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Auf dieser Seite veröffentlichen wir Artikel und Fotos und Briefe aus der Leserschaft, Pressedienste

und verschiedenen andere Beiträge sowie auch eigene Artikel.

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Der Nikolaus erfreute Groß und Klein auf dem Brüser Berg

 

MRad. Die Bürgerinnen und Bürger auf dem Bonner Brüser Berg staunten nicht schlecht, als der Nikolaus mit Gefolge in einer festlich-geschmückten Kutsche in Richtung des Kirchplatzes durch die Fußgängerzone der Borsigallee fuhr.

Dort auf dem Kirchplatz warteten einige Kinder mit ihren Eltern und Großeltern, sowie eine ganze Reihe an Kommunalpolitikern und Gästen.

An der Spitze Dominik Loosen von der SPD, der als stellvertretender Bezirksbürgermeister von Bonn-Hardtberg (Foto links), zusammen mit dem Nikolaus die Adventsveranstaltung eröffnete. Natürlich war der Nikolaus nicht mit leeren Händen auf den Brüser Berg gekommen. Auch war für das leibliche Wohl bestens gesorgt. Der Bonner Stadtverordneten Bert Moll zeigte sich gekonnt als Grillmeister. Seine Würstchen waren sehr gefragt.

Herauszuheben ist bei dieser Veranstaltung auch das vorbildliche Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung, obwohl die Veranstaltung unter freiem Himmel stattfand. Unweit dieser Adventsveranstaltung konnte man einige Bürgerinnen und Bürger auch vor einer Arztpraxis beobachten, die ihrem Impftermin nachkamen. Darunter waren in erster Linie die Menschen, die ihre dritte Impfung, diesmal mit Moderna, erhielten.

 

Musikalische Weihnachtsgrüße zum 1. Advent

Die Ensembles des Hardtberg-Gymnasiums

luden zum Konzert ein

Von Anne Junk

Groß war die Aufregung und mindestens genauso groß auch die Vorfreude: Letzte Blicke in die Noten, schnell wurde hier und da noch ein Instrument nachgestimmt, kurz in den Zuschauerraum des Pädagogischen Zentrums gespäht und dann konnte das Weihnachtskonzert des Hardtberg-Gymnasiums am Freitagabend beginnen. Unter Einhaltung der Corona-Vorgaben, mit stark verringerten Gästezahlen, eben unter ganz anderen Bedingungen als zu normalen Zeiten, hatten die Schüler und Musiklehrer ein buntes und vielseitiges Programm auf die Beine gestellt. Vorbereitet hatten sich die großen und kleinen Instrumentalisten und Sänger auf der Probenfahrt nach Oberwesel und an Probentagen in der Schule und konnten es nun kaum erwarten, auf der Bühne zu stehen.

Während es im Zuschauerraum dunkel wurde, erstrahlten die Bühnenscheinwerfer und die PopSingers (Leitung Alexandra Siemoneit, Anne Junk) eröffneten mit ihren klaren Stimmen und der Ballade „Can’t Help Falling In Love“ das Konzert. Weihnachtlich wurde es dann mit „God Rest You, Merry Gentlemen“: Im feierlichen Unisono präsentierten die Sänger die Melodie, überzeugten aber auch im mehrstimmigen Satz mit schönem Solo (Tim Dröge, Jan Neuburg) und einer klang- und rhythmusgewaltigen Strophenfassung, bevor sie mit „Stitches“ (Solo Marie Diewald, Nanami Meyer, Jan Neuburg, Tim Dröge) bei ihren Zuhörern für einen Ohrwurm sorgten.

Danach hatten die Instrumentalisten des Orchesters La Sinfonietta (Leitung Carsten Dittmer) ihren Auftritt, den sie mit feierlichem Klang des „Te Deum“ von Charpentier eröffneten. Anschließend lud der Dirigent die Zuhörer zu einer Musikalischen Schlittenfahrt (Leopold Mozart) ein. Dabei ließ das Orchester eine Geschichte erklingen, bei der man sich unschwer den mit Glöckchen versehenen Pferdeschlitten vorstellen konnte, aber auch bei klirrender Kälte zitterte und die heitere Fahrt genoss. Bei Gabriel Faurés „Pavane“ durften dann Klavier und Flöten die zarte Melodie eröffnen, bis die übrigen Holzbläser begleitet vom Pizzicato der Streicher einsetzten und nach und nach das restliche Orchester einen weichen Klangteppich erstrahlen ließ.

Mit dem Wechsel zum Blasorchester (Leitung Dagmar Haun-Schmitz) gab es auch einen Genre-Wechsel: Klanggewaltig, melodiös, angefeuert vom Schlagzeug und stets aufeinander abgestimmt eröffneten die Bläser mit einem Star-Wars-Medley ihren Auftritt. Spannend und dramatischer wurde es dann bei „Spy Chase“, bevor die Schüler ein Medley der Filmmusik „The Greatest Showman“ spielten und dabei zum Schwelgen in den bekannten Songs einluden.

Wer bis zu diesem Zeitpunkt schon überrascht war von der Vielseitigkeit des Programms, den bunt gemischten Zusammensetzungen von Fünftklässlern bis zu Abiturienten und ehemaligen Schülern, erlebte bei der HBG Big Band (Leitung Carolin Lerch, Jeannine Worch) noch eine weitere Überraschung: Eingehüllt in den Dunst der Nebelmaschine, Sonnenbrillen tragend und mit groovigem Funk-Sound sorgten die Musiker mit „Brick House“ (Soli Farina Schwarze, Silas Thiesmeyer, Malte Ißler) für einen starken Auftritt. Lateinamerikanisches Flair gab es dann bei dem Song „Sway“ (Soli Silas Thiesmeyer,  Malte Ißler) mit einem  Cowbell-Solo, dem mit September (Solo Niels Haupt)  musikalisch noch einmal ein Hit der 70er Jahre folgte. Aber auch im Programm der Big Band fehlten weihnachtliche Klänge nicht: Mit dem swingenden „Oh Christmas Tree“ und dem schon ein wenig zur Tradition gewordenen „Feliz Navidad“ verabschiedeten sich die inzwischen Nikolaus-Mützen tragenden Instrumentalisten.

 

Fitnessanlage auf dem Brüser Berg wird erweitert

 

„Die Fitnessanlage entlang der Pascalstraße auf dem Brüser Berg erfreut sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit. Gerade in Corona-Zeiten ist sie eine sehr gute Alternative zum Fitnessstudio und Sport in geschlossenen Räumen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 3. März 2020, dort eine sogenannte Calithenics-Anlage in Ergänzung der vorhandenen Sportgeräte aufzustellen, jetzt umgesetzt wird“, berichtet der Fraktionsvorsitzende und zuständige Stadtverordnete für Brüser Berg/Lengsdorf Bert Moll. 

Calithenics (griechisch: schöne Übung) ist eine Form des Ganzkörpertrainings, das eine Reihe von einfachen, oft rhythmischen Bewegungen beinhaltet für die nur das eigene Körpergewicht genutzt wird. Hauptvorteil gegenüber dem klassischen Krafttraining mit isolierter Übung liegt in der Betonung der intermuskulären Koordination. Die Stabilität des Körpers verbessert sich. Eine Calithenics Anlage besteht aus einer Anordnung von horizontalen und vertikalen Klimmzugstangen, Sprossenwänden und Hangelstangen und bietet umfassende Trainingsmöglichkeiten. Die Stadt Bonn hat bereits auf den Trend reagiert und 2017 eine solche Anlage in der Rheinaue aufgestellt, die sehr viel genutzt wird.

Eine solche Anlage gibt es im Stadtbezirk Hardtberg bislang nicht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass dem aus der Bevölkerung in meinen Sprechstunden geäußerten Bedürfnis nach einer solchen Anlage, für die ich mich sehr eingesetzt habe, jetzt gefolgt wird. Insgesamt soll die Anlage auf dem Brüser Berg auch wettertauglicher werden. In Abstimmung mit der Bürgerschaft wird dort insbesondere auf den Flächen, die bei schlechtem Wetter matschig sind, Rindenmulch aufgetragen, der sowohl eine entlastende Wirkung für Bänder und Gelenke beim Sport hat als auch bei schlechtem Wetter begehbar ist.

„Ich freue mich, dass die Sportverwaltung jetzt die Aufstellung des Geräts vornimmt und damit ein weiterer Beitrag geleistet wird, den Brüser Berg als Sportstandort im Bonner Westen auszubauen“, so Moll. 

 

Koalitionsverhandlungen: Plan International fordert die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Plan-Geschäftsführerin Kathrin Hartkopf:

„Vorhaben darf nicht noch einmal scheitern.“

 

Anlässlich des "Internationalen Tages der Kinderrechte" am 20. November fordert Plan International Deutschland die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. „Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, muss nun zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt werden“, sagt Kathrin Hartkopf, Sprecherin der Geschäftsführung der Kinderrechtsorganisation. „Es ist eine große Chance vertan worden. Das Vorhaben darf nicht noch einmal scheitern.“ Die Umsetzung der UN-Kinderrechte sei in Deutschland ohne die Verankerung im Grundgesetz nicht ausreichend sichergestellt. Nur auf diese Weise könnten die Kinderrechte über den Bundesgesetzen stehen und den Vorrang des Kindeswohls in allen Bereichen absichern.

Der Appell, das Vorhaben voranzutreiben, richtet sich in erster Linie an die künftige Bundesregierung. In ihrem Sondierungspapier haben sich alle an den derzeitigen Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien eindeutig zu einer Grundgesetzänderung bekannt. „Nach einer erfolgreichen Regierungsbildung muss diese zügig angegangen werden“, so Kathrin Hartkopf weiter. „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass die Belange und Interessen der Kinder zu oft übergangen werden. Die neue Regierung hat die Chance, diesen historischen Schritt zu gehen und die Rechte von Kindern nachhaltig zu stärken.“

Die UN-Kinderrechtskonvention hat in Deutschland bislang nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes und steht damit unterhalb der Verfassung. Wenn es zu Konflikten zwischen der UN-Kinderrechtskonvention und dem Grundgesetz kommt, hat das Grundgesetz demnach Vorrang. Daher ist es aus Sicht von Plan International Deutschland wichtig, einen bereichsübergreifenden Kindeswohlvorrang sowie die Beteiligungsrechte von Kindern in das Grundgesetz aufzunehmen. Kinder sind demnach gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität.

Die Bundesregierung hatte Anfang dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz auf den Weg gebracht. Für eine Änderung des Grundgesetzes wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich gewesen. Das Vorhaben war in der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Bundestagsfraktionen gescheitert.

 

news

CCDU-Ratsherr Bert Moll im Telefon-Interview mit Manfred Rademacher,

Chefredakteur des

Bonn-Reports

 

Neuer CDU-Bezirksverordneter im Hardtberg  

Michael Andreas Möller rückt nach für Tilmann Verbeek  

Von Anja Poprawka

Michael Andreas Möller (Foto) ist für die CDU in die Bezirksvertretung Hardtberg berufen worden. Er folgt auf Tilmann Verbeek, der ausbildungsbedingt sein Mandat zurückgegeben hat.

Der 51-jährige Soldat und dreiköpfige Familienvater lebt mit seiner Familie in Bonn-Duisdorf-Medinghoven. Er ist unter anderem Beisitzer im CDU-Ortsverband Duisdorf. Politisch setzt er sich vor allem für die Digitalisierung Hardtberger Schulen, integrative Jugendarbeit sowie Sicherheit und Sauberkeit im Stadtbezirk ein. Vereidigt wurde er in der Sitzung der Hardtberger Bezirksvertretung am 31. August 2021.  

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe! Für mich gilt: Den Stadtbezirk Hardtberg gemeinsam für alle lebens- und liebenswert gestalten.“  

Die CDU-Fraktion dankt an dieser Stelle Tilmann Verbeek, der sich bereits seit vielen Jahren als Mitglied der Jungen Union für den Stadtbezirk eingesetzt hat.

 

Selbstbedienung wird teuer für alle Bonner Bürgerinnen und Bürger

Bonner Oberbürgermeisterin Dörner

praktiziert Personalaufblähung

Der Hauptausschuss soll am 9. März 656 zusätzliche, teils sogar außertarifliche Stellen in der Stadtverwaltung absegnen. Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis, hat kein Verständnis für diese Pläne und meint: „Der fragwürdige Stellenausbau in der Stadtverwaltung entzieht sich jeder Grundlage. In der Vergangenheit hat es harte Einschnitte und Kompromisse gegeben, um gerade Personalkosten zu reduzieren und Abgabenerhöhungen zu vermeiden. Mit den neuen Stellen, die in der Stadtverwaltung und insbesondere im OB-Büro geschaffen werden, wächst die Zahl der Stellen erheblich und bedeutet eine Aufblähung der Personalkosten auf über 350 Millionen Euro im Jahr und das obwohl Bonn schon heute Spitze ist beim Personalschlüssel bezogen auf die Einwohnerzahl (zum Vergleich die Stellen in der Kernverwaltung in vergleichbaren Städten: Wuppertal (355.000 Einwohner): 4282 Stellen, Bielefeld (334.000 Einwohner): 3008 Stellen, Bonn (330.000 Einwohner): 5484 Stellen).

