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CDU-Europa-Abgeordneter:
„Der
neue Urheberrechtsschutz
ist
ein gutes Signal für die Kreativwirtschaft“
 Im
Europäischen Parlament wurde die neue europäische
Urheberschutzrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt
verabschiedet. Das Signal aus Straßburg ist: Europa
steht hinter den Kreativen, Autoren und
Urheberrechteinhabern.
Nach
langwierigen Verhandlungen wurde ein Kompromiss
gefunden, der für die Mehrheit tragfähig ist.
CDU-Europa-Abgeordnete Axel Voss (Foto),
Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die
neue Richtlinie: „Ich bin froh, dass wir mit der
Verabschiedung endlich einen großen Schritt gemacht
haben, um die neuen Realitäten und Geschäftsmodelle des
digitalen Zeitalters besser handhaben zu können“.
Axel
Voss weiter: „Nach nun 17 Jahren war die Reform des
Urheberschutzes dringend geboten, denn auch das Internet
und der Umgang mit Daten hat sich massiv verändert – mit
erheblichen Auswirkungen auf urheberrechtliche Fragen.
Unser Hauptziel ist nicht nur, die Regeln des geistigen
Eigentums an die heutige technische Entwicklung
anzupassen, sondern auch die Schöpfungen des Künstlers
zu unterstützen und Werke von Verlagen zu schützen.
Rechteinhaber werden nun besser vor nicht autorisierter
Nutzung ihrer Werke geschützt“.
Die
Richtlinie befasst sich mit dem Problem der sogenannten
Wertungslücke, bei der die Internet-Online-Plattformen
bisher keine rechtliche Verantwortung für die
urheberrechtlich geschützten Inhalte tragen, die von den
Nutzern auf ihrer Webseite hochgeladen werden. Überdies
führe die Richtlinie neue Regeln für die Rechte der
Verlage ein und setze eine Ausnahme für Text und Data
Mining.
Das
Parlament hat mehrere von Berichterstatter Voss
vorgelegte Kompromissänderungsanträge angenommen, in
denen die bei der Abstimmung im Plenum im Juli
aufgeworfenen Bedenken berücksichtigt wurden. Es hat
klar erklärt, dass diejenigen Online-Plattformen, die
Gewinn durch Verwendung von urheberrechtlich geschützten
Werken machen, die Verantwortung für die hochgeladenen
Inhalte tragen sollen.
"Der
Geltungsbereich definiert die Dienste, die von dieser
Verpflichtung ausgenommen sind: Kleinunternehmen,
Start-ups, Online-Lexika wie Wikipedia sowie Anbieter
von Cloud-Diensten zur individuellen Nutzung. Die neuen
Regeln zielen auf die großen Plattformen ab, die Gewinn
machen, wenn sie urheberrechtlich geschützte Werke
hochladen, die sie nicht besitzen. Wir haben bisher
gesehen, dass viele große Technologieunternehmen Werke
von Künstlern und Künstlern verwenden, ohne sie
angemessen zu bezahlen. Deshalb müssen wir ein faires
Gleichgewicht zwischen den Rechteinhabern und den
Online-Plattformen herstellen, unterstreicht Voss, der
auch rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist“,
betont der CDU-Politiker weiter.
Die
neue Urheberschutzrichtlinie schützt nun auch deutlich
Presseveröffentlichungen im Internet. Es geht um die
Existenz des Journalismus und die Sicherung der Qualität
journalistischer Arbeit. Voss: "Presseverleger sollen
eine Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte im Internet
erhalten, da der Großteil der generierten Einnahmen
derzeit an die Nachrichtensammler geht. Wir wollen
kleinere Verlage stärken, damit sie sich besser gegen
die großen Internetplattformen wehren können, um eine
faire Vergütung für ihre Inhalte zu erhalten. Wir haben
auch beschlossen, dass die Presseverleger zusätzliche
Einnahmen direkt mit den Journalisten teilen. Nur so
kann unabhängiger Journalismus geschützt und der
Berufsstand gesichert werden."
