Adventszeit ist Vorlesezeit

Studienkreis Bonn und Bonn-Bad Godesberg: 

Vorlesetipps mit Synchronsprecher Charles Rettinghaus

Kaum eine Zeit im Jahr eignet sich besser zum Vorlesen als die Advents- und Weihnachtszeit. Während es draußen nass und grau ist, kann man es sich drinnen mit einer schönen Weihnachtsgeschichte und Plätzchen so richtig gemütlich machen. Dabei geht es nicht darum, als Eltern die perfekten Vorleser zu sein. Mit ein paar kleinen Techniken lässt sich jedoch der Spaß am Zuhören merklich steigern. Deshalb präsentiert der Studienkreis Bonn und Bonn-Bad Godesberg auf seiner Seite www.studienkreis.de/leselust fünf Videos mit Vorlesetipps für die Adventszeit. Für die kleine Videoreihe hat das Nachhilfe-Institut den bekannten Schauspieler und Synchronsprecher Charles Rettinghaus gewonnen. Vor heimeligem Kaminfeuer verrät der Sprechprofi, worauf es ankommt, damit der Nachwuchs aufmerksam und mit Freude zuhört.

Wenn Vater oder Mutter im richtigen Tempo vorlesen, kann das Kind mühelos folgen und bleibt gespannt. Ist die Betonung gut gewählt, versteht es die Handlung besser. Wenn in der Stimme Spannung und Lebendigkeit liegen, fiebert man gebannt mit und hat Lust, weiter zuzuhören. All das und einiges mehr veranschaulicht Charles Rettinghaus in seinen Videos mit praktischen Lesebeispielen aus einem Kinderbuch mit kurzen Advents- und Weihnachtsgeschichten. Außer den Videotipps finden Eltern auf www.studienkreis.de/leselust eine Auswahl mit schönen Kinderbüchern für die Advents- und Weihnachtszeit. Dazu gibt es Links zu kostenlosen Vorlesegeschichten und viele weitere praktische Tipps.

 Einem Drittel aller Kinder wird selten oder nie vorgelesen

„Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, fällt das Lesenlernen leichter als Jungen und Mädchen, deren Väter und Mütter ihnen nicht vorlesen“, erklärt Thomas Momotow vom Studienkreis. In mehr als einem Drittel der Familien in Deutschland lesen die Eltern ihren ein- bis achtjährigen Kindern jedoch selten oder nie vor. Das ist ein Ergebnis des diesjährigen „Vorlesemonitors“, einer Studie, die die Stiftung Lesen zusammen mit der Deutschen Bahn Stiftung und der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht hat. „Es wäre schön, wenn wir mit unseren Videotipps Eltern dazu ermutigen könnten, zum Buch zu greifen und mit ihren Kindern eine gemütliche Vorlesezeit zu haben“, wünscht sich Thomas Momotow. „Wir freuen uns, dass uns Charles Rettinghaus mit seiner markanten Stimme und seiner Erfahrung als professioneller Sprecher dabei unterstützt.“

 Mit dem Raumschiff Enterprise nach Hollywood

Charles Rettinghaus kennen viele vor allem als die deutsche Stimme von Jean-Claude van Damme, Jamie Foxx, Robert Downey Jr. und vielen anderen internationalen Stars. Schon als Kind wollte der gebürtige Remagener Schauspieler werden. Dazu haben ihn die Abenteuer des Raumschiffs Enterprise inspiriert, die er im heimischen Garten nachspielte. Und so besuchte Rettinghaus später die Schauspielschule. Er erzählt: „Ich dachte: Jetzt geht’s nach Hollywood. Stattdessen ging es aber erst einmal auf die Bühne und dann kam ich zum Synchronsprechen. So bin ich Hollywood ein Stück nähergekommen, denn die erste Serie, in der ich eine Hauptrolle bekommen habe, war ‚Star Trek — The Next Generation‘, also Raumschiff Enterprise. Da habe ich die Rolle des Geordie La Forge synchronisiert, und damit war meine Stimme in Deutschland bekannt.“

Wer mehr über Charles Rettinghaus erfahren möchte, kann ihn im Studienkreis-Podcast „Die letzte Reihe“ (studienkreis.de/die-letzte-reihe) an der Seite von Gastgeber Max Kade erleben.

Informationen gibt es unter Tel.: 0800 111 12 12. Der nächstgelegene Studienkreis ist auf https://www.studienkreis.de zu finden.

Telefonische Erreichbarkeit: Mo.-So. 7.00-22.00 Uhr

Öffentliche Toiletten im Stadtgebiet

Die Komposttoiletten leisten ihren Beitrag dazu, die Anzahl öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet zu erhöhen. Bisher unterhält die Stadt sieben öffentliche Toiletten (Skatepark in Beuel, an der Kirche und am Nahverkehrsbahnhof Duisdorf, am Kurpark und am Moltkeplatz in Bad Godesberg sowie am Bertha-von-Suttner-Platz und Remigiusplatz in Bonn). Weitere sechs Toiletten, die sich in städtischen Objekten (z.B. Gastronomie) befinden, werden von den entsprechenden Pächter betrieben (Kiosk am KD-Anleger, Bierpavillon am Blauen Affen, Postpavillon, Parkrestaurant Rheinaue, Midi am Münsterplatz, Bastei am von-Sandt-Ufer). 

Darüber hinaus stehen auch die öffentlichen Toiletten in den städtischen Dienstgebäuden im Rahmen der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung zur Verfügung.

Verpackungssteuer sorgt für Sauberkeit in den Städten

MRad. Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, nachdem die Universitätsstadt Tübingen Revision gegen das Normenkontrollurteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim eingelegt hatte.

Seit 1. Januar 2022 gibt es in Tübingen eine Verpackungssteuer, die alle Betriebe in dieser Stadt zahlen müssen, die Einwegverpackungen entsprechend der Verpackungssteuersatzung verkaufen. Einwegverpackungen und Einweggeschirr werden mit jeweils 50 Cent netto besteuert, für Einwegbesteck beträgt die Steuer 20 Cent netto. Die Verpackungssteuer gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

Nach der Änderung der Satzung durch den Gemeinderat in den wenigen Punkten, die das Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft hat, wurden von der  Stadtverwaltung rund 440 betroffene Betriebe schriftlich auffordert, eine Steuererklärung abzugeben und auf dieser Grundlage die Steuerbescheide für die Jahre 2022 und 2023 zu versenden.

Damit hat Tübingen erreicht, dass weniger Müll auf in der Stadt herumliegt und die Müllbehälter nicht mehr überquellen.

Auf Anfrage der BR-Redaktion schreibt der Bonner CDU-Stadtverordnete, Bert Moll: „Die Einführung einer Verpackungssteuer ist grundsätzlich für Einwegverpackungen, Geschirr- und Besteck sinnvoll, sofern darin Speisen und Getränke für den unmittelbaren Verzehr vor Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away Gericht oder Getränk verkauft werden. Die Vermüllung des öffentlichen Raumes der Stadt Bonn ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Käufer/innen von Fastfood und Getränken die Verpackungen, Flaschen, Teller und Bestecke achtlos wegwerfen. Dies schädigt nicht nur die Umwelt und das Erscheinungsbild der Stadt, sondern ist auch teuer in der Entsorgung. Derzeit gibt es aber noch rechtliche und praktische Fragen zu lösen, bevor tatsächlich der konkrete Vorschlag einer Verpackungssteuer in Bonn umgesetzt werden kann.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen hat zwar zugunsten einer kommunalen Verpackungssteuer eine wichtige Entscheidung getroffen, weil diese als örtliche Verbrauchssteuer angesehen werden könne, die von der Stadt Bonn nach dem Grundgesetz erhoben werden könnte. Diese Entscheidung widerspricht aber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Kommunen das Recht nach dem Grundgesetz abspricht, eine solche Steuer zu erheben. Daher wäre eine Bonner Verpackungssteuer wegen der derzeit unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen nicht gesichert.