Ich frage mich ernsthaft, ob die aktuelle Krise noch nicht im OB-Büro und der Koalition angekommen ist. Wir wissen noch nicht, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Krise für die Kommunen hat. Aber eines ist schon jetzt klar, es wird corona-bedingte Mindereinnahmen geben, auch und gerade bei kommunalen Unternehmen.

Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch die Grün-Rot-Rot-Volt-Koalition scheinen das noch nicht realisiert zu haben und den Bonner Bürgerinnen und Bürgern weitere Kosten auferlegen zu wollen. Wenn die finanzielle Lage des Bonner Haushalts so weiter geht, steht uns bald der Nothaushalt bevor, den wir in den vergangenen Jahren erfolgreich vermeiden konnten. Der Rat wird dann nicht mehr viel zu entscheiden haben“.

Ein Kommentar dazu hier ...

 

 

Bonner Oberbürgermeisterin Dörner stark in der Kritik

 

Von Manfred Rademacher

Wir erhalten seit einiger Zeit mehrfach im Monat Telefonanrufe von Bonner Bürgerinnen und Bürgern, die die Unfreundlichkeit des Personals im Duisdorfer Rathaus, so aber auch im Stadthaus, immer wieder bei uns zum Ausdruck bringen und uns bitten, darüber mal zu berichten.

Nur selten hatte ich bislang persönlich mit dem Duisdorfer Rathaus-Personal Kontakt, aber immer wieder kann ich, und dieses seit vielen Jahren, diese Unfreundlichkeit bestätigen. Längst ist es an der Zeit, dass sich die Oberbürgermeisterin und gleichzeitig als Verwaltungschefin dieser Sache mal annimmt und ein ernstes Wort dort mit den Angestellten des Rathauses spricht. Wie sagte kürzlich eine ältere Dame am Telefon: "Die gehen ja zum Lachen in den Keller, so glaube ich". Mehrere Anrufer sind der Meinung, dass man diesen Leuten dort im Rathaus mal richtig die "Meinung geigen" müsse. Selbst im Stadthaus, wo ich meinen Ausweis abholte, wurde mein Gruß nicht zur Kenntnis genommen, eine Erwiderung blieb aus.

Bei den Beschwerdeanrufen kommt immer wieder die OB ins Spiel. Sie wird pausenlos kritisiert. Auf die Grüne-OB wird kräftig mit deftigen Kraftausdrücken geschimpft. Wir von der Bonn-Report-Redaktion haben aufgrund der zahlreichen Beschwerden Frau Dörner per Mail informiert und gebeten, dass sie sich mal der Sache annehmen und die städtischen Bediensteten auf einen freundlichen Umgang hinweisen solle.

Darauf erhielten wir eine Mail aus dem Bürgerbüro mit folgendem Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Rademacher, im Namen von Oberbürgermeisterin Katja Dörner darf ich Ihnen zunächst den Eingang Ihrer E-Mail vom 09.08.2021 bestätigen. Die Oberbürgermeisterin wird Ihnen sobald wie möglich persönlich antworten und bittet Sie bis dahin noch um ein wenig Geduld“.

Wie lange noch sollen wir denn noch Geduld bewahren? Es kann doch nicht so schwer sein, sich dieser Sache mal anzunehmen, oder? Was sollen wir denn unseren Anrufern sagen, Frau Dörner, die uns zum zweiten und dritten Mal anrufen?

Nun sind wir in der Redaktion gespannt, wann denn mal eine Nachricht an unsere Redaktion von der Oberbürgermeisterin Dörner erfolgt. Wann wir unserer Leserschaft, immerhin haben wir monatlich mehr als 90.000 Zugriffe auf unsere Online-Zeitung, ein Ergebnis von Frau Dörner präsentieren können.

 

Berufsstarter und Rente - Sicherheit von Anfang an

Vom ersten Arbeitstag an sind Auszubildende in der gesetzlichen Rentenversicherung geschützt. Denn im Fall der Fälle haben Berufseinsteiger Anspruch aus dem Vorsorgepaket der gesetzlichen Rentenversicherung.
Sind beispielsweise Berufsstarter aufgrund eines Arbeitsunfalls nicht mehr in der Lage, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten, können sie eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten. Der besondere Schutz gilt auch bei Unfällen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeit. Grundsätzlich genügt auch hier schon ein einziger Beitrag zur Rentenversicherung, wenn im Unfallzeitpunkt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht.

Nach einem Jahr gilt der Schutz auch, wenn Auszubildende wegen eines Freizeitunfalls oder einer Krankheit nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten: Sie können dann eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, wenn die Erwerbsminderung innerhalb von sechs Jahren nach dem Ende ihrer Schulzeit eintritt und sie innerhalb der zurückliegenden zwei Jahre mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge gezahlt haben.

Die Erwerbsminderungsrente richtet sich dann nicht nur nach den wenigen bisher eingezahlten Beiträgen. Vielmehr wird so gerechnet, als hätte die oder der Betroffene bis zum regulären Rentenalter – derzeit 65 Jahre und 9 Monate – Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt.

Auch bei Berufsanfängern gilt der Grundsatz „Reha vor Rente“. Um den Versicherten nach Unfall oder Krankheit den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, wird zunächst alles getan, um ihre Erwerbsfähigkeit durch medizinische oder berufliche Rehabilitation wiederherzustellen. Diese Rehabilitationsleistungen sind im Versicherungsschutz der gesetzlichen Rentenversicherung enthalten – und zwar ohne Aufpreis!

Einfach mal bei www.deutsche-rentenversicherung.de reinklicken!

 

77 Jahre nach dem Stauffenberg-Attentat

 

Junge Union Hardtberg-Endenich und CDU Hardtberg

erinnern erneut an das Stauffenberg-Attentat

Von Anja Poprawka

Am 20. Juli 2021 haben die Junge Union Hardtberg-Endenich und die CDU Hardtberg unter Hygienebedingungen zur Kranzniederlegung an den Gedenkstein an der Julius-Leber-Straße im sogenannten Widerstands-Viertel anlässlich der 77. Jährung des Stauffenberg-Attentats eingeladen. Gemeinsam mit dem CDU-Bundestagskandidaten Christoph Jansen sowie den Amts- und Mandatsträgern der CDU wurde an das mutige Attentat erinnert, das die Schreckensherrschaft und das Morden der Nationalsozialisten in Deutschland und Europa beenden sollte. Die Junge Union und die CDU sind der Ansicht, dass es angesichts der weiterhin wachsender Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland von immer größer werdender Bedeutung ist, ein klares Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen. Aus diesem Grund soll die Kranzniederlegung nun zum festen Ritual werden, nachdem sie im letzten Jahr auf Grund der Pandemie nicht stattfinden konnte.   

Dazu Ralf Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Hardtberg-Endenich: „Die Erinnerungspolitik  ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie und sie ist wichtiger denn je. All die Namen, die wir hier vor Ort an den Straßenschildern sehen, benennen Menschen, die die erste deutsche Demokratie kennengelernt haben und auch dabei waren, als diese verloren ging. Hass, Hetze und Gewalt waren Grundpfeiler der NS-Diktatur. Der Widerstand erschwerte die größenwahnsinnige Ideologie, die vorhatte, die Welt zu unterdrücken. Wir müssen an die Geschehnisse erinnern, denn die Menschen, die den NS-Staat erlebten, werden weniger. Damit steigt die Gefahr des kollektiven Vergessens. Es ist unsere Pflicht als Nachfolgegenerationen, an den Widerstand zu erinnern, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss wie eine Flamme am Leben erhalten werden".

 

CDU sieht Wettbüro auf dem Brüser Berg sehr kritisch

 

„Seitdem bekannt geworden ist, dass in der Borsigallee ein Wettannahmebüro mit Bistro eröffnet werden soll, hat die Bevölkerung Sorgen, dass dort eine Vergnügungsstatte entstehen könnte, die sich negativ auf den Standort Brüser Berg auswirken könnte. Dabei geht es dem CDU-Ortsverband Brüser Berg/Lengsdorf in erster Linie darum, dass Kinder- und Jugendliche nicht dem Eindruck und Einfluss eventuell illegalen Glücksspiels ausgesetzt sind.  In unmittelbarer Nähe zur Betriebsstätte in der Borsigallee 9 liegen das Jugendzentrum, vier Kindergärten, die Grundschule, das Nachbarschaftszentrum mit vielen Angeboten für diesen Personenkreis, sowie die Stadtbibliothek, Kirchen usw., so dass nicht nur die ca. 35 bis 40 Kinder bis 14 Jahre als direkte Anlieger in der Wohnanlage an der Betriebsstätte, sondern auch zahlreiche weitere Kinder- und Jugendlichen in ihren Schutzrechten betroffen sind“, berichtet der Stadtverordnete für Brüser Berg/Lengsdorf und CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Justus Moll.

Weiter klärt Moll auf: „Nach Auskunft der Bezirksregierung Köln gilt, dass Wettbüros nicht in unmittelbarer Nähe (350 m Umkreis) zu Kinder- und Jugendeinrichtungen zugelassen werden dürfen und somit Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Wettbüros bestehen, das die Stadt Bonn nach Aussage des Bauordnungsamtes als Wettannahmestelle mit Bistro baurechtlich genehmigt habe. Allein aufgrund des Umstandes, dass Fernsehbildschirme im Bereich des Bistros aufgehängt worden seien, könne aber nicht unterstellt werden, dass hier Live-Wetten stattfinden und damit eine unzulässige Vergnügungsstätte eingerichtet worden sei. Dies setze den Nachweis voraus, dass Kunden noch während des Spiels oder eines Rennens "live" Wetten platzieren könnten. Dafür gebe es aber laut Verwaltung derzeit keine Hinweise“.

„Diese Bewertung kann ich wegen des vorsorglichen Kinder- und Jugendschutzes gegen Glücksspiel und Spielsucht nicht akzeptieren“, kritisiert Ratsherr Moll. Er hat deshalb für seine Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg gestellt, die Verwaltung  zu beauftragen sicherzustellen, dass in dem Wettannahmebüro mit Bistro in der Borsigallee 9 auf dem Brüser Berg, das trotz Corona-Pandemie geöffnet werden darf, keine Live-Wetten stattfinden. Dafür soll der Außenordnungsdienst die Aktivitäten des Wettannahmebüros auf seinen regelmäßigen Kontrollfahrten überprüfen und die Gewerbeaufsicht der Bezirksvertretung Hardtberg Bericht erstatten. Außerdem fordert er die Verwaltung auf zu prüfen, ob nicht mit einer Änderung des Bauplanungsrechts vor Ort dauerhaft solche Vergnügungsstätte auf der Borsigallee in der unmittelbaren Nähe zur Wohnbevölkerung untersagt werden können. Für Poppelsdorf haben wir dies unlängst im Planungsausschuss beschlossen“, so Moll abschließend.

 

Das Bonner "One World Mobil" soll abgeschafft werden


„Der Hauptausschuss, der pandemiebedingt anstelle des Rates tagte, hat mit Mehrheit von Grünen, SPD und Oberbürgermeisterin Katja Dörner die Abschaffung des „One World Mobils“ beschlossen. Damit hat die Links-Koalition sich gegen eine parteiübergreifende Empfehlung gestellt, die nur eine Woche zuvor in der Bezirksvertretung in Bonn-Bad Godesberg gefasst worden war. Bemerkenswert ist insbesondere das Verhalten der SPD, die ihr Abstimmungsverhalten in nur drei Wochen insgesamt dreimal geändert hat. Die Sozialdemokraten waren in der Bezirksvertretung noch am parteiübergreifenden Beschluss zum Erhalt des One World Mobils beteiligt. Im Rat stimmte die SPD dann gegen den nur eine Woche zuvor gefassten Beschluss“, kritisiert die Bonner CDU-Ratsfraktion.

Der CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Christos Katzidis, sagt: "Von Woche zu Woche zeigt sich, dass es für die neue Ratskoalition aus GRÜN-ROT-ROT-VOLT offensichtlich nur einen Schwerpunkt in dieser Ratsperiode gibt, nämlich die Durchsetzung ihrer Ideologie. Besonders erschreckend ist es, dass diese ideologisch voreingenommene Mehrheit noch nicht mal kompromissbereit ist und sich über alles hinwegsetzt. Leidtragende dieser erneuten völlig unverständlichen Entscheidung werden die Jugendlichen und Heranwachsenden in Bad Godesberg sein. Wer zudem das Engagement der pädagogischen Fachkräfte so mit Füßen tritt und wem Jugendliche und Heranwachsende so wenig bedeuten, der demonstriert damit nachdrücklich wie wenig ihn das Gemeinwohl in unserer Stadt interessiert. Das werden wir jetzt mindestens fünf Jahre ertragen müssen. Besonders erschreckend ist aber, wie ideologisch die neue VOLT-Fraktion ist. Das hätte ich nicht gedacht. Damit wird auch direkt deutlich, worum es der „neuen“ Partei geht, die nicht die Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern vorrangig auch eine ideologiegetriebene Politik“.

