EU-Nachrichten

 

 

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Gastronomiebetriebe dürfen

nicht überfordert werden

 EU-Kommission schlägt Regeln für Acrylamid vor

Die EU-Kommission plant die Begrenzung von Acrylamid in gebackenen und frittierten Lebensmitteln. Einer entsprechenden Verordnung haben nun die Mitgliedstaaten zugestimmt. Die Verordnung sieht zwar keine verpflichtenden Grenzwerte vor, setzt aber strenge Richtwerte, die die Hersteller durch genaue Zubereitungsempfehlungen und Lebensmittelanalysen erzielen sollen.

 „Acrylamid ist krebsauslösend. Deshalb ist es generell richtig, dass die EU-Kommission den Gehalt dieses Stoffes in Lebensmitteln senken will. Der Vorschlag ist nur leider ein Mammutkatalog von Einzelmaßnahmen, der insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gastronomiebetriebe vor große Herausforderungen stellen dürfte. Auch sie müssten nach dem Kommissionsvorschlag strenge Zubereitungsregeln beachten, den Acrylamid-Gehalt regelmäßig im Labor analysieren lassen und alles dokumentieren“, sagt der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU).

„Wir werden den Vorschlag deshalb genau prüfen Vielleicht wäre es sinnvoller, einen verpflichtenden Acrylamid-Grenzwert für vorverpackte Lebensmittel festzulegen. Solche Erzeugnisse können unter den immer gleichen Bedingungen produziert werden und die Hersteller wissen selbst am besten, wie sie den Grenzwert erreichen können. Für Hersteller nicht vorverpackter Frischprodukte hingegen erscheinen die Vorschläge erst einmal zu bürokratisch. Das werden wir ebenfalls noch abprüfen“, erläutert Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.

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30 Jahre Erasmus -

EU-Austauschprogramm feiert Geburtstag

„Das Erasmus-Programm der Europäischen Union ist eine wunderbare Möglichkeit vor allem für Jugendliche, andere Länder der Europäischen Union kennen zu lernen. Im Rahmen des Austauschs können sie wichtige Erfahrungen für das ganze Leben sammeln, die Sprachkenntnisse vertiefen und die Kultur anderer Länder besser kennenlernen“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

„Besonders wichtig ist, dass nicht nur Schüler und Studenten, sondern auch Auszubildende und junge Berufstätige die Möglichkeit haben, ins Ausland zu gehen. Das Europäische Parlament hat immer für eine ausreichende finanzielle Ausstattung gekämpft und das werden wir auch in Zukunft tun“, unterstreicht Voss anlässlich der Festveranstaltung zum 30. Jubiläum in Berlin.

Erasmus, in seiner heutigen Form Erasmus+, ist eines der erfolgreichsten und bekanntesten Programme der Europäischen Union - über der Hälfte der Bürgerinnen und Bürger kennen und 86 Prozent von ihnen schätzen es.

Unter http://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/individuals_de sind alle Informationen zu Fördergeldern und Programmen zu finden. Reinschauen lohnt sich.

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Axel Voss zum rechtspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion gewählt

Im Rahmen der Neuwahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments wurden in dieser Woche in Straßburg auch die Sprecher der Fraktionen neu bestimmt.

Nach seiner bisherigen Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses wurde der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) nun zum Sprecher und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss gewählt. Er ist damit unter anderem verantwortlich für die Vergabe von neuen Berichten und vertritt die Fraktion der EVP in allen rechtspolitischen Themen.

Axel Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt, sagt dazu: „Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen mir das Vertrauen geschenkt und mich zum rechtspolitischen Sprecher gewählt haben. Ich nehme diese neue Herausforderung mit Freude an! In meinen Aufgabenbereich fallen auch die Themenschwerpunkte Datenschutz, Cybersicherheit und Digitalisierung. Das sind sehr wichtige Bereiche in der fortschreitenden Globalisierung. Wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass die grenzüberscheitende Beweissicherung bei der Cyberkriminalität gerichtsfest erfolgen kann.

Ein großes Anliegen ist mir auch, dass das Rechtsstaatprinzip trotz der enormen derzeitigen Herausforderungen weiterhin fester Bestandteil unserer gemeinsamen europäischen Werte bleibt!“

Der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament gehören hauptsächlich die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der aus Deutschland die CDU/CSU-Abgeordneten gehören. Mit 217 Abgeordneten ist sie in der Legislaturperiode 2014–19 die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Die EVP-Fraktion gibt es – zunächst unter dem Namen Christdemokratische Fraktion - seit der Gründung des Parlaments 1952.

