiber und Kunden der naheliegenden Lebensmittelläden und Imbissbuden dürfen keine Essensreste wegwerfen oder offen lagern, denn Tiere werden davon angelockt und vermehren sich dann schnell", fordert Moll.

 

Jahresmitgliederversammlung

des CDU-Ortsverbands Lessenich/Meßdorf

Der CDU-Ortsverband Lessenich/Meßdorf hatte ins Restaurant "al tilo" an der Lessenicher Roncallistraße zur jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Carsten Oerder, führte zu Beginn der Sitzung Projekte und Themen aus, die sich der Vorstand des Ortsverbands nach seiner Wahl im Herbst des vergangenen Jahres vorgenommen hatte.

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Foto von links:  Ralf Schäfer, Dr. Ursula Sautter,

Dr. Carsten Oerder, Jonas Henges

und Christopher Klima

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Bei der anschließenden Diskussion, die vor allem im Nachgang zu den Europawahlen und zu städtischen Projekten durchaus selbstkritisch geführt wurden, stellten sich unter reger Beteiligung der anwesenden Mitglieder und Vorstandsmitglieder folgende Themen als Schwerpunkte für die Zeit von 2020 bis Ende der neuen Legislaturperiode 2025 heraus: Die Frage nach dem weitergehenden OGS-Bedarf in Lessenich auf Grund des neuen Baugebiets in der Brigitte-Schröder-Straße sowie anhängig die Frage danach, ob genügend Schulplätze vorhanden sein werden, außerdem der Ausbau des ÖPNV (Buslinien 610/611), Fahrradmietstation in Lessenich, Verkehrsführung Roncallistraße und Meßdorfer Straße sowie die Frage nach der Ausdünnung der RB 48 und die Planung eines Abends zu Fragen der Sicherheit in Lessenich und Meßdorf. Vor allem der zunehmende Durchgangsverkehr bereitete den anwesenden CDU-Mitgliedern Sorge. Hierbei hielten es dann viele Rednerinnen und Redner nicht für hilfreich, dass die Regionalbahnhaltestelle in Roisdorf in ihrer jetzigen Taktung bedroht ist. Hierzu haben deshalb die Ortsverbände Dransdorf, Endenich und Lessenich/Meßdorf der Bonner CDU eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der auch angrenzende CDU-Ortsverbände aus Alfter und dem Rhein-Sieg-Kreis teilnehmen, um hier auf eine gleichbleibende Taktung dieser wichtigen Bahnlinie, v.a. Richtung Köln hinzuwirken.

Nach dem Bericht und der Aussprache folgten die eigentlichen Wahlen. Hierbei wurde die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende, Dr. Ursula Sautter, einstimmig zur Kandidatin für den Stadtrat des Ortsverbandes Lessenich/Meßdorf gewählt, nachdem sich bereits in eigener Mitgliederversammlung zuvor der Ortsverband Dransdorf, ebenfalls einstimmig für Frau Sautter als Stadtverordnetenkandidatin für den gemeinsamen Wahlbezirk 08 (Dransdorf-Lessenich/Meßdorf) ausgesprochen hatte. Als persönlichen Stellvertreter für Frau Sautter wählten dann auch die Mitglieder in Lessenich einstimmig ihren Ortsverbandsvorsitzenden, Dr. Carsten Oerder. Als Reservekandidaten für die Stadtratswahl schlägt der Ortsverband Lessenich/Meßdorf der Kreispartei überdies Ralf Schäfer vor. Als Kandidaten für die zeitgleich mit der Stadtratswahl stattfindenden Bezirksvertretungswahl für den Stadtbezirk Bonn wählte der OV Lessenich/Meßdorf Jonas Henges und Christopher Klima als Kandidaten für die BV-Wahl.

 

 Generationswechsel bei der Jungen Union Bonn

 

Der neugewählte Kreisvorstand der JU Bonn (v.l.n.r.): Torben Riese, Alexander Kramer, Laura Lohr, Jonas Henges, Franziska Busch, Katharina Mann, Marlon Brüßel, Joshua Breuer, Christian Weiler, Sebastian Tewes, Alexandros Gilch.

Am Mittwoch, den 29. Mai 2019 haben die Mitglieder der Jungen Union (JU) Bonn turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Zu ihrem neuen Kreisvorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung mit 100 Prozent der Stimmen den 23-jährigen Studenten Christian Weiler, der bisher den JU Stadtbezirksverband Hardtberg anführt. Im Vorfeld hatte die bisherige Vorsitzende, Katharina Becker, erklärt, nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. „Die letzten fünf Jahre durfte ich als Vorsitzende dieses Verbandes viele aufregende Erfahrung sammeln und wunderbare Momente erleben. Mir hat dieses Amt immer sehr viel Spaß gemacht. Allerdings war es mir nun wichtig, den Jüngeren Platz zu machen und den Staffelstab zu übergeben, auch wenn ich die JU Bonn gerne weiterhin aktiv in anderen Funktionen unterstützen werde. Ich bin der festen Überzeugung, dass die JU Bonn mit ihrem neuen Vorsitzenden und seinem Vorstand auch zukünftig sehr gut aufgestellt ist und gestärkt in das Kommunalwahljahr 2020 gehen kann. Für die anstehenden Herausforderungen wünsche ich dem neuen Vorstand alles Gute!", führte Katharina Becker zur Begründung ihre Entscheidung aus.

Auch in Bezug auf die übrigen neu gewählten Vorstandsmitglieder ist der Verjüngungsprozess deutlich erkennbar. So sank der Altersdurchschnitt mit den Neuwahlen von 28 auf 24 Jahre. Damit ist der Generationswechsel in der JU Bonn vollzogen. Der neu gewählte Kreisvorsitzende freut sich auf die anstehenden Aufgaben mit seinem neuen Vorstand. Zum Ende der Mitgliederversammlung betonte er noch einmal: „Bei der Europawahl haben wir gesehen, dass die junge Bevölkerung Wahlen entscheiden kann. Wir dürfen es nicht den anderen Parteien überlassen, die Themen der Jugend aufzugreifen und allein zu ihren Forderungen zu machen. Es geht um unsere Zukunft und da wollen und müssen wir - gerade mit Blick auf die Kommunalwahl - inhaltlich und personell ein Wort mitreden!“

Den neuen Kreisvorstand der JU Bonn komplettieren als stellvertretende Vorsitzende Joshua Breuer, Jonas Henges und Laura Lohr, als Schatzmeisterin Franziska Busch und als Beisitzer Marlon Brüssel, Alexandros Gilch, Alexander Kramer, Katharina Mann, Mert Kara, Torben Riese sowie Sebastian Tewes.

 

Artenvielfalt in Bonn ist gefährdet

Bonn kann sich in das traurige Kapitel des Artensterbens einreihen. Stellvertretend für den Rückgang und das Verschwinden zahlreicher Tiere und Pflanzen kann der immer kleiner werdende Lebensräume der Wechselkröte im Bonner Nordwesten stehen. Die Wechselkröte, die eine europäisch geschützte Art ist, beschränkt sich in ihrem Vorkommen in NRW auf den linksrheinischen Teil der Kölner Bucht und gilt als „stark gefährdet“.

Trotz des Wissens um ihre dramatische Lage, wird ihr Lebensraum zunehmend weiter eingeschränkt. Neubaugebiete und Gewerbeflächen werden ohne eine ausreichende Berücksichtigung ausgewiesen. Straßenneubauten, um diese Gebiete zu erschließen, lassen weiteren Lebensraum der bedrohten Krötenart verschwinden. Angelegte Ersatzmaßnahmen sind in der Vergangenheit unzureichend angelegt worden, und erfüllen damit nicht ihren Sinn, der Wechselkröte Möglichkeiten zur Vermehrung zu bieten. Die Wechselkröte gilt bereits an zwei Vorkommen im Stadtgebiet als Ausgestorben.

Brigitta Poppe-Reiners, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wir brauchen nicht nach Asien, Südamerika oder Afrika verweisen und dort das Verschwinden des Regenwaldes und die darin lebenden Tiere und Pflanzenarten beklagen, wenn wir es noch nicht einmal schaffen, vor unserer Haustür den gefährdeten Arten einen ausreichenden Lebensraum zu sichern.  Der Artenschutz hat immer noch ein zu geringes Gewicht in öffentlichen Abwägungsentscheidungen im Zuge der verschiedenen Ansprüche zwischen dem stetig ansteigenden Bevölkerungswachstum und den dazu gehörigen Bedürfnissen.

Wir Grüne setzen uns immer wieder mit Nachdruck für den Erhalt der Artenvielfalt ein und weisen bei jedem neuen Baugebiet, wie zum Beispiel an der Grootestraße, auf die Artenschutzproblematik hin. Durch unsere fachliche Einflussnahme konnten wir zumindest dort eine tiefer gehendere Artenschutzprüfung durchsetzen.