“Das ist ein fatales Signal für die Jugendarbeit in Bad Godesberg! Aus meiner Sicht besonders ärgerlich: Mit dem Beschluss setzt sich die Ratskoalition mal eben über einen hart erarbeiteten, überparteilichen Kompromiss der Bezirksvertretung hinweg“. Der Kompromiss kam nach intensiver Debatte in der Bezirksvertretung zustande, an der auch die Träger des Mobils teilnahmen“, so CDU-Bezirksbürgermeister Christoph Jansen enttäuschend.
Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Feyza Yildiz, kritisiert das Einknicken der SPD so: “Hier wurde Koalitionstreue über einen guten Kompromiss im Sinne der offenen Jugendarbeit in Bad Godesberg gestellt. Es ist ein falsches Signal an die Bevölkerung und vor allem ein Verlust für die jungen Menschen. Das Mobil bot einen geschützten Rahmen, um beispielsweise vertrauensvolle Gespräche zu führen. Die pädagogischen Fachkräfte konnten auch vom Mobil aus aktiv auf die Jugendlichen zugehen und sie ansprechen. Diese Form der mobilen Jugendarbeit, die auch eine wichtige präventive Maßnahme darstellte, wird Bad Godesberg zukünftig fehlen“.

Junge Union diskutiert über das

neue NRW-Versammlungsgesetz

Das neue Versammlungsgesetz in NRW wird breit diskutiert. Eine Einschränkung der Freiheit ist es für die einen. Für die anderen ist es eine längst überfällige Maßnahme, um versammlungsrechtlich gegen diejenigen vorgehen zu können, die sich gegen unsere Verfassung stellen. Doch was steckt wirklich dahinter? Die Junge Union Bonn lud daher zu einer Diskussionsveranstaltung auf der Videokonferenzplattform Zoom ein.

Zu Gast war der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christos Katzidis. Er ist auch federführend für das neue Versammlungsgesetz. Nach einem Impuls unseres Gastes haben rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger offen über das Gesetz diskutiert.

Katzidis erklärt dazu: „Ich habe mich sehr über die Einladung der JU Bonn und die Möglichkeit gefreut, einige Missverständnisse zum neuen Gesetz aus dem Weg zu räumen. Der Gesetzentwurf unserer Landesregierung verfolgt fünf wesentliche Ziele: Wichtigstes Ziel ist die Stärkung der Versammlungsfreiheit und die sichere Gewährleistung von Versammlungen. Weiterhin wollen wir die Kooperation von Polizei und Veranstalter endlich gesetzlich regeln; Befugnisse für die Polizei präzisieren; das Uniformverbot zu einem Militanzverbot weiter entwickeln und die bestehenden Verharmlosungen des NS-Regimes rechtlich verhindern. Dieses neue und überfällige Versammlungsgesetz wird keine einzige friedliche Versammlung verhindern. Ganz im Gegenteil. Wir wollen besonders gegen Rechtsextremismus und alle Personen versammlungsrechtlich vorgehen können, die sich gegen unsere Verfassung richten. Der Bereich des Rechtsextremismus soll damit eingedämmt werden. Wir wollen gegen sie überall mit einer Null-Toleranz-Politik vorgehen.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Bonn, Laura Lohr, die ebenfalls die Moderation des Abends übernahm, zeigt sich erfreut über den regen Austausch: „Aktuell wird viel über das Versammlungsgesetz diskutiert. Wichtig ist uns dabei, dass wir miteinander und nicht übereinander sprechen. Heute kamen kritische wie befürwortende Stimmen zu Wort und ich bin froh, dass wir als Junge Union eine Plattform für diesen Meinungsaustausch legen konnten.“ 

 

CDU-Ratsherr Moll kritisiert die Bonner Stadtverwaltung

 

BR. CDU-Ratsherr Bert Moll fordert endlich die Sanierung des Sportplatzes an der Kreuzbergschule. Dazu schreibt er in einer Pressemitteilung: „Seit vielen Monaten warten viele Kinder und Jugendliche darauf, sich nach dem Lockdown endlich wieder mit Freunden treffen und draußen spielen und Sport treiben zu können.

Umso ärgerlicher ist es, dass die Zwischenzeit offenbar von der Verwaltung nicht genutzt worden ist, zum Frühjahr/Sommer hin die Sport- und Freizeitanlage an der Kreuzbergschule in Lengsdorf wieder in Stand zu setzen. Das Ballspielfeld kann nicht genutzt werde, weil der Bodenbelag schon seit vielen Monaten kaputt und die Baustelle eingerüstet ist.“

„Im August des vergangenen Jahres hatte ich die Stadtverwaltung bereits darauf hingewiesen und zeitnah um Sanierung gebeten. Seitdem ist nichts geschehen und die Anwohner beklagen sich zu Recht darüber“, erklärt der CDU-Stadtverordnete Bert Justus Moll für Brüser Berg/Lengsdorf mit Verärgerung.

Jetzt hat er sich erneut an die Stadt gewandt und gefordert, dass die schadhafte Stelle dringend saniert werden müsse. Die Ausschreibung für den Auftrag müsste doch längst erfolgt sein, so dass einer Umsetzung nichts entgegenstehen dürfte. 

 

 

Stolperfallen für Sehbehinderte bei einem

CDU-Rundgang in der Bonner Innenstadt beseitigt

B.R. Wie von Nicole Bonnie, Bonner CDU-Bezirksverordnete, mitgeteilt wurde, seien bei einem CDU-Rundgang mit blinden sowie sehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern durch die Bonner Innenstadt mehrere missliche Situationen festgestellt worden.

Sie schreibt in einer Pressemitteilung: "Bei unserem Rundgang durch die gesamte Bonner Innenstadt haben wir zum einen identifiziert, dass der Aufmerksamkeitsstreifen an der Fußgängerampel vor dem Hauptbahnhof völlig unzureichend aufgebracht war. Aufmerksamkeitsstreifen sind eine gute Hilfe, um Aufprallunfälle zu vermeiden und eine sichere Orientierung zu ermöglichen. Doch an dieser Stelle führte das fehlende Stück des Noppenstreifens dazu, dass man als nichtsehender Mensch einen freien Zugang suggeriert bekommt. Der Weg führt jedoch auf eine Treppenstufe zu. Zudem ist die Fußgängerampel an dieser zentralen Stelle nicht mit einem akustischen Signal für Menschen mit Sehbehinderung ausgestattet. Des Weiteren haben wir feststellen müssen, dass sich an zwei Örtlichkeiten erhebliche Stolperfallen im Wegepflaster aufgetan haben. Der Kaiserplatz und auch die Durchfahrt am Haus der Bildung waren nur sehr mühselig und risikoreich zu bewerkstelligen", erläutert die Vorsitzende der CDU Bonn-Innenstadt, Dr. Sabine Leuwer. Zu diesen teils gefährlichen Problemstellen hat die CDU in der Bezirksvertretung Bonn Prüfanträge gestellt, zu denen die Verwaltung nun Stellung genommen hat."

"Das barrierefreie Bauen im öffentlichen Bereich ist eine Errungenschaft, um Menschen mit Behinderungen ohne Erschwernisse und fremde Hilfe die Teilnahme am Gesellschaftsleben zu ermöglichen. Deswegen muss man auch die Pflege immer wieder im Auge haben. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung die Ergebnisse des diesjährigen Mobilitätsrundgangs zügig geprüft hat und auch schon die Behebung aller Missstände beauftragt hat. Die Blindenakustik an der Fußgängerampel am Hauptbahnhof wurde kürzlich in Betrieb genommen", schreibt Nicole Bonnie, die Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion, abschließend. 

 

Enno Schaumburg zum

stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt
Von Anja Poprawka

Anlässlich der konstituierenden Sitzung in der Bonn-Duisdorfer Schmitthalle der Bezirksvertretung Hardtberg, kandidierten jeweils die beiden Listenverbindungen CDU/FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Linke für die Position des Bezirksbürgermeisters. Nach geheimer Wahl wurde Christian Trützler (Bündnis 90/ Die Grünen) mehrheitlich zum Bezirksbürgermeister gewählt (Zehn-Ja-Stimmen, eine Enthaltung und acht Stimmen für Enno Schaumburg). Schaumburg von der CDU wurde als Zweitplatzierter automatisch zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt und nahm die Wahl an.
Schaumburg: „Ich gratuliere Christian Trützler herzlich zur erfolgreichen Wahl zum Bezirksbürgermeister und freue mich auf die Zusammenarbeit. Für mich selbst ist das neue Amt Ehre und Verpflichtung zugleich. Fest steht, dass sich die CDU als größte Fraktion im Hardtberg auch weiterhin für ihre Programmziele und ihre Überzeugungen einsetzen wird.“
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen nicht nur die Wahl des Bezirksbürgermeisters und dessen Stellvertreter, sondern auch die Verabschiedung scheidender und die Vereidigung neuer Mitglieder der Bezirksvertretung Hardtberg. Dazu gehören Petra Thorand, Wolfgang Esser, Birgitta Jackel, Dr. Christos Katzidis, Sabine Kramer, Brigitta Kraus Bernhard Schekira und Christoph Schada von Borzyskowski.
Schaumburg: „Stellvertretend für alle Mitglieder gilt an dieser Stelle insbesondere der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Petra Thorand und dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Esser unser ganz herzlicher Dank. Beide haben den Hardtberg seit vielen Jahren mitgestaltet und sich voller Freude und Elan für einen lebenswerten Stadtbezirk eingesetzt!“
In der neu gewählten Bezirksvertretung wirken neben Enno Schaumburg für die CDU mit: Helmut Buß, Herbert Frohn, Bert Moll, Anja Poprawka, Tilman Veerbek und Christian Weiler.

30 Jahre Deutsche Einheit

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

des SPD-Vorstands erinnern sich

„In der Kindheit hatte ich viel Besuch von einer älteren Verwandten aus den ostdeutschen Bundesländern: aus Chemnitz — Karl-Marx-Stadt hieß es damals noch. Was sie uns erzählt hatte, das schien wie aus einem sehr, sehr fernen Land, obwohl sie ja Deutsch gesprochen hat und das, wenn man so wollte, gleich in der Nachbarschaft war.

Zum Jahreswechsel ‘89-90 war ich dann am Brandenburger Tor und habe dort Silvester gefeiert. Da war schon eine sehr starke Stimmung: Wir gehören jetzt zusammen. Und wie schön ist es, dass jetzt endlich die Mauer weg ist und wir endlich ein Volk werden sein können.“

„Am Abend des Mauerfalls saßen wir zu Hause vor dem Fernseher und meine Tochter, die war drei, hat dann aus ihren Kinderaugen heraus beobachtet, was da passierte: Dass Menschen auf eine große Mauer kletterten, dass da Löcher in die Mauer gehauen wurden. Als ob man irgendwie die Freiheit auf eine kindliche Art kennengelernt hat.
Wenn ich mir jetzt überlege, was ich für die Zukunft haben möchte, finde ich diesen Blick aus Kinderaugen. Und die Vorstellung, dass man einfach all diese auch gedanklichen Gräben überwindet. Dass wir gar nicht mehr Nachdenken müssen darüber, ist das jetzt eher im Osten oder Westen Deutschlands.“

 

 „Das Bonn/Berlin-Gesetz gehört abgeschafft“,

 

so tönt Reiner Holznagel!

 

Hier die Pressemitteilung: „Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Abschaffung des längst überkommenen Bonn/Berlin-Gesetzes und kritisiert nicht nur die hohen Kosten, sondern auch den bürokratischen Mehraufwand des doppelten Regierungssitzes. „Das Berlin/Bonn-Gesetz ist eine teure Farce“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf den aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums zu den Kosten des geteilten Regierungssitzes. Danach hat die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn im vergangenen Jahr knapp 9,2 Millionen Euro gekostet – rund 1,2 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2017. Schon damals waren die Kosten gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Grundlage des doppelten Regierungssitzes ist das Berlin/Bonn-Gesetz aus dem Jahr 1994, das nach Schätzung unseres Verbands mit jährlich 20 Millionen Euro Steuergeld zu Buche schlägt. Dazu 5 Fakten:

1) Inzwischen haben acht Bundesministerien und das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin, sechs in Bonn

2) Zudem hat jedes Ressort seinen zweiten Dienstsitz in der jeweils anderen Stadt.

3) Die Politik unterhöhlt das Berlin/Bonn-Gesetz seit Jahren. Denn obwohl das Gesetz von der Politik verlangt, dass stets mehr als die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter in Bonn stationiert sein muss, sieht die Wirklichkeit längst anders aus: Schon seit 2008 arbeiten mehr Beamte an der Spree als am Rhein – mit steigender Tendenz. Denn inzwischen sind in der Hauptstadt rund 70 Prozent der Ministeriellen tätig.

4) Rund 20.000 Dienstreisen im Jahr 2019 entsprechen im Durchschnitt rund 80 Dienstreisen pro Werktag. Diese immer noch enorm hohe Zahl verdeutlicht die Ineffizienz der Regierungsteilung, die durch Digitalisierung nicht wettgemacht werden kann.

5) Die Reisekosten steigen deutlich an – trotz leicht gesunkener Dienstreise-Aktivitäten. Grund dafür ist, dass Beamte wegen teurer Flüge zunehmend per Bahn pendeln müssen. Dadurch erhöhen sich die Arbeitszeitverluste, der vom Teilungskostenbericht aber statistisch nicht erfasst werden.

