Pressemitteilungen

aus Politik, Vereinen und sonstigen Institutionen

 

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Landesmittel beim Neubau der Sporthalle im Schulzentrum

„Eine gute Nachricht für Tannenbusch in schwierigen Zeiten“, kommentieren die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN und der SPD, Thomas Geisen und Fenja Wittneven-Welter, die Mitteilung aus der Verwaltung, dass das Land NRW den Neubau einer Sporthalle im Schulzentrum Tannenbusch mit 1,27 Millionen Euro bezuschusst. „Da in jüngster Vergangenheit die Klagen zunehmen über marode Hallen, die schlecht gewartet und oft sogar für die Sportlerinnen und Sportler unsicher sind, ist die Information aus Düsseldorf ein Lichtblick für Schulen und Vereine“, so Geisen. „Nicht zuletzt aber ist die Zuwendung des Landes auch eine Anerkennung für die Tannenbuscher*innen und ihre Leistungen im Sportbereich.“ Das Tannenbusch-Gymnasium ist als NRW-Sportschule klassifiziert und zählt damit zu den förderungswürdigen Sportstätten für den Hochleistungssport.

Konkret geplant ist am Tannenbusch Gymnasium der Neubau einer Einfeldsporthalle mit Kraftraum, außerdem sollen fünf zusätzliche Klassenräume im Obergeschoss der Einfeldsporthalle entstehen. Die Bonner Verwaltung hatte sich um Landesmittel bemüht, mit denen Düsseldorf herausragende Sportstätten bezuschusst. Vor wenigen Tagen nun kam der Zuwendungsbescheid. „An dieser Stelle loben wir gerne die Bonner Sportverwaltung“, so die sportpolitische Sprecherin der SPD, Fenja Wittneven-Welter. „Sie hat ein gutes Händchen bei der Einwerbung von Fördermitteln. Das hatte sich zuletzt bei der Sanierung beziehungsweise dem Ausbau des Hardtbergbades gezeigt, wofür Fördermittel in Millionenhöhe beantragt werden konnten und nun auch für den Tannenbusch.“

Bonner SPD fordert Erhalt der Kindertagesstätte

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt sich gegen die Pläne der Telekom, die Kindertagesstätte "Die mobilen Strolche" am Landgrabenweg in Beuel zum 31. Juli 2024 ersatzlos zu schließen. Das Bonner Unternehmen hat die Schließung angekündigt, da der Mietvertrag für das Kita-Gebäude am Landgrabenweg bis Ende 2025 ausläuft und nicht verlängert wird.

In der Einrichtung sind derzeit 51 Kinder von Telekom-Beschäftigten untergebracht, wovon etwa zwei Drittel aus Beuel stammen. Zwölf dieser Kinder werden im Sommer 2024 eingeschult. Die Telekom hat versichert, dass die restlichen Kinder in den Betriebskindertagesstätten der Telekom in Bonn einen Platz erhalten werden. Dennoch stellt die Schließung eine erhebliche Belastung für die Eltern dar, insbesondere angesichts der ohnehin angespannten Kitasituation.

Max Biniek, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Bonner SPD-Fraktion, äußert sich besorgt: „Die SPD sieht die Schließung der Kita 'Die mobilen Strolche' sehr kritisch. Wir sind fest entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um alle Kita-Plätze zu erhalten. Die Bedürfnisse der Kinder und Eltern stehen für uns an erster Stelle, und wir werden keine Mühen scheuen, um eine Lösung zu finden."

Petra Maur, Sprecherin der SPD in der Bezirksvertretung Beuel, fügt hinzu: „Es ist inakzeptabel, dass die Suche nach Alternativen für die Kita nicht erfolgreich war und der Eigentümer einen Rückbau in den Ursprungszustand fordert. Wir fordern die Telekom auf, ihre soziale Verantwortung für die rund 13.000 Beschäftigten in Bonn wahrzunehmen und unverzüglich Gespräche mit dem Eigentümer sowie dem möglichen Nachmieter zu führen, um eine nachhaltige Lösung für Kinder und Eltern zu erzielen. Wir werden alle verfügbaren Mittel nutzen, um den Erhalt dieser wichtigen Einrichtung sicherzustellen. Außerdem erwarten wir, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt."

Die SPD setzt sich entschlossen für den Erhalt einer Kita in räumlicher Nähe des bisherigen Standortes ein und wird das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, um die Kitasituation im Beueler Süden zu entlasten.

 

Weniger Salz, Fett und Zucker in der Kitaverpflegung!

Neuer Praxisleitfaden vom DGE-Projekt „Start Low“

Das Essen in Kitas ist immer noch zu salzig und zu süß. Im Durchschnitt enthält ein Mittagessen dort zwei Gramm Salz, das entspricht 333 % der empfohlenen Menge, und knapp 14 Gramm Zucker, das entspricht 165 % der maximal empfohlenen Menge. Doch welche Ansatzpunkte gibt es, um Salz, Zucker und Fett in der Kitaverpflegung sinnvoll zu reduzieren? Worauf sollte bei der Zubereitung geachtet werden und wie werden optimierte Speisen dann auch von der Zielgruppe akzeptiert? Welche Hürden gibt es und wie kann die Kommunikation mit den Beteiligten gestaltet werden? Diese und weitere Fragen beantwortet der neue Praxisleitfaden „Weniger Salz, Zucker und Fett – Lösungen für die Kitaverpflegung“. Er bietet Schritt-für-Schritt Anleitungen und Tipps zur Optimierung der Speisengestaltung und ist ab sofort als kostenfreier Download auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) erhältlich.

Dem Personal in der Gemeinschaftsgastronomie und -verpflegung und in Kitas, die ihre Verpflegung selbst zubereiten, soll der Leitfaden als Praxishilfe dienen, um die Speisenqualität und -akzeptanz weiter zu verbessern. Dabei liegt der Fokus auf den Anteilen von Salz, Zucker und Fett in der Lebensmittelauswahl und im Speisenangebot. Der 38-seitige Leitfaden ist im Projekt „Start Low“ entstanden, das im Rahmen der Nationalen Reduktions- und

Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) durchgeführt wurde. Er bildet den Anfang einer Reihe von Materialien, die bis Ende des Jahres 2023 kostenlos als Download auf der Start Low Projektseite veröffentlicht werden.