Jedoch haben wir GRÜNE auch zahlreiche Maßnahmen und Vorhaben für den Artenschutz initiiert oder umgesetzt: im derzeit laufenden Doppelhaushalt sind Gelder für das Anlegen einer Streuobstwiese in Schwarzrheindorf bereitgestellt worden. Das Messdorfer Feld soll zukünftig ökologisch, ohne Pestizide und Kunstdünger, bewirtschaftet werden. Damit sichert es Insekten, Kleinstlebewesen und Feldvögeln einen Lebensraum. Und auch in der Stadtverwaltung haben wir eine Stelle geschaffen, die sich ausschließlich um das Thema Biodiversität kümmert.

Leider reicht all die Anstrengung immer noch nicht aus. Wir müssen unsere FFH-Gebiete und Naturschutzgebiete besser schützen. Stellvertretend sei hier das FFH-Gebiet Siegaue genannt. Die Erholungssuchende einschließlich der Hundebesitzer müssen besser informiert und gelenkt werden. Wir haben die Verantwortung einen solch sensiblen und nur noch selten vorkommenden Lebensraum, zu bewahren.“

Am 22. Mai findet der internationale Tag der Artenvielfalt statt. Der Tag wurde 2000 von den Vereinten Nationen eingeführt. Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) hat Anfang Mai auf den weltweiten dramatischen Rückgang des Artensterbens in einem umfangreichen Bericht hingewiesen. Rund eine Million Arten sind unmittelbar vom Aussterben bedroht. Das Ausmaß der Gefährdung war demnach noch nie so groß wie heute. Dreiviertel der Naturräume sind vom Menschen erheblich verändert worden. Der Befund ist alarmierend. 

 

Die GRÜNEN befürworten das

Ausrufen des Klimanotstandes

Die GRÜNEN werden die beiden Bürgeranträge zum Ausrufen des Klimanotstandes unterstützen.

Die Initiativen Klimawache Bonn, Fridays for Future und Parents for Future haben in zwei Bürgeranträgen den Rat der Stadt Bonn aufgefordert, die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency zu unterstützen.

Brigitta Poppe-Reiners und Hardy Lohmeyer, Sprecher*in von Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Ab heute lebt Deutschland auf Pump. Das bedeutet, dass wir bereits nach vier Monaten unsere natürlichen Ressourcen, die sich innerhalb eines Jahres regenerieren können, schon aufgebraucht haben.

Gerade die Kommunen können selber aktiv gegen die Erdüberlastung werden. Das Ausrufen des Klimanotstandes soll helfen, dass dem Schutz des Klimas absolute Priorität eingeräumt wird. Bei allen künftigen Handlungen müssen die klimatischen Folgen mit betrachtet und abgewogen werden. Neue Treibhausgase müssen kompensiert werden.“

Weltweit verabschiedeten zahlreiche Städte, wie Los Angeles, Vancouver, London, Basel und Konstanz die Resolution zum Klimanotstand. In Nordrhein-Westfalen haben bereits 50 Städte in ihren Stadt- und Gemeinderäten Anträge zum Ausrufen des Klimanotstandes eingereicht.

 

 Bonner CDU fordert Überprüfung und Verbesserung der Beleuchtung im Stadtbezirk Hardtberg

„Nach dem Ausfall zahlreicher Straßenlaternen im Bezirkszentrum Duisdorf im vergangenen Jahr ist eine Überprüfung der Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtbezirk Hardtberg angezeigt“, fordert CDU-Ratsherr Bert Moll. Der Bonner Stadtverordnete Moll sagt klar und deutlich, dass eine „gute Beleuchtung des öffentlichen Raums wesentlich zur Sicherheit und zu einem besseren Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger beitrage (Foto Duisdorfer Rochusstraße). Die Leuchtkraft  vieler Straßenlaternen ist zum Teil zu gering oder ganz ausgefallen. Eine gute Beleuchtung schützt außerdem vor Vandalismus.“

Bert Moll weiter: „Die Verwaltung soll deshalb durch einen Antrag der CDU-Bezirksfraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am 7. Mai 2019 beauftragt werden, die Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtbezirk Hardtberg auf ihre Helligkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls die Ausleuchtung und den Zeitpunkt der Abschaltung der Beleuchtung zu verbessern.“ 

In seiner Pressemitteilung schreibt Bert Moll: „Die Beleuchtung des Fußweges entlang der Bahngleise zur Grünen Mitte Duisdorf ist bereits Gegenstand einer mündlichen Stellungnahme der Verwaltung am 10.12.2013 gewesen. Die Verwaltung sagte damals eine nähere Prüfung im Zuge der Fertigstellung des Baugebietes und des Bahnhaltepunktes Helmholtzstraße zu. Aufgrund von Nachfragen aus der Bürgerschaft ist insgesamt zur Beleuchtung im und am Neubaugebiet, insbesondere im rückwärtigen Bereich an der KITA auch in Richtung Bahnübergang Meßdorfer Feld genauso wie am Bahnhof Duisdorf und in den Bereichen um das Derletal nach wie vor Handlungsbedarf. An einigen Stellen sollten nach Überprüfung und fachkundiger Bewertung durch die Verwaltung außerdem zusätzliche Straßenlaternen installiert werden, wie auf Hinweis des CDU-Bezirksverordneten, Christoph Schada, entlang des Verbindungsweges zwischen der Brückenstraße und der Frechengasse in Lengsdorf.“

 

CDU/SPD-Koalition im LVR will weiteres Dezernat - GRÜNE kritisieren Geldverschwendung

Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pläne von SPD und CDU, ein weiteres zusätzliches Dezernat beim LVR einzurichten. 
Morgen soll der Landschaftsausschuss des LVR darüber entscheiden, ob das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro eingerichtet wird. Insgesamt hätte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln.

Dazu Rolf Beu, Mitglied der Grünen Fraktion im LVR: „Das neue Dezernat soll sich mit „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“ befassen. Wir erkennen die Bedeutung dieser Themen für die künftige Arbeit des LVR durchaus an. Unsere Verwaltung bearbeitet diese Aufgabenfelder aber bereits intensiv. Ein weiteres Dezernat ist dafür nicht notwendig. Das wäre übrigens bereits das zweite, das die CDU/SPD-Koalition in dieser Wahlperiode neu einrichtet.“

„Außerdem soll das neue Dezernat künftig auch noch personell aufwachsen, wie es im Antrag der Großkoalitionäre heißt“, so Rolf Beu weiter. „Dies ginge alles auf Kosten der Mitgliedskörperschaften, die den LVR über die Landschaftsumlage mitfinanzieren und ihrerseits oft um jede Stelle beim Bauamt oder in der Jugendhilfe ringen müssen. Wir lehnen diese Geldverschwendung ab und fordern SPD und CDU auf, ihren Antrag zurück zu ziehen.“

 

Gehwegreinigung an der

Rochusstraße/Ecke Am Burgweiher abgeschlossen

Der Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll schreibt: "Der Zustand des Gehweges entlang der Straße Am Burgweiher gegenüber der Zufahrt in die Rochusstraße zum Kulturzentrum Hardtberg war vielen Anwohnern schon seit längerem ein Dorn im Auge und sie haben sich in meiner Sprechstunde beschwert. Der Gehweg war bis vor kurzem kaum noch begehbar, so zugewuchert und verdreckt war er. Ich bin dem Stadtordnungsdienst dankbar, dass dieser sich auf meine Initiative und mehrfaches Drängen und Nachfragen an den für die Reinigung des Gehweges zuständigen Anlieger gewandt hat und die Reinigung des Gehweges eingefordert hat bis dieser seiner Reinigungspflicht jetzt endlich nachgekommen ist.
Wenn Anlieger ihrer Reinigungspflicht für den Gehweg nach der Straßenreinigungssatzung nicht nachkommen, werden sie von der Stadtverwaltung auf ihre Gehwegreinigungspflicht hingewiesen und im Fall von wiederholten Verstößen mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen belegt. Vorliegend fühlte sich anscheinend niemand für die Reinigung des Gehweges zuständig, weil neben dem Gehweg ein Grünstreifen verläuft und zwischen den dahinter liegenden Häusern eine hohe Hecke steht. Der Grünstreifen zwischen dem Gehweg und der Hecke zu den rückwärten Häusern in der Weilbergstraße wird hingegen vom städtischen Grünflächenamt zweimal im Jahr zurückgeschnitten.
Ich bitte daher alle Bürgerinnen und Bürger den Zustand der Gehwege in ihrem Viertel im Blick zu haben und mir mitzuteilen, wenn Abschnitte in einem schlechten Zustand sind und gereinigt werden müssen, insbesondere, weil sich offenbar niemand verantwortlich fühlt."
 