Hinzu kommt, dass eine Verpackungssteuer nur in Verbindung mit einem funktionstüchtigen Mehrwegsystem voraussichtlich für eine Reduzierung des Verpackungsmülls sorgen würde. Die bloße Verteuerung von Verpackungen über eine Steuer alleine würde nur eingeschränkt dazu beitragen, dass Kunden einen Beitrag zur Vermüllvermeidung leisten. Erst durch die begleitende Einführung und Förderung eines Mehrwegsystems wäre eine tatsächliche Reduzierung des Müllaufkommens zu erwarten. Dieses System müsste entsprechend beaufsichtigt und kontrolliert werden. Schließlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht an der Satzung der Tübinger Verpackungssteuer kritisiert, dass die unbestimmt Obergrenze der Besteuerung für "Einzelmahlzeiten" zu unbestimmt sei. Die Bonner Politik und Verwaltung ist daher gut beraten, vor der Einführung einer möglichen Bonner Verpackungssteuer die Vorteile und Grenzen genau auszuloten.“

Hier die Meinung des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christos Katzidis zu diesem Thema: "Das Thema Sauberkeit und Sicherheit genießt in Bonn bei der Stadtspitze leider keine Priorität, dabei ist es elementar für Menschen sich wohl und sicher zu fühlen in ihrer Heimat.

Ich habe schon in der letzten Ratsperiode, als ich noch Stadtverordneter war, dafür gekämpft, diesem Thema mehr Priorität beizumessen. Konkret habe ich zum Beispiel den Vorschlag gemacht, die „Schandflecken“ Glascontainer und Mülleimer durch Systeme anderer Städte zu ersetzen. Glascontainer könnte man in schöne Listfaßsäulen integrieren, die kaum erkennbar sind. Gleiches gilt für Mülleimer, die anders gestaltet werden könnten. Das ist bei den Bonner Grünen auf wenig Gegenliebe gestoßen. Ebenso wenig wie mein Vorschlag für einen Masterplan Sauberkeit und Sicherheit in Bonn. Daran hat sich offensichtlich bis heute nichts geändert.

Eine zusätzliche neue Steuer halte ich in der derzeitigen Belastungssituation für ein falsches Signal, so wichtig wie dieses Thema auch ist. Das wird weg müssen, von diesen Müllbergen ist unbestritten. Die Oberbürgermeisterin und die Ratsmehrheit sollten erst mal ihre Hausaufgaben machen, bevor die Bonnerinnen und Bonner noch mehr belastet werden. Verhaltensänderungen kann man auch mit Anreizen statt mit zusätzlichen Belastungen und Verboten erreichen."

Eine Anfrage an die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner blieb unbeantwortet.

ADFC unterstützt gesicherte Radspuren auf der B9

Der ADFC Bonn/Rhein-Sieg appelliert an die Bonner Ratsfraktionen, die Neuaufteilung der Fahrbahn auf der Adenauerallee mit jeweils zwei Fahrspuren für Kraftfahrzeuge und Fahrräder zu unterstützen. „Beethoven-Gymnasium, Juridicum, Uni-Bibliothek, mehrere Bundesbehörden, Kirchengemeinden, das Museum Koenig und nicht zuletzt die Wohnbebauung entlang der Adenauerallee sind viele gute Gründe, warum auch die B9 eine gute Infrastruktur für Radfahrer braucht“, sagt Gerd Billen, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC für Bonn, mit Blick auf die Fahrraddemonstration der Initiative Radentscheid am Freitag. „Trotz der zahlreichen Ziele, die auch mit dem Rad sicher erreicht werden sollten, schlagen die Pläne der Stadt hohe Wellen. Dürfen die Schüler des Beethoven-Gymnasiums, die Studenten der Bonner Uni, die Besucher des Museums Koenig, die Beschäftigten des Bundesrechnungshofs nicht darauf bauen, sicher mit dem Rad ihre Ziele zu erreichen?“, fragt Billen an die Adresse der Kritiker.
Der ADFC unterstützt die Pläne der Stadt, nach der Kanalsanierung zwei gesicherte Radspuren in der Adenauerallee anzulegen. Aktuell seien die täglich rund 4000 Fahrradfahrer auf der Adenauerallee gezwungen, auf den schmalen Schutzstreifen nahe der parkenden Autos in der sogenannten Dooring-Zone zu fahren, dadurch könne es jederzeit zu schweren Unfällen kommen, so Billen. Der enge Straßenraum verleite Autofahrer außerdem dazu, Radler ohne ausreichenden Abstand zu überholen.
Dass dem Autoverkehr zukünftig weniger Platz zur Verfügung steht, ist nach Ansicht des ADFC vertretbar. „Die Anzahl der Autos und das ohnehin einspurige Koblenzer Tor machen mehr als zwei Kfz-Fahrspuren auf der B9 entbehrlich. Für den Lieferverkehr sieht die Planung der Stadt zudem viele Lieferzonen vor, was dazu führen wird, dass Lieferfahrzeuge nicht mehr mitten auf der Fahrbahn halten müssen, um Waren auszuliefern“, so Billen.

Bonner Arbeitsagentur informiert

Kinderzuschlag: Familien profitieren von der zweiten Stufe der Bürgergeldreform –

Schülerinnen und Schüler dürfen sich etwas dazuverdienen

Die zweite Stufe der Bürgergeldreform schafft u.a. für Familien weitere Entlastung – so kann sich ein Anspruch auf Kinderzuschlag erhöhen oder sogar erstmals entstehen.

 Der Kinderzuschlag soll Familien mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit die weiteren Entlastungen durch die zweite Reformstufe des Bürgergeldes.

Familien, die bisher keinen, oder nur einen geminderten Anspruch auf Kinderzuschlag hatten, können durch höhere Freibeträge profitieren. Das bedeutet, dass Familien, die in der Vergangenheit womöglich wegen eines zu hohen Einkommens eine Ablehnung erhalten haben, anspruchsberechtigt sein können, oder der Auszahlungsbetrag des Kinderzuschlags bei einem Folgeantrag höher ausfallen kann.  

Folgende Änderungen können sich positiv auf die Berechnung des Kinderzuschlags auswirken: Einnahmen aus Ferienjobs werden nicht mehr als Einkommen berücksichtigt. Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende unter 25 Jahren dürfen außerhalb der Ferienzeit bis zu 520 Euro monatlich anrechnungsfrei dazuverdienen. Für Freiwilligendienstleistende unter 25 Jahren gilt der erhöhte Freibetrag von 520 Euro ebenfalls für Einkommen aus einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz. Bei einer Beschäftigung mit einem Einkommen zwischen 520 Euro und 1000 Euro ist ein Freibetrag in Höhe von 30 Prozent (statt bisher 20 Prozent) anzusetzen. Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz wird bis zu einem Betrag von 3000 Euro kalenderjährlich nicht mehr als Einkommen berücksichtigt.