 

SPD-Fraktionen Bonn und Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung im VRS ab
Biniek und Waldästl: Schwarz-Grün in NRW muss ÖPNV endlich ausreichend finanzieren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sowie die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg lehnen - wie auch bereits in den Vorjahren - weitere Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn ab. „Die Ankündigung des VRS die Ticketpreise zum kommenden Jahr noch stärker als in der Vergangenheit anzuheben zeigt die Hilflosigkeit der Verkehrsbetriebe auf Grund der mangelnden Finanzierung durch das Land NRW“, betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Max Biniek. „Die Einführung des Deutschland-Tickets zeigt, dass steigende Nutzerzahlen möglich sind, wenn es ein attraktives Angebot zu einem attraktiven Preis gibt. Diesen Weg müssen wir fortsetzen, wenn wir bessere Luft in den Städten und den Umstieg auf Bus und Bahn wollen“, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl.

Die SPD-Fraktionen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis treten seit Jahren für einen Ausbau des ÖPNVS ein. So geht beispielsweise die Einrichtung von Schnellbussen auf Initiative der SPD zurück. Die Einführung des Deutschland-Tickets muss aus Sicht der Sozialdemokraten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis auch eine Diskussion über die Struktur der Aufgabenträger nach sich ziehen. „Die Anzahl der Verkehrsverbände mit den jeweiligen Verwaltungsstrukturen kann deutlich reduziert und zu einem NRW-Verkehrsverbund zusammengefasst werden“, betont Waldästl. „Dies ist sicherlich nur ein kleiner Stellhebel, aber auch den sollten wir nutzen, um die Effizienz der Strukturen zu verbessern“, ergänzt Biniek.

Hintergrund der aktuellen Tarifdiskussion ist, dass Bund und Land nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Finanzierung des ÖPNV bereitstellen. Die kostenneutrale Finanzierung des Deutschland-Tickets muss langfristig gesichert werden. Darüber hinaus müssen die gestiegenen Kosten für Kraftstoffe, Personal und klimaneutrale Fahrzeuge in den Pauschalen des Landes deutlich stärker berücksichtigt werden, fordern die Sozialdemokraten aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. „Es ist absolut richtig, dass die Beschäftigten bei Bus und Bahn vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren“, betont Biniek und ergänzt: „Das Land kann die klammen Kommunen aber nicht auf diesen Kosten sitzen lassen, sondern muss dafür einspringen.“ Die SPD in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis steht geschlossen und klar für einen modernen und bezahlbaren ÖPNV und wird dafür auf allen Ebenen entsprechend eintreten. „Wir brauchen einen New-Deal der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Da hilft weder die Schuldenbremse von Herrn Lindner, noch der schwarz-grüne Bremsklotz der Landesregierung, was die Finanzierung des ÖPNV und der Kommunen betrifft“, so Waldästl abschließend.

 

Jan Brockmann mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt

 

Von Anja Poprawka

 

„Mit frischen Ideen das Leben vor Ort gestalten“, unter diesem Motto fand die turnusgemäße Vorstandswahl der CDU Hardtberg im Ortsteilzentrum Brüser Berg statt. In der Mitgliederversammlung wurde Jan Brockmann(Foto) mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Stadtbezirksverbandes gewählt. Brockmann löst den Stadtverordneten und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Enno Schaumburg ab, der das Amt mehrere Jahre lang innehatte und nicht wieder angetreten ist, aber als Beisitzer erhalten bleibt. Den Vorstand verlassen altersbedingt der ehemalige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Esser sowie Peter Holly und Hubert Schneider.

„Ich möchte mich im Namen des ganzen Vorstands herzlich bei den scheidenden Vorstandsmitgliedern und Stellvertretern, natürlich besonders bei Enno Schaumburg bedanken“, sagte Brockmann. „Er hat als Vorsitzender viele wichtige Impulse für die CDU Hardtberg gegeben. In ihrer erstmaligen Rolle als Oppositionspartei im Stadtbezirk, was natürlich auch die Partei und ihre Mitglieder beschäftigt hat, und trotz der einschneidenden Covid 19-Einschränkungen.“ Letztere hatte zu grundsätzlichen Veränderungen in der Art und Weise der Vorstandsarbeit und dem politischen Diskurs geführt: Veranstaltungen mussten kurzfristig abgesagt, Alternativen für die persönlichen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern gefunden und Formate für digitale Vorstandssitzungen entwickelt werden. Der CDU seien diese Veränderungen hervorragend gelungen, so war zu hören. Für die kommenden Jahre setzt die Mitgliederpartei aber weiter auf den direkten Austausch, um die Zukunft des Stadtbezirks positiv zu gestalten – und wieder mehr Bürgerinnen und Bürger von der christlich-sozialen Politik zu überzeugen.

Jetzt heißt es: Weitermachen!

Brockmann bringt jahrelange Erfahrung aus verschiedenen Funktionen in der CDU, des Sozialflügels CDA sowie als Mitglied einer Bochumer Bezirksvertretung in das neue Amt ein. Nach seinem beruflichen Wechsel in eine Obere Bundesbehörde in Bonn hat er sich bereits in seinem Ortsverband Duisdorf sowie zuletzt als stellvertretender Vorsitzender der CDU Hardtberg für die Belange des Stadtbezirkes engagiert. „Ich möchte mit einer pragmatischen, realistischen und an den Problemen der Bürger orientierten Politik in den nächsten Wahlen wieder Mehrheiten für die CDU gewinnen. Neben regelmäßigen Bürgergesprächen werden wir hierzu in den nächsten Monaten Angebote für alle interessierten Bürger machen, die sich aktiv in diesen Prozess einbringen wollen", so Brockmann nach seiner Wahl.

Vertreten wird Brockmann weiterhin durch den langjährig aktiven Christoph Schada v. Borzyskowski sowie der bisherigen Pressesprecherin des Stadtbezirkverbandes und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in der BV Hardtberg, Anja Poprawka. Den Vorstand komplementieren Michael Möller als Organisationsleiter, Helmut Buß als Mitgliederbeauftragter, Brigitta Kraus als Schriftführerin sowie die Beisitzer Herbert Frohn, Peter Köhn, Sabine Kramer, Julia Kraweczinski, Bert Moll, Marc Müller, Wolfgang Quirin, Enno Schaumburg, Vera Stöhr und Christian Weiler.

 

Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im

Kreuzbergpark in Lengsdorf

 

Ein Bericht von Bert J. Moll (Foto), Bonner Stadtverordneter für den Brüser Berg und den Ortsteil Lengsdorf sowie Bezirksverordneter in der Bezirksvertretung Hardtberg.