Axel
Voss abschließend: „Ich noch einmal betonen, dass es mir
persönlich wichtig ist, die Interessen sowohl der
Urheber als auch der Verbraucher zu schützen. Dazu haben
wir ein Regelwerk beschlossen, mit dem die Tragfähigkeit
und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und
Kulturwirtschaft erhalten werden. Insbesondere in
Artikel 11 und 13 kommt diese Balance zum Ausdruck.“
Foto:
M. Rademacher
Gastronomiebetriebe
dürfen
nicht
überfordert werden
EU-Kommission
schlägt Regeln für Acrylamid vor
Die EU-Kommission plant die Begrenzung von Acrylamid in
gebackenen und frittierten Lebensmitteln. Einer
entsprechenden Verordnung haben nun die Mitgliedstaaten
zugestimmt. Die Verordnung sieht zwar keine
verpflichtenden Grenzwerte vor, setzt aber strenge
Richtwerte, die die Hersteller durch genaue
Zubereitungsempfehlungen und Lebensmittelanalysen
erzielen sollen.
„Acrylamid
ist krebsauslösend. Deshalb ist es generell richtig,
dass die EU-Kommission den Gehalt dieses Stoffes in
Lebensmitteln senken will. Der Vorschlag ist nur leider
ein Mammutkatalog von Einzelmaßnahmen, der insbesondere
kleine und mittelständische Unternehmen sowie
Gastronomiebetriebe vor große Herausforderungen stellen
dürfte. Auch sie müssten nach dem Kommissionsvorschlag
strenge Zubereitungsregeln beachten, den
Acrylamid-Gehalt regelmäßig im Labor analysieren lassen
und alles dokumentieren“, sagt der Europaabgeordnete
Axel Voss (CDU).
„Wir werden den Vorschlag deshalb genau prüfen
Vielleicht wäre es sinnvoller, einen verpflichtenden
Acrylamid-Grenzwert für vorverpackte Lebensmittel
festzulegen. Solche Erzeugnisse können unter den immer
gleichen Bedingungen produziert werden und die
Hersteller wissen selbst am besten, wie sie den
Grenzwert erreichen können. Für Hersteller nicht
vorverpackter Frischprodukte hingegen erscheinen die
Vorschläge erst einmal zu bürokratisch. Das werden wir
ebenfalls noch abprüfen“, erläutert
Voss,
der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die
Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen
Parlament vertritt.
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30
Jahre Erasmus -
EU-Austauschprogramm feiert Geburtstag
„Das Erasmus-Programm der Europäischen Union ist eine
wunderbare Möglichkeit vor allem für Jugendliche, andere
Länder der Europäischen Union kennen zu lernen. Im
Rahmen des Austauschs können sie wichtige Erfahrungen
für das ganze Leben sammeln, die Sprachkenntnisse
vertiefen und die Kultur anderer Länder besser
kennenlernen“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.
„Besonders wichtig ist, dass nicht nur Schüler und
Studenten, sondern auch Auszubildende und junge
Berufstätige die Möglichkeit haben, ins Ausland zu
gehen. Das Europäische Parlament hat immer für eine
ausreichende finanzielle Ausstattung gekämpft und das
werden wir auch in Zukunft tun“, unterstreicht Voss
anlässlich der Festveranstaltung zum 30. Jubiläum in
Berlin.
Erasmus, in seiner heutigen Form Erasmus+, ist eines der
erfolgreichsten und bekanntesten Programme der
Europäischen Union - über der Hälfte der Bürgerinnen und
Bürger kennen und 86 Prozent von ihnen schätzen es.
Unter http://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/individuals_de sind
alle Informationen zu Fördergeldern und Programmen zu
finden. Reinschauen lohnt sich.
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Axel Voss zum rechtspolitischen Sprecher der
EVP-Fraktion gewählt
 Im
Rahmen der Neuwahl des Präsidiums des Europäischen
Parlaments wurden in dieser Woche in Straßburg auch
die Sprecher der Fraktionen neu bestimmt.
Nach seiner bisherigen Aufgabe als stellvertretender
Vorsitzender des Rechtsausschusses wurde der
Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) nun zum Sprecher und
Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss gewählt. Er
ist damit unter anderem verantwortlich für die Vergabe
von neuen Berichten und vertritt die Fraktion der EVP in
allen rechtspolitischen Themen.