Die sogenannte Übungsleiterpauschale, also Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach dem Einkommenssteuergesetz, werden bis zu einem Betrag von 3000 Euro kalenderjährlich nicht mehr als Einkommen berücksichtigt.

Für Familien, die noch keinen Kinderzuschlag beziehen, oder bereits einmal wegen zu hohem Einkommen eine Ablehnung erhalten haben, kann es sich daher lohnen, einen Antrag zu stellen. Mit einem digitalen Personalausweis (eID) geht das vollständig papierlos.

Bei Fragen zu diesem Thema ist die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit die richtige Ansprechpartnerin und rund um die Uhr online erreichbar. Außerdem berät und unterstützt sie Familien fachkundig, modern und anschaulich beim Ausfüllen des Antrages mittels Videoberatung, Vor-Ort-Beratung oder mit Hilfe des Online-Selbstinformationstools „KiZ-Lotse“.

Alle aktuellen Informationen rund um Kinderzuschlag, wie auch den KiZ-Lotsen finden Sie online unter http://www.familienkasse.de und auf www.kinderzuschlag.de

Rat beschließt 33 weitere Fahrradstraßen in Bonn

Die Bundesstadt Bonn wird ihr Netz an Fahrradstraßen deutlich erweitern. Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2023 weitere 33 Fahrradstraßen nach dem neuen Markierungsstandard beschlossen. Bei 14 weiteren Straßenabschnitten soll die Verwaltung der Politik zunächst die entsprechenden Planungen vorstellen und Bürgerinnen und Bürger zu Informationsveranstaltungen einladen.

Neuer Rettungswagenstandort in der Innenstadt

Die Stadt Bonn hat in Zusammenarbeit mit dem Gemeinschaftskrankenhaus Bonn einen neuen Standort für einen weiteren Rettungswagen in der Bonner Innenstadt realisiert. Er wurde am Dienstag, 2. Mai 2023, in der Kölnstraße in Betrieb genommen.

Sie nahmen den neuen Rettungswagenstandort in der Kölnstraße in Betrieb (v.l.): Jochen Stein, Leiter Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadt Bonn, Dr. Jochen Textor, Prof. Dr. Pascal Knüfermann, Christoph Bremekamp, alle Gemeinschaftskrankenhaus Bonn, Lutz Schumacher, Abteilungsleiter Rettungsdienst, Stadt Bonn, Dr. Ulrich Heister, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst der Stadt Bonn, Julian Hunger und Leon Becker, beide Johanniter-Unfallhilfe. 

Mit dem neuen Rettungswagenstandort setzt die Stadt eine Maßnahme aus der im Jahr 2022 vom Rat beschlossenen Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans um. Damit soll sichergestellt werden, dass der Rettungsdienst in der Innenstadt und den zentrumsnahen Stadtteilen, wie etwa der Nordstadt oder Beuel, im Notfall künftig schneller am Einsatzort ist. Der Standort wird tagsüber bis zu zwölf Stunden von Mitarbeitenden der Johanniter-Unfallhilfe im Rahmen der Einbindung in den städtischen Rettungsdienst besetzt.

Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „Der neue, zentral gelegene Standort des Rettungswagens ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Optimierung der rettungsdienstlichen Versorgung in unserer Stadt. Dem Gemeinschaftskrankenhaus Bonn danke ich im Namen der Stadt Bonn herzlich für die Unterstützung bei der Umsetzung.“

Das Gemeinschaftskrankenhaus Bonn hat im Bereich der ehemaligen Rettungsmittelzufahrt des früheren St.-Johannes-Hospitals ein Carport errichtet und Räume für die Besatzung des Rettungswagens in unmittelbarer Nähe eingerichtet. Krankenhausoberer Christoph Bremekamp: „Wir freuen uns, am traditionellen Gesundheitsstandort St. Johannes und als Krankenhaus der Notfallversorgung in der Innenstadt einen Beitrag zur besseren Notfallversorgung der Bonner Bevölkerung zu leisten.“

Rettungsdienststandorte wurden bereits in der Vergangenheit an dezentralen Standorten wie auf dem Gelände des Universitätsklinikums auf dem Venusberg, dem Johanniter-Krankenhaus in der Gronau oder in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete an der Koblenzer Straße in Lannesdorf errichtet. „Dieses Verfahren hat sich bewährt und wird mit dem neuen Standort in Innenstadtnähe weiter ausgebaut", erläuterte Dr. Ulrich Heister, ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes der Stadt Bonn bei der Inbetriebnahme.

Alle Fahrzeuge des Bonner Notarzt- und Rettungsdienstes werden zentral durch die Feuer- und Rettungsleitstelle in der Feuerwache 1 am Lievelingsweg eingesetzt und koordiniert. In Notfällen ist die Leitstelle rund um die Uhr über den Notruf 112 zu erreichen. 

MGV Rheingold-Witterschlick enttäuscht!

Traditionell veranstaltete der Männer-Gesangverein Rheingold am 1. Mai 2023 auf dem vereinseigenen Grillplatz in Witterschlick sein allseits beliebtes und bekanntes Frühlingsfest mit Familien, befreundeten Vereinen und vielen Gästen aus nah und fern. Mit Maibowle, Bier, Kaffee und Kuchen, Grillsteaks und Würstchen, fühlten sich die Besucher bei schönem Wetter in gemütlicher Atmosphäre bestens versorgt. Bis in den Abend hinein wurde der Mai mit Musik und Unterhaltungen begrüßt.

Umso enttäuschender war es, dass nach den restlichen Aufräumaktionen am darauffolgenden Morgen die Sänger feststellen mussten, dass die beiden Standgrills entwendet wurden. Die seit Jahrzehnten treuen, und extra für dieses Frühlingsfest hergestellten Begleiter waren für diese Veranstaltungen unverzichtbar. Nunmehr bemüht sich der Verein entsprechenden, Ersatz zu beschaffen bzw. neu herzustellen. Schade, dass eine so beliebte Veranstaltung durch  Diebstahl o.ä.  derart beeinträchtigt wird.

Der Verein bittet alle Bürgerinnen und Bürger ihre Augen und Ohren offenzuhalten.

Der Verein hofft: "Vielleicht tauchen die entwendeten Grills ja irgendwann wieder auf."

Mehr als 10 Millionen Euro für den

Abgeordneten-Chauffeurdienst

Von Sebastian Panknin (Bund der Steuerzahler)

Der XXL-Bundestag mit der Rekordzahl von 736 Abgeordneten erzeugt hohe Mehrkosten an allen Ecken und Enden. So auch der exklusive Fahrdienst für die Abgeordneten. Die vertraglich vom Bundestag bestellte Fahrzeugflotte umfasst in Sitzungswochen bis zu 120 Limousinen mit Chauffeur und eskortiert die Abgeordneten kreuz und quer innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin.

Für die Abgeordneten selbst ist dieser Service kostenfrei, für die Steuerzahler indes nicht. So summierte sich der Chauffeurdienst vergangenes Jahr auf geschätzt 10,6 Millionen Euro – doch die Endabrechnung steht noch aus. Zugleich registrierte die Bundestagsverwaltung exakt 103.817 Mandatsfahrten, wie sie auf BdSt-Anfrage preisgab.

