Bonner
Sanierungsstau im Schulbereich:
Der Schulausbau
muss Priorität haben!
SPD fordert von der
Stadtverwaltung das Ergreifen
sofortiger Maßnahmen für den
Schulausbau und die Bonner
Schülerinnen und Schüler
Bonn.
Die Bonner SPD nimmt die
Stadtverwaltung in die Pflicht
und fordert das Ergreifen
sofortiger Maßnahmen, um den
gravierenden Umsetzungsstau beim
Schulausbau in unserer Stadt zu
bewältigen.
Die Liste mit Bauprojekten an
Bonner Schulen ist lang. Das
Schulamt beziffert den
Investitionsstau auf über eine
Milliarde Euro. Der ab 2026
geltende Rechtsanspruch auf
einen OGS-Platz, die Rückkehr zu
G9 und die steigenden
Schülerzahlen führen zu einem
wachsenden Raumbedarf in allen
Bonner Schulformen. Schon jetzt
ist klar, dass zur Einführung
des Rechtsanspruchs nicht alle
baulichen Maßnahmen im
OGS-Bereich umgesetzt werden
können. Auch die
Erweiterungsbauten an mehreren
Gymnasien im Rahmen der
Umstellung auf G9 werden nicht
rechtzeitig fertig.
„Das Städtische
Gebäudemanagement hängt bei der
Umsetzung dieser Maßnahmen
massiv hinterher. Als Ursache
dafür ständig den Personalmangel
anzuführen, das reicht nicht! Es
ist die Aufgabe der
Oberbürgermeisterin Fachkräfte
zu gewinnen. Der Status Quo ist:
Katja Dörner erfüllt ihre
Pflicht gegenüber den Bonner
Schüler*innen nicht, weil sie
die strukturellen Probleme nicht
in den Griff bekommt und nicht
ausreichend Schulplätze schafft.
Wir fordern, dass die Bereiche
Schule und Kita beim SGB klar
priorisiert werden, um den hohen
Sanierungsstau endlich bewältigt
zu bekommen.“, appelliert der
Bonner SPD-Vorsitzende Gabriel
Kunze.
Für die Bonner
Bundestagsabgeordnete Jessica
Rosenthal ist es alarmierend,
„dass die finanzielle
Unterstützung des Landes gerade
im Bildungsbereich weiterhin
völlig unzureichend ist. Zwar
gibt es mit dem
Startchancenprogramm erstmals
eine Maßnahme, mit der Bund und
Land mit je einer Milliarde Euro
Gelder für Schulen mit
besonderem Förderungsbedarf zur
Verfügung stellen - ein
Meilenstein in der
Bildungspolitik! Bei den
Bildungsausgaben pro
Grundschüler belegt NRW jedoch
noch immer den vorletzten Platz
und auch die Klassengrößen
fallen im bundesweiten Vergleich
der Betreuungsschlüssel viel zu
groß aus.“
Die Finanzierung der OGS wird
zurzeit mangels ausreichender
Mittel des Landes NRW bis 2026
aus eigenen Mitteln der Stadt
sichergestellt. Das allerdings
fällt klar in den
Verantwortungsbereich des
Landes:
„Für die Schüler*innen und die
Eltern ist es die richtige
Botschaft, dass sie in Bonn
nicht im Stich gelassen werden,
für die schwarz-grüne
Landesregierung ist es ein
Armutszeugnis. So steuert NRW
auf eine Bildungskatastrophe zu,
die wir nicht hinnehmen dürfen.
Deshalb fordern wir die
Landesregierung dazu auf, die
dringend benötigten Mittel für
den Rechtsanspruch im Ganztag
zur Verfügung zu Stellen und
sich nicht auf Maßnahmen wie dem
Startchancenprogramm
auszuruhen!“, betont Rosenthal
abschließend.
Verstärkung für
Bad Godesberger
SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion in der
Bezirksvertretung Bad Godesberg
erhält Verstärkung. Jutta
Lechner, bisher parteiloses
Mitglied der Bezirksvertretung,
hat sich den Sozialdemokraten
angeschlossen. Dadurch besteht
die SPD-Fraktion nunmehr aus
vier Mitgliedern und wird
gleichauf mit den Grünen
zweitstärkste politische Kraft
in Bad Godesberg.
Hierzu Dr. Uli Barth, Bad
Godesberger Fraktionssprecher
der SPD: „Nach einem offenen
Austausch in zahlreichen
intensiven Gesprächen und
verschiedenen Projekten mit
Jutta Lechner freuen wir uns,
dass sie sich entschlossen hat,
unserer Fraktion beizutreten.