Axel Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen
sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im
Europäischen Parlament vertritt, sagt dazu: „Ich freue
mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen mir das
Vertrauen geschenkt und mich zum rechtspolitischen
Sprecher gewählt haben. Ich nehme diese neue
Herausforderung mit Freude an! In meinen Aufgabenbereich
fallen auch die Themenschwerpunkte Datenschutz,
Cybersicherheit und Digitalisierung. Das sind sehr
wichtige Bereiche in der fortschreitenden
Globalisierung. Wir müssen beispielsweise dafür sorgen,
dass die grenzüberscheitende Beweissicherung bei der
Cyberkriminalität gerichtsfest erfolgen kann.
Ein großes Anliegen ist mir auch, dass das
Rechtsstaatprinzip trotz der enormen derzeitigen
Herausforderungen weiterhin fester Bestandteil unserer
gemeinsamen europäischen Werte bleibt!“
Der Fraktion der Europäischen Volkspartei im
Europäischen Parlament gehören hauptsächlich die
Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu
der aus Deutschland die CDU/CSU-Abgeordneten gehören.
Mit 217 Abgeordneten ist sie in der Legislaturperiode
2014–19 die größte Fraktion im Europäischen Parlament.
Die EVP-Fraktion gibt es – zunächst unter dem Namen
Christdemokratische Fraktion - seit der Gründung des
Parlaments 1952.
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EU-Parlament kritisiert
Meinungsdiktatur
in der Türkei
Das Europäische Parlament hat in einer
fraktionsübergreifenden Resolution mit
überwältigender Mehrheit das harte Vorgehen der
türkischen Regierung gegenüber Journalisten nach dem
gescheiterten Putschversuch scharf kritisiert und
die Freilassung aller Journalisten und
Medienschaffenden gefordert.
"Journalisten haben es in der Türkei noch
nie leicht gehabt, ihren Beruf frei und unabhängig
ausüben zu können. Leider ist die aktuelle Situation ein
weiterer Negativ-Höhepunkt: Es gibt schlichtweg keine
Meinungs- und Pressefreiheit mehr. Rund 2.300
Medienschaffende wurden entlassen, mehr als 100
Zeitungsredaktionen, Radio- und Fernsehsender
geschlossen. In der Türkei sind heute mehr Journalisten
inhaftiert als in China, Iran und Ägypten zusammen. Die
Haftbedingungen sind unzumutbar, und es gibt Berichte
über Misshandlungen. Das sind die nackten Fakten“,
berichtet der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss (Foto).
„Seit dem gescheiterten Putschversuch gibt es eine
regelrechte Jagd auf Journalisten, Staatsanwälte,
Polizisten, Militärs, Anwälte, Professoren und
Geschäftsleute. Die Betroffenen haben keinen Zugang zu
Anwälten, keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln,
und oft werden Familienmitglieder in Sippenhaft
genommen. Sie haben keinerlei Einkünfte mehr, leben mit
ihren Familien von der Substanz, dürfen aber auch nicht
das Land verlassen“, führt Voss weiter aus.
„Opposition ist verboten, jegliche Kritik an Präsident
Erdogan, seiner Familie, Regierung oder an staatlichen
Institutionen wird hart verfolgt. Gleichzeitig nutzt
Erdogan die Gelegenheit, um Medien der Minderheiten,
nämlich der Kurden und Aleviten, zum Schweigen zu
bringen. Zuletzt wurde sogar ein kurdischer Kindersender
verboten. De facto herrscht eine Präsidialdiktatur.
Einschüchterungen und ständige Angst bestimmen den
Lebensalltag in der Türkei, so bitter ist die Erkenntnis
nach den Geschehnissen in diesem Sommer“, so Voss, der die
Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise
Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament
vertritt.
„Gerade in dieser Woche wurde auch der jährliche Bericht
der EU-Kommission zur Situation in der Türkei
vorgestellt. Der neue Bericht liest sich dabei wie ein
Schauerroman. Die Anti-Terror-Gesetze werden selektiv
und willkürlich angewendet. Mehrfach wird hervorgehoben,
dass der türkische Staat nicht nur gegen Einzelpersonen
vorgeht, sondern ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv
unter Terrorismusverdacht stellt. Es herrscht absolute
Willkür. Die Unschuldsvermutung existiert nicht mehr.
