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Konsum muss Grenzen haben!

Junge CDA und CDA Bonn

fordern arbeitsfreien Sonntag am Heiligabend

Der CDA-Bundesvorstand hat sich in einem Beschluss am 11. November 2017 in Karlsruhe klar gegen einen verkaufsoffenen Sonntag am Heiligabend ausgesprochen. „Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben. Die Diskussion um die Öffnung der Geschäfte am Sonntag, 24. Dezember zeigt, wie wenig Rücksicht mittlerweile auf die Beschäftigten, ihre Familien und auf christliche Tradition genommen wird. Der Beschluss des CDA-Bundesvorstandes macht deutlich, dass die CDA hier nicht mitmacht und geschlossen gegen die Öffnung an Heiligabend steht“, äußerte dazu Alfred Giersberg, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Bonn.

„Beschäftigte haben das Recht auf Schutz vor ausufernder Wochenendarbeit. Hier sind zuerst die Länder gefordert, klare Rahmenbedingungen zu schaffen“, betonte Pascal Förster, stellvertretender Vorsitzender von Junger CDA und CDA im Kreisverband Bonn.

„Am 24. Dezember muss nicht eingekauft werden können, wenn er auf einen Sonntag fällt. Weihnachten darf kein Fest des Konsums werden. Die CDA fordert Einzelhändler und Kunden auf, ein Zeichen zu setzen und an Heiligabend nicht zu öffnen, beziehungsweise keine Einkäufe zu tätigen“, sagte Gabriel Rolfes, Kreisvorsitzender der Jungen CDA im Kreisverband Bonn, abschließend. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit.

Weitere Informationen unter: www.cda-bund.de 

 

 Verschönerung der Parkanlage vor dem Bonn-Hardtberger Rathaus

„Die Parkanlage vor dem Rathaus Hardtberg ist ein Aushängeschild des Bezirkszentrums Hardtberg, das jeder zuerst wahrnimmt, wenn er in den Ortsteil Bonn-Duisdorf kommt. Deshalb hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg beantragt und als Empfehlung an den Hauptausschuss der Stadt durchgesetzt, dass diese Areal schöner werden soll, indem der Gehweg im Bereich zwischen Sparkassengebäude und Brunnen an der Villemombler Straße gepflastert werden soll, die Sitzecke und deren Umfeld ansehnlich herzurichten ist  und das Brunnenbecken mit einem neuen Anstrich zu versehen sowie die erforderlichen Reparaturarbeiten unverzüglich durchzuführen sind, damit der Brunnen in Betrieb gehen kann“, so CDU-Ratsherr Bert Moll.

Erfreulicherweise hatte die Verwaltung den Anstrich des Brunnenbeckens umgehend in Angriff genommen und den Brunnen bereits zum Sommer hin wieder in einen vorzeigbaren Zustand versetzt. Die Sitzecke und deren Umfeld, für die sich CDU-Fraktionschef Esser eingesetzt hatte, werde nach Auskunft der Verwaltung nach Abschluss der Vegetationsperiode im Herbst 2017 durch fachgerechte Rückschnitte und Pflege in einen ansehnlichen Zustand versetzt. Bis dahin werde veranlasst, dass die Fläche regelmäßig gereinigt werde.

Anders verhielt es sich dagegen zunächst mit der Pflasterung des Gehweges zwischen dem Gebäude der Sparkasse und dem Brunnen. Trotz der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung blieb das Grünflächenamt bei seiner Auffassung und wollte mit einem Gegenantrag im Hauptausschuss am heutigen Tag den Beschluss der Bezirksvertretung mit der Argumentation kippen, dass eine Pflasterung des Gehweges nicht befürwortet werde, da dieser innerhalb des Wurzelbereiches eines vorhandenen Großbaumes verlaufe. Die Versiegelung würde dazu führen, dass die Wurzeln nicht ausreichend mit Sauerstoff versorgt würden.

Der Hauptausschuss ist diesen Argumenten aber aus gutem Grund nicht gefolgt, berichtet Moll über den Inhalt seiner Rede in der heutigen Sitzung:  "Die Gehwege in der Grünanlage gegenüber dem Rathaus Hardtberg werden täglich von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt, um von der Villemombler Straße in die Fußgängerzone und umgekehrt zu gelangen. Anders als die übrigen Gehwege in der Grünanlage ist der Bereich zwischen Sparkassengebäude und Brunnen nicht gepflastert und bei schlechtem Wetter kaum begehbar. Regelmäßig sammelt sich Regenwasser darauf, weil sich die Oberfläche des Kies- und Sandbelages durch Wettereinflüsse und Beanspruchung trotz Ausbesserungen schnell wieder verändert. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich schon seit längerem über den schlechten Zustand. Mit der beantragten Pflasterung wäre auch dieser Gehweg bei schlechtem Wetter dauerhaft nutzbar und würde die Anbindung an die anderen Gehwege im Rathauspark bis in die Fußgängerzone hinein optimieren. Die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme sollte zur Beschleunigung zusammen mit der beschlossenen Sanierung der Fußgängerzone erfolgen. Die Verwaltung kann durchaus Vorkehrungen zum Schutz des Baumes treffen, dass u.a. durch die Tiefe des Fundaments der Pflasterung und durch den Abstand der Pflasterung zu dem Baum dessen Wurzeln so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Damit können wir Sinnvolles für die Nutzung der Parkanlage mit einem weitgehenden Schutz der Natur verbinden".

Abschließend sagt Moll: „Ich freue mich, dass es nach viel Diskussion und Gegenwehr endlich gelungen ist, eine Mehrheit für diese Maßnahmen zur Verbesserung der Parkanlage vor dem Rathaus Hardtberg zu gewinnen und ich fordere nun eine zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen“.

 

CDU-Politiker Katzidis begrüßt Verbot

der Vollverschleierung im Straßenverkehr

Nach der Veröffentlichung der geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigte sich der für Bad Godesberg zuständige Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis, sehr erfreut über die Änderungen.

Seine Meinung: „Ich bin froh, dass wir nun endlich ein Vollverschleierungsverbot im Straßenverkehr haben. Zu einer weltoffenen Gesellschaft gehört es nach meiner Überzeugung dazu, dass man Gesicht zeigt. Es kann nicht sein, dass sich Verkehrsteilnehmer weigern, ihr Gesicht zu zeigen oder sich Personen bei Verkehrskontrollen weigern gegenüber Polizisten ihre Identität nachzuweisen, so wie es in Bonn schon vorgekommen sein soll. Mit der Novelle haben wir endlich eine klare Leitlinie für den Straßenverkehr, die es nun umzusetzen gilt. Damit haben unsere Polizistinnen und Polizisten die überfällige Handlungssicherheit bei Verkehrskontrollen und können konsequent einschreiten, da es sich mit dem festgelegten Bußgeld nicht mehr um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit handelt. Ich bin gespannt, ob die neue Vorschrift auf Verfassungsmäßigkeit überprüft wird.

Auch die NRW-Koalition wird sich mit dem Thema Vollverschleierung beschäftigen. Zum einen haben wir dazu eine Aussage im Koalitionsvertrag und zum anderen ist der Innenausschuss in NRW mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befasst, der in den nächsten Monaten behandelt wird. Ich freue mich auf die Diskussionen und hoffe, dass wir einen breiten Konsens für weitere, möglichst umfassende Verbote auch in NRW hinbekommen“.

Als Hintergrund schreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Christos Katzidis: „Der Bundesrat hat am 22.09.2017 die „53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Die Verordnung hatte zwei Schwerpunkte. Zum einen die Verschärfung des Strafmaßes für Raser und zum anderen das Verbot einer Verdeckung oder Verhüllung des Gesichts. Im § 23 StVO wurde u.a. ein neuer Absatz 4 eingefügt, der das Verschleierungsverbot enthält. Der neue Absatz 4 lautet wie folgt:

„Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1.“

Die Verordnung ist am 19. Oktober 2017 in Kraft getreten. Der neue Verordnungstext wurde nun veröffentlicht und ist hier zu finden: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/

Bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde auch an die Motorradfahrer gedacht, die aufgrund der Helmpflicht nicht vom Verbot betroffen sind. Normale Kopfbedeckungen, Tattoos, Bärte und Piercings bleiben erlaubt. Hingegen werden Masken, Schleier oder Hauben, die das ganze Gesicht bedecken, künftig ebenso verboten wie die Burka oder Niqab. Ein Verstoß gegen die Regelung wird mit einem Bußgeld in Höhe von 60,00 Euro geahndet. Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit wird gemäß § 56 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einem Verwarnungsgeld von maximal 55 Euro geahndet. Insofern handelt es sich bei dem Verschleierungsverbot nicht mehr um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit.

 

Bonn erhält Zuweisungen von rund 104,5 Millionen Euro

für den Haushalt 2018

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet. Er wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. Die beiden Bonner CDU-Landtagsabgeordneten Christos Katzidis und Guido Déus zeigen sich angesichts der positiven Entwicklung sehr erfreut: „Insgesamt erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat“, so Guido Déus, ordentliches Mitglied des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag Nordrhein-Westfalen. „Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Das gilt aus Bonner Perspektive gerade für die Bundesstadt Bonn. Die zusätzlichen Mittel helfen uns bei der Bewältigung kommunaler Aufgaben und Herausforderungen“.

Wie von den beiden CDU-Politikern Katzidis und Déus zu hören ist, erhält die Stadt Bonn konkret Gesamtzuweisungen in Höhe von rund 104.470.999,88 Euro. Konkret bedeutet, dass dies eine Steigerung der Gesamtzuweisungen von 18 Prozent ist.

Der Landtagsabgeordnete Christos Katzidis erklärt weiter: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig verbessern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet zumindest schon mal einen ersten Schritt zu einer besseren kommunalen Leistungsfähigkeit.“

In der Pressemitteilung heißt es: „Die NRW-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie das umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.“

„Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten der Bundesstadt Bonn vornehmen zu können“, schreibt Christos Katzidis.

Hintergrund: Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.

Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.

Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.

 

Schnelles Handeln gegenüber NVR und Bahn

Die verkehrspolitischen Sprecher im Bonner Stadtrat Bert Moll (CDU), Rolf Beu (B90/DIE GRÜNEN), Frank Thomas (FDP) und Gaby Mayer (SPD) reagieren auf die das Gutachten zur Elektrifizierung der S 23. In diesem wurde festgestellt, dass eine Elektrifizierung der Strecke ausreicht, um trotz der vier zusätzlichen Haltepunkte in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis die ursprünglichen Fahrtzeiten und Umsteigebeziehungen wieder herstellen zu können.

Seit der Inbetriebnahme der neuen LINT-Triebzüge auf der Voreifelstrecke kommt es bislang zu erheblichen Fahrtzeitverlängerungen und Verschlechterungen der Anschlüsse.

In einem Dringlichkeitsantrag für die gemeinsame Sitzung der Planungsaus-schusses der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises fordern die verkehrspolitischen Sprecher Stadt und Kreis nun zu schnellem Handeln gegenüber NVR und Bahn auf: „Die Kosten-Nutzen-Rechnung für die Elektrifizierung der Voreifelbahn ist außerordentlich positiv und rechtfertigt eine schnellstmögliche Realisierung weit vor Ablauf des aktuellen Bedienungsvertrages im Jahre 2033. Eine Elektrifizierung führt nicht nur zu kürzeren Reisezeiten für alle Fahrgäste, sondern dient auch dem Erreichen der Klimaschutzzielen. Da auch das Land NRW Elektrifizierungen von Bahnstrecken über ein Sonderprogramm besonders fördert, macht es erst recht keinen Sinn, noch 16 Jahre zu warten. 2022/2023 und nicht erst 2033 ist der anzustrebende realistische Zeithorizont für die Elektrifizierung der einzigen Diesel-S-Bahn im NVR-Netz.“

 

SPD veranstaltet reines Wahlkampfgetöse

 

Zur geplanten Deregulierung beim Baurecht erklären die Bonner CDU-Landtagsabgeordneten Guido Déus, Christos Katzidis und der FDP-Landtagsabgeordnete Joachim Stamp: „Die Unterstellungen der SPD zur Zweckentfremdungssatzung sind nur Wahlkampfgetöse. Die NRW-Koalition will Deregulierung, das heißt weniger Vorschriften. Gleichzeitig wollen wir die Kommunen stärken und ihnen Handlungsspielräume lassen. Hierfür werden wir uns einsetzen.“

Guido Déus: „Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss sowie im Kommunal- und Bauausschuss habe ich mir in Bonn zusammen mit Betroffenen ein Bild der Situation gemacht. Die Zweckentfremdungssatzung gibt es dort schon seit mehreren Jahren. Die dafür zuständige „Task Force“ wurde unlängst durch Ratsbeschluss um sieben neue Stellen verstärkt. Jetzt muss die Stadtverwaltung, wie bereits in München, Ergebnisse liefern. Die von der Bonner SPD aufgebrachte Diskussion ist reines Wahlkampfgetöse. Besonders in Bad Godesberg werden Ängste geschürt, weil der SPD die Themen ausgegangen sind. Das wird insbesondere aus den aktuellen Umfragen mehr als deutlich.

Christos Katzidis: „Ich habe in Düsseldorf das Thema bereits mit Bauministerin Ina  Scharrenbach erörtert. Die Ministerin kennt die Bonner Problematik und hat die besondere Bedeutung der Zweckentfremdungssatzung für den Bonner Medizintourismus im Fokus. Neben der Verpflichtung der Stadt im Hinblick auf Ergebnisse der „Task Force“, sind insbesondere auch die Bonner Kliniken in der Verpflichtung für entsprechende Unterkünfte ihrer Patienten zu sorgen. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits mit dem Runden Tisch der Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke gemacht. Die profitierenden Kliniken müssen aber auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu werde ich in nächster Zeit Gespräche mit ihnen führen.“

Joachim Stamp: „Die Landesregierung plant keine Eingriffe, die eine Beschränkung des arabischen Medizintourismus behindern würden. Auch bei zukünftigen Regelungen wird die besondere Situation wie in Bad Godesberg entsprechend berücksichtigt werden. Dies ist mit der zuständigen Ministerin klar vereinbart.“

 

GRÜNE sehen die Flächenrecherche des Gutachtens zur Gewerbe- und Industrieflächen bezogen auf das Meßdorfer Feld kritisch

Die GRÜNEN sehen die Ergebnisse der Flächenrecherche des Gutachtens zur Gewerbe- und Industrieflächen überwiegend kritisch. Eine Befassung mit dem Gutachten wird in den nächsten Wochen ein wichtiges Thema auch innerhalb der Koalition sein.

Insbesondere für die ausgewiesenen Flächen im Meßdorfer Feld können die Grünen aber jetzt schon eine klare Aussage treffen: „Die Recherche macht zwar vor allem das massive Flächenproblem deutlich, dem sich die Stadt bei ihrer weiteren Entwicklung gegenüber sieht“,  sagt Hardy Lohmeyer, planungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion „aber die im Gutachten beschriebenen Flächen auf dem Meßdorfer Feld sind heute aus gutem Grund Landschaftsschutzgebiet. Für uns ist es keine Option, diese Flächen umzuwidmen. Das ginge  zu Lasten von Luft- und Lebensqualität auch für die Innenstadt und liefe den Zielen einer nachhaltigen kommunalen Entwicklung, der sich Bonn verschrieben hat, zuwider.“

Bereits 2013 wurde der Landschaftsplan angepasst. Damit ist das gesamte Meßdorfer Feld Landschaftsschutzgebiet. Das Meßdorfer Feld erfüllt zahlreiche Funktionen für Naherholungssuchende, für Frischluftzufuhr, für Artenvielfalt, für die Landwirtschaft. Es steht daher weder für Wohnbebauung noch als Gewerbeflächen zur Verfügung. Das hat auch die Ratskoalition in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten.