Hier sein Bericht: „Die Bürgerschaft wehrt sich gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule in Lengsdorf. Die Ereignisse auf dem Gelände der Kreuzbergschule/Kita und dem angrenzenden Kreuzbergpark in Lengsdorf geben Anlass zu großer Sorge. Es haben sich dort unhaltbare Zustände entwickelt, die bei der Anwohnerschaft Ängste hervorrufen und ein Gefühl der Ohnmacht verbreiten, wie ich als Stadtverordneter für Lengsdorf aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern berichten kann.
Seit geraumer Zeit wird das Gelände insbesondere in den Abend- und Nachtstunden von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgesucht und in Beschlag genommen. Diese fallen dort nicht nur durch Ruhestörung und das Hinterlassen von Müll negativ auf. Durch Sachbeschädigungen, Einbrüche, Brandstiftung und Bedrohungen werden Straftaten begangen. Der Schulbetrieb wird beeinträchtigt und die Anwohnerschaft wird massiv belästigt. Wegen des Vandalismus in der OGS ist zu Beginn der Ferienzeit eine Betreuung der Kinder dort nur eingeschränkt möglich gewesen.
Als Stadtverordneter für Lengsdorf bin ich nicht bereit, die Situation und die Eskalation zunehmender Gewalt gegen die Einrichtungen der Schule sowie Beeinträchtigungen der Anwohnerschaft im Bereich der Kreuzbergschule/Kita und des Kreuzbergparks in Lengsdorf hinzunehmen und habe die Bürgerschaft aufgerufen, sich gegen diese Entwicklung zu wehren. Die Duldung der Gewalt würde zu weiterem Vandalismus führen.

Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner haben mit meiner Unterstützung eine Bürgerinitiative gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark in Lengsdorf gegründet und eine Unterschriftenaktion durchgeführt.
Die Bürgerinitiative mit 279 Teilnehmer/innen hat über mich einen Bürger-Antrag an die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung Bonn eingereicht, und darin gefordert, für einen besseren Objektschutz des Geländes der Kreuzbergschule/Kita sowie des angrenzenden Bereichs des Kreuzbergparks zu sorgen und die Überwachung zum Schutz gegen Vandalismus zu verbessern:
Das Gelände der Schule muss außerhalb der Öffnungszeiten gegen den Zugang von Unbefugten gesichert werden.

Zur Prävention und Verfolgung von Straftaten ist eine Videoüberwachung zu prüfen und an geeigneter Stelle anzubringen. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden müssen vermehrt Kontrollen durchgeführt und ggf. Platzverweise ausgesprochen werden.

Die erforderlichen Maßnahmen betreffen nicht nur den Schutz der Einrichtungen und der Anwohnerschaft. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen eng begleitet und ihre Eltern aufgesucht werden, um weiterem Fehlverhalten und der Begehung von Straftaten vorzubeugen.

Strafverfahren müssen eingeleitet und der Ersatz des Schadens gefordert werden.
Die Berechtigung der Forderungen ergibt sich aus der Chronik der Ereignisse der vergangenen Wochen: 

10.04.2023 Jugendliche werden auf dem Gelände der Kreuzbergschule/Kita und dem angrenzenden Kreuzbergpark dabei beobachtet, wie sie mutwillig Scheiben zertreten und am Schulgebäude urinieren.

09.06.2023: Eine Gruppe von mindestens 20 Jugendlichen läuft offensichtlich stark betrunken brüllend und schreiend durch die Straße „Im Brandengarten“ in der Nähe des Schulgeländes.

13.6.2023: Die Anwohner beobachten, dass ein Feuer auf dem Dach der OGS brennt.
16./17.6.2023: Ein Zusammentreffen von Heranwachsenden auf der Straße vor der Schule eskaliert. Eine Nachbarin wird beworfen. Obwohl die Polizei vor Ort erscheint, werden weitere Bedrohungen ausgesprochen.

17.6.2023, ca.18.00 Uhr: Eine Gruppe von Jugendlichen wirft Glasflaschen auf den Schulhof.
19.6.2023: Die gleiche Gruppe von Jugendlichen wird erneut auf dem Schulhof beobachtet.
21.6.2023, ca. 22.00 Uhr: Eine Gruppe junger Erwachsener wird auf dem Schulhof von Nachbarn persönlich angesprochen.

22.6.2023: Einbruch in das Gebäude der OGS, Diebstahl des Mobiltelefons für Notfälle.
23.6.2023, ca. 20.00 Uhr: Eine Gruppe von Jugendlichen wird auf dem Schulhof von Nachbarn persönlich angesprochen. 

Gegen 22.00 Uhr wird von den Jugendlichen ein selbstgebauter Sprengsatz in einer Plastikflache gezündet. Die Polizei erscheint vor Ort.

25./26.6.2023: Erneuter Einbruch in das Gebäude der OGS mit Feuer und erheblicher Sachbeschädigung.

26.6.2023, ca. 22.00 Uhr: Jugendliche werfen 2 Glasflaschen, die eine Gruppe junger Erwachsener kurz vorher auf der Tischtennisplatte abgestellt haben, mutwillig auf den Schulhof.

29.6.2023: Eine Gruppe junger Erwachsener befindet sich auf dem Gelände vor der OGS. Es findet eine Polizeikontrolle nach Anruf statt.

1./2.7.2023, ab 22.00 Uhr befindet sich eine Gruppe junger Erwachsener auf dem Schulgelände. Um ca. 1.00 Uhr beginnt nach offensichtlich erheblichem Alkoholkonsum eine massive Ruhestörung für die Anwohnerschaft durch Grölen und Lärmen auf dem Schulgelände und um ca. 1.45 Uhr findet ein kurzer Polizeibesuch aufgrund eines Anrufs aus der Nachbarschaft statt, der aber folgenlos bleibt. Die Gruppe lacht amüsiert darüber, als die Polizei weg ist.

Um ca. 2.45 Uhr verlässt die alkoholisierte Gruppe das Gelände in Richtung der Straße „Im Brandengarten“ und hinterlässt verstreut Müll auf dem Schulgelände und auf der Schulstraße (Extremer Urin-Geruch auf dem Schulgelände).
Diese Beobachtungen und Erfahrungen der Anwohnerinnen und Anwohner der Kreuzbergschule/Kita und des Kreuzbergparks der vergangenen Wochen zeigen, dass die Aggressivität und Gewalt zugenommen hat. Der Vandalismus geht weiter, wie die Schulleitung und Anwohner/innen aus den vergangenen Tagen berichten.
Trotz immer wiederkehrender Anrufe bei der Polizei und der Ordnungsverwaltung und anschließender Einsätze hat sich die Situation nicht verbessert. Im Gegenteil: die Jugendlichen zeigen weder Respekt noch Einsicht, ihr Verhalten zu ändern und werden immer dreister. Nach Kenntnis der Anwohnerschaft konnte die Identität der Täter bislang nicht geklärt werden.