Beschuldigte werden ohne Anklage inhaftiert, bis zu
dreißig Tage ohne Zugang zu Anwälten. Ein Fünftel der
Richter und Staatsanwälte wurden entlassen, unzählige
Anwälte inhaftiert oder massiv eingeschüchtert. Die
Haftbedingungen sind unmenschlich. Es gibt
Misshandlungen und auch Berichte über Folter. Die
Opposition ist weitgehend ausgeschaltet“, fasst Axel
Voss erschüttert zusammen.
„Natürlich hat das mit der EU schon lange nichts mehr zu
tun und von einem EU-Beitritt kann längst nicht mehr die
Rede sein. Der Begriff ist nur noch ein Synonym dafür,
dass man versuchen muss, überhaupt miteinander zu
sprechen. Und wir sind es auch der Opposition und den
vielen unschuldig Verfolgten in der Türkei schuldig“,
sagt Voss abschließend.
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Axel
Voss: „Die Europäische Staatsanwaltschaft und 'Eurojust'
müssen Hand in Hand
arbeiten können“
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche in
Straßburg die Zusammenarbeit der Europäischen
Staatsanwaltschaft und der europäischen
Justizbehörde Eurojust beschlossen. Dazu sagte der
Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU):
„Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen bei der
Festlegung der Kompetenzen der neu einzurichtenden
Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie soll künftig
bei finanziellen Straftaten zu Lasten der
Europäischen Union ermitteln. Zwar gibt es schon
europäische Behörden, die solchen Verbrechen
nachgehen, aber sie dürfen derzeit nur
Vorermittlungen führen. Für die eigentliche
Strafverfolgung sind nationale Behörden und Gerichte
zuständig. Deshalb laufen Ermittlungen öfter ins
Leere. Es ist wichtig, dass wir klare Verfahren
haben und keine doppelten Strukturen oder
Kompetenzen in der Zusammenarbeit der Europäischen
Staatsanwaltschaft mit Eurojust, Europol und OLAF
schaffen. Dies beinhaltet dann auch klare
Strafverfolgungsbefugnisse. Dazu wäre es zudem
förderlich, wenn insbesondere Europäische
Staatsanwaltschaft und Eurojust an dem selben
Standort angesiedelt sind.
Die geplante europäische Staatsanwaltschaft sollte nach
meinem Dafürhalten auch bei Verdacht auf
grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug ermitteln.
Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Der
grenzüberschreitende Mehrwertsteuerkarussellbetrug sowie
jede andere Form des Betrugs gegen den EU-Haushalt ist
zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir
brauchen die Europäische Staatsanwaltschaft - und zwar
so schnell wie möglich.“
Anmerkung: „Eurojust“ wurde 2002
gegründet. Aufgabe von Eurojust ist die Förderung und
Verbesserung der Koordinierung und der Zusammenarbeit
zwischen den nationalen Justizbehörden bei der
Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität
in der Europäischen Union.
Jeder der 28 Mitgliedstaaten entsendet einen
hochrangigen Vertreter zu Eurojust in Den Haag. Bei
diesen Vertretern handelt es sich um erfahrene
Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit
gleichwertigen Befugnissen. Gemeinsam führen sie das
Mandat von Eurojust zur Unterstützung der Koordinierung
zwischen den nationalen Behörden in allen Phasen von
Ermittlungen und Strafverfolgungsverfahren. Darüber
hinaus befassen sie sich mit den Herausforderungen und
praktischen Problemen, die sich aus den Unterschieden
zwischen den Rechtssystemen der einzelnen
Mitgliedstaaten ergeben.
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Wichtige Anerkennung
für
ehrenamtliches Engagement
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) des
Europäischen Parlaments möchte Bürgerinnen und Bürgern,
die sich für die Aufnahme, Betreuung und Integration von
Flüchtlingen einsetzen, Anerkennung zollen.
In diesem Jahr geht der EWSA-Preis für die
Zivilgesellschaft daher an Einzelpersonen oder
Organisationen, die Flüchtlingen helfen und damit
europäische Werte leben und das Miteinander fördern.