Ziel, so Stefan Freitag, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, muss es sein, neben einem deutlich restriktiveren Umgang mit Umnutzungswünschen von bestehenden Gewerbeflächen, gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis eine gemeinsame Strategie zur gewerblichen Flächensicherung als Grundlage für die weitere Diskussion mit der Bezirksregierung und als Leitfaden für städtische und interkommunale Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

 

SPD fordert Lösungen

Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene

Wieder mal haben die jungen Leute einen Ort für sich entdeckt. Und wieder mal kommt es, wie es kommen muss: In der Nachbarschaft kommt es zu Lärmbelästigungen. Diesmal ist es der kleine Spielplatz in Wesselheideweg, der vor nicht allzu langer Zeit erst neugestaltet wurde. Eine einladende Sitzgruppe lädt eben auch Jugendliche und junge Erwachsene dazu ein, sich dort zu treffen. Eigentlich schön, könnte man denken, wenn da nicht die Hinterlassenschaften, also Zigarettenkippen und anderer Müll wären, die auf einem Kinderspielplatz nichts zu suchen haben. Und der Lärm, der in den Abendstunden in der Nachbarschaft stört.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es jedoch zu kurz gesprungen, jetzt mal wieder eine Sitzgelegenheit abzuschaffen, ohne auch Lösungen zu finden für akzeptierte Treffpunkte für die jungen Leute im Stadtbezirk Hardtberg.

Denn Medinghoven steht nur exemplarisch für viele ähnliche Situationen, in denen der Abbau von Sitzgelegenheiten nur das eine Ziel hat, nämlich Lärm und Müll-Belästigungen zu vermeiden.

"So geht es nicht", betont die SPD-Stadtverordnete Gabi Mayer, die sich für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Stadtbezirk einsetzt. Die jungen Leute, so Mayer, haben das gleiche Recht auf einen Aufenthaltsort im öffentlichen Raum wie Kinder und ältere Menschen.

"Wir möchten, dass die Verwaltung das anerkennt und aktiv Treffpunkte entwickelt und gestaltet, die den Bedürfnissen der jungen Menschen entsprechen. Es gibt eine Verantwortung für alle Menschen in der Stadt . Und eigentlich gibt es im Stadtbezirk auch genügend Platz, um solche Treffpunkte zu entwickeln, ohne dass sie gleich zu neuen Kollisionen führen."

Für die Sitzung der Bezirksvertretung am 5.9 hat sie deshalb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Bezirksfraktion, Dominik Loosen, einen entsprechenden Antrag formuliert.

"Wichtig ist mir, das man möglichst allen Beteiligten gerecht wird. Dabei sollen seitens der Stadt die Projekte auch von den örtlichen Jugendzentren und dem verantwortlichen Jugendpfleger begleitet werden", betont Dominik Loosen.

 

 Fahrradwege werden vernachlässigt

„Fahrradstraßen und Schlaglöcher, das passt nicht zusammen“, findet Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg. „Die Weiterführung des Maarwegs ins Meßdorfer Feld“ so Loosen, „ist in so schlechtem Zustand, dass es gefährlich ist, den mit dem Fahrrad zu nutzen.“

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfrau Gabi Mayer hat er jetzt beantragt, die Schlaglöcher auf dem Feldweg im Meßdorfer Feld kurzfristig zu beseitigen, damit der Maarweg auch seiner Funktion als Fahrradstraße und Verbindungsweg Richtung Endenich und Dransdorf gerecht werden kann. Dabei spielt, so Loosen, auch die Zunahme der Nutzung von eBikes eine große Rolle.

„Überall werden Straßen erneuert. An die Radwege wird viel zu selten gedacht. Dabei muss die Verwaltung eigentlich großes Interesse daran haben, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen“, findet Gabi Mayer. „Es passt einfach nicht zusammen, einerseits Aktionen wie Stadtradeln und Fahrradhauptstadt 2020 auszurufen und andererseits die Infrastruktur für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht in Schuss zu halten.“

Erst kürzlich hatte die SPD auch angemahnt, den Radweg von Lengsdorf nach Röttgen zu sanieren und auch zu beleuchten.

Sehr grundsätzlich äußert sich Mayer zu Erhalt und Pflege der Fahrradwege. „Man könnte meinen, dass diese Aufgaben zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehören, aber offenbar wird das so nicht gesehen. Wenn es um den motorisierten Verkehr ginge, käme niemand auf die Idee, keine Straßenlaternen zu errichten. Wenn es um Radfahrer geht, muss man das erst mal extra beantragen. Ärgerlich!“

 

Bonner CDU wendet sich an Minister de Maizière

Ständige Polizeipräsenz muss am

Bonner Bahnhof gewährleistet sein

Nach der Berichterstattung der Medien im Hinblick auf die Unterbesetzung der Bundespolizei an den wichtigen Bahnhöfen in NRW hat sich der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis, persönlich an den Bundesinnenminister gewandt und um Aufklärung gebeten.

Zu der Berichterstattung erklärt Katzidis Folgendes: „Sofern es eine Unterbesetzung der Bundespolizei am Bonner Hauptbahnhof, hohe Krankenquoten und unbrauchbare Funkgeräte geben sollte, wäre das bei der momentanen Bedrohungslage durch den Terrorismus ein besorgniserregender Zustand. Gerade bei der UN-Klimakonferenz COP23 Anfang November in Bonn muss der Hauptbahnhof und die zuständige Bundespolizei personell und technisch vorbereitet sein. Es ist wichtig, dass die zu erwartenden internationalen Besucher bereits am Bonner Bahnhof polizeiliche Ansprechpartner wahrnehmen. Aus diesem Grunde habe ich mich heute mit einem Brief an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt und um eine zeitnahe Aufklärung und eine transparente Aussage über den Stand der Dinge gebeten.“

Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende, Claudia Lücking-Michel, hebt die wichtige Bedeutung der Bundespolizei für unsere Hauptbahnhöfe hervor: „Wir müssen vom Innenminister schnell informiert werden, ob die kolportierten Beschäftigungszahlen der Bundespolizei in NRW stimmen. Wenn wirklich 700 Planstellen nicht besetzt sind, interessieren mich weniger die Beweggründe, warum das so ist, als die Bemühungen, diese große Differenz schnellstmöglich zu schließen. Gerade an wichtigen Verkehrsknotenpunkten wie unserem Hauptbahnhof in Bonn, müssen die Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Sicherheit haben. Wenn die Sicherheit durch das Fehlen der Bundespolizei nicht gewährleistet wird, leisten wir dem ÖPNV einen Bärendienst.“ 

 

CDU-Politiker Katzidis klärt

SPD-Bundestagsabgeordneten Kelber auf

Zur Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber an den Bundesinnenminister mehr Personal an den Bahnhöfen in Siegburg und Bonn einzusetzen, erklärt nachstehend der CDU-Politiker Christos Katzidis in einer Pressemitteilung folgendes: „Kelber kritisiert den Falschen und lenkt von den tatsächlichen Problemen ab. Die Bahnhöfe sind keine auffälligen Kriminalitätsschwerpunkte. Das sieht im Zuständigkeitsbereich der Polizei NRW ganz anders aus. Nordrhein-Westfalen ist Einbruchsparadies und Salafistenhochburg der Bundesrepublik Deutschland.NRW lag bei den Wohnungseinbrüchen im Jahr 2015 auf Platz 1 aller Bundesländer. Mit 62.362 Einbrüchen hatte NRW mehr Wohnungseinbrüche als Niedersachsen (Platz 2 mit 16.575 Einbrüchen), Baden-Württemberg (Platz 3 mit 12.255 Einbrüchen), Berlin (Platz 4 mit 11.815 Einbrüchen), Hessen (Platz 5 mit 11.595 Einbrüchen) und Hamburg (Platz 6 mit 9.006 Einbrüchen) zusammen. 2.900 Salafisten von insgesamt 9.700 leben alleine in NRW. Davon 320 in Bonn. Es ist doch kein Zufall, dass ein Attentäter aus NRW, der im Visier aller Behörden steht, trotzdem problemlos zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt töten kann. Darüber hinaus mussten wir in NRW eine neue Dimension der sexuellen Gewalt gegen Frauen erleben. Diesen riesigen Aufgaben steht eine Polizei NRW gegenüber, die personell überlastet und nicht mit moderner Technik ausgestattet ist. Unsere Polizistinnen und Polizisten in NRW haben zirka vier Millionen Überstunden aufgetürmt. Das entspricht der Jahres-Netto-Arbeitsleistung von zirka 2.475 Polizistinnen und Polizisten. Der nordrhein-westfälische Innenminister hat weder Konzepte noch Pläne, wie er unser Bundesland wieder sicherer machen kann. Wenn Kelber jemanden kritisieren möchte, dann sollte er den Richtigen kritisieren.“

 

Insektenschutz an Schulen und Kindergärten

Die Ratskoalition will den Insektenschutz fördern. Dazu hat sie einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass auf geeigneten Flächen sogenannte Insektenhotels aufgestellt werden. Insbesondere sind dabei Schulen und Kindergärten von Bedeutung. In Zusammenarbeit mit Berufskollegs und Schulen sollen die Insektennisthilfen selber gebaut werden. Um den Insekten, insbesondere Wildbienen, genügend Nahrung zu bieten, sollen verstärkt insektenfreundliche Pflanzen angepflanzt werden.
Die Ratskoalition ist sich einig, dass angesichts des bedrohlichen Insektensterbens auf kommunaler Ebene dieser Entwicklung entgegengetreten werden sollte. Die Bedeutung der Insekten kann anhand der Nisthilfen auch pädagogisch in Erziehung und Bildung einbezogen werden. Im Hinblick auf mögliche Insektenstiche kann weitestgehend Entwarnung gegeben werden. Wildbienen und andere solitäre Hautflügler sind extrem friedlich und stechen nur zur ultimativen Selbstverteidigung. Zum Beispiel, wenn man sie quetscht oder an den Beinen und Flügeln festhält.
Ziel dieses Antrages ist es, mit kleinen Maßnahmen einen wichtigen Baustein für den Insektenschutz zu leisten und dauerhaft eine Sensibilität für das Thema zu implementieren. Die Bedeutung und Achtung der Natur im unmittelbaren Lebensumfeld rückt in den Blickpunkt und wird gestärkt.

 

Unzumutbare Zustände am Hauptbahnhof: Lücking-Michel

schlägt Fußgängerüberweg vor

Die andauernde Sperrung des Gleises 1 des Bonner Hauptbahnhofes sorgt für Überfüllungen an den Gleisen 2/3, die nicht nur den Reisekomfort einschränken, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Nun hat die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete, Claudia Lücking-Michel, einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Darin schlägt sie die Errichtung eines Fußgängerüberwegs vor, eine Maßnahme, die „zügig und kurzfristig“ umgesetzt werden könne, so Lücking-Michel.

Der Plan: Die Installation eines Fußgängerüberwegs im Abschnitt G des Bahnsteigs 2/3 über die Gleise 1 und 2 zu den Parkplätzen nordwestlich des Hauptbahnhofes (angrenzend an die Rabinstraße). „Der Übergang könnte in Gerüstbauweise errichtet werden – ähnlich wie jener, der während der Bauarbeiten am Bad Godesberger Bahnhof stand“, erklärt die Abgeordnete.

Ein solcher Überweg hätte verschiedene Vorteile: Er würde eine weitere Möglichkeit darstellen, den Bahnsteig zu erreichen und zu verlassen. Und der Ausgang auf dem Parkplatz Rabinstraße läge logistisch sehr vorteilhaft, denn an dieser Stelle ist ein Wechsel zum öffentlichen Personennahverkehr an der direkt angrenzenden Haltestelle Thomas-Mann-Straße und durch den Eingang zur unterirdischen Haltestelle Hauptbahnhof möglich.

„Auf den Gleisen herrscht zurzeit unzumutbares Gedränge und durch den Platzmangel kommt es täglich zu lebensgefährlichen Situationen. Daher muss jetzt gehandelt werden, um kurzfristig zu einer wirklichen Verbesserung zu gelangen“, betont Lücking-Michel.

 

Bonner Kitas konnten überzeugen – 

sie werden nun vom Bund gefördert

Erneut wurden zwei Bonner Kitas in das Förderprogramm "Sprach-Kitas" des Bundes aufgenommen: die Kita Thomaskapelle und die Kita Sternennest! Damit erhalten die Einrichtungen finanzielle Unterstützung für Personal- und Sachkosten, die für die gezielte Förderung von Kindern mit Sprachproblemen entstehen. Aktuell gibt es jetzt dreizehn Kitas in Bonn, die mit dem Programm gefördert werden.

„Mit dem Bundesprogramm unterstützen wir seit Anfang 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Und das sehr erfolgreich, deshalb haben wir in diesem Jahr zusätzlich 600.000 Euro für das Programm investiert. Diese Mittel setzen wir jetzt ein, um weitere 3.500 Einrichtungen zu fördern und das Programm damit zu verdoppeln“, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel 

Die Sprach-Kitas erhalten im Bundesprogramm gleich doppelte Unterstützung: Die Kita-Teams werden durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung verstärkt, die direkt in der Kita tätig sind. Diese beraten, begleiten und unterstützen die Kita-Teams bei der Weiterentwicklung der sprachlichen Bildung. Zusätzlich finanziert das Programm eine zusätzliche Fachberatung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützt. Sie qualifiziert die Fachkräfte innerhalb eines Verbundes von 10 bis 15 Sprach-Kitas.

Die geförderten Bonner Einrichtungen im Überblick: Kita Thomaskapelle, Kita Sternennest, Familienzentrum Holzlar, städt. Familienzentrum La-Me Tageseinrichtung Monti-Häuschen, FRÖBEL Kindergarten Godeszwerge, Tageseinrichtung für Kinder Oberaustr., Städt. FamZ/Kita Irgendwie Anders, Städt. Kindertageseinrichtung Siemensstr., Städt. Kindertageseinrichtung Weißenburgstr., Kita Söderblomhaus, Kita Rheinaue, Kita Beueler Pänz, Städt. Kindertageseinrichtung Winkelsweg.

Mehr Infos zum Programm hier: http://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/

 

Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr kritisiert

CDU/FDP-Koalitionsvertrag für NRW

Anfang der Woche haben die zukünftigen NRW-Koalitionäre CDU und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgestellt. Wohnungspolitisch fühlt sich der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. nach Lektüre des Entwurfs zurückversetzt in das vergangene und vorvergangene Jahrzehnt: “Die Mietpreisbremse, die Kappungsverordnung, sogar das Satzungsrecht für Kommunen gegen Zweckentfremdung werden von CDU und FDP wieder abgewickelt. Das ist ein massiver Angriff auf die mieterfreundliche Politik der vergangenen Jahre und eine Wiederauferstehung des Neoliberalismus – der Markt wird es schon regeln”, kritisiert der Vereinsvorsitzende Bernhard “Felix” von Grünberg.