Diese Entscheidung ermöglicht
uns, künftig mit Frau Lechner
unsere gemeinsamen politischen
Ziele für Bad Godesberg noch
effektiver zu verwirklichen.“
Jutta Lechner ergänzt: „Ich habe
mich zu diesem Schritt aufgrund
der bisherigen guten
Zusammenarbeit entschlossen und
freue mich ebenso darauf, als
Fraktionsmitglied aktiv an der
Verwirklichung der gemeinsamen
politischen Ziele mitzuwirken.“
NRW-Landesregierung unterstützt
sechs
Bonner Schulen
mit Startchancen-Programm
Von Simone Riemel
Das Land NRW unterstützt mit dem
Startchancen-Programm Schulen,
die sich in einer besonders
herausfordernden Lage befinden.
Dazu erhält NRW rund 2,3
Milliarden Euro vom Bund und
gibt noch einmal Landesmittel
bis zu gleichem Umfang dazu, um
mit dem Geld mehr als 900
Schulen landesweit zu fördern.
Aktuell wählt das
Schulministerium in Abstimmung
mit der Schulaufsicht die erste
Gruppe von Schulen aus. Die
ersten 400 Schulen in
Nordrhein-Westfalen, die ab dem
Schuljahr 2024/25 am Programm
teilnehmen können, sind dieser
Tage angeschrieben worden. Bis
Mitte Mai können Schulen und
Schulträger entscheiden, ob sie
der Einladung folgen wollen.
Dazu erklärt der Bonner
Landtagsabgeordnete und
Vorsitzende des Ausschusses für
Heimat und Kommunales im
nordrhein-westfälischen
Parlament, Guido
Déus MdL:
„Ich freue mich sehr, dass NRW
mit den Fördermitteln des
Startchancen-Programms
auch sechs Grund- bzw.
Hauptschulen in unserer
Stadt unterstützen möchte: die
Elsa-Brandström Grundschule, die
Gemeinschaftsgrundschule
Gotenschule, die
Gemeinschaftsgrundschule
Medinghoven und die
Gemeinschaftsgrundschule
Robert-Koch-Schule sowie die
Gemeinschaftshauptschule
August-Macke-Schule und die
Gemeinschaftshauptschule
Johannes-Rau Schule.
Durch das Programm können die
Fördergelder bei den
Schülerinnen und Schülern
ankommen, die die Unterstützung
am dringendsten brauchen. Lesen,
Schreiben und Rechnen, aber auch
soziale und emotionale
Kompetenzen stärken. Das
Programm hilft dabei, gute
Bildungschancen unabhängiger von
der sozialen Herkunft zu
machen.“
Zum Schuljahr 2025/26 werden
weitere rund 520 Schulen aus NRW
in das Programm aufgenommen.
Hierbei finden zwei Faktoren
besondere Berücksichtigung: der
Anteil von Schülerinnen und
Schülern mit
Migrationshintergrund und die
Armutsgefährdung der Kinder und
Jugendlichen.
Bootshaus für
Schülerrudervereine
rückt in
greifbare Nähe
Seit Jahren warten sie darauf:
Der Gymnasial-Ruder-Club (GRC)
am Ernst-Moritz-Arndt Gymnasium
und der Schüler-Ruder-Club (SRC)
am Friedrich-Ebert-Gymnasium
benötigen ein eigenes Bootshaus.
Hier sollen die über 30
Ruderboote untergebracht werden
und das Vereinsleben gepflegt
werden. Rudern hat in Bonn eine
über 180-jährige Tradition.
„Dabei geht es nicht rein um den
sportlichen Aspekt, sondern
vielmehr um Teamgeist und das
Übernehmen von Verantwortung.
Beim Rudern sitzen schließlich
alle sprichwörtlich in einem
Boot“, sagt Bezirksverordneter
Achim Joest (Die Linke).
Fenja Wittneven-Welter,
sportpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Bonn, zeigt sich erleichtert,
dass es für den Ruderclub am EMA
und FEG eine Perspektive für ein
eigenes Vereinsheim und die
Möglichkeit der Lagerung der
Boote gibt: „Es hat lange
gedauert und es war nicht
einfach. Aber die Mühe hat sich
gelohnt. Nach zähem Ringen wurde
ein Standort gefunden und der
Entwurf des Architekten
erscheint mir gelungen.“ Die
Beueler SPD-Bezirksverordnete
Lena Simons ergänzt: „Wir freuen
uns, das alle beteiligten
Dienststellen bereits ihre
Zustimmung zur finalen Planung
signalisiert haben. Jetzt geht
es darum, dass alle
Genehmigungen schnell vorliegen,
sodass mit der zeitnahen
Errichtung des Bootshauses
begonnen werden kann. Die
Schülerinnen und Schüler haben
es verdient.“
Silke Uckermann,
Fraktionssprecherin der Grünen
in der Bezirksvertretung Beuel,
verweist auf die schwierige
Situation der Rudervereine:
„Seit zehn Jahren haben die
Vereine kein eigenes Bootshaus.