„Wir haben die moralische und rechtliche Pflicht, den
Menschen, die vor Diktatur und Bürgerkrieg fliehen,
bestmöglich zu helfen. Ich bin begeistert von der großen
Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in Deutschland. Ich
bin froh darüber, dass es gelungen ist, die Zahl der
Menschen die nach Deutschland kommen deutlich zu
reduzieren, trotzdem muss weiterhin viel geleistet
werden. Der EWSA-Preis ist eine schöne Anerkennung für
ehrenamtliche Helfer“, sagte der CDU-Europaabgeordnete
Axel Voss.
„Mit dem EWSA-Preis, der mit insgesamt 50.000 Euro
dotiert ist und am 15. Dezember verliehen wird, können
beispielsweise Initiativen für die Unterbringung,
Versorgung, Beratung oder Ausbildung von Schutzsuchenden
ausgezeichnet werden, aber auch Organisationen, die
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung
bekämpfen. Bewerbungsschluss ist der 09. September“,
erläutert Voss weiter und ruft zum Mitmachen auf.
Weitere Informationen unter: http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-civil-society-prize-2016
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Strategie für emissionsarme Mobilität
in
Europa muss auch umsetzbar sein
Die EU-Kommission will den Kohlendioxid-Ausstoß in allen
Branchen der europäischen Wirtschaft schneller
verringern und hat dazu ein Maßnahmenpaket vorgestellt.
Bis 2030 soll über alle Quellen hinweg der CO2-Ausstoß
um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dazu gehört
auch eine "Strategie für emissionsarme Mobilität".
„Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und dem
Mobilitätsbedarf von Menschen und Gütern gerecht werden
kann, sollten ein marktbasiertes Instrument zur
Emissions-Senkung eingesetzt werden. Der Vorschlag der
EU-Kommission, künftig auch starre CO2-Grenzwerte für
Lkw festzulegen, ist daher nicht zielführend“,
kritisiert der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.
„Wir können nicht immer die wirtschaftliche Bedeutung
von Lastwagen für den Warentransport in Europa betonen
und den Herstellern sowie Spediteuren dann
unüberwindbare Hürden in den Weg legen. Die
Fahrzeughersteller wissen selbst über die Vorteile von
emissionsarmen Nutzfahrzeugen, beispielsweise durch die
Kostenersparnis durch mehr Kraftstoffeffizienz und die
erhebliche Senkung der Betriebskosten bei der Lkw-Maut.
Dieser Anreiz ist mehr wert als steigende gesetzliche
Anforderungen, die kaum noch zu erfüllen sind und
bereits in der Vergangenheit zu unerlaubten Absprachen
unter den Lastwagenherstellern geführt haben“, führt
Voss aus, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie
die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen
Parlament vertritt.
„Die
Fortführung der bislang in der EU für Pkw und
Kleinlastwagen geltenden Grenzwerte für die Emissionen
von Kohlendioxid bis zum Jahr 2030 ist mit Vorsicht zu
betrachten. Es wird den Herstellern zwar
Planungssicherheit geboten, die Investitionen in
Forschung und Entwicklung zu rechtfertigen, jedoch muss
gesichert sein, dass weitere klima- und
energiepolitische Zielmarken realitätsnah bleiben und
für die Hersteller zu vertretbaren Kosten zu erreichen
sind. Nur eine gesunde Kombination vielseitiger
Bausteine führt zum spürbaren Abbau der CO2-Emissionen
des Verkehrs", sagt Voss abschließend.
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EU stellt den diesjährigen
Badegewässer-Bericht vor
Seen in der Region
Mittelrhein sind spitze!
Die EU-Kommission hat kürzlich ihren diesjährigen
Badegewässer-Bericht vorgelegt und der enthält beste
Nachrichten für den bevorstehenden Sommer: Urlauber
können sich auf nahezu ungetrübten Badespaß an Seen und
Küsten in Europa freuen. Der Anteil der Badestellen in
der EU, die die Mindeststandards für die Wasserqualität
erfüllen, ist gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozent auf
96 Prozent gestiegen.
Auch in Deutschland lag der Anteil an Badeplätzen mit
hervorragender Wasserqualität bei über 90 Prozent – bei
insgesamt 2292 untersuchten Gewässern, davon 1925 Seen
und 367 Küstengewässer. Ausgezeichnet schneiden die
Badegewässer im Mittelrhein ab: In Köln der Fühlinger
See, der Escherbadesee und der Vingster Baggersee, in
Leverkusen der Große Silbersee und der Hitdorfer See
sowie im Rhein-Erft-Kreis der Bleibtreusee, der
Heideberger See, der Liblarer See und der
Otto-Maigler-See.