Ich habe Frau OB ‘in Dörner persönlich angeschrieben und sie aufgefordert, sich der Angelegenheit anzunehmen und mir eine Rückmeldung zum Veranlassten und zum weiteren Verfahren zu geben.

Ich habe außerdem die Bitte vieler Anwohnerinnen und Anwohner an die Oberbürgermeisterin gerichtet, die Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene in den Blick zu nehmen und auf Verbesserungen und Erweiterungen hinzuwirken. Dieses Angebot sollte sich auch an Jugendliche und junge Erwachsenen richten, die mit den herkömmlichen Freizeitmöglichkeiten bislang kaum oder gar nicht erreicht worden sind. Hier gilt es Gespräche mit den Betroffenen zu führen, ihre Bedürfnisse zu erfassen und auf ein sozialverträgliches Freizeitverhalten hinzuwirken.

In diesem Zusammenhang habe ich Frau Oberbürgermeisterin auch gebeten, auch andere Bereiche im Stadtbezirk Hardtberg, wie u.a. den Vorplatz der Matthaikirche, wo ähnliche kritische Entwicklungen zu beobachten sind, im Blick zu behalten und für mehr Prävention gegen Vandalismus zu sorgen.“

 

Bonner SPD-Ratsfraktion geht mit Doppelspitze

in die nächsten 2,5 Jahre

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat turnusmäßig den Fraktionsvorstand neu gewählt und wird jetzt von einer Doppelspitze angeführt. Neben der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Angelika Esch (Foto) wurde Max Biniek (Foto rechts) erstmals als Fraktionsvorsitzender ins Amt gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt Peter Kox (Foto links). Alle Mitglieder des neuen Fraktionsvorstands wurden einstimmig gewählt.

Wir freuen uns über den großen Zuspruch in der Fraktion für die Umgestaltung zu einer DoppelspitzeEs ist das richtige politische Signal. Gemeinsam werden wir weiter für die Zukunftsthemen in der Stadt und vor allem für die Menschen hier kämpfen“, so Esch und Biniek. „Als Team-Playerin freue ich mich, in Zukunft die Fraktion gemeinsam mit Max Biniek anzuführen. Wir bringen beide sehr unterschiedliche Stärken mit, die sich aber sehr gut ergänzen“, erklärt Angelika Esch. „Unser Ziel ist, gemeinsam mit der Fraktion und unseren Ratsmitgliedern weiterhin für unsere Stadt und die Menschen in Bonn vieles zu bewegen. Sozialer Fortschritt und gute Bildung sind dabei für uns wichtige Markenkerne.“

Mit dem Endenicher Max Biniek wurde ein engagierter Stadtverordneter in den Fraktionsvorstand gewählt. Der 34-jährige Sozialarbeiter ist seit der Kommunalwahl 2020 im Rat vertreten und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. „Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sind immens. Wohnungsnot bekämpfen, Klimaschutz sozial gerecht gestalten, Schulen sanieren und neu bauen – unsere To-Do-Liste ist lang. Die SPD ist das soziale Gewissen Bonns. Bei all den notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt sorgen wir dafür, dass die Bonnerinnen und Bonner unterstützt werden. Gerade Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie sehr zurückstecken, es ist Zeit, dass sie jetzt zum Zug kommen“, so der Co-Fraktionsvorsitzende Max Biniek. Der Dank der Fraktion gilt dem ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Nico Janicke, der aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt kandidierte.

 

„Geliebt, geschmäht, vergessen? Zur Zukunft der Europäischen Union“

Am 16. März 2023 fand die gemeinsame Veranstaltung der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) und der Academy of International Affairs NRW statt.

Es diskutierten in der Bonner Akademie Jean Asselborn (Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg), Stefan Engstfeld MdL (Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag), Michaela Wiegel (Politische Korrespondentin der F.A.Z. für Frankreich) sowie Dr. Mayssoun Zein Al Din (Geschäftsführerin Academy of International Affairs NRW) über die Zukunft der Europäischen Union. Die Moderation des Abends übernahm Michael Krons (Journalist und Moderator).

Zum Auftakt begrüßte der Präsident der Bonner Akademie, Armin Laschet MdB (Foto), die knapp 200 Gästen mit den Worten: „Die EU ist gefordert von der Krise – seit 15 Jahren beschäftigt sie sich nur mit dem Krisenmanagement. Wird sie sich als so starken Akteur wie Großbritannien und Amerika beweisen?“

Minister Asselborn stellte in seiner Rede seine Vorstellungen für die Zukunft der EU vor: „Ich habe viel Vertrauen in die jungen Menschen – wir sind keine Großmacht, aber die Europäer sollten als eine Stimme sprechen.“

Kontrovers diskutiert wurde das Thema der wertebewussten Außenpolitik. Asselborns Standpunkt: „Es gibt Probleme, die die EU angehen kann und Probleme, die sie nicht lösen kann, weil wir andere Werte haben.“

„Ich sehe nicht die große Rolle, die die EU momentan spielt“, hielt Dr. Mayssoun Zein Al Din dagegen. „Wir brauchen dringend die strategische Souveränität Europas.“ Die EU müsse ihre Interessen in der Außenpolitik definieren.

 

Freilaufflächen für Hunde im Bonner

Stadtbezirk Hardtberg schaffen


Die Hundehaltung ist in der Bevölkerung sehr beliebt und soll auch zum Wohle der Tiere im Bonner Stadtbezirk Hardtberg mehr unterstützt werden.

Viele Hunde werden in engen Wohnungen gehalten und haben kaum freien Auslauf. Deshalb müssen wir mehr Freilauf für die Tiere schaffen, fordert der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Hardtberg, Bert Justus Moll.

Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung mit einem Antrag seiner Fraktion für die Bezirksvertretung Hardtberg prüfen, wo und unter welchen Voraussetzungen in den Ortsteilen Brüser Berg, Duisdorf und Lengsdorf geeignete Freilaufflächen für Hunde eingerichtet werden können.