Die Ruderboote wurden schon an
verschiedenen Orten in Bonn
gelagert, die meiste Zeit im
Viktoriabad, so wie es auch
jetzt der Fall ist. Das ist eine
Zumutung für die Clubs. Vor dem
Hintergrund des Umbaus des
Viktoriakarrees braucht es
ohnehin eine andere
Lagermöglichkeit für die Boote.
Als Beueler Koalition freuen wir
uns, dass jetzt endlich eine
gute Lösung in Sicht ist.“
Männer-Gesang-Verein
"Rheingold" hat gewählt
Von
Wolfgang Kess
Am 22. März 2024 hielt
der Männer-Gesang-Verein
"Rheingold"
Witterschlick seine
Jahreshauptversammlung
in der Gaststätte „Lambertushof“
in Witterschlick ab.
Im Mittelpunkt standen
dabei Vorstandswahlen,
sowie Planungen für
2024.
Die
Mitgliederversammlung
konnte Karl-Josef Nolden
für das Amt des 1.
Vorsitzenden erneut
gewinnen. Frank Lenz
übernahm das Amt des 1.
Kassierers, das bisher
Lothar Vornberger
innehatte. Das Amt des
1. Beisitzers übernahm
Lothar Vornberger von
Hans Heiliger, der nicht
mehr kandidierte. Otto
Franke als 2. Kassierer,
Norbert Lichtenthal als
Notenwart und Wolfgang
Kess als Pressewart
wurden in ihren
Vorstandsämtern
bestätigt.
Der gesamte Vorstand
besteht aus folgenden
Mitgliedern: 1.
Vorsitzender Karl-Josef
Nolden (1.
Vorsitzender), Michael
Paffenholz (2.
Vorsitzender), Frank
Lenz (1. Kassierer),
Otto Franke (2.
Kassierer), Lothar
Kossig (Schriftführer),
Lothar Vornberger (1.
Beisitzer), Wolfgang
Jakobs (2. Beisitzer),
Norbert Lichtenthal
(Notenwart) und Wolfgang
Kess (Pressewart).
Neben den
Terminplanungen für das
Jahr 2024 wurden
künftige Projekte
diskutiert. Im
Mittelpunkt standen
natürlich das
traditionelle
Frühlingsfest am 1. Mai
2024,
das 50-jährige
„Grillplatzjubiläum“ am
31.8.2024 und die
traditionelle
Adventeinstimmung auf
dem Grillplatz am
30.11.2024 auf dem Plan.
Neben langjährigen
Chorsängern und
verdienten
Vorstandsmitgliedern
wurde Karl-Josef Nolden
für seine 30-jährige
Tätigkeit als 1.
Vorsitzender des
MGV-Rheingold-Witterschlick
von der Sängerschaft
besonders geehrt. Für
sein großes Engagement,
sowohl in der Chorarbeit
als auch in Organisation
und Management des
Vereinsgrillplatzes,
bedankten sich die
Vereinsmitglieder mit
Präsent ganz besonders.
Wer Freude an Musik hat
und das Erlebnis des
gemeinsamen Singens
kennt oder kennen lernen
möchte, der kommt zu
uns: donnerstags um 19
Uhr in das Probelokal
Hotel Restaurant „Lambertushof“,
Hauptstraße. 238 in
53347
Alfter-Witterschlick.
Weitere
Infos bei Karl-Josef
Nolden, Tel. 0228 - 64
25 26 oder bei den
Chorsängern.
Vorstandsmitglieder
(v.l.): Lothar
Kossig,
Karl-Josef
Nolden, Norbert
Lichtenthal,
Lothar
Vornberger und Hans
Heiliger. |
Landesmittel beim Neubau
der Sporthalle
im
Schulzentrum
„Eine gute Nachricht für
Tannenbusch in
schwierigen Zeiten“,
kommentieren die
sportpolitischen
Sprecherinnen und
Sprecher der GRÜNEN und
der SPD, Thomas Geisen
und Fenja
Wittneven-Welter, die
Mitteilung aus der
Verwaltung, dass das
Land NRW den Neubau
einer Sporthalle im
Schulzentrum Tannenbusch
mit 1,27 Millionen Euro
bezuschusst. „Da in
jüngster Vergangenheit
die Klagen zunehmen über
marode Hallen, die
schlecht gewartet und
oft sogar für die
Sportlerinnen und
Sportler unsicher sind,
ist die Information aus
Düsseldorf ein
Lichtblick für Schulen
und Vereine“, so Geisen.