"Bei so schönen und gleichzeitig von der EU als
exzellent bewerteten Seen in unserer Region steht dem
Badevergnügen nichts mehr im Weg. Aber der Sommer sollte
dann jetzt auch mal mehr als ein paar Sonnentage in
Folge kommen", so der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss
mit einem Augenzwinkern.
Hintergrund: Jedes Jahr stellt die Europäische
Umweltagentur (EUA) die Badegewässerdaten der örtlichen
Behörden von mehr als 21 000 Standorten in den 28
EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und Albanien sowie die
Werte der bakteriellen Belastung durch Abwässer und
Tierhaltung zusammen. Etwa zwei Drittel der Standorte
sind Küstenstrände, der Rest setzt sich aus Flüssen und
Seen zusammen.
Die Daten für NRW können unter folgendem Link abgerufen
werden:
http://www2.badegewaesser.nrw.de/gewaessertab.php.
Für
ganz Europa findet man die Daten unter:
http://www.eea.europa.eu/de/publications/qualitaet-der-europaeischen-badegewaesser-2015
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Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal steht bevor
Keine politischen Rabatte mehr
Erstmals in der Geschichte des europäischen
Stabilitätspaktes haben die EU-Finanzminister
entschieden, konkrete Maßnahmen gegen Portugal und
Spanien im Rahmen eines Defizitverfahrens treffen zu
wollen.
"Es ist erfreulich, dass die EU-Finanzminister den Weg
für Sanktionen freigemacht haben. Die EU-Kommission hat
nun 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten.
Konterkariert werden kann diese Entscheidung jedoch
leider noch durch EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici,
der nun für Null-Strafen plädiert. Politische Rabatte
darf es aber nicht mehr geben! Für die Glaubwürdigkeit
und die Akzeptanz der EU ist es wichtig, dass die
Haushaltsregeln eingehalten werden“, betont der
CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. CDU-Politiker Voss
weiter: "Alle Länder, die am Euro teilnehmen, müssen
sich an die Grenzen der Neuverschuldung halten. Welche
Folgen eine fortdauernde Schuldenpolitik haben kann, ist
am Beispiel Griechenland gut sichtbar. Nur mit klaren
Einschnitten können die Regierungen Portugals und
Spaniens das noch abwenden. Es ist daher äußerst
beunruhigend, dass gerade Portugal jetzt schon
ankündigt, keine zusätzlichen Sparmaßnahmen zur
Verringerung des Haushaltsdefizits zu ergreifen.
Defizitsünder, EU-Kommission und die Finanzminister der
Eurogruppe müssen dieser Verantwortung gemeinsam gerecht
werden".
Nach den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts sei maximal
eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent der
Wirtschaftsleistung erlaubt. Spanien wies im vergangenen
Jahr ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal
verzeichnete 4,4 Prozent. In beiden Ländern seien die
Anstrengungen zur Haushaltssanierung deutlich hinter den
Empfehlungen zurückgeblieben.
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Daten-Wild-West
geht zu Ende –
Fortschritt beim
Kampf gegen den Terror
Zu den
Abstimmungen im Europäischen Parlament in Straßburg über die
Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie sowie zu
den EU-Fluggastdatensätzen sagt der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der
Berichterstatter für die Fraktion EVP ist: "Ich freue mich, dass wir
nach fünf Jahren Verhandlungen endlich zu einem Abschluss gekommen
sind und für die EU-Bürgerinnen und Bürgern bessere
Schutzmechanismen manifestieren werden. Durch die
neue Datenschutzgrundverordnung wird der Verbraucherschutz innerhalb
der EU entscheidend verbessert. Zukünftig wird das Marktortprinzip
gelten, d.h. überall dort, wo Daten europäischer Bürger verarbeitet
werden, gilt auch europäisches Recht! Dies stärkt beim Umgang mit
personenbezogenen Daten den Verbraucherschutz und die Rechte der
EU-Bürgerinnen und Bürger, indem Informationen über die Verwendung
von Daten verpflichtend werden. Zudem müssen künftig Hinweise zur
Rechtshilfe bereitgestellt und Berichtigungen durchgeführt werden.