Die Möglichkeit, Hunde frei laufen zu lassen, ist in allen Ortsteilen im Stadtbezirk Hardtberg nach dem Landeshundegesetz und den Regelungen zum Schutz ausgewiesener Gebiete sehr begrenzt. Dort herrscht im Wesentlichen Leinenzwang.

Die vorhandene Freilauffläche im Derletal wird von der Bevölkerung kaum angenommen, da sie an einer Hangfläche im Derletal liegt, die unmittelbar an die Derlestraße grenzt und zu klein ist. Hundebesitzer haben zu Recht Sorge, dass ihre Tiere auf die Straße laufen. Stattdessen wäre die offene Wiese neben der Reitsportanlage am Wesselheideweg als größere Freilauffläche geeignet und würde auch wegen der Möglichkeit dort zu parken, von Hundehaltern/innen voraussichtlich besser angenommen.

Auf dem Brüser Berg wären die Streuobstwiesen hinter der Autobahnunterführung an der Skaterbahn angrenzend zum Ortsteil Ückesdorf als Freilaufflächen sehr geeignet, da sie groß genug sind, um Hunden Auslauf zu geben. Für Lengsdorf soll die Verwaltung einen Vorschlag für eine geeignete Freilauffläche machen.

Die genannten Bereiche auf dem Brüser Berg und in Duisdorf sind schon seit langem sehr beliebt bei Hundebesitzern, so dass es an der Zeit ist, dort grundsätzlich auch das Freilaufen von Hunden zu gestatten, es sei denn es bestehen für bestimmte gefährliche Hunde nach dem Landeshundegesetz Einschränkungen.

Durch die räumliche Abgrenzung zu naheliegenden Wohngebieten ist bei den beiden vorgeschlagenen Flächen nicht mit Konflikten mit Fußgängern und Wohnbevölkerung zu rechnen. Im Gegenteil: Durch die Konzentration auf diese abgegrenzten Flächen kann möglichen Konflikten sogar vorgebeugt werden und Hundebesitzern/innen die Sorge genommen werden, sich ordnungswidrig zu verhalten. An den Freilaufflächen sollte die Verwaltung auch Aufsteller für Hundekotbeutel und Mülleimer vorhalten und regelmäßig auffüllen, fordert Moll.

 

OB Dörner missachtet erneut den Rat

Von Mareike Röhrich

Im Rahmen der Diskussion um die Anträge der Fraktionen von CDU und Bürgerbund (BBB) zur Soforthilfe für die Freien Kita-Träger hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner erneut die Auskunfts- und Informationspflicht gegenüber dem Rat missachtet. Daher haben sich die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerbund und FDP an den Regierungspräsidenten (RP) Thomas Wilk gewandt, um das Verhalten der OB in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 zu rügen. Sie bitten den RP als kommunale Aufsichtsbehörde das Verhalten der OB disziplinarrechtlich zu würdigen, zumindest es aber zu missbilligen und sie anzuhalten, der ihr obliegenden Informationspflicht gegenüber allen Ratsmitgliedern nachzukommen.

Mit ihren Anträgen hatten die Fraktionen von CDU und BBB die von den Kita-Trägern aufgezeigte dramatische finanzielle Lage aufgegriffen und kurzfristige Lösungsvorschläge unterbreitet. Bei der anhaltenden Unterfinanzierung der freien Kita-Träger und den daher unmittelbar drohendenden Schließungen und Einschränkungen in der Kinderbetreuung handele es sich um eine aktuelle gesamtstädtische Angelegenheit von hoher politischer Bedeutung, so die drei Fraktionen in ihrem Schreiben an den RP.

„Trotz des langen Vorlaufs des am 25.  Januar 2023 eingebrachten CDU-Antrags erstmalig für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 1. Februar 2023, hatte die OB es nicht für nötig befunden, dem Stadtrat in seiner Sitzung entsprechende Informationen zu geben“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die mehrfach bekräftigte, strikte Weigerung der OB ihrer nach der Gemeindeordnung obliegenden umfassenden Informationspflicht des Rates nachzukommen. „Das ist wieder einmal ein Beispiel für das unsägliche Hinterzimmergeklüngel der grünen OB und der grün-linken Ratsmehrheit.“ Damit spielt Déus auch auf Äußerungen eines SPD-Stadtverordneten in der Ratssitzung an, der bereits andeutungsweise aus der am darauf folgenden Morgen nach der Ratssitzung veröffentlichten, städtischen Pressemitteilung über die Vorschläge der OB für den Krisengipfel berichten konnte.

Auch der Bürgerbund, der in seinem Antrag ebenfalls eine auskömmliche Finanzierung der freien Kita-Träger gefordert hatte, ist verärgert über das Verhalten der OB. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Uns kann keiner weismachen, dass OB Dörner am Abend der letzten Ratssitzung noch keinen mit der grün-linken Ratsmehrheit abgestimmten Plan hatte. Durch das Unterdrücken wichtiger Informationen über ihre Vorschläge und ihre Strategie für den wenige Tage nach der Ratssitzung angesetzten Kita-Krisengipfel hat sie gegenüber der Ratsopposition ihre Unterrichtungspflicht mit voller Absicht missachtet.“

Die FDP-Stadtratsfraktion stimmt in die Kritik an der OB mit ein. „Mit dieser offensichtlichen Vorabstimmung mit der Mehrheitskoalition und ihrer Weigerung, uns rechtzeitig zu informieren, missachtet die OB eklatant die Oppositionsrechte“, betont FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Werner Hümmrich. „Die Kontrolle der Gemeindeverwaltung gehört zu den wichtigsten Kompetenzen des Rates. Durch die Vorenthaltung notwendiger Informationen hat die OB der Ratsopposition die Wahrnehmung dieser Aufgabe schlicht unmöglich gemacht.“

Die OB hat bereits in der Vergangenheit mehrfach ihre Informationspflicht gegenüber insbesondere den Oppositionsfraktionen im Stadtrat missachtet. Daher halten die Fraktionen von CDU, BBB und FDP Maßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde für zwingend erforderlich, um die OB zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verpflichten.

Die Notwendigkeit hierzu zeigt sich auch dadurch, dass seit Amtsantritt der Oberbürgermeisterin früher selbstverständliche Fraktionsvorsitzenden-besprechungen von ihr abgeschafft worden sind und sie es immer mal wieder für angebracht hält, Presse und Medien vor den Ratsmitgliedern zu informieren.