Fazit: Die Kostenangaben der Regierung zum geteilten Regierungssitz sind dadurch deutlich unterzeichnet! Weit mehr als 20 Jahre nach dem beschlossenen Umzug der Bundesregierung nach Berlin fordert der Bund der Steuerzahler die Politik dazu auf, endlich einen Stufenplan für den Komplettumzug vorzulegen. BdSt-Präsident Holznagel: „Die Doppelstruktur Berlin-Bonn ist nicht nur teuer, sondern auch ineffizient.“

Wir wollten einmal wissen, was namhafte

Bundes- und Kommunalpolitiker dazu sagen

 

Gabi Mayer, Bonner SPD-Ratsfrau sagt in ihrem Statement: „Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Behauptung, ein Komplettumzug der Ministerien nach Berlin sei viel kostengünstiger, nicht recht. Vielmehr ist er leider wie so oft beim Thema Bonn/Berlin, ziemlich populistisch unterwegs.

Schon immer konnte nachgewiesen werden, dass laufende Kosten durch Dienstreisen und weitere Infrastruktur mehr als aufgewogen werden im Vergleich zu den Kosten von Neubauten und Infrastrukturen in Berlin.

Die Corona-Krise hat außerdem gezeigt, dass eine Zusammenarbeit auch ohne eine Vielzahl von Flügen und Dienstreisen möglich ist und Videokonferenzen sichtbar Zeit und Geld sparen. Das und die enormen Kosten der Neubauten in Berlin sprechen ganz deutlich für einen Erhalt des Ministerialstandortes in Bonn. Der wird übrigens aus Bonner Sicht auch für Erhalt und Stärkung des UN-Standortes Bonn dringend gebraucht.

Leider hat der amtierende Oberbürgermeister es versäumt, in Verhandlungen mit dem Bund rechtzeitig entsprechende Pflöcke einzuschlagen und den Standort Bonn als Behördenstandort abzusichern. Verschleppte und verzögerte Gespräche, sowie eine unklare Haltung zu etwaigen Vereinbarungen haben letztlich dazu geführt, dass jetzt eine neue Schwerpunktansiedlung von Behörden in Ostdeutschland erfolgt, während gleichzeitig die Zahl der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn zwischen 2015 und 2020 von 38 Prozent auf 29.9 Prozent gesunken ist. Es wird Zeit, dass sich eine willensstarke durchsetzungsfähige Oberbürgermeisterin in Berlin für Bonns Interessen einsetzt.“

 

Bonner CDU-Ratsherr, Bert Moll betont: „Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, das Berlin/Bonn-Gesetz vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie aufzugeben, ist weder politisch und wirtschaftlich akzeptabel noch argumentativ nachvollziehbar. Die Bundesministerien und nachgeordneten Behörden haben auf die Einschränkungen infolge der Pandemie angemessen reagiert und den Reisebetrieb zwischen Bonn und Berlin auf das notwendige Maß reduziert. Dies ist nicht auf Kosten einer guten Kommunikation zwischen den Standorten und der Arbeitsfähigkeit der Regierung und der parlamentarischen Einrichtungen gegangen. Durch den vermehrten Einsatz von digitalen Medien, vor allem Videokonferenzen, ist es gelungen, den Austausch der Mitarbeiter/innen zwischen den Standorten auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig sind Reisekosten in erheblichem Umfang eingespart worden, was den Bund der Steuerzahler doch eher freuen als besorgen sollte. Ein Beleg mehr, dass Regierungshandeln in dem förderalen System der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Berlin konzentriert sein muss, sondern an verschiedenen, digital vernetzten Standorten stattfinden kann. Der Bund der Steuerzahler sollte daher endlich aufhören, den Standort Bonn als Bundesstadt und Regierungsstandort weiter in Frage zu stellen.“

 

FDP-Bundestagsabgeordneter Graf Lambsdorff sagt: "Der Bund der Steuerzahler beklagt Millionenkosten durch die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin und schlägt zur Abhilfe Ausgaben in Milliardenhöhe vor - das ist offensichtlich Unsinn. Bonn ist ein wichtiges Kompetenzzentrum des Bundes auf den Feldern Cyber-Sicherheit, Wissenschaftsverwaltung und Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesrepublik hat den Vereinten Nationen zugesagt, an ihrem deutschen Standort Bonn ministerielle Ansprechpartner anzutreffen. Soll Deutschland gegenüber der Weltorganisation wortbrüchig werden? Der Schaden wäre immens. Und gerade der Kompetenzzuwachs für digitale Arbeit in zahlreichen Ministerien während der Corona-Krise zeigt, dass die Forderung des Steuerzahlerbundes nicht nur falsch und überflüssig, sondern auch völlig aus der Zeit gefallen ist."

 

Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin der Grünen, Katja Dörner, teilt auf Anfrage der Bonn-Report-Redaktion mit: „Ich teile die Aussage des Bundes der Steuerzahler nicht. Ein Totalumzug würde Unsummen an Kosten produzieren, den Wohnungsmarkt in und um Berlin zusätzlich anheizen und für Bonn dauerhafte Nachteile mit sich bringen. Solche Ausgaben kann und darf der Bund gerade zum jetzigen Zeitpunkt nicht beschließen. Die veränderten Arbeitsformen  während der Corona-Krise haben gezeigt, dass Zusammenarbeit auch über größere Distanzen problemlos funktioniert. Zahlreiche Dienstreisen können entfallen und persönliche Besprechungen auch im digitalen Raum stattfinden. Voraussetzung dafür ist eine weitere Digitalisierung aller Aufgaben des Bundes.

Die Stadt profitiert in vielerlei Hinsicht von ihrer Vergangenheit als Bundeshauptstadt und es ist wichtig, dieses Profil für die Zukunft fortzuschreiben und weiterzuentwickeln. Eine wichtige Grundlage war und ist das Bonn/Berlin-Gesetz, das Bonn als Bundesstadt und Regierungssitz festschreibt. Mittlerweile haben jedoch nur noch rund 30 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze ihren Sitz in Bonn, Tendenz fallend. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung mit Stadt und Region eine Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Gesetz abschließen will, um Bonn Planungssicherheit zu verschaffen. Leider lässt sowohl Horst Seehofer als zuständiger Minister als auch der amtierende OB Bonns, Ashok Sridharan, jedes Engagement vermissen, die Zusatzvereinbarung auf den Weg zu bringen. Dies ist verantwortungslos mit Blick auf eine gute Entwicklung Bonns.“

Anmerkung der BR-Redaktion: Wir haben auch die Linken , so auch den Bonner Bürgerbund angeschrieben und um ein Statement zu der PM des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gebeten. Jedoch eine Antwort auf unseren gesetzten Termin blieb aus. Haben diese Politiker keine Meinung zum Bonn/Berlin-Gesetz?

 

von Manfred Rademacher

Es taucht immer wieder in der Bonner Bevölkerung die Frage auf: Warum dieser Präsident Reiner Holznagel des Bundes der Steuerzahler immer wieder das Thema "Bonn/Berlin-Gesetz" aufgreift und Unfrieden stiftet. Viele Bonner Bürgerinnen und Bürger, die ich gesprochen habe, sind der Meinung, dass dieser Holznagel mal endlich andere Themen aufgreifen solle. Es reicht! Dieser Aussage schließe ich mich an, denn dieser Präsident, der bestenfalls einen "Vorsitzenden" in diesem Verbund darstellt, sollte sich mal mit dem Thema der "Aufforstung des Bundestages" befassen. Dieser Wasserkopf, der dann noch mehr Millionen "verschluckt", ist jetzt bereits überpersonalisiert. Wie kürzlich von Politikwissenschaftlern festgestellt wurde, kommt Deutschland mit den 709 Bundestagsabgeordneten gleich hinter China.

Hat sich Herr Holznagel mal Gedanken gemacht, wie es den Bediensteten der Ministerien ergehen würde, wenn sie von ihren Familien getrennt werden und pendeln müssten, was dazu noch viel Geld kostet. Viele Abteilungen der Bonner Ministerien sind doch schon in Berlin, die still und heimlich von der politischen Führung in die Hauptstadt abgezogen wurden. Hat sich dieser "Oberaufpasser der Finanzen" Holznagel mal darüber Gedanken gemacht, wo die weiteren Bonner Ministerien in Berlin untergebracht werden sollen? Von diesen Kosten spricht er nicht! Auch nicht davon, was mit den angemieteten Bonner Ministerienbauten dann geschehen soll? Darüber verliert er kein Wort! Aber über diese Kosten spricht Herr Holznagel nicht.

Herr Holznagel, geben Sie einfach mal Ruhe! Es ist ein Gesetz, die Bonn/Berlin-Vereinbarung, und dieses Gesetz soll so bleiben!

Suchen Sie sich andere Themen zum Draufhauen, Herr Vorsitzender, pardon, Herr Präsident! Oder fällt Ihnen nichts mehr ein?

 

Die Banken werden vor Ort gebraucht -

Kunden dürfen nicht die Leidtragenden sein

 

BR. Der Bankvorstand der VR-Bank dürfte sich die wohl Hände reiben. Denn inzwischen schließt eine nach der anderen Bankfiliale im Bonner Hardtberg-Bereich. Die Volksbank, Badische Beamtenbank und Deutsche Bank haben ihre Tore geschlossen und bald auch die Sparda-Bank.

Die älteren Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Hardtberg, die ich gesprochen habe, sind recht verzweifelt, denn wo sollen sie jetzt ihre Bankgeschäfte tätigen? Die meisten älteren Herrschaften haben keinen PC, über den sie alles finanzielle abwickeln können.

Dazu sagt uns die Bonner SPD-Stadtverordnete, Gabi Mayer: „Schließung, Schließung, Schließung. Es beginnt meist mit reduzierten Öffnungszeiten, und am Ende sind sie weg, die Bankfilialen. Wenn die Kunden Pech haben, bleibt nicht mal das Automatencenter für Überweisungen, Kontoauszüge und Geldautomat stehen.“

Die SPD-Politikerin Mayer und die SPD-Bezirksfraktion Hardtberg hat nun zum Anlass genommen, dem Vorstand der Sparda-Bank zu schreiben und um Erhalt des Automatenangebots zu bitten, sondern vielmehr konkrete gemeinsame Lösungen der örtlichen Banken einzufordern. Die aktuell angekündigte Schließung Ende September 2020 der Sparda-Bank ist für die älteren Kunden eine große Last. Welche Bank bleibt dem kleinsten Stadtteil erhalten? In Duisdorf erzählt man sich hinter vorgehaltener Hand, dass nun auch die Sparkasse, die ja seit Jahren einige Filialen in Bonn geschlossen hat, nun auch die Tore am Burgweiher 65 in Duisdorf noch in diesem Jahr schließen wolle.

In einem Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg fordern die SPD-Ratsfrau Gabi Mayer und der SPD-Bezirksverordnete Dominik Loosen, dass die Verwaltung kurzfristig Gespräche mit den noch ortsansässigen Banken in den Ortsteilen Lengsdorf, Duisdorf und Brüser Berg führt, um zu klären, welche gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten bestehen, um die Bargeldversorgung und weitere Dienstleistungen auch im Stadtbezirk Hardtberg langfristig sicherzustellen.

Es könne nicht angehen, sagt Gabi Mayer, dass die Bürger jetzt entweder teuer und mit hohem Zeitaufwand in die Innenstadt fahren müssen, um bei ihrer Bank Geldgeschäfte zu erledigen oder bei einer anderen Bank am Ort teuer für jede Kontobewegung zahlen.

Weiter sagt sie: „Hier müssen gemeinsame Lösungen her. Ich erwarte, dass die Geldinstitute im Sinne ihrer Kunden gemeinsame Angebote schaffen und die Kosten, die dafür entstehen, teilen. Dabei können vielleicht auch öffentliche Gebäude helfen, die tagsüber geöffnet sind wie das Rathaus oder die Stadtbücherei.“

Es sei nachvollziehbar, dass Filialen sich nicht mehr rechnen. Online-Banking, Zahlen mit Karte, Geldholen an der Supermarktkasse sind im Trend. Dennoch, so Mayer, in einer älter werdenden Gesellschaft sei ein Angebot vor Ort, und zwar in jedem Ortsteil im Stadtbezirk Hardtberg unverzichtbar!

Am 25. August 2020 wird der Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg verhandelt. Die Sitzung der Bezirksvertretung beginnt um 18 Uhr, ist öffentlich, und wird unter Corona-Bedingungen in der Schmitthalle stattfinden.

 

NRW hilft den Vereinen finanziell in der Corona-Krise

 

BR. Durch die Corona-Krise ist so mancher Verein in Nordrhein-Westfalen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nun ist ein Hilfsprogramm des Landes mit 50 Millionen Euro für Vereine gestartet worden.