Einigung zum Urheberrecht - Stärkung der Kreativwirtschaft war und ist das Ziel

In Straßburg wurden die Verhandlungen über eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode abgeschlossen. Die neue europäische Urheberschutzrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt nimmt nun die letzten Hürden. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben nach langen und schwierigen Gesprächen eine Einigung erzielen können.

„Ich bin sehr froh, dass wir mit dieser Einigung endlich einen großen Schritt gemacht haben, um die Realitäten und Geschäftsmodelle des digitalen Zeitalters besser handhaben zu können“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss (Foto), der der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die neue Richtlinie ist.

Nach 17 Jahren war die Reform des Urheberschutzes dringend geboten, denn das Internet und der Umgang mit geschützten Werken hat sich massiv verändert – mit erheblichen Auswirkungen auf urheberrechtliche Fragen. „Der neue digitale Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden. Das digitale Copyright schließt die Wertelücke im Internet, die dadurch entstanden ist, dass Plattformen für die Werke auf ihren Seiten nicht haften mussten. Unser Hauptziel ist nicht nur, die Regeln des geistigen Eigentums an die heutige technische Entwicklung anzupassen, sondern auch die Schöpfungen des Künstlers zu unterstützen und Werke von Verlagen zu schützen. Rechteinhaber werden jetzt weitaus besser vor einer nicht autorisierten Nutzung ihrer Werke bewahrt", erläutert Axel Voss.

„Wir sehen tagtäglich mannigfach, dass große Technologieunternehmen Werke von Künstlern verwenden, ohne diese angemessen zu bezahlen. Deshalb müssen wir ein faires Gleichgewicht zwischen den Rechteinhabern und den Online-Plattformen herstellen“, unterstreicht Voss, der auch rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist.

Plattformen werden nun stärker in die Haftung genommen. „Online-Plattformen, die Gewinn durch die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken machen, sollen die Verantwortung für die hochgeladenen Inhalte tragen. Die Plattformen haften künftig für die Urheberrechtsverletzungen, die auf ihren Seiten stattfinden. Das hat nichts mit ‚Filtern‘ zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtfreier Räume im Internet propagiert wird“, macht Voss deutlich.

Gleichzeitig werden kleine Start-Ups geschützt, für sie gilt eine erleichterte Haftung. Der Geltungsbereich definiert auch die Dienste, die von dieser Verpflichtung ganz ausgenommen sind. Dies sind zum Beispiel Online-Lexika wie Wikipedia sowie Anbieter von Cloud-Diensten zur individuellen Nutzung. Memes und Gifs sind ebenfalls nicht beeinträchtigt.

Die neue Urheberschutzrichtlinie schützt nun deutlich Presseveröffentlichungen im Internet. Es geht dabei um die Sicherung der Qualität journalistischer Arbeit. "Presseverleger sollen eine Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte im Internet erhalten, da der Großteil der generierten Einnahmen derzeit an die Nachrichtensammler geht. Wir wollen kleinere Verlage stärken, damit sie sich besser gegen die großen Internetplattformen erwehren können, um eine faire Vergütung für ihre Inhalte zu erhalten. Wir haben zudem beschlossen, dass die Presseverleger zusätzliche Einnahmen direkt mit den Journalisten teilen sollen", so Voss abschließend.

 

SPD beantragt Wartehäuschen an der Haltestelle Edith-Stein-Anlage

Die SPD-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Bonn-Hardtberg hat für die Sitzung am 12. März 2019 die Errichtung eines Wartehäuschens an der Haltestelle Edith-Stein-Anlage in Fahrtrichtung Brüser Berg beantragt. „Wenn wir mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen wollen, dann muss das Angebot attraktiv sein. Dazu gehört auch, dass man bei schlechtem Wetter nicht im Regen steht“, so Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion im Hardtberg.

Leon Schwarze, stellvertretender Vorsitzender der SPD Hardtberg ergänzt: „Wir wollen Bus und Bahn als echte Alternative zum Auto in Bonn. Um das zu erreichen, muss das Angebot in jeglicher Hinsicht stimmen. Neben Wartehäuschen bedeutet das auch, dass die Busse in den Hardtberg pünktlicher werden und langfristig durch die Hardtbergbahn ergänzt werden. Wir setzen uns für eine echte Verbesserung des Nahverkehrs ein – im kleinen wie im großen.“

Kita am TÜV wird gebaut

Konrad-Adenauer-Damm soll ebenerdige Querung erhalten

In der Bezirksvertretung Hardtberg und im Planungsausschuss wurde die Bebauung des Geländes gegenüber des TÜV in Medinghoven für eine Kindertagesstätte mit bis zu acht Gruppen bestätigt. Darüber freuen sich die SPD-Ratsfrau Gabi Mayer und der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg, Dominik Loosen sehr.
„Denn“, so betont Loosen, „der Bedarf an Kita-Plätzen im gesamten Stadtbezirk ist sehr hoch, die Wartelisten lang und die Bebauung überfällig. Schon in 2016 wurde entschieden, dass das Gelände genutzt werden soll für eine weitere Kita.“
Einen interessanten Nebeneffekt hat die neue Kita, wie Mayer berichtet: „Gleich nach Veröffentlichung der Vorlage habe ich Kontakt mit dem Stadtplanungsamt aufgenommen, weil die fußläufige Erreichbarkeit der neuen Kita aus Medinghoven sichergestellt werden muss und dies über die vorhandene alte Brücke, die nicht barrierefrei ist, nicht möglich ist, berichtet sie."
Die SPD setzt sich schon seit vielen Jahren für eine ebenerdige Querung am Konrad-Adenauer-Damm ein, weil die Brücken nicht angenommen werden und immer wieder gefährliche Situationen durch die Querung der vierspurigen Straße entstehen. Bislang waren jedoch die anderen Fraktionen im Stadtbezirk Hardtberg gegen einen solchen Überweg.
Jetzt hat sich das offenbar geändert, wie die Frau Mayer von der SPD erfreut feststellt: „Die Kita kann jetzt offenbar zum Vehikel für eine vernünftige ebenerdige Querung und gute Anbindung von Medinghoven an den übrigen Ortsteil werden. Ob dann auch ein neues Tempolimit kommt und die alten Brücken abgerissen werden, wird man sehen. Auch dafür bietet ja die parallellaufende Entwicklungsmaßnahme Hardtberg Möglichkeiten. Zusammen mit dem Quartiersmanagement in Medinghoven ist das eine große Chance.“
Die Antworten der Verwaltung seien zwar noch zögerlich, aber der politische Wille zähle letztlich. Dass die im Hardtberg regierenden Parteien CDU und Grüne jetzt klüger geworden seien, sieht die SPD als Chance für einen weiteren Schritt, Medinghoven aus der baulichen Isolation durch die vierspurige Straße zu holen.
 

Kostengünstige Bio-Mittagsverpflegung

an Schulen und Kindergärten

Drei Bonner Schulen haben sich für einen Catererwechsel bei ihrer Mittagsessensverpflegung entschieden und einen Bio-Essensanbieter für 2019 ausgewählt. Bei der Kita-Verpflegung haben sich sogar 16 Kindergärten für einen Bio-Caterer ausgesprochen.

Die schulpolitischen Sprecher/innen der Koalition Christians Steins, Anja Lamodke und Franziska Müller-Rech freuen sich: „Dass die Preiserhöhung bei Schulen pro Mittagessen lediglich bei 4 Cent liegt ist sehr positiv. Bei der Mittagsverpflegung in Kindergärten liegt die Preiserhöhung sogar nur bei einem Cent. Das zeigt, die Verwendung von regionalen und biologisch erzeugten Lebensmitteln ist nicht derart teuer, wie häufig angenommen wird. Wir stärken mit der Umsetzung unserer geforderten Qualitätsmerkmale im Rahmen der Ausschreibung von Mittagsverpflegung unseren Nachhaltigkeitsaspekt – Klimaverträglichkeit durch kurze Anlieferwege, Frische durch die Verwendung von Produkten aus der Region, Erhaltung unserer heimischen Artenvielfalt durch die Verwendung von biologisch erzeugten Lebensmittel und Stärkung unserer heimischen Landwirtschaft. Durch die verstärkte Verwendung von regionalen und saisonalen Produkten stärken wir zudem die alltägliche Ernährungs- und Verbraucherbildung schon im Kinder- und Jugendalter. Damit leisten die Schulen auch auf einfache Weise einen weiteren Beitrag zur Profilschärfung der Stadt Bonn als Standort und Akteur für Nachhaltigkeit, indem sie die jungen Bonner Bürger schon früh für diese Themen sensibilisiert.“

Im März 2017 hatte die Jamaika Koalition die Verwaltung mit einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, die Vergabeverfahren für die Mittagsverpflegung für Schulen und Kindergärten zu ändern: Lebensmittel (bezogen auf den Gesamtwareneinsatz) sollen im ersten Vertragsjahr zu mindestens 10 Prozent und beginnend mit dem zweiten Vertragsjahr zu mindestens 20 Prozent aus biologischer Landwirtschaft stammen. Saisonale Produkte sollen in allen Bereichen mindestens 20 Prozent erreichen.