 

Christian Siegberg zum neuen

CDU-Fraktionsgeschäftsführer gewählt

Die CDU-Fraktion hat Christian Siegberg (Foto) zum neuen Fraktionsgeschäftsführer ab 1. März 2023 gewählt. Die Wahlzeit läuft vorerst bis Herbst 2025, also bis zum Ende der laufenden Ratsperiode. Damit tritt Siegberg die Nachfolge von Horst Gehrmann an, der seit 2017 dieses Amt bekleidet und sich nach 45 Jahren im herausragenden Einsatz für die Bundesstadt Bonn zum 1. März 2023 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Siegberg hat seit Mai 2021 bereits als stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer Erfahrung sammeln können. Zuvor war der 41-Jährige Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Beuel. Seine Laufbahn bei der Stadt Bonn begann er am 01.09.2001 mit der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst. Weitere berufliche Stationen waren etwa das Leistungszentrum Märkte und die Verwaltungsorganisation.

"Mir persönlich ist es ein wichtiges Anliegen, mich aktiv und intensiv an der Weiterentwicklung dieser liebens- und lebenswerten Stadt im Sinne der CDU zu beteiligen, daher freue ich mich über die neue Herausforderung", so Christian Siegberg.

Privat engagiert sich Siegberg politisch im Rhein-Sieg-Kreis. Er ist Mitglied im Rat der Stadt Troisdorf und Kreistagsabgeordneter im Kreistag in Siegburg.

Siegberg ist verheiratet, hat zwei kleine Söhne und lebt mit seiner Familie in Troisdorf.

Neuer CDU-Vorsitzender ist Christian Weiler

Die Mitglieder der CDU Brüser Berg/Lengsdorf wählten einen Ortsverbandsvorstand. Zu ihrem neuen Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung mit 100 Prozent der Stimmen den 26-jährigen Bezirksverordneten Christian Weiler. Im Vorfeld hatte der bisherige Vorsitzende Marc Defosse erklärt, nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. „Ich freue mich nach 9 Jahren Vorsitz einen gut funktionierenden Ortsverband mit großartigen Menschen an Christian übergeben zu können. Für mich ist es an der Zeit, mich weiter um berufliche und familiäre Belange zu kümmern und einer jüngeren Generation Platz zu machen“, führte Marc Defosse mit einem Lächeln im Gesicht zur Begründung seiner Entscheidung aus.

Der neu gewählte Vorsitzende freut sich auf die anstehenden Aufgaben mit seinem neuen Vorstand. Zum Ende der Mitgliederversammlung betonte Christian Weiler: „Mit einer guten Mischung aus jungen und erfahrenen Kräften gilt es die Bedürfnisse zweier Ortsteile zu vertreten, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Aber wer, wenn nicht wir, als letzte verbliebene Volkspartei können dies gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger in Lengsdorf und auf dem Brüser Berg erreichen!“

Den neuen Ortsvorstand der CDU Brüser Berg/Lengsdorf komplettieren als stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Esser und der Stadtverordnete Bert Moll, als Organisationsleiter Markus Anton, als Mitgliederbeauftragter Marc Müller und als Beisitzer Karl Conrad, Ines David, Marc Defosse, Peter Holly, Birgitta Jackel, Peter Koehn, Christoph Schada von Borzyskowski sowie Hubert Schneider.

 

CDU Lessenich/Meßdorf wählt neuen Vorstand

 

Die Mitgliederversammlung der CDU Lessenich/Meßdorf hat im Meßdorfer Woelfl-Haus ihren neuen Vorstand gewählt. Nach einer coronabedingten verlängerten Amtszeit des bisherigen Vorstands konnten nun der Vor­stand neu gewählt werden. Er setzt sich wie folgt zusammen: Dr. Carsten Oerder, Vorsitzender, Dr. Ursula Sautter (stv. Vorsitzende, Stadtverordnete und Bürgermeisterin der Bundesstadt Bonn), Christopher Klima (stv. Vorsitzender und Organi­sationsleiter), Joachim Jauernig (Schriftführer), Benno Pape (Mitgliederbeauftragter) sowie Prof. Dr. Margit Haider-Dechant und Carsten Busch als Beisitzer.

Der neu gewählte Vorstand freut sich auf die Arbeit für und in Lessenich/Meßdorf und ist über Facebook (@CDULessMess) sowie per Mail: lessenich-messdorf@cdu-bonn.de!

Anstehende Themen sind die Ortskernbelebung, die Verkehrsführung in und um Lessenich/Meßdorf, die Überarbeitung des Flächennutzungsplans sowie die Schulplatz- und Kindergartenplatzsituation im gesamten Bonner Nordwesten.

 

Ratsopposition beantragt Aufhebung der Cityring-Kappung

 

CDU, FDP und BBB fordern von OB Dörner

Sofortmaßnahmen gegen das Bonner  Verkehrschaos

 

Ein starkes gemeinsames Zeichen zur Verminderung des täglichen Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt setzt die Ratsopposition aus CDU, FDP und BBB. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sondersitzung des Rates am Montag, 4. April, fordern die Ratsfraktionen von Oberbürgermeisterin Dörner und ihrer Verwaltung Sofortmaßnahmen, insbesondere die unverzügliche Aufhebung der Sperrung des Cityrings. Einig sind sie sich in ihrer Kritik an der derzeitigen Staupolitik der grün-linken Ratsmehrheit, dass der gegenwärtige Zustand weder für Anliegerinnen und Anlieger noch Geschäftsleute sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt hinnehmbar und kurzfristig Abhilfe geboten ist. Daher wollten CDU, FDP und BBB mit ihren Forderungen nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung im Mai warten, weil kurzfristig nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist.

Der Dringlichkeitsantrag umfasst vier Punkte: die sofortige Aufhebung der Cityringsperrung mindestens für die Dauer der Baustelle am Koblenzer Tor, Verzicht auf weitere verkehrsbehindernde Maßnahmen während dieser Baumaßnahme, wie etwa die angekündigte Sperrung der rheinparallelen Straße zwischen Rheingasse und Wachsbleiche oder die Einrichtung von Umweltspuren, ein Gesamtkonzept für eine künftige, möglichst störungsfreie Verkehrsführung in der Bonner City und die Aufnahme sofortiger Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden durch die Oberbürgermeisterin.

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag schließen sich die Oppositionsfraktionen dem aktuellen Protest von Einzelhandel, Handwerk, Kirche sowie Anwohnerinnen und Anwohner an.