Rechnerisch ergibt sich dadurch ein Durchschnitt von 141 Fahrten pro Abgeordnetem im vergangenen Jahr. Runtergebrochen auf die 21 Bundestags-Sitzungswochen 2022 hat somit jeder Abgeordnete den Fahrdienst statistisch mehr als 1 Mal pro Tag in Anspruch genommen. Die Fakten zeichnen einen teuren Luxus, denn anhand der Datenlage ergeben sich für 2022 Durchschnittskosten von rund 100 Euro je Abgeordneten-Fahrt. Taxifahren ist günstiger!

Anmerkung der BR-Redaktion: Wie wir erfahren haben, lassen sich die Abgeordneten auch mit den teuren Dienstfahrzeugen zum Friseur, zu Restaurants, Supermärkten und anderen Privatfahrten mehr chauffieren und lassen sich auch wieder abholen. In öffentlichen Verkehrsmitteln ist kaum einer der Steuergeldabsahner zu sehen. Die Damen und Herren der Politik in Berlin sind auch noch Umweltverpester hoch3 mit den riesigen Nobel-Spritfressern. Viele Bürgerinnen und Bürger hierzulande sind über die Verhaltensweise der Politikerinnen und Politiker recht ungehalten und haben bei Umfragen kein gutes Wort für diese Berliner Politiker, Politiker überhaupt, übrig. Und diese Leute wollen große Vorbilder in unserer Gesellschaft sein? Weitgefehlt!

Regenbogen-Überweg wird stark

von Bonner Bürgerinnen und Bürger kritisiert

BR. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Bonn fragen sich, was das soll mit diesem bunten Fußgänger-Überweg. Dazu erklärt die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Foto rechts): „Wir wollen mit dem Regenbogen-Zebrastreifen‘ ein sichtbares Zeichen für Solidarität und Wertschätzung der queeren Community in Bonn setzen. Denn die UNO-Stadt Bonn, in der Menschen aus fast allen Ländern der Welt friedlich miteinander leben, steht für Toleranz, Vielfalt und Diversität!“

Bezirksbürgermeister Jochen Reh-Schall (Foto 2.v.rechts) ergänzte: „Schön, dass es endlich geklappt hat. Lange wurde über das Ob und Wo diskutiert, aber jetzt haben wir dieses Zeichen für Toleranz an markanter Stelle in der Innenstadt, und das ist gut so."

Der Standort in der Maximilianstraße wurde gewählt, weil es sich nicht um einen echten Zebrastreifen im Sinne der Straßenverkehrsordnung handelt, sondern um eine farbige Markierung, die an einen Zebrastreifen erinnert. Der Überweg in Regenbogen-Optik hat keine straßenverkehrsrechtliche Bedeutung und räumt Fußgänger*innen keinen Vorrang ein.

Deshalb wurde er in einem Bereich der Fußgängerzone aufgebracht, in der der Fußverkehr ohnehin Vorrang hat, und nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen, die für alle Verkehrsarten zugelassen sind. Für die Markierung wurde eine zertifizierte, besonders rutschfeste und wetterbeständige Asphaltfolie verwendet.

Mit dabei bei der Freigabe des Zebrastreifens ist der Leiter der  Bonner Straßenverkehrsbehörde Carsten Sperling (Foto links).

Dieses Foto von dem bunten Fußgänger-Überweg haben wir Bonner Bürgerinnen und Bürger gezeigt und wollten wissen, was sie davon halten. Eine ältere Frau: "Selten so gelacht: Da stellt sich eine Oberbürgermeisterin hin und lässt sich fotografieren. Lächerlich!" Ein junger Mann, so um die 30: "Wissen Sie, was ich große Klasse finde, diesen Typen in der Mitte des Fotos mit seine Breitbeinigkeit, als habe er sich gerade in die Hose gemacht. Völliger Quatsch, dieser bunte Überweg." Ein 75-Jähriger: "Dieses Geld für diesen Blödsinn hätte die Dörner lieber den notleidenden Kitas in Bonn geben sollen, da wäre es sinnvoller anbracht." Eine Mutter mit zwei kleinen Kindern: "Was hat sich da bloß Frau Dörner gedacht? Eigentlich wundert es mich nicht, denn, wenn ich an den Unsinn denke, wo sie eine Menge an Bäumen hat fällen lassen, um einen Radweg zu verbreitern, wo doch Bäume CO2 speichern und sehr nützlich sind. Die will eine Grüne sein?" Ein 16-Jähriger, der nicht einmal wusste, wie seine Oberbürgermeisterin aussieht, geschweige auch ihren Namen kannte, sagte:: "Das ist ja geil, mega!" "Lassen Sie mich bitte in Ruhe mit einem solchen Blödsinn, als ob wir nicht wichtigeres in Bonn finanzieren könnten", sagte erbost ein 42-Jähriger, und ergänzte: "Die OB hat wohl mal Bilder von Salzburg gesehen."

Das ändert sich 2023 in der Rentenversicherung

Zum 1. Januar 2023 haben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung einige Änderungen ergeben. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland hin.

Keine Hinzuverdienstgrenze mehr für vorzeitige Altersrenten 

Die Hinzuverdienstgrenze für alle vorgezogenen Altersrenten ist weggefallen. Zusätzliche Einkünfte führen also nicht mehr zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Mit dieser Regelung soll die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt erleichtert werden. 

Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Erwerbsminderung gestiegen

Wer Erwerbsminderungsrente bezieht, muss folgende Hinzuverdienstgrenzen beachten: Bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung liegt diese bei rund 35.650 Euro, bei Renten wegen voller Erwerbsminderung bei etwa 17.820 Euro.
Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung

Durch die sogenannte Zurechnungszeit werden Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten, nun so gestellt, als hätten sie bis zum 66. Geburtstag Beiträge gezahlt. 2022 ging diese Zurechnungszeit nur bis 65 und elf Monate.
Beitragsbemessungsgrenze gestiegen

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ist in den alten Bundesländern von monatlich 7.050 auf 7.300 Euro und in den neuen Bundesländern von monatlich 6.750 auf 7.100 Euro gestiegen.

Freiwillige Versicherung: Mindest- und Höchstbeitrag gestiegen

Der monatliche Mindestbeitrag ist auf 96,72 Euro gestiegen, der monatliche Höchstbeitrag auf 1.357,80 Euro.

Beitrag für Selbstständige

Für versicherungspflichtige Selbstständige beträgt der Regelbeitrag nun monatlich 631,47 Euro.

Midijob: Höchstgrenze für Beschäftigungen steigt

Die monatliche Höchstgrenze für Midijobber ist von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben worden. 
Höherer Steueranteil für Neurentner

Wer 2023 in den Ruhestand geht, muss jetzt 83 Prozent seiner Rente versteuern

Mehr Kindergeld für Familien ab Januar 2023

Um Familien besonders zu unterstützen, wird ab Januar 2023 das Kindergeld einheitlich auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht.

Die Beträge werden automatisch von der Familienkasse angepasst und ab Januar in der neuen Höhe ausgezahlt. Kindergeldberechtigte müssen nichts veranlassen.