Aus dem internationalen Warensortiment sollen möglichst fair gehandelte Produkte eingesetzt werden. Fisch beziehungsweise Fischprodukte sollen aus zertifiziert nachhaltiger Fischerei (zum Beispiel: Naturland- oder MSC-Siegel) stammen. Das gesunde Essen sollte altersgerecht sein, aus frischen Obst und Gemüse bestehen und sich im ähnlichen Kostenrahmen wie bisher bewegen.   

 

Hardtberger CDU begrüßt Maßnahmen zur

höheren Effizienz der Voreifelbahn

Von Anja Poprawka 

Die CDU-Hardtberg begrüßt die Entscheidung des Hauptausschusses des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR), die Elektrifizierung der Strecke der S23 nun mit einem Planungsauftrag an den geschäftsführenden NVR voranzutreiben. Seit vielen Jahren setzt sich die CDU-Hardtberg für Verbesserungen der Verkehrslinie der S23 ein. Dazu gehören neben der Weiterfahrt der S23 nach Mehlem und der erfolgreichen Errichtung weiterer Haltestellen (Helmholtzstraße, Endenich Nord) auch eine Taktverdichtung – besonders zu Stoßzeiten. Dabei spielt die Elektrifizierung eine entscheidende Rolle, um Wartezeiten zu verkürzen und den Betriebsablauf allgemein effizienter, weniger störanfällig und schneller zu gestalten. Die Stadt Bonn, die Kreise Euskirchen und Rhein-Sieg sowie der NVR haben im Jahr 2015 gemeinsam eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der S23 in Auftrag gegeben, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde. Darin wurden die Elektrifizierung und eine mögliche Weiterfahrt nach Bonn Mehlem positiv bewertet.

„Wir begrüßen sehr, dass die Elektrifizierung der S23 energisch verfolgt wird. Durch die daraus resultierenden Möglichkeiten, wie zum Beispiel einer potenziellen Weiterführung der Linie in den Süden der Stadt, erhoffen wir uns eine höhere Nutzung der Strecke durch Pendler. Die staugeplagte Stadt Bonn, die jüngst auch von Fahrverboten bedroht wird, benötigt dringend Entlastung auf den Straßen! Die Arbeitnehmer im Bundesviertel und in Bad Godesberg, die oft auch aus dem westlichen Rhein-Sieg Kreis und Euskirchen kommen, erhalten so eine zusätzliche und echte Alternative zum Auto. Allerdings werden wir noch Geduld haben müssen. Gute Planungen brauchen Zeit, bis dahin wird es keinen Spatenstich geben. Gerade deshalb ist es wichtig, dass noch in diesem Jahr der Planungsauftrag erteilt wurde“, so Enno Schaumburg, Vorsitzender der Hardtberger CDU.

 

Leihfahrräder jetzt auch in Bonn-Duisdorf

MRad. SPD-Ratsfrau Gabi Mayer begrüßt es, dass nunmehr auch Leihfahrräder am Bonn-Duisdorfer Bahnhof zur Verfügung stehen. Frau Mayer: „Ich bin nach dem Start am 4. Oktober vielfach angesprochen worden. Tatsächlich hat es in Duisdorf dann noch drei Wochen gedauert, bis die ersten Räder da waren.“ Wie von ihr zu hören ist, werden die Räder intensiv genutzt, das zeige auch die Bilanz der Stadtwerke.

„Lange haben wir dafür gekämpft, am Ende ist es mit „nextbike“ ein Anbieter geworden, der viel Erfahrung mit Fahrradverleihsystemen hat. Es ist eine tolle Sache, an einer Station aus dem Bus auszusteigen und direkt mit dem Rad weiterfahren zu können. Ich nutze die Leihräder auch selbst“, betont Gabi Mayer.

„Damit die Rahmenbedingungen stimmen“, erläutert sie abschließend, „muss das Radwegesystem ausgebaut und die bestehenden Radwege saniert werden. Auch das ist ein kleiner Beitrag zur Verkehrswende, die wir in Bonn dringend brauchen“.

 

CDU-Ratsherr Bert Moll drängt auf städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in Bonn-Medinghoven

„Mit der von der Stadtverwaltung beabsichtigten Antragstellung im Rahmen des Förderprogramms „Unterstützung und Förderung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien“ wird ein erster konkreter Schritt für den Aufbau eines Quartiersmanagements für Bonn-Medinghoven gemacht. Ich bin froh, dass der Hauptausschuss der Stadt heute meiner Initiative gefolgt ist, außerdem zu prüfen, ob und in welchem Umfang private Träger, die wie die Diakonie mit ihrem Stadtteilbüro vor Ort in Medinghoven bereits über langjährige Erfahrung und Kenntnis der Sozialstrukturen verfügen, die Umsetzung der beantragten Projektförderung „Unterstützung und Förderung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien“ übernehmen können und gegebenenfalls als Quartierbeauftragter im Sinne der Projektförderung fungieren können“, berichtet der CDU-Ratsherr Bert Moll.

Weiter sagt Moll in seiner Pressemitteilung aus: „Die Einführung eines Quartiersmanagements allein reicht aber nicht aus. Es ist vielmehr erforderlich, ein Konzept mit einem Zeit- und Aktivitätenplan zu erstellen, der die von der Politik insgesamt beschlossenen Handlungsfelder für die sozialräumliche und städtebauliche Entwicklung von Medinghoven im Kontext eines integrierten Entwicklungskonzeptes für den Stadtbezirk Hardtberg aufnimmt. Dazu zählt, dass weitere Förderprojekte initiiert werden, die auch den wichtigen Aspekt der städtebaulichen Entwicklung von Medinghoven im Rahmen eines integrierten Entwicklungskonzeptes für den Stadtbezirk Hardtberg aufnehmen.“

Weiter fordert der Bonner CDU-Stadtverordnete Bert Moll: „Die Ladenzeile muss dringend saniert werden, was alleine durch die Hauseigentümer nicht gelingen wird, sondern nur durch Maßnahmen der Städtebauförderung. Gleiches gilt für die Außenanlagen im Quartier und die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Der Quartiersplatz am Brunnen an der Ladenzeile verdient eine Aufwertung als Platz für alle Bürgerinnen und Bürger von Medinghoven. Die Eigentümergemeinschaften könnten auch Unterstützung bei der Reinigung und Sanierung der Fassaden der Mehrfamilienhäuser gebrauchen. Die Bezirksregierung verwehrt die Reinigung der Fassaden, die in erheblichem Umfang mit Asbestzementplatten verkleidet sind. Da bei der Reinigung, beziehungsweise Sanierung, Asbest freigesetzt werden könnte, sind nahezu alle Arbeiten an diesen Fassaden untersagt. Die Bewohner fühlen sich bei diesen Fragen allein gelassen und benötigen nicht zuletzt wegen der anstehenden finanziellen Belastungen Beratung und Hilfe. Hinzu kommt, dass die Mehrfamilienhäuser und Außenanlagen in vielen Belange nicht barrierefrei sind, was für manchen Bewohner Probleme aufwirft. Ich erwarte, dass die Stadt und die Bezirksregierung die Bürger von Medinghoven mit diesen Problemen nicht alleine lassen, sondern mit der Konzeption und Finanzierung von städtbaulichen Fördermaßnahmen, wie von CDU und Grünen beantragt und vom Hauptausschuss heute nochmals bestätigt, endlich unterstützt.“

 

Rat beschließt Bau einer Kita in

Medinghoven und Poppelsdorf

Auf dem städtischen Gelände an der Kreuzung des Konrad-Adenauer-Damms und der Straße An der Burg Medinghoven wird eine achtgruppige Kindertageseinrichtung gebaut. Das hat Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. September 2018, beschlossen.

Durch den Neubau werden rund 145 Betreuungsplätze geschaffen. In Medinghoven fehlen laut Kindergartenbedarfsplan aktuell rund 55 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung. In den übrigen Stadtteilen von Hardtberg fehlen weitere 360 Betreuungsplätze, um die politisch beschlossenen Versorgungsquoten zu erreichen und ausreichend Betreuungsplätze anbieten zu können.

Weil im Umfeld des neuen Kindergartens freie Flächen für den Bau von weiteren Kindertagesstätten fehlen, wird auf dem Gelände am Konrad-Adenauer-Damm statt einer sechsgruppigen Kita, wie ursprünglich vorgesehen, eine achtgruppige Einrichtung gebaut. Für den Bau der Kita wird zurzeit der Bebauungsplan geändert.