Aus Unternehmersicht, vor allem für die kleinen und
mittelständischen Unternehmen, ist die Datenschutzgrundverordnung
hingegen problematisch.
Im
Kern fehlt ein risikobasierter Ansatz im Umgang mit Daten und der
bürokratische Aufwand wird zu hoch. Die Datenschutzgrundverordnung
wird ein Hemmschuh für Big-Data-Anwendungen. Dabei sind
Big-Data-Anwendungen die Zukunft und bieten eine Reihe von Chancen
für die Forschung, Verbraucher und innovative Geschäftsmodelle. Wenn
das Gesetz Mitte 2018 in Kraft tritt, wird es möglicherweise schon
nicht mehr zeitgemäß sein und unserer Wirtschaft nicht die gleichen
Wettbewerbsbedingungen wie in anderen Regionen der Welt ermöglichen.
Mein Empfinden ist leider, dass damit diese nun vorliegende
Datenschutzgrundverordnung eine verpasste Chance ist.
Die
Verhandlungen zur Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz waren
zu Beginn das Sorgenkind des Datenschutzpakets, sie haben sich aber
gut entwickelt. So ist es uns in den Verhandlungen mit dem Rat und
der EU-Kommission gelungen, ein Gesetz zu vereinbaren, welches einen
Rahmen für einen angemessen Umgang mit Daten im strafrechtlichen
Bereich darstellt. Meiner Meinung nach ist die Richtlinie am Ende
doch zu bürokratisch geblieben.
Die Richtlinie über die Verwendung von den Fluggastdatensätzen (EU
PNR) ist ein wichtiges Mittel für das Aufspüren von Kriminellen, wie
Terroristen, Menschenhändlern und Drogendealern. Wir brauchen solche
Instrumente, um unsere Welt sicherer zu machen. Fluggastdatensätze
liefern uns diese nötigen Erkenntnisse, die uns andere Daten nicht
liefern können. Bei der terroristischen Bedrohungslage in Europa
müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um unsere Bürger zu schützen.
Hätten wir keine europäische Lösung geliefert, würden die
Mitgliedstaaten nun ihre eigenen Systeme aufbauen, was wiederum die
Zusammenarbeit der Terrorabwehr in Europa erheblich erschweren
würde.
Die
Kollegen der Grünen und einen Teil der Liberalen stellen gerne -
überspitzt ausgedrückt - den Schutz der Daten über den Schutz des
Lebens der Bürgerinnen und Bürger, das macht mich nach wie vor
fassungslos!
Wir
haben insgesamt sehr viele Datenschutzmaßnahmen vorgesehen, so dass
keiner wegen der Datenspeicherung beunruhigt sein muss, zumal nur 1
Prozent der Daten ausgewertet werden. Wir hätten als Europäisches
Parlament versagt, wenn wir den Bürgern Europas nicht die richtige
Antwort auf den Terror geben würden."
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Mehr EU-Mittel für Schulobst-Programm
Deutschland
erhält fast 23 Millionen Euro
für Obst und
Gemüse
Dank der
Aufstockung der EU auf insgesamt 150 Millionen Euro für das
Schulobst-Programm werden in Zukunft mehr Schüler und Schülerinnen
von dem kostenlosen Obst und Gemüse profitieren. Insgesamt nehmen 25
Staaten an diesem Programm teil. Darunter auch Italien, das mit 29,2
Millionen Euro die höchste Summe, während Deutschland die
zweithöchste Summe mit 22,8 Millionen Euro erhält.
Nach dem Motto „Iss
gesund, fühl dich gut“ werden täglich Schüler und Schülerinnen mit
kostenfreiem Obst und Gemüse versorgt. Mit diesem Programm sollen
die Essgewohnheiten der Kinder und Jugendlichen auf eine gesunde
Ernährung ausgerichtet werden.