Die aktuellen Auszahlungstermine können im Internet abgerufen werden. Kindergeld bei Geburt kann online und komplett papierlos mittels ELSTER beantragt werden. 

Familien mit geringen Einkommen erhalten mehr Kinderzuschlag

Gute Nachrichten gibt es auch für Familien mit kleinen Einkommen. Ab Januar 2023 steigt der Höchstbetrag für den Kinderzuschlag von bisher 229 Euro auf 250 Euro pro Kind und Monat. Damit sollen die zusätzlichen Belastungen für Familien aufgrund der Inflation abgemildert werden.

Familien, die bereits Kinderzuschlag beantragt haben oder diesen bereits erhalten, müssen von sich aus nicht aktiv werden – der Auszahlungsbetrag wird ab Januar automatisch angepasst.

Kinderzuschlag erhalten Elternpaare und Alleinerziehende von der Familienkasse, wenn sie für das jeweilige Kind kindergeldberechtigt sind, es unter 25 Jahre alt und unverheiratet ist und wenn es im selben Haushalt lebt. Der Antrag auf Kinderzuschlag kann direkt online ausgefüllt und die notwendigen Nachweise hochgeladen werden.

„In Zeiten der Energiekrise bekommt der Kinderzuschlag eine ganz besondere Bedeutung. Familien müssen jetzt reagieren und sich darum kümmern, Angebote des Staates, wie den Kinderzuschlag, zu nutzen. Die Familienkasse hilft dabei gerne – durch Beratung beim komplexen Antrag, aber auch mit ihren digitalen Angeboten“, appelliert Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Gut zu wissen: Mit dem KiZ-Lotsen lässt sich unter www.kinderzuschlag.de in wenigen Schritten prüfen, ob sich ein Antrag auf Kinderzuschlag lohnen könnte. Berücksichtigt werden immer die aktuell gültigen Werte des KiZ – diese werden auch hier zum Jahreswechsel entsprechend angepasst. Für die Beantwortung individueller Fragen zum Kinderzuschlag kann von zu Hause auch bequem und unkompliziert eine Videoberatung vereinbart werden.

Alle aktuellen Informationen rund um Kindergeld und Kinderzuschlag finden Sie online unter www.familienkasse.de.

Ferienjobs

Freibleiben von Sozialabgaben

Viele Schülerinnen und Schüler sowie Studierende nutzen ihre Ferien, um durch einen Ferienjob die Kasse aufzubessern.
Damit ihr Verdienst ganz in der eigenen Geldbörse landet und keine Sozialabgaben fällig werden, gilt es zu beachten: Der Job muss von Beginn an auf höchstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet sein. Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich. Darauf macht die Deutsche Rentenversicherung Rheinland aufmerksam.
Auch wer innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Ferienjobs ausübt, darf die Grenze von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen zusammengerechnet nicht überschreiten, um brutto für netto zu kassieren.
Die in den letzten beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie erhöhte Zeitgrenze ist damit in diesem Jahr wieder aufgehoben.
Weitere Auskünfte gibt es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Service-Zentren der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, den Versichertenältesten oder am kostenlosen Servicetelefonunter 0800 1000 4800.

Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten sich vor einem Atom-Krieg

BR. Wir haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hierzulande auf den Krieg gegen die Ukraine angesprochen. Viele sprachen vom „Putin-Krieg“. Wahre Schimpfkanonaden wurden auf Putin abgelassen, die wir nicht veröffentlichen.

Die älteren Leute waren sehr um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder, der Menschheit im Allgemeinen, sehr besorgt. Alle fürchten den Dritten Weltkrieg. Immer wieder wurde von einem Atom-Krieg gesprochen. Selbst jene Bürgerinnen und Bürger mit russischen Wurzeln zeigten sich ängstlich und sprachen nicht gerade über den russischen Präsidenten in den besten Tönen. Sie verurteilten ihn sehr. Es gab aber auch einige Befragte, die der Meinung sind, dass die Ukraine zu Russland gehöre und nicht verstehen konnten, dass man seitens der Ukraine nicht freiwillig den Russen das Land überlassen habe. Auf die beiden Fragen: „Was meinen Sie, wie lange wird Putin den Krieg gegen die Ukraine fortführen? Wie schnell kann Deutschland ‚Schwere Waffen‘ in die Ukraine liefern?“

Diese beiden Fragen haben wir auch Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der FDP (Foto), gestellt. Zur ersten Frage sagt sie: „Diese Frage kann niemand beantworten. Auch ein solch bestialischer Überfall wird irgendwann verlangsamt durch die Faktoren finanzielle Mittel und militärisches Durchhaltevermögen. Der russische Angriffskrieg kostet Putin sehr viele Soldaten und riesige wirtschaftliche Ressourcen. Wenn der Westen die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung unterstützt und Russland finanziell und wirtschaftlich durch umfassende Sanktionen und Embargos massiv schadet, wird das am Ende auch die Dauer des Krieges verkürzen.“

Zur zweiten Frage sagt Frau Strack-Zimmermann: „Deutschland liefert bereits militärisches Material und Waffen, die von der Bundeswehr momentan entbehrlich sind oder bereits ausgemustert worden sind. Für Letzteres ist die Industrie in Verantwortung und kann diese, sofern das Wirtschaftsministerium grünes Licht gibt, instand setzen und an die Ukraine liefern. Auch über den sogenannten Ringtausch - osteuropäische Partnerländer liefern ihr Material in der Regel noch aus russischen Beständen und wir kompensieren das mit modernerem Gerät - können ganz kurzfristig Waffen geliefert werden. Für die Lieferung weiterer modernerer Waffen benötigt es mehr Zeit, dazu müssten ukrainische Soldaten auch entsprechend ausgebildet werden. Das kann alles dauern. Man sollte das eine tun, ohne das andere zu lassen.“

Viele Bundesbürger, die wir fast täglich sprechen, haben große Angst vor einem Dritten Weltkrieg mit Atom-Waffen. Was ist Ihre Meinung? Frau Strack-Zimmermann antwortet: „Ich kann diese Angst nachvollziehen. Auch mir bereitet die russische unberechenbare Aggression große Sorgen und wir sind selbstverständlich auf der Hut. Wir sollten uns allerdings dieses russischen Narratives nicht immer bedienen. Zu Putins Kriegsführung gehört es nämlich auch, kommunikativ schwere Ängste bei uns auszulösen, um uns in Erstarrung zu versetzen.“

Wir haben auch Bundestagsabgeordnete anderer Parteien (SPD, CDU/CSU und Grüne) angesprochen, doch sie hatten uns ihre Meinung dazu nicht wissen lassen. Wir sind ja keine Bildzeitung, obwohl wir ja inzwischen mehr als 100.000 Zugriffe auf unsere Online-Zeitung im Monat haben.

Neuer CDU-Bezirksverordneter im Hardtberg  

Michael Andreas Möller rückt nach für Tilmann Verbeek  

Von Anja Poprawka

Michael Andreas Möller (Foto) ist für die CDU in die Bezirksvertretung Hardtberg berufen worden. Er folgt auf Tilmann Verbeek, der ausbildungsbedingt sein Mandat zurückgegeben hat.