Rat beschließt Bau einer Kita in Poppelsdorf

Die Stadt Bonn wird eine viergruppige Kindertageseinrichtung auf dem Gelände des ehemaligen Jugendhauses Sankt Sebastian bauen.
Durch den Neubau werden circa 65 Betreuungsplätze geschaffen. In Poppelsdorf fehlen laut Kindergartenbedarfsplan aktuell circa 90 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung. Weil im Umfeld freie Flächen für den Bau von weiteren Kindertagesstätten fehlen, soll statt der ursprünglich geplanten zweigruppigen eine viergruppige Kindertagesstätte errichtet werden. Für den Bau der neuen Kita wird auch die angrenzende Freifläche benötigt. Diese war ursprünglich in der Spielplatzbedarfsplanung 2007 für eine Spielfläche vorgesehen. Die Stadt prüft nun alternative Standorte für einen Spielplatz in der Umgebung.
Um die viergruppige Kindertageseinrichtung zu bauen, muss der Bebauungsplan geändert werden. Die Verwaltung wird hierzu einen Beschlussvorschlag erarbeiten und den politischen Gremien vorlegen.
 

1000 neue Bäume für Bonn

Koalition stellt zwei Millionen Euro für 

die Pflanzung von 1000 Straßenbäumen

in den Haushalt 2019/2020 ein

 

Die Bonner Jamaikakoalition hat im Umweltausschuss 1000 Baumnachpflanzungen von offenen Baumstandorten beschlossen.

Christian Gold, CDU: „In Bonn wurden in den vergangenen Jahren stetig mehr Straßenbäume gefällt als nachgepflanzt. Dadurch sind zahlreiche verwaiste Baumstandorte entstanden. In der Summe handelt es sich ungefähr um 1500 leerstehende Baumscheiben, viele davon auch in Bad Godesberg. Wir wollen das schöne Stadtbild, mit Straßenbäumen und Alleen langfristig erhalten sowie positive stadtklimatische Effekte erreichen. Hierzu stellen wir 2 Millionen Euro in den kommenden Haushalt ein.“

Brigitta-Poppe-Reiners, DIE GRÜNEN: „Wir beobachten schon länger, dass wir das Gleichgewicht zwischen Fällungen und Nachpflanzungen wieder herstellen müssen. 1000 neue Bäume – das bedeutet ein großer Gewinn für die Bonner Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht. Der diesjährige Hitzesommer hat die Notwendigkeit der zahlreichen positiven Einflüsse von Bäumen sehr deutlich gemacht, wie Abmilderung von Temperaturextremen, Abmilderung von Starkregen, CO2 Speicher, Sauerstoffspender, Lebensraum für Tiere, Abmilderung von Lärm und Feinstaub, schöner und wohltuender Anblick. Die Verwaltung hat gleichzeitig den Auftrag erhalten, darzustellen, wie die Umsetzung der Baumnachpflanzungen auch personell sichergestellt werden kann.“

Professor Wilfried Löbach, FDP: „Die vorhandenen Baumstandorte müssen zunächst daraufhin untersucht werden, ob derselbe Platz überhaupt wiederverwendet werden kann. Der Vorteil der Neupflanzung ist, dass sowohl vorhandene Leitungen, wie notwendige Häuserzufahrten und Parkplätze überprüft werden. Das hat eindeutige Vorteile für die Anwohner. Zudem werden für Bonn neue trocken- und hitzeresistente Baumarten ausprobiert. Darüber hinaus bekommen die Bäume eine größere Pflanzgrube, was ihr Überleben als Straßenbaum deutlich erhöht.“

 

Flickwerk in der Fußgängerzone

SPD fordert umfassende Sanierung

SPD-Ratsfrau Gabi Mayer: "Nicht immer ist die billige Lösung auch die Beste…. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger meist aus eigener Erfahrung. Manchmal lohnt eine einfache Reparatur nicht, dann muss eine umfassende Sanierung her. Und das, so findet die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg, trifft auf die Fußgängerzone in Duisdorf zu."

Frau Mayer weiter: "Für mehr als 200.000 Euro werden aktuell lockere Steine befestigt und Mängel im Detail behoben. Das alles führt nicht nur zu einer weiteren Einschränkung der Nutzung der Fußgängerzone für die seit Jahren von Baustellen geplagten Duisdorfer, sondern es führt eben nicht zu Verbesserungen der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone. Das grobe Kopfsteinpflaster nicht zeitgemäß und eine Zumutung für die Fußgänger, Radfahrer und vor allem die Rolli – oder Rollatorennutzer. Die Pflaster an den Rändern sind bei Regen glatt, und viel zu oft schon ist hier jemand ausgerutscht. Eine bloß punktuelle Reparatur der Schäden in der Fußgängerzone in Duisdorf ist nicht zielführend“, findet der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Dominik Loosen, „Die Fußgängerzone aus den 80er-Jahren ist an sich nicht mehr zeitgemäß. Die verschiedenen Oberflächen und die verschiedensten Barrieren“, erläutert er weiter, „stellen gefährliche Stolperfallen mit erheblicher Unfallgefahr dar und sind zum Beispiel: für Menschen mit Handicap nur unter erschwerten Bedingungen zu bewältigen.“

„Eine attraktive Infrastruktur, die auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gut genutzt werden kann, ist die Grundlage für den Fortbestand des sogenannten B-Zentrums Duisdorf“ betont die SPD-Ratsfrau Gabi Mayer. „Flickwerk kostet Geld, ohne dass es den Bestand des Zentrums Duisdorf sichert. Wir brauchen eine umfassende Sanierung“, erklärt sie weiter. Dafür werde man jetzt Haushaltsmittel beantragen. „In Duisdorf wird an allen Ecken und Enden gespart. Der Ausbau der Straße Am Burgweiher wurde schon vor 4 Jahren auf die lange Bank geschoben, die Fußgängerzone wird jetzt auch nur geflickt. Das ist nicht hinnehmbar. Der Stadtbezirk Hardtberg wächst mehr als alle Stadtbezirke in Bonn. Deshalb muss die Infrastruktur mitwachsen.“

 

Barrierefreiheit vorantreiben

SPD schlägt Erhöhung des Etats für Bordsteinabsenkungen vor

Schon im Jahr 2011 hatte die Bezirksvertretung Hardtberg eine Prioritätenliste mit notwendigen Bordsteinabsenkungen beschlossen, die etwa 30 kritische Stellen beinhaltete, die schnellstmöglich umgebaut werden sollten. Im Sinne von besserer Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrende, Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind oder Familien mit Kinderwagen sei dies zwingend.

Nun sind nach sieben Jahren 13 Bordsteine umgebaut, was durch einen Bürgerantrag, der in der vergangenen BV-Sitzung diskutiert wurde, noch mal deutlich wurde. Grund dafür ist, dass für diese Maßnahme jährlich nur 2.000 – 3.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit können maximal zwei Umbaumaßnahmen jährlich umgesetzt werden. „Das möchten wir jetzt ändern“, erläutert Gabi Mayer, SPD-Ratsfrau in Bonn-Duisdorf und Medinghoven.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg Dominik Loosen schlägt sie der Bezirksvertretung Hardtberg vor, die investiven Mittel des sogenannten Feuerwehrtopfes des Stadtbezirks Hardtberg für 2018 in die Absenkung der Bordsteine fließen zu lassen. Die jährlich verfügbaren 20.000 Euro seien noch nicht verbraucht und wären hier sinnvoll angelegt.

Auch für die Zukunft wird vorgeschlagen, dass Restmittel am Jahresende immer übertragen werden mit dem Ziel, dann im Folgejahr weiter an Maßnahmen für Barrierefreiheit im Stadtbezirk zu arbeiten. „Wir hoffen auf breite Zustimmung“, betont Dominik Loosen. „Alle Fraktionen des Stadtbezirks haben sicher Interesse daran, in Sachen Barrierefreiheit voranzukommen.“

 

Bahnübergang Weckwerke

Planfeststellungsverfahren wird konkreter

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass die öffentliche Auslegung der neuen Planfeststellungsunterlagen für die Beseitigung des Bahnübergangs Alter Heerweg/Weckwerk in Bonn, Strecke Bonn-Euskirchen, bereits in der Zeit vom 3.9 bis einschließlich 2.10.2018 erfolgen soll.

Spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 16.10.2018, müssen die Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei der Anhörungsbehörde (Bezirksregierung Köln) erhoben werden.

Wenn es nach der Deutschen Bahn geht, wird der Bahnübergang Weck-Werke für den motorisierten Verkehr geschlossen. Das neu eingereichte Verfahren sieht eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer vor.