„Nicht zuletzt aber ist
die Zuwendung des Landes
auch eine Anerkennung
für die Tannenbuscher*innen
und ihre Leistungen im
Sportbereich.“ Das
Tannenbusch-Gymnasium
ist als NRW-Sportschule
klassifiziert und zählt
damit zu den
förderungswürdigen
Sportstätten für den
Hochleistungssport.
Konkret geplant ist am
Tannenbusch Gymnasium
der Neubau einer
Einfeldsporthalle mit
Kraftraum, außerdem
sollen fünf zusätzliche
Klassenräume im
Obergeschoss der
Einfeldsporthalle
entstehen. Die Bonner
Verwaltung hatte sich um
Landesmittel bemüht, mit
denen Düsseldorf
herausragende
Sportstätten
bezuschusst. Vor wenigen
Tagen nun kam
der Zuwendungsbescheid.
„An dieser Stelle loben
wir gerne die Bonner
Sportverwaltung“, so die
sportpolitische
Sprecherin der SPD,
Fenja Wittneven-Welter.
„Sie hat ein gutes
Händchen bei der
Einwerbung von
Fördermitteln. Das hatte
sich zuletzt bei der
Sanierung
beziehungsweise dem
Ausbau des
Hardtbergbades gezeigt,
wofür Fördermittel in
Millionenhöhe beantragt
werden konnten und nun
auch für den
Tannenbusch.“
Bonner SPD fordert Erhalt
der Kindertagesstätte
Die SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Bonn stellt sich gegen
die Pläne der Telekom, die
Kindertagesstätte "Die mobilen Strolche"
am Landgrabenweg in Beuel zum 31. Juli
2024 ersatzlos zu schließen. Das Bonner
Unternehmen hat die Schließung
angekündigt, da der Mietvertrag für das
Kita-Gebäude am Landgrabenweg bis Ende
2025 ausläuft und nicht verlängert wird.
In der Einrichtung sind derzeit 51
Kinder von Telekom-Beschäftigten
untergebracht, wovon etwa zwei Drittel
aus Beuel stammen. Zwölf dieser Kinder
werden im Sommer 2024 eingeschult. Die
Telekom hat versichert, dass die
restlichen Kinder in den
Betriebskindertagesstätten der Telekom
in Bonn einen Platz erhalten werden.
Dennoch stellt die Schließung eine
erhebliche Belastung für die Eltern dar,
insbesondere angesichts der ohnehin
angespannten Kitasituation.
Max Biniek, Fraktionsvorsitzender und
sozialpolitischer Sprecher der Bonner
SPD-Fraktion, äußert sich besorgt: „Die
SPD sieht die Schließung der Kita 'Die
mobilen Strolche' sehr kritisch. Wir
sind fest entschlossen, alles in unserer
Macht Stehende zu tun, um alle
Kita-Plätze zu erhalten. Die Bedürfnisse
der Kinder und Eltern stehen für uns an
erster Stelle, und wir werden keine
Mühen scheuen, um eine Lösung zu
finden."
Petra Maur, Sprecherin der SPD in der
Bezirksvertretung Beuel, fügt hinzu: „Es
ist inakzeptabel, dass die Suche nach
Alternativen für die Kita nicht
erfolgreich war und der Eigentümer einen
Rückbau in den Ursprungszustand fordert.
Wir fordern die Telekom auf, ihre
soziale Verantwortung für die rund
13.000 Beschäftigten in Bonn
wahrzunehmen und unverzüglich Gespräche
mit dem Eigentümer sowie dem möglichen
Nachmieter zu führen, um eine
nachhaltige Lösung für Kinder und Eltern
zu erzielen. Wir werden alle verfügbaren
Mittel nutzen, um den Erhalt dieser
wichtigen Einrichtung sicherzustellen.
Außerdem erwarten wir, dass es nicht zu
betriebsbedingten Kündigungen kommt."
Die SPD setzt sich entschlossen für den
Erhalt einer Kita in räumlicher Nähe des
bisherigen Standortes ein und wird das
Gespräch mit allen Beteiligten suchen,
um die Kitasituation im Beueler Süden zu
entlasten.
Weniger Salz, Fett und
Zucker in der Kitaverpflegung!
Neuer Praxisleitfaden vom
DGE-Projekt „Start Low“
Das Essen in Kitas ist immer noch zu
salzig und zu süß. Im Durchschnitt
enthält ein Mittagessen dort zwei Gramm
Salz, das entspricht 333 % der
empfohlenen Menge, und knapp 14 Gramm
Zucker, das entspricht 165 % der maximal
empfohlenen Menge. Doch welche
Ansatzpunkte gibt es, um Salz, Zucker
und Fett in der Kitaverpflegung sinnvoll
zu reduzieren? Worauf sollte bei der
Zubereitung geachtet werden und wie
werden optimierte Speisen dann auch von
der Zielgruppe akzeptiert? Welche Hürden
gibt es und wie kann die Kommunikation
mit den Beteiligten gestaltet werden?