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EU-Parlament kritisiert

Meinungsdiktatur

in der Türkei

Das Europäische Parlament hat in einer fraktionsübergreifenden Resolution mit überwältigender Mehrheit das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch scharf kritisiert und die Freilassung aller Journalisten und Medienschaffenden gefordert.

"Journalisten haben es in der Türkei noch nie leicht gehabt, ihren Beruf frei und unabhängig ausüben zu können. Leider ist die aktuelle Situation ein weiterer Negativ-Höhepunkt: Es gibt schlichtweg keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr. Rund 2.300 Medienschaffende wurden entlassen, mehr als 100 Zeitungsredaktionen, Radio- und Fernsehsender geschlossen. In der Türkei sind heute mehr Journalisten inhaftiert als in China, Iran und Ägypten zusammen. Die Haftbedingungen sind unzumutbar, und es gibt Berichte über Misshandlungen. Das sind die nackten Fakten“, berichtet der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss (Foto).

„Seit dem gescheiterten Putschversuch gibt es eine regelrechte Jagd auf Journalisten, Staatsanwälte, Polizisten, Militärs, Anwälte, Professoren und Geschäftsleute. Die Betroffenen haben keinen Zugang zu Anwälten, keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, und oft werden Familienmitglieder in Sippenhaft genommen. Sie haben keinerlei Einkünfte mehr, leben mit ihren Familien von der Substanz, dürfen aber auch nicht das Land verlassen“, führt Voss weiter aus.

„Opposition ist verboten, jegliche Kritik an Präsident Erdogan, seiner Familie, Regierung oder an staatlichen Institutionen wird hart verfolgt. Gleichzeitig nutzt Erdogan die Gelegenheit, um Medien der Minderheiten, nämlich der Kurden und Aleviten, zum Schweigen zu bringen. Zuletzt wurde sogar ein kurdischer Kindersender verboten. De facto herrscht eine Präsidialdiktatur. Einschüchterungen und ständige Angst bestimmen den Lebensalltag in der Türkei, so bitter ist die Erkenntnis nach den Geschehnissen in diesem Sommer“, so Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.

„Gerade in dieser Woche wurde auch der jährliche Bericht der EU-Kommission zur Situation in der Türkei vorgestellt. Der neue Bericht liest sich dabei wie ein Schauerroman. Die Anti-Terror-Gesetze werden selektiv und willkürlich angewendet. Mehrfach wird hervorgehoben, dass der türkische Staat nicht nur gegen Einzelpersonen vorgeht, sondern ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv unter Terrorismusverdacht stellt. Es herrscht absolute Willkür. Die Unschuldsvermutung existiert nicht mehr. Beschuldigte werden ohne Anklage inhaftiert, bis zu dreißig Tage ohne Zugang zu Anwälten. Ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte wurden entlassen, unzählige Anwälte inhaftiert oder massiv eingeschüchtert. Die Haftbedingungen sind unmenschlich. Es gibt Misshandlungen und auch Berichte über Folter. Die Opposition ist weitgehend ausgeschaltet“, fasst Axel Voss erschüttert zusammen.

„Natürlich hat das mit der EU schon lange nichts mehr zu tun und von einem EU-Beitritt kann längst nicht mehr die Rede sein. Der Begriff ist nur noch ein Synonym dafür, dass man versuchen muss, überhaupt miteinander zu sprechen. Und wir sind es auch der Opposition und den vielen unschuldig Verfolgten in der Türkei schuldig“, sagt Voss abschließend.

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Axel Voss: „Die Europäische Staatsanwaltschaft und 'Eurojust' müssen Hand in Hand

arbeiten können“

 

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche in Straßburg die Zusammenarbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft und der europäischen Justizbehörde Eurojust beschlossen. Dazu sagte der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU): „Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen bei der Festlegung der Kompetenzen der neu einzurichtenden Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie soll künftig bei finanziellen Straftaten zu Lasten der Europäischen Union ermitteln. Zwar gibt es schon europäische Behörden, die solchen Verbrechen nachgehen, aber sie dürfen derzeit nur Vorermittlungen führen. Für die eigentliche Strafverfolgung sind nationale Behörden und Gerichte zuständig. Deshalb laufen Ermittlungen öfter ins Leere. Es ist wichtig, dass wir klare Verfahren haben und keine doppelten Strukturen oder Kompetenzen in der Zusammenarbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft mit Eurojust, Europol und OLAF schaffen. Dies beinhaltet dann auch klare Strafverfolgungsbefugnisse. Dazu wäre es zudem förderlich, wenn insbesondere Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust an dem selben Standort angesiedelt sind.