Peter Kox, stellvertretender Mieterbund-Vorsitzender und Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Sozial und Wohnen, ergänzt: “Wir haben vor einigen Jahren eine Zweckentfremdungssatzung für Bonn beschlossen und mit breitester Mehrheit ergänzt um Tatbestände der Kurzzeitvermietung – insbesondere mit Blick auf die Situation in Bad Godesberg. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses hat uns die Stadtverwaltung nochmals deutlich vor Augen geführt, wie dringend hier der Handlungsbedarf ist.“

Bernhard “Felix” von Grünberg und Peter Kox: „Wir appellieren daher an die Bonner Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, Guido Déus, Christos Katzidis, Franzika Müller-Rech und Joachim Stamp, ihren Einfluss geltend zu machen, damit wir hier vor Ort weiterhin gegen Zweckentfremdung vorgehen können.”

Enttäuscht sind die Mieterbund-Vorstände von der Reaktion des Haus- & Grundeigentümer-Vereins Rheinland, der sich “begeistert” zeigt vom Koalitionsvertrag: “Wir schätzen die Kooperation mit den H&G-Kollegen, weil es zahlreiche Überschneidungen gibt zwischen den Mieterinteressen und den Interessen der bei Haus & Grund überwiegend organisierten Einzeleigentümer, zum Beispiel bei der sozial verantwortlichen Stadtteilentwicklung”, so von Grünberg und Kox. “Hier sind häufig die größeren Wohnungsbauunternehmen das Problem. Haus & Grund wäre daher gut beraten, nicht reflexhaft alle staatlichen Eingriffsrechte abzulehnen, sondern die Interessen seiner Mitglieder im Blick zu behalten. Die Mietpreisbremse wurde schließlich auch von der Kanzlerin gefordert.“

 

Hartz IV: Paritätischer bezeichnet Regelsatzpläne

der Bundesregierung als „Affront“

Von Gwendolyn Stilling
 

Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017, um abermals lediglich fünf Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und kündigt eine detaillierte Überprüfung der Berechnungen an. Nach letzten Studien des Verbandes wäre bereits in diesem Jahr eine Anhebung der Regelsätze um 23 Prozent auf 491 Euro erforderlich gewesen.

„Nachdem die damalige Arbeitsministerin von der Leyen die Regelsätze 2011 willkürlich manipuliert und trickreich kleingerechnet hat, wurde diese Praxis zum Leid der vielen Familien in Hartz IV von ihrer Nachfolgerin Nahles offenbar fortgeschrieben“, kritisiert Dr. Ulrich Schneider (Foto), Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Es geht hier aber nicht um statistische Petitessen, sondern um das Existenzminimum von Millionen Menschen. Die nun geplante Erhöhung für Erwachsene um lediglich fünf Euro ist angesichts der Armut der Menschen geradezu eine Provokation. Dass für Kleinkinder der Regelsatz überhaupt nicht erhöht werden soll, ist ein familien- und kinderpolitischer Skandal“, so Schneider.

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, die Regelsatzberechnungen umgehend offenzulegen. Nach einer Studie des Paritätischen ist der Regelsatz seit 2011 durch manipulative Eingriffe in die Statistik verzerrt worden und im Ergebnis nicht bedarfsdeckend. Die seitdem jährlich erfolgte Anpassung der Regelsätze beruhte auf der einfachen Fortschreibung nach einem Mischindex aus Preissteigerungen und der Entwicklung der Nettolöhne. Fortgeschrieben wurden damit auch die manipulativen Eingriffe, was die Bedarfslücke stetig wachsen ließ. Da jetzt neue Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen, ist die Bundesregierung laut Gesetz verpflichtet, die Regelsätze auf Grundlage der aktuellen Daten zu überprüfen und komplett neu zu ermitteln.

Nach den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums soll der Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um fünf Euro auf 311 Euro erhöht werden. Für kleine Kinder soll der Regelsatz unverändert bei 237 Euro im Monat bleiben.

http://www.der-paritaetische.de

 

CDU-Politiker Moll kämpft gegen den Schandfleck

der Bonn-Duisdorfer Rochusstraße

 

MRad. Bert Moll ist als Kommunalpolitiker aus Bonn-Duisdorf nicht mehr wegzudenken. Er ist ein großer Kümmerer, der die Missstände aufgreift und sie bekämpft. Nicht ohne Grund ist er kürzlich von der Bonner CDU für sein großes Engagement in Bonn ausgezeichnet worden. Ein Kommunalpolitiker von großem Format: à la bonne heure!

Und nun ist Moll erneut im Einsatz, was die ewige Baustelle in der Rochusstraße angeht. Schade eigentlich, dass sich nicht die Hardtberger Bürgermeisterin Thorand der Sache annimmt und Bert Moll unterstützt.

In einer Pressemitteilung des CDU-Stadtverordneten, Bert Moll, heißt es: „Die Baustelle in der Rochusstraße 218 existiert bereits seit vielen Monaten und sorgt für Unmut in der Bevölkerung. Insbesondere die benachbarten Geschäfte sind massiv von der Baustelle und den Einschränkungen betroffen und es drohen Umsatzeinbußen. Obwohl die Baustelle stillgelegt ist, wird dem Investor seit Monaten gestattet, die Baustellenabsperrung in die Fußgängerzone hinein aufzustellen und in einem ungepflegten Zustand zu halten.“

Weiter schreibt der CDU-Politiker Moll: „Vor der Duisdorfer Gewerbeschau am 11. Juni 2017 hatten sich Geschäftsleute bereits an die verantwortlichen, vom Investor beauftragten Bauleiter und Architekten gewandt und auf den Zustand der Baubranche hingewiesen und um Abstellung der Mängel gebeten. Seitdem hat sich ausweislich der beigefügten Fotos die Situation weiter verschlechtert.

1. Der Bauzaun (Gitterzaun) wurde gewaltsam aufgebrochen, vermutlich um über das Gelände an die Tiefgarage des Hauses 216 heran zu kommen.

2. Die 3 Gitterzäune stehen jetzt bereits mittig weit in die Fußgängerzone, so dass ein noch größerer Umweg für Passanten nötig ist. Die Stützklötze sind weiterhin Stolperfallen und die Baustellenbeleuchtungskörper liegen bereits in Teilen auf dem Baugelände!

3. Durch die Beschädigung der Gitterzäune ist das Gelände vermüllt und verschandelt die Umgebung.

4. Der Zaun schließt inzwischen den Baubereich nicht mehr sicher ab, so dass bei unbefugtem Betreten der Baustelle nun auch noch Absturzgefahr gegeben ist.“

Vor diesem Hintergrund hat der CDU-Ratsherr für Duisdorf/Medinghoven Bert Moll die Stadtverwaltung um Prüfung gebeten, ob und wie lange die Sondernutzungsgenehmigung für die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes der Fußgängerzone überhaupt noch Bestand haben kann. Anfang des Jahres hatte er die Auskunft erhalten, dass das Verfahren zur Erteilung der geänderten Baugenehmigung bis zum Sommer abgeschlossen sein soll und dann zeitnah die Aufnahme des Baubetriebs möglich sein sollte.

Sollte sich dieser Zeitplan aus welchem Grund auch immer verzögern und kurzfristig der Baubetrieb nicht wieder aufgenommen werden, wäre der Fortbestand der Sondernutzungserlaubnis angesichts der Belastungen für die Gewerbetreibenden und die Bevölkerung nicht länger haltbar. Es wäre stattdessen angemessen und vom Investor zu fordern, die Baustelle bündig zur Grundstücksgrenze mit einem Zaun zu verschließen bis der Baubetrieb wieder aufgenommen wird. Der Gehweg in der Fußgängerzone muss freigemacht werden, bis der Baubetrieb tatsächlich wieder aufgenommen wird.

 

Zweckentfremdungssatzung sinnvoll umsetzen

In der Ratssitzung hat die Verwaltung ihren Zwischenbericht über die Arbeit der „Taskforce Zweckentfremdung“ vorgelegt. Insgesamt sechs Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind seit Januar 2017 damit befasst, der Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk Bad Godesberg durch Kurzzeitvermietungen an Medizintouristen und andere Besucher der Stadt Bonn nachzugehen. Die Erfahrungen mit der Taskforce wurden seitens der Verwaltung als durchweg positiv beurteilt. Deshalb soll die Arbeit nun dauerhaft etabliert werden, dazu werden die städtischen Stellen entfristet.

Dr. Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion: „Die Taskforce ist wichtig, um der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund wollen wir ihren Wirkungsraum über den Bereich Bad Godesbergs hinaus ausweiten.“

Dabei ist es den GRÜNEN wichtig, dass das ursprüngliche Anliegen der Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Bonn nicht aus dem Blick gerät. „Wir wollen, dass der sogenannte strategische Leerstand von Wohnraum, der insbesondere durch größere Wohnbaugesellschaften zu beobachten ist, weiter bekämpft wird. Wir sind in diesem Zusammenhang froh darüber, dass auch hier die Verwaltung von positiven Ergebnissen berichtet“, so Annette Standop.

Allein schon die Tatsache, dass das Vorgehen der Wohnbaugesellschaften wahrnehmbar beobachtet wird, hat dazu geführt, dass weniger Wohnungen leer stehen und unbewohnbare Wohnungen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt und weitervermietet wurden.

Dieser Druck soll nach dem Willen der GRÜNEN aufrechterhalten werden, denn die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt kann auch dadurch verbessert werden, dass insgesamt mehr bestehende Wohnungen unbefristet zur Verfügung stehen.

 

CDU fordert Quartiersentwicklung für Duisdorf-Medinghoven

Bert Moll, CDU-Ratsherr für Duisdorf/Medinghoven schreibt in seiner Pressemitteilug: "Der Bonner Ortsteil Duisdorf-Medinghoven hat sich nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin verändert. Die ehemals durch Mitarbeiter/innen der Bundesressorts genutzten Wohnungen in den Mehrfamilienhäusern der Wohnungsbaugesellschaften werden heute überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund bewohnt.

Der Ortsteil verfügt zwar über Kita- und Jugendeinrichtungen, eine Grundschule im Ganztagesbetrieb sowie ein Spielhaus und Spielplätze. Interkulturelle Begegnungsstätten für ältere Jugendliche, Erwachsene und Senioren/innen sind dagegen, abgesehen von dem Angebot der örtlichen Sportvereine und der Diakonie, praktisch nicht vorhanden.

Das Martin-Bucer Haus ist als ehemalige Begegnungsstätte von der ev. Kirchengemeinde aufgegeben und an die Axenfeld Gesellschaft zum Betrieb einer Kinder- und Jugendeinrichtung veräußert worden. Der Einsatz und das Engagement der Vereine und der Diakonie vor Ort alleine können den Bedarf an sozialer und sozialräumlicher Arbeit und Integration nur begrenzt erfüllen."

 

 Wir brauchen mehr Integration und Identifikation mit Medinghoven

Einen ersten Schritt in diese Richtung sind Jugendliche aus Medinghoven gegangen, als sie den Ortsnamen auf das Umspannhäuschen hinter der Ladenzeile unter Anleitung eines Jugendbetreuers gemalt haben (Foto: Moll).

"Aber das reicht nicht! Die Einrichtung eines Nachbarschafts-zentrums für alle Menschen unterschiedlicher nationaler Herkunft und Religion könnte die soziale Integration und Förderung insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Ein Quartiersmanagement mit einem/einer Quartiersmanager/in  wie in Buschdorf könnte die Interessen der Bevölkerung aufnehmen, auf sie eingehen und die Menschen zum Mitmachen und Mitgestalten im Quartier motivieren", fordern die CDU-Politiker für Duisdorf-Medinghoven, Bert Moll, und Fraktionschef Wolfgang Esser. Die CDU-Bezirksfraktion hat dazu einen Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 20. Juni 2017 gestellt.

Auch der öffentliche Raum wirkt als sozialräumliche Begegnungsstätte nicht gerade einladend. Die eng nebeneinander liegenden Wohnblocks verfügen nicht über einen Quartiersplatz, der zum Verweilen und Kommunizieren einen schönen und angemessenen Rahmen geben würde. Die Ladenzeile ist mittlerweile fast leer, weil sich der Betrieb von Geschäften dort wegen des geänderten Kaufverhaltens der Anwohner anscheinend nicht mehr lohnt. Andere städtebauliche Nutzungsformen könnten den Zustand der Ladenzeile verbessern.

"Der Zustand der Gebäude, Infrastruktur und der öffentlichen Einrichtungen ist in die Jahre gekommen. So müsste u.a. die Brücke über den Konrad-Adenauer-Damm gestrichen und saniert werden", stellt Bezirksverordneter und Wohnungsverwalter in Medinghoven, Bernhard Schekira, fest. 

"Mit der Erstellung eines Konzeptes sollte zeitnah begonnen werden, um antragsfähige Unterlagen bereit zu halten, um bei nächster Gelegenheit eine Bewerbung zu einem Programm wie das „Sonderprogramm Städtebauförderung: Investitionspaket Soziale Integration im Quartier 2017 (Fördersatz 90 Prozent)“ abgeben zu können. Bereits 2013 hatte die Bezirksvertretung Hardtberg auf Initiative der CDU-Bezirksfraktion die Prüfung einer Projektförderung für Quartiersmanagement in Medinghoven beschlossen und dabei der Verwaltung eine Inanspruchnahme möglicher Förderprogramme wie „Soziale Stadt – Investition im Quartier oder 'Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)' nahe gelegt. Leider hat die Stadtverwaltung daraus nichts gemacht. Gleiches war bereits 2012 im Rahmen des Programms 'Planmäßigen Durchführung von Quartiersmanagement in Bonner Bezirken' festzustellen, bei dem Medinghoven nicht berücksichtigt wurde. Es kann nicht sein, dass Medinghoven im Vergleich zu anderen Ortsteilen in Bonn mit ähnlicher Sozialstruktur zurücksteht", ärgert sich Bert Moll.

 

Idee einer Seilbahn wird durch neues Gutachten konkreter

Die nun abgeschlossene und veröffentlichte Machbarkeitsstudie des beauftragten Ingenieurbüros zur Errichtung einer urbanen Seilbahn in Bonn kommt besonders im Bereich der Verkehrsentlastung, aber auch aus ökologischen Gesichtspunkten zu hervorragenden Ergebnissen. 
Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel erklärt dazu: "Die steigende Belastung unserer Straßen ist ein großen Problem im staugeplagten Bonn. Die oft belächelte Idee einer Seilbahn wird durch das neue Gutachten konkreter und liefert einige Zahlen, die das Projekt sinnvoller erscheinen lassen als zunächst angenommen. Die Halbierung der Verkehrsbelastung für das Jahr 2030 über die Robert-Koch-Straße ist ein starkes Argument für die Errichtung einer Seilbahn. Auch die potenzielle Erweiterung bis auf die rechtsrheinische Rheinseite nach Ramersdorf kann eine große Chance für die Verkehrsentlastung und auch für den Tourismus bedeuten. 
Wichtig ist und bleibt die Seilbahn möglichst gut in das bestehende Verkehrssystem einzubinden, aber auch die Belastung für die Anwohner zu minimieren. Die Variante E oder ,Nordtrasse' ist diskussionswürdig, da sie fast ausschließlich über Straßenschluchten führen wird und vergleichsweise viele Haltestellen aufweist, zwingend die Anbindung an den UN-Campus. So wird ein Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zum Großteil ausgeschlossen und gleichzeitig sind die Anbindungen zu Bus und Bahn hervorragend. Jetzt kommt es darauf an, ein überzeugendes Konzept vorzulegen."

Stadt Bonn vergeudet Zeit

Lieferverkehr für die ansässige Industrie hier, Ruhe- und Erholungsbedürfnis im Eigenheim dort - solche Kontroversen gibt es oft da, wo Wohn- und Industriegebiete aneinandergrenzen, so auch im “Blumenviertel” in Duisdorf. Auf Initiative der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg beauftragte der Hauptausschuss die Verwaltung bereits im Jahr 2014, Daten über die aktuelle Verkehrssituation im Duisdorfer Industriegebiet rund um die Weck-Werke zu erheben. Auf dieser Basis sollte entschieden werden, ob die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes sinnvoll ist.