Diese und weitere Fragen beantwortet der
neue Praxisleitfaden „Weniger Salz,
Zucker und Fett – Lösungen für die
Kitaverpflegung“. Er bietet
Schritt-für-Schritt Anleitungen und
Tipps zur Optimierung der
Speisengestaltung und ist ab sofort
als kostenfreier Download auf der
Webseite der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung e. V. (DGE) erhältlich.
Dem Personal in der
Gemeinschaftsgastronomie und
-verpflegung und in Kitas, die ihre
Verpflegung selbst zubereiten, soll der
Leitfaden als Praxishilfe dienen, um die
Speisenqualität und -akzeptanz weiter zu
verbessern. Dabei liegt der Fokus auf
den Anteilen von Salz, Zucker und Fett
in der Lebensmittelauswahl und im
Speisenangebot. Der 38-seitige Leitfaden
ist im Projekt „Start Low“ entstanden,
das im Rahmen der Nationalen Reduktions-
und
Innovationsstrategie für Zucker, Fette
und Salz in Fertigprodukten (NRI)
durchgeführt wurde. Er bildet den Anfang
einer Reihe von Materialien, die bis
Ende des Jahres 2023 kostenlos als
Download auf der Start Low
Projektseite veröffentlicht werden.
SPD-Fraktionen Bonn
und Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung
im VRS ab
Biniek
und Waldästl: Schwarz-Grün in NRW muss
ÖPNV
endlich ausreichend finanzieren
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
sowie die SPD-Kreistagsfraktion
Rhein-Sieg lehnen - wie auch bereits in
den Vorjahren - weitere
Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn ab.
„Die Ankündigung des VRS die
Ticketpreise zum kommenden Jahr noch
stärker als in der Vergangenheit
anzuheben zeigt die Hilflosigkeit der
Verkehrsbetriebe auf Grund der
mangelnden Finanzierung durch das Land
NRW“, betont der Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Max
Biniek. „Die Einführung des
Deutschland-Tickets zeigt, dass
steigende Nutzerzahlen möglich sind,
wenn es ein attraktives Angebot zu einem
attraktiven Preis gibt. Diesen Weg
müssen wir fortsetzen, wenn wir bessere
Luft in den Städten und den Umstieg auf
Bus und Bahn wollen“, betont der
Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion
Rhein-Sieg, Denis Waldästl.
Die SPD-Fraktionen in Bonn und dem
Rhein-Sieg-Kreis treten seit Jahren für
einen Ausbau des ÖPNVS ein. So geht
beispielsweise die Einrichtung von
Schnellbussen auf Initiative der SPD
zurück. Die Einführung des
Deutschland-Tickets muss aus Sicht der
Sozialdemokraten in Bonn und dem
Rhein-Sieg-Kreis auch eine Diskussion
über die Struktur der Aufgabenträger
nach sich ziehen. „Die Anzahl der
Verkehrsverbände mit den jeweiligen
Verwaltungsstrukturen kann deutlich
reduziert und zu einem
NRW-Verkehrsverbund zusammengefasst
werden“, betont Waldästl. „Dies ist
sicherlich nur ein kleiner Stellhebel,
aber auch den sollten wir nutzen, um die
Effizienz der Strukturen zu verbessern“,
ergänzt Biniek.
Hintergrund der aktuellen
Tarifdiskussion ist, dass Bund und Land
nicht ausreichend finanzielle Mittel zur
Finanzierung des ÖPNV bereitstellen. Die
kostenneutrale Finanzierung des
Deutschland-Tickets muss langfristig
gesichert werden. Darüber hinaus müssen
die gestiegenen Kosten für Kraftstoffe,
Personal und klimaneutrale Fahrzeuge in
den Pauschalen des Landes deutlich
stärker berücksichtigt werden, fordern
die Sozialdemokraten aus Bonn und dem
Rhein-Sieg-Kreis. „Es ist absolut
richtig, dass die Beschäftigten bei Bus
und Bahn vom Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst profitieren“, betont
Biniek und ergänzt: „Das Land kann die
klammen Kommunen aber nicht auf diesen
Kosten sitzen lassen, sondern muss dafür
einspringen.“ Die SPD in Bonn und dem
Rhein-Sieg-Kreis steht geschlossen und
klar für einen modernen und bezahlbaren
ÖPNV und wird dafür auf allen Ebenen
entsprechend eintreten. „Wir brauchen
einen New-Deal der Finanzierung des öffentlichen
Nahverkehrs. Da hilft weder die
Schuldenbremse von Herrn Lindner, noch
der schwarz-grüne Bremsklotz der
Landesregierung, was die Finanzierung
des ÖPNV und der Kommunen betrifft“, so
Waldästl abschließend.