Der 51-jährige Soldat und dreiköpfige Familienvater lebt mit seiner Familie in Bonn-Duisdorf-Medinghoven. Er ist unter anderem Beisitzer im CDU-Ortsverband Duisdorf. Politisch setzt er sich vor allem für die Digitalisierung Hardtberger Schulen, integrative Jugendarbeit sowie Sicherheit und Sauberkeit im Stadtbezirk ein. Vereidigt wurde er in der Sitzung der Hardtberger Bezirksvertretung am 31. August 2021.  

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe! Für mich gilt: Den Stadtbezirk Hardtberg gemeinsam für alle lebens- und liebenswert gestalten.“  

Die CDU-Fraktion dankt an dieser Stelle Tilmann Verbeek, der sich bereits seit vielen Jahren als Mitglied der Jungen Union für den Stadtbezirk eingesetzt hat.

Berufsstarter und Rente - Sicherheit von Anfang an

Vom ersten Arbeitstag an sind Auszubildende in der gesetzlichen Rentenversicherung geschützt. Denn im Fall der Fälle haben Berufseinsteiger Anspruch aus dem Vorsorgepaket der gesetzlichen Rentenversicherung.
Sind beispielsweise Berufsstarter aufgrund eines Arbeitsunfalls nicht mehr in der Lage, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten, können sie eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten. Der besondere Schutz gilt auch bei Unfällen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeit. Grundsätzlich genügt auch hier schon ein einziger Beitrag zur Rentenversicherung, wenn im Unfallzeitpunkt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht.

Nach einem Jahr gilt der Schutz auch, wenn Auszubildende wegen eines Freizeitunfalls oder einer Krankheit nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten: Sie können dann eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, wenn die Erwerbsminderung innerhalb von sechs Jahren nach dem Ende ihrer Schulzeit eintritt und sie innerhalb der zurückliegenden zwei Jahre mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge gezahlt haben.

Die Erwerbsminderungsrente richtet sich dann nicht nur nach den wenigen bisher eingezahlten Beiträgen. Vielmehr wird so gerechnet, als hätte die oder der Betroffene bis zum regulären Rentenalter – derzeit 65 Jahre und 9 Monate – Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt.

Auch bei Berufsanfängern gilt der Grundsatz „Reha vor Rente“. Um den Versicherten nach Unfall oder Krankheit den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, wird zunächst alles getan, um ihre Erwerbsfähigkeit durch medizinische oder berufliche Rehabilitation wiederherzustellen. Diese Rehabilitationsleistungen sind im Versicherungsschutz der gesetzlichen Rentenversicherung enthalten – und zwar ohne Aufpreis!

Einfach mal bei www.deutsche-rentenversicherung.de reinklicken!

Am 20. Juli 2021 haben die Junge Union Hardtberg-Endenich und die CDU Hardtberg unter Hygienebedingungen zur Kranzniederlegung an den Gedenkstein an der Julius-Leber-Straße im sogenannten Widerstands-Viertel anlässlich der 77. Jährung des Stauffenberg-Attentats eingeladen. Gemeinsam mit dem CDU-Bundestagskandidaten Christoph Jansen sowie den Amts- und Mandatsträgern der CDU wurde an das mutige Attentat erinnert, das die Schreckensherrschaft und das Morden der Nationalsozialisten in Deutschland und Europa beenden sollte. Die Junge Union und die CDU sind der Ansicht, dass es angesichts der weiterhin wachsender Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland von immer größer werdender Bedeutung ist, ein klares Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen. Aus diesem Grund soll die Kranzniederlegung nun zum festen Ritual werden, nachdem sie im letzten Jahr auf Grund der Pandemie nicht stattfinden konnte.   

Dazu Ralf Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Hardtberg-Endenich: „Die Erinnerungspolitik  ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie und sie ist wichtiger denn je. All die Namen, die wir hier vor Ort an den Straßenschildern sehen, benennen Menschen, die die erste deutsche Demokratie kennengelernt haben und auch dabei waren, als diese verloren ging. Hass, Hetze und Gewalt waren Grundpfeiler der NS-Diktatur. Der Widerstand erschwerte die größenwahnsinnige Ideologie, die vorhatte, die Welt zu unterdrücken. Wir müssen an die Geschehnisse erinnern, denn die Menschen, die den NS-Staat erlebten, werden weniger. Damit steigt die Gefahr des kollektiven Vergessens. Es ist unsere Pflicht als Nachfolgegenerationen, an den Widerstand zu erinnern, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss wie eine Flamme am Leben erhalten werden".

 „Das Bonn/Berlin-Gesetz gehört abgeschafft“,

so tönt Reiner Holznagel!

Hier die Pressemitteilung: „Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Abschaffung des längst überkommenen Bonn/Berlin-Gesetzes und kritisiert nicht nur die hohen Kosten, sondern auch den bürokratischen Mehraufwand des doppelten Regierungssitzes. „Das Berlin/Bonn-Gesetz ist eine teure Farce“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf den aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums zu den Kosten des geteilten Regierungssitzes. Danach hat die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn im vergangenen Jahr knapp 9,2 Millionen Euro gekostet – rund 1,2 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2017. Schon damals waren die Kosten gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Grundlage des doppelten Regierungssitzes ist das Berlin/Bonn-Gesetz aus dem Jahr 1994, das nach Schätzung unseres Verbands mit jährlich 20 Millionen Euro Steuergeld zu Buche schlägt. Dazu 5 Fakten:

1) Inzwischen haben acht Bundesministerien und das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin, sechs in Bonn

2) Zudem hat jedes Ressort seinen zweiten Dienstsitz in der jeweils anderen Stadt.

3) Die Politik unterhöhlt das Berlin/Bonn-Gesetz seit Jahren. Denn obwohl das Gesetz von der Politik verlangt, dass stets mehr als die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter in Bonn stationiert sein muss, sieht die Wirklichkeit längst anders aus: Schon seit 2008 arbeiten mehr Beamte an der Spree als am Rhein – mit steigender Tendenz. Denn inzwischen sind in der Hauptstadt rund 70 Prozent der Ministeriellen tätig.

4) Rund 20.000 Dienstreisen im Jahr 2019 entsprechen im Durchschnitt rund 80 Dienstreisen pro Werktag. Diese immer noch enorm hohe Zahl verdeutlicht die Ineffizienz der Regierungsteilung, die durch Digitalisierung nicht wettgemacht werden kann.

5) Die Reisekosten steigen deutlich an – trotz leicht gesunkener Dienstreise-Aktivitäten. Grund dafür ist, dass Beamte wegen teurer Flüge zunehmend per Bahn pendeln müssen. Dadurch erhöhen sich die Arbeitszeitverluste, der vom Teilungskostenbericht aber statistisch nicht erfasst werden.

Fazit: Die Kostenangaben der Regierung zum geteilten Regierungssitz sind dadurch deutlich unterzeichnet! Weit mehr als 20 Jahre nach dem beschlossenen Umzug der Bundesregierung nach Berlin fordert der Bund der Steuerzahler die Politik dazu auf, endlich einen Stufenplan für den Komplettumzug vorzulegen. BdSt-Präsident Holznagel: „Die Doppelstruktur Berlin-Bonn ist nicht nur teuer, sondern auch ineffizient.“

Wir wollten einmal wissen, was namhafte

Bundes- und Kommunalpolitiker dazu sagen

Gabi Mayer, Bonner SPD-Ratsfrau sagt in ihrem Statement: „Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Behauptung, ein Komplettumzug der Ministerien nach Berlin sei viel kostengünstiger, nicht recht. Vielmehr ist er leider wie so oft beim Thema Bonn/Berlin, ziemlich populistisch unterwegs.