Dazu sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Déus: „Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben nahezu zum Erliegen gebracht. Viele gemeinnützige Vereine stehen dadurch vor existentiellen Problemen, weil ihnen Einnahmen, beispielsweise aus Veranstaltungen, weggebrochen sind, viele Kosten aber weiterlaufen. Mit dem Sonderprogramm bringen wir unsere gemeinnützigen Vereine durch die Krise. Eine starke Gemeinschaft lebt immer auch vom starken Ehrenamt. Unsere Vereine sind unverzichtbare Säulen des Miteinanders in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns daher, dass der Antrag der NRW-Koalition unbürokratisch von der Landesregierung umgesetzt wird und sogar noch erweitert wurde. Schützen- und Traditionsvereine, die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind, sollen Hilfen aus einem Sonderprogramm mit 50 Millionen Euro bekommen. Vereine können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen, um existenzbedrohende Liquiditätsengpässe zu überwinden. Der Landtag hat die ursprüngliche Gesamtsumme zuletzt noch einmal deutlich aufgestockt und auf alle gemeinnützigen Vereine erweitert."

Wer berechtigt ist, steht auf der Homepage des „Heimatministeriums“ (https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/sonderprogramm-heimat-2020). 

Anträge können bei den Bezirksregierungen gestellt werden.“ 

 

Liana Mund und Dominik Loosen an der Spitze der SPD-Liste

 

MRad. Wie von Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg, SPD-Kandidat für die Bezirksvertretung Hardtberg, zu hören ist, wird bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 der bisherige stellvertretende Hardtberger Bezirksbürgermeister Gisbert Weber aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht mehr kandidieren. „Ich bedauere sehr, dass Gisbert Weber nicht mehr antritt, kann seine Gründe aber absolut nachvollziehen. Als Rat- und Ideengeber bleibt er uns ja erhalten. Unsere Liste für die Bezirksvertretung Hardtberg ist stark“, so der Bonn-Hardtberger SPD-Vorsitzende Luca Bangrazi.

An die Spitze der SPD-Liste für die Bezirksvertretung Hardtberg rücken auf: Liana Mund (20) und Dominik Loosen (38). Dominik Loosen, amtierender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg, zeigt sich zuversichtlich. „Ich freue mich auf den Kommunalwahlkampf und setze mich für eine starke SPD im Hardtberg ein. Es warten vielfältige Aufgaben auf uns. So werden wir uns für lebendige Stadtbezirkszentren, die schnellstmögliche Realisierung der Westbahn, den Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Angebote für Kinder und Jugendliche einsetzen. Außerdem werden wir uns gegen die Bebauung des Meßdorfer Feldes stark machen.“

 

Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners auf Platz 1 

 

Die Grünen wählten die Liste für die Wahl der Bezirksvertretung Bonn am 13. September 2020. Angeführt wird die Bonner GRÜNE-Liste von der amtierenden Bezirksbürgermeisterin, Brigitta Poppe-Reiners (Foto, Wahlkreis Endenich-Mitte), die ihre Bereitschaft erklärte, auch in der neuen Wahlperiode diese Funktion als Repräsentantin des größten Stadtbezirks für die Bürgerinnen und Bürger fortzuführen. Auf Platz 2 wurde von den Mitgliedern der Vorsitzende des Planungsausschusses, Rolf Beu (Endenich-Nord/Weststadt) gewählt, der dieses auch für die Arbeit der Bezirksvertretung wichtige Themenfeld betreuen und gemeinsam zur Ratsfraktion koordinieren möchte. Platz 3 hat Eva Kuzu (Auerberg/Graurheindorf) inne. Auf Platz 4 wurde Jakob Kraasch aus Dransdorf gewählt. Karin Langer (Nordstadt) genießt das Vertrauen der Mitglieder für Platz 5 und Paul Brückner (Ippendorf/Venusberg) auf Platz 6.

Brigitta Poppe-Reiners: „Unser Ziel ist es stärkste Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn zu werden. Dazu bieten wir den Bonnerinnen und Bonnern ein interessantes 16-köpfiges Team an. Ein Team mit einer Mischung aus erfahrenen älteren Kommunalpolitikerinnen/Kommunalpolitiker und jungen frischen Kräften. Ein Team mit Vertreterinnen/Vertreter aus fast allen Bonner Ortsteilen und den unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten, wie zum Beispiel: Erhaltung und Aufwertung von wichtigen Grünflächen in Bonn, dazu gehören das Meßdorfer Feld, der Kloster- und Lausacker, Förderung des sozialen Miteinander in den Stadtteilen und eine nachhaltige Verkehrspolitik. Mit neun Frauen und sieben Männern bilden die weiblichen Kandidatinnen die Mehrheit. Zumindest für die größeren Parteien in Bonn ist diese Überparität etwas Besonderes.

Und hier die gewählten Grünen: 1.  Brigitta Poppe-Reiners, 2.  Rolf Beu, 3.  Eva Kuzu, 4.  Jakob Kraasch, 5.  Karin Langer, 6.  Paul Brückner, 7.  Yvonne Frey, 8.  Daniel Rutte, 9.  Lara Bedrich, 10. Tala Hariri, 11.  Annika Tarnowsky, 12.  Nihat Mert, 13.  Melanie Grabowy, 14.  Richard Schubert, 15.  Dr. Annette Standop und 16.  Henrich von Lucke.

 

NRW-Landesregierung

verschlechtert das Mietrecht

In einer Pressemitteilung, die uns Bernhard von Grünberg, Chef des Bonner Mieterbundes, zugeschickt hat, heißt es: „Die Landesregierung plant zum 1.7.2020 wesentliche Mieterschutzvorschriften zu lockern. Hiervon sind vor allem auch die Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises betroffen.

Dem treten die Mitglieder der Bündnisse für Wohnen in Bonn und dem im Rhein-Sieg-Kreis - ein Zusammenschluss von Mieterbund, Wohlfahrtsverbänden, sozialen Trägern und dem Deutschen Gewerkschaftsbund - entschieden entgegen und mahnen die zuständigen Landespolitiker der Region, die Verordnung in der jetzigen Form zu verhindern.

Auch der Rhein-Sieg-Kreis ist von einem stärker werdenden Wohnungsmangel betroffen. Auch hier wächst die Einwohnerzahl, die nicht durch entsprechenden Neubau von Wohnungen kompensiert wird. Auch hier wird der Bestand an öffentlich geförderten, preiswerten Wohnungen immer geringer.

Die Folge sind steigende Mieten und Wohnkostenbelastung. Hinzu kommt, dass eine immer größer werdende Zahl an Menschen in unserer Region wegen der Corona-Krise nicht weiß, wie es mit ihnen wirtschaftlich weitergehen soll.

Im Einzelnen geht es um folgende Einschränkungen: Die Mietpreisbremse, Kündigungssperrfrist und Kappungsgrenzen sollen in vielen Gemeinden nicht mehr bzw. eingeschränkt gelten.

1. Mietpreisbremse

Die Bundesregierung hat gerade die Mietpreisbremse verschärft. Bei Neuvermietung darf die Miete nicht 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wer bereits zu viel gezahlt hat, kann diese Zahlung zurückverlangen.

2. Kündigungssperrfrist

Bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, kann die Wohnung in einem Zeitraum von acht Jahren nicht wegen Eigenbedarf gekündigt werden.

3. Kappungsgrenze

Mieterhöhungen dürfen im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete nur um 15 Prozent statt um 20 Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren erfolgen.

Diese Vorschriften gelten in Bonn und nur zum Teil noch in Siegburg, Bornheim, Bad Honnef, Alfter, Hennef, Niederkassel und Königswinter.

Die Mietpreisbremse wird abgeschafft in Sankt Augustin und Troisdorf.

Bei der Kündigungssperrfristverordnung wird in folgenden Gemeinden die Frist von acht Jahren auf fünf Jahre reduziert: Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Niederkassel, Rheinbach, Siegburg und Wachtberg.

Die Kappungsgrenzenverordnung soll für Troisdorf und Sankt Augustin abgeschafft werden.

Die Landtagsabgeordneten unserer Region, der Landtag als Ganzes und die Landesregierung werden aufgefordert, die bisher geltenden Verordnungen aufrecht zu erhalten.

Der Rhein-Sieg-Kreis und die ihm angehörigen Kommunen werden außerdem aufgefordert, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, damit sich Mieter und Vermieter über den Wohnungsmarkt informieren können und nicht zu rechtfertigende Mieterhöhungen unterbleiben.“

Für alle, die mehr wissen möchten zu diesen Themen oder auch zu anderen Mietangelegenheiten, können sich über Telefon  0173-250 65 60 von Bernhard von Grünberg kostenlos beraten lassen.

Zu dem Themenblock "Kündigungssperrfrist" und "Mietpreisbremse"

hören Sie im O-Ton Bernhard von Grünberg hier ...

Altersbegrenzung verstößt gegen Kinderrechtskonvention

Statement der Kinderrechtsorganisation Plan International zur Regierungsentscheidung über Aufnahme geflüchteter Kinder

Plan International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, auch geflüchtete Kinder über 14 Jahre aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Plan-Geschäftsführerin Maike Röttger: „Laut UN-Kinderrechtskonvention gelten Mädchen und Jungen bis zum 18. vollendeten Lebensjahr als Kinder. Aus diesem Grund fordern wir eine Erweiterung des Vorhabens für alle Kinder und drängen auf eine zügige Umsetzung. Außerdem müssen bei der Unterbringung dieser Mädchen und Jungen die Mindeststandards zum Schutz geflüchteter Menschen in Flüchtlingsunterkünften eingehalten werden.“

Generell begrüßt Plan International Deutschland die Entscheidung der SPD und Union, dass bis zu 1.500 besonders schutzbedürftige Kinder unter 14 Jahren aus Griechenland aufgenommen werden. Dabei handelt es sich meist um Mädchen.

Plan-Geschäftsführerin Maike Röttger: „Darüber hinaus fordern wir, dass schutzsuchende Kinder, die mit ihren Familien geflohen sind, auch gemeinsam mit diesen aufgenommen werden. Auch das ist in der Kinderrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert hat, festgelegt. Jedes Kind hat ein Recht darauf, mit seiner Familie vereint zu sein.

Wie wichtig es ist, dass gerade geflüchtete Mädchen nicht von ihren Familien getrennt werden, erleben wir in unserer täglichen Arbeit. Seit 2016 engagiert sich Plan International Deutschland mit Schutzprogrammen für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland. So haben wir in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend und weiteren Organisationen erarbeitet. Weltweit richtet Plan International in den Flüchtlingsunterkünften sichere Orte für Kinder ein, an denen sie Ruhe, Schutz und Ablenkung finden, um das Erlebte zu verarbeiten.“

IUBH Internationale Hochschule

begrüßt Erstsemester am Campus Bad Honnef

Studienanfänger aus über 30 Nationen nehmen in diesen Tagen ihr Studium in einem der Bachelorstudiengänge Aviation Management, Hospitality Management, International Management und International Marketing Management am IUBH Campus in Bad Honnef auf. Zeitgleich starten auch die MBA- und Masterstudiengänge mit Spezialisierungen im internationalen Management. Die Studierenden am Campus Bad Honnef wurden heute durch das Rektorat sowie Vertreter der Fakultäten und Verwaltung der IUBH begrüßt und durchlaufen eine zweitägige Orientierung mit Teambuilding-Events, zahlreichen Einführungsvorträgen und Informationen zur Campusinfrastruktur wie zum Beispiel Bücherei, Mensa und IT. Besonders Einführungen in die IT werden für die Studierenden der IUBH immer wichtiger, da nicht nur Stundenpläne und Klausuranmeldungen online zur Verfügung stehen, sondern auch immer mehr Vorlesungen durch digitale Formate ergänzt werden, die das erfolgreiche Studieren vereinfachen. Aber auch eine Einführung in das soziale Studentenleben kommt mit der Präsentation der vielen Societies am Campus Bad Honnef nicht zu kurz. Von diversen Sportclubs wie beispielsweise: Rugby, Volleyball und Cricket, über die Grape(s)ociety, den Club der Weinliebhaber, Self-Defense und Boot Camp ist für jeden etwas dabei. 

Die Studierenden aus dem In- und Ausland profitieren vom weltweiten Netzwerk der IUBH an Partnerhochschulen und Kooperationsunternehmen. So finden im November wieder die Career Days statt, in deren Rahmen sich zahlreiche potenzielle Arbeitgeber den Studierenden auf dem Campus präsentieren. 

Unter den Studierenden der IUBH Campus Studies sind aktuell über 100 Nationen vertreten. In den englischsprachigen Lehrveranstaltungen lernen Studierende aus ganz Deutschland gemeinsam mit ihren internationalen Kommilitonen und erwerben so wichtige Kompetenzen für ihren erfolgreichen Berufseinstieg. Gestern bereits konnte die Hochschule zum International Student Prep Day eine große Gruppe internationaler Studienanfänger aus aller Welt begrüßen.

Für das nun beginnende Sommersemester heißt die Hochschule Studierende unter anderem aus Deutschland, Australien, Azerbaijan, Österreich, Brasilien, der Tschechische Republik, Ecuador, Ägypten, Finnland, Frankreich, Indien, Indonesien, dem Iran, Japan, Jordanien, Kenya, dem Kosovo, Libyen, Litauen, Pakistan, Panama, Peru, Rwanda, Russland, Spanien, Südafrika, Schweiz, Taiwan, Thailand, Türkei, der Ukraine, Vietnam und Zimbabwe willkommen. Unter ihnen sind auch Studierende einiger Partnerhochschulen wie University of Applied Sciences of the Grisons– FHGR (Chur, Schweiz), University of Derby (Buxton/Derby, England), Haaga-Helia (Helsinki, Finnland) und La Rochelle-Excelia Group (La Rochelle, Frankreich).