Die geplante europäische Staatsanwaltschaft sollte nach meinem Dafürhalten auch bei Verdacht auf grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug ermitteln. Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerkarussellbetrug sowie jede andere Form des Betrugs gegen den EU-Haushalt ist zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen die Europäische Staatsanwaltschaft - und zwar so schnell wie möglich.“

Anmerkung: „Eurojust“ wurde 2002 gegründet. Aufgabe von Eurojust ist die Förderung und Verbesserung der Koordinierung und der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität in der Europäischen Union.

Jeder der 28 Mitgliedstaaten entsendet einen hochrangigen Vertreter zu Eurojust in Den Haag. Bei diesen Vertretern handelt es sich um erfahrene Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befugnissen. Gemeinsam führen sie das Mandat von Eurojust zur Unterstützung der Koordinierung zwischen den nationalen Behörden in allen Phasen von Ermittlungen und Strafverfolgungsverfahren. Darüber hinaus befassen sie sich mit den Herausforderungen und praktischen Problemen, die sich aus den Unterschieden zwischen den Rechtssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben.

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Wichtige Anerkennung

für ehrenamtliches Engagement

 

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) des Europäischen Parlaments möchte Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen einsetzen, Anerkennung zollen.

In diesem Jahr geht der EWSA-Preis für die Zivilgesellschaft daher an Einzelpersonen oder Organisationen, die Flüchtlingen helfen und damit europäische Werte leben und das Miteinander fördern.

„Wir haben die moralische und rechtliche Pflicht, den Menschen, die vor Diktatur und Bürgerkrieg fliehen, bestmöglich zu helfen. Ich bin begeistert von der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in Deutschland. Ich bin froh darüber, dass es gelungen ist, die Zahl der Menschen die nach Deutschland kommen deutlich zu reduzieren, trotzdem muss weiterhin viel geleistet werden. Der EWSA-Preis ist eine schöne Anerkennung für ehrenamtliche Helfer“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

„Mit dem EWSA-Preis, der mit insgesamt 50.000 Euro dotiert ist und am 15. Dezember verliehen wird, können beispielsweise Initiativen für die Unterbringung, Versorgung, Beratung oder Ausbildung von Schutzsuchenden ausgezeichnet werden, aber auch Organisationen, die Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung bekämpfen. Bewerbungsschluss ist der 09. September“, erläutert Voss weiter und ruft zum Mitmachen auf.

Weitere Informationen unter: http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-civil-society-prize-2016

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Strategie für emissionsarme Mobilität

 

in Europa muss auch umsetzbar sein

 

Die EU-Kommission will den Kohlendioxid-Ausstoß in allen Branchen der europäischen Wirtschaft schneller verringern und hat dazu ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Bis 2030 soll über alle Quellen hinweg der CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dazu gehört auch eine "Strategie für emissionsarme Mobilität".

„Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und dem Mobilitätsbedarf von Menschen und Gütern gerecht werden kann, sollten ein marktbasiertes Instrument zur Emissions-Senkung eingesetzt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission, künftig auch starre CO2-Grenzwerte für Lkw festzulegen, ist daher nicht zielführend“, kritisiert der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

„Wir können nicht immer die wirtschaftliche Bedeutung von Lastwagen für den Warentransport in Europa betonen und den Herstellern sowie Spediteuren dann unüberwindbare Hürden in den Weg legen. Die Fahrzeughersteller wissen selbst über die Vorteile von emissionsarmen Nutzfahrzeugen, beispielsweise durch die Kostenersparnis durch mehr Kraftstoffeffizienz und die erhebliche Senkung der Betriebskosten bei der Lkw-Maut. Dieser Anreiz ist mehr wert als steigende gesetzliche Anforderungen, die kaum noch zu erfüllen sind und bereits in der Vergangenheit zu unerlaubten Absprachen unter den Lastwagenherstellern geführt haben“, führt Voss aus, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.