Die SPD im Stadtbezirk Bonn-Hardtberg lehnt eine Beseitigung dieses Bahnübergangs entschieden ab. “Der Bahnübergang wird gebraucht als wichtige Verbindung des Schwerlastverkehrs für die ansässige Industrie und zur Entlastung weiterer Verbindungsstraßen in Duisdorf. Das hat sich auch nach der Umgestaltung der Querung am Bahnübergang nicht geändert. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Hardtberg und des Rates der Stadt Bonn sind eindeutig. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie alles tut, um eine Beseitigung des Bahnübergangs zu verhindern“, betont Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg, Dominik Loosen, ermutigt die Bürgerinnen und Bürger, ihre Einwendungen gegenüber der Bezirksregierung Köln zu erheben. „Der letzte Versuch der Deutschen Bahn, unseren Bahnübergang zu schließen, wurde mit den vielen fundierten Einwendungen gestoppt. Das wollen wir wieder schaffen.“
Gerade jetzt, so betont er, sei eine solche Schließung völlig abwegig. Das Jahrzehnt der Baustellen in erfordere deutlich mehr Flexibilität. Jeder Engpass sei zu vermeiden. Er weist noch mal auf die Diskussionsveranstaltung der SPD zur Mobilität im Stadtbezirk am 30.8. hin, bei der es sich anbiete, offene Fragen zu klären und Hintergründe noch mal zu erläutern. Die SPD unterstützt die Bürger, die Verfahrensfragen zu den Einwendungen gegen die Beseitigung des Bahnübergangs haben, mit Rat und Tat.

 

Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll kritisiert Bahn AG

 

 

„Die Deutsche Bahn AG startet einen erneuten Angriff, um den Bahnübergang Weck-Werke in Bonn-Duisdorf aufzugeben“, berichtet der CDU-Ratsherr für Duisdorf/Medinghoven, Bert Moll.

Moll schreibt weiter in seiner Pressemitteilung: „Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde hat die Stadt Bonn im Amtsblatt vom 26.6.2018 jetzt mitgeteilt, dass das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2011 zur Aufgabe des Bahnüberganges Weck-Werke zwar eingestellt werde. Gleichzeitig mit der Antragsrücknahme kündigte die DB-Netz AG aber die Beantragung eines neuen Planfeststellungsverfahren an, da sich die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort inzwischen durch Neuordnung der Straßenverkehrsbeziehungen am Bahnübergang geändert hätten. Der Stand der Antragsunterlagen und der ergänzenden Gutachten seien teilweise überholt. Statt der bisher beantragten Personenüberführung über die Bundesstraße und Bahnstrecke würden die neuen Antragsunterlagen die ersatzweise vorgesehene Querungsmöglichkeit der Bahnstrecke für Fußgänger und Radfahrer als Personenunterführung unter der Bahnstrecke enthalten. Nach derzeitiger Einschätzung wird das Anhörungsverfahren für das neue Planfeststellungsverfahren voraussichtlich im September 2018 eingeleitet.“

Wie weiter von Bert Moll zu lesen ist: „Diese Vorgehensweise hat die DB AG bereits in einer Bürgerversammlung im Rathaus Alfter vor einigen Monate bekannt gegeben. Dass sie an ihrem Vorhabe zur Schließung des Bahnübergangs trotz vielen Einwände festhält, ist sehr bedenklich und nicht hinnehmbar, denn infolge dessen wird der Schwerlastverkehr nach Schließung des Bahnübergangs zu einem großen Teil durch Duisdorf über die Bahnhofstraße geleitet werden. Die Bahnhofstraße ist aber auf diese zusätzliche Belastung nicht ausgelegt und die Belastung der Wohnbevölkerung wird erheblich steigen. Die Schließung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Bahnübergang nach der Anhörung 2011 und den zahlreichen Bürgereingaben aufwändig umgebaut worden ist, um insbesondere LKW gefahrlos darüber fahren zu lassen. Selbst wenn die DB AG den vertraglichen Pflichten aus dem Vertrag zwischen Bund und der Gemeinde Alfter zum Bau der Alma Brücke und den vermeintlichen gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zur Schließung des Bahnübergangs folgen müsste, so wäre dies nach den Ereignissen und den baulichen Änderungen der vergangenen Jahren am Bahnübergang widersprüchlich und gerichtlich angreifbar. Deshalb werde ich mit der Bonn-Duisdorfer CDU wie auch schon 2011 dafür eintreten, dass die DB AG von ihren Schließungsabsichten Abstand nimmt. Alle Duisdorfer sind im Rahmen der Anhörung aufgefordert, ihre Einwände vorzubringen.“

 

 Bonner CDU kritisiert Bundes-CDU

Anlässlich der jährlichen Klausurtagung hat die Bonner CDU ihre mit allen Vorsitzenden der Gliederungen, Vereinigungen und Arbeitskreisen durchgeführt. In der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin haben 51 Vorsitzende den ganzen Tag intensiv diskutiert. Neben der Nachbereitung der Wahlen in diesem Jahr stand insbesondere die strukturelle Neuausrichtung bei den Arbeitskreisen auf dem Programm.

Es war einhelliger Tenor bei allen Vorsitzenden, dass es kein weiter so geben kann. Alle Vorsitzenden übten Kritik an der Bundes-CDU. Eine fehlende klare Schwerpunktsetzung, fehlende klare Positionen, ein fehlendes Gespür für die richtigen Themen, mangelnde Lehren aus der Flüchtlingskrise und eine mangelnde Vision dahingehend, wo Deutschland hin will und was mit Europa werden soll, waren die Hauptkritikpunkte der Vorsitzenden. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Christos Katzidis: „Wir haben in diesem Jahr zwei ganz unterschiedliche Wahlkämpfe erlebt. Während bei der Landtagswahl klare Schwerpunkte gesetzt und klare Positionen bezogen wurden, fehlte dies im Bundestagswahlkampf. Weder bei dem Kernthema der Union, der Inneren Sicherheit, noch bei dem so wichtigen und elementaren Thema Europa sowie Zuwanderung hat man gesagt, wo Deutschland konkret hin will. Wir waren deshalb nicht umsonst der größte Wahlverlierer. Wir brauchen einen klaren Kurs für Deutschland, der momentan nicht erkennbar ist. Ein weiter so wird es deshalb mit der Bonner CDU nicht geben! Die Bonner CDU hat nach der verlorenen Bundestagswahl beim Direktmandat gezeigt, was wir für ein tolles Team sind und vor allem was für einen Charakter dieses Team hat. Das wurde unmittelbar nach der Wahl deutlich und noch einmal im besonderen Maße bei unserer Klausurtagung, bei der hervorragende und sachliche Diskussionen geführt sowie eine strukturelle Neuausrichtung unserer inhaltlichen Arbeit beschlossen wurde.

Die Bonner CDU hatte bisher zwölf Arbeitskreise, die fachpolitisch ausgerichtet waren. Ziel war eine Bündelung der Ressourcen und eine Verschlankung. Im Rahmen der Klausurtagung haben alle anwesenden Vorsitzenden einstimmig und ohne Enthaltung für den Beschlussvorschlag des Kreisvorsitzenden gestimmt, die Arbeitskreise zu reduzieren. Katzidis hatte fünf zukünftige Arbeitskreise (AK) vorgeschlagen. Folgende Struktur hatte er vorgeschlagen:  AK Europa, Internationales und Globale Sicherheitspolitik, AK Bundespolitik, AK Landespolitik, AK Kommunalpolitik, AK Medien und Digitalisierung.

Im Rahmen der Diskussionen bestand zudem der Wunsch der Vorsitzenden, dass das Thema Integration als großes Querschnittsthema separat behandelt werden sollte und je nach Verantwortlichkeiten/Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ebenen den anderen AK zuarbeiten soll. Demzufolge wird die Bonner CDU zukünftig sechse AK haben, die sowohl dem Kreisvorstand als auch den anderen Parteigremien und -gliederungen zuarbeiten werden.