„Seit zweieinhalb Jahren ist nichts passiert“, kritisiert Gabi Mayer, Stadtverordnete für Duisdorf und Medinghoven. „Der Lieferverkehr nimmt zu, die Schlangen von 40-Tonnern werden länger und länger, aber die Verwaltung setzt den Beschluss nicht um. So ist der zunehmende Unmut im Blumenviertel auf Politik und Verwaltung nur zu verständlich.“ Hinzu komme, dass von Seiten der Deutschen Bahn geplant sei, den Bahnübergang direkt am Weck-Werk zu schließen. „Das bringt noch mehr Verkehr ins Wohngebiet, der bisher über den Bahnübergang kam.“

Wolfgang Groß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion, fordert: „Es muss schnellstens ein Verkehrskonzept her. Wenn das Planfeststellungsverfahren erst einmal läuft, wird die Zeit zu knapp, sowohl für eine Zählung als auch für ein Konzept. Zumal für ein ausgereiftes Verkehrskonzept auch die Gemeinde Alfter in die Überlegungen einbezogen werden muss. Auch um im Planfeststellungsverfahren gegenüber der Deutschen Bahn vorbereitet zu sein, muss die Verwaltung jetzt endlich die notwendigen Überlegungen anstellen. Sollte dies aus personellen Gründen momentan nicht möglich sein, muss notfalls ein Auftrag extern vergeben werden.“

In diesem Sinne hat die SPD-Fraktion in der BV Hardtberg einen Antrag gestellt für die Juni-Sitzung.

 

Diskussionsrunde mit Peter Biesenbach MdL und Christos Katzidis

Auf Einladung des Arbeitskreises Innere Sicherheit der Bonner CDU und des Stadtbezirksverbandes Hardtberg diskutierten Peter Biesenbach (MdL), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht 2015 und Christos Katzidis, Landtagskandidat und sicherheitspolitischer Experte der Bonner CDU mit rund 30 Gästen in der Aula der Musikschule Hardtberg zu verschiedenen sicherheitsrelevanten Themen.

Im Mittelpunkt standen die Ereignisse der Silvesternacht 2015. Der Untersuchungsausschuss hatte kürzlich seinen Bericht im Landtag vorgestellt, der auf fast 1.400 Seiten viele Fehler zur Silvesternacht auflistet – besonders bei Kölner Polizei- und Ordnungsbehörden.

„Die massenhaften Übergriffe auf Frauen sind auf mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei zurückzuführen. Aber auch die fehlende Kommunikation zwischen Landes- und Bundespolizei haben dazu beigetragen, dass es am Hauptbahnhof zu einer bis dahin in Europa unbekannten Verbrechensdimension kam“, fasste Biesenbach die Geschehnisse von 2015 zusammen.

Aber auch Videoüberwachung, Einbruchskriminalität und Salafismus standen auf der Agenda. Nordrhein-Westfalen ist das Einbruchsparadies und Bonn die Salafistenhochburg der Bundesrepublik Deutschland. Christos Katzidis, selbst seit 25 Jahren Polizeibeamter, nannte als erklärtes Ziel „eine neue Schwerpunktsetzung, mehr rechtliche Befugnisse und eine zeitgemäße Ausstattung für die Polizei.“

Wie gut sich die Bürgerinnen und Bürger auf diese Veranstaltung vorbereitet hatten, zeigte die Qualität der Beiträge. Wie kann ich eine Straftat melden, ohne dass ich nachher bedroht werde? Welche rechtlichen Gründe sprechen gegen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum? Wie können wir als Bürger die Polizei unterstützen? Wie könnte der Staat die Belastung der einzelnen Polizeibeamten reduzieren?

Biesenbach plädierte für eine straffere Polizeiführungsebene und Entlastung der Streifenpolizisten im Verwaltungsbereich. Katzidis gab als gutes Beispiel, wie in anderen Ländern die Streifenwagen elektronisch ausgestattet sind. Auch hier sind enorme Vereinfachungen möglich; Notebooks und Drucker in den Streifenwagen ermöglichten z.B. einen direkten Datenabgleich.

Die Abschlussfrage an beide Landtagskandidaten lautete, welche drei konkreten Maßnahmen sie als erstes verwirklichen würden. Peter Biesenbach: „Ich sehe eine Beschleunigung bei Strafverfahren als dringend erforderlich an. Die Justiz hat auch Verantwortung den Polizisten vor Ort gegenüber. Staatsanwälte sollten zudem öfters die Möglichkeit der Berufung und Revision nutzen.“

Christos Katzidis: „Vorrangig für mich ist eine rasche Überarbeitung des Polizeigesetzes NRW. Null Toleranz für jugendliche Straftäter. Auch eingeführte Blitzmarathons sollten umgehend eingestellt werden.“

 

CDU begrüßt erste Ergebnisse der Taskforce

Der Landtagskandidat der Bonner CDU für Bad Godesberg, den Bonner Süden und den Hardtberg, Dr. Christos Katzidis, begrüßt die ersten Ergebnisse der „Taskforce Zweck-entfremdung“ und deren dauerhafte Einrichtung.

„Die langjährigen Bemühungen der CDU im Bonner Stadtrat und in der Bad Godesberger Bezirksvertretung, dem zahnlosen Verwaltungstiger Zweckentfremdungssatzung auch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen, tragen erste Früchte. Das Ergebnis der von Oberbürgermeister Sridharan eingesetzten fünfköpfigen Taskforce kann sich nach drei Monaten sehen lassen“, so Katzidis.

Die städtischen Mitarbeiter haben seit dem 1. Januar mehr als 350 Wohnungen kontrolliert, über 75 Anhörungen an Vermieter versandt und bei 25 Gebäuden mögliche Verstöße gegen das Baurecht festgestellt.

„Ein Anfang ist gemacht, erste Erfolge sichtbar“, so Katzidis weiter. „Dass erste Wohnungen wieder auf den regulären Wohnungsmarkt angeboten werden, ist ein gutes Zeichen. Allerdings zeigt der Bericht auch die Schwierigkeiten in der Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung auf. Im Hinblick auf die größtenteils verschlossenen Türen gehe ich davon aus, dass die Stadt Bonn zukünftig auch von ihren rechtlichen Möglichkeiten einer Wohnungsöffnung Gebrauch macht.“ Außerdem regt Katzidis noch einmal an, auch die Finanzbehörden in die Ermittlungen der Taskforce einzubeziehen.

Der Vorsitzende der Bezirksfraktion der Bad Godesberger CDU, Philipp Lerch, und der Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, Christoph Jansen, begrüßen die dauerhafte Einrichtung der „Taskforce Zweckentfremdung“ außerordentlich. Sie stellen hocherfreut fest: „Geht doch! Binnen kürzester Zeit konnten offenbar hunderte Wohnungen kontrolliert und erhebliche Verstöße aktenkundig werden, obwohl eine Überprüfung zweckentfremdeter Objekte über Jahre hinweg angeblich nicht möglich war. Endlich folgen den Forderungen unserer Bezirksvertretung erfolgversprechende Taten. Weiter so! Der Druck muss stetig erhöht, Wohnungskontrollen durchgesetzt, die Auswüchse des Medizintourismus konsequent geahndet und der Graumarkt endgültig ausgetrocknet werden.“

 

Mieterbund begrüßt 30-Prozent-Regelung

für öffentlich geförderten Wohnungsbau

Zum Antrag der Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Bonn zur 30-Prozent-Quote für sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau erklärt der Vorsitzende des Mieterbundes Bonn, Bernhard von Grünberg: ?Ich bin froh, dass nach unserem jahrelangen Einsatz für mehr geförderten Wohnungsbau die Mehrheitsfraktionen jetzt endlich einen Beschluss mit einer verbindlichen Quote für geförderten Wohnungsbau fassen. Ich gehe davon aus, dass die neue Sozialdezernentin, Carolin Krause, mit ihrer Erfahrung aus Köln die notwendige Überzeugungsarbeit geleistet hat.�

Allerdings hat nach Meinung des Deutschen Mieterbundes Bonn der Antrag durchaus noch seine problematischen Teile. In Bonn werden nicht so häufig Bauprojekte mit über 25 Wohnungen fertiggestellt. Dem Mieterbund wäre eine geringere Zahl lieber gewesen. Der Hinweis auf die sicherlich notwendige Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis bei der Erschließung neuer Flächen birgt die Gefahr in sich, dass jeweils der eine auf den anderen zeigt, tätig zu werden. Auch der Rhein-Sieg-Kreis hat einen erheblichen Bedarf zur Versorgung der eigenen Bürger für den Bau neuer � vor allem geförderter Wohnungen (so z.B. Einleitung und Punkte 10 und 11 im Antrag). Wie die NRW-Bank kürzlich festgestellt hat, fehlt es jetzt vor allem an der Erschließung neuer Baugebiete. Hierzu muss man in den Gemeinden vor allem auch in Bonn den Mut haben. Die Erschließungskosten für neue Gebiete � einschließlich von Schulen, Kitas und sonstigen Infrastruktureinrichtungen � voll auf die Planungsbegünstigten bzw. Investoren (Punkt 2 des Antrags) abzuwälzen, wird dazu führen, dass geförderter Wohnungsbau kaum noch rentierlich errichtet werden kann. Die Stadt sollte wieder eine eigene Bodenvorratspolitik betreiben bzw. eine Gesellschaft zur Baulandentwicklung gründen. Auch die starke Abgrenzung zu den Gewebegebieten ist nicht zeitgemäß. Die Stadt sollte vielmehr das neue Instrument der ?urbanen Gebiete� nutzen, in denen das Wohnen und nicht emissionierendes Gewerbe möglich ist.

 

Katzidis erwartet konkrete Ergebnisse der Task Force

In einer Fernsehsendung wurde dargestellt, dass Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen für Preise von bis zu 3.600 Euro monatlich vermietet werden und es darüber hinaus zu Problemen im Zusammenleben zwischen den Medizintouristen und den Ortsansässigen kommt, die für die unmittelbar Betroffenen völlig inakzeptabel sind.

Bereits vor drei Monaten hatte Landtagskandidat, Dr. Christos Katzidis, bei der Stadt Bonn angemerkt, dass ein Missbrauch von Wohnungen gerade in Bad Godesberg vorliege. Darauf hatte die Stadt zeitnah ein Team gebildet, das sich mit dem Wohnungsmissbrauch und Zweckentfremdung beschäftigt. Mit der Aussage der Pressesprecherin der Stadt Bonn im Interview ist unmissverständlich dokumentiert, dass die Stadt Bonn konkrete Anhaltspunkte über zweckentfremdeten Wohnraum und die Missstände im Bad Godesberger Wohnungsmarkt hat.

Dazu sagt d CDU-Politiker: „Verwundert bin ich über die Aussage, dass alles mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse recht schwierig sei. Ich habe im Dezember 2016 angeregt, eine behördenübergreifende Task Force einzurichten, zusammen mit den Beamten des Finanzamtes und der Polizei. Die Stadtverwaltung hat daraufhin zeitnah eine eigene interne Task Force aufgestellt. Bisher haben wir von der Stadtverwaltung noch keinen Hinweis auf erste Erfolge. Falls hier weitere fachliche Unterstützung von Nöten ist, sollte das schnell behoben werden. Was völlig inakzeptabel ist, ist eine Ermittlungsarbeit ohne konkrete Ergebnisse bei nachweisbaren Missständen. Sollte die eingerichtete Task Force im nächsten Monat, nach dann dreimonatiger Arbeit mit fünf Mitarbeitern, kein einziges konkretes Ergebnis in Form von verhängten Maßnahmen nachweisen, brauchen wir kompetenten, externen Sachverstand von Finanzamt und Polizei. Immerhin ist der Medizintourismus speziell in Bad Godesberg für jeden sichtbar, daher erwarte ich auch sichtbare Ergebnisse".

 

Lücking-Michel unterstützt interkulturellen Austausch in Bonn

Sie sind neugierig auf Deutschland: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel freut sich über diesen interkulturellen Austausch. Aus diesem Grund unterstützt sie die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien in ihrem Wahlkreis zu finden, die ab September eine Schülerin oder einen Schüler bei sich aufnehmen.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Seit 1983 ermöglicht es deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen und Junior-Botschafter ihres Landes zu sein. Dabei ist allen gemeinsam, dass sie eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt bekommen.

„Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien in den USA und in Deutschland, die für einen Stipendiaten ihr Zuhause öffnen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir ein gegenseitiges Verständnis – das ist gerade jetzt besonders wichtig“, so Lücking-Michel.

Erst kürzlich hat sich die Bonner Bundestagsabgeordnete daher auch gerne an dem diesjährigen Auswahlverfahren für einen PPP-Teilnehmer aus Bonn beteiligt. Lücking-Michel freut sich darüber, eine Schülerin bei ihrem anstehenden Austausch von Bonn aus begleiten zu können: „Die Auswahl ist mir nicht leicht gefallen, weil es mehrere gute Bewerber gab. Ich bin mir jedoch sicher, eine qualifizierte Bonner Botschafterin für die USA gefunden zu haben und freue mich schon darauf, ihr USA-Abenteuer zu begleiten.“ Hierüber wird Frau Lücking-Michel auch künftig informieren.

Weltoffene und neugierige Familien, die Interesse nun haben, das „Abenteuer Gastfamilie“ zu wagen, können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel. 02228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.

Wer ein Schuljahr in den USA verbringen und sich für einen Stipendienplatz bewerben möchte, hat ab Mai wieder die Gelegenheit dazu. Interessierte Schüler/innen und Eltern können sich an Sabine Stedtfeld wenden (Tel.: 0228 95722-15, E-Mail: stedtfeld@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.experiment-ev.de/stipendien.

 

Bundesinnenministerium plant weitere Förderung

der Beratungsstelle Hayat

Das Bundesministerium des Innern hat für die weitere Förderung der Beratungsstelle Hayat in Bonn im Haushaltsjahr 2017 die erforderlichen Haushaltsmittel eingeplant. Das hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel auf Anfrage erfahren. In der Anlaufstelle wird Familienangehörigen professionell dabei geholfen, junge Menschen aus gewaltbereiten islamistischen Gruppierungen zu lösen.

„Gerade in einer so betroffenen Stadt wie Bonn ist es wichtig, dass die Beratungsstelle erhalten bleibt“, betont Lücking-Michel.

Das für die Antragsbearbeitung zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde mit den erforderlichen zuwendungsrechtlichen Prüfungen beauftragt. Mit dem Abschluss der Prüfungen ist voraussichtlich bis Mitte März zu rechnen.

Die Beratungsstelle des Bundes für Angehörige von radikalisierten jungen Menschen ist 2015 in Bonn eröffnet worden.

 

Über 9,1 Milliarden Euro für die Wissenschaftsstadt Bonn

Die Bedeutung der Wissenschaftsstadt Bonn für die CDU-geführte Bundesregierung lässt sich an aktuellen Zahlen klar erkennen. Aktuell fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für Bonner Organisationen und Einrichtungen 354 Projekte mit über 9,1 Milliarden Euro. „Das Geld ist hervorragend angelegt. Denn Deutschland braucht als rohstoffarmes Land kluge Köpfe, wenn es in der globalen Wissenschaftsgesellschaft weiter eine führende Rolle spielen will. Bildung und Forschung sind die Grundlagen für Innovationen. Und die Innovationskraft unserer Wirtschaft ist die Voraussetzung für den Wohlstand von morgen“, sagt die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Claudia Lücking-Michel.