Bonner
SPD-Ratsfraktion geht mit
Doppelspitze
in die
nächsten 2,5 Jahre
Die
SPD-Fraktion im Rat der
Stadt Bonn hat turnusmäßig
den Fraktionsvorstand neu
gewählt und wird jetzt von
einer Doppelspitze
angeführt. Neben
der langjährigen
Fraktionsvorsitzenden
Angelika Esch (Foto) wurde
Max Biniek (Foto rechts)
erstmals als
Fraktionsvorsitzender ins
Amt gewählt. Stellvertretender
Fraktionsvorsitzender bleibt
Peter Kox (Foto links). Alle
Mitglieder des neuen
Fraktionsvorstands wurden
einstimmig gewählt.
„Wir
freuen uns über den großen
Zuspruch in der Fraktion für
die Umgestaltung zu einer
Doppelspitze. Es
ist das richtige politische
Signal. Gemeinsam werden wir
weiter für die
Zukunftsthemen in der Stadt
und vor allem für die
Menschen hier kämpfen“, so
Esch und Biniek. „Als
Team-Playerin freue ich
mich, in Zukunft die
Fraktion gemeinsam mit Max
Biniek anzuführen. Wir
bringen beide sehr
unterschiedliche Stärken
mit, die sich aber sehr gut
ergänzen“, erklärt Angelika
Esch. „Unser Ziel ist,
gemeinsam mit der Fraktion
und unseren Ratsmitgliedern
weiterhin für unsere Stadt
und die Menschen in Bonn
vieles zu bewegen. Sozialer
Fortschritt und gute Bildung
sind dabei für uns wichtige
Markenkerne.“
Mit dem Endenicher Max
Biniek wurde ein engagierter
Stadtverordneter in den
Fraktionsvorstand gewählt.
Der 34-jährige
Sozialarbeiter ist seit der
Kommunalwahl 2020 im Rat
vertreten und der
sozialpolitische Sprecher
der Fraktion. „Die aktuellen
und zukünftigen
Herausforderungen sind
immens. Wohnungsnot
bekämpfen, Klimaschutz
sozial gerecht gestalten,
Schulen sanieren und neu
bauen – unsere To-Do-Liste
ist lang. Die SPD ist das
soziale Gewissen Bonns. Bei
all den notwendigen
Investitionen in die Zukunft
der Stadt sorgen wir dafür,
dass die Bonnerinnen und
Bonner unterstützt werden.
Gerade Kinder und
Jugendliche mussten in der
Pandemie sehr zurückstecken,
es ist Zeit, dass sie jetzt
zum Zug kommen“, so der
Co-Fraktionsvorsitzende Max
Biniek. Der Dank der
Fraktion gilt dem ehemaligen
stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden
Dr. Nico Janicke, der aus
beruflichen Gründen nicht
mehr für das Amt
kandidierte.
CDU-Ratsfraktion kritisiert
spärliche Erfolgsbilanz der
grünen OB und ihrer Koalition
Ein Jahr
grün-linke Stadtregierung in
Bonn:
Viel
versprochen, nichts gehalten
Rund ein Jahr nach der
Kommunalwahl in NRW können die
grüne OB und die grün-linke
Mehrheitskoalition im Bonner
Stadtrat noch keine wirklichen
Erfolge vorweisen. Das Fazit der
CDU-Ratsfraktion für die neue
Bonner Stadtregierung fällt
durchweg negativ aus. „Viel
versprochen, nichts gehalten: In
allen Bereichen – ÖPNV und
Verkehr, Haushalt,
Personalentwicklung, städtische
Gebäudeinfrastruktur, Bauen und
Wohnen, Wirtschaft und
Einzelhandel – zeichnet sich die
Koalition durch teure
Symbolpolitik und
Blockade-Strategie statt durch
Umsetzung ihrer vollmundigen und
wortreichen Ankündigungen im
Koalitionsvertrag aus“,
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender
Guido Déus, MdL, spart nicht mit
Kritik. Kurz zusammengefasst
dazu im Einzelnen.
ÖPNV und Verkehr
Die grüne Linkskoalition setzt
auf ideologische Symbolpolitik
durch einseitige Beschränkung
des motorisierten
Individualverkehrs ohne die
erforderliche vorherige Stärkung
und Attraktivitätssteigerung des
ÖPNV und ohne die Schaffung von
ausreichenden Park&Ride-Plätzen
in der Peripherie.