 „Die Fortführung der bislang in der EU für Pkw und Kleinlastwagen geltenden Grenzwerte für die Emissionen von Kohlendioxid bis zum Jahr 2030 ist mit Vorsicht zu betrachten. Es wird den Herstellern zwar Planungssicherheit geboten, die Investitionen in Forschung und Entwicklung zu rechtfertigen, jedoch muss gesichert sein, dass weitere klima- und energiepolitische Zielmarken realitätsnah bleiben und für die Hersteller zu vertretbaren Kosten zu erreichen sind. Nur eine gesunde Kombination vielseitiger Bausteine führt zum spürbaren Abbau der CO2-Emissionen des Verkehrs", sagt Voss abschließend.

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EU stellt den diesjährigen Badegewässer-Bericht vor

Seen in der Region Mittelrhein sind spitze!

 

Die EU-Kommission hat kürzlich ihren diesjährigen Badegewässer-Bericht vorgelegt und der enthält beste Nachrichten für den bevorstehenden Sommer: Urlauber können sich auf nahezu ungetrübten Badespaß an Seen und Küsten in Europa freuen. Der Anteil der Badestellen in der EU, die die Mindeststandards für die Wasserqualität erfüllen, ist gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozent auf 96 Prozent gestiegen.

Auch in Deutschland lag der Anteil an Badeplätzen mit hervorragender Wasserqualität bei über 90 Prozent – bei insgesamt 2292 untersuchten Gewässern, davon 1925 Seen und 367 Küstengewässer. Ausgezeichnet schneiden die Badegewässer im Mittelrhein ab: In Köln der Fühlinger See, der Escherbadesee und der Vingster Baggersee, in Leverkusen der Große Silbersee und der Hitdorfer See sowie im Rhein-Erft-Kreis der Bleibtreusee, der Heideberger See, der Liblarer See und der Otto-Maigler-See.

"Bei so schönen und gleichzeitig von der EU als exzellent bewerteten Seen in unserer Region steht dem Badevergnügen nichts mehr im Weg. Aber der Sommer sollte dann jetzt auch mal mehr als ein paar Sonnentage in Folge kommen", so der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss mit einem Augenzwinkern.

Hintergrund: Jedes Jahr stellt die Europäische Umweltagentur (EUA) die Badegewässerdaten der örtlichen Behörden von mehr als 21 000 Standorten in den 28 EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und Albanien sowie die Werte der bakteriellen Belastung durch Abwässer und Tierhaltung zusammen. Etwa zwei Drittel der Standorte sind Küstenstrände, der Rest setzt sich aus Flüssen und Seen zusammen.

Die Daten für NRW können unter folgendem Link abgerufen  werden:

  http://www2.badegewaesser.nrw.de/gewaessertab.php.

Für ganz Europa findet man die Daten unter: 

http://www.eea.europa.eu/de/publications/qualitaet-der-europaeischen-badegewaesser-2015

 

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Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal steht bevor

Keine politischen Rabatte mehr

Erstmals in der Geschichte des europäischen Stabilitätspaktes haben die EU-Finanzminister entschieden, konkrete Maßnahmen gegen Portugal und Spanien im Rahmen eines Defizitverfahrens treffen zu wollen.

"Es ist erfreulich, dass die EU-Finanzminister den Weg für Sanktionen freigemacht haben. Die EU-Kommission hat nun 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten. Konterkariert werden kann diese Entscheidung jedoch leider noch durch EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici, der nun für Null-Strafen plädiert. Politische Rabatte darf es aber nicht mehr geben! Für die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz der EU ist es wichtig, dass die Haushaltsregeln eingehalten werden“, betont der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. CDU-Politiker Voss weiter: "Alle Länder, die am Euro teilnehmen, müssen sich an die Grenzen der Neuverschuldung halten. Welche Folgen eine fortdauernde Schuldenpolitik haben kann, ist am Beispiel Griechenland gut sichtbar. Nur mit klaren Einschnitten können die Regierungen Portugals und Spaniens das noch abwenden. Es ist daher äußerst beunruhigend, dass gerade Portugal jetzt schon ankündigt, keine zusätzlichen Sparmaßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu ergreifen. Defizitsünder, EU-Kommission und die Finanzminister der Eurogruppe müssen dieser Verantwortung gemeinsam gerecht werden".