In Bonn werden Schwerpunkte wie „Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft“ (28,9 Millionen Euro), „Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung“ (16,3 Millionen Euro) sowie „Forschung in der Bildung“ (285,7 Millionen Euro) vom BMBF unterstützt. Unter dem letzten Punkt fallen zum Beispiel Programme zur Stärkung von Jugendlichen in der Berufsausbildung, „Bologna macht mobil“ oder der Ausbau des Internetportales „ich-will-deutsch-lernen“ für sprachliche Integration für Zugewanderte und Asylbewerber.

Von den Fördermitteln profitieren unter anderem die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, die Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. (DFG), das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und der Deutsche Akademische Austauschdienst e.V. (DAAD).

 

Bundesfinanzministerium gibt grünes Licht

für Finanzierung der Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn

Das Bundesfinanzministerium hat nun grünes Licht gegeben für die Finanzierung der nächsten Vertragsstaatenkonferenz des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der UNO (UNFCCC). Diese wird im November 2017 in Bonn stattfinden.

"Die Ausrichtung der COP 23 wird den UN-Standort Bonn weiter stärken. Gleichzeitig ist die Ausrichtung verbunden mit großen Erwartungen hinsichtlich der fachlichen und organisatorischen Standards", betont die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel. Deshalb muss mit Blick auf das Format und die Größe der Veranstaltung unverzüglich mit den Vorbereitungen begonnen werden. "Ein Abwarten bis zum Inkrafttreten eines Nachtragshaushaltsgesetzes ist daher nicht möglich. Deshalb bin ich dem Bundesfinanzminister für die rasche Entscheidung dankbar", sagt Lücking-Michel.

Die Kalkulation des Gesamtausgabebedarfs liegt bei rund 69,7 Millionen Euro. Der Anteil des Bundesumweltministeriums beläuft sich auf rund 43,8 Millionen Euro im Jahr 2017 und rund 8,9 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung wegen erwarteter Schlusszahlungen im Jahr 2018. Das Auswärtige Amt trägt 2017 rund 17,1 Millionen Euro.

Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder -

Verwaltung soll zügig Maßnahmen vorlegen

In seiner Januarsitzung hat der Schulausschuss die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr auf ihren täglichen Wegen verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat diesen Beschluss unterstützt.

Gleichzeitig verweist die schulpolitische Sprecherin, Gieslint Grenz, auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem September 2016: „Unser Antrag zu den Halteverbotszonen damals ging in dieselbe Richtung. Auch uns ging es darum, die Sicherheit der Kinder speziell auf dem Schulweg zu verbessern. Leider sahen sich CDU und FDP damals nicht in der Lage, unseren Antrag zu unterstützen. Nur dank des Ausscherens der Grünen aus der Koalition war es möglich unseren Antrag mit einer bunten Mehrheit zu beschließen. Aber natürlich freuen wir uns über die Meinungsänderung bei CDU und FDP.“

„Vieles hat die Verwaltung im Rahmen des Programms „Mehr Freiraum für Kinder“ bereits auf den Weg gebracht. In Zusammenarbeit mit den Schulen arbeitet sie daran, erhebliche Verbesserungen für die Sicherheit der Kinder zu erreichen“, hält Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, fest. „Die Verwaltung bekommt durch den aktuellen Beschluss die Möglichkeit, weitere Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müssen die besonderen Bedürfnisse und Bedingungen, beispielsweise die geringere Körpergröße und Aufmerksamkeit, unter denen sich Kinder im Straßenverkehr bewegen, beachtet werden. Denn noch immer gibt es zu viele Unfälle mit Kindern, weil bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes diese speziellen Umstände nicht berücksichtigt werden. Hier müssen wir schnell handeln und Wege finden.“

 

Lücking-Michel: „Unsere Polizei mit Body-Cams

besser vor Übergriffen schützen“

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Bundespolizei künftig das Recht haben, so genannte Bodycams einzusetzen. In seiner heutigen Sitzung hat nun auch der Bundesrat den Einsatz befürwortet.

Hierzu betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel: „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten. Die Hemmschwelle von Tätern ist stark gesunken, so dass gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens sich die Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte häufen.“

Die Erfahrungen in einzelnen Ländern wie zum Beispiel Hessen oder Baden-Württemberg haben gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras, den sogenannten Body-Cams, werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verbessert.

Lücking-Michel: „Der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für mich oberste Priorität. Die Einsatzkräfte genießen hohen Respekt und Wertschätzung, da sie oft im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten müssen.“

 

Lücking-Michel: „Sport muss auch innerstädtisch stattfinden“

Der Deutsche Bundestag hat nun wichtige Änderungen in der Sportanlagenlärmschutzverordnung beschlossen. Die strengen Auflagen bei den Ruhezeiten, die den Trainings- und Spielbetrieb gerade am Wochenende beeinträchtigt haben, sind dabei deutlich im Sinne des Sports verbessert worden. Darauf weist die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel hin.
Konkret bedeutet das für die Immissionsrichtwerte einer Sportanlage, dass für die abendlichen Ruhezeiten von 20 bis 22 Uhr sowie für die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr die Werte an die tagsüber geltenden Werte angepasst und um 5 Dezibel erhöht werden. Mit diesen Änderungen wird der Zeitraum, während dessen Sportanlagen in den Ruhezeiten ohne eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte genutzt werden können, deutlich erhöht. Zudem wurden rechtliche Unklarheiten bei älteren Sportanlagen ausgeräumt. Vereine und Sportstätten haben nun Rechtssicherheit darüber, welche baulichen Veränderungen an einer Altanlage vorgenommen werden dürfen, ohne dass es zu einem Verlust des sog. Altanlagenbonus kommt.
Lücking-Michel: „Sport muss dort möglich sein, wo die Menschen leben und arbeiten. Es darf nicht sein, dass aufgrund des Anwohnerschutzes Sport nur noch außerhalb der Stadttore möglich ist. Wir haben hier gute Neuregelungen erreicht. Wenn die geänderte Sportanlagenlärmschutzverordnung nun zügig im Bundesrat beraten und verabschiedet wird, kann Sie bereits im Sommer in Kraft treten.“

 

Flüchtlinge in Bonn: Von der Krise zur geregelten Situation

Knapp 3000 Geflüchtete versorgt die Stadt Bonn zu Beginn des Jahres 2017. Die Zahl geht kontinuierlich leicht zurück, weil es seit Aschermittwoch 2016 keine neuen Zuweisungen gegeben hat und immer wieder Asylsuchende Bonn verlassen.

Die Stadtverwaltung setzt deshalb weiter den Weg fort, die Zahl derer, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, zu reduzieren, um die Wohnsituation zu verbessern. Mit Ende des Jahres 2016 konnten auch alle angemieteten Hotelzimmer in Bonn geräumt werden, was sich vor allem finanziell auswirkt.

"Wir sind aus der Krisensituation in eine geregeltere Situation bei der Unterbringung gekommen", sagt Bonns neue Dezernentin für Soziales, Bildung und Gesundheit, Carolin Krause. "Das Thema ist damit aber keineswegs erledigt. Vielmehr geht es nun darum, die Menschen, die dauerhaft in Bonn bleiben, zu integrieren. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei die Schaffung von Wohnraum, der von allen Bonnerinnen und Bonnern nachgefragt wird."

Die vier laufenden Projekte für Wohncontainer werden weiter verfolgt, zum einen, um die Belegung der großen Unterkünfte zu entzerren, zum anderen, um Reserven zu haben, falls doch wieder mehr Flüchtlinge auch nach Deutschland kommen.
Diese vier Standorte würden maximal 900 Plätze bieten. Die Container für den Standort Siegburger Straße und für Am Herz-Jesu-Kloster sollen Anfang Februar eintreffen. Nach dem Aufbau und den Ausbauarbeiten werden diese Mitte des Jahres bezugsfertig sein. Die Fertigstellung der Anlagen Reuterpark und Rheinweg wird im Juni erwartet. Der Umbau des Gebäudes Koblenzer Straße 148, der Platz für bis zu 200 Flüchtlinge bieten wird, wird voraussichtlich im März vollendet sein.

Wieder frei werden soll zum Ende dieses Monats die ehemalige Michaelschule in Bad Godesberg, in der 42 Geflüchtete vorübergehend untergekommen waren. Diese werden aus den Klassenzimmern nun unter Berücksichtigung der persönlichen Anbindungen zum Beispiel an Sprachkurse auf verschiedene Unterkünfte verteilt. Nach dem Auszug soll die ehemalige Michaelschule wieder einer schulischen Nutzung zugeführt werden; zunächst sollen internationale Förderklassen des Friedrich-List-Berufskollegs dort unterkommen. Voraussichtlich im März sollen dann auch die neun Flüchtlinge, die in der Jugendverkehrsschule wohnen, innerhalb Beuels in hergerichtete Wohnungen umziehen.

Im Asylverfahren befinden sich derzeit 2842 Menschen. Die Ausländerabteilung bei den Bürgerdiensten registriert eine wachsende Zahl an Beratungen zur freiwilligen Ausreise (2016 insgesamt 320 Fälle). Unverändert ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen, um die sich das Jugendamt kümmert; sie liegt bei rund 240.

 

Axel Voss zum rechtspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion gewählt

Im Rahmen der Neuwahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments wurden in dieser Woche in Straßburg auch die Sprecher der Fraktionen neu bestimmt.

Nach seiner bisherigen Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses wurde der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) nun zum Sprecher und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss gewählt. Er ist damit unter anderem verantwortlich für die Vergabe von neuen Berichten und vertritt die Fraktion der EVP in allen rechtspolitischen Themen.

Axel Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt, sagt dazu: „Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen mir das Vertrauen geschenkt und mich zum rechtspolitischen Sprecher gewählt haben. Ich nehme diese neue Herausforderung mit Freude an! In meinen Aufgabenbereich fallen auch die Themenschwerpunkte Datenschutz, Cybersicherheit und Digitalisierung. Das sind sehr wichtige Bereiche in der fortschreitenden Globalisierung. Wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass die grenzüberscheitende Beweissicherung bei der Cyberkriminalität gerichtsfest erfolgen kann.

Ein großes Anliegen ist mir auch, dass das Rechtsstaatprinzip trotz der enormen derzeitigen Herausforderungen weiterhin fester Bestandteil unserer gemeinsamen europäischen Werte bleibt!“

Der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament gehören hauptsächlich die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der aus Deutschland die CDU/CSU-Abgeordneten gehören. Mit 217 Abgeordneten ist sie in der Legislaturperiode 2014–19 die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Die EVP-Fraktion gibt es – zunächst unter dem Namen Christdemokratische Fraktion - seit der Gründung des Parlaments 1952.

 

Koalition will Tarifungerechtigkeit bei Kurzstreckentarifen beseitigen

Mit einem Dringlichkeitsantrag für den kommenden Planungsausschuss setzen sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für eine Korrektur der ab dem 1.1. 2017 gültigen VRS-Tarifänderung bei den Kurzstrecken ein. Dazu die verkehrspolitischen Sprecher der Koalition Bert Moll, Rolf Beu und Frank Thomas: „Die VRS-Kurzstrecke ist vom Grundsatz ungerecht, egal ob mit einer in den Städten fast nur theoretisch möglichen Umstiegsmöglichkeit, wie bis zum 31.12.2016, oder wie jetzt ohne. Denn immer gilt sie im VRS nur für eine Fahrstrecke von vier Haltestellen ab Einstieg. Bereits vor der Jahreswende konnte man zum Beispiel nicht von Endenich Nord in die Endenicher Ortsmitte (Frongasse) per Kurzstrecke fahren, weil sich allein auf der Straße Auf dem Hügel nachfragegerecht fünf Haltestelle im durchschnittlichen Abstand von 300 Meter befinden. Dagegen ist per Kurzstreckenticket eine Fahrt vom U-Hauptbahnhof aus der Innenstadt bis Tannenbusch-Mitte mit der Stadtbahn möglich, obwohl die Strecke rund viermal so lang ist. Innerhalb Tannenbuschs ist dann aber wieder eine Fahrt mit dem Bus von einem Ende des Ortsteils zum anderen per Kurzstrecke nicht möglich. Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Kurzstreckentickets.
Die Hauptungerechtigkeit besteht bei den VRS-Tarifregularien aber nach wie unverändert beim Gemeindegrenzen überschreitenden Verkehr. So kann ein Fahrgast in Köln und Bonn für 2,80 Euro (Tarifzone 1b) vom nördlichsten Stadtteil bis zum südlichsten fahren, also beispielsweise von Worringen bis Godorf bzw. von Buschdorf bis Mehlem, was in Köln bei 22 Kilometer einem Kilometerpreis von 0,13 Euro und in Bonn bei 16 km einem Kilometerpreis von 0,18 Euro entspricht. Dagegen muss beispielsweise ein Fahrgast der von Hangelar-Mitte zum Kohlkauler Platz fahren will, einen Fahrpreis von 3,80 Euro (Tarifzone 2 b) zahlen. Bei 2 Kilometer Fahrtstrecke ist dies ein Kilometerpreis von 1,90 Euro - also über das Zehnfache.“
Die verkehrspolitischen Sprecher fordern deshalb, dass sich die Bonner Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg, OB, inklusive. Verwaltungsvorstand und Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH mit ihrer Geschäftsführung innerhalb ihrer jeweiligen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass: 1. die ab 1.1.2017 gültigen Regelungen zum VRS-Kurzstreckentarif ohne Umstiegsmöglichkeit mit möglichst sofortiger Wirkung nicht mehr angewandt werden, 2. darüber hinaus die größten Tarifungerechtigkeiten zwischen den Städten und ihren Nachbarkommunen beseitigt werden; dazu könnte ein auf die Entfernung der Fahrtstrecke basierende Tarifierung Grundlage sein, 3. nachfragegerechte Angebote für Touristen und Kongressgäste beim VRS eingeführt werden, 4. untersucht wird, wie das Förderprogramm der Bundesregierung zur Digitalisierung im ÖPNV und die Ergebnisse der entsprechenden Landtagsenquetekommission im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg auch durch diesen genutzt werden können und 5. bei der Geschäftsführung des VRS darauf hinzuwirken, dass der Auftrag zur Reform des Verkehrsverbundes möglichst zeitnah abgearbeitet und erste Vorschläge unterbreitet werden.
 

Neuer Hallenboden für die Schmitthalle

Bert J. Moll, CDU-Stadtverordneter für Duisdorf/Medinghoven schreibt: "Die Schmitthalle in Duisdorf ist ein zentraler Ort für Sport und Geselligkeit. Viele sagen auch, sie sei 'die gute Stube im Ort': Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, mich für den Erhalt und die Nutzbarkeit der Halle einzusetzen, so der Duisdorfer CDU-Ratsherr Bert Moll.  Der TKSV nutzt die Halle täglich für seine vielfältigen sportlichen Angebote und Wettkämpfe. Vom Ringen bis zum Kinderturnen wird die Sporthalle vielseitig genutzt. Die Radsportfreunde sind auf die Mehrzweckhalle ebenso angewiesen wie andere Vereine, die hier wie die Square Dancer, der Spielmannszug Rot-Weiß oder die Brückenberger Trachtengruppe ihre Auftritte proben.  Aber auch als Veranstaltungsort erfreut sich die Schmitthalle großer Beliebtheit: Das Damenkomitee Blau-Weiß richtet jedes Jahr bei vollem Haus seine Sitzung zu Weiberfastnacht aus, der Spielmannszug sein Oktoberfest. Anfang Januar wird auch wieder das Kinderkostümfest in der Schmitthalle stattfinden, das vom TKSV und Bernhard Schekira organisiert wird. Der Ortsfestausschuss Duisdort veranstaltet schon seit vielen Jahren dort seinen Seniorennachmittag zum Advent bei zahlreich geladenen Gästen. Dementsprechend hoch ist die Beanspruchung des Hallenbodens, der mittlerweile in die Jahre gekommen ist und erhebliche Spuren des Verschleißes durch Sport und Bewegung aber auch durch Aufbauten und Materialien aufweist.