Radverkehrsinfrastruktur
Die Situation für Radler bleibt
weiter unzureichend. Stattdessen
setzt die Koalition auf
großangelegte unnötige
Baumfällungen für Radschnellwege
ohne Alternativplanungen. Dies
obwohl der
CDU-Fraktionsvorsitzende Guido
Déus als Landtagsabgeordneter
nach Gesprächen im Ministerium
eine Fristverlängerung erreicht
hat.
Haushalt
Statt Generationengerechtigkeit
drohen Kostenexplosion, Irrflug
in den Nothaushalt sowie Steuer-
und Gebührenerhöhungen.
Personalkosten steigen weiter,
die Neuverschuldung steigt um
unglaubliche 42 Prozent auf 2,7
Milliarden Euro. Darin enthalten
sind die Liquiditätskredite –
der städtische Dispo-Kredit -,
die bis 2025 auf knapp 800
Millionen Euro klettern.
Personal
Personalkosten steigen bis Ende
2025 auf knapp 387 Millionen
Euro. Wesentlicher Kostentreiber
dabei: der überflüssige
personelle Wasserkopf im neuen
Polit-Büro der OB mit dauerhaft
rund 1 Million Euro Mehrkosten
pro Jahr. Als „Zugabe“ liefert
die links-grüne Koalition auch
noch Postengeschachere an
Parteigänger oder
Koalitionspartner. Bestes
Beispiel hierfür war der
unsägliche Versuch, den
Fraktionsvorsitzenden der
Linken, Michael Faber, eine
unbefristete Spitzenposition im
Umfeld der OB zuzuschieben.
Städtische
Gebäudeinfrastruktur
Kein Ausweg aus dem
Sanierungsstau, stattdessen
bislang keine belastbaren und
zeitnah umsetzbaren Konzepte für
Stadthaus, Oper, Stadthalle Bad
Godesberg, Bäder und den
weiteren OGS-Ausbau. Stattdessen
aber neue Verzögerungen durch
immer weitere Prüfaufträge an
die Verwaltung wie aktuell beim
Beispiel Melbbad.
Bauen und Wohnen
Die vollmundigen Ankündigungen
für mehr bezahlbaren Wohnraum
bleiben Lippenbekenntnisse, wenn
es darum geht, Bebauungspläne
auf den Weg zu bringen. Immer
wieder werden diese mit
weitergehenden Prüfaufträgen
vertagt, verzögert und
verhindert. Neue Baugebiete
nicht erwünscht, das
Einfamilienhaus als
Auslaufmodell und Bauen in die
Höhe in unseren örtlich
geprägten Strukturen – Die
grün-linke Devise.
Wirtschaftsförderung und
Einzelhandel
Schon mit der Bildung des
zuständigen Ausschusses als
gefühlte „Resterampe“ wird die
mangelnde Wertschätzung der
grünen Links-Koalition für die
örtliche Wirtschaft und den
Einzelhandel deutlich. Ein von
der CDU beantragtes
Gutscheinsystem für den
Einzelhandel wurde durch
Vertagen und Zerreden
verhindert. Bewährte
Veranstaltungen wie „Bonn
leuchtet“, „BonnFest“ und „Der
Ostdeutsche Markttag“ wären fast
gescheitert. Erst auf Druck der
CDU erfolgte dann doch noch eine
Genehmigung.
Ebenso zeigt der beabsichtigte
geplante Wegfall fast aller
oberirdischen Parkplätze auf dem
Stiftsplatz per Federstrich,
welchen Stellenwert die
Koalition der Wirtschaft
beimisst. Die Bedenken des
dortigen Einzelhandels stoßen
auf taube Ohren. Die ansonsten
immer hochgehaltene
Bürgerbeteiligung wird durch
solche Pflicht-Vorgaben ad
absurdum geführt.
Die Kürzung des Zuschusses für
den Bonner Rosenmontagszug in
der BV Bonn um fast ein Drittel
zeigt die Ignoranz der
grün-linken Mehrheit gegenüber
der Brauchtumspflege und ihrer
Bedeutung für die örtliche
Wirtschaft.
Marathon-Ratssitzungen
Die grün-linke
Mehrheitskoalition und die OB
präsentieren sich mit einer
nicht zu überbietenden Ignoranz
der Macht statt konstruktivem
Miteinander mit den
Oppositionsparteien: keine
Information der Fraktionen, kaum
Kommunikation durch die OB,
keine Transparenz der
politischen Willensbildung und
Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen
nur auf Druck der
CDU-Ratssitzungen arten zu
Marathonläufen mit normal
gewordenen Fortsetzungssitzungen
in Ehrenamt unfreundlichem
Format aus.