CDU-Stadtverordneter Moll zeigt sich

vollauf zufrieden mit der Hallen-Sanierung

 

MRad. Nach einer Bauzeit von zwei Jahren ist die umfangreiche Sanierung der Bonn-Duisdorfer Mehrzweckhalle abgeschlossen.

Dazu sagt der Bonner CDU-Ratsherr Bert Moll (Foto links): „Damit ist ein Projekt, das ich im Jahr 2016 durch Gespräche mit dem städtischen Gebäudemanagement initiiert und dann in enger Abstimmung mit den örtlichen Vereinen koordiniert habe, nunmehr erfolgreich abgeschlossen worden. Dazu hatte ich in den Haushaltsberatungen einen Teilbetrag aus Restmitteln der Entwicklungsmaßnahme Hardtberg für die Sanierung der Schmitthalle zurücklegen lassen, um dann in Projektbesprechungen mit den örtlichen Vereinen deren Anforderungen an die Sanierung der Halle aufzunehmen. Insbesondere bei der Auswahl des richtigen Hallenbodens mussten die Belange besonderer Sportarten, wie das Kunstradfahren mit kreisrunden Markierungen oder der Bereich für das Ringen, genauso berücksichtigt werden, wie die der gesellschaftlichen Veranstaltungen, bei denen Stühle und Tische den Bodenbelag beanspruchen.“

Moll weiter: „Die Sanierung der Schmitthalle ist für den Erhalt des Vereins- und Gesellschaftslebens in Duisdorf und im Stadtbezirk Hardtberg unverzichtbar gewesen. Mit dem bereits an vielen Stellen gebrochenen Hallenboden, den maroden Sanitäranlagen, einer nicht mehr zeitgerechten Mikrofonanlage und einer unzulänglichen Belüftung und Heizung wäre dies auf Dauer nicht mehr möglich gewesen.“

Im Beisein des neuen Leiters des städtischen Gebäudemanagements, Lutz Leide (Foto 2.v.l.), und des verantwortlichen Projektleiters, Thomas Ramm (Foto rechts), von den Sanierungsarbeiten, konnte sich Moll bei einem Rundgang von den besten Sanierungsarbeiten überzeugen, die rund 2,7 Millionen Euro gekostet haben.

Saniert wurden: ein PVC-flächenelastischen Hallenboden, eine Belüftungsanlage sowie eine neue Multimediaanlage installiert. Wie von Bert Moll zu hören ist, könne die Beleuchtung der Halle jetzt so eingestellt werden, dass den Erfordernissen einzelner Veranstaltungen durch Ausleuchtung bestimmter Bereiche Rechnung getragen wird. „Durch diese Möglichkeiten können Sportarten, wie das Ringen und das Kunstradfahren, für die Zuschauer noch attraktiver gestaltet werden. Mit einem Prallschutz an den Hallenwänden wird mehr Sicherheit für die Sporttreibenden hergestellt. Aber nicht nur die Sporthalle erstrahlt in neuem Glanze, sondern auch die Umkleideräume, Sanitäreinrichtungen und der Gesellschaftsraum unterhalb der Bühne der Halle sowie weitere Betriebs- und Einstellräume. Hinzu kommt eine neue Heizungsanlage“, so der CDU-Politiker Bert Moll.

Abschließend lässt Moll wissen, dass er in den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung erreicht habe, dass die Vereine auch in Zukunft auf der Grundlage eines Mietvertrages ihre besonderen Gerätschaften und Ausrüstungen weitgehend im Bereich der Halle und den angrenzenden Räumen einstellen können. Für die gesellschaftlichen Veranstaltungen seien passende Tische und Stühle bereitgestellt worden. So werde das Sport- und Bäderamt der Stadt Bonn Sportgeräte teilweise erneuern und ergänzen. 

Für die gelungener städtischer Kooperation, für die Beteiligung aller an diesem Sanierungsprojekt, bedankt sich der CDU-Kommunalpolitiker Bert Moll herzlich!

 

Axel Voss bleibt Vorsitzender der CDU-Mittelrhein

 

Der Bonner Europa-Abgeordneter Axel Voss (Foto) setzte sich auf dem Bezirksparteitag bei der turnusmäßigen Vorstandsneuwahl erfolgreich gegen Florian Braun, MdL, Landesvorsitzender der Jungen Union aus Köln, durch.

Der EU-Parlamentarier ist damit weitere zwei Jahre Vorsitzender des CDU-Bezirkes Mittelrhein, der ein Zusammenschluss der fünf Kreisverbände der CDU in Köln, Bonn und Leverkusen sowie den Kreisen Rhein-Sieg und Rhein-Erft ist. In NRW gibt es innerhalb der CDU insgesamt acht Bezirksverbände, die bei zahlreichen Personalfragen ein gewichtiges Wort mitentscheiden.

Axel Voss, nunmehr seit 2011 Bezirksvorsitzender, unterstrich nach seiner Wahl die Bedeutung der Geschlossenheit in der Region: „Auf uns warten zahlreiche Herausforderungen. Es gilt, unsere Kräfte weiter zu bündeln und gegenüber Landesregierung sowie Bundesregierung unsere Positionen als Region nachhaltig einzubringen. Wichtige Themen sind der Strukturwandel im Rheinischen Revier, der so genannte ‘Bonn-Vertrag’ zur Sicherung des UN-Standortes und dem Status als Bundesstadt sowie die Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur in der Region.“

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Martina Engels-Bremer und Dr. Georg Kippels MdL aus dem Rhein-Erft-Kreis sowie Björn Franken MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Bernd Petelkau, MdL aus Köln gewählt.

Einen besonderen Dank richtete Voss an Martin Schenkelberg aus dem Rhein-Sieg-Kreis, der nach acht Jahren als stellvertretender Vorsitzender aus eigenem Wunsch nicht mehr für den Vorstand kandidierte.

 

Stadt Bonn erstattet Anzeige gegen Unbekannt

 

B.R. Unbekannte haben kürzlich die Fassade des Bonner Stadthauses mit Farbe beschmiert. Die Wände und Fensterscheiben wurden mit Farbbeuteln beworfen. Die Stadt Bonn hat Anzeige gegen Unbekannt bei der Bonner Polizei erstattet und eine Fachfirma mit der Reinigung beauftragt. Die Kosten dafür betragen geschätzt etwa 4500 Euro.

Wir haben dazu mal die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße in Bonn befragt, was sie von einem solchen Vergehen halten.

Hier einige Antworten zu diesem Foto: “Wer so etwas macht, der hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank“, sagte uns eine 65-Jährige.“

Ein Mann, so um die 60: „Das können doch nur Jugendliche sein, die so einen Blödsinn verzapfen. Die sind bekloppt im Kopf.“ 

Ein 25-Jähriger: „Wenn man solche Vollidioten mal erwischt, da müsste man diese Typen alles wieder mit Muskelkraft reinigen lassen.“ 

Ein Rechtsanwalt im Ruhestand aus München, der in Bonn zu Besuch weilt: „Was kriegen denn diese Leute, wenn sie gefasst werden? Wenn es Jugendliche sind, was ich glaube, dann bekommen die ein paar Arbeitsstunden aufgebrummt, aber die Stadt bleibt auf den Kosten sitzen. Dieses Geld, was da für die Reinigung bezahlt werden muss, könnte man seitens der Stadt für soziale Zwecke verwenden. Aber darüber haben diese Schwachköpfe nicht nachgedacht.“

Ein Jugendlicher: „Das sind doch alles Arschlöcher, die sowas machen, die haben doch nichts in der Birne. Aber davon gibt es genug hier in Deutschland.“

Gründach als Feinstaubfilter! Gründächer liegen im Trend!

Von Manfred Rademacher

Als der Markt für begrünte Dächer vor rund 12 Jahren boomte, da wurden alle Hausbesitzer belächelt. Wer wollte schon Rasen auf dem Dach? Oder begrünte Häuserwände?

Doch im Hitzesommer 2003 und auch 2018 haben zahlreiche Hausbesitzer ganz schnell ihre Meinung geändert. Denn die Temperaturen durch die anhaltenden Sonnenstrahlen in den Dachgeschosszimmern waren unerträglich.

Heute, so wollen Experten wissen, seien in Deutschland mehr als 15 Millionen Quadratmetern auf den Dächern begrünt. Aber nicht allein gegen die Hitze sind begrünte Dächer von Vorteil, sondern auch bei Regen, starken Winden. Ja, selbst Hagelschlägen halten sie stand. Sie schlucken den Staub, für Erkrankungen des Atmungs- und Herz-Kreislaufsystems sind sie ein Plus. Ein großer Vorteil von Dachbegrünungen ist auch die Reduzierung der Feinstaubbelastung. Und nicht zuletzt sind diese Begrünungen auch ein großes Plus für die Insekten. Wer sich in Utrecht umschaut, wird feststellen, dass die niederländische Stadt in leuchtendem Gelb erstrahlt. Über 300 Dächer von Bushaltestellen wurden mit Blumen bepflanzt. Nicht etwa, um das Stadtbild ästhetisch zu verbessern – auch wenn das ein netter Nebeneffekt ist.

Und nun sind in einigen Städten die begrünten Bushaltestellen-Dächer groß im Kommen, wo sich Bienen, Hummeln und andere Insekten tummeln können. In den Niederlanden, aber auch in Deutschland hat man sich der Sache ernsthaft angenommen. Das war Anlass genug, um mal die Bonner Kommunalpolitiker zu fragen, was sie davon halten. Und was sie unternehmen wollen.

Bonner SPD-Ratsfrau Gabi Mayer lässt uns zur Begrünung der Bushaltestellen-Begrünung wissen: „Tatsächlich gibt es aktuell einen Antrag im Umweltausschuss zu diesem Thema (https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1912175.pdf ).  Die SPD unterstützt die Idee und diesen Antrag einer Begrünung von Haltestellendächern für Insekten. Futter für Bienen, Hummeln und andere Insekten hat eine immer höhere Bedeutung für den Schutz und Erhalt unserer Umwelt. Es bietet sich an, auf einer quasi toten Fläche etwas so sinnvolles zu tun. Gutes Beispiel der Niederländer, das wir auch hier in Bonn umsetzen möchten.“

Und der Bonner CDU-Stadtverordnete, Bert Moll, ist der Meinung: „Die Begrünung von Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen ist ein wichtiger Beitrag, um das Klima in der Stadt und die Biodiversität im städtischen Raum zu verbessern. Auch die Begrünung von Überdachungen an Haltestellen ist dabei in den Blick zu nehmen. Bei bestehenden Überdachungen ist aber zunächst zu prüfen, ob das Dach eine Begrünung tragen und halten kann und welche Vorrichtungen dazu gegebenenfalls aufgebaut werden müssen.

Zum Thema Begrünung von Haltestellen-Dächern sagt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch: „Grundsätzlich hält die SPD-Fraktion die Begrünung von Haltestellen-Dächern für eine sinnvolle Idee. Wir haben die Ausrufung des Klimanotstandes in Bonn von Anfang an unterstützt. Nun müssen aber endlich auch Taten folgen. Die Begrünung der Haltestellen ist ein Anfang. Dabei muss aber sicher gestellt sein, dass die Dächer tragfähig sind, um der höheren Last durch die Erde und das gespeicherte Wasser standzuhalten. Bei neu zu errichtenden Haltestellen soll eine Begrünung zukünftig von Anfang mit gedacht und geplant werden.“

Die Bonner Grünen und die FDP haben dazu keine Meinung. Auf unsere Anfrage hin kam keine Antwort zu diesem Thema.

 

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Karamba Diaby

 

befürwortet Mietendeckelung

 

MRad. Wir haben eine Umfrage in Bonn und Umgebung zum Thema "Wohnen" gestartet. Klagen über Klagen in Richtung dieser idiotischen Mietpreisbremse, die völlig an der Bürgerschaft vorbei geht. Viele von uns Befragten sind der Meinung, dass es endlich mal eine Mietdeckelung geben müsse. Denn es kann doch nicht angehen, dass weit über ein Drittel des Verdienstes auf die Miete drauf geht. Rentnerinnen und Rentner können, wie zu hören ist, die Miete kaum noch bezahlen. Gehen sie zum Amt, um einen Mietzuschuss zu bekommen, dann gehen sie überwiegend leer. Gesagt wird oftmals dann, dass sie in eine kleinere Wohnung ziehen müssten, um einen Zuschuss zu bekommen. Aber wo finden diese Senioren noch eine kleinere, bezahlbare Wohnung, egal in welchem Bundesland sie zuhause sind?