Überdies können die einzelnen AK auch Projekt- oder Themengruppen einrichten, falls sich Parteimitglieder oder Externe in die programmatische Arbeit einbringen möchten, dies aber nur zu einem bestimmten Projekt oder Thema machen möchten. Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich so in die inhaltliche Arbeit der Bonner CDU einzubringen. Neben den AK werden fachspezifische Themen aber auch zum Teil von den Vereinigungen vorbereitet und in die inhaltliche Diskussion der Partei eingebracht. Sozialpolitische Themen werden im Wesentlichen von der Christlich Demokratischen Arbeiternehmerschaft (CDA) und der Jungen CDA behandelt. Wirtschaftspolitische Themen werden auch von der Mittelstandsvereinigung (MIT) bearbeitet und im Bedarfsfall in die AK eingebracht. Katzidis zu der Neustrukturierung: „Es freut mich sehr, dass die Vorsitzenden dem Beschlussvorschlag gefolgt sind und auch sie die Notwendigkeit gesehen haben, dass auch wir uns neu aufstellen müssen, um zukünftig mehr Einfluss in die Landes- und Bundespolitik zu nehmen. Mit der Verschlankung und klaren Zuordnung nach Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten, können die AK zukünftig ebenenorientiert Anträge für Parteitage vorbereiten und einbringen. Ich hoffe, dass wir so wieder mehr inhaltlich – auch sehr gerne kontrovers – diskutieren. Demokratie lebt von Diskussionen und Meinungsbildungsprozessen. Das ist in den letzten Jahren viel zu stark verloren gegangen. Die Bonner CDU wird sich ab jetzt mit den neuen AK, insbesondere in Richtung Bundespolitik, wieder viel stärker einbringen und Themen, die die Basis beschäftigen, vorantreiben. Aus Sicht der Vorsitzenden ist insbesondere bei den Themen Innere Sicherheit, Zuwanderung, soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik und vor allem Integration nicht deutlich geworden, wo die CDU eigentlich hin will. Unsere neuen AK haben deshalb bereits Arbeitsaufträge aus der Klausurtagung mitgenommen und werden sich damit beschäftigen. Wir als Bonner CDU, werden uns zukünftig wieder stärker inhaltlich einbringen, insbesondere auf Bundesebene.“

Gisela von Mutius hält es darüber hinaus für eine Frage des politischen Stils, angesichts eines angezeigten Bürgerbegehrens auf ein „business as usual“ zu verzichten. „Der Respekt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gebietet es, jetzt zunächst das Votum der Bonnerinnen und Bonner abzuwarten, um vermeidbare Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch voreiliges Handeln auch tatsächlich zu vermeiden.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“

und „Kurfürstenbad bleibt!“

Verantwortlich: Anja Niemeier und Axel Bergfeld          

 

 Fahrradwege werden vernachlässigt

„Fahrradstraßen und Schlaglöcher, das passt nicht zusammen“, findet Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg. „Die Weiterführung des Maarwegs ins Meßdorfer Feld“ so Loosen, „ist in so schlechtem Zustand, dass es gefährlich ist, den mit dem Fahrrad zu nutzen.“

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfrau Gabi Mayer hat er jetzt beantragt, die Schlaglöcher auf dem Feldweg im Meßdorfer Feld kurzfristig zu beseitigen, damit der Maarweg auch seiner Funktion als Fahrradstraße und Verbindungsweg Richtung Endenich und Dransdorf gerecht werden kann. Dabei spielt, so Loosen, auch die Zunahme der Nutzung von eBikes eine große Rolle.

„Überall werden Straßen erneuert. An die Radwege wird viel zu selten gedacht. Dabei muss die Verwaltung eigentlich großes Interesse daran haben, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen“, findet Gabi Mayer. „Es passt einfach nicht zusammen, einerseits Aktionen wie Stadtradeln und Fahrradhauptstadt 2020 auszurufen und andererseits die Infrastruktur für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht in Schuss zu halten.“

Erst kürzlich hatte die SPD auch angemahnt, den Radweg von Lengsdorf nach Röttgen zu sanieren und auch zu beleuchten.

Sehr grundsätzlich äußert sich Mayer zu Erhalt und Pflege der Fahrradwege. „Man könnte meinen, dass diese Aufgaben zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehören, aber offenbar wird das so nicht gesehen. Wenn es um den motorisierten Verkehr ginge, käme niemand auf die Idee, keine Straßenlaternen zu errichten. Wenn es um Radfahrer geht, muss man das erst mal extra beantragen. Ärgerlich!“

 

Insektenschutz an Schulen und Kindergärten

Die Ratskoalition will den Insektenschutz fördern. Dazu hat sie einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass auf geeigneten Flächen sogenannte Insektenhotels aufgestellt werden. Insbesondere sind dabei Schulen und Kindergärten von Bedeutung. In Zusammenarbeit mit Berufskollegs und Schulen sollen die Insektennisthilfen selber gebaut werden. Um den Insekten, insbesondere Wildbienen, genügend Nahrung zu bieten, sollen verstärkt insektenfreundliche Pflanzen angepflanzt werden.
Die Ratskoalition ist sich einig, dass angesichts des bedrohlichen Insektensterbens auf kommunaler Ebene dieser Entwicklung entgegengetreten werden sollte. Die Bedeutung der Insekten kann anhand der Nisthilfen auch pädagogisch in Erziehung und Bildung einbezogen werden. Im Hinblick auf mögliche Insektenstiche kann weitestgehend Entwarnung gegeben werden. Wildbienen und andere solitäre Hautflügler sind extrem friedlich und stechen nur zur ultimativen Selbstverteidigung. Zum Beispiel, wenn man sie quetscht oder an den Beinen und Flügeln festhält.
Ziel dieses Antrages ist es, mit kleinen Maßnahmen einen wichtigen Baustein für den Insektenschutz zu leisten und dauerhaft eine Sensibilität für das Thema zu implementieren. Die Bedeutung und Achtung der Natur im unmittelbaren Lebensumfeld rückt in den Blickpunkt und wird gestärkt.

„Auf den Gleisen herrscht zurzeit unzumutbares Gedränge und durch den Platzmangel kommt es täglich zu lebensgefährlichen Situationen. Daher muss jetzt gehandelt werden, um kurzfristig zu einer wirklichen Verbesserung zu gelangen“, betont Lücking-Michel.

 

Bonner Kitas konnten überzeugen – 

sie werden nun vom Bund gefördert

Erneut wurden zwei Bonner Kitas in das Förderprogramm "Sprach-Kitas" des Bundes aufgenommen: die Kita Thomaskapelle und die Kita Sternennest! Damit erhalten die Einrichtungen finanzielle Unterstützung für Personal- und Sachkosten, die für die gezielte Förderung von Kindern mit Sprachproblemen entstehen. Aktuell gibt es jetzt dreizehn Kitas in Bonn, die mit dem Programm gefördert werden.

„Mit dem Bundesprogramm unterstützen wir seit Anfang 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Und das sehr erfolgreich, deshalb haben wir in diesem Jahr zusätzlich 600.000 Euro für das Programm investiert. Diese Mittel setzen wir jetzt ein, um weitere 3.500 Einrichtungen zu fördern und das Programm damit zu verdoppeln“, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel 

Die Sprach-Kitas erhalten im Bundesprogramm gleich doppelte Unterstützung: Die Kita-Teams werden durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung verstärkt, die direkt in der Kita tätig sind. Diese beraten, begleiten und unterstützen die Kita-Teams bei der Weiterentwicklung der sprachlichen Bildung. Zusätzlich finanziert das Programm eine zusätzliche Fachberatung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützt. Sie qualifiziert die Fachkräfte innerhalb eines Verbundes von 10 bis 15 Sprach-Kitas.

Die geförderten Bonner Einrichtungen im Überblick: Kita Thomaskapelle, Kita Sternennest, Familienzentrum Holzlar, städt. Familienzentrum La-Me Tageseinrichtung Monti-Häuschen, FRÖBEL Kindergarten Godeszwerge, Tageseinrichtung für Kinder Oberaustr., Städt. FamZ/Kita Irgendwie Anders, Städt. Kindertageseinrichtung Siemensstr., Städt. Kindertageseinrichtung Weißenburgstr., Kita Söderblomhaus, Kita Rheinaue, Kita Beueler Pänz, Städt. Kindertageseinrichtung Winkelsweg.

Mehr Infos zum Programm hier: http://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/

 

Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr kritisiert CDU/FDP-Koalitionsvertrag für NRW

Anfang der Woche haben die zukünftigen NRW-Koalitionäre CDU und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgestellt. Wohnungspolitisch fühlt sich der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. nach Lektüre des Entwurfs zurückversetzt in das vergangene und vorvergangene Jahrzehnt: “Die Mietpreisbremse, die Kappungsverordnung, sogar das Satzungsrecht für Kommunen gegen Zweckentfremdung werden von CDU und FDP wieder abgewickelt. Das ist ein massiver Angriff auf die mieterfreundliche Politik der vergangenen Jahre und eine Wiederauferstehung des Neoliberalismus – der Markt wird es schon regeln”, kritisiert der Vereinsvorsitzende Bernhard “Felix” von Grünberg.