An einigen Stellen sind Dellen in der Oberfläche festzustellen, die auch auf Schäden des Unterbodens hindeuten. Vertreter der örtlichen Vereine haben mich darauf hingewiesen und um die Sanierung gebeten, die auch die Sanitär- und Umkleidekabinen umfassen sollte. Deswegen habe ich mit  Unterstützung der Ratskoalition die Chance genutzt, im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2017/2018 einen Etat im Haushalt für die Sanierung des Hallenbodens sowie der Umkleiden und Sanitäranlagen zu beantragen und zu beschließen. Finanziert werden soll dies neben anderen Maßnahmen im Stadtbezirk Hardtberg aus der Auflösung des Treuhandkontos der Entwicklungsmaßnahme Hardtberg.

Dabei sollte neben einer guten Dampfung des Bodens möglichst mit einem zweiten Bodenbelag zum Ausrollen Vorsorge für Veranstaltungen getroffen werden, bei denen Stühle und Tische ansonsten wieder ihre Abdrücke und Kratzer im Hallenboden hinterlassen würden. Auf Nachfrage beim städtischen Gebäudemanagement wurde mir mitgeteilt, dass die Umsetzung zwar aufgrund zahlreicher anderer Projekte nicht in 2017, aber voraussichtlich in 2018 erfolgen könne."

 

 Jetzt sind europäische Demokraten gefordert

Die Situation zwischen Katalonien und Spanien ist inzwischen so verhärtet, dass auf Antrag des Verfassungsgerichtes die Präsidentin des katalanischen Parlamentes Carme Forcadell gerichtlich belangt werden soll, weil sie eine Diskussion über die Zukunft Kataloniens in oder außerhalb Spaniens im Parlament zugelassen hat.
SPD-Landtagsabgeordneter, Bernhard "Felix" von Grünberg, meint: „Dieses Verfahren des Gerichtes ist ein Eingriff in parlamentarische Rechte und die Meinungsfreiheit. Solche Verfahren gegen Parlamentarier gehören nicht in die Wertegemeinschaft Europas, für das die Demokratie über Parlamente und die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Güter ist.“
Bernhard von Grünberg, der auch Beobachter der zivil-organisierten Abstimmung in Katalonien im November 2014 sowie bei den katalanischen Regionalwahlen im Jahr 2015 war, hatte sich daher an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, der Präsidentin des Landtags in NRW, den bisherigen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, Justizminister Heiko Maas, allen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und dem Landtag NRW gewandt, um sie über diesen Vorfall zu informieren und gegebenenfalls politisch aktiv zu werden.
Strafverfahren gegen Parlamentspräsidenten und die angedrohte Möglichkeit des spanischen Verfassungsgerichtes Regierungsmitglieder und Parlamentarier sie ihres Amtes zu entheben führen dazu, dass Konflikte nicht gelöst werden, sondern eine immer stärkere Emotionalisierung in der spanischen Politik und der Bevölkerung entsteht, die zu erheblichen Auseinandersetzungen führen können.
Gerade wir Deutschen sind mit verantwortlich für die Folgen des Bürgerkrieges in Spanien, den wir an der Seite Francos mitgeführt haben. Auch bei der Einführung demokratischer Strukturen in Spanien nach der Franco-Zeit hat Deutschland geholfen. Insoweit ist es auch eine Pflicht deutscher Politik demokratische Irrwege aufzuzeigen und zu helfen, dass bestehende Konflikte gelöst werden.
 

CDU erreicht Mittelaufstockung bei Bundesstiftung Mutter und Kind

Im Bundeshaushalt 2017 wird es zusätzliche Mittel für die Familien, Frauen, Kinder und Jugendlichen in Deutschland geben.

„Die Unionsfraktion hat bei bedeutenden Initiativen in der Frauenpolitik wichtige Akzente gesetzt“, betonten die CDU-Abgeordneten der Region Claudia Lücking-Michel, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen. Gemeinsam hat man u.a. erreicht, dass  die Bundesstiftung Mutter und Kind, die sich um Schwangere und Mütter in Not kümmert, vier Millionen Euro zusätzlich erhält.

Ende September hatten die CDU-Abgeordneten ein Schreiben des Regionalverbandes Donum Vitae Bonn/Rhein-Sieg erhalten, indem man um Unterstützung für die Mutterstiftung bat. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen konnte eine Erhöhung der Bundeseinlage, die vorher nicht im Regierungsentwurf stand, durch den Einsatz der Abgeordneten erreicht werden.

Die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" vergibt seit mehr als 30 Jahren finanzielle Hilfen, die je nach Einzelfall für Schwangerschaftsbedarf, die Erstausstattung des Kindes, die Wohnung und Einrichtung oder sonstige, im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt oder der Pflege des Kleinkindes entstehende Aufwendungen ausbezahlt werden.

  

Schnelle Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn

Zum ersten Spatenstich für den Ausbau der S-Bahnlinie 13 im Beueler Ortsteil Vilich betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel: "Bonn erhält mit dem Ausbau der S13 eine schnellere Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn und wird nach Fertigstellung enorm von der besseren Erreichbarkeit zwischen Köln und Bonn profitieren. Dazu kommt die bessere Verbindung von Beuel nach Bonn durch den neuen Umsteigebahnhof in Vilich mit Anbindung an die Stadtbahnlinie 66. Ein wichtiger Schritt vor allem auch in Sachen Nachhaltigkeit und Alternative zum Individualverkehr. Außerdem wichtig für die Bonner Bürgerinnen und Bürger ist der mit der S13 kommende Lärmschutz ", so Lücking-Michel. 
Die Verlängerung der S13 gehört noch zu den Ausgleichsprojekten, die der Bund für den Regierungsumzug zusicherte. Allerdings wird der Bau geschätzte zwölf Jahre in Anspruch nehmen, bis die knapp 13 Kilometer lange Strecke zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel fertig ist.

 

Lücking-Michel: „Hassbotschaften werden nicht toleriert“

Zu der Großrazzia in zehn Bundesländern gegen mutmaßliche Unterstützer des Islamischen Staates und zum Verbot des Salafistenvereins "Die wahre Religion" erklärt die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel: „Bei der 'Lies'-Kampagne der Salafisten von 'Die wahre Religion' ging es in erster Linie nicht um Koranverteilung, sondern um die Rekrutierung für den Dschihad. Leider war auch Bonn eine Hochburg dieser Aktionen. Ich bin erleichtert, dass unser Bundesinnenminister diesen Verein heute verboten hat. Es zeigt: Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft.“

Anfang Oktober 2016 hatte Lücking-Michel das Gespräch mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW gesucht, um sich für ein Verbot der "Lies"-Aktion auszusprechen und sich ein besseres Bild von der aktuellen Lage zu machen. „Dort wurde ich auch über das anstehende Verbotsverfahren informiert. Allerdings hatten wir Stillschweigen vereinbart, um die Aktion nicht zu gefährden. Heute wurde nicht nur in Bonn, sondern im ganzen Land klargestellt: Hassbotschaften, verfassungsfeindliche Ideologien und der Missbrauch einer ganzen Religion werden nicht toleriert.“

 

Vereinsmieten: CDU vergießt Krokodilstränen

Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2015/16 hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einer Anpassung der Mieten für Vereinsräume auf eine ortsübliche Höhe zugestimmt. Heute wirft vor allem die CDU dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vor, dass es diesen Beschluss umsetzt. Das hält die SPD-Fraktion für unredlich.

„Der einzige Weg, dies zu heilen, ist, den Ratsbeschluss aufzuheben. Dafür setzen wir uns ein. Die entsprechenden Anträge für die zuständigen Gremien auf dem Weg dahin haben wir bereits gestellt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter, die auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Am Ende kann nur der Rat diesen Beschluss wieder aufheben. Derweil soll die Verwaltung mit den Vereinen und Organisationen Verhandlungen aufnehmen, um die Rahmendaten der Mietverträge festzulegen. Bereits in der Vergangenheit hat es derartige Vereinbarungen gegeben, die sowohl den Vereinen als auch der Stadt zu gute kamen.“

„Das Städtische Gebäudemanagement setzt den Beschluss von CDU, Grünen und FDP aus der letzten Haushaltsberatung derzeit um. Es ist unehrlich, wenn etwa der Beueler Bezirksbürgermeister Guido Déus deshalb jetzt Krokodilstränen vergießt“, so Bärbel Richter weiter. Alle drei Koalitionspartner, und damit auch Herr Déus als CDU-Ratsmitglied, hätten damals dem Haushaltsplan und damit auch der Erhöhung der Vereinsmieten zugestimmt. „Dem Städtischen Gebäudemanagement jetzt den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, ist Abwälzen von Verantwortung.“

Auswirkungen der Digitalisierung

Kaum ein Beruf wird aufgrund der Digitalisierung gänzlich verschwinden, Veränderungen sind aber in allen Berufsbranchen wahrscheinlich. Die sogenannten „Substituierbarkeit“ der Berufe gibt über den technischen Wandel Auskunft und wird immer genauer untersucht.

Eine aktuelle Untersuchung über den Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Berufen mit hohem Substituierbarkeitspotential, gibt nun Auskunft über das regionale Substituierbarkeitspotential in Nordrhein-Westfalen (NRW). Danach befindet sich die Stadt Bonn mit 6,1 Prozent der Beschäftigten lediglich auf Platz drei, hinter Düsseldorf und Köln. Aufgrund des hohen Qualifizierungsgrades des Arbeitsmarktes, liegt also in Bonn ein geringes Substituierbarkeitspotential vor, was auch in den umliegenden Rhein-Sieg-Kreis ausstrahlt. Im Rhein-Sieg-Kreis üben 10,6 Prozent der Beschäftigten Berufe aus, die ein hohes Substituierbarkeitspotential besitzen, noch vor der Städteregion Aachen (11,3 Prozent) und dem NRW-Durchschnitt in Höhe von 12,5 Prozent. Unter dem Strich wird sich also die Beschäftigung in Bonn wahrscheinlich geringer ändern als im Rhein-Sieg-Kreis. Im NRW-Vergleich sind insgesamt die deutlichen regionalen Unterschiede auffällig.

Das Substituierbarkeitspotenzial sagt etwas darüber aus, in welchem Ausmaß Berufe gegenwärtig potenziell durch den Einsatz von Computern oder computergesteuerten Maschinen ersetzt werden könnten. Es wird für jeden Beruf durch den Anteil der Tätigkeiten bestimmt, der schon heute von Computern oder computergesteuerten Maschinen nach programmierbaren Regeln erledigt werden könnte. Hierzu erfolgte eine Unterteilung in Berufe mit Substituierbarkeitspotenzialen von bis zu 30 Prozent (gering), von über 30 bis zu 70 Prozent (mittel) und über 70 Prozent (hoch). Je höher das Potenzial ist, desto stärker wird sich der Beruf zukünftig voraussichtlich ändern.

Eine der größten Herausforderungen der Zukunft wird sein, das Wissen und Können auf dem aktuellen technologischen Stand zu halten. Deswegen kommt gerade der (Weiter-)Bildung zukünftig eine ganz besondere Bedeutung zu – nicht nur für Geringqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte.

Die Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg macht sie fit für die Zukunft und bietet ihnen eine passgenaue Beratung und Förderung. Nehmen sie Kontakt auf: 0800 4 5555 00.

 

Die „Gute Schule 2020“ ist auch digital

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der NRW-Bank aufgelegte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen sich mit konkreten Konzepten und Plänen um Fördermittel zur Modernisierung ihrer Schulen bewerben. Für die Stadt Bonn stehen fast 30 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung.

„Wir freuen uns, dass auch die Koalition aus CDU, Grünen und FDP diese Mittel zur Modernisierung und Sanierung der Schulen nutzen möchte. Allerdings scheinen sie dabei nur an den baulichen Zustand der Gebäude zu denken. Das greift uns zu kurz. Wir wollen das Geld auch einsetzen, um die digitale Infrastruktur der Schulen, wie Internetverbindung, W-LAN oder PC-Ausstattung, zu verbessern“, hält Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, fest. Weiter fordert sie: „Die Aufgabe der Verwaltung ist es nun, unverzüglich ein Konzept zu erarbeiten, mit dem sich Bonn möglichst schnell um die Mittel bewerben kann. Je eher die Bonner Schülerinnen und Schüler in modernen und mit der aktuellsten digitalen Technik ausgestatteten Schulen lernen können, umso besser.“

Dieter Schaper, Sprecher im Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagement (SGB), ergänzt: „Die Investitionsmittel werden in Bonn dringend gebraucht. An vielen Schulen gibt es Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Und im Bonner Norden sind bei den vorhergesagten Schülerzahlen für die nächsten Jahre sogar Schulneubauten notwendig. Daher kommen die knapp 30 Millionen Euro wie gerufen.“ Das sei jetzt ein Konjunkturprogramm des Landes zur Schulsanierung. „Das SGB muss es nun auch zum Erfolgsmodell für Bonn machen“, stellt Dieter Schaper fest.

 

Bundeswirtschaftsministerium fördert in Bonn 29 Projekte

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert derzeit in Bonn 29 Projekte mit rund 3,8 Millionen Euro. Das geht aus einer neuen Informationsdatenbank des Ministeriums hervor, die die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel ausgewertet hat. In die Datenbank wurden alle Förderungen des Ministeriums ab dem 1. Juli 2016 eingetragen.

Ein großer Förderschwerpunkt bildet dabei der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). „Diese Technologien zählen zu den wichtigsten Impulsgebern für Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hier unterstützt der Bund Vorhaben in Bonn mit über 2,7 Millionen Euro“, berichtet Lücking-Michel. Davon profitieren die Comma Soft AG und die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, die auch beim Thema „Nationale Weltraumforschung und -technik“ vom Bund unterstützt wird. Weitere Schwerpunkte bilden die Themen „Erneuerbare Energien“ und „Technologieförderung des Mittelstandes“.

 

„Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“

SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter der Stadt Bonn kritisiert den Bonner OB: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat noch keines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Und die Liste war lang. Da waren die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, die Entwicklung eines Hallenkonzeptes. In diesen Punkten ist kein Fortschritt zu erkennen. Bei der Kinderbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen schloss er vor seiner Wahl Einsparungen aus. Anfang 2016 reduzierte er mit Unterstützung der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Betreuungszeiten. Eine Kürzung durch die Hintertür! Gleichzeitig werden wichtige Entscheidungen intransparent in Hinterzimmern getroffen: Verwaltungsvorlagen werden der Politik spät oder nur auf Nachfrage vorgelegt, vernünftige Beratungen so unmöglich! Im Verwaltungsvorstand sitzen anders als früher nur noch dem OB und der Koalition ergebene Personen. Nach den völlig undurchsichtigen Besetzungsverfahren von Dezernentenstellen in der jüngsten Zeit scheint der oft gescholtene Klüngel eher zu- als abzunehmen. Vor diesem Hintergrund können wir nur von einem verschenkten Jahr für die Stadt Bonn und ihre Einwohnerinnen und Einwohner sprechen. Andererseits vertreten der Oberbürgermeister und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP oft gegensätzliche Positionen: Während Sridharan die preiswertere Sanierungsoption für die Beethovenhalle favorisierte, setzte die Koalition die fast doppelt so teure Variante durch. Auch bei der Südtangente herrscht Uneinigkeit. Die Grünen lehnen sie ab, der Oberbürgermeister möchte ergebnisoffen prüfen.