Wie aus in den
EU-Nachrichten zu lesen ist, haben im vergangenen Schuljahr
hierzulande fast eine Million Kinder, vorwiegend an Kitas und
Grundschulen, aus sieben Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und
Thüringen) vom Schulobst-Programm profitiert. Wie weiter zu lesen
ist, werden sich im kommenden Schuljahr zusätzlich Niedersachsen und
Bremen beteiligen.
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Aufstockung der
humanitären Hilfe im Irak
AnjaP. Auf Grund der sich
zunehmend verschlechternden humanitären Lage im Irak wurde die
finanzielle Unterstützung zur humanitären Hilfe um weitere fünf
Millionen Euro auf 17 Millionen Euro erhöht. Die Entscheidung wurde
auf Grund der Annahme getroffen, dass die Lage im Irak von den
Vereinten Nationen zu einer „Level-3“-Krise erklärt werden würde.
Derzeit gilt diese höchste Einstufung nur für Syrien, den Südsudan
und die Zentralafrikanische Republik. Dank eines humanitären
EU-Büros in Erbil konnte die Europäische Kommission bereits mehr als
eine Million Menschen unterstützen.
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EU-Kommissionspräsident
vermittelt
zwischen Russland und
Ukraine
AnjaP. In mehreren
Telefonaten versucht der EU-Kommissionspräsident Barroso, eine
Deeskalation der Situation in der Ukraine herbeizuführen. Barroso
und Putin verabredeten weitere trilaterale Gespräche zur
Gasversorgung und zur Implementierung des EU-Assoziierungsabkommens.
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EU unterstützt
ukrainische Zivilisten
AnjaP.
Kommissionspräsident Barroso fordert, das Einsickern von Waffen und
Personen aus Russland in die Ukraine zu unterbrechen und die
Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Auf dem Treffen
der Zollunion und des Ukraine-Gipfels wird die EU von der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dem Handelskommissar Karel de
Gucht und dem Energiekommissar Günther Oettinger vertreten.
Poroschenko wurde zudem zu einem baldigen Besuch in Brüssel
eingeladen.
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Geringes Ebola-Risiko
in Europa
AnjaP. Laut
EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg besteht in Europa nur ein
geringes Risiko einer weitläufigen Verbreitung des Ebola-Virus, da
die EU sich weitesgehend auf den Virus vorbereitet hat und die
Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung auf Grund des Verbreitungsweges
niedrig ist. Hierzu muss ein gesunder Mensch in Kontakt mit den
Körperflüssigkeiten eines Erkrankten kommen. Um Reisende zu
informieren und sich auf eventuelle Krankheitserscheinungen
vorzubereiten, arbeiten die Europäische Kommission, die
EU-Mitgliedsstaaten und der WHO, sowie der EU-Gesundheitsausschuss
eng zusammen. Bisher sind 900 Menschen dem tödlichen Virus erlegen.
Borg weist außerdem auf die tausenden freiwilligen Helfer hin, die
Ebola täglich bekämpfen. Die Europäische Kommission stellte hierfür
bereits 3,9 Millionen Euro zur Verfügung.
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Hilfe für Landwirte
nach Russlands
Einfuhrverboten
AnjaP. Auf Grund von
Russlands Einfuhrverbot bezüglich bestimmter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse, wie zum Beispiel verderbliches Obst und Gemüse, stellte
Agrarkommissar Dacian Ciolos den europäischen Landwirten nun Hilfe
in Aussicht: Bei Bedarf würden verhältnismäßige und kostengünstige
Maßnahmen zur Marktstabilisierung ergriffen werden. Zudem wurde ein
Marktüberwachungsmechanismus errichtet, der zu einem besseren Zugang
zu Marktdaten führt. Hierzu treffen sich die Mitgliedsstaaten
wöchentlich. Ciolos kündigt an, jeden Sektor und jeden Markt zu
verfolgen und somit jedem europäischen Erzeuger unterstützen zu
können, sollte ein Risiko bestehen. Als übergeordnetes Ziel nennt er
das „Vertrauen in die Märkte durch europäische Solidarität“.
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