Nach den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts sei maximal eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Spanien wies im vergangenen Jahr ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. In beiden Ländern seien die Anstrengungen zur Haushaltssanierung deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben.

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Daten-Wild-West geht zu Ende –

Fortschritt beim Kampf gegen den Terror

 

Zu den  Abstimmungen im Europäischen Parlament in Straßburg über die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie sowie zu den EU-Fluggastdatensätzen sagt der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der Berichterstatter für die Fraktion EVP ist: "Ich freue mich, dass wir nach fünf Jahren Verhandlungen endlich zu einem Abschluss gekommen sind und für die EU-Bürgerinnen und Bürgern bessere Schutzmechanismen manifestieren werden. Durch die neue Datenschutzgrundverordnung wird der Verbraucherschutz innerhalb der EU entscheidend verbessert. Zukünftig wird das Marktortprinzip gelten, d.h. überall dort, wo Daten europäischer Bürger verarbeitet werden, gilt auch europäisches Recht! Dies stärkt beim Umgang mit personenbezogenen Daten den Verbraucherschutz und die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger, indem Informationen über die Verwendung von Daten verpflichtend werden. Zudem müssen künftig Hinweise zur Rechtshilfe bereitgestellt und Berichtigungen durchgeführt werden. Aus Unternehmersicht, vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist die Datenschutzgrundverordnung hingegen problematisch.

Im Kern fehlt ein risikobasierter Ansatz im Umgang mit Daten und der bürokratische Aufwand wird zu hoch. Die Datenschutzgrundverordnung wird ein Hemmschuh für Big-Data-Anwendungen. Dabei sind Big-Data-Anwendungen die Zukunft und bieten eine Reihe von Chancen für die Forschung, Verbraucher und innovative Geschäftsmodelle. Wenn das Gesetz Mitte 2018 in Kraft tritt, wird es möglicherweise schon nicht mehr zeitgemäß sein und unserer Wirtschaft nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie in anderen Regionen der Welt ermöglichen. Mein Empfinden ist leider, dass damit diese nun vorliegende Datenschutzgrundverordnung eine verpasste Chance ist.

Die Verhandlungen zur Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz waren zu Beginn das Sorgenkind des Datenschutzpakets, sie haben sich aber gut entwickelt. So ist es uns in den Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission gelungen, ein Gesetz zu vereinbaren, welches einen Rahmen für einen angemessen Umgang mit Daten im strafrechtlichen Bereich darstellt. Meiner Meinung nach ist die Richtlinie am Ende doch zu bürokratisch geblieben.

Die Richtlinie über die Verwendung von den Fluggastdatensätzen (EU PNR) ist ein wichtiges Mittel für das Aufspüren von Kriminellen, wie Terroristen, Menschenhändlern und Drogendealern. Wir brauchen solche Instrumente, um unsere Welt sicherer zu machen. Fluggastdatensätze liefern uns diese nötigen Erkenntnisse, die uns andere Daten nicht liefern können. Bei der terroristischen Bedrohungslage in Europa müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um unsere Bürger zu schützen. Hätten wir keine europäische Lösung geliefert, würden die Mitgliedstaaten nun ihre eigenen Systeme aufbauen, was wiederum die Zusammenarbeit der Terrorabwehr in Europa erheblich erschweren würde.

Die Kollegen der Grünen und einen Teil der Liberalen stellen gerne - überspitzt ausgedrückt - den Schutz der Daten über den Schutz des Lebens der Bürgerinnen und Bürger, das macht mich nach wie vor fassungslos!

Wir haben insgesamt sehr viele Datenschutzmaßnahmen vorgesehen, so dass keiner wegen der Datenspeicherung beunruhigt sein muss, zumal nur 1 Prozent der Daten ausgewertet werden. Wir hätten als Europäisches Parlament versagt, wenn wir den Bürgern Europas nicht die richtige Antwort auf den Terror geben würden."

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Mehr EU-Mittel für Schulobst-Programm

Deutschland erhält fast 23 Millionen Euro

für Obst und Gemüse

Dank der Aufstockung der EU auf insgesamt 150 Millionen Euro für das Schulobst-Programm werden in Zukunft mehr Schüler und Schülerinnen von dem kostenlosen Obst und Gemüse profitieren. Insgesamt nehmen 25 Staaten an diesem Programm teil. Darunter auch Italien, das mit 29,2 Millionen Euro die höchste Summe, während Deutschland die zweithöchste Summe mit 22,8 Millionen Euro erhält.