Die Hoffnung vieler Wählerinnen und Wähler, mit einem zur Koalition passenden Oberbürgermeister würde die Entwicklung der Stadt neuen Schwung aufnehmen, hat sich längst in Luft aufgelöst. Einig waren sie sich lediglich, wenn es gegen die Interessen der Bonner Bürgerinnen und Bürger ging, etwa beim Badneubau, der Einschränkung der Bürgerbeteiligung und der Zementierung der zentralisierten Bürgerdienste.“ 

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Anmerkung der Redaktion: Auf diese Kritik hin erreichten uns zahlreiche Anrufe aus der Leserschaft, die mit Frau Richter auf einer Wellenlänge lagen und den OB stark unter "Beschuss" nahmen. Viele waren der Meinung, dass wirklich vom jetzigen OB nur "heiße Luft" gekommen sei, aber keine wirklich "gute Taten für die Bürgerinnen und Bürger in Bonn. Aber auch wurde der ehemalige OB der SPD, der sich mehr als "Clown" in der Öffentlichkeit gezeigt habe wie als Oberbürgermeister. Das sei die "größte Flasche" aller Zeiten gewesen. Dafür habe er monatlich 16.000 Euro erhalten. Und jetzt erhalte er auch noch eine "dicke Altersversorgung von den Steuern der Bürger".

Eine ganze Seite der Schimpfkanonaden könnte man hier zum Besten geben.

Dazu schreibt eine Leserin:

Hallo Politiker, ich bin täglich, so wie meine Freunde und Bekannten, auf Bonn-Report.

Die Kritik an dem jetzigen OB von SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter finde ich ok. Aber ich frage mich, was hat denn dieser SPD-OB für Bonn getan? Nichts!!! Hat der sich um den sozialen Wohnungsbau gekümmert?

Das kratzt euch Politiker doch gar nicht, ihr lebt ja wie die Made im Speck. Muss denn ein Bundestagsabgeordneter 14.000 Euro monatlich bekommen?

Ihr werdet euch wundern bei der nächsten Wahl: Die Beteiligung wird ziemlich mies ausfallen! Hoffentlich!

Gruß von

M.G.

 

Grüne freuen sich über die Zusammenarbeit mit dem Bonner OB

Nach der einjährigen Amtszeit des OB Ashok Sridharan ziehen die Bonner Grünen Bilanz. Die beiden Sprecher der Grünen, Brigitta Poppe und Peter Finger, ziehen Bilanz: „Jetzt werden endlich Projekte umgesetzt, an denen wir Grüne schon sehr lange gearbeitet haben und die seit vielen Jahren nicht umgesetzt wurden.“ So wurde nun, nach jahrelanger Diskussion, ein neues Bäderkonzept auf den Weg gebracht. Die Nachnutzung des Frankenbades wird nicht Investoren überlassen, sondern die Bürger werden entscheiden können, was mit dem beliebten und sozial wichtigen Platz zukünftig passieren wird.

Die beiden Politiker freuen sich über ein weiteres Vorhaben: „Auf das wir Grüne seit langer Zeit hingearbeitet haben“, und zwar auf die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes. Die Umgebung am Hauptbahnhof, dem Eingangstor zur Stadt, wird sich nachhaltig verändern.“

Brigitta Poppe und Peter Finger hoffen, dass sie auch „weiterhin wichtige und langfristige Projekte mit dem OB umsetzen können“.

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Anmerkung der BR-Redaktion: Eine Umfrage unserer Redaktion in Bonn hat ergeben, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Kommunalpolitik, egal welcher Couleur, im Stich gelassen fühlen, was in erster Linie den sozialen Wohnungsbau betrifft. Wo gibt es denn noch bezahlbare Wohnungen in Bonn? Fast täglich erhalten wir diesbezüglich Mails und Anrufe, in denen wir gebeten werden, die Kommunalpolitiker anzusprechen, insbesondere den Bonner OB. Der hält sich, was den sozialen Wohnungsbau in Bonn betrifft, bedeckt und antwortet auf eine von uns langzurückliegende Anfrage nicht.

Vielleicht haben die Grünen, die ja, wie sie schreiben, ein gutes Einvernehmen mit dem OB haben, eine Antwort auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Wir sind heute bereits gespannt, was sie zum Bonner Wohnungsmarkt zu sagen haben. Vielleicht räuspert sich ja auch mal die SPD, FDP und die CDU zu diesem wichtigen Thema. Unsere Leserschaft und vor allen Dingen die Wohnungssuchenden insbesondere, die würden sich sicherlich freuen, mal über ein solches Wohnprojekt-Vorhaben, wenn es überhaupt eines für die Bonner Politiker sein sollte, Positives zu hören. Und nicht über eine uninteressante Umgestaltung des Bonner Bahnhofvorplatzes.

Verbindliche 30 Prozent-Quote einführen

Die Antwort der Verwaltung auf eine Große Anfrage der Linken „Gesamtstädtische 30 Prozent-Quote von gefördertem/preiswertem Wohnraum“ kommentiert Peter Kox, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen, wie folgt: „Die Stellungnahme der Verwaltung gleicht einem Offenbarungseid für die Rats-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Mit Absichtsbekundungen und verwässerten Begriffen wird der notwendige geförderte Wohnungsbau in Bonn nie stattfinden. Es gilt daher jetzt gegen zu steuern. Wir unterstreichen nochmals unsere Forderung nach einer verbindlichen 30 Prozent-Quote für den geförderten Wohnungsbau bei jedem neuen Bauprojekt in Bonn. Aber auch ein Bündnis für Wohnen bringen wir hier wieder ins Gespräch, welches auch die Verwaltung als ein mögliches Instrument zur Sensibilisierung der Bauherren für die 30 Prozent-Quote sieht. Diese und weitere für uns wichtige Maßnahmen um die Wohnungssituation in Bonn zu entspannen, etwa eine schnellere Bearbeitung von Bauvorhaben in der Verwaltung oder eine maßvolle Nachverdichtung, haben wir in unserem Masterplan Wohnen für Bonn zusammengetragen. Wir werden diese und andere Instrumente auch zum Gegenstand von Anträgen im Rat machen - wie wir dies in der Vergangenheit schon getan haben.“

 

Ein vielfältiges Miteinander auch im Alter gestalten

Eine Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen zur Interkulturellen Woche der Vielfalt

50 Bonnerinnen und Bonner unterschiedlicher kultureller Herkunft folgten der Einladung der Bonner Grünen- Ratsfraktion sowie des grünen Kreisverbandes in das Münstercarré.

Themen des Abends: Wie können Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in ihrem Quartier so alt werden, wie sie es wünschen? Was brauchen diese Menschen? Wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo unterschiedliche Bedarfe? Diese und andere Fragen wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtert.

Den Auftakt für die Diskussion bildete ein Impulsreferat von Barbara Steffens, Landesministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. „Die Bewohner*innen eines Quartiers sollen an der Verbesserung ihres direkten Lebensumfeld direkt partizipieren und es somit selbst für sich lebenswert gestalten“, sagte Steffens und illustrierte dies mit einigen konkreten Beispielen aus dem Bundesland.

Anne Remme von der Dortmunder Beratungsstelle „Zwischen Arbeit und Ruhestand“ (ZWAR) brachte Erfahrungen bei der Gründung verschiedener Netzwerke in den Quartieren ein, so in Gelsenkirchen sowie in Bonn-Tannenbusch, wo neben gemeinsamen Plattformen für Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft mittlerweile auch darauf geachtet wird, dass Menschen verschiedener Ethnien sich auch untereinander treffen und austauschen können.

Dr. Hidir Çelik, Leiter der Evangelischen Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn, sprach sich für Begegnungsräume gerade auch für ältere muslimische Frauen aus. Denn diese, so Çelik, hätten im Gegensatz zu muslimischen Männern keine richtigen Anlaufstellen und träfen sich beispielsweise in Tannenbusch deswegen häufig im Einkaufszentrum.

Dr. Tanja Pugacheva vom Internationalen Frauenzentrum Bonn (IFB) berichtete von Gruppen für Frauen, die sich zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten wie Gymnastik, Handarbeiten und gemeinsamem Frühstücken treffen und auf diese Weise ganz selbstverständlich Netzwerke zur gegenseitigen Unterstützung bilden.

Josef Michael Fischell vom Bonner Institut für Migrationsforschung und interkulturelles Lernen stellte die These auf, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft letztendlich neben allen kulturellen Unterschieden gleiche Bedürfnisse und Wünsche hätten, nämlich so lange wie möglich am Leben teilzuhaben und nicht zu vereinsamen.

In einer abschließenden kurzen Diskussion unter den Anwesenden wurde deutlich, dass speziell das Thema Wohnen im Quartier von den meisten Menschen als wichtiges Anliegen im Blick auf ein zufriedenes und gesundes Altern gesehen wird.

 

Das VRS-Azubi-Ticket kommt

Ab dem 1. August 2017 wird die Fahrt mit Bus und Bahn für Auszubildende in Bonn und den umliegenden Gemeinden einfacher. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) führt auf Initiative der SPD-Fraktion im Zweckverband im nächsten Jahr das Azubi-Ticket ein. Bisher waren abhängig von der Fahrstrecke häufig mehrere Fahrscheine notwendig.

„Da die Stadtwerke Bonn Bus & Bahn Teil des VRS sind, werden die Auszubildenden in Bonn direkt vom neuen Azubi-Ticket profitieren. Damit ist eine längst überfällige Angleichung zwischen Studierenden und Auszubildenden umgesetzt“, stellt Dr. Gereon Schüller, Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS, fest. „Dies ist ein wichtiger Schritt um den Öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem Auto konkurrenzfähiger und somit attraktiver zu machen. Als nächstes muss nun das NRW-weite Azubi-Ticket kommen. Auch für Auszubildende müssen die Grenzen zwischen den Verkehrsverbünden fallen.“

Gabi Mayer, Mitglied im Aufsichtsrat Bus & Bahn der Stadtwerke Bonn, ergänzt: „Den gleichzeitigen Wegfall der kostenlosen Fahrradmitnahme für Studierende unter der Woche halten wir für falsch. Für die Weiterentwicklung des ÖPNV ist das ein großer Schritt zurück. Was machen denn die Studierenden, die zwischen Bonn und Köln pendeln und dazu auf Bahn und Fahrrad angewiesen sind?“ Eine richtige Schlussfolgerung könne da sein, die Diskussionen um das Fahrradvermietsystem in Bonn zu beenden und es endlich einzuführen. „Denn was in Köln wunderbar funktioniert, wird auch in Bonn ein Erfolg sein“, so Mayer abschließend.

 

Aus Gschmäckle wird Geschmack

Bereits nach der Vorstellung der Kandidatin, die vom Rat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Stadtkämmerin gewählt werden soll, hatte die SPD-Fraktion deutlich gemacht: Diese Personalsache hat ein Gschmäckle. Denn die Kandidatin war bisher in derjenigen Kölner Personalberatungsfirma tätig, die im Auftrag der Stadt Bonn nach einer Nachfolge für die Führung des Sozialdezernats gesucht hat. Auch für die Suche nach der Nachfolge für die Kämmerei hatte das Unternehmen ein Angebot abgegeben, aber nicht den Zuschlag bekommen.

Leider hat sich der Eindruck, dass etwas an der Neubesetzung im Verwaltungsvorstand nicht ganz lauter ist, seither noch verfestigt. So sah sich Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter gezwungen,  sich in dieser Sache an den Oberbürgermeister zu wenden. Denn bei einer Akteneinsicht in der Angelegenheit Bewerbungsverfahren Stadtkämmerei machten die Akten einen deutlich unvollständigen Eindruck. Dies gilt ebenso für die Akten zur Suche nach einer Nachfolge für die Führung des Sozialdezernats.

„Nun müssen wir davon ausgehen, dass uns wesentliche Informationen zur Auftragsvergabe, zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens und zur Abrechnung dessen vorenthalten wurden“, so Richter. „Wir erwarten von Oberbürgermeister Sridharan, dass er dies unverzüglich aufklärt.“

Konkret beantragt war Akteneinsicht zur Auftragsvergabe für die Vorbereitung und Durchführung der Personalsuche an die jeweils beauftragten Personalberatungsunternehmen und das gesamte weitere Verfahren inklusive der Unterlagen zu den geführten Bewerbungsgesprächen bei den Personalberatungsunternehmen und bei der Verwaltungsspitze.

 Aktenlage weiterhin unklar

Zum Verfahren bei der Suche nach Neubesetzungen für den Verwaltungsvorstand erklärt Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, schreibt: "Auch nach den Erläuterungen von Herrn Stadtdirektor Fuchs zur Aktenlage in beiden Personalfragen für den Verwaltungsvorstand fehlen uns wesentliche Informationen zur Auftragsvergabe, zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens und zur Abrechnung. Weder das Nachliefern eines einzelnen Gutachtens, noch die sehr harsche ‚Richtigstellung‘ zu unseren Vorwürfen hat uns davon überzeugt, dass wir hier Zeugen eines sachlich und fachlich korrekten und in irgendeiner Weise transparenten Verfahrens werden. Die Akteneinsicht ist ein hohes Gut und wir haben keinerlei Verständnis für einen derartigen Umgang mit dem Recht eines jeden Ratsmitglieds. Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratssitzung, dass aufgrund der unklaren Aktenlage die Wahl beider Beigeordneten verschoben wird und der Rat das Rechnungsprüfungsamt um Prüfung der Angelegenheit bittet.

Sollte unser Änderungsantrag abgelehnt werden, werden wir uns an der Abstimmung nicht beteiligen und nach der Ratssitzung die Bezirksregierung anrufen. Wir sehen keinerlei Grundlage, auf der wir uns an dieser Wahl beteiligen könnten. Dies ist ganz unabhängig von den zu wählenden Personen.“

 

Wohnungsbauförderung von Stadt ausgeschöpft

Aufgrund der verbesserten Konditionen wird die Stadt Bonn die Bundes- und Landesmittel zur Wohnbauförderung 2016 voll ausschöpfen. Dies teilt die Verwaltung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Sitzung des Sozialausschusses am 20.09. mit.

„Dass in diesem Jahr 208 geförderte Wohnungen errichtet werden können, ist Bund und Land zu verdanken, die die Förderbedingungen verbessert haben. Nur so konnten trotz der Verweigerungshaltung der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beim Thema Wohnungsbau die Fördertöpfe voll ausgeschöpft werden“, stellt Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss, fest. Esch führt weiter aus, dass in Bonn eigentlich jährlich 1.000 neue Wohnungen gebaut werden müssten. „Dies kann also nur ein Anfang sein. Die Koalition muss hier endlich ihre Blockade aufgeben, den Wohnungsnotstand als echtes Problem ansehen und danach handeln.“

Als weitere Schwierigkeit in diesem Bereich hat Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses, die langen Genehmigungsverfahren erkannt. „Hier muss die Verwaltung Abläufe optimieren und beschleunigen. Vom ersten Bauantrag bis zur Baugenehmigung darf nicht ein Jahr vergehen". Mit einer schnelleren Genehmigungspraxis sei auch eine höhere Zahl der jährlich gebauten Wohnungen im preiswerten Sektor möglich. Kox weiter: „Die von der Verwaltung dargestellten verstärkten Aktivitäten infolge der verbesserten Förderkonditionen zeigen schließlich, dass es auf Investorenseite durchaus Interesse an der Errichtung preiswerten Wohnraums gibt“.