„Missverständnisse“ der
OB
Die OB rudert nach berechtigter
Kritik an ihren Entscheidungen
immer häufiger zurück –
Beispiele: Rücknahme des Verbots
des Labyrinths in der Rheinaue,
der tonlosen Übertragung der
EM-Fußballspiele in der
Gastronomie und der unnötig
schwer umsetzbaren Auflagen für
die Martinszüge.
Insgesamt ist der grün-linken
Koalition und OB Dörner mit
ihrer Verwaltung im ersten Jahr
kein wirklich großer Wurf
gelungen. Vielmehr verstricken
sie sich immer häufiger in ihrem
eigenen Labyrinth ideologischer
Symbolpolitik und als
„Missverständnisse“ bezeichnete
Fehlentscheidungen. Wie die von
der Koalition großspurig
angekündigte „Wende“ in Bonn
umgesetzt werden kann, ohne
unwiederbringlichen Schaden für
die Stadt, die Bürgerinnen und
Bürger, Wirtschaft und
Einzelhandel anzurichten, bleibt
abzuwarten.
Moritz Kistenbrügge gewinnt
Vorlesewettbewerb
Der Vorlesewettbewerb der
Regionalrunde Bonn konnte
aufgrund der Coronakrise in
diesem Jahr nur online
stattfinden. Die Planung und
Durchführung des
Wettbewerbs, der von der
Stiftung Buchkultur und
Leseförderung des
Börsenvereins des Deutschen
Buchhandels jährlich für
Sechstklässler initiiert
wird, wurde von drei
Deutschlehrerinnen des
Hardtberg-Gymnasiums
übernommen. Gewonnen hat
Moritz Kistenbrügge vom
Clara-Schumann-Gymnasium mit
seinem Vortrag aus dem
Jugendroman „Erebos“.
Moritz Kistenbrügge (12)
gewinnt Vorlesewettbewerb
„Wir hatten alle Gänsehaut“,
erzählt Ilona Levitin,
Deutschlehrerin am
Hardtberg-Gymnasium in Bonn.
„Am Ende hat uns Moritz mit
seiner Imitation der
trockenen Roboterstimme aus
dem Jugendroman Erebos
überzeugt, die gleichzeitig
monoton war und dennoch die
inhaltliche Spannung
transportieren konnte.“ Dass
man gute Bücher nicht
einfach nur vorliest,
sondern sie erlebt, in ihnen
versinkt und ein Teil ihrer
Geschichte wird, bewiesen
aber auch die übrigen
Teilnehmer des
Regionalentscheids des
jährlich stattfindenden
Vorlesewettbewerbs für 6.
Klassen. Schon im Vorfeld
hatten sich die
Wettbewerbsteilnehmer an der
eigenen Schule über mehrere
Stationen durchgesetzt, um
nun gegen insgesamt 15
Sechstklässler
unterschiedlicher Bonner
Schulen anzutreten. Der
Wettbewerb, der von der
Stiftung Buchkultur und
Leseförderung des
Börsenvereins des Deutschen
Buchhandels jährlich
initiiert wird, fand in
diesem Jahr in digitaler
Form statt. Durchgeführt
wurde er vom
Hardtberg-Gymnasium. Die
Deutschlehrerinnen Svenja
Donath, Ilona Levitin und
Lisa Jung bildeten die
fachkundige Jury und
bewerteten die
Vorlesebeiträge, die die
Teilnehmer per Videoclip
einreichten. „Die
Entscheidung fiel uns nicht
leicht, da alle bereits
einen Schulentscheid
gewonnen hatten und
erstklassige Leser sind“,
sagt Jurymitglied Svenja
Donath. Neben der
Lesetechnik beurteilte die
Jury die Textauswahl und die
Interpretation des Textes.
„Die Atmosphäre muss erfasst
und mit Ausdruck und Dynamik
umgesetzt werden, ohne aber
ins Schauspielerische
überzugehen - das ist keine
leichte Aufgabe“, so Donath.
Am Ende erreichte Moritz
Kistenbrügge vom
Clara-Schumann-Gymnasium mit
seinem Vortrag aus dem
Jugendroman „Erebos“ die
meisten Punkte. Dicht
dahinter, auf Platz zwei,
landete Nika Jaelle Rövekamp,
die für das
Friedrich-Ebert-Gymnasium
antrat und aus dem Roman
„Ein Flüstern im Wind“
vorlas. Den dritten Platz
erreichte Sophie Levitin vom
Ernst
Moritz-Arndt-Gymnasium. Sie
hatte sich eine Textstelle
aus „Hüter der Erinnerung“
ausgesucht. Moritz
Kistenbrügge wird nun für
die Stadt Bonn auf der
Bezirksebene antreten.
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