Peter Kox, stellvertretender Mieterbund-Vorsitzender und Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Sozial und Wohnen, ergänzt: “Wir haben vor einigen Jahren eine Zweckentfremdungssatzung für Bonn beschlossen und mit breitester Mehrheit ergänzt um Tatbestände der Kurzzeitvermietung – insbesondere mit Blick auf die Situation in Bad Godesberg. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses hat uns die Stadtverwaltung nochmals deutlich vor Augen geführt, wie dringend hier der Handlungsbedarf ist.“

Bernhard “Felix” von Grünberg und Peter Kox: „Wir appellieren daher an die Bonner Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, Guido Déus, Christos Katzidis, Franzika Müller-Rech und Joachim Stamp, ihren Einfluss geltend zu machen, damit wir hier vor Ort weiterhin gegen Zweckentfremdung vorgehen können.”

Enttäuscht sind die Mieterbund-Vorstände von der Reaktion des Haus- & Grundeigentümer-Vereins Rheinland, der sich “begeistert” zeigt vom Koalitionsvertrag: “Wir schätzen die Kooperation mit den H&G-Kollegen, weil es zahlreiche Überschneidungen gibt zwischen den Mieterinteressen und den Interessen der bei Haus & Grund überwiegend organisierten Einzeleigentümer, zum Beispiel bei der sozial verantwortlichen Stadtteilentwicklung”, so von Grünberg und Kox. “Hier sind häufig die größeren Wohnungsbauunternehmen das Problem. Haus & Grund wäre daher gut beraten, nicht reflexhaft alle staatlichen Eingriffsrechte abzulehnen, sondern die Interessen seiner Mitglieder im Blick zu behalten. Die Mietpreisbremse wurde schließlich auch von der Kanzlerin gefordert.“

 

Nach den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums soll der Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um fünf Euro auf 311 Euro erhöht werden. Für kleine Kinder soll der Regelsatz unverändert bei 237 Euro im Monat bleiben.

http://www.der-paritaetische.de

 

Zweckentfremdungssatzung sinnvoll umsetzen

In der Ratssitzung hat die Verwaltung ihren Zwischenbericht über die Arbeit der „Taskforce Zweckentfremdung“ vorgelegt. Insgesamt sechs Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind seit Januar 2017 damit befasst, der Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk Bad Godesberg durch Kurzzeitvermietungen an Medizintouristen und andere Besucher der Stadt Bonn nachzugehen. Die Erfahrungen mit der Taskforce wurden seitens der Verwaltung als durchweg positiv beurteilt. Deshalb soll die Arbeit nun dauerhaft etabliert werden, dazu werden die städtischen Stellen entfristet.

Dr. Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion: „Die Taskforce ist wichtig, um der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund wollen wir ihren Wirkungsraum über den Bereich Bad Godesbergs hinaus ausweiten.“

Dabei ist es den GRÜNEN wichtig, dass das ursprüngliche Anliegen der Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Bonn nicht aus dem Blick gerät. „Wir wollen, dass der sogenannte strategische Leerstand von Wohnraum, der insbesondere durch größere Wohnbaugesellschaften zu beobachten ist, weiter bekämpft wird. Wir sind in diesem Zusammenhang froh darüber, dass auch hier die Verwaltung von positiven Ergebnissen berichtet“, so Annette Standop.

Allein schon die Tatsache, dass das Vorgehen der Wohnbaugesellschaften wahrnehmbar beobachtet wird, hat dazu geführt, dass weniger Wohnungen leer stehen und unbewohnbare Wohnungen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt und weitervermietet wurden.

Dieser Druck soll nach dem Willen der GRÜNEN aufrechterhalten werden, denn die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt kann auch dadurch verbessert werden, dass insgesamt mehr bestehende Wohnungen unbefristet zur Verfügung stehen.

Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder -

Verwaltung soll zügig Maßnahmen vorlegen

In seiner Januarsitzung hat der Schulausschuss die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr auf ihren täglichen Wegen verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat diesen Beschluss unterstützt.

Gleichzeitig verweist die schulpolitische Sprecherin, Gieslint Grenz, auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem September 2016: „Unser Antrag zu den Halteverbotszonen damals ging in dieselbe Richtung. Auch uns ging es darum, die Sicherheit der Kinder speziell auf dem Schulweg zu verbessern. Leider sahen sich CDU und FDP damals nicht in der Lage, unseren Antrag zu unterstützen. Nur dank des Ausscherens der Grünen aus der Koalition war es möglich unseren Antrag mit einer bunten Mehrheit zu beschließen. Aber natürlich freuen wir uns über die Meinungsänderung bei CDU und FDP.“

„Vieles hat die Verwaltung im Rahmen des Programms „Mehr Freiraum für Kinder“ bereits auf den Weg gebracht. In Zusammenarbeit mit den Schulen arbeitet sie daran, erhebliche Verbesserungen für die Sicherheit der Kinder zu erreichen“, hält Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, fest. „Die Verwaltung bekommt durch den aktuellen Beschluss die Möglichkeit, weitere Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müssen die besonderen Bedürfnisse und Bedingungen, beispielsweise die geringere Körpergröße und Aufmerksamkeit, unter denen sich Kinder im Straßenverkehr bewegen, beachtet werden. Denn noch immer gibt es zu viele Unfälle mit Kindern, weil bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes diese speziellen Umstände nicht berücksichtigt werden. Hier müssen wir schnell handeln und Wege finden.“

 

„Ein Jahr OB Sridharan –

ein verschenktes Jahr für Bonn“

SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter der Stadt Bonn kritisiert den Bonner OB: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat noch keines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Und die Liste war lang. Da waren die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, die Entwicklung eines Hallenkonzeptes. In diesen Punkten ist kein Fortschritt zu erkennen. Bei der Kinderbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen schloss er vor seiner Wahl Einsparungen aus. Anfang 2016 reduzierte er mit Unterstützung der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Betreuungszeiten. Eine Kürzung durch die Hintertür! Gleichzeitig werden wichtige Entscheidungen intransparent in Hinterzimmern getroffen: Verwaltungsvorlagen werden der Politik spät oder nur auf Nachfrage vorgelegt, vernünftige Beratungen so unmöglich! Im Verwaltungsvorstand sitzen anders als früher nur noch dem OB und der Koalition ergebene Personen. Nach den völlig undurchsichtigen Besetzungsverfahren von Dezernentenstellen in der jüngsten Zeit scheint der oft gescholtene Klüngel eher zu- als abzunehmen. Vor diesem Hintergrund können wir nur von einem verschenkten Jahr für die Stadt Bonn und ihre Einwohnerinnen und Einwohner sprechen. Andererseits vertreten der Oberbürgermeister und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP oft gegensätzliche Positionen: Während Sridharan die preiswertere Sanierungsoption für die Beethovenhalle favorisierte, setzte die Koalition die fast doppelt so teure Variante durch. Auch bei der Südtangente herrscht Uneinigkeit. Die Grünen lehnen sie ab, der Oberbürgermeister möchte ergebnisoffen prüfen.

Die Hoffnung vieler Wählerinnen und Wähler, mit einem zur Koalition passenden Oberbürgermeister würde die Entwicklung der Stadt neuen Schwung aufnehmen, hat sich längst in Luft aufgelöst. Einig waren sie sich lediglich, wenn es gegen die Interessen der Bonner Bürgerinnen und Bürger ging, etwa beim Badneubau, der Einschränkung der Bürgerbeteiligung und der Zementierung der zentralisierten Bürgerdienste.“ 

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Anmerkung der Redaktion: Auf diese Kritik hin erreichten uns zahlreiche Anrufe aus der Leserschaft, die mit Frau Richter auf einer Wellenlänge lagen und den OB stark unter "Beschuss" nahmen. Viele waren der Meinung, dass wirklich vom jetzigen OB nur "heiße Luft" gekommen sei, aber keine wirklich "gute Taten für die Bürgerinnen und Bürger in Bonn. Aber auch wurde der ehemalige OB der SPD, der sich mehr als "Clown" in der Öffentlichkeit gezeigt habe wie als Oberbürgermeister. Das sei die "größte Flasche" aller Zeiten gewesen. Dafür habe er monatlich 16.000 Euro erhalten. Und jetzt erhalte er auch noch eine "dicke Altersversorgung von den Steuern der Bürger".

Eine ganze Seite der Schimpfkanonaden könnte man hier zum Besten geben.

Dazu schreibt eine Leserin:

Hallo Politiker, ich bin täglich, so wie meine Freunde und Bekannten, auf Bonn-Report.

Die Kritik an dem jetzigen OB von SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter finde ich ok. Aber ich frage mich, was hat denn dieser SPD-OB für Bonn getan? Nichts!!! Hat der sich um den sozialen Wohnungsbau gekümmert?

Das kratzt euch Politiker doch gar nicht, ihr lebt ja wie die Made im Speck. Muss denn ein Bundestagsabgeordneter 14.000 Euro monatlich bekommen?

Ihr werdet euch wundern bei der nächsten Wahl: Die Beteiligung wird ziemlich mies ausfallen! Hoffentlich!

Gruß von

M.G.

 

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sowie die jeweiligen Parteien verantwortlich!

 

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