„Unter dem Deckmäntelchen von Umwelt- und Lärmschutz verursacht die grün-linke Ratsmehrheit mit der durch die grüne OB geführte Verwaltung nur das Gegenteil, nämlich Abgase und Lärm durch den täglichen Stau in der Bonner Innenstadt. Auch für die Busse bedeutet diese völlig verfehlte Verkehrspolitik Verspätungen von bis zu 70 Minuten. Das hat mit Verkehrswende nichts zu tun, sondern führt zu weiteren Belastungen von Einzelhandel und Handwerk, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Verkehrsteilnehmenden und lässt eine dauerhafte Verödung der Innenstadt befürchten“, macht Guido Déus MdL CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, seinem Ärger Luft.

„Das ist nicht länger hinnehmbar“, stimmt auch Werner Hümmrich, FDP-Ratsfraktionsvorsitzender, in die Kritik ein. „Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer durchdachten, seriösen Mobilitätspolitik zurückfinden und ein Gesamtkonzept entwickeln, das die Auswirkungen auf alle Verkehre berücksichtigt. Der unüberlegte Schnellschuss, gleichzeitig mit der Baustelle am Koblenzer Tor auch den Cityring zu kappen, muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.“

Mit dem jetzt auftretenden Chaos bestätigt sich in der Realität, was Kritiker an der Sperrung des Cityrings schon vor Jahren vorhergesagt haben. „Die Erreichbarkeit des Bonner Hauptbahnhofs wird durch diese rein ideologisch geprägte, irrationale Maßnahme ohne Not erschwert. Denn die Reuterstraße ist durch die aktuelle Baustelle ebenfalls zum Engpass geworden und ist für die Erreichbarkeit aus Richtung Süden keine wirkliche Alternative. Der Verkehr wird einmal um die gesamte Innenstadt geführt, lässt Schleichverkehre befürchten und verursacht nur weitere Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner“, ist auch Johannes Schott, BBB-Stadtverordneter überzeugt.

Bereits im Vorfeld hatte es harsche Kritik der Bonner Wirtschafts- und Sozialverbände und auch von der Katholischen Kirche gehagelt. Gewerbebetriebe in der Bonner Innenstadt spüren bereits jetzt durch Corona und Internethandel deutliche Verluste, es sei auch kaum realistisch, dass jetzt verloren gegangene Kunden mit Fahrrad oder ÖPNV anreisen würden. Das Handwerk beklagt die erschwerte Erreichbarkeit ihrer Kundinnen und Kunden sowie erhebliche Zeitverluste und steigende Kosten durch Dauerstaus. Stadtdechant Wolfgang Picken hatte berichtet, dass er aufgrund der Verkehrsführung zu spät zu einer Sterbenden gekommen sei. Auch die Baustelle am Münster sei betroffen.

Caritas und Diakonie hatten ebenfalls in die allgemeine Kritik der Stadtgesellschaft eingestimmt. So seien u.a. die ambulanten Pflegedienste durch Staus und Umwege betroffen.

Insgesamt ist die unüberlegte Verkehrspolitik kein Weg in die Verkehrswende, sondern in die Sackgasse. Denn die Kaiserstraße hat durch die Kappung des Cityrings ihre Bypassfunktion für die Adenauerallee verloren, was die Staus aus Richtung Süden nur noch verschlimmert. Die Reuterstraße ist ebenfalls durch die aktuelle Baustelle zusätzlich belastet. Die Baustelle am Koblenzer Tor ist ein Nadelöhr und ruht derzeit auch noch aufgrund von Schadstofffunden. Dass lässt befürchten, dass die Baustelle trotz gegenteiliger Bekundungen durch die Stadt nun länger als bis zum anvisierten Ende im Juni bestehen bleibt. Gleichzeitig lässt die Stadt aber verlautbaren, dass auf der Ausweichroute entlang des Rheins bereits ab kommender Woche neue, behindernde Verkehrsführungen zu befürchten sind. 

 

 

CDU-Ratsfraktion kritisiert spärliche Erfolgsbilanz der grünen OB und ihrer Koalition

Ein Jahr grün-linke Stadtregierung in Bonn:

Viel versprochen, nichts gehalten

Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl in NRW können die grüne OB und die grün-linke Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat noch keine wirklichen Erfolge vorweisen. Das Fazit der CDU-Ratsfraktion für die neue Bonner Stadtregierung fällt durchweg negativ aus. „Viel versprochen, nichts gehalten: In allen Bereichen – ÖPNV und Verkehr, Haushalt, Personalentwicklung, städtische Gebäudeinfrastruktur, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Einzelhandel – zeichnet sich die Koalition durch teure Symbolpolitik und Blockade-Strategie statt durch Umsetzung ihrer vollmundigen und wortreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag aus“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, spart nicht mit Kritik. Kurz zusammengefasst dazu im Einzelnen.

ÖPNV und Verkehr

Die grüne Linkskoalition setzt auf ideologische Symbolpolitik durch einseitige Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs ohne die erforderliche vorherige Stärkung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und ohne die Schaffung von ausreichenden Park&Ride-Plätzen in der Peripherie.

Radverkehrsinfrastruktur

Die Situation für Radler bleibt weiter unzureichend. Stattdessen setzt die Koalition auf großangelegte unnötige Baumfällungen für Radschnellwege ohne Alternativplanungen. Dies obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus als Landtagsabgeordneter nach Gesprächen im Ministerium eine Fristverlängerung erreicht hat.

Haushalt

Statt Generationengerechtigkeit drohen Kostenexplosion, Irrflug in den Nothaushalt sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. Personalkosten steigen weiter, die Neuverschuldung steigt um unglaubliche 42 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten sind die Liquiditätskredite – der städtische Dispo-Kredit -, die bis 2025 auf knapp 800 Millionen Euro klettern.

Personal

Personalkosten steigen bis Ende 2025 auf knapp 387 Millionen Euro. Wesentlicher Kostentreiber dabei: der überflüssige personelle Wasserkopf im neuen Polit-Büro der OB mit dauerhaft rund 1 Million Euro Mehrkosten pro Jahr. Als „Zugabe“ liefert die links-grüne Koalition auch noch Postengeschachere an Parteigänger oder Koalitionspartner. Bestes Beispiel hierfür war der unsägliche Versuch, den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Michael Faber, eine unbefristete Spitzenposition im Umfeld der OB zuzuschieben.

Städtische Gebäudeinfrastruktur

Kein Ausweg aus dem Sanierungsstau, stattdessen bislang keine belastbaren und zeitnah umsetzbaren Konzepte für Stadthaus, Oper, Stadthalle Bad Godesberg, Bäder und den weiteren OGS-Ausbau. Stattdessen aber neue Verzögerungen durch immer weitere Prüfaufträge an die Verwaltung wie aktuell beim Beispiel Melbbad.