 

 Regenrückhaltebecken am Lengsdorfer Bach wird saniert

Das Regenrückhaltebecken an der Autobahnausfahrt Bonn-Lengsdorf der A565 wird erneuert und vergrößert. Darüber informierte der Landesbetrieb StraßenNRW den Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, Anfang September. Der Zeitplan sieht vor, dass der Bau spätestens Anfang 2018 startet.

Binnaz Öztoprak, Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg, sieht dies als wichtigen Schritt um den Hochwasserschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner zu vergrößern: „Die Wassermenge, die das Rückhaltebecken bei künftigen Starkregenereignissen aufnehmen kann, wird deutlich erhöht.“ „Dass es in absehbarer Zeit einen verbesserten Hochwasserschutz an dieser Stelle des Lengsdorfer und Endenicher Baches geben wird, können wir nur begrüßen“, ergänzt der Endenicher Kommunalpolitiker Wolfgang Leyer.

Die SPD wird auch weiterhin den Hochwasser- und Gewässerschutz am Lengsdorfer und Endenicher Bach sowie an allen anderen Bächen Bonns im Auge behalten.

Schon jetzt bewerben

Das Schultheater-Festival „spotlights“ der Jungen Theatergemeinde Bonn findet auch 2017 wie gewohnt statt. Die Planung ist in keiner Weise tangiert von der Aufgabe der „Woche der Bonner Schulkultur“ in der Bundeskunsthalle.

Die Theatergemeinde Bonn e.V. bedauert es sehr, dass die „Woche der Bonner Schulkultur“ in der bisherigen Form aus verschiedenen Gründen eingestellt werden muss. „Es gibt jedoch in Bonn zahlreiche Initiativen und Projekte, die die kulturelle Kompetenz und Kreativität von Kindern und Jugendlichen fördern“, sagt Elisabeth Einecke-Klövekorn, Vorsitzende der TG. „Bonn ist längst bundesweit beispielhaft für gelungene Nachwuchsarbeit in allen künstlerischen Bereichen und sollte dies noch stärker hervorheben. Das entsprechende freiwillige Engagement vieler Kulturvereine könnte allerdings von der Stadt noch deutlicher unterstützt werden. Die stabile Vernetzung von haupt- und ehrenamtlichen Erfahrungen und Leistungen ist wie beim Sport ein ebenso preiswertes wie wertvolles Zukunftspotenzial für Integration und Inklusion.“

Das von der Jungen Theatergemeinde Bonn organisierte Schultheater-Festival „spotlights“ ist völlig unabhängig von der „Woche der Bonner Schulkultur“ und wird kurz vor den Sommerferien 2017 zum 15. Mal stattfinden. Dafür stellen wieder mehrere private und freie Theater sowie das städtische Schauspiel ihre Bühnen und ihr professionelles Know-how zur Verfügung. Die 14. Auflage im Juni 2016 war außerordentlich erfolgreich. Insgesamt konnten 11 Vorstellungen (darunter eine aus der Bonner Partnerstadt Minsk) präsentiert werden und erreichten über 3.000 begeisterte Zuschauer. Ca. 1.000 Kinder und Jugendliche wirkten auf und hinter den Bühnen mit. Zum ersten Mal waren die Stadthalle Troisdorf und das Pantheon dabei.

Für „spotlights“ 2017 können sich ab sofort alle Schulen oder freien Jugendtheatergruppen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis bewerben. Alle Formen der darstellenden Künste sind willkommen. Eine ehrenamtliche Fachjury besucht Proben oder fertige Aufführungen und wählt herausragende Produktionen für das nächste Festival aus. Die wichtigste Anerkennung ist die Einladung zur Teilnahme an „spotlights“. Es gibt zudem durch Spenden finanzierte Geldpreise und für eine Spitzenleistung den „Bonner Kobold“. Dieser wanderte 2016 ans Bonner Friedrich-Ebert-Gymnasium für „Eine Odyssee“ und ist schon neugierig darauf, wo er 2017 residieren darf.

www.theatergemeinde-bonn.de

 

Grüne befürworten Bürgerbeteiligung

Die Fraktion B90/Die Grünen in Beuel unterstützt die beiden Bürgeranträge, die für Schwarzrheindorf fordern, die Bushaltestelle stadtauswärts in der Werdstraße barrierefrei umzugestalten und einen zweiten Zebrastreifen einzurichten.

Darüber hinaus fordert sie, das von der Verwaltung vorgeschlagene Gesamtkonzept für den Platz zu erweitern und daher eine Bürgerversammlung durchzuführen.

In diesem Punkt begrüßt die Grüne Fraktion den Änderungsantrag der Beueler Koalition. Die Verwaltung soll dabei den direkten Anwohnern der Werdstraße, der Vilicher Straße und der Dixstraße, der Schulleitung und den Elternvertretern der Arnold- von- Wied Grundschule und den anliegenden Gewerbetreibenden die Pläne vorstellen. Allen Beteiligten soll die Möglichkeit gegeben werden, Vorschläge zu äußern, wie der ehemals attraktive "Dorfplatz" in Schwarzrheindorf nicht nur verkehrstechnisch, sondern auch insgesamt aufgewertet werden kann.

Generell soll dieser Knotenpunkt für Fußgänger, insbesondere Schüler, sicherer gemacht werden. Dazu erklärt die Bezirksverordente Verena Zintgraf: "Die im Rahmen der Maßnahme geplante Verlegung der Bushaltestelle würde Freiraum auf dem Platz schaffen, den wir für die öffentliche Nutzung im Sinne aller Bürger gestalten können. Diese Chance wollen wir nutzen, anstatt nur ideenlos mit Parkplätzen aufzufüllen."

Selbst Mutter von zwei Kindern an der Arnold-von-Wied Schule, erklärt sie: "Außerdem wollen wir noch mehr Anreize schaffen, den Schulweg zu Fuß zu bewältigen. Einige Grundschulen praktizieren das Modell "walking bus" schon sehr erfolgreich, bei dem die Schüler und Schülerinnen sich an Stationen zum gemeinsamen Schulweg zusammenfinden. Am Eingang zur Schule entstehen sonst immer wieder Rückstau und gefährliche Situationen, wenn viele Eltern ihre Kinder morgens direkt an der Schule absetzen."

Fraktionssprecherin Doro Schmitz fügt an: "Wir sollten in diesem speziellen Fall keinesfalls über die Köpfe der Beteiligten hinweg entscheiden, sondern eine Bürgerversammlung durchführen, um auch ihre Meinung und ihre Anregungen zur Gesamtsituation des Platzes zu hören. 

 

Zukunft der Bonner Bäder: Neubau soll ins Wasserland

Die Koalition begrüßt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Zukunft der Bonner Bäder in Bonn mit einem Neubau eines Familien-, Schul- und Sportschwimmbades neben dem Sportpark Wasserland anzugehen. Wir sehen in einem Neubau zentral im linksrheinischen Stadtgebiet in verkehrsgünstiger Lage eine große Chance für die Stadt, endlich die Bäderlandschaft in eine zukunftsfähige Richtung zu entwickeln. Eine Sanierung des Kurfürstenbades und Frankenbades ist nicht wirklich beherrschbar und würde beide Bäder nicht in einem zeitgemäßen Zustand versetzen. Daher ist nur ein Neubau zukunftsfähig.
Für den Bereich des Frankenbades hat die Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, wonach der Badebetrieb im Frankenbad bis zur Eröffnung des neuen Bades aufrechterhalten werden soll. Für die Nutzung des Foyers und des Innenhofes soll für die Zwischenzeit eine gastronomische Nutzung schnellstmöglich angestrebt werden. Es ist das erklärte Ziel, das Baudenkmal Frankenbad soweit wie möglich zu erhalten und einer neuen Nutzung zuzuführen. Die in Frage kommenden Handlungsoptionen sollen im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs zügig untersucht werden. Hierbei sind die den integrativen Zusammenhalt des Ortsteils dienlichen Nutzungen zu berücksichtigen.
Der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und die Koalitions-Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP): „Es freut uns sehr, dass mit diesem Vorschlag endlich Bewegung in Bäderdiskussion kommt. Die Vorschläge sind zielführend, modernisieren die Bäderlandschaft nachhaltig und sind ein wichtiger und richtiger Schritt um die Bäderdiskussion in dieser Ratsperiode endlich zu beenden. Erfreulich ist auch der breite Konsens unter den Sportlern und ihren Interessenvertretungen.“

 

Deutsch-Russisches Jugendparlament

erhält hochrangige Unterstützung

Pavel Anatolevich Mamontov, Vertreter des Außenministeriums der Russischen Föderation in Kaliningrad, hat die Übernahme der Schirmherrschaft über das Deutsch-Russische Jugendparlament Bonn-Kaliningrad zugesichert.

„Ich freue mich sehr darüber, dass dieses wichtige Projekt hochrangige Unterstützung erfährt. Das ist ein weiterer Baustein für diese wichtige Initiative, die in Bonn und darüber hinaus große Anerkennung findet. Unser Dank geht an Felix von Grünberg, dem dieses Projekt seit Langem eine Herzensangelegenheit ist“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft, Elke Apelt.

Auch Stadtverordneter Dr. Gereon Schüller, Sprecher im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft, begrüßt die Ankündigung Mamontovs: „Ich hoffe, dass dies zu einer weiteren Intensivierung der Beziehungen zwischen Bonn und Kaliningrad beiträgt. Solche Verbindungen sind ein guter Weg, das Verständnis füreinander, die politische Bildung und ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen zu stärken und zu fördern.“

Das Deutsch-Russische Jugendparlament wird einmal jährlich vom Deutsch-Russischen Jugendforum gemeinsam mit dem Bonner Verein für Jugendförderung e.V. organisiert. Es ist das erste internationale Jugendparlament auf kommunaler Ebene. Die offizielle Unterzeichnung der Gründungsurkunde des Deutsch-Russischen Jugendparlaments fand am 7.10.2015 im Landtag in Düsseldorf statt und wurde vom Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard „Felix“ von Grünberg unterstützt.

 

 Deutliche Verbesserung der Situation im Baumschulwäldchen

Die Situation im Baumschulwäldchen hat sich durch den Beschnitt der dortigen Sträucher deutlich gebessert. Bereits Mitte Juli hatte das Amt für Stadtgrün drei Rhododendren vollständig entfernt. Der Bereich, welcher durch Suchtkranke immer häufiger zum Drogenkonsum aufgesucht wurde, ist nun dauerhaft besser einsehbar. Dies erschwert den heimlichen Konsum und erleichtert die Reinigung, insbesondere die Entfernung gebrauchter Spritzen.

Auch der Stadtordnungsdienst bestätigt, dass sich die Lage im Baumschulwäldchen seitdem entspannt hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren regelmäßig, ob sich Angehörige der Drogenszene im Park aufhalten. Bei den jüngsten Kontrollen wurden nur noch wenige gebrauchte Spritzen vor Ort vorgefunden.

Seit August werden die Reinigungsarbeiten, die bisher drittvergeben waren, von der bonnorange AöR in Eigenregie bedarfsgerecht durchgeführt.

Umfassende Neugestaltung des Parks ab 2017

Im kommenden Jahr soll das Baumschulwäldchen umfassend neugestaltet werden. Aus einem freiraumplanerischen Wettbewerb ging Anfang 2015 der Beitrag des Büros "scape Landschaftsarchitekten" hervor. Aufgrund der vielen Anregungen aus der Öffentlichkeit wurde im April 2016 ein Bürgerworkshop durchgeführt, dessen Ergebnisse in die weitere Planung übernommen wurden. Bis Ende 2016 wird die Bezirksvertretung Bonn zur baureifen Planung beraten, so dass noch im Jahr 2017 die Bauarbeiten starten können. Weitere Informationen zur Neugestaltung des Baumschulwäldchens gibt es unter www.bonn.de/@baumschulwaeldchen.

 

Verkauf der Häuser Kaiser-Karl-Ring 20-28 in Bonn

Und wieder einmal: Zum zweiten Mal in den vergangenen Jahren ist die Wohnanlage im Kaiser-Karl Ring 20-28 veräußert worden - diesmal an ein Berliner Unternehmen, von dem bei Wikipedia zu lesen ist, dass ganze Bestände aufgekauft, "filetiert" und anschließend einzeln weiter veräußert werden.

Und tatsächlich haben die Mieterinnen und Mieter umgehend "Besuch" bekommen: Mitarbeiter des neuen Eigentümers haben an den Wohnungstüren geklingelt und wollten die Wohnungen vermessen und erfassen. Das hat zu selbstverständlich zu großer Unsicherheit der Mieter geführt und Politik und Mieterbund auf den Plan gerufen.

Welche Konsequenzen hat der Verkauf auf das Mietverhältnis und was muss ich ihm Rahmen des Verkaufs beachten?

Der Deutsche Mieterbund hat gerne die Einladung der Nachbarschaft und der SPD angenommen und konnte in einigen Punkten bereits die Mieter beruhigt ins Wochenende schicken:

 

Was sollten betroffene Mieter wissen:

  • Die Wohnungen unterliegen noch bis 2024 einer Sozialbildung. Diese besteht auch nach dem Verkauf an einen anderen Vermieter weiter.

  • Kauf bricht nicht den Mietvertrag. Alle Mietverträge müssen vom neuen Eigentümer übernommen werden. Auch die Miethöhe darf nicht verändert werden.

  • Der neue Eigentümer will die Wohnung vermessen und die Wohnung betreten?
    Der Vermieter kann nicht unangemeldet in die Wohnung kommen und muss ein berechtigtes Interesse darlegen, warum er die Wohnung ausmessen muss.

  • Mieter mit einem Dauerauftrag für die Miete lassen diese so lange auf das ihnen bekannte Konto weiterlaufen, bis ein neues Konto genannt wird.

  • Bei Mietern mit einem Sepamandat (Lastschrift) ist seit zwei Monaten keine Miete mehr eingezogen worden. Dies ist kein Verschulden der Mieter, sondern des Vermieters. Der Verzug der Mietzahlungen liegt nicht im Verschulden der Mieter. 
    Wir raten allen Mietern dazu, den Betrag der Mieten anzusparen, eventuell sogar auf ein separates Konto zu hinterlegen, damit die Nachzahlung dann sofort in einer Summe erfolgen kann. 
    Wichtig ist: Der vom Vermieter verursachte ?Rückstand der Mietzahlungen� kann nicht zu einer fristlosen Kündigung führen. Gleichwohl sollte man den neuen Vermieter darauf hinweisen, dass nicht abgebucht worden ist.

  • Der Mieterbund, vertreten durch den stellvertretenden Vorsitzenden Peter Kox und durch Rechtsberaterin Beate Wieloch halten den engen Kontakt zu der Nachbarschaft. Es wurde eine Mieterinitiative gegründet, die Informationen über direkt an die beiden Ansprechpartner weitergeben kann.

    Mitglieder des Mieterbund werden individuell beraten und auch der Schriftverkehr geführt. Wir bitten unsere Mitglieder: Vereinbaren Sie bei uns einen Besprechungstermin, damit wir konkret in ihrer eigenen Sache tätig werden können

      Für diese Pressemitteilungen sind die jeweiligen Institution,

sowie die jeweiligen Parteien verantwortlich!

 

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