Nach dem Motto „Iss gesund, fühl dich gut“ werden täglich Schüler und Schülerinnen mit kostenfreiem Obst und Gemüse versorgt. Mit diesem Programm sollen die Essgewohnheiten der Kinder und Jugendlichen auf eine gesunde Ernährung ausgerichtet werden.

Wie aus in den EU-Nachrichten zu lesen ist, haben im vergangenen Schuljahr hierzulande fast eine Million Kinder, vorwiegend an Kitas und Grundschulen, aus sieben Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen) vom Schulobst-Programm profitiert. Wie weiter zu lesen ist, werden sich im kommenden Schuljahr zusätzlich Niedersachsen und Bremen beteiligen.

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Aufstockung der humanitären Hilfe im Irak

 

AnjaP. Auf Grund der sich zunehmend verschlechternden humanitären Lage im Irak wurde die finanzielle Unterstützung zur humanitären Hilfe um weitere fünf Millionen Euro auf 17 Millionen Euro erhöht. Die Entscheidung wurde auf Grund der Annahme getroffen, dass die Lage im Irak von den Vereinten Nationen zu einer „Level-3“-Krise erklärt werden würde. Derzeit gilt diese höchste Einstufung nur für Syrien, den Südsudan und die Zentralafrikanische Republik. Dank eines humanitären EU-Büros in Erbil konnte die Europäische Kommission bereits mehr als eine Million Menschen unterstützen.

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 EU-Kommissionspräsident vermittelt

 

zwischen Russland und Ukraine

 

AnjaP. In mehreren Telefonaten versucht der EU-Kommissionspräsident Barroso, eine Deeskalation der Situation in der Ukraine herbeizuführen. Barroso und Putin verabredeten weitere trilaterale Gespräche zur Gasversorgung und zur Implementierung des EU-Assoziierungsabkommens.

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EU unterstützt ukrainische Zivilisten

 

AnjaP. Kommissionspräsident Barroso fordert, das Einsickern von Waffen und Personen aus Russland in die Ukraine zu unterbrechen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Auf dem Treffen der Zollunion und des Ukraine-Gipfels wird die EU von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dem Handelskommissar Karel de Gucht und dem Energiekommissar Günther Oettinger vertreten. Poroschenko wurde zudem zu einem baldigen Besuch in Brüssel eingeladen.

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Geringes Ebola-Risiko in Europa

 

AnjaP. Laut EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg besteht in Europa nur ein geringes Risiko einer weitläufigen Verbreitung des Ebola-Virus, da die EU sich weitesgehend auf den Virus vorbereitet hat und die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung auf Grund des Verbreitungsweges niedrig ist. Hierzu muss ein gesunder Mensch in Kontakt mit den Körperflüssigkeiten eines Erkrankten kommen. Um Reisende zu informieren und sich auf eventuelle Krankheitserscheinungen vorzubereiten, arbeiten die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten und der WHO, sowie der EU-Gesundheitsausschuss eng zusammen. Bisher sind 900 Menschen dem tödlichen Virus erlegen. Borg weist außerdem auf die tausenden freiwilligen Helfer hin, die Ebola täglich bekämpfen. Die Europäische Kommission stellte hierfür bereits 3,9 Millionen Euro zur Verfügung.

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 Hilfe für Landwirte

 

nach Russlands  Einfuhrverboten

 

AnjaP. Auf Grund von Russlands Einfuhrverbot bezüglich bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie zum Beispiel verderbliches Obst und Gemüse, stellte Agrarkommissar Dacian Ciolos den europäischen Landwirten nun Hilfe in Aussicht: Bei Bedarf würden verhältnismäßige und kostengünstige Maßnahmen zur Marktstabilisierung ergriffen werden. Zudem wurde ein Marktüberwachungsmechanismus errichtet, der zu einem besseren Zugang zu Marktdaten führt. Hierzu treffen sich die Mitgliedsstaaten wöchentlich. Ciolos kündigt an, jeden Sektor und jeden Markt zu verfolgen und somit jedem europäischen Erzeuger unterstützen zu können, sollte ein Risiko bestehen. Als übergeordnetes Ziel nennt er das „Vertrauen in die Märkte durch europäische Solidarität“.

 

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