Bauen und Wohnen

Die vollmundigen Ankündigungen für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert und verhindert. Neue Baugebiete nicht erwünscht, das Einfamilienhaus als Auslaufmodell und Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen – Die grün-linke Devise.

Wirtschaftsförderung und Einzelhandel

Schon mit der Bildung des zuständigen Ausschusses als gefühlte „Resterampe“ wird die mangelnde Wertschätzung der grünen Links-Koalition für die örtliche Wirtschaft und den Einzelhandel deutlich. Ein von der CDU beantragtes Gutscheinsystem für den Einzelhandel wurde durch Vertagen und Zerreden verhindert. Bewährte Veranstaltungen wie „Bonn leuchtet“, „BonnFest“ und „Der Ostdeutsche Markttag“ wären fast gescheitert. Erst auf Druck der CDU erfolgte dann doch noch eine Genehmigung.

Ebenso zeigt der beabsichtigte geplante Wegfall fast aller oberirdischen Parkplätze auf dem Stiftsplatz per Federstrich, welchen Stellenwert die Koalition der Wirtschaft beimisst. Die Bedenken des dortigen Einzelhandels stoßen auf taube Ohren. Die ansonsten immer hochgehaltene Bürgerbeteiligung wird durch solche Pflicht-Vorgaben ad absurdum geführt.

Die Kürzung des Zuschusses für den Bonner Rosenmontagszug in der BV Bonn um fast ein Drittel zeigt die Ignoranz der grün-linken Mehrheit gegenüber der Brauchtumspflege und ihrer Bedeutung für die örtliche Wirtschaft.

Marathon-Ratssitzungen

Die grün-linke Mehrheitskoalition und die OB präsentieren sich mit einer nicht zu überbietenden Ignoranz der Macht statt konstruktivem Miteinander mit den Oppositionsparteien: keine Information der Fraktionen, kaum Kommunikation durch die OB, keine Transparenz der politischen Willensbildung und Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen nur auf Druck der CDU-Ratssitzungen arten zu Marathonläufen mit normal gewordenen Fortsetzungssitzungen in Ehrenamt unfreundlichem Format aus.

 „Missverständnisse“ der OB

Die OB rudert nach berechtigter Kritik an ihren Entscheidungen immer häufiger zurück – Beispiele: Rücknahme des Verbots des Labyrinths in der Rheinaue, der tonlosen Übertragung der EM-Fußballspiele in der Gastronomie und der unnötig schwer umsetzbaren Auflagen für die Martinszüge.

Insgesamt ist der grün-linken Koalition und OB Dörner mit ihrer Verwaltung im ersten Jahr kein wirklich großer Wurf gelungen. Vielmehr verstricken sie sich immer häufiger in ihrem eigenen Labyrinth ideologischer Symbolpolitik und als „Missverständnisse“ bezeichnete Fehlentscheidungen. Wie die von der Koalition großspurig angekündigte „Wende“ in Bonn umgesetzt werden kann, ohne unwiederbringlichen Schaden für die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Einzelhandel anzurichten, bleibt abzuwarten.

 

Moritz Kistenbrügge gewinnt Vorlesewettbewerb

Der Vorlesewettbewerb der Regionalrunde Bonn konnte aufgrund der Coronakrise in diesem Jahr nur online stattfinden. Die Planung und Durchführung des Wettbewerbs, der von der Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels jährlich für Sechstklässler initiiert wird, wurde von drei Deutschlehrerinnen des Hardtberg-Gymnasiums übernommen. Gewonnen hat Moritz Kistenbrügge vom Clara-Schumann-Gymnasium mit seinem Vortrag aus dem Jugendroman „Erebos“. Moritz Kistenbrügge (12) gewinnt Vorlesewettbewerb „Wir hatten alle Gänsehaut“, erzählt Ilona Levitin, Deutschlehrerin am Hardtberg-Gymnasium in Bonn. „Am Ende hat uns Moritz mit seiner Imitation der trockenen Roboterstimme aus dem Jugendroman Erebos überzeugt, die gleichzeitig monoton war und dennoch die inhaltliche Spannung transportieren konnte.“ Dass man gute Bücher nicht einfach nur vorliest, sondern sie erlebt, in ihnen versinkt und ein Teil ihrer Geschichte wird, bewiesen aber auch die übrigen Teilnehmer des Regionalentscheids des jährlich stattfindenden Vorlesewettbewerbs für 6. Klassen. Schon im Vorfeld hatten sich die Wettbewerbsteilnehmer an der eigenen Schule über mehrere Stationen durchgesetzt, um nun gegen insgesamt 15 Sechstklässler unterschiedlicher Bonner Schulen anzutreten. Der Wettbewerb, der von der Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels jährlich initiiert wird, fand in diesem Jahr in digitaler Form statt. Durchgeführt wurde er vom Hardtberg-Gymnasium. Die Deutschlehrerinnen Svenja Donath, Ilona Levitin und Lisa Jung bildeten die fachkundige Jury und bewerteten die Vorlesebeiträge, die die Teilnehmer per Videoclip einreichten. „Die Entscheidung fiel uns nicht leicht, da alle bereits einen Schulentscheid gewonnen hatten und erstklassige Leser sind“, sagt Jurymitglied Svenja Donath. Neben der Lesetechnik beurteilte die Jury die Textauswahl und die Interpretation des Textes. „Die Atmosphäre muss erfasst und mit Ausdruck und Dynamik umgesetzt werden, ohne aber ins Schauspielerische überzugehen - das ist keine leichte Aufgabe“, so Donath. Am Ende erreichte Moritz Kistenbrügge vom Clara-Schumann-Gymnasium mit seinem Vortrag aus dem Jugendroman „Erebos“ die meisten Punkte. Dicht dahinter, auf Platz zwei, landete Nika Jaelle Rövekamp, die für das Friedrich-Ebert-Gymnasium antrat und aus dem Roman „Ein Flüstern im Wind“ vorlas. Den dritten Platz erreichte Sophie Levitin vom Ernst Moritz-Arndt-Gymnasium. Sie hatte sich eine Textstelle aus „Hüter der Erinnerung“ ausgesucht. Moritz Kistenbrügge wird nun für die Stadt Bonn auf der Bezirksebene antreten. Zum Podcast hier ...

d nimmt. Alle Duisdorfer sind im Rahmen der Anhörung aufgefordert, ihre Einwände vorzubringen.“

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