Schon immer konnte nachgewiesen werden, dass laufende Kosten durch Dienstreisen und weitere Infrastruktur mehr als aufgewogen werden im Vergleich zu den Kosten von Neubauten und Infrastrukturen in Berlin.

Die Corona-Krise hat außerdem gezeigt, dass eine Zusammenarbeit auch ohne eine Vielzahl von Flügen und Dienstreisen möglich ist und Videokonferenzen sichtbar Zeit und Geld sparen. Das und die enormen Kosten der Neubauten in Berlin sprechen ganz deutlich für einen Erhalt des Ministerialstandortes in Bonn. Der wird übrigens aus Bonner Sicht auch für Erhalt und Stärkung des UN-Standortes Bonn dringend gebraucht.

Leider hat der amtierende Oberbürgermeister es versäumt, in Verhandlungen mit dem Bund rechtzeitig entsprechende Pflöcke einzuschlagen und den Standort Bonn als Behördenstandort abzusichern. Verschleppte und verzögerte Gespräche, sowie eine unklare Haltung zu etwaigen Vereinbarungen haben letztlich dazu geführt, dass jetzt eine neue Schwerpunktansiedlung von Behörden in Ostdeutschland erfolgt, während gleichzeitig die Zahl der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn zwischen 2015 und 2020 von 38 Prozent auf 29.9 Prozent gesunken ist. Es wird Zeit, dass sich eine willensstarke durchsetzungsfähige Oberbürgermeisterin in Berlin für Bonns Interessen einsetzt.“

Bonner CDU-Ratsherr, Bert Moll betont: „Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, das Berlin/Bonn-Gesetz vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie aufzugeben, ist weder politisch und wirtschaftlich akzeptabel noch argumentativ nachvollziehbar. Die Bundesministerien und nachgeordneten Behörden haben auf die Einschränkungen infolge der Pandemie angemessen reagiert und den Reisebetrieb zwischen Bonn und Berlin auf das notwendige Maß reduziert. Dies ist nicht auf Kosten einer guten Kommunikation zwischen den Standorten und der Arbeitsfähigkeit der Regierung und der parlamentarischen Einrichtungen gegangen. Durch den vermehrten Einsatz von digitalen Medien, vor allem Videokonferenzen, ist es gelungen, den Austausch der Mitarbeiter/innen zwischen den Standorten auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig sind Reisekosten in erheblichem Umfang eingespart worden, was den Bund der Steuerzahler doch eher freuen als besorgen sollte. Ein Beleg mehr, dass Regierungshandeln in dem förderalen System der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Berlin konzentriert sein muss, sondern an verschiedenen, digital vernetzten Standorten stattfinden kann. Der Bund der Steuerzahler sollte daher endlich aufhören, den Standort Bonn als Bundesstadt und Regierungsstandort weiter in Frage zu stellen.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Graf Lambsdorff sagt: "Der Bund der Steuerzahler beklagt Millionenkosten durch die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin und schlägt zur Abhilfe Ausgaben in Milliardenhöhe vor - das ist offensichtlich Unsinn. Bonn ist ein wichtiges Kompetenzzentrum des Bundes auf den Feldern Cyber-Sicherheit, Wissenschaftsverwaltung und Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesrepublik hat den Vereinten Nationen zugesagt, an ihrem deutschen Standort Bonn ministerielle Ansprechpartner anzutreffen. Soll Deutschland gegenüber der Weltorganisation wortbrüchig werden? Der Schaden wäre immens. Und gerade der Kompetenzzuwachs für digitale Arbeit in zahlreichen Ministerien während der Corona-Krise zeigt, dass die Forderung des Steuerzahlerbundes nicht nur falsch und überflüssig, sondern auch völlig aus der Zeit gefallen ist."

Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin der Grünen, Katja Dörner, teilt auf Anfrage der Bonn-Report-Redaktion mit: „Ich teile die Aussage des Bundes der Steuerzahler nicht. Ein Totalumzug würde Unsummen an Kosten produzieren, den Wohnungsmarkt in und um Berlin zusätzlich anheizen und für Bonn dauerhafte Nachteile mit sich bringen. Solche Ausgaben kann und darf der Bund gerade zum jetzigen Zeitpunkt nicht beschließen. Die veränderten Arbeitsformen  während der Corona-Krise haben gezeigt, dass Zusammenarbeit auch über größere Distanzen problemlos funktioniert. Zahlreiche Dienstreisen können entfallen und persönliche Besprechungen auch im digitalen Raum stattfinden. Voraussetzung dafür ist eine weitere Digitalisierung aller Aufgaben des Bundes.

Die Stadt profitiert in vielerlei Hinsicht von ihrer Vergangenheit als Bundeshauptstadt und es ist wichtig, dieses Profil für die Zukunft fortzuschreiben und weiterzuentwickeln. Eine wichtige Grundlage war und ist das Bonn/Berlin-Gesetz, das Bonn als Bundesstadt und Regierungssitz festschreibt. Mittlerweile haben jedoch nur noch rund 30 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze ihren Sitz in Bonn, Tendenz fallend. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung mit Stadt und Region eine Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Gesetz abschließen will, um Bonn Planungssicherheit zu verschaffen. Leider lässt sowohl Horst Seehofer als zuständiger Minister als auch der amtierende OB Bonns, Ashok Sridharan, jedes Engagement vermissen, die Zusatzvereinbarung auf den Weg zu bringen. Dies ist verantwortungslos mit Blick auf eine gute Entwicklung Bonns.“

Anmerkung der BR-Redaktion: Wir haben auch die Linken , so auch den Bonner Bürgerbund angeschrieben und um ein Statement zu der PM des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gebeten. Jedoch eine Antwort auf unseren gesetzten Termin blieb aus. Haben diese Politiker keine Meinung zum Bonn/Berlin-Gesetz?

von Manfred Rademacher

Es taucht immer wieder in der Bonner Bevölkerung die Frage auf: Warum dieser Präsident Reiner Holznagel des Bundes der Steuerzahler immer wieder das Thema "Bonn/Berlin-Gesetz" aufgreift und Unfrieden stiftet. Viele Bonner Bürgerinnen und Bürger, die ich gesprochen habe, sind der Meinung, dass dieser Holznagel mal endlich andere Themen aufgreifen solle. Es reicht! Dieser Aussage schließe ich mich an, denn dieser Präsident, der bestenfalls einen "Vorsitzenden" in diesem Verbund darstellt, sollte sich mal mit dem Thema der "Aufforstung des Bundestages" befassen. Dieser Wasserkopf, der dann noch mehr Millionen "verschluckt", ist jetzt bereits überpersonalisiert. Wie kürzlich von Politikwissenschaftlern festgestellt wurde, kommt Deutschland mit den 709 Bundestagsabgeordneten gleich hinter China.