O-Ton einer Seniorengruppe: „Diese Scheißpolitiker sind ja nicht betroffen, die haben ja meistens Eigentum und wenn nicht, dann zahlen die ihre Miete aus der Portokasse. Die haben sich ja schon wieder die Diäten erhöht. Die schwimmen ja in der Kohle! Alle 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssten einfach nicht mehr zur Wahl gehen. Wir hören nur noch Klimawandel.“ Überdies verurteilen viele Wählerinnen und Wähler, dass die Politiker immer respektlos von „den Menschen“ sprechen. Sie meinen, so auch wir von der Redaktion, dass sie eher von Bürgerinnen und Bürgern sprechen sollten oder gar von Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Zu diesem Themakomplex haben wir den SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Karamba Diaby (Foto), Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, befragt. Seine Antwort: "Nach der Finanzkrise von 2008 sind Mieten und Wohnungspreise deutlich gestiegen. Dabei gilt weiterhin: Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen und keine Ware. Die Wohnkostenbelastung befindet sich häufig jenseits der 30 Prozent Bruttokaltmiete. Daher ist unser Ziel klar: mehr bezahlbarer Wohnraum muss her. Dafür brauchen wir ein Zusammenspiel aus mehr Investitionen, sozialem Wohnungsbau und zielgenauen Änderungen im Mietrecht und in der Sozialpolitik. Wir haben zum Beispiel in der vergangenen Woche das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen in unserem Land. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt. Doch das wird nicht reichen. Einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat vorsieht, kann ich mir deshalb grundsätzlich in allen Städten vorstellen, die unter steigenden Mietpreisen leiden."

 

Verkehrschaos in der Bonn-Duisdorfer Brunnenstraße

BR. SPD-Stadtverordnete, Gabi Mayer, hat festgestellt, dass sich im Bonn-Duisdorfer Oberdorf über die Jahre hinweg das Verkehrsaufkommen derart gesteigert habe, dass die Straßen beidseitig und bis in die Kurvenbereiche hinein zugeparkt werden. Um sich ein Bild zu machen und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, hatte die SPD im Juli einen Antrag gestellt. Den hatte die Verwaltung mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie ja vor fünf Jahren eine Begehung gemacht und Maßnahmen ergriffen habe.

Frau Mayer: "Deshalb fragt die SPD jetzt konsequent weiter. Welche Maßnahmen waren damals ergriffen worden, und wie schätzt die Verwaltung die Situation heute ein? Was kann man noch tun, um die insbesondere in und um die Brunnenstraße die Verkehrssituation zu entschärfen?"

Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Bonner SPD-Fraktion, betont: „Den Anwohnern, die sich bei mir beschweren, hilft es nicht, dass man vor fünf Jahren schon mal was versucht hat. Wir brauchen eine verkehrliche Entlastung in dem Bereich und warten jetzt gespannt auf Lösungen."

Fahrradklimatest: Bonn wird immer schlechter

Note 4,2 für die „Fahrradhauptstadt“ Bonn

 

Bonn ist mit seinem Ziel, bis 2020 Fahrradhauptstadt in NRW zu werden, krachend gescheitert. Im bundesweiten Fahrradklimatest des ADFC belegt Bonn unter den 39 Großstädten mehr als 200.000 Einwohnern mit der Note 4,22 nur Rang 26. Bonn hat damit weitere vier Plätze verloren, die Note verschlechterte sich um knapp 0,2 Punkte. Der einzige Pluspunkt, der ein noch stärkeres Abrutschen verhinderte, war die positive Bewertung des neuen Leihradsystems, das die Note 3,4 erhielt. 1664 Radfahrer haben sich am aktuellen Test allein in Bonn beteiligt, doppelt so viele wie 2016. Wirklich positiv bewertet wird in Bonn nur die großflächige Öffnung von Einbahnstraßen (2,4). Mit befriedigend werden nur wenige Punkte wie Wegweisung, Fahrradklima, Leihradsystem und die Erreichbarkeit der Innenstadt bewertet. Alles andere schwankt zwischen vier und vier minus. In drei Kriterien hat sich Bonn erstmals eine Fünf eingehandelt, nämlich für die Führung an Baustellen, die mangelnde Breite der Radwege und Radstreifen sowie die mangelhafte Kontrolle von Falschparkern auf Radwegen. Der weiter wachsende Fahrraddiebstahl und die mangelhafte Aufklärungsrate der Bonner Polizei wird mit 4,9 ebenfalls als miserabel bewertet.

„Das ist ein wirklich blamables Ergebnis für die Stadt Bonn“, so ADFC-Vorsitzende Annette Quaedvlieg. „Bonn ist in den vergangenen Jahren von Platz 18 auf 26 abgerutscht und bekommt die Quittung dafür, dass die Politik keine unbequemen Entscheidungen fällt.“ Seit 30 Jahren fordert der ADFC ohne Erfolg eine Fahrradunterführung am Kaiserplatz. Es fehlen Radpendlerrouten aus dem Umland in die Stadt. In den viel gerühmten Fahrradstraßen lässt Bonn unverminderten Autoverkehr zu und bremst den Radverkehr durch generelles Rechts-vor-Links. Die Kappung des Cityrings zugunsten des Radverkehr traut sich die Stadt ebenso wenig zu wie die Reduzierung von Autospuren zugunsten von Radspuren. Die Führung des Radverkehrs an Baustellen ist weiterhin ein Skandal wie das Beispiel Viktoriabrücke zeigt, wo der Radverkehr für mehrere Jahre unter miserablen Bedingungen erfolgt. Es gibt keine grünen Wellen für den Radverkehr und auch keine guten und schnellen Querungen der Innenstadt in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung. „Die Bonner Politik bekommt jetzt die Quittung dafür, dass sie nur Sonntagsreden hält und keinen Mumm hat, wirklich eine Verkehrswende einzuleiten. Für eine UN-Stadt, die auf Nachhaltigkeit setzt, ist das ein Armutszeugnis“, so Quaedvlieg.

Schwach ist auch das Ergebnis der 14 Städte und Gemeinden aus dem Rhein-Sieg-Kreis. „Die Hoffnung, dass sich die Talfahrt des Kreises durch den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte, Kreise und Gemeinden stoppen oder sogar umkehren lässt, hat sich bisher leider nicht erfüllt“, bedauert Peter Lorscheid, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC im Rhein-Sieg-Kreis. Fast 2100 Radfahrer haben das Fahrradklima in der Region bewertet. Nur Meckenheim, das seit Jahrzehnten gezielt den Radverkehr fördert und über ein durchgehenden Radverkehrsnetz verfügt, hat mit der Note 2,96 ein auch im bundesweiten Vergleich gutes Ergebnis erreicht und landet damit auf Rang 4 der bundesweit 311 Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern. Ebenfalls erfreulich: Trotz seiner ländlichen Lage und vielen Ortsteile schlägt sich Euskirchen mit der Note 3,66 erfreulich gut und kommt auf Platz 15 der 106 Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern. In dieser Kategorie schafft es Troisdorf nur noch auf Platz 65 (Note 4,08) und Sankt Augustin auf Platz 71 (4,12). „Die Entwicklung der einstigen Vorzeigestadt Troisdorf stimmt wirklich traurig. Nachdem das Programm ,Fahrradfreundliches Troisdorf‘ einst so viele Früchte trug, ruht sich die Stadt auf den Lorbeeren aus“, kritisiert Lorscheid.

Ganz schlimm sieht es im bundesweiten Ranking der 331 Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern aus. Neben Meckenheim auf Rang 4 schaffen nur noch Lohmar auf Platz 75 (Note 3,66) und Niederkassel auf Platz 147 (Note 3,87) akzeptable Ergebnisse. Mit Bornheim, Königswinter, Rheinbach und Bad Honnef liegen dagegen vier Städte des Rhein-Sieg-Kreises mit Noten von 4,5 unter den letzten 20. „Wie die Touristenstadt Königswinter den Radverkehr an der Uferpromenade sperren kann, aber den Autoverkehr beibehält, das bleibt ihr Geheimnis“, so Lorscheid. Viele Städte im Kreis versäumen laut ADFC die Möglichkeit, vorhandene Feld- und Wirtschaftswege zu einem Radverkehrsnetz zu verbinden und setzen auch in den Kernstädten vorrangig auf den Autoverkehr, kritisiert Lorscheid. Der Landesbetrieb Straßen.NRW müsste viel mehr Radwege entlang von Landstraßen bauen, auf denen es immer wieder zu tödlichen Unfällen kommt, wie zuletzt in Bornheim und Königswinter. 

Grüner Pfeil für Radler

findet große Zustimmung bei den Bonnern

 

 

MRad. Wir haben über 60 Bürgerinnen und Bürger, meist jüngere Leute, darunter zahlreiche Fahrradfahrer, gefragt, ob sie sich den grünen Pfeil, wie bei den Autofahrern, ein Relikt aus DDR-Zeiten, auch für Radler wünschen. Alle sprachen sich dafür aus. Einer meinte: “Ich bin dafür, obwohl ich kein Radler bin, aber bei meinem Chef bin ich ein Radfahrer und da brauche ich keinen grünen Pfeil, sondern ihm nur zum Mund zu reden.” Schallendes Gelächter bei einer Besuchergruppe aus Gelsenkirchen.

Wir wollten auch wissen, wie Kommunalpolitiker über die Einführung des grünen Pfeils für Fahrradfahrer in Bonn denken.

Die Bonner SPD-Stadtverordnete, Gabi Mayer, meinte: “Ich halte es für denkbar, dass der Grünpfeil für Fahrräder auch in Bonn den Radverkehr flüssiger und sicherer macht. Insgesamt darf aber eine solche Sonderregelung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Bonn weiter viele Radwege fehlen und insgesamt viel zu wenig für die Sicherheit der Rad fahrenden getan wird.”

Und der Bonner CDU-Stadtverordnete, Bert Moll, antwortete uns auf Anfrage: “Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit, ob das Rechtsabbiegen nur für Fahrradfahrer an roten Ampeln durch ein neu einzuführendes Verkehrszeichen erlaubt werden soll. Dazu findet im Jahr 2019 ein einjähriger Pilotversuch an insgesamt 40 signalisierten Kreuzungen in den Städten Bamberg, Darmstadt, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München, Münster, Reutlingen und Stuttgart statt. Bei Erfolg könnte der Grünpfeil für den Fahrradverkehr ab Mitte 2020 bundesweit eingeführt werden. Als planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU- Ratsfraktion der Stadt Bonn, begrüße ich diesen Pilotversuch auf dem Weg, das Fahrradfahren im städtischen Umfeld noch attraktiver zu machen.”

“Die SPD setzt auf den Radverkehr. Ohne eine Verbesserung der Verkehrssituation für Rad fahrende werden wir die Verkehrsprobleme in Bonn nicht in den Griff bekommen. Ich finde die Lösung aber interessant”, meinte der Bonner SPD-Politiker, Dominik Loosen.”

Der Grünpfeil soll Radfahren schneller und attraktiver machen, so meinen die Verkehrsexperten. Der Radler müsste dann nicht mehr zwingend anhalten. Er könnte dann nach kurzem Anhalten, sofern es die Verkehrslage zulässt, vorsichtig nach rechts abbiegen. So könnten Radler zügiger vorwärts kommen. Das Radfahren soll gleichzeitig attraktiver werden, hoffen verschiedene Verkehrsexperten. Außerdem landen Radler nicht so oft im toten Winkel von Autos und Lastwagen, wenn sie schon früher abbiegen dürfen.

 

Gemeinsames Schreiben zur

Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen.

"Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen", so die drei Stadtoberhäupter Henriette Reker (Köln), Thomas Geisel (Düsseldorf) und Ashok Sridharan (Bonn).

"Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen - genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben", heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter. Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass "Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können".

Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Mehr als 1.400 Menschen sind seitdem an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Allein im Juni ertranken 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer - unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung.

 

Bonner Mieterbund begrüßt das Baulandmodell

 

Der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, an der Spitze Vorsitzender Bernhard von Grünberg, begrüßt, dass der Rat der Stadt Bonn endlich ein Baulandmodell beschlossen hat, das der Mieterbund schon seit Jahren fordert.

Nicht ganz nachvollziehbar ist allerdings, dass, nachdem bisher 50 Prozent preisregulierte Wohnungen (30 Prozent öffentlich geförderter, 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen) in der Diskussion waren, jetzt nur 40 Prozent beschlossen sind.

Nachvollziehbar ist, dass eine Preisdämpfung ohne Förderung wirtschaftlich und verwaltungstechnisch schwierig ist. Die Zahl der eigentlich öffentlich geförderten Wohnungen mit dem üblichen Wohnberechtigungsschein A soll nur noch 20 Prozent statt bisher 30 Prozent sein.

Entscheidend ist, dass die Stadt Bonn jetzt auch die Voraussetzungen für den Wohnungsbau schafft. Da das Baulandmodell nur für größere Bauprojekte gilt, müssen auch die Bebauungspläne und die Grundstücke hierfür entwickelt werden. Um dies überhaupt umsetzen zu können, muss die Stadt daher alles tun, damit Planungsamt und Wohnungsabteilung des Amtes für Soziales und Wohnen wieder hinreichend personell besetzt sind. Es muss eine aktive Grundstücksentwicklung geben und mehr Bauherren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, die möglichst dauerhaft Bindungen zusagen.

Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes Bonn: „Wer jetzt nicht das Bauen fördert, treibt die Mieten hoch. Vielen Bonnern wird dann ihr Zuhause genommen, weil sie gezwungen werden, wegzuziehen.“

 

40 Prozent der Männer stehen fast täglich am Herd

 

BR. Schaut man sich die uninteressanten Kochsendungen im Fernsehen an, wo beispielsweise sogenannte prominente Köche, manche unhygienisch mit Bart, von einem Fuß auf den anderen treten und den Frauen und Männern beim Kochen zuschauen, dann muss man staunen, mit welchen „Materialien“ die Koch-Wettbewerber arbeiten dürfen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern hierzulande aus Kostengründen versagt sind.

Wie sieht es in deutschen Küchen wirklich aus? Wer kocht heutzutage noch selbst? Natürlich die Frauen und Mütter, die ihre Kinder mit warmer Kost versorgen. Nach unserer Befragung der Frauen in Bonn, gibt es nicht selten Nudeln, in verschiedener Form, in erster Linie „schnelle“ Spaghetti.

Die Ergebnisse des 13. Ernährungsberichts der Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) bringen es an den Tag: 61 Prozent in Deutschland kochen fast täglich. Bei Kinderversorgung steigt die Zahl auf knapp 68 Prozent. Gut ein Drittel der Frauen kochen ein- bis viermal pro Woche selbst, nur drei Prozent nie. Immerhin stehen 40 Prozent der Männer fast täglich am Herd. Beachtlich!

Die Datengrundlage bildet die Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland (DEGS1) mit 6.956 Teilnehmern.

 

Mehr Sicherheit für Fußgänger –

Gefahrenstelle wird entschärft

 

Für Fußgänger, die auf der Rechtsabbiegespur des Konrad-Adenauer-Damms in die Julius-Leber-Straße auf dem dortigen Überweg die Fahrbahn queren, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Diese resultieren insbesondere daraus, dass durch die örtlichen Gegebenheiten Fußgänger von den oft zu schnell fahrenden Kraftfahrzeugführern zu spät gesehen werden.

Der Vorsitzende der Hardtberger CDU Bezirksfraktion und Brüser Berger Bezirksverordnete, Wolfgang Esser, hatte daher das Straßenverkehrsamt gebeten zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Sicherheit für Fußgänger in diesem Bereich erhöht werden kann. Als Ergebnis teilte das Straßenverkehrsamt Esser jetzt mit, dass im Bereich des letzten Rechtsabbiegepfeils dre sogenannte Rüttelstreifen quer zur Fahrbahn markiert werden und zusätzlich einige Meter weiter ein Piktogramm „Fußgänger kreuzt“ auf die Fahrbahn aufgetragen wird.

Esser bedankte sich bei der Verwaltung für die Überprüfung der Verkehrssituation. Er ist davon überzeugt, dass durch die beabsichtigten Maßnahmen die Sicherheit für die Fußgänger deutlich erhöht wird und bittet um möglichst zügige Umsetzung.

 

Bonner Hardtberg-Gymnasium ausgezeichnet

 

Das Hardtberg-Gymnasium hat nach eingehender Prüfung durch eine Jury der Unfallkasse NRW den begehrten Schulentwicklungspreis „Gute gesunde Schule“ erhalten. Bei einer feierlichen Veranstaltung in der Philharmonie in Essen überreichte die Schulministerin, Sylvia Löhrmann, den hoch dotierten Preis an 46 Schulen von 228 Bewerbern in NRW.

„An Ihrer Schule ist uns das angenehme und konstruktive Klima zwischen allen Beteiligten besonders positiv aufgefallen“, heißt es in der Begründung der Jury. Die Beteiligung der Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte an Entscheidungen werde konsequent als gesundheitsförderndes Gestaltungsprinzip im Schulleben eingesetzt. Die Jury der Unfallkasse bescheinigt hier dem HBG eine hervorragende Entwicklung und Umsetzung seiner Konzepte.

„Bei der Schulprogrammentwicklung steht in vielen Bereichen die Gesundheitsförderung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte im Vordergrund“, sagt Inge Stauder (Foto), Schulleiterin des Hardtberg-Gymnasiums. In der Vergangenheit wurde auch eine systematische Feedbackkultur eingerichtet, die dem Hardtberg-Gymnasium entscheidende Impulse zur Unterrichts- und Schulentwicklung gegeben hat, zum Beispiel bei der Neufassung eines umfassenden Beratungskonzepts.

Ausgezeichnet wurde das Hardtberg-Gymnasium auch für die Gestaltung der Schulräumlichkeiten und des Außenbereichs mit den vielfältigen Spielmöglichkeiten und dem Schulgarten.

„Dieser Preis spornt uns dazu an, Gesundheitsförderung nachhaltig in allen schulischen Strukturen noch stärker zu verankern“, versichert Inge Stauder. In der Zukunft sollen das Angebot der Cafeteria und der Mensa sowie die Arbeitsbereiche für die Lehrkräfte verbessert werden.

„Die Qualität des Unterrichts hängt auch immer von einer guten Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und des Lehrpersonals ab“, betont auch der Leiter der Arbeitsgruppe „Gesundheit“, Carsten Dittmer. Eine gesunde Schule trägt zum erfolgreichen Lernen und zur Gestaltung einer humanen Schule bei ganz im Sinne des Festredners bei der Preisverleihung, Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der LMU in München.

www.gruene-bonn.de

 

SPD dankt Amt für Stadtgrün

 

Bagger rollen, Heckenscheren klappern, Rasenmäher röhren – der Spielplatz am Birkenweg in Röttgen verwandelt sich unter den Händen der Mitarbeiter des Amts für Stadtgrün in nur zwei Tagen vom Unkraut-Dschungel zum Spielparadies. Dafür dankt Elisabeth Zaun, sachkundige Bürgerin und zuständig für Röttgen und Ückesdorf, den städtischen Mitarbeitern ganz herzlich!

Eine Anwohnerin hatte Elisabeth Zaun auf den ungepflegten und verwucherten Zustand des Spielplatzes aufmerksam gemacht. Gemeinsam mit der Mitarbeiterin vom städtischen Spielplatztelefon stellte die Sozialdemokratin dann fest, dass der Spielplatz tatsächlich dieses Jahr aufgrund eines kleinen Missverständnisses auf der Liste der zu betreuenden Spielplätze fehlte.

„Das kann passieren“, findet Elisabeth Zaun. Umsomehr lobt sie, was danach passierte: „Fünf Mitarbeiter mit zwei Baggern und zwei Transportern sind sofort angerückt und haben den Spielplatz mit Hochdruck auf Vordermann gebracht. Die Röttgener Pänz wird das freuen und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern, die trotz Personalmangels und Urlaubszeit die Pflege des Spielplatzes spontan auf die Prioritätenliste gesetzt haben.“

Foto: Thomas Kützemeier

 

Plan übernimmt Erdbebenkoordination in Gebirgsdistrikt

 

Plan International weitet seine Nothilfe in Nepal auf das abgelegene Gebirgsdistrikt Dolkha aus. Obwohl die Region nordöstlich der Hauptstadt Kathmandu zu den am schwersten getroffenen Gebieten des Landes zählt, hat dort bislang keine internationale Organisation koordinierend Hilfsmaßnahmen gestartet. Plan International eröffnete in Dolkha ein Verbindungsbüro und richtete Lagerstätten ein. Rund eine Woche nach dem Erdbeben der Stärke 7,8 organisiert das Kinderhilfswerk zusammen mit Partnerorganisationen die weitere humanitäre Hilfe in Dolkha. „Je mehr Plan in die entlegenen Regionen vorrückt, desto deutlicher wird die wirkliche Not der Kinder und ihrer Familien. Wir stehen hier erst am Anfang unserer Arbeit“, warnt Maike Röttger, Vorsitzende der Geschäftsführung von Plan International Deutschland.

Im Distrikt Dolka sind 80 Prozent der Häuser zerstört. Heute Mittag startete ein von Plan begleiteter Sonderflug in das Erdbebengebiet. Mit diesem ersten Schritt werden Planen und Decken sowie Zelte, Wasserkanister, Spaten und Spitzhacken für 1.500 Familien bereitgestellt.

Das nepalesische Bildungsministerium hat angekündigt, am 15. Mai 2015 alle Schulen im Land wiedereröffnen zu wollen. Plan International unterstützt dieses Vorhaben und übernimmt die Koordination der Zurück-in-die-Schulen-Kampagne in den Distrikten Dolkha, Sindhuli und Makwanpur. Über den Schulbesuch bekommen die traumatisierten Kinder neben Bildung auch Sicherheit, Schutz, Stabilität und ein Stück Alltag zurück. Zudem haben sie die Möglichkeit, über das Erlebte zu sprechen und es zu verarbeiten.

Die Soforthilfe von Plan International kann über den Nothilfe-Fonds unterstützt werden:

Plan International Deutschland e.V. Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE86 2512 0510 0009 4449 44, BIC: BF SW DE 33 HAN, Stichwort: „Erdbebenhilfe Nepal"

Herbstliche Blumen zieren

 

städtische Friedhöfe und Ehrenmale

 


Mitarbeiter des Amtes für Stadtgrün pflanzen auf den städtischen Friedhöfen und Ehrenmalen insgesamt 13 300 Herbstblumen. Auch die Zwiebeln für die Frühlingsblüher werden bald eingesetzt.
Der herbstliche Schmuck besteht hauptsächlich aus Stiefmütterchen und Hornveilchen. Auch lila, rosa und weiß blühende Besenheide sowie Astern, Silberdraht und Silberblatt verschönern die Pflanzflächen. Herbstliche Farbtupfer entstehen zum Beispiel am Beethovendenkmal auf dem Münsterplatz, am Schaumburger Hof in der Turmstraße und am Zentralfriedhof in der Gotenstraße. Vereinzelt werden auch Kübel bepflanzt.
Außerdem setzen die Mitarbeiter bald die Zwiebeln für das kommende Frühjahr: Insgesamt kommen 12 000 Traubenhyazinthen, Narzissen, Tulpen, Wildtulpen und Krokusse in die Erde.
Die Herbstblumen und Blumenzwiebeln haben zusammen etwa 5400 Euro gekostet.

 

Verwilderung von Grundstücken vorbeugen

 

Der Bonner CDU-Stadtverordneter, Bert Moll, schreibt in seiner Pressemitteilung: „Angesichts der Wohnungsnot in Bonn und der Schwierigkeit vieler Bauherren in Bonn freie bebaubare Grundstücke zu finden, müssen die Möglichkeiten der Nachverdichtung und insbesondere die konsequente Nutzung von Baulücken noch mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Gespräch mit den Eigentümern und Vermittlungsaktivitäten der Verwaltung müssten intensiviert werden, fordert der CDU-Ratsherr Bert Moll. Dies gelte erst Recht, wenn Grundstücke verwildern, nicht gepflegt werden und damit sogar zu einer Belastung für die Nachbarn werden können. Auf einen solchen Fall sei er anlässlich seiner Bürgersprechstunde aufmerksam gemacht worden, als er von einem Grundstück in der Witterschlickerstraße erfahren habe, dass zwar optimales Bauerwartungsland aber von dem Eigentümer seit längerem überhaupt nicht mehr gepflegt worden und verwildert sei. Ergebnis sei gewesen, dass das Grundstück wie die Nachbarn beklagen als Müllkippe (Foto) missbraucht würde, da es zum Gehweg offen sei und von Passanten nicht nur als Abwurffläche für Flaschen und kleinteiligen Abfall, sondern auch zur Entsorgung von Autoreifen, Fahrrädern und anderen Unrat genutzt worden sei, hätten die verzweifelten Nachbarn berichten. Da es sich damit nicht mehr nur um eine Nachbarstreitigkeit handelt, sondern Belange der öffentlichen Ordnung betroffen sind, habe ich mich an die Stadtverwaltung und bonnorange gewandt mit dem erfreulichen Ergebnis, dass nach kurzer Zeit nicht nur das Grundstück gesäubert und in einen ordentlichen Zustand gebracht worden ist, sondern auch der in der Sackgasse abgelagerte Sperrmüll abgeholt worden ist, berichtet Moll.

Damit sei der Fall aber noch nicht abgeschlossen, denn es wäre sinnvoll, wenn der Dialog mit dem Eigentümer für eine sinnvolle Nutzung des Grundstücks intensiviert und bis dahin wie vor einem freien Grundstück Am Burgweiher durch einen Zaun zumindest Vorsorge gegen eine erneute Vermüllung des Grundstücks getroffen würde. Einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung von freien Grundstücken könne das Baulandkataster leisten, dass für jedermann über das Internetportal der Stadt Bonn mit der Eingabe des Stichwortes ‚Baulandkataster’ einsehbar sei. Dort könne gezielt nach freien Grundstücken gesucht werden. Eigentümer könnten angeben, ob diese zum Verkauf stünden. Die Stadt Bonn sei zwar bemüht das Baulandkataster möglichst aktuell zu halten und helfe im Katasteramt gerne weiter, eine Verbesserung der Datenlage und der Kommunikation mit potentiellen Eigentümern und Kaufinteressenten, wie auch in anderen Städten wie Bergisch Gladbach praktiziert, könnte die Vermittlungschancen aber weiter verbessern.“

 

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