Hat sich Herr Holznagel mal Gedanken gemacht, wie es den Bediensteten der Ministerien ergehen würde, wenn sie von ihren Familien getrennt werden und pendeln müssten, was dazu noch viel Geld kostet. Viele Abteilungen der Bonner Ministerien sind doch schon in Berlin, die still und heimlich von der politischen Führung in die Hauptstadt abgezogen wurden. Hat sich dieser "Oberaufpasser der Finanzen" Holznagel mal darüber Gedanken gemacht, wo die weiteren Bonner Ministerien in Berlin untergebracht werden sollen? Von diesen Kosten spricht er nicht! Auch nicht davon, was mit den angemieteten Bonner Ministerienbauten dann geschehen soll? Darüber verliert er kein Wort! Aber über diese Kosten spricht Herr Holznagel nicht.

Herr Holznagel, geben Sie einfach mal Ruhe! Es ist ein Gesetz, die Bonn/Berlin-Vereinbarung, und dieses Gesetz soll so bleiben!

Suchen Sie sich andere Themen zum Draufhauen, Herr Vorsitzender, pardon, Herr Präsident! Oder fällt Ihnen nichts mehr ein?

Die Banken werden vor Ort gebraucht -

Kunden dürfen nicht die Leidtragenden sein

BR. Der Bankvorstand der VR-Bank dürfte sich die wohl Hände reiben. Denn inzwischen schließt eine nach der anderen Bankfiliale im Bonner Hardtberg-Bereich. Die Volksbank, Badische Beamtenbank und Deutsche Bank haben ihre Tore geschlossen und bald auch die Sparda-Bank.

Die älteren Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Hardtberg, die ich gesprochen habe, sind recht verzweifelt, denn wo sollen sie jetzt ihre Bankgeschäfte tätigen? Die meisten älteren Herrschaften haben keinen PC, über den sie alles finanzielle abwickeln können.

Dazu sagt uns die Bonner SPD-Stadtverordnete, Gabi Mayer: „Schließung, Schließung, Schließung. Es beginnt meist mit reduzierten Öffnungszeiten, und am Ende sind sie weg, die Bankfilialen. Wenn die Kunden Pech haben, bleibt nicht mal das Automatencenter für Überweisungen, Kontoauszüge und Geldautomat stehen.“

Die SPD-Politikerin Mayer und die SPD-Bezirksfraktion Hardtberg hat nun zum Anlass genommen, dem Vorstand der Sparda-Bank zu schreiben und um Erhalt des Automatenangebots zu bitten, sondern vielmehr konkrete gemeinsame Lösungen der örtlichen Banken einzufordern. Die aktuell angekündigte Schließung Ende September 2020 der Sparda-Bank ist für die älteren Kunden eine große Last. Welche Bank bleibt dem kleinsten Stadtteil erhalten? In Duisdorf erzählt man sich hinter vorgehaltener Hand, dass nun auch die Sparkasse, die ja seit Jahren einige Filialen in Bonn geschlossen hat, nun auch die Tore am Burgweiher 65 in Duisdorf noch in diesem Jahr schließen wolle.

In einem Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg fordern die SPD-Ratsfrau Gabi Mayer und der SPD-Bezirksverordnete Dominik Loosen, dass die Verwaltung kurzfristig Gespräche mit den noch ortsansässigen Banken in den Ortsteilen Lengsdorf, Duisdorf und Brüser Berg führt, um zu klären, welche gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten bestehen, um die Bargeldversorgung und weitere Dienstleistungen auch im Stadtbezirk Hardtberg langfristig sicherzustellen.

Es könne nicht angehen, sagt Gabi Mayer, dass die Bürger jetzt entweder teuer und mit hohem Zeitaufwand in die Innenstadt fahren müssen, um bei ihrer Bank Geldgeschäfte zu erledigen oder bei einer anderen Bank am Ort teuer für jede Kontobewegung zahlen.

Weiter sagt sie: „Hier müssen gemeinsame Lösungen her. Ich erwarte, dass die Geldinstitute im Sinne ihrer Kunden gemeinsame Angebote schaffen und die Kosten, die dafür entstehen, teilen. Dabei können vielleicht auch öffentliche Gebäude helfen, die tagsüber geöffnet sind wie das Rathaus oder die Stadtbücherei.“

Es sei nachvollziehbar, dass Filialen sich nicht mehr rechnen. Online-Banking, Zahlen mit Karte, Geldholen an der Supermarktkasse sind im Trend. Dennoch, so Mayer, in einer älter werdenden Gesellschaft sei ein Angebot vor Ort, und zwar in jedem Ortsteil im Stadtbezirk Hardtberg unverzichtbar!

Am 25. August 2020 wird der Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg verhandelt. Die Sitzung der Bezirksvertretung beginnt um 18 Uhr, ist öffentlich, und wird unter Corona-Bedingungen in der Schmitthalle stattfinden.

Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners auf Platz 1 

Die Grünen wählten die Liste für die Wahl der Bezirksvertretung Bonn am 13. September 2020. Angeführt wird die Bonner GRÜNE-Liste von der amtierenden Bezirksbürgermeisterin, Brigitta Poppe-Reiners (Foto, Wahlkreis Endenich-Mitte), die ihre Bereitschaft erklärte, auch in der neuen Wahlperiode diese Funktion als Repräsentantin des größten Stadtbezirks für die Bürgerinnen und Bürger fortzuführen. Auf Platz 2 wurde von den Mitgliedern der Vorsitzende des Planungsausschusses, Rolf Beu (Endenich-Nord/Weststadt) gewählt, der dieses auch für die Arbeit der Bezirksvertretung wichtige Themenfeld betreuen und gemeinsam zur Ratsfraktion koordinieren möchte. Platz 3 hat Eva Kuzu (Auerberg/Graurheindorf) inne. Auf Platz 4 wurde Jakob Kraasch aus Dransdorf gewählt. Karin Langer (Nordstadt) genießt das Vertrauen der Mitglieder für Platz 5 und Paul Brückner (Ippendorf/Venusberg) auf Platz 6.

Brigitta Poppe-Reiners: „Unser Ziel ist es stärkste Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn zu werden. Dazu bieten wir den Bonnerinnen und Bonnern ein interessantes 16-köpfiges Team an. Ein Team mit einer Mischung aus erfahrenen älteren Kommunalpolitikerinnen/Kommunalpolitiker und jungen frischen Kräften. Ein Team mit Vertreterinnen/Vertreter aus fast allen Bonner Ortsteilen und den unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten, wie zum Beispiel: Erhaltung und Aufwertung von wichtigen Grünflächen in Bonn, dazu gehören das Meßdorfer Feld, der Kloster- und Lausacker, Förderung des sozialen Miteinander in den Stadtteilen und eine nachhaltige Verkehrspolitik. Mit neun Frauen und sieben Männern bilden die weiblichen Kandidatinnen die Mehrheit. Zumindest für die größeren Parteien in Bonn ist diese Überparität etwas Besonderes.

Und hier die gewählten Grünen: 1.  Brigitta Poppe-Reiners, 2.  Rolf Beu, 3.  Eva Kuzu, 4.  Jakob Kraasch, 5.  Karin Langer, 6.  Paul Brückner, 7.  Yvonne Frey, 8.  Daniel Rutte, 9.  Lara Bedrich, 10. Tala Hariri, 11.  Annika Tarnowsky, 12.  Nihat Mert, 13.  Melanie Grabowy, 14.  Richard Schubert, 15.  Dr. Annette Standop und 16.  Henrich von Lucke.